Urteil des LG Freiburg vom 10.11.2006, 2 O 158/06

Entschieden
10.11.2006
Schlagworte
Arbeitnehmer, Arbeitgeber, Sozialversicherung, Kläger, Bank, Grundsatz der gleichbehandlung, Treu und glauben, Genehmigung, Grund, Verhältnis
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LG Freiburg Urteil vom 10.11.2006, 2 O 158/06

Insolvenzanfechtung: Rückzahlung eingezogener Gesamtsozialversicherungsbeiträge; Arbeitnehmerbeiträge zur Sozialversicherung als nicht anfechtbares Bargeschäft

Leitsätze

Der Insolvenzverwalter ist nach § 142 InsO daran gehindert, eine Rückzahlung der Arbeitnehmer-beiträge zur Sozialversicherung von der Einzugsstelle zu verlangen.

Insoweit liegt ein nach § 142 InsO nicht anfechtbares Bargeschäft vor (entgegen BGH NJW 2006, 1348; BGH WM 2005, 1474).

Tenor

1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger EUR 3.876,31 nebst Zinsen von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz ab 14.05.2006 zu zahlen.

2. Im übrigen wird die Klage abgewiesen.

3. Die Kosten des Rechtsstreits tragen die Parteien je zur Hälfte.

4. Das Urteil ist für den Kläger gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrags, für die Beklagte ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung der Beklagten gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrags leistet.

5. Streitwert: EUR 7.752,62.

Tatbestand

1Der Kläger ist Insolvenzverwalter im Insolvenzverfahren über das Vermögen der M. GmbH. Das Insolvenzverfahren wurde auf Antrag des Geschäftsführers der Insolvenzschuldnerin vom 16.02.2004 am 1.05.2004 eröffnet. Zuvor war der Kläger im Insolvenzeröffnungsverfahren zum vorläufigen Insolvenzverwalter mit Zustimmungsvorbehalt bestellt worden.

2Der Kläger nimmt die Beklagte als zuständige Einzugsstelle im Wege der Insolvenzanfechtung auf Rückzahlung von Gesamtsozialversicherungsbeiträgen in Anspruch. Die Sozialversicherungsbeiträge wurden von der Beklagten in dem mit der Insolvenzschuldnerin vereinbarten Einzugsermächtigungsverfahren eingezogen. Im Streit ist ein Betrag von EUR 7.752,62, der von der Beklagten an 15. Januar 2004 für den Monat Dezember 2003 eingezogen wurde. Zu diesem Zeitpunkt war eine für die Einziehung ausreichende Aktivmasse der Insolvenzschuldnerin vorhanden. Das Verfahren über den am 16.2.2004 gestellten Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens war der Beklagten bekannt.

3Für das Einzugsermächtigungsverfahren waren zwischen der Insolvenzschuldnerin und ihrer Hausbank die AGB-Banken vereinbart, deren Ziff. 7 Abs. 3 wie folgt lauten:

4„Hat der Kunde eine Belastungsbuchung aus einer Lastschrift, für die er dem Gläubiger eine Einzugsermächtigung erteilt hat, nicht schon genehmigt, so hat er Einwendungen gegen diese im Saldo des nächsten Rechnungsabschlusses enthaltene Belastungsbuchung spätestens vor Ablauf von sechs Wochen nach Zugang des Rechnungsabschlusses zu erheben. Macht er seine Einwendungen schriftlich geltend, genügt die Absendung innerhalb der Sechswochenfrist.

5Das Unterlassen rechtzeitiger Einwendungen gilt als Genehmigung der Belastung. Auf diese Folge wird die Bank bei Erteilung des Rechnungsabschlusses hinweisen."

6Der Kläger widersprach in seiner damaligen Stellung als vorläufiger Insolvenzverwalter der Belastung nicht.

7Der Kläger ist der Ansicht, die Beklagte habe den streitgegenständlichen Betrag auf anfechtbare Weise erlangt. Die anfechtbare Handlung bestehe im unterlassenen Widerruf der einzelnen Lastschriften durch die Insolvenzschuldnerin. Der Widerruf der im Einzugsermächtigungsverfahren vorgenommenen Lastschriften wäre noch bis sechs Wochen nach dem Rechnungsabschluss möglich gewesen, in den die Lastschrift falle.

Erfüllung sei erst nach Genehmigung der Lastschrift bzw. dem Unterlassen von Einwendungen nach Ziff. 7 Abs. 3 AGB-Banken eingetreten. Die streitgegenständlichen Lastschriften hätten hier noch im März 2004 und somit nach dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens widerrufen werden können.

8Der Kläger bestreitet, dass die Insolvenzschuldnerin Beitragsnachweise für Dezember 2003 an die Beklagte weitergeleitet habe und das eventuelle Beitragsnachweise korrekt berechnet gewesen seien sowie dass die Beklagte die Beiträge auf Grund von Beitragsnachweisen korrekt berechnet habe.

