Urteil des LG Frankfurt am Main vom 10.03.2009

LG Frankfurt: wirtschaftliches interesse, anleger, vorzeitige auflösung, swapvertrag, marktwert, bestätigungsschreiben, vertragsabschluss, mitverschulden, vertragsübernahme, beratungsvertrag

Gericht:

LG Frankfurt 19.

Zivilkammer

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

2-19 O 235/08

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 280 Abs 1 BGB, § 249 Abs 1

BGB, § 254 Abs 1 BGB

Bankenhaftung bei der Kapitalanlageberatung,

insbesondere beim Abschluss von Swap-Geschäften (CMS

Spread Ladder Swap)

Tenor

Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin Euro 904.587,50 nebst Zinsen

hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem

03.04.2008 zu zahlen.

Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des jeweils zu

vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand

Die Parteien streiten über einen ursprünglich zwischen der ... (im Folgenden:

...) und der Beklagten geschlossenen Vertrag betreffend einen "CMS Spread

Ladder Swap".

... schloss am 10.02.2005 mit der Beklagten den streitgegenständlichen

Swapvertrag über ein Nominalvolumen von 2,5 Millionen Euro mit einer Laufzeit bis

zum 14.02.2010 ab (auf das Bestätigungsschreiben der Beklagten, Bl.15 ff d.A.,

wird Bezug genommen). Mit Übernahmevereinbarung vom 05.08.2005 trat die

Klägerin in diesen Vertrag ein (auf die Übernahmevereinbarung, Bl.22 ff d.A., wird

Bezug genommen).

Inhalt des Swapvertrages war eine halbjährliche Zahlungsverpflichtung der

Beklagten in Höhe von 3% des Bezugsbetrages von 2,5 Millionen, während die ...

für die ersten zwei Zahlungstermine Zinsen von 1,5% des Bezugsbetrages zu

zahlen hatte. Im dritten Zahlungstermin sollte die ... 1,5% zzgl. der dreifachen

Differenz von 0,96% zu dem Spread aus dem 10-Jahres-Swapmittelsatz und dem

2-Jahres Swapmittelsatz zahlen. Für die weiteren halbjährlichen Zahlungstermine

galt, dass der jeweils im letzten Termin gezahlte Zinssatz als Ausgangswert für die

neue Berechnung dienen sollte (sog. Leitereffekt). Mit zunehmender

Vertragslaufzeit sollte der sog. Strike sich immer mehr absenken (Bl.18 d.A.). Es

wurde für die variable Zahlungsverpflichtung der ... ein Minimalsatz von 0%

festgeschrieben. Die Beklagte hatte das Recht, den Swapvertrag zu jedem

Zinszahlungstermin, erstmalig zum 14.02.2006, zu beenden.

Am 21.07.2006 veränderten die Parteien einvernehmlich die Bedingungen des

Swaps (auf das Bestätigungsschreiben der Beklagten, B1.31 ff d.A., wird Bezug

genommen). So wurde die Laufzeit bis zum 14.02.2012 verlängert, der Strike

wurde bis zum Laufzeitende auf 0,6% festgesetzt und die Beklagte verzichtete auf

ihr vorzeitiges Beendigungsrecht.

Aus den ersten drei Zahlungsterminen erzielte die Klägerin einen Gewinn von

Euro 48.412,50. Da die Klägerin befürchtete, ab dem vierten Zahlungstermin am

14.02.2007 ihrerseits hohe Zahlungen an die Beklagte erbringen zu müssen, löste

sie den Swap am 08.12.2006 zum damaligen negativen Marktwert von Euro

953.000,- auf.

... hatte vor dem Abschluss des streitgegenständlichen Vertrages schon

Erfahrungen mit Zinsderivaten gemacht. So hatte sie am 16.03.2004 mit der

Beklagten einen sog. EUR-CHF-Quanto Swap abgeschlossen, wobei sich ihre

Zahlungsverpflichtung aus dem variablen 12-Monats Schweizer Franken Libor

Zinssatz berechnete und die der Beklagten aus dem ebenfalls variablen 6-Monats

Euribor (auf das Bestätigungsschreiben mit den Vertragesbedingungen,Bl.127 ff

d.A., und die Produktbeschreibung, B1.134 ff d.A.,. wird Bezug genommen). Da

dieser Swap eine negative Entwicklung nahm und zwischenzeitlich sogar einen

negativen Marktwert von Euro 105.000,- hatte, löste die ... den Swap im Februar 2

