Urteil des LG Frankfurt am Main vom 01.07.2010

LG Frankfurt: durchsuchung, fristlose kündigung, wichtiger grund, beendigung des dienstverhältnisses, wohnung, gespräch, unbeteiligter dritter, wesentlicher grund, satzung, widerruf

Gericht:

LG Frankfurt 4.

Kammer für

Handelssachen

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

3-04 O 54/09, 3/04

O 54/09, 3-4 O

54/09, 3/4 O 54/09

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Norm:

§ 626 Abs 1 BGB

Leitsatz

1. Der Finanzvorstand eines Unternehmens hat bei persönlicher Beteiligung an einem

strafrechtlichen Ermittlungsverfahren grundsätzlich eine aus seiner Loyalitätspflicht

resultierende Informationspflicht gegenüber seinem Arbeitgeber über alle Kenntnisse

und Informationen deren dieser bedarf, um sich im Hinblick auf eine mögliche

Presseberichterstattung auf die Wahrnehmung seiner Interessen rechtzeitig und

möglichst umfassend einzurichten.

2. Betreffen unvollständige oder teilweise unzutreffende Mitteilungen lediglich ein

intimes Verhältnis und ein (auch) gegen den Arbeitnehmer gerichtetes

Ermittlungsverfahren, so können lediglich diese Pflichtverletzungen angesichts ihres

überwiegend privaten Charakters und des grundsätzlichen Fehlens einer

Mitteilungspflicht über strafrechtliche Verfahren bei einer ansonsten hinreichenden

Information des Arbeitgebers und fehlender konkreter Nachfrage nach weiteren

Informationen zum Ausschluss eines wichtigen Grundes im Sinne des § 626 Abs. 1 BGB

führen.

Tenor

Es wird festgestellt, dass das zwischen den Parteien bestehende

Anstellungsverhältnis durch die fristlose Kündigung der Beklagten vom 06.04.2009

nicht aufgelöst wurde, sondern zu unveränderten Anstellungsbedingungen

fortbesteht.

Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 78.761,00 EUR nebst Zinsen hieraus in

Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 31.05.2009 zu

zahlen.

Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 %

Prozent des jeweils beizutreibenden Betrages.

Der Streitwert für das Verfahren wird auf 975.554,60 EUR festgesetzt.

Tatbestand

Die Parteien streiten über die Beendigung des Arbeitsvertrages des Klägers, des

früheren Finanzvorstands der Beklagten, und Lohnfortzahlungsansprüche.

Die Beklagte hat den Kläger ab dem 01.01.2006 zum Leiter ihres Bereichs

Kapitalmärkte bestellt.

Mit Beschluss der Trägerversammlung vom 29.04.2008 hatte die Beklagte den

Kläger ab dem 01.07.2008 zum Vorstand der Beklagten für den Bereich

Kapitalmärkte, Aktiv-/Passivsteuerung, Sales Öffentliche Hand und

Zielkundenmanagement Institutionelle Kunden bestellt.

Mit Vertrag vom 24.07.2008 (Bl. 15 f. d. A., Anlage K 1) ist der Kläger

entsprechend angestellt worden. Gemäß § 4 Abs. 1 des Vertrages steht ihm ein

Jahresfestgehalt von brutto 322.535,00 EUR zu, das in 12 gleichen Monatsraten im

Voraus gezahlt wird. Er hat gemäß § 4 Abs. 2 des Vertrages einen Anspruch auf

eine feste Jahresabschlussvergütung von 51.129,00 EUR jährlich, die zusammen

mit einer variablen Jahresabschlussvergütung fällig wird.

Ab Anfang des Jahres 2007 hatte der Kläger eine Beziehung zu Frau N. die als

Mitarbeiterin einer Sicherheitsfirma in den Räumen der Beklagten, dort auch in der

Vorstandsetage, in der sich das Büro des Klägers befand, tätig war. Über die Natur

und Intensität der Beziehung streiten die Parteien.

Frau N. ist mehrfach vorbestraft und derzeit angeklagt, wegen Konsums und

Handelns mit Rauschgift - auch in den Räumen der Beklagten – tätig gewesen zu

sein.

Die Staatsanwaltschaft Frankfurt/Main erwirkte einen Durchsuchungsbeschluss

vom 27. Januar 2009 (Anlage B 1) gegen Frau N. wegen Verdachts einer Straftat

nach dem Betäubungsmittelgesetz, wonach gemäß § 102 StP0 die Durchsuchung

ihrer Wohnräume, daneben gemäß § 103 StP0 die Durchsuchung der auch von ihr

genutzten Wohn- und Nebenräume des unverdächtigen S. sowie gemäß § 103

StP0 die Durchsuchung des von der Beschuldigten genutzten Arbeitsplatzes in den

Geschäftsräumen der Beklagten angeordnet war.

Am Nachmittag des 05.02.2009 durchsuchten Polizeibeamte die Wohnung von

Frau N. ebenso wie deren Arbeitsplatz in den Räumen der Beklagten, wozu auch

die Vorstandsetage gehörte.

In den Abendstunden des 06.02.2009 kam es zu einer Durchsuchung der Wohnung

des Klägers, wobei die Parteien über den Umfang und die Intensität der

Durchsuchung streiten.

Der Kläger und der Vorstandsvorsitzende der Beklagten führten am 09.02.2009

ein Gespräch, in dem es um die Beziehung des Klägers zu Frau N. und die der

Durchsuchung zugrunde liegenden Vorwürfe ging. Der Inhalt des Gesprächs ist

zwischen den Parteien streitig.

Am 14.02.2009 kam es in den Abendstunden zu einem Telefonat zwischen dem

Kläger und Frau N., in deren Verlauf diese u. a. erklärte, an die Presse gehen zu

wollen.

Mit Schreiben vom 17.02.2009 erklärte der die Ermittlungen leitende

Oberstaatsanwalt in einem Schreiben an den Leiter der Rechtsabteilung der

Beklagten, dass der Kläger in dem Verfahren auch als Beschuldigter geführt werde

(Anlage B 4). Dieses Schreiben ist am 24.02.2009 bei der Beklagten eingegangen.

Am 10. März 2009 kam es zu einem Telefonat des von der Beklagten

mandatierten Rechtsanwalts mit dem Oberstaatsanwalt.

Am 11. März 2009 erhielt der Vorsitzende des Verwaltungsrates der Beklagten

eine Information über die formale Beschuldigtenstellung des Klägers durch den

Leiter der Rechtsabteilung der Beklagten.

Herr Oberstaatsanwalt D. legte einen Gesprächsvermerk über das Gespräch mit

Rechtsanwalt X. unter dem 13.03.2009 nieder.

Die Trägerversammlung der Beklagten, bei der der Kläger jedenfalls teilweise

zugegen war, beschloss am 25.03.2009 die Kündigung des Anstellungsvertrages

des Klägers und den Widerruf seiner Bestellung zum Vorstand der Beklagten.

Das gegen den Kläger geführte Strafverfahren wurde mit Verfügung vom

26.3.2009 gemäß § 170 Abs. 2 StPO eingestellt, nachdem er zuvor am 24.3.2009

vernommen worden war. Dies hat Herr Oberstaatsanwalt D. Herrn Rechtsanwalt

DX. am 1.4.2009 mitgeteilt.

Den Widerrufsbeschluss vom 25.3.2009 hat der Verwaltungsrat mit Beschluss vom

06.04.2009 bestätigt. Ein die Kündigung und den Widerruf enthaltendes Schreiben

ist dem Kläger am gleichen Tage in den Briefkasten eingeworfen worden.

Nach der Satzung der Beklagten (Anlag B 3) sind deren Organe die

Trägerversammlung, der Verwaltungsrat und der Vorstand (§ 7 Abs. 1 Satzung der

Beklagten).