9Der Kläger beantragt,

10die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger EUR 7.752,62 nebst einem Zins von 5 Prozentpunkten p.a. über dem Basiszinssatz ab Rechtshängigkeit zu zahlen.

11Die Beklagte beantragt,

12die Klage abzuweisen.

13Die Beklagte ist der Ansicht, dass es für die Frage, ob die Anfechtungsvoraussetzungen vorliegen, was sie bestreitet, auf den 15. Januar 2004 ankomme. Da nach § 28n SGB IV i.V.m. § 3 Abs. 1 Nr. 3 der Tag der Fälligkeit der Zahlungen als Tag der Zahlung des Arbeitgebers gelte, könne für die Frage, an welchem Tag die Insolvenzschuldnerin die Zahlung an sie, die Beklagte, erbracht habe, nicht darauf abgestellt werden, bis wann ein Widerruf gegenüber der Bank hätte erfolgen können. Die Insolvenzschuldnerin könne mit der Bank beliebige Rechnungsabschlüsse vereinbaren. Das könnte dazu führen, dass die Erfüllungswirkung erst Monate nach der Abbuchung eintreten würde. Mit einer derartigen Unsicherheit könne die gesetzliche Sozialversicherung nicht existieren. Eine solche Rechtswirkung widerspräche der zitierten gesetzlichen Fälligkeitsbestimmung. Dem Rechtsverhältnis zwischen der Insolvenzschuldnerin und der Bank komme keine Bedeutung für das Rechtsverhältnis der Parteien zu.

14Da die Insolvenzschuldnerin gem. § 28f SGB IV a.F. der Beklagten den Beitragsnachweis in der Zeit zwischen der Abrechnung der Löhne und dem 15. Januar 2004 eingereicht habe, auf Grund dessen sie, die Beklagte, den Beitrag habe berechnen können, habe zudem neben der grundsätzlich erteilten Einzugsermächtigung zusätzlich eine konkrete Erklärung der Insolvenzschuldnerin an die Beklagte vorgelegen, aus der sich ergeben habe, in welcher Höhe die Insolvenzschuldnerin mit einer Abbuchung der konkreten Beiträge für den in Bezug genommenen Beschäftigungsmonat einverstanden gewesen sei. Die Insolvenzschuldnerin habe mit dieser Erklärung bereits Ihr Einverständnis mit der Einziehung erklärt gehabt. Somit habe eine die Widerrufsmöglichkeit der Insolvenzschuldnerin ausschließende Genehmigung in Form des Beitragsnachweises bereits vor Durchführung der Zahlung vorgelegen. Es reiche aus, wenn diese Genehmigung gegenüber der Gläubigerin und nicht gegenüber der Bank erfolge. Es könne sogar angenommen werden, dass die Insolvenzschuldnerin der Beklagten eine Vollmacht zur Durchführung einer Abbuchung erteilt habe.

15Außerdem wäre ein Widerruf sittenwidrig und damit rechtswidrig gewesen.

16Hinsichtlich der zu 50 Prozent in der erhobenen Forderung enthaltenen Arbeitnehmeranteile an den Sozialversicherungsbeiträgen handle es sich zudem um eine Zahlung aus dem Vermögen der Arbeitnehmer, da diese aus dem einbehaltenen Bruttoanteil des Arbeitnehmerlohnes bestritten werde. Es läge eine mittelbare Zuwendung aus dem Arbeitnehmervermögen vor. Der Abzug und die Abführung dieses Anteils des Arbeitnehmerlohnes betreffe nur die Frage, wie der Arbeitgeber seine Zahlungspflicht gegenüber dem Arbeitnehmer erfülle. Der Arbeitgeber nehme eine Aufgabe des Sozialversicherungsträgers war. So werde sichergestellt, dass der Arbeitnehmer Teile der Arbeitsvergütung in der sozialversicherungsrechtlich vorgeschriebenen Weise verwende. Es handle sich um eine Leistung an den Arbeitnehmer, die nur aus formellen Gründen, zur Vereinfachung und Sicherstellung, unmittelbar an den Sozialversicherungsträger erbracht werde. Die Arbeitnehmeranteile zur gesetzlichen Sozialversicherung seien folglich dem Vermögen des Arbeitnehmers zuzuordnen. Die Voraussetzungen eines Treuhandverhältnisses zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer hinsichtlich der abzuführenden Arbeitnehmerbeiträge lägen zudem dann vor, wenn dem Arbeitnehmer eine entsprechende Lohnabrechnung erteilt worden sei, sodass auch daraus folge, dass eine Separierung vom übrigen Vermögen des Arbeitgebers durchgeführt und die Beiträge dem Vermögen des Arbeitnehmers zuzuordnen seien.

