Urteil des LG Frankfurt am Main vom 15.03.2017

LG Frankfurt: einstweilige verfügung, internet adresse, download, eigenes verschulden, störer, internetseite, musik, urheberrechtsverletzung, auflage, form

Gericht:

LG Frankfurt 3.

Zivilkammer

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

2-03 O 98/08, 2/03

O 98/08, 2-3 O

98/08, 2/3 O 98/08

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 7 TMG, § 8 TMG, § 9 TMG, §

10 TMG, § 2 Abs 1 Nr 2 UrhG

Haftung des Hostproviders: Zugänglichmachen

urheberrechtlich geschützter Musikwerke

Tenor

Die einstweilige Verfügung – Beschluss – vom 5.3.2008 wird bestätigt.

Der Verfügungsbeklagte hat die weiteren Kosten des Eilverfahrens zu tragen.

Tatbestand

Der Verfügungskläger (künftig: Kläger) ist seit mehr als acht Jahren unter dem

Künstlernamen "..." als Musikkünstler in Deutschland und dem deutschsprachigen

Ausland tätig. Er absolvierte in dieser Zeit mindestens 500 Liveauftritte und

verkaufte über 1 Mio. Tonträger unter dieser Bezeichnung.

Der Kläger ist zugleich Inhaber der beim Deutschen Patent- und Markenamt unter

der Registernummer 304 28 333 für die Klassen 09, 16, 25, 41, 42 seit 15.11.2005

und unter der Registernummer 307 13 521 für die Klassen 03, 18, 28, 32, 38 seit

25.5.2007 eingetragenen Wortmarke "...". Er hat als Urheber und Miturheber

mehrere Musikalben geschaffen. Hierzu zählen die streitgegenständlichen Alben

mit den Titeln "...", veröffentlicht am 31.8.2007, und "...", veröffentlicht am

15.2.2008; wegen der Urheberschaft an den einzelnen Titeln dieser Musikalben

wird auf Bl. 3-5 d. A. sowie die dort in Bezug genommenen Anlagen verwiesen. Die

streitgegenständlichen Musikalben sind von der ... verbreitet worden, wobei

zwischen dieser und dem Kläger ein entsprechender Vertriebsvertrag besteht.

Der Verfügungsbeklagte (künftig: Beklagter) hat zumindest zwischenzeitlich selbst

einen so genannten "Hosting-Service" unter der Internet-Adresse ... betrieben,

deren Impressum auch auf den Beklagten verwies. Im Rahmen dieses "Hosting-

Service" wird den Nutzern über das Internet erreichbarer Speicherplatz zur

Speicherung (sog. "upload") und zum Abruf (sog. "download") von Dateien zur

Verfügung gestellt. Wird eine Datei unter Inanspruchnahme des zur Verfügung

gestellten Speicherplatzes von einem Nutzer gespeichert, erfolgt eine

entsprechende Verlinkung, mittels derer die zuvor gespeicherte Datei von anderen

Nutzern herunter geladen werden kann.

Mit anwaltlichem Schreiben vom 30.8.2007 mahnte der Kläger den Beklagten ab

und forderte ihn zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung auf (Bl.

72-74 d. A.). Anlass hierfür war der Umstand, dass am 30.8.2007 das

streitgegenständliche Musikalbum "..." über die zu diesem Zeitpunkt vom

Beklagten betriebene streitgegenständliche Internet-Adresse zum Download

verfügbar gemacht wurde. Die abgeforderte Unterlassungsklärung gab der

Beklagte unter dem 5.9.2007 (Bl. 75 d. A.) ab. Diesbezüglich installierte der

Beklagte eine Filtersoftware für das von ihm betriebene Internet-Portal, die

verhindern sollte, dass die in der Unterlassungserklärung benannten Werke

wiederholt öffentlich zugänglich gemacht werden können.