Die Trägerversammlung ist gemäß § 9 Abs. 1 Ziffer 5 für die Bestellung und den

Widerruf der Bestellung der Vorstandsmitglieder sowie die Regelung ihrer

Dienstverträge und auf Vorschlag des Vorsitzenden des Verwaltungsrates über

den Jahresabschlussvergütungsbeschluss zuständig. Nach § 9 Abs. 5 der Satzung

der Beklagten vertritt die Trägersammlung die Bank gegenüber den Mitgliedern

des Vorstandes und den Mitgliedern des Verwaltungsrates.

Der Verwaltungsrat der Beklagten ist gemäß § 12 Abs. 3 Ziffer 1 der Satzung

zuständig für eine Zustimmung zur Bestellung und dem Widerruf der Bestellung

von Vorstandsmitgliedern.

Gemäß § 16 Abs. 5 der Satzung der Beklagten ist der Vorsitzende des

Verwaltungsrates Dienstvorgesetzter der Vorstandsmitglieder.

Der Kläger macht geltend,

die ausgesprochene Kündigung seines Anstellungsvertrages sei unwirksam. Ein

wichtiger Grund für eine Beendigung des Dienstverhältnisses habe nicht

vorgelegen. Die Beklagte habe auch die gemäß § 626 Abs. 2 BGB zu beachtende

2-Wochen-Frist nicht gewahrt.

Er begehrt daneben die Zahlung seiner anteiligen Vergütung für Mai 2009 und den

festen Anteil seiner Jahresvergütung für 2008.

Der Kläger beantragt,

wie erkannt.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Die Beklagte macht geltend, dass ein hinreichend wichtiger Grund für eine fristlose

Kündigung des Anstellungsvertrages vorgelegen habe. Dies ergebe sich zum einen

aus dem Umstand, dass das außerdienstliche Verhalten des Klägers für die

Beklagte nicht tragbar gewesen sei.

Der Kläger habe es auch entgegen ihm obliegenden Dienstpflichten unterlassen,

seine Vorgesetzten, insbesondere aber den Vorstand des Verwaltungsrates über

laufend aufgetretene Entwicklungen zu unterrichten. In Gesprächen mit dem

Vorstandsvorsitzenden am 09.02.2009 und am 24.03.2009 mit dem neuen

Vorsitzenden des Verwaltungsratens habe der Kläger unwahre Angaben gemacht.

Ein Abwarten bis zur vertragsgemäßen Beendigung des Dienstvertrages am

30.06.2013 sei der Beklagten danach nicht zumutbar.

Das Gericht hat Beweis erhoben aufgrund des Beweisbeschlusses vom 24.09.2009

(Bl. 136 a d. A.) durch Vernehmung des Zeugen A., wofür auf das Protokoll der

Beweisaufnahme vom 29. April 2010 Bezug genommen wird (Bl. 240 ff. d. A.). Zur

Ergänzung des Vorbringens wird auf die gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen

Bezug genommen.

Die Akten der Staatsanwaltschaft bei dem Landgericht Frankfurt am Main, Az.: …,

waren beigezogen und Gegenstand der mündlichen Verhandlung.

Entscheidungsgründe

Die Klage ist begründet.

Der Anstellungsvertrag des Klägers ist durch die Kündigung vom 06.04.2009 nicht

wirksam beendet worden. Der Kläger hat danach auch Anspruch auf Zahlung der

mit der Klage geltend gemachten Vergütung.

Die Beklagte kann sich nicht auf das Vorhandensein eines hinreichenden Grundes

für eine fristlose Kündigung gemäß § 626 Abs. 1 BGB berufen (I.), die Zwei-

Wochen-Frist des § 626 Abs. 2 BGB wäre auch bei Annahme eines hinreichenden

Kündigungsgrundes nicht gewahrt gewesen (II.).

I. Ein hinreichender Kündigungsgrund im Sinne des § 626 BGB ist nicht gegeben.

Die fristlose Kündigung eines Dienstverhältnisses ist gerechtfertigt, wenn

Tatsachen vorliegen, auf Grund derer dem Kündigenden unter Berücksichtigung

aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der Interessen beider

Vertragsteile die Fortsetzung des Vertrags bis zum Ablauf der Kündigungsfrist oder

bis zu der vereinbarten Beendigung des Dienstverhältnisses nicht zugemutet

werden kann (BGH, NJW 2000, 1638; vgl. Müller-Glöge, Erfurter Kommentar zum

Arbeitsrecht, 10. Auflage 2010, § 626 Rn. 60).

Die Kündigung kann auch auf spätere, nachträglich bekannt gewordene Gründe

gestützt werden (ausf. Dörner in: Ascheid/Preis/ Schmidt, Kündigungsrecht, 3. Aufl.

2007, § 626 Rn. 49f.). Für das Vorliegen eines hinreichenden Grundes, der auch in

der Abwägung der Umstände des Einzelfalls die außerordentliche Kündigung des

Vertrages rechtfertigt ist ebenso wie für die Umstände, die zur Wahrung der

Zweiwochenfrist des § 626 Abs. 2 BGB führen, derjenige vollumfänglich

darlegungs- und beweisbelastet, der die Kündigung ausspricht, vorliegen also die

Beklagte.

Ein solcher Grund kann sich dabei aus verschiedenen Momenten, einzeln oder in

der Gesamtbetrachtung ergeben. Vorliegend ist ein vorwerfbares

außerdienstliches Verhalten des Klägers, insbesondere im Hinblick auf eine

Rufschädigung, sowie unterlassene und falsche Informationen gegenüber den

zuständigen Entscheidungsträgern der Beklagten zu berücksichtigen.

Nach Würdigung der Gesamtumstände des Falles ist auch angesichts teilweiser

Verletzungen dieser Pflichten durch den Kläger ein hinreichender Grund für eine

außerordentliche Kündigung des Anstellungsverhältnisses des Klägers nicht

gegeben.

Die Beklagte hat die Kündigung des Anstellungsvertrags des Klägers auf einen

Vertrauensverlust gestützt, der sich im Wesentlichen auf dessen

außerdienstlichem Verhalten und auf Falschinformationen der Herren A. und B.

stützt. Dieses Verhalten rechtfertigt – so weit es durch die Kammer festgestellt

werden konnte - nicht den Ausspruch einer außerordentlichen Kündigung.

1. Ein die Beklagte hinreichend beeinträchtigendes außerdienstliches Verhalten

kann dem Kläger nicht vorgeworfen werden.

a) Der Konsum, der Besitz oder der Vertrieb von Drogen wird dem Kläger durch die

Beklagte nicht vorgeworfen. Die Beklagte macht auch nicht substantiiert geltend,

dass der Kläger vor dem 9.2.2009, also nach Durchführung der Durchsuchungen

Kenntnis von dem durch Frau N. mutmaßlich betriebenen Rauschgifthandel hatte.

Nach einer umfassenden Vernehmung des Klägers am 24.3.2009 hat die

Staatanwaltschaft bei dem Landgericht Frankfurt am Main das gegen ihn geführte

Strafverfahren mit Beschluss vom 26.3.2009 gemäß § 170 Abs. 2 StPO eingestellt.

Die Kündigung des Klägers ist nicht auf den Verdacht einer – auch

außerdienstlichen – strafbaren Handlung gestützt.

b) Die Aufnahme und Aufrechterhaltung der Beziehung des Klägers zu Frau N.

rechtfertigt eine außerordentliche Kündigung nicht.

Auch außerhalb von Tendenzunternehmen können Arbeitnehmer verpflichtet sein,

zur Förderung des Vertragszwecks Handlungen zu unterlassen, die dem Ansehen

des Arbeitgebers abträglich wären. Die Arbeitnehmer haben im Rahmen des

Zumutbaren alles zu unterlassen, was dieses Vertrauen gefährdet (vgl. Müller-

Glöge, a. a. O., § 626 Rn. 990 m. w. Nachw.).