0 05 gegen Zahlung von Euro 2 8.800,- ab. Weiterhin hatte die ... am 12.07.2004

einen sog. Euribor Dauersammler über ein Nominalvolumen von 2,5 Millionen Euro

abgeschlossen, in dem sich ihre Zahlungsverpflichtung wieder aus einem variablen

Zinssatz ergab, der allerdings nach oben hin auf 5,5% begrenzt wurde, während

die Beklagte einen Festzins von 1,5 % zu zahlen hatte (auf das

Bestätigungsschreiben mit den Vertragsbedingungen und die

Produktbeschreibung, Bl.170 ff d.A., wird Bezug genommen).

Für die vorzeitige Auflösung des Vertrages im Februar 2005 erhielt die ... Euro

33.500,- . Schließlich hatte die ... am 08.09. und am 08.12.2004 jeweils eine sog.

Zinsverbilligung Plus in EUR-CHF über jeweils CHF 2.919.350,- abgeschlossen, über

deren Laufzeit sie einen vereinbarten Zinssatz von der Beklagten erhielt, während

sie selbst das Risiko trug, am Ende der Laufzeit CHF 2.919.350 von der Beklagten

zu einem vorher vereinbarten Kurs' kaufen zu müssen, wenn der Schweizer

Franken einen festgelegten Kursbetrag im Verhältnis zum Euro übersteigen sollte

(auf das Bestätigungsschreiben mit den Vertragsbedingungen und die

Produktbeschreibung der Beklagten, 331.183 ff d.A., wird Bezug genommen).

Hinsichtlich des streitgegenständlichen Swaps fand am Tag des

Vertragsschlusses, also am 10.02.2005, ein Beratungsgespräch statt, an dem der

Geschäftsführer der Klägerin ... und zwei Mitarbeiter der Beklagten teilnahmen. Im

Rahmen der Besprechung und Präsentation wurde auch eine Produktbeschreibung

(auf Bl.26 ff d.A. wird Bezug genommen) übergeben. Der Swap wurde als Mittel zur

Zinsverbilligung vorgestellt.

Die Klägerin ist der Ansicht, die ... sei nicht anleger- und objektgerecht beraten

worden. Auf die fehlende Verknüpfung zwischen der bestehenden Verbindlichkeit

und dem Swap und damit auf den spekulativen Charakter des Geschäfts sei nicht

deutlich genug hingewiesen worden. Die Beklagte habe nicht ausreichend über die

historischen Zinsverläufe vor 1994 und die Komplexität des Geschäfts aufgeklärt.

Sie behauptet, die Mitarbeiter der Beklagten hätten Provisionszahlungen erhalten,

worauf hingewiesen hätte werden müssen. Die Beklagte habe von vorneherein

beabsichtigt, von ihrem Kündigungsrecht Gebrauch zu machen, wenn eine

Abrechnungsperiode negativ ausgefallen wäre. Mangels Offenlegung dieses

behaupteten Umstandes hat die Klägerin die Anfechtung des Vertrages erklärt.

Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Rückzahlung der Ablösesumme

abzüglich der erzielten Gewinne aus dem Swapgeschäft .

Die Klägerin beantragt,

die Beklagte zu verurteilen, an sie Euro 904.587,50 nebst Zinsen in Höhe

von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie ist der Ansicht, ihre Beratung sei auch angesichts der Vorerfahrungen des

Geschäftsführers der Klägerin mit Zinsderivaten und der Eignung des Geschäfts

zur angestrebten Zinsoptimierung anlegergerecht gewesen.

Die Klage ist der Beklagten am 03.04.08 zugestellt worden.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Parteivorbringens wird auf den Inhalt der

vorbereiteten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

Die Klage ist begründet.

Die Klägerin hat gegenüber der Beklagten einen Anspruch aus § 280 Abs. 1

BGB, da die Beklagte ihre Pflichten aus dem zwischen der Weiterer GmbH und ihr

geschlossenen Beratungsvertrag verletzt hat. Diesen Schadensersatzanspruch

kann die Klägerin infolge der Vertragsübernahme gegenüber der Beklagten

geltend machen.

Zwischen der ... und der Beklagten wurde ein Beratungsvertrag geschlossen.

