Urteil des LG Frankfurt am Main vom 28.10.2008

LG Frankfurt: wiedereinsetzung in den vorigen stand, gefahr im verzuge, zustellung, strafbefehl, einspruch, australien, bereitschaftsdienst, geschäftsordnung, körperverletzung, bevollmächtigung

Gericht:

LG Frankfurt 30.

Strafkammer

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

5/30 Qs 57/08,

5/30 Qs 59/08

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Norm:

§ 132 Abs 2 StPO

Sicherung der Strafverfolgung: Richtervorbehalt bei der

Anordnung der Zustellung eines Strafbefehls an einen

Beschuldigten mit ausländischem Wohnsitz auf einem

Flugplatz

Tenor

Auf die sofortige Beschwerde des Beschwerdeführers vom 18.09.08

und die Beschwerde vom 08.07.08 werden die Beschlüsse des

Amtsgerichts Frankfurt a.M. vom 04.09.08 und vom 16.05.08

aufgehoben.

Die Kosten der Beschwerdeverfahren und die notwendigen Auslagen

des Beschwerdeführers fallen der Staatskasse zur Last.

Gründe

Gegen den Beschwerdeführer wurde am 14.03.2008, einem Montag, gegen 19.15

Uhr, am Flughafen Frankfurt a.M. ein Ermittlungsverfahren wegen Körperverletzung

aufgenommen. Der Beschwerdeführer gab an, in Deutschland über keinen

Wohnsitz zu verfügen, da er in Australien lebe. Da sich der Beschwerdeführer nur

im Besitz von 20,- Euro befand, informierte der Ermittlungsbeamte POK xxxxx OSt

xxxxx über den Vorgang, dieser ordnete eine Nachschau des Gepäcks des

Beschwerdeführers an und bat um Rücksprache (Bl. 5 d.A.). Da festgestellt wurde,

dass der Beschwerdeführer über keine weiteren Geldmittel verfügte, wurde ihm ein

Formular über die Zustellungsbevollmächtigung des Amtsinspektors xxxxx zur

Unterschrift vorgelegt (Bl. 16 d.A.). Nach Unterzeichnung der Bevollmächtigung

wurde der Beschwerdeführer in Absprache mit OSt xxxxx entlassen.

Gegen den Beschwerdeführer wurde am 14.03.08 vom Amtsgericht Frankfurt a.M.

Strafbefehl wegen Körperverletzung erlassen (Bl. 22 f. d.A.). Der Strafbefehl wurde

- ausweislich des Empfangsbekenntnisses Bl. 26 d.A. - am 18.03.08 dem

Amtsinspektor xxxxx als Zustellungsbevollmächtigtem zugestellt und von diesem

am selben Tage die Weiterleitung an den Beschwerdeführer zu dessen Wohnsitz in

Australien verfügt. In Australien ging der Strafbefehl am 25.03.08 ein (Bl. 30 d.A.).

Dem Beschwerdeführer wurde es gemäß dessen Angaben nicht vor Freitag, dem

28.03.08, ausgehändigt. Gegen den Strafbefehl legte der Beschwerdeführer mit

Schreiben vom 29.03.08, das am 07.04.08 bei Gericht einging, Einspruch ein (Bl.

29 d.A.).

Mit Beschluss vom 16.05.08 hat das Amtsgericht Frankfurt a.M. den Einspruch des

Beschwerdeführers als unzulässig verworfen. Hiergegen legte der

Beschwerdeführer mit Schreiben vom 08.07.08 Beschwerde und Wiedereinsetzung

in den vorherigen Stand pp. ein (Bl. 46 ff. d.A.). Mit Beschluss vom 04.09.08,

zugestellt an den Beklagten am 15.09.08 (Bl. 102 d.A.), wurde die

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand als unzulässig verworfen (Bl. 107 d.A.).

Hiergegen legte der Beschwerdeführer mit Schreiben vom 18.09.08, eingegangen

bei Gericht am selben Tage, sofortige Beschwerde ein (Bl. 103 ff. d.A.).

Die sofortige Beschwerde und die Beschwerde sind jeweils zulässig, insbesondere

fristgerecht eingelegt worden, und begründet.

Zu Recht weist der Beschwerdeführer darauf hin, dass keine wirksame Zustellung

des Strafbefehls an den Beschwerdeführer über den Amtsinspektor xxxxx erfolgt

ist.

