Urteil des LG Frankfurt (Oder) vom 14.03.2017

LG Frankfurt(oder ): schutz der persönlichkeit, unerlaubte handlung, persönlichkeitsrecht, widerruf, vertragsfreiheit, hausrecht, kontrahierungszwang, zugang, vermietung, herkunft

Gericht:

LG Frankfurt (Oder) 2.

Zivilkammer

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

12 O 17/10

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 903 BGB, § 1004 BGB, § 823

BGB, § 826 BGB, § 21 AGG

Zur Rechtmäßigkeit eines gegenüber dem Vorstand einer

rechtsextremistischen Partei erteilten Hausverbots

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu tragen.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des

beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vorher Sicherheit in

gleicher Höhe leistet.

Tatbestand

Der Kläger ist Vorsitzender der N-Partei, die in zwei Landesparlamenten sowie in einer

Vielzahl von Kreis- und Gemeindeparlamenten in Deutschland vertreten ist. Der Kläger

selbst ist ordentlich in ein Bezirksparlament in B. gewählt. Die Beklagte betreibt ein Hotel

in B. und wirbt mit Angeboten durch Internet-Auftritte (vgl. hierzu die Anlagen B 2, Bl. 31

f. GA), sie wirbt mit dem Slogan: „Erfrischend fürs Ich“.

Die Ehefrau des Klägers buchte am 23.09.2009 eine Reise bei der Firma B-GmbH für den

Zeitraum vom 06.12.2009 bis zum 10.12.2009 zu einem Preis von 398,00 € für sich und

den Kläger. Mit Schreiben vom 23.11.2009, zugegangen am 27.11.2009, erteilte die

Beklagte dem Kläger ein Hausverbot im Hotel E. (Anlage K 2, Bl. 10 GA). Eine nähere

Begründung enthält das Schreiben nicht. Es heißt lediglich auszugsweise: „Dieses gilt

ausdrücklich auch für den Fall, dass Sie Leistungen des Hotels über Dritte/anonym/unter

Verwendung eines anderen Namens buchen bzw. in Anspruch nehmen. …“. Auf eine

Nachfrage des Prozessbevollmächtigten des Klägers vom 02.12.2009 nach den Gründen

für das Hausverbot teilte die Beklagte mit Schreiben vom 08.12.2009 mit: „Die politische

Überzeugung von Herrn V. ist mit dem Ziel unseres Hauses, jedem Gast nach

Möglichkeit ein exzellentes Wohlfühlerlebnis zu bieten, nicht zu vereinbaren. …“ (Anlage

K 4, Bl. 12 GA). Bereits Ende November 2007 berichteten mehrere Zeitungen des B.

Raums und der Region B. über Pläne bzw. Aufrufe des M. Hotel- und

Gaststättenverbandes B. (im Folgenden: D.), wonach die Mitglieder des Verbandes

Funktionäre von rechtsextremen Parteien wie N-Partei und D-Partei nicht länger

beherbergen wollen.

Der Kläger verlangt den Widerruf des Hausverbots. Er sieht hierin eine sein

Persönlichkeitsrecht verletzende Diskriminierung, die zu beseitigen sei. Das allgemeine

Persönlichkeitsrecht und auch das grundgesetzlich geschützte Gebot der

Gleichbehandlung ließen es nicht zu, einzelne Personen von allgemein zugänglichen

Leistungen auszuschließen. Seine persönliche Anschauung (politische Überzeugung)

könne kein sachlicher Grund sein für eine Ungleichbehandlung. Er wolle sich in dem Hotel

lediglich aufhalten und dort keine politischen Ansichten äußern. Im Hotel der Beklagten

sei er bereits vier Mal Gast gewesen und sei freundlich behandelt worden, so vom

19.08.2007 bis zum 23.08.2007. Er sei mit den Worten verabschiedet worden: „Wir

freuen uns, Sie recht bald in unserem Hause wieder begrüßen zu dürfen“. Das Verhalten

der Beklagten stehe in Zusammenhang mit den Aktivitäten des D. Es gebe einen

Vertrag (Kooperationsvereinbarung) vom 17.08.2009 zwischen dem D. und dem Land B.

mit dem Ziel, sogenannten Rechtsextremen Leistungen in Hotellerie und Gastronomie

zu verweigern. Der D. arbeite zudem auch mit dem Verfassungsschutz des Landes B.

zusammen und es sei dort ein Merkblatt zur Frage der Vermietung von Räumlichkeiten

an extremistische Mieter erstellt worden.

Der Kläger beantragt,

die Beklagte zu verurteilen, ihr Hausverbot vom 23. November 2009 zu

widerrufen.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Die Beklagte rügt die sachliche Unzuständigkeit des Gerichts.