Der Kläger hat – aufgrund eines entsprechenden Antrags vom 29.2.2008 – am

5.3.2008 eine einstweilige Verfügung – Beschluss – bei der erkennenden Kammer

erwirkt, durch die dem Beklagten strafbewehrt untersagt wurde,

die urheberrechtlich geschützten Musikwerke des Antragstellers:

im Internet oder auf sonstige Art und Weise der Öffentlichkeit zugänglich zu

machen, öffentlich zu verbreiten und/oder zu verwerten und/oder wiederzugeben

sowie öffentlich verbreiten und/oder verwerten und/oder wiedergeben zu lassen,

insbesondere urheberrechtlich geschützte Werke von ... oder Teile derselben zum

Herunterladen anzubieten oder selbst herunterzuladen; jeweils ohne die hierzu

erforderlichen Rechte innezuhalten.

Wegen der weiteren Einzelheiten dieses Beschlusses wird auf Bl. 76-78 d. A. Bezug

genommen.

Der Beklagte hat gegen die einstweilige Verfügung mit Schriftsatz vom 14.5.2008

Widerspruch erhoben (Bl. 85 ff. d. A.).

Der Kläger behauptet, er habe unter dem 22.2.2008 Kenntnis davon erlangt, dass

der Beklagte erneut Musikwerke des Klägers unbefugt öffentlich zugänglich

gemacht habe. Nach Eingabe eines über die Internet-Adresse http://3dl.am zu

erlangenden Links über das Portal des Beklagten seien zwei Dateien mit den

Namen "... hib-hop.jimdo.com.rar" und "..." zum Download verfügbar gewesen, bei

denen es sich um dem jeweiligen Dateinamen entsprechende nicht lizenzierte

digitale Kopien der streitgegenständlichen Musikwerke gehandelt habe.

Dabei ist der Kläger der Ansicht, dass ihm insoweit sowohl ein gesetzlicher als

auch ein vertraglicher Unterlassungsanspruch gegen den Beklagten zustehe.

Der Kläger beantragt,

die einstweilige Verfügung vom 5.3.2008 zu bestätigen.

Der Beklagte beantragt,

die einstweilige Verfügung vom 5.3.2008 aufzuheben und den Antrag auf

Erlass der einstweiligen Verfügung vom 29.2.2008 zurückzuweisen.

Der Beklagte bestreitet seine Passivlegitimation und trägt vor, dass die

streitgegenständliche Internetseite seit dem 1.3.2008 nicht mehr von ihm selbst,

sondern von der ... betrieben werde. Der Upload der streitgegenständlichen

Dateien könne zudem nur unter Umgehung oder Manipulation der von ihm

installierten Filtersoftware erfolgt sein. Auf derartige Vorgänge habe der Beklagte

jedoch keinen Einfluss, da eine weitergehende Filtersoftware nicht verfügbar sei.

Der Beklagte ist der Ansicht, dass der Tenor der einstweiligen Verfügung vom

5.3.2008 unbestimmt sei und nicht vollstreckt werden könne, weil die Verpflichtung

in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht nicht eingehalten werden könne. Im

Übrigen habe er Rechtsverletzungen, die die Urheberrechte des Klägers an dem

Musikalbum "..." betreffen, nicht verhindern können, weil entsprechende Vorgänge

ihm bis zum Zeitpunkt der Zustellung der einstweiligen Verfügung am 10.3.2008

nicht bekannt gewesen seien.

Zur Ergänzung des Sach- und Streitstandes wird auf die zwischen den Parteien

gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

Auf den Widerspruch des Beklagten war die einstweilige Verfügung auf ihre

Rechtmäßigkeit zu überprüfen. Dies führte zu ihrer Bestätigung.

Zunächst besteht für den Erlass einer einstweiligen Verfügung das erforderliche

Rechtsschutzbedürfnis. Denn der Verletzte ist nicht auf die klageweise

Durchsetzung der Vertragsstrafe angewiesen, wenn derjenige, der die

strafbewehrte Unterlassungserklärung abgegeben hat, erneut eine gleichartige

Rechtsverletzung begeht (BGH, GRUR 1980, 241, 242 – Rechtsschutzbedürfnis).