17Ein objektive Benachteiligung der Insolvenzgläubiger als Voraussetzung jeder Insolvenzanfechtung fehle auch deshalb, weil die Insolvenzschuldnerin von der Bank eine Rückbuchung verlangen könne. Da vor Ablauf der Genehmigungsfrist das vorläufige Insolvenzverfahren angeordnet worden sei, hätte der Kläger nicht mehr

genehmigen dürfen, sodass im Verhältnis zur Bank keine Genehmigungsfiktion habe eintreten können.

18Die Beklagte ist ferner Ansicht, es fehle für den geltend gemachten Anspruch an einer Anspruchsgrundlage, da die InsO keine ausdrückliche Regelung enthalte, die den Anfechtungsanspruch auf Zahlungen auf den gesetzlichen Sozialversicherungsbeitrag beziehe. Damit genügten die Bestimmungen weder dem verfassungsrechtlichen noch dem einfachgesetzlich bestehenden Gesetzesvorbehalt. Es handele sich um Pflichtbeiträge aus einer Zwangsmitgliedschaft, die allein zur Finanzierung der Aufgaben der Sozialversicherung eingesetzt werden dürften. Die sozialrechtliche Vorgabe der Mittelverwendung sei grundsätzlich in SGB IV und SGB V geregelt. Diese Regelungen ständen einer Insolvenzanfechtung entgegen. Die Träger der gesetzlichen Sozialversicherung dürften nur im Gesetz vorgesehene Aufgaben wahrnehmen und nur hierfür die eingenommenen Mittel verwenden. Die Insolvenzordnung sei nicht geeignet, in die verfassungsrechtlich über Art. 14 GG geschützte Position des einzelnen Mitglieds der Sozialversicherung einzugreifen. Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung zeichneten sich durch eine strenge grundrechtlich und kompetenzrechtlich begründete Zweckbindung aus. Da es sich um Pflichtbeiträge aus einer Zwangsmitgliedschaft handle, sei die Gesetzgebungskompetenz des Bundes beschränkt auf Finanzierungsregelungen, die einen sachlichen Bezug zur Sozialversicherung aufwiesen. Die abgeführten Geldmittel dürften allein zur Finanzierung der Aufgaben der Sozialversicherung eingesetzt werden. Ein Eingriff unter insolvenzrechtlichen Gesichtspunkten sei nicht zulässig. Es sei unzulässig, den abgeschlossenen Vorgang des beitragsrechtlich korrekten Beitragseinzugs über das Vehikel eines von diesem Zeitpunkt aus betrachteten ungewissen Ereignisses (Insolvenzeröffnung) nachträglich und damit rückwirkend rechtlich zu missbilligen. Das würde auf eine Umgehung der Kompetenzregelungen und einen Verstoß gegen das Rückwirkungsverbot hinauslaufen. Mit der Beitragserhebung sei der Grundrechtseingriff vollendet und könne nicht unter insolvenzrechtlichen Gesichtspunkten nachträglich missbilligt werden. Mangels Kompetenz des Gesetzgebers und im Hinblick auf die Grundrechtsbindung der Beitragszahlungen wäre eine solche Rechtsfolge verfassungswidrig.

19Es gebe auch keine gesetzliche Regelung, aus der sich ergebe, dass die Zahlungen, die beitragsrechtlich korrekt erhoben worden seien, rechtlich in zu missbilligender Weise in das Vermögen der Sozialkassen gelangt seien sollten. Es gebe keine ausdrückliche gesetzliche Regelung, aus der folge, dass die Beitragsmittel der gesetzlichen Sozialversicherung der Gesamtheit der Gläubiger gebührten. Der Gesetzgeber habe die Problematik der Anwendung der Anfechtungsbestimmungen auf Träger der gesetzlichen Sozialversicherungen nicht gesehen und somit deren Anwendung in diesem Bereich auch nicht gewollt.

20Die Beklagte als Einzugsstelle sei auch nicht die richtige Beklagte hinsichtlich derjenigen Beitragsanteile, die sie für andere Versicherungsträger eingenommen habe. Insoweit mache sie kraft gesetzlichen Auftrags ein fremdes Recht im eigenen Namen geltend.

21Einer Gläubigerbenachteiligung scheidet zudem deshalb aus, weil der Masse vor Fälligkeit der Pflicht zur Abführung der Beiträge an die Einzugsstelle die Gegenleistung in Form der Arbeitsleistung der fraglichen Mitglieder der Beklagten bereits zugeflossen sei. Die Abführung rückständiger Arbeitnehmeranteile zur gesetzlichen Sozialversicherung stelle daher die Begleichung einer ausgewogenen Schuld dar.

22Wegen der weiteren Einzelheiten des Parteivorbringens wird auf die gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen sowie das Protokoll der mündlichen Verhandlung Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

I.