Tritt ein Anlageinteressent an eine Bank oder der Anlageberater einer Bank an

einen Kunden heran, um über die Anlage eines Geldbetrages beraten zu werden

bzw. zu beraten, so wird das darin liegende Angebot zum Abschluss eines

Beratungsvertrages stillschweigend durch die Aufnahme des Beratungsgesprächs

angenommen {BGHZ 100, 117, 118 f.; BGHZ 123, 126, 128). Nichts anderes gilt,

wenn nicht die Anlage eines Geldbetrages, sondern der Abschluss eines

andersartigen Finanzgeschäfts in Rede steht, hier der Abschluss eines Swap-

Vertrages (vgl. bereits LG Frankfurt/M. v. 28.10.2008 - 2-19 O 13/08 -).

Ein Anlageberatungsvertrag verpflichtet den Berater zu einer anleger- und

objektgerechten Beratung, Die empfohlene Anlage muss zum einen auf das

Anlageziel des Kunden zugeschnitten sein (BGHZ 123, 126, 129; BGH V.

19.06.2008 - III ZR 159/07 -). Zum anderen muss der Berater richtig und

vollständig über diejenigen tatsächlichen Umstände informieren, die für den

Anlageentschluss des Interessenten von besonderer Bedeutung sind, wobei eine

derartige Aufklärung auch durch Übergabe von Prospektmaterial erfolgen kann,

sofern der Prospekt nach Form und Inhalt geeignet ist, die nötigen Informationen

wahrheitsgemäß und verständlich zu vermitteln und er dem Anlageinteressenten

so rechtzeitig vor dem Vertragsschluss übergeben wird, dass sein Inhalt noch zur

Kenntnis genommen werden kann (BGHZ 163, 311, 320; BGH V. 19.06.2008 - III

ZR 159/07 - m.w.N.).

Diesen Anforderungen wird die Beratung der Beklagten im vorliegenden Fall

nicht gerecht. Weder entsprach die empfohlene Anlage dem vom der Beklagten in

der Produktbeschreibung angegebenen Anlageziel der ... , noch wurde diese mit

der übergebenen Produktbeschreibung richtig und vollständig über die Anlage

informiert.

Die Beklagte stellte den von ihr empfohlenen Swap eindringlich als Mittel zur

"Zinsverbilligung" vor, wie die ständige Wiederholung dieses Begriffs in der

Produktbeschreibung belegt. Tatsächlich hatte der Swap aber keinerlei

Auswirkungen auf die Zinsbelastung der ... (hatte bei der Beklagten bei Abschluss

des Swaps eine Kreditlinie von bis zu 1,9 Millionen Euro und nahm daneben weitere

Kredite bei ihren Hausbanken in Anspruch. Es lässt sich nicht nur keine rechtliche

Verbindung zu den als "Grundgeschäft" bezeichneten Krediten feststellen - worauf

in der Produktbeschreibung auch zutreffend hingewiesen wird -, sondern es

besteht auch kein wirtschaftlicher Zusammenhang. Von daher unterscheidet sich

der streitgegenständliche Swapvertrag auch signifikant von den vorangegangenen

Derivatgeschäften, die die ... mit der Beklagten abgeschlossen hatte. So lässt sich

der Produktbeschreibung zum sog. EUR-CHF-Quanto Swap entnehmen, dass die

seinerzeit über einen variablen EUR-Kredit verfügte, für den sie den 6-Monats-

EURIBOR zu zahlen hatte und die Beklagte verpflichtete sich durch den

Swapvertrag dazu, der ... genau diesen variablen Zinssatz auf den Nominalbetrag

des Grundgeschäfts - also des Kreditvertrages - bis zum Laufzeitende des Swaps

zu zahlen. Die von der Beklagten eingegangene Verpflichtung ließ somit bei

diesem Swapvertrag eindeutig einen wirtschaftlichen Zusammenhang zum

"Grundgeschäft" erkennen. Der Produktbeschreibung zum sog. Euribor

Dauersammler lässt sich nur entnehmen, dass ein Kreditvertrag als

"Grundgeschäft" existiert, nicht aber, ob der Zinsswap hinsichtlich des

.Nominalvolumens und der Laufzeit hierauf abgestimmt war. Jedenfalls hat die

Beklagte nicht dargetan, dass es in diesem Fall keinen wirtschaftlichen Bezug zum

Grundgeschäft gab. Ferner unterscheidet sich dieser Swap von dem

streitgegenständlichen Swap dadurch, dass sowohl der maximale Gewinn (1% des

Nominalvolumens p.a.) als auch der maximale Verlust des Geschäfts {4% des

Nominalvolumens p.a.) feststand. Bei den sog. Zinsverbilligung Plus-Verträgen

bestand ebenfalls ein wirtschaftlicher Bezug zum Grundgeschäft, nämlich zu dem

bestehenden Kredit der ... in CHF. Aufgrund der Verträge wurden im Ergebnis die

Zinskosten für diese Kredite um einen festgelegten Zinssatz reduziert {vgl.