Der Unterlassungstenor ist hinreichend bestimmt und vollstreckbar.

Der Tenor muss so formuliert sein, dass die Parteien und die Organe der

Zwangsvollstreckung ihm zweifelsfrei entnehmen können, was sie zu tun oder zu

unterlassen haben und welche Rechtswirkungen sich hieraus ergeben. Die

Bestimmtheit nach § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO gilt wegen § 308 ZPO auch für das

Urteil (Zöller/Vollkommer, ZPO, 26. Auflage, 2007, § 313 Rn. 8 m. w. N.). Bei einer

Verurteilung zur Unterlassung ist der Gegenstand des Verbots deutlich zu

bezeichnen, um eine geeignete Grundlage für das Vollstreckungsverfahren bilden

zu können (BGH NJW 1992, 1691).

Diesen Anforderungen genügt der Tenor der streitgegenständlichen einstweiligen

Verfügung. In einem Fall wie der vorliegenden Art kann dem Beklagten

insbesondere untersagt werden, die in der Urteilsformel näher bezeichneten

Musikwerke öffentlich zugänglich zu machen (vgl. OLG Köln GRUR-RR 2008, 35; LG

Köln ZUM 2007, 568). Die vom Beklagten diesbezüglich aufgeworfene Frage, mit

welchen zumutbaren Mitteln der Unterlassungsverpflichtung nachzukommen ist,

betrifft dagegen nicht die Anforderungen an die Bestimmtheit des Tenors, sondern

vielmehr den materiell-rechtlichen Unterlassungsanspruch als solchen. Darüber

hinaus ist zu beachten, dass der Kläger in der mündlichen Verhandlung klargestellt

hat, dass die Formulierung, "jeweils ohne die hierzu erforderlichen Rechte inne zu

halten", sich nicht nur auf das Innehalten der Rechte durch Dritte durch den

Beklagten, sondern auch auf das Innehalten der Rechte durch den jeweils

Handelnden bezieht.

Dem Kläger steht als Verfügungsanspruch ein Unterlassungsanspruch aus § 97

Abs. 1 Satz 1 UrhG zu.

Bei den vom Kläger geschaffenen Musikalben handelt es sich um urheberrechtlich

geschützte Werke der Musik i. S. d. § 2 Abs. 1 Nr. 2 UrhG. Der Kläger ist insoweit

Urheber bzw. Miturheber, wobei im Einzelnen auch auf die eidesstattlichen

Versicherungen des Klägers, jeweils vom 27.05.2008, Bezug genommen wird (AST

60 und 61).

Der Beklagte hat das Urheberrecht des Klägers verletzt, dem nach § 19 a UrhG

das ausschließliche Recht zusteht, seine geschützten Werke dadurch zu nutzen,

diese im Internet Mitgliedern der Öffentlichkeit zugänglich zu machen (vgl.

Dreier/Schulze, UrhG, 2. Auflage, 2006, § 19 a Rn. 1). Ein urheberrechtswidriges

öffentliches Zugänglichmachen der Werke i. S. d. § 19 a UrhG liegt vor, sobald die

auf dem Server des Beklagten als Datei gespeicherten Werke nicht nur für den

Nutzer, der sie hochgeladen hat, sondern durch Bekanntgabe des betreffenden

Download-Links auch für Dritte abrufbereit zur Verfügung stehen (OLG Köln GRUR-

RR 2008, 35).

Indem am 26.2.2008 der Download der Datei "... (2CD) hibhop.jimdo.com.rar" und

der Datei "..." über das zu diesem Zeitpunkt unstreitig vom Beklagten selbst

betriebene Internet- bzw. Download-Portal ermöglicht worden ist, sind der

Öffentlichkeit Musikwerke, die für den Kläger geschützt sind, urheberrechtswidrig

zugänglich gemacht worden, soweit es sich jeweils um nicht lizenzierte digitale

Kopien der streitgegenständlichen Werke gehandelt hat.