23Die zulässige Klage ist hälftig begründet. Dem Kläger steht als Insolvenzverwalter ein Anspruch auf Rückerstattung der an die Beklagten gezahlten Arbeitgeberbeiträge zur Sozialversicherung zu, weil insoweit eine anfechtbaren Rechtshandlung nach § 130 Abs. 1 Nr. 2 InsO vorliegt, § 143 InsO. Die Anfechtung greift dagegen nicht durch, so weit sich die Einziehung der Beklagten auf die Arbeitnehmeranteile an den Sozialversicherungsbeiträgen bezieht. Mangels abweichenden Vortrags ist davon auszugehen, dass die abgebuchten Beträge jeweils Hälfte Arbeitgeberanteile und Arbeitnehmeranteile betreffen. Die Klage ist deshalb in Höhe von EUR 3.876,31 begründet. Im übrigen war sie abzuweisen.

II.

24Die Einziehung der Sozialversicherungsbeiträge durch die Beklagte erfüllt die Merkmale einer nach § 130 Abs.

1 Nr. 2 InsO anfechtbaren Rechtshandlung.

25Maßgebende Rechtshandlung der Insolvenzschuldnerin ist die Erfüllung durch Leistung der von ihr abzuführenden Sozialversicherungsbeiträge. Diese Erfüllungswirkung trat erst zu dem in Ziff. 7 Abs. 3 der in dem Rechtsverhältnis zwischen der Insolvenzschuldnerin und der eingeschalteten Bank vereinbarten AGB und damit nach Stellung des Insolvenzantrags ein. Zu diesem Zeitpunkt war der Beklagten unstreitig der Eröffnungsantrag bekannt.

26Maßgebend für die Erfüllungswirkung und damit für die für die Anfechtung maßgeblichen Rechtshandlung ist der Zeitpunkt, zu dem die Genehmigungsfiktion entsprechend Ziff. 7 Abs. 3 AGB-Banken eingreift, nicht dagegen der Tag der von der Beklagten veranlassten Abbuchung. Denn erst mit der Genehmigung bzw. dem Eintritt der Genehmigungsfiktion ist der mehraktige Zahlungsvorgang abgeschlossen und die Rechtswirkungen der Erfüllung treten ein, § 140 Abs. 1 InsO.

27Auf den Zeitpunkt der Einziehung durch die Beklagte kann dagegen nicht abgestellt werden. Indem die Insolvenzschuldnerin der Beklagten eine Einziehungsermächtigung erteilt hatte, hatte sie ihr noch nicht das Recht verschafft, über ihr Konto zu verfügen. Bei einer Einzugsermächtigung handelt die Schuldnerbank nur auf Grund der Weisung der Gläubigerbank und ohne entsprechenden Auftrag des Schuldners. In der vom Schuldner dem Gläubiger erteilten Einzugsermächtigung liegt demnach keine Ermächtigung oder Vollmacht, dass Weisungsrecht des Schuldners gegenüber seiner Bank auszuüben (BGH NJW 1989, 1672). Daher bedarf die Belastungsbuchung, um rechtlich wirksam zu sein, der Genehmigung der Insolvenzschuldnerin. Solange diese Genehmigung nicht erfolgt ist, kann die Belastungsbuchung durch Widerspruch gegenüber der Bank rückgängig gemacht werden. Bevor die Insolvenzschuldnerin die Genehmigung nicht erteilt hat, ist deshalb die zur Einziehung gegebene Forderung nicht erfüllt (BGH NJW 2005, 675; Kümpel, Bank- und Kapitalmarktrecht, 3. Aufl. 2004; Rdnr. 4.464; allg. M.).

28Etwas anderes ergibt sich nicht aus § 3 Abs. 1 Nr. 3 BZVO. Durch diese Regelung wird nur sichergestellt, dass Verzögerungen bei der Einziehung auf Grund einer Einziehungsermächtigung nicht zu Lasten des Arbeitgebers gehen. Ein Eingriff in die bankvertragsrechtlichen Vereinbarungen der Insolvenzschuldnerin mit der als Zahlstelle eingeschalteten Bank sind damit nicht verbunden. Bei der Erteilung der Einziehungsermächtigung handelt sich um eine Willenserklärung der Insolvenzschuldnerin gegenüber der Beklagten, deren rechtlicher Inhalt sich nach den rechtlichen Regelungen des Bankvertrages richten. Zwar zeitigt dieser Vertrag nicht unmittelbar Rechtswirkungen im Verhältnis der Insolvenzschuldnerin und der Beklagten. Der rechtliche Inhalt der erteilten Einziehungsermächtigung und damit der von der Insolvenzschuldnerin gegenüber der Beklagten abgegebenen Willenserklärung richtet sich aber nach diesen Regelungen. Denn die Insolvenzschuldnerin will die Beklagte nur mit den Rechtswirkungen ermächtigen, die sich nach den Vereinbarungen mit der Bank über das Abbuchungsverfahren mit Einziehungsermächtigung ergeben. Diese sind folglich maßgeblich für den rechtlichen Inhalt und damit die Rechtswirkungen der erteilten Einziehungsermächtigung. Die Beitragsverpflichtung des Arbeitgebers erlischt deshalb auch erst, wenn die Genehmigung der Belastungsbuchung erfolgt ist.