Die Wirksamkeit der Zustellung scheitert jedoch nicht -wie es die ins Blaue hinein

abgegeben Behauptung des Bevollmächtigten des Beschwerdeführers nahe legen

könnte- daran, dass die Unterschrift auf dem Empfangsbekenntnis nicht vom

Amtsinspektor xxxxx stammen soll. Diese Behauptung des Bevollmächtigten ist

falsch. Nach Rücksprache des Berichterstatters, unter Vorhalt des

Empfangsbekenntnisses auf Bl. 26 d.A., beim Amtsgericht, wurde von

Amtsinspektor xxxxx bestätigt, dass es sich bei der Unterschrift eindeutig um

diejenige des Amtsinspektors xxxxx handelt.

Die Wirksamkeit der Zustellung an Amtsinspektor xxxxx scheitert jedoch daran,

dass der Richtervorbehalt gemäß § 132 Abs.2 StPO betreffend die

Zustellungsbevollmächtigung nicht beachtet worden ist.

Denn es sind aus dem Akteninhalt keine Anhaltspunkte ersichtlich, die eine Gefahr

im Verzuge begründen und die Einholung der richterlichen Zustimmung erübrigen

würden, noch war die Einholung der richterlichen Zustimmung zum Zeitpunkt des

Vorgangs unmöglich.

Gefahr im Verzug liegt vor, wenn die richterliche Maßnahme nicht eingeholt werden

kann, ohne dass der Zweck der Maßnahme gefährdet wird. Es handelt sich zwar

um einen unbestimmten Rechtsbegriff, dieser muss jedoch mit

einzelfallbezogenen Tatsachen begründet werden, die dem handelnden Beamten

keinen Spielraum einräumen (Meyer-Goßner-StPO,51. Aufl. - §98 - Rdnr.6 u. 7

m.w.Nw.). Dem Akteninhalt können entsprechende Tatsachen nicht entnommen

werden.

Die richterliche Anordnung war zum Zeitpunkt des Vorfalls, gegen 19.15 Uhr,

obwohl dieser außerhalb der üblichen Dienst- bzw. Eildienstzeiten lag, möglich und

geboten. Denn ausweislich der Geschäftsverteilung des Amtsgerichts für das Jahr

2008 ist der Eildienst geregelt worden und dort unter Punkt III auch ein

Bereitschaftsdienst außerhalb der regulären Eildienstzeit (Punkt II. A. 1. b.

montags von 8.30 Uhr bis 16.30 Uhr) als telefonischer Bereitschaftsdienst rund

um die Uhr eingerichtet worden. Auf der Grundlage der Geschäftsordnung wurde

der, sich an den Eildienst anschließende telefonische Bereitschaftsdienst

außerhalb der regulären Dienst- und Eildienstzeiten gemäß einer Liste (Az.: 32 E –

1.706 SH) geregelt, auf die die Geschäftsordnung Bezug nimmt. Danach sind die

in der Liste aufgeführten Richter "zuständig für unaufschiebbare richterliche

Entscheidungen in Strafsachen". Nachvollziehbare Gründe, weshalb dies

unterlassen worden ist, sind dem Akteninhalt nicht zu entnehmen.

Mangels einer wirksamen Bevollmächtigung des Amtsinspektors xxxxx ist, da für

den Strafbefehl eine förmliche Zustellung erforderlich ist (§ 35 Abs.2 StPO), keine

wirksame Zustellung an den Beschwerdeführer erfolgt.

Da der Einspruch auch vor Zustellung des Strafbefehls eingelegt werden kann

(Meyer-Goßner-StPO, 51.Aufl.- § 410- Rdnr.1), hat der Beschwerdeführer mit

Schreiben vom 29.03.2008 (Bl. 29 d.A.) fristgemäß Einspruch eingelegt.

Da der Beschwerdeführer wirksam Einspruch eingelegt hat, sind sowohl die

sofortige Beschwerde vom 18.09.08 als auch die Beschwerde,

Wiedereinsetzungsantrag vom 08.07.08 gegenstandlos geworden.

Da der Beschwerdeführer mit seinen Beschwerden Erfolg hatte, waren die Kosten

des Beschwerdeverfahrens und die notwendigen Auslagen gemäß § 464 StPO der

Staatskasse aufzuerlegen (Meyer-Goßner-StPO,51. Aufl.-§473-Rdnr.2).

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.