Außerdienstliches Verhalten, das keine Auswirkungen auf die vertraglichen

Beziehungen der Arbeitsvertragsparteien besitzt, ist allerdings grundsätzlich

ungeeignet, eine außerordentliche Kündigung zu rechtfertigen. Wirkt sich jedoch

außerdienstliches Verhalten konkret innerbetrieblich aus, wird es

kündigungsrelevant (LAG Baden-Württemberg, NZA 1994, vgl. Müller-Glöge, a. a.

O., § 626 Rn. 82).

Eine Ausweitung der vertraglichen Verhaltenspflicht in die Privatsphäre hinein ist

jedoch nur unter besonderen Umständen gerechtfertigt (Preis in: Staudinger, BGB,

(Bearb. 2002) § 626 Rn. 159).

Diese liegen hier nicht vor. Die Beziehung des Klägers zu Frau N. rechtfertigt nicht

eine Kündigung seines Anstellungsvertrages aus wichtigem Grund. Das Gericht

legt dabei nach Würdigung des gesamten Streitstoffs, insbesondere auch der

Angaben des Klägers selbst und der Anhaltspunkte in der Ermittlungsakte (§ 286

ZPO) folgenden Sachverhalt der Beziehung zugrunde:

Der familiär nicht gebundene Kläger hat Frau N. Anfang 2007 kennengelernt, die

bei einer Sicherheitsfirma in den Räumen der Beklagten, dort auch in der

Vorstandsetage, tätig war. Der Kläger ist ausweislich der Aussage des Zeugen A.

bei gesellschaftlichen Anlässen mit verschiedenen Begleiterinnen aufgetretenen,

wobei eine davon auch die von dem Kläger als seine Lebensgefährtin bezeichnete

Frau G. sein kann.

Der Kläger und Frau N. waren durch eine freundschaftliche Beziehung verbunden,

die auf privaten Kontakten in unterschiedlichen Zeitabständen und -räumen

basierte. Das Verhältnis war auch intimer Natur. Die von dem Kläger dargelegte

Art seiner Beziehung zu Frau N. ist demgegenüber für das Gericht nach dem

gesamten Inhalt der Akten, insbesondere aber der beigezogenen Ermittlungsakten

und der erfolgten Erörterungen so nicht nachvollziehbar.

Maßgeblich hierfür sind folgende Gesichtspunkte:

(wird ausgeführt)

Danach ist die durch den Kläger geltend gemachte Art der Beziehung, wonach

Frau N. gelegentlich eingekauft, geputzt und gebügelt habe, die aber nicht intim

gewesen sei, in keiner Weise hinreichend, um die enge, vertraute und eingespielt

Beziehung der beiden, die deutlich intensiver war, zutreffend zu beschrieben.

Vielmehr ist ….

eine enge partnerschaftliche und auch intime Beziehung gegeben.

Bei Frau N. handelte es sich unstreitig nicht um eine Mitarbeiterin oder betrieblich

nahestehende Mitarbeiterin des Klägers.

Durch die Beklagte ist auch in keiner Weise substantiiert geltend gemacht worden,

dass der Kläger im Rahmen der Beziehung zu Frau N. sich in irgendeiner Form der

Einflussnahme oder gar des Hinwirkens auf die Beförderung oder Stellung von Frau

N. schuldig gemacht hätte.

Ausweislich der beigezogenen Ermittlungsakte erscheint letztlich fraglich, weshalb

Frau N. in einem hoch sensiblen Sicherheitsbereich arbeiten konnte, ohne über

eine Arbeitsdauer von über einem Jahr ein aktuelles polizeiliches Führungszeugnis

vorzulegen. Zwischen den Parteien des Rechtsstreits besteht aber kein Streit

darüber, dass diese Entscheidung letztlich in den Händen der einstellenden

Sicherheitsfirma lag. Konkrete Anhaltspunkte dafür, dass irgendein Mitarbeiter,

insbesondere aber ein Vorstand der Beklagten auf die Anstellung, die Beförderung

oder die Positionierung der Arbeitsstelle von Frau N. hingewirkt hätten, sind nicht

ersichtlich. Dies umfasst auch den Kläger.

Es ist weiter auch nicht konkret dargelegt oder sonst ersichtlich, dass Frau N.

Zugang zu den allerdings außerordentlich sensiblen und empfindlichen

Handelssystemen und Kapitalgeschäften hatte, die der Kläger als Finanzvorstand

der Beklagten zu verantworten hatte. In gleicher Weise ist nicht ersichtlich, dass er

ihr in irgendeiner Weise Geld oder geldwerte Vorteile in nennenswertem Umfang

hat zukommen lassen.

Ein wesentlicher Grund, der zur Kündigung des Anstellungsvertrages berechtigen

könnte, ergibt sich danach im Ergebnis nicht schon daraus, dass der Kläger

überhaupt eine Beziehung zu Frau N. unterhielt.

Der Kläger, der familiär ungebunden ist und nach eigenen Angaben in einer festen

Beziehung zu Frau G. steht, ist – jedenfalls rechtlich – im Grunde frei, eine

Beziehung mit Frau N. einzugehen. Eine „Standeswidrigkeit“ der Beziehung ist

jedenfalls kein rechtlich prüffähiges und tragfähiges Kriterium im Rahmen der

Prüfung von wesentlichen Gründen für die Beendigung eines Arbeitsverhältnisses.

Zutreffend ist allerdings der Vorwurf der Beklagten, dass sich der Kläger in seinem

Privatleben in ein Umfeld begeben hat, dessen Öffentlichwerden mit ganz

erheblichen Problemen für die Reputation der Beklagten verbunden war.

Dies ergibt sich vorliegend insbesondere daraus, dass hinsichtlich eines

Finanzvorstandes eines großen, auch international agierenden Institutes auch

ohne explizite vertragliche Vereinbarungen ein Lebenswandel erwartet werden

kann, der wegen seiner erheblichen Exposition und Breitenwirksamkeit den

Interessen der Beklagten nicht zuwiderläuft.

Das Gericht vermag hierin indessen – ungeachtet jeglicher Beurteilung nach

„common sense“ - eine rechtlich relevante Verletzung der Verpflichtung des

Klägers aus seinem Anstellungsvertrag nicht zu erkennen.

Die Beklagte kann sich insoweit auch nicht auf die Entscheidung des BAG vom

8.6.2000 (NZA 2000, 1282) berufen. Das BAG hat hier festgestellt, dass bei

Angestellten des öffentlichen Dienstes zu berücksichtigen ist, dass die dienstliche

Verwendbarkeit durch außerdienstliche Vorgänge beeinflusst werden kann, da die

Öffentlichkeit das Verhalten eines öffentlichen Bediensteten an einem strengeren

Maßstab misst als das privat Beschäftigter.

Die Entscheidung hatte indessen zum Gegenstand, dass ein Bediensteter des

öffentlichen Dienstes eine mutmaßlich rassistisch motivierte Messerstecherei mit

dem Erfolg der Tötung in einem Zug ohne erkennbare Gefühlsregung durchführte

und im Anschluss daran wegen angenommener Notwehr frei gesprochen wurde.

Darum geht es vorliegend nicht. Ungeachtet der Frage der Übertragbarkeit der

Maßstäbe des BAG auf die Beklagte als Anstalt des öffentlichen Rechts und den

Kläger als ihren Angestellten würde die unbesehene Berücksichtigung der

„Tauglichkeit“ einer Beziehung für die „dienstliche Verwendbarkeit“ ohne jegliche

nähere Konturierung zu dem Erfordernis einer vollständig konformen Gestaltung

auch des Privatlebens eines Angestellten des öffentlichen Dienstes führen. Ein

zutreffender Maßstab kann daher lediglich sein, dass massive Verstöße gegen die

Rechtsordnung auch außerhalb des Dienstes die Eignung des Mitarbeiters

ausschließen können (so Preis, Staudinger, a.a.O., § 626 Rn. 195).