29In der Übermittlung der Beitragsnachweise von der Insolvenzschuldnerin an die Beklagte liegt keine Genehmigung der nachfolgenden Abbuchung durch die Beklagte. Mit dieser Mitteilung erfüllt die Insolvenzschuldnerin eine gesetzliche Verpflichtung auf dem Gebiete des Sozialversicherungsrechts. Ihr kann deshalb nicht ohne weiteres der Charakter einer zivilrechtlichen Willenserklärung zugebilligt werden. Die Insolvenzschuldnerin hat keinerlei rechtliches Interesse, bereits mit der Mitteilung der Sozialversicherungsbeträge die Abbuchung der von der Beklagten aufgrund der Mitteilung errechneten Leistungsentgelte ohne weitere Prüfung zu genehmigen. Die Beklagte kann deshalb das Handeln der Insolvenzschuldnerin auch nicht in diesem Sinne deuten und verstehen. Die Begründung einer Verpflichtung und deren Erfüllung sind unterschiedliche Rechtsverhältnisse. Unternimmt deshalb die Insolvenzschuldnerin gesetzlich vorgeschriebene Mitwirkungshandlungen, die zur Bestimmung der Verpflichtung erforderlich sind, kann ohne weitere dafür sprechende Anhaltspunkte der Vornahme dieser Mitwirkungshandlungen nicht zugleich Rechtswirkungen bezüglich der nach Festlegung der Leistungsverpflichtung vorzunehmenden Erfüllungshandlungen zugemessen werden, insbesondere dann nicht, wenn die Insolvenzschuldnerin sich auf Grund der gesetzlichen Verpflichtungen der Mitwirkungshandlungen nicht entziehen kann.

III.

30Eine Gläubigerbenachteiligung nach § 129 Abs. 1 InsO liegt grundsätzlich vor.

31Die Erfüllungswirkung ist eingetreten. Denn der Eintritt der Genehmigungsfiktion ist im Insolvenzeröffnungsverfahren nicht ausgeschlossen. Der vorläufige Insolvenzverwalter ist befugt, einer Belastungsbuchung zu widersprechen und damit den Eintritt der Erfüllungswirkung zu verhindern. Die Herbeiführung der Erfüllungswirkung unterliegt deshalb seiner rechtlichen Befugnis (BGHZ 144, 349, 351). Das bedeutet umgekehrt, dass die Wirkung einer Genehmigung eintritt, wenn er diesen Widerspruch unterlässt.

32Eine Gläubigerbenachteiligung liegt auch hinsichtlich der Arbeitnehmerbeiträge zur Sozialversicherung vor. Denn auch diesen Teil der Sozialversicherungsbeiträge leistet der Arbeitgeber aus seinem Vermögen (BGHZ 149, 100, 105 f; BGHZ 157, 350 = NJW 2004, 1444; BGH NJW 2005, 1118 m.w.N; BGH NJW 2006, 1348 m.w.N.). Auch wenn man davon ausgeht, dass es sich bei diesen Beiträgen um einen Lohnbestandteil handelt und somit die Beiträge als Teil des Arbeitslohnes des Arbeitnehmers gezahlt werden, bedeutet dass nicht, dass die Mittel, die der Arbeitgeber zur Zahlung verwendet, bereits dem Vermögen des Arbeitnehmers zuzuordnen sind. Vielmehr erfüllt der Arbeitgeber diesen Anspruch wie andere Ansprüche auch aus seinem Vermögen.

33Etwas anderes würde nur dann gelten, wenn hinsichtlich dieser Beiträge zwischen dem Arbeitgeber und dem Arbeitnehmer ein nach außen erkennbar gewordenes Treuhandverhältnis vorläge, in dessen Rahmen der Arbeitgeber die Beiträge als Guthaben des Arbeitnehmers verwaltet und für diesen abführt (BGH ZIP 2005, 1243). Die rechtlichen Voraussetzungen eines Treuhandverhältnisses sind jedoch nicht dargetan. Aus den arbeitsvertraglichen Regelungen allein lässt es sich nicht herleiten (BGH NJW-RR 2003, 1632; BGHZ 157, 350 = NJW 2004, 1444). Es ist auch nicht vorgetragen, das die Insolvenzschuldnerin die abzuführenden Beiträge gesondert verwaltet und als Guthaben der Arbeitnehmer geführt hat.

IV.