Die Beklagte macht geltend, das Hausverbot sei durch die Vertragsfreiheit gedeckt. Das

allgemeine Persönlichkeitsrecht des Klägers sei durch das Hausverbot nicht

beeinträchtigt. Der Kläger habe die Möglichkeit, auf eine Vielzahl anderer Hotels in der

Nähe mit vergleichbaren Angeboten auszuweichen. Es sei Ziel des Hotels, jedem Gast

ein exzellentes Wohlfühlerlebnis zu bieten. In diesem Sinne bestehe für das Hausverbot

gegenüber dem Kläger ein sachlicher Grund, der die Willkür ausschließe. Die N-Partei

betätige sich zwar in zulässiger Weise, polarisiere aber stark in der deutschen

Gesellschaft, was mit dem Ziel des Hotels, in seinem Erscheinungsbild und der

Außenwirkung unpolitisch zu sein, nicht in Einklang stehe. In Anbetracht der Sensibilität

der Gästezielgruppe in der gehobenen und anspruchsvollen Hotel- und

Gastronomiebranche sei dieser Beweggrund schützenswert. Gegen den Kläger sei in der

Vergangenheit mehrfach ermittelt worden wegen Volksverhetzung, Verunglimpfung des

Staates und seiner Symbole etc. Er sei in Strafverfahren verwickelt gewesen, wenn gleich

nicht rechtskräftig verurteilt. Derzeit werde gegen den Kläger durch die StA B. wegen

Volksverhetzung ermittelt.

Das Hausverbot stehe in keinem Zusammenhang mit dem Vorgehen des D. Sie sei

zwar dessen Mitglied, handele aber selbst und hiervon unabhängig. Ein Bezug des

streitgegenständlichen Sachverhalts sei weder mit dem „Boykott-Aufruf“ aus 2007 noch

mit einer etwaigen Kooperationsvereinbarung mit dem Land B. oder dem

Verfassungsschutz, welche im Übrigen bestritten werde, vorhanden.

Wegen des weiteren Vorbringens der Parteien wird auf den Inhalt der gewechselten

Schriftsätze nebst Anlagen verwiesen.

Entscheidungsgründe

Die Klage ist zulässig. Insbesondere ist das angerufene Gericht zuständig. Der vom

Kläger angeregte Streitwert von 7.500,00 € ist angemessen, und zwar mindestens. Dem

Kläger geht es nicht darum, für 398,00 € seinen Urlaub im Hotel der Beklagten

verbringen zu wollen, jedenfalls nicht in erster Linie, es geht ihm nicht um die

Verweigerung des Vertragsschlusses, vielmehr um die Beseitigung der Herabwürdigung

seiner Person, die sein Persönlichkeitsrecht verletze. Insoweit ist auf die Grundsätze des

§ 48 Abs. 2 GKG abzustellen. Demnach ist im nichtvermögensrechtlichen Streitigkeiten

der Streitwert unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls, insbesondere des

Umfangs und der Bedeutung der Sache und der Vermögens- und

Einkommensverhältnisse der Parteien nach Ermessen zu bestimmen. Zu

berücksichtigen ist dabei, dass der Rechtsstreit grundsätzliche Bedeutung über den

Einzelfall hinaus hat.

Die Klage ist jedoch nicht begründet. Ein Anspruch auf Widerruf aus §§ 903, 1004 BGB

oder anderen Anspruchsgrundlagen wie §§ 823, 826 BGB i.V.m. der

Persönlichkeitsrechtsverletzung ist nicht gegeben. Ein Anspruch ergibt sich auch nicht

aus dem AGG (Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz). Die Befugnis der Beklagten, ein

Hausverbot auszusprechen, folgt aus ihrem Hausrecht. Dieses beruht auf dem

Grundstückseigentum oder Grundstücksbesitz (§§ 858 f., 903, 1004 BGB) und

ermöglicht seinem Inhaber grundsätzlich frei darüber zu entscheiden, wem er den Zutritt

gestattet oder verwehrt (vgl. BGH NJW 2006, 1054 f Flughafenfall). Dem Recht, ein

Hausverbot zu erteilen, steht eine Geschäftseröffnung für die Allgemeinheit nicht schon

grundsätzlich entgegen. Denn wer ein Geschäft für den allgemeinen Publikumsverkehr

eröffnet, verzichtet nicht auf sein Hausrecht in vollem Umfang. Er bringt nur zum

Ausdruck, dass er gegenüber jedem Kunden Dienstleistungen erbringen will, Waren

verkaufen will etc (vgl. hierzu BGH NJW 1994, 188 f. Markt, Warenhaus). Das Hausrecht

unterliegt allerdings Einschränkungen im Einzelfall. Einschränkungen können sich

ergeben aus dem Grundsatz des Kontrahierungszwangs oder aus dem AGG. Keine der

Möglichkeiten ist vorliegend erfüllt.

