Urteil des LG Frankfurt (Oder) vom 04.01.2006, 6a T 14/06

Entschieden
04.01.2006
Schlagworte
Befangenheit, Wartepflicht, Urlaub, Prozess, Einspruch, Verhinderung, Gerichtsferien, Unparteilichkeit, Link, Sammlung
Urteil herunterladen

Quelle: Gericht: LG Frankfurt (Oder) 6a. Zivilkammer

Normen: § 42 ZPO, § 47 ZPO, § 227 ZPO

Entscheidungsdatum: 03.03.2006

Aktenzeichen: 6a T 14/06

Dokumenttyp: Beschluss

Entscheidung über einen Ablehnungsantrag: Berücksichtigung eines in einem früheren Ablehnungsverfahren geltend gemachten aber zurückgewiesenen Ablehnungsgrundes

Tenor

Auf die sofortige Beschwerde des Beklagten werden der Beschluss des Amtsgerichts ... vom 04.01.2006 und der Nichtabhilfebeschluss vom 23.01.2006 abgeändert. Das Ablehnungsgesuch des Beklagten vom 12.12.2005 gegen die Richterin ... wird für begründet erklärt.

Gründe

1Das Amtsgericht hat ein Ablehnungsgesuch vom 12.12.2005 gegen die Richterin ... für unbegründet erklärt. Die hiergegen gerichtete sofortige Beschwerde des Beklagten ist statthaft, § 46 II ZPO, und auch im Übrigen zulässig, insbesondere fristgerecht eingelegt. Das Rechtsmittel hat in der Sache Erfolg.

2Ein Richter kann wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt werden, wenn ein Grund vorliegt, der geeignet ist, Misstrauen gegen seine Unparteilichkeit zu rechtfertigen, § 42 I, II ZPO. Maßstab sind dabei nur objektive Gründe, die vom Standpunkt des Ablehnenden aus bei vernünftiger Betrachtung die Befürchtung wecken können, der Richter stehe der Sache nicht unvoreingenommen und damit nicht unparteiisch gegenüber; rein subjektive, unvernünftige Vorstellungen des Ablehnenden scheiden aus (BGH NJW-RR 2003, 1220 (1221)). Geltend gemachte Ablehnungsgründe sind in ihrer Gesamtheit zu würdigen (BayObLGZ 87, 297 (309)), dabei kommt es bei der Rüge von Verfahrensverstößen auch darauf an, ob es sich um einmalige oder wiederholte Verstöße handelt, und welches Gewicht diese haben (OLG Bremen, OLGZ 1992, 485 (487); OLG Karlsruhe, NJW-RR 1997, 1350).

3Das Amtsgericht hatte einen Termin zur mündlichen Verhandlung anberaumt auf den 10.11.2005. Kurze Zeit nach Eingang der Ladung beim Prozessbevollmächtigten des Beklagten, bei Gericht eingehend am 26.09.2005 der Abvermerk der Geschäftsstelle zum Ladungsschreiben datiert vom 20.09.2005 -, hatte der Prozessbevollmächtigte des Beklagten um Terminverlegung gebeten und hierzu ausgeführt, er befinde sich in dieser Zeit im Urlaub, die Kollegen der Sozietät hätten ihm auf Nachfrage angegeben, zu diesem Termin anderweitig gebunden zu sein. Auf die Bitte des Gerichts um Glaubhaftmachung hatte der Prozessbevollmächtigte des Beklagten diese Angaben anwaltlich versichert und ergänzt, der Beklagte lege Wert darauf, dass gerade er als Spezialist für den Verfahrensgegenstand (Mietrecht) den Termin persönlich wahrnehme. Eine Terminsverlegung nahm die zuständige Richterin nicht vor, da keine erheblichen Gründe im Sinne des § 227 Abs. 1 ZPO vorgetragen seien. Hiergegen wandte sich der Beklagte mit einem ersten Ablehnungsgesuch vom 02.11.2005, in dem der sachbearbeitende Prozessbevollmächtigte u.a. erneut darauf hinwies, einem Einspringen der Sozien stünden deren eigene terminliche Verpflichtungen entgegen.

4Das Amtsgericht hatte das Ablehnungsgesuch am 09.11.2005 zurückgewiesen; die hiergegen gerichtete sofortige Beschwerde hatte das Beschwerdegericht mit Beschluss vom 08.12.2005 ebenfalls zurückgewiesen und zur Begründung ausgeführt, dass es sich bei der Versagung der Terminsverlegung jedenfalls nicht um einen groben Verstoß gegen Verfahrensvorschriften handele, nur ein solcher indessen die Besorgnis der Befangenheit rechtfertigen könne.