Diesen Sachverhalt hat der Kläger durch die von ihm vorgelegten Screenshots (Bl.

62-70 d. A.) sowie der eidesstattlichen Versicherung seines

Prozessbevollmächtigten (Bl. 71 d. A.) i. V. m. dessen Erklärung auf Seite 7 seines

Schriftsatzes vom 30.05.2008 (Bl. 121 d. A.) glaubhaft gemacht. Insbesondere den

Anlagen AST 53 (Bl. 67 d. A.) und AST 56 (Bl. 70 d. A.) lässt sich unzweifelhaft

entnehmen, dass die vorgenannten Dateien zumindest zeitweise über das

Internet-Portal des Beklagten heruntergeladen werden konnten.

Dies kann der Beklagte auch nicht zulässigerweise mit Nichtwissen bestreiten, da

es sich um betriebliche Vorgänge innerhalb des zu diesem Zeitpunkt von ihm

betriebenen Unternehmens handelt. Vorgänge im eigenen Geschäfts- oder

Verantwortungsbereich sind dabei den "eigenen" Handlungen oder

Wahrnehmungen i. S. d. § 138 Abs. 4 ZPO gleichzustellen; eigene Handlungen

oder Wahrnehmungen können nicht mit Nichtwissen bestritten werden

(Zöller/Greger, ZPO, 26. Auflage, 2007, § 138 Rn. 14, 16).

Dass die streitgegenständliche Internetseite seit dem 1.3.2008 nicht mehr von

dem Beklagten selbst, sondern von der ... betrieben wird, ist unerheblich. Denn

zum Zeitpunkt der Verletzungshandlung, d. h. am 26.2.2008, war der Beklagte

unstreitig Betreiber der Internetseite und kann insoweit auch als Störer in

Anspruch genommen werden.

Zwar liegen die Voraussetzungen einer Haftung des Beklagten als Täter oder

Teilnehmer der in Rede stehenden Urheberrechtsverletzung nicht vor, da er

lediglich als Sharehoster einen Server zur Verfügung gestellt hat, auf dem seine

Kunden Dateien speichern (hochladen) können (vgl. OLG Köln GRUR-RR 2008, 35).

Da insoweit nicht der Beklagte, sondern die (hochladenden) Nutzer über die

Bekanntgabe der Download-Links und damit über das öffentliche

Zugänglichmachen der (Musik-)Dateien entscheiden, kommt eine täterschaftliche

Haftung ebenso wenig in Betracht wie eine Haftung als Teilnehmer, die zumindest

bedingten Vorsatz hinsichtlich der jeweiligen konkreten Haupttat erfordert (vgl.

hierzu OLG Köln GRUR-RR 2008, 35, 36).

Zur Unterlassung kann allerdings auch derjenige verpflichtet sein, der ohne

eigenes Verschulden adäquat kausal an der Herbeiführung oder Aufrechterhaltung

einer Urheberrechtsverletzung mitgewirkt hat, sofern er die rechtliche Möglichkeit

hat, die Rechtsverletzung zu verhindern, und ihm zumutbar ist, Maßnahmen zur

Störungsbeseitigung zu ergreifen (BGH GRUR 2001, 1038, 1039 – ambiente.de;

BGH GRUR 1997, 313, 315 f – Architektenwettbewerb).

Der Inanspruchnahme des Beklagten als Störer stehen die

Haftungsprivilegierungen der §§ 7-10 TMG nicht entgegen. Negatorische

Unterlassungsansprüche sind von einer etwaigen Haftungsprivilegierung auf

Grundlage dieser Vorschriften ausgenommen (OLG Köln GRUR-RR 2008, 35; BGH

GRUR 2007, 708, 710; BGHZ 158, 236, 246 ff.)