B1.192 d.A.:' Reduzierung um 0,8 %), wobei die ... bei Laufzeitende das Risiko trug,

den CHF-Nominalbetrag zu dem vertraglich festgelegten Kurs kaufen zu müssen.

Bei dem streitgegenständlichen Swap bestand dagegen die einzige Verbindung

zur Zahlung von Kreditzinsen und damit zum vermeintlichen Grundgeschäft in

dem rein formalen Umstand, dass in dem Vertrag die vereinbarten

Zahlungsströme bezeichnet sind als Prozentanteile eines Bezugsbetrags, ähnlich

wie bei einem Darlehen in Prozenten bemessene Zinsen aus einer

Darlehenssumme gezahlt werden. Ein Zusammenhang kann nur dadurch

hergestellt werden, dass die ... die Chance hatte, durch den Swap Gewinne zu

generieren, die sie zur Reduzierung ihrer Zinsleistungen hätte einsetzen können.

In diesem Sinne wäre aber jede beliebige Geldanlage zur Reduzierung der

Zinsbelastung geeignet gewesen, da Gewinne gleich welcher Herkunft stets auch

zur Reduzierung von Zinsverbindlichkeiten eingesetzt werden können.

Die Produktbeschreibung enthält weitere irreführende und falsche Angaben.

Sie weist zwar unter der Überschrift "Risiken" drucktechnisch hervorgehoben auf

das "theoretisch unbegrenzte Verlustrisiko" hin, relativiert dies aber durch die

Passage, in der der Eindruck erweckt wird, als bestehe dieses theoretisch

unbegrenzte Verlustrisiko nur dann, wenn das sogenannte Grundgeschäft nicht

mehr existiert. So heißt es unter der Überschrift "Analyse und Fazit": "Der Swap

erlischt nicht, wenn das Grundgeschäft wegfällt. Sollte das Grundgeschäft nicht

mehr existieren, verändert sich der Risikocharakter des strukturierten Swaps. In

diesem Fall haben sie eine offene Zins-Position, die mit einem theoretisch

unbegrenzten Verlustrisiko verbunden ist." Dies ist eindeutig falsch, da das

Verlustrisiko mangels wirtschaftlichen Zusammenhangs mit dem Grundgeschäft

vollkommen unabhängig von diesem stets in gleicher Höhe besteht (vgl. hierzu

auch Stark/Loose, Der Finanzbetrieb 2007, S.610, 614, die feststellen, dass es

beim CMS-Spread-Ladder-Swap im Gegensatz zu anderen Zinsswaps eine

risikokompensierende Wirkung zu einem Grundgeschäft nicht gibt). Entgegen der

Ansicht der Beklagten wird ein Leser dieser Passage der Produktbeschreibung den

erteilten Hinweis nicht dahingehend verstehen, dass auch in diesem Fall ein

unbegrenztes Verlustrisiko besteht, sondern dahingehend, dass nur in diesem Fall

ein unbegrenztes Verlustrisiko besteht, da anderenfalls der vorangegangene

falsche Hinweis auf die Veränderung des Risikocharakters sinnlos wäre.

Ebenfalls zur Irreführung des Anlegers geeignet ist das vorgestellte Szenario,

in dem der Anleger einen hohen Gewinn erzielt. Auch unter der Überschrift

"Chancen" wird in der Produktbeschreibung dem Anleger in Aussicht gestellt,

möglicherweise über mehrere, eventuell auch alle Zahlungsperioden eine

Verbilligung seiner Finanzierung zu erreichen, also Gewinn zu erzielen. Dieses

Szenario kann praktisch nicht entstehen, da die Beklagte bei einer derartigen

Entwicklung den Vertrag kündigen würde, bevor größere Gewinne des Anlegers

auflaufen. Der Vortrag der Beklagten, wonach der Marktwert für die Ausübung des

Kündigungsrechts entscheidend sei, steht dieser Annahme nicht entgegen, da in

einer Konstellation, in der eine oder mehrere Abrechnungsperioden für die

Beklagte negativ ausgefallen sind, sich regelmäßig auch der Marktwert zu Lasten

der Beklagten verändert haben wird, sodass sie ihr Kündigungsrecht ausüben

würde. In der Überschrift des Szenarios wird zwar dar auf hingewiesen, dass "keine