5Kann jedoch eine Mehrzahl von Verfahrensverstößen ein Ablehnungsrecht begründen und wird hierauf ein Ablehnungsantrag gestützt, so gewinnen auch solche Verfahrensverstöße, die für sich gesehen nicht von erheblichem Gewicht sind, Bedeutung. Nachdem nunmehr ein weiteres Ablehnungsgesuch zu entscheiden ist, bei

Bedeutung. Nachdem nunmehr ein weiteres Ablehnungsgesuch zu entscheiden ist, bei dem wiederum Verfahrensverstöße gerügt werden, kommt es somit darauf an, ob das Amtsgericht seinerzeit erhebliche Gründe im Sinne des § 227 ZPO zu Recht verneint hat.

6Die Kammer vertritt die Auffassung, dass der Beklagte einen erheblichen Grund im Sinne des § 227 I ZPO vorgetragen hatte, so dass das Amtsgericht zumindest in die nach § 227 I ZPO erforderliche Ermessensabwägung hätte eintreten müssen.

7Bei der Auslegung des Rechtsbegriffs der „erheblichen Gründe“ ist einerseits dem Beschleunigungsgebot und der Intention des Gesetzes, die gerichtliche Entscheidung möglichst aufgrund einer einzigen mündlichen Verhandlung herbeizuführen, andererseits dem verfassungsrechtlichen Erfordernis des rechtlichen Gehörs, Art. 103 II GG Rechnung zu tragen. Letzteres verlangt es, dem an einem gerichtlichen Verfahren Beteiligten Gelegenheit zu geben, sich zu dem der Entscheidung zugrunde liegenden Sachverhalt zu äußern und sich mit tatsächlichen und rechtlichen Argumenten im Prozess zu behaupten. Das rechtliche Gehör schließt auch das Recht eines Beteiligten ein, sich durch einen rechtskundigen Prozessbevollmächtigten in der mündlichen Verhandlung vertreten zu lassen. Allerdings ist der Beteiligte gehalten, sich im Rahmen des Zumutbaren das rechtliche Gehör zu verschaffen, so dass letztlich nur eine ihm trotz zumutbaren eigenen Bemühens um die Erlangung rechtlichen Gehörs verweigerte oder abgeschnittene Möglichkeit zur Äußerung eine Gehörsverletzung darstellt. Deshalb sind „erhebliche Gründe“ im Sinne des § 227 ZPO nur solche Umstände, die auch und gerade zur Gewährleistung des rechtlichen Gehörs eine Zurückstellung des Beschleunigungs- und Konzentrationsgebots erfordern (BVerfG NJW 1995, 1231). In die Abwägung einzubeziehen ist außerdem die Erwägung, dass auch die Effektivität des Rechtsschutzes (Art. 19 IV) betroffen ist, wenn formale Strenge im Prozess ohne erkennbar schutzwürdigen Zweck praktiziert wird, desgleichen werden die verfassungsrechtlichen Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und des fairen Verfahrens berührt. Die Gestaltung des Verfahrens muss in einem angemessenen Verhältnis zu dem auf Sachverhaltsklärung und Verwirklichung des materiellen Rechts gerichteten Verfahrensziel stehen (BSG, NJW 1996, 677 (678)).

8Der Urlaub eines Rechtsanwalts kann gemessen an diesen Vorgaben einen wichtigen Grund für die Terminsverlegung darstellen. Auch außerhalb der Gerichtsferien muss ein Rechtsanwalt die Möglichkeit haben, in einem gewissen Rahmen urlaubsbedingt verhindert zu sein. Der Zeitraum, den der Prozessbevollmächtigte des Beklagten als Urlaubszeit angegeben hatte (18 Tage), war auch nicht so lang, als dass eine Terminsverlegung bereits das Beschleunigungsinteresse des Gegners ernsthaft hätte berühren können. Ebenso ist eine Terminkollision als schwerwiegender Grund, der einen Terminsverlegungsantrag rechtfertigt, anzuerkennen (BSG, NJW 1996, 677 (678)). Damit konnte der Beklagte angesichts der vorgetragenen terminlichen Verhinderung der Sozien nicht darauf verwiesen werden, dass diese den Verhandlungstermin hätten wahrnehmen können. Zu alledem war der Terminsverlegungsantrag ca. 6 Wochen vor dem Termin gestellt worden, so dass auch nicht ein bloßer Verzögerungswille des Beklagten als Grund für den Terminsverlegungsantrag zu besorgen war.