Als Störer kommt insbesondere derjenige in Betracht, der – wie vorliegend der

Beklagte – mit seiner Dienstleistung im Rahmen digitaler und vernetzter

Kommunikation für das Bereithalten, die Übermittlung und den Zugang zu

urheberrechtlich geschützten Inhalten erforderliche Dienste erbringt

(Dreier/Schulze, a. a. O., § 97 Rn. 34 m. w. N.).

Weil die Störerhaftung aber nicht über die Gebühr auf Dritte erstreckt werden darf,

die nicht selbst die rechtswidrige Beeinträchtigung vorgenommen haben, setzt die

Haftung des Störers die Verletzung von Prüfpflichten voraus, deren Umfang sich

danach bestimmt, ob und inwieweit dem als Störer in Anspruch Genommenen

nach den Umständen eine Prüfung zuzumuten ist (BGH GRUR 2001, 1038, 1039 –

ambiente.de, mit zahlreichen weiteren Nachweisen). Um die Verantwortlichen

nicht zu überfordern, ist zwar nur eine eingeschränkte Prüfungspflicht

anzunehmen, wenn der Störungszustand für den als Störer in Anspruch

Genommenen nicht ohne weiteres oder nur mit unverhältnismäßigem Aufwand

erkennbar ist (BGH GRUR 2001, 1038, 1039 – ambiente.de), jedoch können sich

weitergehende Prüfungspflichten ergeben, wenn der Störer bereits in der

Vergangenheit von entsprechenden Rechtsverstößen Kenntnis erlangt hat (vgl.

Dreier/Schulze, a. a. O., § 97 Rn. 33).

Der Beklagte hat die ihm obliegenden Prüfpflichten verletzt. Ihm kann nicht gefolgt

werden, soweit er sich auf eine fehlende urheberrechtliche Verantwortlichkeit

beruft.

Konkret hätte der Beklagte nicht nur dafür Sorge tragen müssen, dass eine bereits

begangene Rechtsverletzung nicht in identischer Form wiederholt werden kann,

sondern auch dafür Vorsorge treffen müssen, dass es nicht zu weiteren derartigen

Rechtsverletzungen kommt (OLG Köln GRUR-RR 2008, 35, 36). Insoweit kann er

sich jedenfalls nicht darauf berufen, Rechtsverletzungen, die die Urheberrechte

des Klägers an dem Musikalbum '...' betreffen, nicht verhindert haben zu können

bzw. nicht verhindert haben zu müssen, weil entsprechende Vorgänge ihm nicht

bekannt gewesen seien.

Die dem Beklagten obliegenden Prüfpflichten bezüglich der auf der

streitgegenständlichen Internetseite verfügbaren Dateidownloads sind schon

deshalb erhöht, weil es bereits in der Vergangenheit unstreitig zu entsprechenden

Rechtsverstößen zum Nachteil des Klägers gekommen ist, zumal den

angebotenen Hosting-Dienstleistungen offenbar ein erhöhtes

Gefährdungspotential in Bezug auf die Verletzung von Urheberrechten an

Musikwerken innezuwohnen scheint.

Bei der konkreten Bemessung des Umfangs der Prüfungspflichten kommt es auch

auf die Eigenschaften des von dem Kläger geschaffenen Angebots an (LG

Düsseldorf, Urt. v. 23.1.2008, 12 O 246/07, Rn. 59 f. = ZUM 2008, 338 ff.). Nach

dem Hinweis des Klägers auf die urheberrechtswidrige Veröffentlichung von

geschützten Werken der Musik über seinen Internet-Dienst hatte der Beklagte alle

erfolgversprechenden und zumutbaren Möglichkeiten zu nutzen, um solche

Verstöße in Zukunft möglichst zu unterbinden (vgl. OLG Köln GRUR-RR 2008, 35,

36).