34Der Kläger ist an der Insolvenzanfechtung nicht deshalb gehindert, weil er als vorläufiger Insolvenzverwalter der Belastungsbuchung nicht widersprochen und damit die Erfüllung der Beitragsverpflichtungen bewirkt hat. § 55 Abs. 2 InsO greift nicht ein, weil diese Vorschrift ausschließlich Rechtshandlungen eines vorläufigen Insolvenzverwalters betrifft, auf dem die Verfügungsbefugnis über das Vermögen des Schuldners übergegangen ist (BGHZ 151, 353, 358, 363). Ist das nicht der Fall, ist die Anfechtung nur ausgeschlossen, wenn der spätere Insolvenzverwalter durch sein Handeln als vorläufiger Insolvenzverwalter einen schutzwürdigen Vertrauenstatbestand beim Empfänger begründet hat und dieser infolgedessen nach Treu und Glauben damit rechnen durfte, ein nicht mehr entziehbares Recht errungen zu haben. Ein solches schützwürdiges Vertrauen ist anzunehmen, wenn im Zusammenhang mit noch zu erbringenden Leistungen des Vertragspartners Erfüllungszusagen für Altverbindlichkeiten gegeben werden. Steht die Erfüllungshandlung dagegen - wie im Streitfall - nicht im Zusammenhang mit einem neuen Vertragsschluss, besteht kein schutzwürdiges Vertrauen daran, dass anfechtbare Rechtshandlungen Bestand behalten, und kein sachlicher Grund, diese Erfüllungshandlung gegenüber anderen Rechtshandlungen zu Lasten der Gläubigergesamtheit zu privilegieren (BGHZ 161, 315 = NJW 2005, 1118). Die Insolvenzanfechtung ist deshalb auch nicht sittenwidrig. Sie ist es insbesondere nicht deshalb, weil die Insolvenzschuldnerin die Gesamtsozialversicherungsbeiträge schuldet. § 130 InsO sieht die Insolvenzanfechtung zugunsten der Insolvenzmasse ausdrücklich in diesen Fällen unter bestimmten Voraussetzungen vor.

V.

35Die Beklagte ist als Anfechtungsgegnerin passiv legitimiert. Denn ihr gegenüber besteht die Verpflichtung zur Leistung der Sozialversicherungsbeiträge. Sie ist Gläubigerin und selbst berechtigt. Dass sie die Beiträge im Innenverhältnis der Sozialversicherungsträger weiterzuleiten hat, beeinflusst ihre Rechtsstellung gegenüber der Insolvenzschuldnerin im Außenverhältnis nicht.

VI.

36Die Insolvenzanfechtung ist nicht wegen der grundgesetzlich gesicherten sozialrechtlichen Verpflichtungen zur Mittelverwendung ausgeschlossen. Die Ansprüche der Sozialversicherungsträger sind nach der gesetzlichen Regelungen im Insolvenzverfahren nicht privilegiert, sondern unterliegen dem Grundsatz der Gleichbehandlung aller Gläubiger. Der Gesetzgeber hat bewusst davon abgesehen, bestimmte Gläubigergruppen zu bevorrechtigen, wie es unter der Geltung der Konkursordnung noch für Sozialversicherungsträger der Fall war. Diesem Grundsatz entspricht es, dass auf diese Ansprüche auch die Regeln der Insolvenzanfechtung Anwendung finden. Es besteht insolvenzrechtlich kein sachlicher Grund, die Forderungen anders zu behandeln als andere Forderungen, die als Insolvenzforderungen anzumelden und nicht bevorrechtigt sind.

37Ein solcher sachlicher Grund lässt sich nicht aus den Grundsätzen über die Mittelverwendung herleiten. Denn bei der Frage, ob die Sozialversicherungsträger die eingezogenen Beiträge behalten dürfen oder herauszugeben haben, weil die Zahlung nach insolvenzrechtlichen Grundsätzen zu missbilligen ist, handelt es sich nicht um eine Frage der Mittelverwendung, sondern um die Frage, ob die Beiträge bereits tatsächlich in einer Weise gezahlt wurden, dass sie von den Sozialversicherungsträgern behalten und als Mittel beitragskonform verwendet werden dürfen. Die Rückzahlung von Sozialversicherungsbeiträgen ist keine Mittelverwendung, die sozialrechtlichen Grundsätzen unterliegt. Die Regelungen über die Mittelverwendung stehen deshalb Regelungen, die eine Rückzahlung unter bestimmten insolvenzrechtlichen Voraussetzungen vorsehen, nicht entgegen. Denn insoweit die Zahlung der Beiträge insolvenzrechtlich anfechtbar ist, besteht noch keine verfassungsrechtlich geschützte Rechtsposition. Der Fall liegt nicht anders als derjenige, in der sozialrechtlich geschuldete Beiträge nicht gezahlt worden wären. In diesem Fall hätten die Sozialversicherungsträger nur einfachrechtliche Insolvenzforderungen, die gegenüber anderen Gläubigern nicht privilegiert wären. Die insolvenzrechtlichen Anfechtung greift in Fällen ein, in denen nach insolvenzrechtlichen Grundsätzen die Zahlungen nicht hätte geleistet werden dürfen. Es ist deshalb sachlich gerechtfertigt, die Rechtsstellung der Sozialversicherungsträger in diesem Fall nicht anders zu gestalten, als wenn die Zahlungen nicht erbracht worden wären. Mit der Frage der Mittelverwendung hat das nichts zu tun. Mittel, die nach den Regeln des Insolvenzrechts der Gläubigergesamtheit gebühren, stehen den Sozialversicherungsträgern zu beitragszweckkonformen Mittelverwendung nicht zur Verfügung.