Es besteht kein Kontrahierungszwang, also Zwang zum Vertragsabschluss für die

Beklagte. Der Kontrahierungszwang beschränkt die Privatautonomie, also die Freiheit

des Einzelnen, seine Lebensverhältnisse durch Vertrag eigenverantwortlich zu gestalten.

Diese Vertragsfreiheit kann grundsätzlich auch die Beklagte für sich in Anspruch

nehmen. Die Rechtsprechung unterscheidet zwischen unmittelbarem und mittelbarem

Abschlusszwang. Für Teilbereiche der Daseinsvorsorge ist die Abschlusspflicht

ausdrücklich in Gesetzen festgelegt, so für die Versorgung mit Strom und Gas (EnWG

17), bei der Post und bei verschiedenen Versicherungen (im Einzelnen hierzu Palandt-

Ellenberger, 69. Auflage, Einführung vor § 145 Rn. 8). Ein solcher Fall ist für das

Hotelgewerbe nicht geregelt, so dass allenfalls ein mittelbarer Kontrahierungszwang in

Betracht kommt. Ist nämlich die Ablehnung eines Vertragsschlusses die in dem erteilten

Hausverbot praktisch gesehen werden muss, eine unerlaubte Handlung, ergibt sich aus

dem Deliktsrecht eine Abschlusspflicht für den Schädiger (so Palandt-Ellenberger, vor §

145 Rn. 9). Insoweit ist das allgemeine Persönlichkeitsrecht als sonstiges Recht im Sinne

des § 823 BGB anerkannt. Geschützt ist das Recht des Einzelnen auf Achtung seiner

personellen und sozialen Identität sowie Entfaltung und Entwicklung seiner individuellen

Persönlichkeit (vgl. hierzu Palandt-Sprau, § 823 Rn. 86). Ein solcher Anspruch aus § 823

Abs. 1 BGB ist jedoch nicht gegeben.

Das zivilrechtliche allgemeine Persönlichkeitsrecht wird wie das verfassungsrechtliche

Grundrecht auf Schutz der Persönlichkeit aus den Artikeln 1 und 2 Grundgesetz

abgeleitet. Es genießt in verfassungskonformer Anwendung und Auslegung der

Generalklausel als sonstiges Recht den Schutz der absoluten Rechte. Der Schutzbereich

ist im vorliegenden Fall betroffen. Der Kläger darf sich diskriminiert fühlen. Sein

Persönlichkeitsrecht ist verletzt. Betroffen ist die Individualsphäre, die das

Selbstbestimmungsrecht schützt.

Es fehlt jedoch vorliegend für den Anspruch an der Widerrechtlichkeit, die Voraussetzung

für jeden Abwehr- und Ersatzanspruch ist. In diesem Zusammenhang gilt nicht der

Grundsatz, dass die Tatbestandsmäßigkeit die Rechtswidrigkeit indiziert (BGHZ 45, 296-

307). Daher reicht die Feststellung eines Eingriffs in die geschützte

Persönlichkeitssphäre für sich genommen nicht aus, um die Rechtswidrigkeit der

Beeinträchtigung zu bejahen. Vielmehr muss in jedem Einzelfall unter sorgfältiger

Würdigung aller Umstände, insbesondere des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit,

festgestellt werden, ob der Eingriff befugt war oder nicht. Maßgebend für die Abgrenzung

ist das Prinzip der Güter- und Interessenabwägung. Unter Umständen gilt das

Abwägungsgebot auf doppelter [(zivilrechtlicher und verfassungsrechtlicher) Grundlage

(BGH NJW 05, 2766-70)]. Auf Seiten der Beklagten ist es schon im Rahmen dieser

Abwägung zu berücksichtigen, dass auch die Privatautonomie selbst durch Artikel 2 Abs.

2 Grundgesetz grundrechtlich geschützt ist. Es lässt sich zudem aus dem Motiv und

dem Zweck des erteilten Hausverbots kein Missverhältnis zwischen dem erstrebten

Zweck und der Beeinträchtigung des Klägers feststellen. Der Beklagten geht es um das

Wohlfühlerlebnis der Gäste und das Erscheinungsbild sowie die Außenwirkung des Hotels.