9Unter dem 10.11.2005 hat das Amtsgericht den vorgesehenen Termin zur mündlichen Verhandlung durchgeführt und hierbei gegen den Beklagten ein Versäumnisurteil erlassen. Hiergegen hat der Beklagte Einspruch eingelegt und zugleich erneut die Richterin wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt, gestützt auf die Durchführung der mündlichen Verhandlung nebst Entscheidung durch das Amtsgericht trotz fehlender rechtskräftiger Entscheidung über das Ablehnungsgesuch auf dem Hintergrund des bisherigen Verfahrensverlaufs.

10 Indem das Amtsgericht trotz des noch nicht rechtskräftig entschiedenen Ablehnungsverfahrens die mündliche Verhandlung durchgeführt und dabei ein Versäumnisurteil erlassen hatte, verstieß es gegen die Wartepflicht nach § 47 ZPO. Hiernach ist das Gericht vor Erledigung des Ablehnungsgesuchs nur zu unaufschiebbaren Amtshandlungen berechtigt. Lediglich bei missbräuchlich gestellten Ablehnungsgesuchen kann die Wartepflicht entfallen (Köln NJW-RR 2000, 592); dafür liegen hier keine Anhaltspunkte vor. Erledigt ist das Ablehnungsgesuch nach einhelliger Auffassung erst dann, wenn darüber rechtskräftig entschieden ist (Köln NJW-RR 2000, 592; BayObLG, MDR 1998, 500; OLG Karlsruhe, NJW-RR 1997, 1350); es muss also die Entscheidung über die Beschwerde abgewartet werden. Das Amtsgericht hat indessen nicht nur die mündliche Verhandlung durchgeführt, sondern noch ein Versäumnisurteil verkündet, und damit gleich mehrfach gegen das Gebot des § 47 ZPO verstoßen. Wiederholte Verstöße gegen § 47 ZPO können die Annahme der Befangenheit rechtfertigen (BayObLG aaO.; OLG Karlsruhe aaO.; OLG Hamburg, NJW 1992, 1462 (1463)), denn sie erwecken auch bei einer besonnen denkenden Partei zu Recht leicht

(1463)), denn sie erwecken auch bei einer besonnen denkenden Partei zu Recht leicht den Eindruck, das Gericht sei mehr an einer schnellen Erledigung der Sache und weniger an der Beachtung des rechtlichen Gehörs interessiert.

11 Der Verstoß des Amtsgerichts gegen die Wartepflicht nach § 47 ZPO ist auch nicht deshalb unbeachtlich, weil das erste Ablehnungsgesuch zurückgewiesen wurde. Nach herrschender Auffassung in der Rechtsprechung wird zwar der in der Verletzung der Wartepflicht liegende Verfahrensfehler dadurch nachträglich geheilt, denn durch die Entscheidung wird festgestellt, dass seinerzeit die den Richter ablehnende Partei keinen Grund hatte, der die Richterablehnung rechtfertigte (BAG BB 2000, 1948; OLG München MDR 93, 892). Das ändert jedoch nichts an dem Umstand, dass das Amtsgericht zunächst einmal gegen § 47 ZPO verstoßen und damit den Anspruch des Beklagten auf Gewährung des rechtlichen Gehörs beschränkt hatte. Im Zusammenhang mit dem vorherigen Verlauf des Prozesses, bei dem das Amtsgericht anlässlich der Versagung der Terminsverlegung die Rechte des Beklagten schon nicht ausreichend beachtet hatte, muss der Beklagte nach dem erneuten Verstoß der Richterin gegen Verfahrensvorschriften nun nicht mehr davon ausgehen, dass die zuständige Richterin ihm unvoreingenommen und sachlich gegenüber steht.

12 Die Entscheidung über die Kosten des Beschwerdeverfahrens wird dem Amtsgericht übertragen, da der Ausgang des Verfahrens und damit das Maß des Obsiegens und Unterliegens (§§ 97 I, 92 ZPO) noch offen ist.

13 Der Gegenstandswert für das Beschwerdeverfahrens beträgt 1.067 EUR.

Datenschutzerklärung Kontakt Impressum

LG Frankfurt(oder ): gefahr im verzug, durchsuchung, vorläufige festnahme, wohnung, staatsanwalt, versuch, beweismittel, beschlagnahme, verdacht, druck

21 Qs 58/06 vom 03.03.2006

LG Frankfurt(oder ): unternehmen, gründung der gesellschaft, konzern, satzung, aufsichtsrat, verzicht, antragsrecht, verwaltung, zusammensetzung, klinikum

31 O 21/10 vom 01.07.2009

LG Frankfurt(oder ): rechtsverweigerung, link, quelle, sammlung, hauptsache, anschluss, auflage, erlass, emrk, zivilverfahren

6a T 40/10 vom 26.05.2006

Anmerkungen zum Urteil