Das ist im vorliegenden Fall jedoch nicht gegeben. Der Kläger hat sich – soweit

dargelegt - in keiner Weise gesetzwidrigen Verhaltens schuldig gemacht.

Die Beklagte kann sich daher auch nicht auf die herangezogene Entscheidung des

BAG vom 10.9.2009 (NZA 2010, 220) stützen, die eine strafrechtliche Verurteilung

eines Bauhofmitarbeiters wegen Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz

zum Gegenstand hatte.

2. Ein hinreichender Kündigungsgrund ergibt sich nicht aus falschen Angaben des

Klägers gegenüber dem Vorstandsvorsitzenden A. in einem Gespräch vom

09.02.2009.

Die Beklagte hat insoweit geltend gemacht, der Kläger habe in dem Gespräch

gegenüber dem Vorstandsvorsitzenden A. erklärt, dass er keinerlei Bezug zu

Betäubungsmittel-Handel habe und nie gewusst habe, dass Frau N. eine

Drogenhändlerin sei. Er habe erklärt, dass zwei Beamte bei ihm gewesen seien,

dass seine Wohnung aber nicht durchsucht worden sei. Frau N. sei nicht seine

Lebensgefährtin gewesen. Er habe sie gelegentlich als Hausangestellte,

insbesondere für Reinigungsarbeiten beschäftigt.

Diese Angaben hat der Zeuge A. in seiner Vernehmung so nicht bestätigt. Der

Zeuge A. hat hinsichtlich des Gesprächs vom 09.02.2009 angegeben, dass der

Kläger erklärt habe, dass keine Durchsuchung in seinen Wohnräumen

stattgefunden habe. Nach ca. 20-25 Minuten hätten die Kriminalbeamten seine

Wohnung verlassen. Er habe das Zitat noch im Ohr, dass sie von der

Durchsuchung Abstand genommen hätten. Hinsichtlich des Drogenkonsums oder

Besitzes habe er selbst den Kläger nicht angesprochen.

Hinsichtlich Frau N. habe der Kläger dem Zeugen A. erklärt, dass nicht sie seine

Lebensgefährtin sei. Dies sei eine Dame, die bei der Tochtergesellschaft

Sekretärin des Vorstands sei.

Frau N. helfe ihm gelegentlich zu Hause aus. Das heißt, sie mache Besorgungen,

putze und koche. Es handele sich hierbei aber nicht um ein formales

Beschäftigungsverhältnis, das könne der Zeuge auch daran erkennen, dass keine

Sozialversicherungsbeiträge abgeführt werden. In der Bank habe es gewisse

„Rumours“ gegeben, die Herrn S. und Frau N. betroffen hätten. Diese Angaben

seien für den Zeugen A. aber nicht belastbar gewesen.

Danach liegt eine teilweise unwahre Einlassung gegenüber dem

Vorstandsvorsitzenden A. hinsichtlich des Verhältnisses des Klägers zu Frau N.

vor.

a) Der Kläger hat nach Auffassung des Gerichts sein Verhältnis zu Frau N. nicht in

der tatsächlichen emotionalen und persönlichen Tragweite dargestellt, wie dieses

auch im Zeitpunkt der Durchsuchungen bestanden hat.

Die Pflichten des Klägers zu einer umfassenden und wahrheitsgemäßen Aufklärung

der Beklagten als seine Arbeitgeberin und anstellenden Körperschaft bestimmen

sich jedoch maßgeblich danach, welche Informationen für die Beklagte zur

Wahrnehmung ihrer sachgerechten und legitimen Interessen notwendig sind.

Zur Überzeugung des Gerichts steht aber – wie oben ausgeführt – fest, dass das

gelebte Verhältnis des Klägers zu Frau N. ein freundschaftlich-partnerschaftliches

und intimes war. Ob und in welchem Umfang dies auch den sexuellen Bereich

erfasste, bedarf angesichts der doch intensiven Art der Beziehung keiner

gesonderten Feststellung oder Aufklärung.

Denn die Angaben des Klägers, die das Verhältnis als „freundschaftlich -

haushälterisch“, jedenfalls aber nicht sozialversicherungspflichtig erscheinen

lassen, sind jedenfalls unzutreffend einschränkend und minimierend.

b) Falsche Angaben zum Ablauf der Durchsuchung am 6.2.2009, die das

Informationsinteresse der Beklagten berühren könnten, sieht das Gericht dagegen

nicht gegeben.

Aus der gegenüberstellenden Vernehmung des Klägers selbst und des Zeugen A.

ergibt sich vielmehr übereinstimmend, dass der Kläger die Durchsuchung so

geschildert hat, wie er sie wahrgenommen hat. Die Durchsuchung soll danach so

stattgefunden haben, dass die Kriminalbeamten sich lediglich im vorderen bzw.

dem Eingangsbereich seiner Wohnung aufgehalten hätten, die Wohnung an sich

aber nicht durchsucht hätten. Dies hat der Kläger mit Schriftsatz vom 30.3.2010

konkretisiert und anhand einer Skizze erläutert (Bl. 215 d.A.).

Diese Wiedergabe durch den Kläger hat der Zeuge A. im Wesentlichen bestätigt.

Dass lediglich zwei Beamte bei dem Kläger waren, aber keinerlei formale

Durchsuchung stattgefunden habe, ist danach nicht erklärt worden.

Ob die Durchsuchung sich über einen längeren Zeitraum hinweg erstreckt hat, ob

hierbei sämtliche Behältnisse in der Wohnung geöffnet und durchsucht wurden

oder in welcher Art und Weise die Durchsuchung stattgefunden hatte, ist im

Einzelnen nicht dargestellt.

Aus den von dem Zeugen A. wiedergegebenen Angaben lässt sich hinreichend

sicher entnehmen, dass der Kläger mitgeteilt hatte, dass die Beamten ihn in

seiner Wohnung aufgesucht hatten. Dies ist der wesentliche Gesichtspunkt.

Für die Entscheidung des Rechtsstreits kann es dagegen dahingestellt bleiben, ob

die zwei Polizeibeamten bei dem Kläger in der Wohnung alle Räume betreten und

dabei auch einzelne Behältnisse geöffnet und durchsucht haben oder ob die

Durchsuchung lediglich in Form einer Besprechung oder Absprache im vorderen

bzw. Eingangsbereich der Wohnung stattgefunden hat, wie dies der Kläger

behauptet. Für letzteres spricht allerdings, dass die Durchsuchung nicht zeitgleich

mit der Durchsuchung am 05.02.2009 in den Räumen der Beklagten und der

Angeschuldigten N. durchgeführt wurde, sondern erst mit einem Tag Verzögerung,

wobei sich ein zwischenzeitlich von dem Kläger mandatierter Strafverteidiger in

dessen Begleitung befunden hat.

Der Durchsuchungsbericht selbst erklärt hierzu lediglich, dass die Durchsuchung

von 21.03 Uhr bis 21.35 Uhr durchgeführt wurde, dass lediglich im Badezimmer

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von 21.03 Uhr bis 21.35 Uhr durchgeführt wurde, dass lediglich im Badezimmer

eine Frau N. gehörende Zahnbürste aufgefunden wurde und dass weitere

persönliche Gegenstände nicht gefunden und nach Auskunft des Betroffenen auch

nicht in der Wohnung vorhanden waren (EA, Band II, Bl. 316f).

Welche Intensität die bei dem Kläger vorgenommene Durchsuchung tatsächlich

hatte, kann für die Entscheidung des vorliegenden Rechtsstreits dahingestellt

bleiben. Denn der für die Beklagte – wegen einer schädlichen Auswirkung in der

Öffentlichkeit – relevante Gesichtspunkt, dass eine Durchsuchung in den

Privaträumen des Klägers stattgefunden hat, war der Beklagten hinreichend

bekannt und nach dem maßgeblichen Kerngeschehen auch durch ihn mitgeteilt.