VII.

38Der Kläger ist jedoch nach § 142 InsO daran gehindert, eine Rückzahlung derjenigen Beiträge zu verlangen, die die Insolvenzschuldnerin als Arbeitnehmerbeiträge an die Beklagte geleistet hat. Denn insoweit liegt ein nach § 142 InsO nicht anfechtbares Bargeschäft vor.

39§ 142 InsO privilegiert Rechtsgeschäfte, bei denen ein Austausch wirtschaftlich gleichwertiger Leistungen erfolgt. Sachlicher Grund für diese Privilegierung ist der Umstand, dass die Gläubiger nicht durch Rechtsgeschäfte benachteiligt werden, bei denen dem Vermögen des Schuldners ein entsprechender Gegenwert zufließt.

40Voraussetzung für die Annahme eines Bargeschäftes i. S. v. § 142 InsO ist zum einen, dass eine Verknüpfung von Leistungen und Gegenleistungen durch Parteivereinbarungen vorliegt, diese Leistungen und Gegenleistungen gleichwertig sind und ein zeitlicher Zusammenhang zwischen Leistung und Gegenleistung besteht. Diese Voraussetzungen liegen vor. Dabei verkennt das Gericht nicht, dass der BGH es in ständiger Rechtsprechung ablehnt, die Regelungen des Bargeschäftes auf Sozialversicherungsbeiträge anzuwenden. Begründet wird das damit, dass die Insolvenzschuldnerin weder eine Vereinbarung mit der Beklagten getroffen noch eine Gegenleistung von ihr erhalten hat. Es sei deshalb keine dem Zugriff der übrigen Gläubiger offen stehende Gegenleistung der Beklagten in das Vermögen der Schuldnerin gelangt. Die Arbeitsleistung der bei der Beklagten versicherten Arbeitnehmer könne nicht als Gegenleistung angesehen werden, weil diese nicht von der Beklagten herrührt (BGH NJW 2006, 1348; BGH WM 2005, 1474).

41Dieser Rechtsauffassung vermag sich das Gericht hinsichtlich der Arbeitnehmeranteile zur Sozialversicherung nicht anzuschließen. Denn für die Frage, ob ein Bargeschäft vorliegt, ist nicht auf das Rechtsverhältnis zwischen der Insolvenzschuldnerin als Arbeitgeberin und der Beklagten als Sozialversicherungsträger abzustellen, sondern auf das Rechtsverhältnis zwischen der Insolvenzschuldnerin als Arbeitgeberin und ihren Arbeitnehmern.

42Diese Rechtsverhältnisse, die ein Dreiecksverhältnis bilden, können nicht losgelöst voneinander betrachtet werden. Zwar besteht ein Anspruch der Sozialversicherungsträger gegen den Arbeitgeber auf Auskehrung des Gesamtbetrags der Sozialversicherungsbeiträge. Dieser Anspruch ist hinsichtlich der Arbeitnehmeranteile jedoch rein formeller Natur. Materiell findet dieser Anspruch seine Grundlage in dem Arbeitsverhältnis. Denn der Arbeitgeber schuldet die Arbeitnehmerbeiträge zur Sozialversicherung dem Arbeitnehmer als Teil des Arbeitslohns. Die nach § 611 BGB vereinbarte Vergütung ist mangels abweichender Regelung der Vertragsparteien das Bruttoentgelt. Die arbeitsrechtliche Vergütungspflicht des Arbeitgebers gegenüber dem Arbeitnehmer bezieht sich somit auch auf die Arbeitnehmeranteile der Sozialversicherungsbeiträge. Der an die Sozialversicherungsträger ausgezahlte Beitragsteil ist deshalb ein dem Arbeitnehmer verschaffter Vermögenswert. Dass dieser nicht an den Arbeitnehmer ausbezahlt wird, sondern aus sozialrechtlicher Verpflichtung direkt an die Sozialversicherungsträger, ändert an dieser Rechtsbeziehung nichts, sondern stellt nur eine technische Ausgestaltung der Zahlung dar und bedeutet letztlich nichts anderes als die Leistung von

Arbeitsentgelt an den Arbeitnehmer. Der Zahlungsweg wird nur gewählt, um sicherzustellen, dass der Arbeitnehmer diesen Teil seiner Arbeitsvergütung in der sozialversicherungsrechtlich vorgeschriebenen Weise verwendet. Es geht deshalb nur um eine Vereinfachung des Verfahrens durch Abkürzung des Zahlungswegs und um eine Sicherstellung der Mittelverwendung. Weitere Auswirkungen auf die Rechtsbeziehung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer hat diese Regelung nicht (BAGE 97, 150).