Es lässt sich im Hinblick auf die polarisierende Wirkung der N-Partei in der Bevölkerung

nicht ausschließen, dass einzelne Gäste sensibel reagieren, wenngleich es anderen

möglicherweise egal ist, wer als Gast im Hotel anwesend ist. Demnach macht die

Beklagte einen Grund geltend, der den Eingriff als befugt erscheinen lässt. Die

Abwägung der Rechtsgüter ergibt nach Auffassung der Kammer kein überwiegen der

verletzten Rechtsgüter des Klägers.

Dem steht auch das Vorbringen des Klägers zum Boykottaufruf des D. aus Ende 2007

nicht entgegen. Schon wegen des längeren Zeitabstandes zwischen dem Boykottaufruf

und dem Hausverbot von zwei Jahren kann ein Kausalzusammenhang nicht zwingend

unterstellt werden. Die Beklagte hat einen solchen Ursachenzusammenhang zum

Rechtsstreit in Abrede gestellt. Es ist nicht näher dargestellt worden, ob es für die

Beklagte zwingend war, diesem Boykottaufruf zu folgen und ob die Beklagte mit dem

erteilten Hausverbot in Erfüllung des Boykottaufrufs handeln wollte. Es ist zu bedenken,

dass die Beklagte nicht identisch ist mit dem D., sie ist allenfalls ein Mitglied. Die

Vertragsfreiheit der Beklagten ist nicht durch Zwang oder Vorschrift des Verbandes

eingeschränkt. Die nachvollziehbaren Gründe der Beklagten für das Handeln sprechen

auch dagegen. Ein organisiertes oder auch systematisches Verhalten der Beklagten

wegen des Boykottaufrufs wäre allerdings bedenklich nach Auffassung des Gerichts und

müsste auch gemäß § 826 BGB unter dem Gesichtspunkt der Sittenwidrigkeit geprüft

werden, wenn sich ein Ursachenzusammenhang feststellen ließe. Es kommt dann

allerdings noch der Gesichtspunkt hinzu, dass der Kläger seine rechtlichen Schritte

weniger gegen die Beklagte zu richten hätte als gegen den D.

Ob ein Ursachenzusammenhang des Rechtsstreits mit dem Vertrag vom 17.08.2009

zwischen dem D. und dem Land B. besteht, kann weder angenommen werden noch ist

dies unter Beweis gestellt. Mit Recht rügt die Beklagte schon unsubstantiierten Vortrag

des Klägers zum Inhalt des Vertrages vom 17.08.2009. Ob es überhaupt zu einer

solchen Kooperationsvereinbarung gekommen ist, ist bestritten. Das Vorbringen des

Klägers hierzu ist verspätet. Erst in der mündlichen Verhandlung vom 26.05.2010 zu

Protokoll genommen worden, ohne dass der Kläger die Bezugsquelle für seine Kenntnis

von dieser Kooperationsvereinbarung genannt hätte. Der Kläger beruft sich auf eine

….info vom 24.05.2010 (Anlage K 10, Bl. 71 GA). Mit Recht wendet die Beklagte jedoch

auch insoweit ein, dass dem Bericht keine Einzelheiten über den Inhalt einer etwaigen

Vereinbarung zu entnehmen sind. Es lässt sich deshalb auch nicht eine Feststellung

dahingehend treffen, ob eine solche Vereinbarung mit dem streitgegenständlichen

Hausverbot in Zusammenhang steht.

Der Anspruch des Klägers ergibt sich auch nicht aus den tatsächlich geschlossenen

Vertrag, nämlich der Buchung der Reise vom 23.09.2009. Der Vertrag war bestätigt, eine

Rechnung wurde gelegt. Der Kläger macht mit der Klage nicht geltend, dass er einen

Vertrag geschlossen haben will. Er begehrt den Widerruf des erteilten Hausverbots, was

inhaltlich nicht identisch ist.

Die Klage ist auch nicht begründet aus § 21 Abs. 1 AGG. Nach dieser Vorschrift kann der

Benachteiligte bei einem Verstoß gegen das Benachteiligungsverbot unbeschadet

weiterer Ansprüche die Beseitigung der Beeinträchtigung verlangen. Sind weitere

Beeinträchtigungen zu besorgen, so kann er auf Unterlassung klagen. Diesen

Ansprüchen lässt sich auch das Klageziel unterordnen. Der Kläger erstrebt den Widerruf

eines Hausverbots, er will die damit zum Ausdruck gebrachte Diskriminierung beseitigt

haben. Die Voraussetzungen für den entsprechenden Anspruch nach dem AGG sind

nicht gegeben.