Diesen Anforderungen genügt der Vortrag des Beklagten nicht. Er hat zur

Überzeugung der Kammer nicht ausreichend dargelegt, dass er – zum Zeitpunkt

der Verletzungshandlung – ihm alles Mögliche unternommen hat, um mittels des

Einsatzes einer geeigneten automatischen Filtersoftware sicherzustellen, dass bei

Dateien mit urheberrechtlich geschützten Inhalten ein Download durch Dritte

unterbunden werden kann.

So fehlt es am substantiierten Vortrag des Beklagten, worauf der Kläger bereits

schriftsätzlich hingewiesen hatte, welcher konkrete Filter eingesetzt wurde, um

eine Schutzrechtsverletzung zu vermeiden. Erst dann wäre der Gegenseite auch

die Möglichkeit eröffnet worden, zur Tauglichkeit des speziellen Filters Stellung zu

nehmen. Nähere Angaben zu den zum Verletzungszeitpunkt Ende Februar 2008

eingesetzten Filtern fehlen sowohl im Vortrag des Beklagten als auch in der

vorgelegten eidesstattlichen Versicherung des ... vom 10.05.2008, wobei dieser

auch nur bestätigt hat, dass nach dessen "derzeitigen Wissenstand" keine Filter

existieren, "die sicherstellen, dass die in dem Unterlassungstenor aufgeführten

Musiktitel nicht mehr auf die Seite ... hochgeladen oder aber von dieser

heruntergeladen werden können".

Abgesehen davon, dass der Schriftsatz des Beklagtenvertreters vom 13.06.2008

erst nach der mündlichen Verhandlung vom 05.06.2008 bei Gericht eingegangen

ist und dieser wie auch die eidesstattliche Versicherung des Beklagten vom

13.06.2008 gemäß § 296 a ZPO keine Berücksichtigung finden, genügt auch dieser

Vortrag nicht den Anforderungen an einen substantiierten Vortrag, um welche

Filter es sich genau gehandelt hat. Im übrigen lässt sich der eidesstattlichen

Versicherung des Beklagten, die dieser auch angesichts seiner Anwesenheit

gegebenenfalls bereits in der mündlichen Verhandlung hätte zu Papier bringen

können, entnehmen, dass er im Mai 2008 einen "selbst entwickelten Filter

installiert hat, der Dateien sogar dann erkennt, wenn diese z. B. durch die

Verschlüsselung des Namens manipuliert bzw. geändert worden sind". Dies lässt

den Schluss zu, dass es offenbar doch Filter gibt, die einen Schutz bieten, der

besser ist, als derjenige Ende Februar 2008 zum Einsatz Gekommene.

Da dem Kläger bereits ein gesetzlicher Unterlassungsanspruch zusteht, kann

dahingestellt bleiben, inwieweit er auch einen vertraglichen Unterlassungsanspruch

geltend machen könnte. Dafür, dass die von dem Beklagten abgegebene

Unterlassungserklärung vom 05.09.2007 nichtig – aufgrund der

Anfechtungserklärung wegen arglistiger Täuschung – sein könnte, bietet der

Vortrag des Beklagten keine hinreichenden Anhaltspunkte.

Die für das Bestehen des Unterlassungsanspruchs erforderliche

Wiederholungsgefahr ist durch die wiederholt begangene Rechtsverletzung

indiziert; darüber hinaus wehrt sich der Beklagte gegen die Abgabe einer –

strafbewehrten – Unterlassungserklärung und greift die bereits Abgegebene vom

September 2007 an.

Der Verfügungsgrund der Eilbedürftigkeit war gegeben, da zwischen der durch

eidesstattliche Versicherung glaubhaft gemachten Kenntniserlangung des Klägers

von der konkreten Form der wiederholten Urheberrechtsverletzung am 22.2.2008

und dem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung am 29.2.2008 ein

Zeitraum von nur einer Woche liegt.

Die Entscheidung über die Androhung des Ordnungsmittels beruht auf § 890 ZPO.

Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 91 ZPO.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.