Eine Durchsuchung ist eine strafprozessuale Maßnahme, die sich gegen einen

Beschuldigten (§ 102 StPO) oder eine andere Person richtet (§ 103 StPO) mit dem

Ziel des Auffindens von Beweismitteln oder der Ergreifung des Beschuldigten. In

Abgrenzung zu bloßen Betretungs-, Besichtigungs- und Kontrollrechten ist

kennzeichnend für eine Durchsuchung das ziel- und zweckgerichtete Suchen

staatlicher Amtsträger in einer Wohnung, um dort planmäßig etwas aufzuspüren

(vgl. Hegmann in: Beck'scher Online-Kommentar, StPO, § 102 Vorbem). Dies hat

unstreitig stattgefunden. Eine gesetzliche Vorgabe für die Art und Weise der

Durchsuchung besteht – abgesehen von dem ohnehin geltenden Grundsatz der

Verhältnismäßigkeit – nicht.

Ob die Polizeibeamten danach sämtliche Räume betreten und Behältnisse

geöffnet haben, ist im Hinblick auf das legitime Informationsinteresse der

Beklagten irrelevant, nachdem die Tatsache der Durchsuchung der Privaträume

eines Finanzvorstands selbst bereit feststeht. Ein bloßer „Besuch“ vor der Haustür

hat eben nicht stattgefunden und ist durch den Kläger auch nicht so geschildert

worden.

Im Hinblick auf das Vorliegen eines wichtigen Grundes für eine Kündigung ist nicht

ersichtlich, welche Weiterungen sich aus einer unterschiedlichen Darstellung des

Durchsuchungsablaufs für die Beklagte ergeben sollte. Denn nach der durch den

Zeugen A. nicht anders bestätigten Darstellung des Klägers, hat die Polizei den

Kläger zu Hause aufgesucht. Im Hinblick darauf, dass dieses Geschehen

bedeutsam im Hinblick auf eine mögliche Rufschädigung und Presseträchtigkeit

des Vorgangs ist, weniger aber im Hinblick auf ermittlungstechnische Einzelfragen,

ist nicht ersichtlich, welche massive Gewichtung sich aus einer anderweitigen Art

und Weise der Durchführung der Durchsuchung ergeben sollte. Maßgeblich

erscheint dem Gericht, dass der Kläger - wahrheitsgemäß – mitgeteilt hat, dass

Polizeibeamte sich bei ihm zu Hause befunden und aufgehalten haben. Dies ergibt

sich auch aus der Angabe des Zeugen A., dass diese nach 20-25 Minuten die

Wohnung des Klägers verlassen hätten.

Insoweit ist zu berücksichtigen, dass dem Zeugen A. zu diesem Zeitpunkt der

Durchsuchungsbeschluss vom 27. Januar 2009 bekannt war, der die Durchsuchung

der Privaträume des Klägers gemäß § 103 StP0 anordnete.

c) Dass der Kläger Kenntnis von Betäubungsmittelkonsum oder -besitz von Frau

N., bzw. gar ihrem Handel damit hatte, hat die Beklagte nicht substantiiert

darlegen können. Eine diesbezügliche Falschangabe des Klägers ist danach nicht

ersichtlich.

Dies gilt auch hinsichtlich des durch die Beklagte geltend gemachten Zeitpunktes

der Kenntnisnahme der Äußerung des Oberstaatsanwalts D. an den durch den

Kläger mandatierten Rechtsanwalt W.. Dieser hat ausweislich eines Vermerks des

Oberstaatsanwalts D. vom 9.2.2009 an diesem Tag erfahren, dass dieser einen

Durchsuchungsbeschluss nach § 102 StPO gegen den Kläger selbst beantragt

hatte und dass Frau N. als „Dauerkundin“ bei der Staatsanwaltschaft bekannt war

(EA, Band II, Bl. 316a).

Dass Rechtsanwalt W., der bereits seit dem 5.2.2009 mandatiert und am 6.2.2009

bei der Durchsuchung in den Räumen des Klägers zugegen war, diese

Informationen dem Kläger nicht zeitnah hat zukommen lassen, ist abwegig und

wird durch den Kläger nicht ernsthaft und substantiiert in Abrede gestellt.

Dass der Kläger in den Abendstunden des 9.2.2009, in denen sein Gespräch mit

dem Vorstandsvorsitzenden A. stattfand, bereits über diese Informationen

verfügte, ist dagegen nicht feststellbar. Unabhängig davon könnte auch in diesem

Fall seine Angaben, dass er selbst keinerlei Bezug zum Betäubungsmittel-Handel

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Fall seine Angaben, dass er selbst keinerlei Bezug zum Betäubungsmittel-Handel

habe und nie gewusst habe, dass Frau N. eine Drogenhändlerin sei, nicht als

unwahr angesehen werden.

3. Anderes ergibt sich auch nicht aus den Angaben des Klägers in dem Gespräch

mit dem Vorsitzenden des Verwaltungsrates B. am 24.03.2009.

Die Beklagte hat geltend gemacht, in diesem Gespräch habe der Kläger mitgeteilt,

dass ihm kein Betäubungsmitteldelikt vorzuwerfen sei, dass seine Wohnung nicht

durchsucht worden sei; die Polizei habe sich lediglich im Eingangsbereich

aufgehalten; er sei mit der Beschuldigten N. befreundet, jedoch nicht intim. Sie

putze für ihn und habe ihm auch alle paar Wochen Essen gekocht.

Die Beschuldigte N. habe ihn nach ihrer Verhaftung Samstagnacht angerufen und

mit der Presse gedroht. Er habe sich dann Sonntagnachmittag für 5 Minuten an

ihre Haustür begeben und mit ihr gesprochen. Er habe ihr erklärt, sie solle Ruhe

behalten und “den Ball flach halten“.

Diese Angaben in dem Gespräch am 24.03.2009 haben der Vorsitzende des

Verwaltungsrates B. und der Kläger im Termin zur mündlichen Verhandlung vom

24.09.2009 übereinstimmend bestätigt.

Nach Auffassung des Gerichts ergibt sich hieraus eine falsche Information des

Dienstvorgesetzten des Klägers hinsichtlich seines Verhältnisses zu Frau N..

Insoweit kann auf die obigen diesbezüglichen Ausführungen Bezug genommen

werden.

Hinsichtlich der Angaben zur Art und Weise der Durchsuchung der Wohnung des

Klägers kann gleichfalls auf die obigen Ausführungen verwiesen werden.

Weitere unzutreffende Angaben sind nicht ersichtlich.

4. Ein wichtiger Grund für eine Kündigung des Klägers ergibt sich teilweise aus der

Verletzung ihm obliegender Informationspflichten.

Zutreffend weist die Beklagte darauf hin, dass den Kläger aufgrund seiner

herausgehobenen Stellung die uneingeschränkte Pflicht trifft, seine

Dienstvorgesetzten zeitnah, vollständig und wahrheitsgemäß über seine

„Verwicklungen“ zu informieren.

Angesichts des ungewöhnlichen und außerhalb jeglicher Üblichkeit stehenden

Vorgangs, dass ein Finanzvorstand einer renommierten Geschäftsbank eine

private Beziehung zu einer Mitarbeiterin des Sicherheitsdienstes im gleichen

Hause unterhält, gegen die wegen betäubungsmittelrechtlicher Verfehlungen

ermittelt wird, ist im Hinblick auf einen abzusehenden flächendeckenden

erheblichen Imageschaden der Beklagten ein umfassendes Informationsinteresse

der Beklagten gegeben, das sich auch auf Fragen erstreckt, die zwar den

persönlichen Bereich des Klägers berühren, wegen ihrer medienträchtigen

Auswirkung aber zugleich die Interessen der Beklagten berühren.