Der Kläger ist durch das Hausverbot nicht nach dem AGG benachteiligt. Es liegt kein

Verstoß gegen dieses Gesetz vor. Nach § 21 Abs. 1 Satz 1 GGG hat der Benachteiligte

einen Anspruch auf die begehrte Gleichbehandlung, wenn eine Ungleichbehandlung

wegen eines der durch das Gesetz geschützten Merkmale vorliegt. Nach § 1 AGG ist es

Ziel des Gesetzes, Benachteiligungen aus Gründen der Rasse oder wegen der

ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer

Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität zu verhindern oder zu beseitigen.

Der Kläger selbst sieht sich durch das Hausverbot wegen seiner Weltanschauung

benachteiligt. Als Bundesvorsitzender der N-Partei ist er Politiker. Der Begriff

„Weltanschauung“ bezeichnet die nichtreligiöse Weltvorstellung. Gemeint ist damit der

Glaube an eine Ordnung der erlebbaren Wirklichkeit, der auch politische

Systemvorstellungen einschließt. Im Unterschied zur durch Transzendenz geprägten

Religion ist Weltanschauung auf das Diesseits ausgerichtet (Müko/Tnüsing Rz. 68). Mithin

kann sich der Kläger nur auf dieses geschützte Merkmal berufen.

Durch § 2 Ziffer 8 AGG ist der Anwendungsbereich des AGG eröffnet, denn Ziffer 8 regelt

die Unzulässigkeit von Benachteiligungen aus einem in § 1 genannten Grund in Bezug

auf den Zugang zu und die Versorgung mit Gütern und Dienstleistungen, die der

Öffentlichkeit zur Verfügung stehen, einschließlich von Wohnraum. In §§ 19 f. AGG ist

jedoch der Schutz vor Benachteiligungen im Zivilrechtsverkehr einschränkend geregelt.

§ 19 Abs. 1 Ziffer 1 AGG erfasst Massengeschäfte, die typischer Weise ohne Ansehen

der Person zu vergleichbaren Bedingungen in einer Vielzahl von Fällen zustande

kommen oder bei denen das Ansehen der Person nach der Art des Schuldverhältnisses

eine nachrangige Bedeutung hat und die zu vergleichbaren Bedingungen in einer

Vielzahl von Fällen zustande kommen. Die Vermietung von Hotelzimmern unterfällt

diesen Merkmalen, anders als die Vermietung von Wohnraum (vgl. hierzu Palandt-

Grüneberg, § 19 Rn. 2). Das ursprünglich noch im Regierungsentwurf enthaltene

Merkmal „Weltanschauung“ ist jedoch im Regierungsentwurf gestrichen worden. Als

Begründung heißt es hierzu (vgl. BT-Drucksache 16/2022 zu Nr. 4 Buchstabe a.): „Der

Rechtsausschuss hält es grundsätzlich für sachgerecht, im Bereich des zivilrechtlichen

Diskriminierungsschutzes über die durch die Richtlinien vorgegebenen Merkmale Rasse

und ethnische Herkunft sowie Geschlecht hinaus weitere Merkmale des Art. 13 des EU-

Vertrages zu schützen. Dies gilt allerdings nicht für das Merkmal Weltanschauung. Zwar

ist der Begriff „Weltanschauung“ eng zu verstehen als eine mit der Person des

Menschen verbundene Gewissheit über bestimmte Aussagen zum Weltganzen sowie zur

Herkunft und zum Ziel menschlichen Lebens, die auf innerweltliche Bezüge beschränkt

ist und die allgemeine politische Gesinnung gerade nicht erfasst. Gleichwohl besteht die

Gefahr, dass z. B. Anhänger rechtsradikalen Gedankenguts aufgrund der Vorschrift

versuchen, sich Zugang zu Geschäften zu verschaffen, die ihnen aus

anerkennenswerten Gründen verweigert wurden. Aus diesem Grund soll der

zivilrechtliche Schutz des AGG sich nicht auf das Merkmal Weltanschauung beziehen.“

Hieraus folgt auch, dass der Deutsche Gesetzgeber die EU-Richtlinie 2004/113 EG des

Rates vom 13. Dezember 2004 zur Verwirklichung des Grundsatzes der

Gleichbehandlung von Männern und Frauen beim Zugang zu und bei der Versorgung mit

Gütern und Dienstleistungen nicht unzutreffend umgesetzt hat. Die EU-Richtlinie

schreibt eine Umsetzung im zivilrechtlichen Bereich für das Merkmal „Weltanschauung“

nicht vor.

Die Klage war daher mit der Kostenfolge aus § 91 Abs. 1 ZPO abzuweisen. Die

Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 709 ZPO.

Streitwert: 7.500,00 €

Datenschutzerklärung Kontakt Impressum