43Handelt es sich somit bei den Arbeitnehmerbeiträgen zur Sozialversicherung um Lohnbestandteile und damit um die Leistung der im Verhältnis zum Arbeitnehmer für dessen Erbringung der Arbeitsleistungen geschuldeten Vergütung, ist nach dem Sinn und Zweck des § 142 InsO, d.h. dem sachlichen Grund für die Privilegierung, auf dieses Rechtsverhältnis abzustellen, um zu beurteilen, ob ein Bargeschäft vorliegt. Der Arbeitgeber schuldet in diesem Verhältnis die Arbeitnehmeranteile und erhält in diesem Verhältnis die Arbeitsleistung als vereinbarte Gegenleistung. Dass zwischen dem Arbeitgeber und den Sozialversicherungsträgern kein Verhältnis von Leistung und Gegenleistung besteht, ist deshalb unerheblich, weil dieses Verhältnis nur den Zahlungsweg bildet für die im Verhältnis zum Arbeitnehmer geschuldete Vergütung. Die für die Rechtsbeziehungen maßgeblichen Valutaverhältnisse bestehen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer und Arbeitnehmer und Sozialversicherungsträger. Der sozialrechtlich gewählte abgekürzte Leistungsweg kann deshalb an der rechtlichen Beurteilung der Leistungsbeziehungen nichts ändern, sodass für die Frage, ob ein Bargeschäft vorliegt, auf das Rechtsverhältnis zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer abzustellen ist. Die Rechtsprechung des BGH berücksichtigt deshalb nicht ausreichend die rein formelle Natur des Anspruchs der Sozialversicherungsträger gegen den Arbeitgeber.

44In dem Verhältnis Arbeitgeber zu Arbeitnehmer hat die Masse einen Vorteil, indem sie die Arbeitsleistung erhalten hat, die als gleichwertig für die Vergütung anzusehen ist. Der zeitliche Zusammenhang, wie ihn § 142 InsO fordert, liegt vor. Dabei kann nicht, wie bei einer freiberuflich erbrachten Dienstleistung, auf den Beginn der Tätigkeit abgestellt werden (BGH NJW 2006, 2701, 2704), weil der Arbeitslohn grundsätzlich nach § 614 BGB nach dem Ablauf der einzelnen Zeitabschnitte zu zahlen ist und der Arbeitnehmer nicht jederzeit Vorschüsse verlangen kann. Dass die Abbuchung durch die Beklagte erst 14 Tage nach Monatsschluss erfolgt, unterbricht den engen zeitlichen Zusammenhang nicht. Die Leistungshandlung, zu der der Arbeitgeber gegenüber dem Arbeitnehmer verpflichtet ist, beginnt nicht erst mit der Abbuchung durch den Sozialversicherungsträger, sondern der Arbeitgeber beginnt mit der Erfüllung seiner Verpflichtung bereits mit der Anmeldung der Sozialversicherungsbeiträge bei der Beklagten. Hiermit beginnt ein mehraktiger Zahlungsvorgang in Erfüllung der vertraglichen Verpflichtung gegenüber dem Arbeitnehmer. Der zeitliche Zusammenhang, wie ihn § 142 InsO fordert, ist deshalb gewahrt (siehe BFHE 210, 410; BFH/NV 1999, 745).

45Auszugehen ist davon, dass die Hälfte der von der Beklagten abgebuchten Beträge auf die Arbeitnehmerbeiträge entfallen. Soweit der Kläger das bestreitet, ist dieses Bestreiten unerheblich. Es wäre Sache des Klägers als Anspruchssteller darzulegen, wie sich die von der Insolvenzschuldnerin geleisteten Beiträge zusammensetzen. Insoweit ist dem Kläger als Insolvenzverwalter die Kenntnis der Insolvenzschuldnerin zuzurechnen. Ohne abweichenden Vortrag des Klägers ist deshalb davon auszugehen, dass die Hälfte des abgebuchten Betrags geschuldete Arbeitnehmerbeiträge zur Sozialversicherung darstellen.

VIII.

46Der Zinsanspruch folgt aus §§ 286, 288 ZPO.

47Die Kostenentscheidung folgt aus § 92 ZPO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit aus §§ 708 Nr. 11, 709, 711 ZPO.

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Anmerkungen zum Urteil