Inhaltlich geht die aus der Loyalitätspflicht des Klägers resultierende

Informationspflicht dahin, dass der Kläger der Beklagten alle die Kenntnisse und

Informationen weitergeben muss, deren die Beklagte bedarf, um sich im Hinblick

auf eine mögliche Presseberichterstattung auf die Wahrnehmung ihrer Interessen

rechtzeitig und möglichst umfassend einzurichten.

Die durch die Beklagte herangezogenen Entscheidungen betreffen indessen Fälle,

in denen die Gekündigten innerhalb des ihnen zugewiesenen Arbeits- und

Geschäftsbereichs unzutreffenden Angaben gemacht, bzw. Informationen nicht

erteilt haben (OLG Düsseldorf, DB 1983, 1036; OLG Brandenburg, OLG-NL 2005,

174; OLG Saarbrücken, BKR 2007, 119).

Vorliegend ist dagegen zu berücksichtigen, dass die Informationen eine private

Beziehung des Klägers betreffen, die allerdings wegen des - mutmaßlich –

strafbaren Verhaltens von Frau N. erhebliche Auswirkungen auf die Beklagte hatte.

Diese Informationen hatte der Kläger in erster Linie dem Vorsitzende des

Verwaltungsrates als seinem Dienstvorgesetzten gegenüber mitzuteilen. Eine

eigenständige Information des Vorsitzenden des Verwaltungsrats hat er jedoch bis

zum 24.3.2009 in keiner Weise unternommen.

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Der Kläger hat es daneben unterlassen, die Beklagte über ihren Vorsitzenden des

Verwaltungsrats oder sonst vor dem 24.3.2009 darüber zu unterrichten, dass Frau

N. ihm in einem Telefonat mit der Einschaltung der Presse drohte.

5. Nach einer Gesamtabwägung der für und gegen eine Kündigung sprechende

Gründe erscheint eine Kündigung aus wichtigem Grund danach aber nicht

gerechtfertigt.

Soweit der Kläger Umstände aus seinem privaten Lebensbereich im

Zusammenhang mit einem Strafverfahren, das gegen die mit ihm liierte Frau N.

gerichtet war und auch ihn berührte, nicht umfassend dargelegt und mitgeteilt,

hat, rechtfertigt dies auch angesichts seiner erhöhten Loyalitätspflichten als

Finanzvorstand der Beklagten noch nicht eine außerordentliche Kündigung.

Der Kläger hat – wie oben dargelegt – die Intensität seiner Beziehung zu Frau N.

unzutreffend beschrieben und nicht umfassend offen gelegt. Er hat nicht

mitgeteilt, dass eine Zahnbürste von Frau N. am 6.2.2009 in seiner Wohnung

aufgefunden wurde. Eine eigenständige Information des Vorsitzenden des

Verwaltungsrates hat er jedenfalls vor dem 24.3.2009 nicht unternommen.

Das Gericht vermag dem jedoch unter Berücksichtigung der gegebenen

Umstände keine derartige Pflichtverletzung entnehmen, die eine außerordentliche

Kündigung rechtfertigen würde.

Dies ergibt sich zum Einen daraus, dass den Kläger zwar im Hinblick auf die

erhebliche rufbeeinträchtigende Auswirkung der Vorfälle eine Pflicht zur

hinreichenden Information der Beklagten trifft.

Hinsichtlich des Umfangs und der Reichweite der Informationspflicht ist jedoch

einschränkend zu berücksichtigen, dass das Verhältnis des Klägers zu Frau N.

zugleich seine Intimsphäre und damit den Kernbereich des Persönlichkeitsrechts

berührt. Die Intimsphäre erstreckt sich auf die mit der Sexualität und dem

Sexualleben zusammenhängenden Fragen der Lebensgestaltung, die der Einzelne

in der Regel vor dem Zugriff unbeteiligter Dritter – auch soweit sie beispielsweise

Familienangehörige sind – abschirmen möchte (BVerfG NJW 2008, 39; vgl. Lang in:

Beck'scher Online-Kommentar, GG, Art. 2 Rn. 39).

Festzuhalten ist insoweit auch, dass den Kläger grundsätzlich keine

arbeitsvertragliche Mitteilungspflicht über ein Ermittlungsverfahren gegen sich

selbst trifft (vgl. BAG, NJW 2009, 1897) und diese vorliegend auch nur nach

Maßgabe der legitimen Informationsinteressen der Beklagten besteht. In der

Gesamtabwägung erscheint es danach als nicht unmittelbar maßgeblich, wann der

Kläger selbst von seiner Stellung als Beschuldigter Kenntnis erlangt hat.

Zum Anderen standen der Beklagten bereits hinreichende Informationen zur

Verfügung, die zum Teil weiter reichten, als die dem Kläger zugänglichen.

Der Umstand einer hinreichenden Nähebeziehung ließ sich ohne weiteres daraus

entnehmen, dass der gegen Frau N. gerichtete Durchsuchungsbeschluss gerade

auch eine Durchsuchung der Wohnräume des Klägers umfasste. Daneben hat der

Vorstandsvorsitzende der Beklagten A. erklärt, dass ihm „rumours“ hinsichtlich

eines Verhältnisses des Klägers zu Frau N. bekannt waren.

Die Kenntnis von strafrechtlichen Ermittlungen gegen Frau N. haben sowohl der

Kläger als auch die Beklagte unstreitig durch Bekanntgabe des

Durchsuchungsbeschlusses vom 27.01.2009 am 05.02.2009 durch ermittelnde

Kriminalbeamte erhalten. Aus dem Durchsuchungsbeschluss lässt sich neben der

Durchsuchung der Räume der Beklagten zugleich entnehmen, dass eine

Durchsuchung der Wohnräume des Klägers als Unverdächtigen im Sinne von § 103

StP0 angeordnet war. Ein Näheverhältnis des Klägers zu Frau N. drängte sich

danach ohne weiteres auf.

Hierbei ist zu berücksichtigen, dass nach den Angaben der im

Ermittlungsverfahren vernommenen Zeugen Y. und Z. sowohl der Kläger als auch

der Vorstandsvorsitzende der Beklagten sich zum Zeitpunkt der Durchsuchung

der Geschäftsräume der Beklagten und der Festnahme von Frau N. in den

Räumen der Beklagten befanden (EA, Bl. 568, 601f.).

Eine Nähebeziehung hat der Kläger auch – wenngleich in unzutreffend

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Eine Nähebeziehung hat der Kläger auch – wenngleich in unzutreffend

verkleinertem Umfang – im Gespräch vom 9.2.2009 eingeräumt.

Vor diesem Hintergrund und dem Interesse der Beklagten an Informationen

hinsichtlich – weiterer – rufschädigender Umstände ist nicht ersichtlich, dass und

wie sich eine umfassendere Information durch den Klägers für sie hätte auswirken

können.

Dies gilt auch hinsichtlich des Umstands, dass der Kläger, wie er selbst eingeräumt

hat, nicht mitgeteilt hat, dass eine der Angeklagten N. gehörende Zahnbürste in

seiner Wohnung aufgefunden wurde.

Auch insoweit ist nicht ersichtlich, dass und weshalb dieses ermittlungstechnische

Detail, das ausweislich der Ermittlungsakten für den weiteren Ablauf des

Strafverfahrens ohne Bedeutung blieb, in einer gesonderten Form mitzuteilen

gewesen wäre.

Soweit sich hieraus ein Indiz für eine Nähe der Beziehung des Klägers zu Frau N.,

nämlich im Hinblick auf dann anzunehmende Übernachtungen, ergibt, ist nicht

ersichtlich, dass und in welcher Weise ein hinreichende Interesse der Beklagten an

der Weitergabe gerade dieser Information durch ihren Finanzvorstand gegeben ist.

Maßgeblich ist daneben aber, dass die Beklagte den Kläger seit dem 5.2., bzw.

9.2.2009 bis zum 24.3.2009 in keiner Weise konkret um nähere Darlegungen

gebeten, bzw. hinsichtlich der vorhandenen Informationen nachgefasst hat.

Der Zeuge A. hat angegeben, nach der Durchsuchung, also wohl am 7. oder

8.2.2009 den Vorsitzenden des Verwaltungsrates telefonisch über die

Durchsuchung und die Umstände, die ihm aus dem Durchsuchungsbeschluss

bekannt waren, unterrichtet zu haben. Nachfragen hat er im Gespräch mit dem

Kläger vom 9.2.2009 nach eigenen Angaben nicht an den Kläger gerichtet.

Der Vorsitzende des Verwaltungsrates B. hat mit dem Kläger erst am 24.3.2009

gesprochen. Soweit die Beklagte geltend macht, der Kläger sei zu einem früheren

Gespräch nicht zu erreichen gewesen, ist der diesbezügliche Vortag

unsubstantiiert und in sich nicht schlüssig.

Die Beklagte trägt hierzu vor, dass Herr B., der seit dem 1.3.2009 Vorsitzender

des Verwaltungsrates der Beklagten ist, Anfang März mehrfach, aber vergeblich

versucht habe, den Kläger zu einem Gespräch zu erreichen. Der Kläger, der dies

nachdrücklich bestreitet, hat - insoweit unwidersprochen - geltend gemacht, dass

er sowohl über sein Sekretariat als auch über zwei Handys stets erreichbar

gewesen sei. Eine Urlaubsabwesenheit gemäß dem der Beklagten vorliegenden

Kalender hat der Kläger gleichfalls bestritten.

Ihren Vortrag hat die Beklagte demgegenüber ohne nähere Präzisierung der

konkreten Kontaktversuche in das Wissen der Zeuginnen S. und B. gestellt. Dieser

Beweis war als unzulässiger Ausforschungsbeweis aber nicht zu erheben, weil die

Beklagte ihren Vortrag in keiner Weise durch Konkretisierung der Anrufzeiten und –

arten oder durch Vorlage entsprechender Telefonlisten oder Vermerke

substantiiert hat.

Zu berücksichtigen ist daneben, dass der Zeuge A. das in sein Wissen gestellte

Vorbringen der Beklagten nicht bestätigt hat, wonach er den Kläger ausdrücklich

angewiesen hat, den Vorsitzenden des Verwaltungsrats zu informieren.

Die Beklagte verfügte daneben – unter anderem wegen der Mandatierung des

Rechtsanwalts X. – hinsichtlich des Ermittlungsverfahrens teilweise über mehr

Informationen als der Kläger, die sie auch früher als er erhielt. Eine Akteneinsicht

erhielt der Kläger erst im Laufe des hier anhängigen Zivilverfahrens.

Eine Fehlinformation mit wesentlichen und für die Beklagten erheblichen

Informationen hinsichtlich der auch für die Beklagte rufbeeinträchtigenden

Durchsuchung in der Privatwohnung des Klägers, die am 06.02.2009 stattgefunden

hat, ist danach nicht gegeben. Von dem Umstand einer – anstehenden –

Durchsuchung hat sie am 5.2.2009 zeitgleich mit dem Kläger erfahren.

Im Hinblick auf eine medienrechtliche Beeinträchtigung der Beklagten, wie sie sich

etwa in der Presseberichterstattung in der B.-Zeitung vom 08.04.2010 realisiert

hat, ist der maßgebliche Gesichtspunkt, dass eine Durchsuchung in den

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hat, ist der maßgebliche Gesichtspunkt, dass eine Durchsuchung in den

Privaträumen des Finanzvorstandes der Beklagten stattgefunden hat.

Medienrelevant ist dabei die Information, dass Polizeibeamte „bei ihm zu Hause“

waren.

Entgegen der Rechtsauffassung des Klägers ist es in diesem Kontext völlig

unerheblich, ob die Polizeibeamten die Wohnung näher betreten und tatsächlich

körperlich und räumlich durchsucht haben. Der für die Beklagte maßgebende

Faktor ist der, dass die Polizeibeamten die Wohnung des Klägers aufgesucht

haben und eine – mit welcher Intensität auch immer vorgenommene –

Durchsuchung durchgeführt haben.

Über den Umstand selbst, dass eine Durchsuchung stattgefunden hat, hat der

Kläger aber – wie oben dargelegt - ausweislich der Aussage des Zeugen A. die

Beklagte auch in einem Gespräch am 09.02.2009 informiert.

Für maßgeblich erachtet das Gericht insoweit, dass die Durchsuchung der

Wohnung des Klägers deshalb angeordnet wurde, weil Frau N. seine

Lebensgefährtin sein soll. Vor diesem Hintergrund ist schlichtweg nicht

nachvollziehbar, dass die Beklagte nicht gewusst hat oder hätte erkennen können,

dass zwischen dem Kläger und Frau N. eine emotionale persönliche Beziehung

privater Art bestanden hat, die beiden sich somit nahe standen. Der Beklagten

waren danach bereits zu diesem Zeitpunkt hinreichende Umstände bekannt, aus

denen auf eine Nähebeziehung zwischen dem Kläger und Frau N. geschlossen

werden konnte, ohne dass der Kläger dies ausdrücklich in eigenen Worten erklärt.

Das Gericht vermag auch dem Umstand, dass Frau N. in einem Telefonat vom

14.2.2009 dem Kläger damit gedroht hat, „an die Presse zu gehen“ kein

derartiges Gewicht beizumessen, dass die Nichtbekanntgabe des Telefonats vor

dem 24.3.2009 ein erhebliches Interesse der Beklagten an einer vorzeitigen

Beendigung des Anstellungsvertrages begründen könnte.

In der Abwägung war weiter zu berücksichtigen, dass der familiär und

vergleichsweise junge Kläger erst seit Juli 2008 Finanzvorstand der Beklagten war

und dass der Vertrag ohne eine außerordentliche Kündigung eine Bindung der

Beklagten über eine längere Zeitstrecke, nämlich bis zum 30.6.2013 vorsieht.

Zu berücksichtigen war auch, dass eine Kündigung des Klägers sowohl im Hinblick

auf seine Stellung als Vorstand (vgl. BGH, NJW 2000, 1638) als auch im Hinblick auf

den allein angegriffenen Umstand einer fehlenden vertrauensvollen

Zusammenarbeit nicht einer vorherigen Abmahnung bedurfte.

Die dem Kläger vorwerfbaren Pflichtverletzungen betreffen danach unzureichende

Informationen über ein intimes Verhältnis und ein (auch) gegen den Kläger

gerichtetes Strafverfahren. Angesichts ihres überwiegend privaten Charakters, der

hinreichenden Information der Beklagten und der fehlenden konkreten Nachfrage

nach weiteren Informationen stellen sie im vorliegenden Fall keinen wichtigen

Grund im Sinne des § 626 Abs. 1 GBGB dar.

Der insgesamt nachvollziehbare Wunsch der Beklagten an der Beendigung der

Zusammenarbeit mit dem Kläger, dessen private Beziehung zu erheblichen

Rufbeeinträchtigungen der Beklagten geführt hat, stellt kein hinreichendes

rechtliches Interesse dar, das zu einem Überwiegen der Interessen der Beklagten

an einer vorzeitigen Aufhebung des geschlossenen Vertrages führt.

II. Die Klage ist auch begründet, weil die Beklagte die ihr obliegende Frist zur

Kündigung binnen 2 Wochen (§ 626 Abs. 2 BGB) nicht gewahrt hat.