Beendigung des Zinsswaps unter stellt" werde, auch wird in der

Produktbeschreibung mehrfach auf das Bestehen des Kündigungsrechts der

Beklagten hingewiesen. Die wirtschaftliche Bedeutung dieses Kündigungsrechts,

nämlich gerade das Verhindern größerer Gewinne des Anlegers im Falle einer für

ihn günstigen Entwicklung des Geschäfts (vgl. hierzu Stark/Loose, aaO, S.614, 618,

die darauf hinweisen, dass ein Kündigungsrecht der Bank den Effekt, wonach

typischerweise ein möglicher negativer Zahlungssaldo den Betrag eines möglichen

positiven Zahlungssaldos um ein Mehrfaches übersteigt, verstärkt), wird aber

konsequent verschwiegen. Stattdessen heißt es verharmlosend, es könne keine

Aussage gemacht werden, ob und wann das "Beendigungsrecht" ausgeübt werde.

Es wird nicht hinreichend dargestellt, dass einerseits die Gewinnchance des

Anlegers der Höhe nach durch das Kündigungsrecht der Beklagten stark

beschränkt war, während umgekehrt das Verlustrisiko der Höhe nach infolge des

Leitereffektes und des Umstandes, dass sich die ... durch den Abschluss des

Swapvertrages materiell zur Übernahme einer Stillhalterposition verpflichtete,

erheblich war. Unter der Überschrift "Risiken" wird auf das mit dem Leitereffekt

verbundene Risikopotential (vgl. hierzu Stark/Loose, aaO, S.614, die zutreffend die

damit verbundene Risikokonzentration auf die Zinsstrukturgestalt früher

Vertragsperioden herausstellen) nicht hingewiesen. Der sich unter der Überschrift

"Strategievorschlag" am Ende befindlichen Erläuterung, wesentlicher Bestandteil

der Strategie sei der Verkauf von strukturierten Zinsoptionen, lässt sich nicht

deutlich genug entnehmen, dass der Kunde die Bereitschaft zur Übernahme einer

Stillhalterposition haben muss, wenn er das Geschäft abschließen will (vgl. zur

Notwendigkeit dieser Bereitschaft: Clouth, Rechtsfragen der außerbörslichen

Finanz-Derivate, S.216 und Stark/Loose., aaO, S.614). Allein schon der Umstand,

dass der Kunde der Bank gegenüber als Stillhalter auftreten und dieser somit eine

Option verkaufen sollte, ist mit derart hohen Risiken verbunden, dass eine deutlich

und klar herausgestellte Information über diese Tatsache und die damit

verbundenen Risiken unabdingbar erscheint. Dies ist hier nicht erfolgt. Die

Produktbeschreibung verdeutlichte der ... nicht, dass einer hohen Chance auf

einen kleinen Gewinn ein geringes Risiko eines dann aber erheblichen Verlustes

gegenüberstand. Dass die Risikoverteilung von strukturell dem

streitgegenständlichen Swap entsprechenden Swaps derart ist, belegt eine von

der Klägerin zitierte Studie (Stark/Loose, Der Finanzbetrieb 2007,. S.610 ff), der die

Beklagte nicht entgegengetreten ist. Die Beklagte hat auch nicht behauptet, dass

sie selbst bei Abschluss des Geschäfts eine andere Risikoeinschätzung hatte. Die

Studie arbeitete mit einer kapitalmarkthistorischen Simulation von Abschlüssen

von CMS-Spread-Ladder-Swaps mit einem unterstellten Nominalvolumen von 100

Millionen Euro unter Vereinbarung eines einseitigen. Kündigungsrechts der Bank

für den Zeitraum von Oktober 1972 bis Februar 2002 und kam zu dem Ergebnis,

dass bei dieser Simulation in 84 Prozent der Fälle der Anleger einen kleinen

Gewinn-(kleiner einstelliger Millionenbetrag) gemacht hätte, während in den

verbleibenden 16 Prozent die Anleger erhebliche Verluste (negative Ergebnisse

zwischen 10 und 120 Millionen Euro) erlitten hätte.

