Urteil des LG Frankfurt am Main vom 11.06.2007, 28 T 121/07

Aktenzeichen: 28 T 121/07

LG Frankfurt: abschiebungshaft, wohnung, festnahme, haftgrund, nothilfe, rückenbeschwerden, reisepass, stadt, papier, stiefkind

Quelle: Gericht: LG Frankfurt 28. Zivilkammer

Entscheidungsdatum: 11.06.2007

Normen: § 62 Abs 2 S 1 Nr 4 AufenthG, Art 2 GG, Art 6 GG

Aktenzeichen: 2-28 T 121/07, 2/28 T 121/07

Dokumenttyp: Beschluss

Abschiebungshaft: Berücksichtigung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes und der Belange der Familie des Ausländers

Tenor

Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben

Gründe

1Der Beschwerdeführer ist seit dem 07.03.2007 vollziehbar ausreisepflichtig. Bei der Festnahme in seiner Wohnung am 09.05.2007 gab er an, dass sich sein Pass, der ihm von der Ausländerbehörde während der Dauer des Verwaltungsgerichtsverfahrens bis zur Entscheidung von aufenthaltsbeendenden Maßnahmen ausgehändigt worden war, in einem Kinderwagen befände. Dort wurde er jedoch nicht gefunden. Der Beschwerdeführer ist Vater eines zweieinhalb jährigen Sohnes. Seine Lebensgefährtin, von der dieses Kind stammt, hat ein weiteres vierjähriges Kind, dessen Vater nicht der Beschwerdeführer ist. Am 19.06.2007 erwartet die Lebensgefährtin des Beschwerdeführers ihr drittes Kind, dessen Vater der Beschwerdeführer ist. Die Lebensgefährtin des Beschwerdeführers ist am 29.05.2007 ins Krankenhaus eingeliefert worden und wird dort wegen Rückenbeschwerden behandelt. Die beiden Kinder sind deshalb im Wege der Nothilfe durch die Stadt F in einem Kinderheim untergebracht worden.

2Das Amtsgericht Frankfurt am Main hat mit Beschluss vom 10.05.2007 Haft gegen den Betroffenen zur Sicherung der Abschiebung bis zum 9.8.2007 und die sofortige Wirksamkeit der Entscheidung angeordnet. Das Amtsgericht hat seine Entscheidung auf den Haftgrund des § 62 Abs. 2 S. 1 Nr. 4 AufenthG gestützt, weil der Betroffene bei seiner Festnahme seinen Reisepass unterdrückt habe.

3Gegen diese Entscheidung hat der Beschwerdeführer Form und fristgerecht sofortige Beschwerde eingelegt, die auch in der Sache Erfolg hat.

4Zwar hat das Amtsgericht Frankfurt am Main zu Recht die Voraussetzungen des § 62 Abs. 2 S. 1 Nr. 4 AufenthG bejaht, denn der Beschwerdeführer hat seinen gültigen Pass unterdrückt. Seine auch im Beschwerdeverfahren wiederholte Angabe, der Pass sei unter den Kinderwagen geraten, wo ihnen seine hochschwangere Lebensgefährtin nicht habe aufheben können, muss als reine Schutzbehauptung gewertet werden. Seine Lebensgefährtin hätte ohne weiteres ihr vierjähriges Kind veranlassen können, nach dem Pass im Bereich des Kinderwagens zu suchen und das Papier der Mutter aushändigen können. Im Übrigen wurde der Pass von den Beamten der Ausländerbehörde trotz Suche in diesem Bereich nicht gefunden.

5Die Fortdauer der Sicherungshaft ist jedoch angesichts der besonderen familiären Umstände nicht verhältnismäßig. Es muss jeweils im Einzelfall die Vereinbarkeit mit dem Verhältnismäßigkeitsgebot und Art. 2 und 6 Grundgesetz geprüft werden (Renner, Rn. 5 zu § 60 AufenthG). Art. 6 Grundgesetz und Art. 8 Abs. 1 EMRK entfalten ausländerrechtliche Schutzwirkungen, wenn eine tatsächliche Verbundenheit zwischen den Familienmitgliedern besteht (Entscheidung des

Verbundenheit zwischen den Familienmitgliedern besteht (Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 10.05.2007 2BVR 340/07). Dies ist hier der Fall, denn der Beschwerdeführer lebt zusammen mit seinem zweieinhalb jährigen Sohn und mit der Kindesmutter in einer Wohnung. Es besteht also ein tatsächlich gelebtes Näheverhältnis zwischen dem Angeklagten und seinem Sohn. Unter Berücksichtigung des Wohls und Interesse des leiblichen Kindes des Beschwerdeführers, von seinem Vater in der häuslichen Umgebung betreut und nicht in einem Heim untergebracht zu werden, hält die Kammer die weitere Haft für unverhältnismäßig. Insbesondere aufgrund des persönlichen Eindrucks bei seiner Anhörung vor der Kammer ist diese überzeugt, dass der Beschwerdeführer seine väterliche Verantwortung gegenüber seinem Kind und Stiefkind wahrnehmen wird, das heißt diese während der Dauer des Krankenhausaufenthalts der Mutter betreut und sich aufenthaltsbeendenden Maßnahmen nicht durch Flucht oder Untertauchen entziehen wird.

6Die Kammer hat der Antragstellerin nicht die Kosten und Auslagen auferlegt, da zum Zeitpunkt der Antragstellung die Haftanordnung des Amtsgerichts nicht rechtswidrig war und sich die Unverhältnismäßigkeit der Haft erst im Laufe des Beschwerdeverfahrens ergeben hat.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch die obersten Bundesgerichte erfolgt.

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