Die Frist beginnt, sobald der Kündigungsberechtigte eine zuverlässige und

möglichst vollständige Kenntnis vom Kündigungssachverhalt hat, die ihm die

Entscheidung ermöglicht, ob die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses zumutbar

ist oder nicht. Zu den für die Kündigung maßgebenden Tatsachen gehören sowohl

die für als auch die gegen die Kündigung sprechenden Umstände, die auch die

notwendige Beschaffung und Sicherung möglicher Beweismittel umfasst. Erheblich

ist dabei die positive Kenntnis der maßgeblichen Tatsachen, der selbst eine

grobfahrlässige Unkenntnis nicht gleichzustellen ist. Solange der

Kündigungsberechtigte die zur Aufklärung des Kündigungssachverhalts nach

pflichtgemäßem Ermessen notwendig erscheinenden Maßnahmen zügig

durchführt, ist die Ausschlussfrist gehemmt. Hierzu gehört in der Regel auch die

Anhörung des Arbeitnehmers zur Aufklärung des Kündigungssachverhalts (vgl.

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Anhörung des Arbeitnehmers zur Aufklärung des Kündigungssachverhalts (vgl.

Müller-Glöge, a.a.O., § 626 Rn. 209f. m.w. Nachw.).

Hinsichtlich des Umfangs der notwendigen Erkenntnis des für die Zukunft

zuständigen beginnt die Ausschlussfrist des § 626 Abs. 2 dann, wenn der

Kündigungsberechtigte eine zuverlässige und möglichst vollständige positive

Kenntnis von den für die Kündigung maßgebenden Tatsachen hat und ihm deshalb

die Entscheidung über die Zumutbarkeit einer Fortsetzung des

Arbeitsverhältnisses möglich ist (vgl. BAG, NZA 2007, 744).

Die Ausschlussfrist des § 626 Abs. 2 BGB beginnt allerdings erst in dem Zeitpunkt

zu laufen, in dem ein Mitglied des gesetzlichen Vertretungsorgans von den für die

außerordentliche Kündigung maßgebende Tatsachenkenntnis erlangt (vgl.

Henssler in: Münchener Kommentar zum BGB, 5. Auflage 2006, § 626 Rn. 300).

Danach war die dem Kläger am Abend des 6.04.2009 zugegangene Kündigung

nicht fristgemäß.

Ist auf den Umstand einer näheren Beziehung des Klägers zu Frau N., der Vorwurf

des Drogenhandels gegen Frau N. und den Umstand einer Durchsuchung in den

Privaträumen des Klägers abzustellen, so hatte die Beklagte jedoch hiervon schon

hinreichende Kenntnis am 05.02.2009, jedenfalls aber 09.02.2009 durch das

Gespräch des Klägers mit dem Vorstandsvorsitzenden Herrn A..

Insoweit ist es unerheblich, ob gemäß § 16 Abs. 5 der Satzung der Beklagten nicht

der Vorstandsvorsitzende, sondern der Vorstandsvorsitzende der

Trägerversammlung Dienstvorgesetzter der Vorstände der Beklagten ist. Denn

jedenfalls am 09.02.2009 lagen der Beklagten die oben genannten maßgeblichen

Fakten insoweit vor, als sie ihrem Vorsandsvorsitzenden Herrn A. bekannt waren.

Dieser hatte nach eigenen Angaben auch den Vorsitzenden des Verwaltungsrates

bereits am Wochenende zuvor telefonisch informiert.

Die Beklagte kann sich insoweit nicht auf eine anders gelagerte interne

Aufgabenverteilung berufen. Im Hinblick auf die exorbitante Ungewöhnlichkeit des

Vorwurfs, dass nämlich der Finanzvorstand einer großen deutschen Geschäftsbank

eine Beziehung zu einer Drogendealerin unterhalten soll, die im

sicherheitsrelevanten Bereich der Beklagten wiederum tätig ist, liegt es auf der

Hand, dass entsprechenden Informationen gegebenenfalls auch neben den

ansonsten geltenden Regularien an die zuständigen internen Gremien der

Beklagten weiterzuleiten sind.

Anderes ergibt sich hinsichtlich des Zeitlaufs im Sinne des § 626 Abs. 2 BGB dann,

wenn hinsichtlich des Gesprächs vom 14.02.2009 zwischen dem Kläger und Frau

N. auf die daneben eintretende Gefahr einer möglichen Erpressung des Klägers

bzw. der Beklagten abzustellen wäre. Auch insoweit erscheint jedoch maßgeblich,

dass die wesentlichen tatsächlichen Fakten der Beklagten bereits relativ lange Zeit

im Voraus bekannt waren.

Schließlich ergibt sich anderes auch nicht aus dem Umstand, dass eine eigene

Beschuldigtenstellung des Klägers der Beklagten erst durch den Zugang des

Schreibens des Oberstaatsanwalts D. vom 24.02.2009 bei dem Vertreter des

Justitiars bekannt wurde. Unstreitig hat insoweit am 10.03.2009 ein Telefonat des

durch die Beklagte mandatierten Rechtsanwalts X. mit Herrn Oberstaatsanwalt D.

stattgefunden. Diese Information hat der Vorstandsvorsitzende der

Trägerversammlung am 11.03.2009 erhalten.

Die Beschlussfassung der Trägerversammlung am 25.03.2009 wäre damit noch

rechtzeitig gewesen.

Dem steht allerdings entgegen, dass die Beklagte die Kündigung unter dem

Datum vom 06.04.2009 erst am Abend dieses Tages, mithin als rechtlichen

Zugang erst am 07.04.2009 dem Kläger hat zukommen lassen.

Soweit sie sich hierauf beruft, dass nach §§ 9 Abs. 1 Nr. 5, 16 Abs. 4 der Satzung

über Bestellung und Widerruf der Vorstände aus wichtigem Grund zwar die

Trägerversammlung entscheidet, über den Widerruf der Vorstände jedoch darüber

hinaus der Verwaltungsrat entscheidet, steht dies dem nicht entgegen. Denn im

Hinblick auf die in Rechtsprechung und Literatur unstreitig anerkannte

Trennungstheorie ist zwischen dem Anstellungsvertrag des Klägers und seiner

Bestellung als Organ der Beklagten als Vorstand zu unterscheiden.

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Über die Beendigung des Dienstvertrages des Klägers konnte jedoch die

Trägerversammlung alleine entscheiden.

Selbst wenn eine Beschlussfassung am 24.03.2009 noch rechtzeitig gewesen

wäre, ist ein weiteres Zuwarten über zwei Wochen, wie es sich aus dem Zugang

der Kündigung erst mit 07.04.2009 ergibt, nicht ohne weiteres nachvollziehbar. Der

Beklagten hätte es insoweit vielmehr oblegen, auf eine gegebenenfalls frühere

Einholung einer weiteren Beschlussfindung oder einer vorzeitigen Einberufung der

Trägerversammlung oder des Verwaltungsrates hinzuwirken.

Das ist unterblieben.

Nach alledem war der Klage stattzugeben.

III. Aus den oben genannten Gründen hat der Kläger zugleich einen Anspruch auf

die geltend gemachte vertragliche Vergütung.

IV. Das nicht nachgelassene neue Vorbringen der Parteien in den Schriftsätzen

vom 10.06.2010, 21.06.2010 und 23.06.2010 bietet keinen Anlass zur

Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung (§ 156 ZPO), weil weder die

Voraussetzungen des § 156 Abs. 2 ZPO dargetan sind, noch sonst dargelegt oder

sonst ersichtlich ist, weshalb die Beklagte zu einem rechtzeitigen Vortrag (§ 282

Abs. 1 ZPO) nicht in der Lage war.

V. Der zugesprochene Zinsanspruch ergibt sich aus dem Gesichtspunkt des

Verzuges (§§ 286, 288 BGB).

Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 ZP0; die Entscheidung über die vorläufige

Vollstreckbarkeit auf § 709 ZPO.

Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 3, 5 ZPO, wobei bezüglich des

Feststellungsantrags 80 % der zu erwartenden Vergütung des Klägers für drei

Jahre anzusetzen waren (vgl. BGH, NJW-RR 2006, 213).

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.