Es trifft zwar zu, dass alle aufgeführten irreführenden und falschen

Informationen der Beklagten für einen wirtschaftlich mitdenkenden und das Wesen

des Geschäftes erfassenden Anleger bei entsprechender Überlegung erkennbar

sind. Es stellt aber noch keine objektgerechte Beratung dar, wenn der Berater dem

Anleger irreführende Informationen zukommen lässt und ihn zum Ausgleich dafür

in den Stand setzt, die Irreführung als solche zu erkennen. Auch unter

Berücksichtigung der Vorerfahrungen der ... mit Zinsderivatgeschäften kann nicht

davon ausgegangen werden, dass die Fehlerhaftigkeit der Beratung nicht

ursächlich für den Vertragsabschluss war. Es kann nicht unterstellt werden, dass

die ... seinerzeit die Fehlerhaftigkeit der ihr erteilten Informationen erkannte und in

Kenntnis dessen sich dennoch zum Vertragsabschluss entschied.

Die Klägerin ist gemäß § 249 Abs. 1 BGB so zu stellen, wie wenn die Beklagte

die ... pflichtgemäß beraten hätte. Dem Anleger, der über eine Kapitalanlage

unzutreffend in formiert worden ist, kommt insoweit eine gewisse

Kausalitätsvermutung zugute (vgl. BGH v. 06.11.2008 - III ZR 290/07 -; für

Prospektfehler stRspr, BGH WM 2008, 391). Die Beklagte hat nichts vorgetragen,

was diese Vermutung erschüttern würde. Der Hinweis der Beklagten auf die

Vorerfahrungen der genügt hierfür nicht. Zwar zeigen die vor dem

streitgegenständlichen Vertragsabschluss von der ... getätigten Geschäfte, dass

diese unter Umständen bereit war, finanzielle Risiken einzugehen, die der Höhe

nach nicht auf ein Maximum beschränkt waren, doch lässt sich hieraus nicht

ableiten, dass die ... ein rein spekulatives Geschäft mit der oben dargestellten

Risikostruktur (hohe Chance geringer Gewinne gegenüber geringem Risiko

erheblicher Verluste) abschließen wollte. Es kann auch nicht angenommen werden,

dass die ... infolge ihrer Vorerfahrungen die Risikostruktur und Funktionsweise des

Swaps trotz der erfolgten Falschberatung verstanden hat. Eine solche Annahme ist

schon deshalb nicht möglich, weil die getätigten Vorgeschäfte strukturell mit dem

streitgegenständlichen Swap nicht vergleichbar sind. Zum einen wiesen die

Vorgeschäften im Gegensatz zum streitgegenständlichen Swap einen

wirtschaftlichen Bezug zum sog. Grundgeschäft auf und zum anderen war das

finanzielle Risiko mangels Leitereffekt besser kalkulierbar und im Fall des sog.

EURIBOR Dauersammlers ohnehin der Höhe nach begrenzt. Somit ist davon

auszugehen, dass der Vertrag bei pflichtgemäßer Beratung seitens der Beklagten

von der ... abgeschlossen worden wäre. Es wäre dann auch keine Auflösung des

Vertrages gegen Zahlung des Marktwertes erforderlich gewesen, die Klägerin hätte

aber auch keine Leistungen aus dem Vertrag erhalten. Die Klägerin kann daher als

Rechtsnachfolgerin der die Rückzahlung des gezahlten Betrages in Höhe von

953.000 Euro abzüglich des zuvor aus den ersten drei Zahlungsterminen erzielten

Gewinns in Höhe von 48.412,50 Euro verlangen.

Der Anspruch der Klägerin reduziert sich nicht durch ein Mitverschulden nach §

254 Abs. 1 BGB. Ein Berater, der seine Vertragspflicht zur Erteilung richtiger

Auskünfte verletzt hat, kann gegenüber dem Ersatzanspruch des Geschädigten

regelmäßig nicht geltend machen, diesen treffe deshalb ein Mitverschulden, weil er

der Auskunft vertraut und dadurch einen Mangel an Sorgfalt gezeigt habe, obwohl

er das, worüber ihn sein Berater hätte aufklären sollen, bei entsprechenden

Bemühungen auch ohne fremde Hilfe hätte erkennen können (BGH NJW-RR 2007,

857, 860; BGH WM 2008, 950, 952; stRspr).

Unter besonderen Umständen kann der Einwand des Mitverschuldens

begründet sein, etwa wenn Warnungen von dritter Seite oder differenzierende

Hinweise des anderen Teils nicht genügend beachtet wurden oder wenn im Hinblick

auf die Interessenlage, in der der Anlageinteressent und der Anlagevermittler in

vertragliche Beziehungen zueinander treten, solche besonderen Umstände

vorliegen (BGH NJW 1982, 1095, 1096 f.; BGH NJW-RR 1993, 1114, 1115). Derartige

besondere Umstände liegen hier aber nicht vor.

Warnungen dritter Seite gab es vorliegend nicht. Differenzierende Hinweise der

Beklagten, etwa, die ... solle sorgfältig prüfen, ob sie sich auf die

Produktbeschreibung verlassen könne, da diese möglicherweise nicht mit

hinreichender Sorgfalt erstellt worden sei, sind nicht ersichtlich. Es kann der ...

auch nicht vorgeworfen werden, dass sie aufgrund ihrer Vorerfahrungen hätte

vorsichtiger sein müssen.

Die ... hatte beim sog. EUR-CHF-Quanto Swap zwar die Erfahrung gemacht,

dass mit diesem Zinsswap erhebliche finanzielle Risiken verbunden waren und hat

diesen zu seinem damaligen negativen Marktwert unmittelbar vor Abschluss des

streitgegenständlichen Geschäfts aufgelöst, doch ist dieser Swap aus den schon

genannten Gründen mit dem streitgegenständlichen Swap nicht vergleichbar und

die ... hatte keinen Anlass aufgrund des Verlaufs des Geschäfts generell an der

Qualität der Beratung durch die Beklagte zu zweifeln, da sich in diesem Fall nur

das Risiko verwirklichte, das in der Produktbeschreibung der ... auch verdeutlicht

worden war.

Als besonderer Umstand kommt zwar die Interessenlage im Hinblick auf die

vertragliche Konstellation in Betracht. Einem Berater, der vorwiegend sein .eigenes

wirtschaftliches Interesse im Auge hat, darf kein uneingeschränktes Vertrauen

entgegengebracht werden (vgl. BGH NJW 1982, 1095, 1097). Hier war die Beklagte

selbst Vertragspartnerin der ... bei dem Swap-Geschäft, so dass ein eigenes

wirtschaftliches Interesse der Beklagten zwar nahe liegt. Banken pflegen jedoch

derartige Geschäfte mit entsprechenden Gegengeschäften abzusichern (sog.

Hedging), so dass sie dem jeweiligen Kunden neutral gegenübertreten können.

Unabhängig davon, ob dies im konkreten Fall tatsächlich so war, durfte die ...

jedenfalls auf diesen Umstand vertrauen. Aus der Eigenbeteiligung der Beklagten

lässt sich daher kein "besonderer Umstand" ableiten, der ein Mitverschulden

begründen könnte.

Der Anspruch der ... ist durch die Vertragsübernahme auf die Klägerin

übergegangen. Eine Vertragsübernahme bewirkt, dass ein bestehendes

Schuldverhältnis als "Organismus von Rechten und Pflichten" unverändert

zwischen den neuen Vertragsparteien fortgesetzt wird (Staudinger-Busche, BGB,

v. §§ 398 ff. Rn. 203). Dazu bedarf es keiner Einzelabtretung von Ansprüchen. Zu

diesem übertragenen gesamten Schuldverhältnis gehört auch der vor dem Swap-

Vertrag geschlossene Beratungsvertrag mit den daraus resultierenden

Ansprüchen.

Die Klägerin ist an der Geltendmachung des Anspruchs auch nicht infolge des

Abschlusses der Umstrukturierungsvereinbarung oder der späteren Vereinbarung

über die Auflösung des Swap-Vertrages gehindert. Es ist nicht ersichtlich, dass die

Parteien der Einigung über die Veränderung der Vertragsbedingungen oder der

späteren Einigung über die Auflösung des Vertrages die Wirkung beilegen wollten,

dass damit alle etwaigen weiteren Ansprüche zwischen ihnen entfallen sollten.

Der Zinsanspruch der Klägerin ergibt sich aus §§ 291, 288 Abs. 1 Satz 2 BGB.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 709 Satz 1

und 2 ZPO.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert.