Urteil des LG Frankfurt am Main vom 24.09.2008

LG Frankfurt: mangelhafte unterhaltung, erfahrung des lebens, akte, unbeteiligter dritter, blitzableiter, naturereignis, haus, mangelhaftigkeit, gebäude, wertminderung

Gericht:

LG Frankfurt 15.

Zivilkammer

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

2-15 S 108/08,

2/15 S 108/08

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 823 Abs 1 BGB, § 836 Abs 1

S 2 BGB

Haftung des Grundstücksbesitzers: Anscheinsbeweis bei

Schäden durch herabfallende Bauteile eines nicht durch

Blitzableiter geschützten Schornsteins infolge

Blitzeinschlags

Tenor

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Amtsgerichts Frankfurt am Main

vom 09.05.2008, Az.: 29 C 235/08-21 abgeändert und wie folgt neu gefasst:

Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin Euro 796,00 nebst Zinsen von 5

Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz hieraus seit dem 02.08.2007

sowie vorgerichtliche Kosten von Euro 489,45 nebst Zinsen von 5 Prozentpunkten

über dem jeweiligen Basiszinssatz hieraus seit dem 03.02.2008 zu zahlen.

Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, sofern zukünftig aufgrund

der erfolgten Inanspruchnahme des Kaskoversicherers durch den Ehemann der

Klägerin wegen des Schadensereignisses vom 11.06.2007 eine Mehrprämie in der

Kaskoversicherung entsteht, diese zu ersetzen.

Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits einschließlich des

Berufungsverfahrens zu tragen.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Der Berufungsstreitwert wird festgesetzt auf 1.867,06 Euro.

Gründe

Die Klägerin begehrt von der Beklagten Zahlung von Schadensersatz und

Feststellung der Ersatzpflicht von Versicherungsmehrprämien aus abgetretenem

Recht.

Die Beklagte ist Eigentümerin eines von ihr und weiteren Mietparteien bewohnten

Mehrfamilienhauses in der ... in .... Das Haus wurde im Jahr 1968 erbaut und

verfügt über keinen Blitzableiter.

Das Haus steht nach rechts und links unmittelbar angrenzend an weitere

Mehrfamilienhäuser und überragt das Nachbarhaus zur linken Seite um rund einen

Meter (vgl. Lichtbild, Bl. 12 der Akte).

Am Morgen des 11.06.2007 schlug ein Gewitterblitz in den Schornstein des

Hauses der Beklagten ein und zerstörte ihn. Durch die herabfallenden Bauteile des

Schornsteins und andere Materialien wurde der vor dem Haus ordnungsgemäß

geparkte Pkw Mercedes Benz des Ehemannes der Klägerin beschädigt.

Nachdem der Prozessbevollmächtigte der Klägerin die Beklagte mit Schreiben

vom 27.06.2007 (vgl. Bl. 39 ff. der Akte) erfolglos zur Zahlung aufgefordert hatte,

zahlte die Vollkaskoversicherung des Ehemannes der Klägerin nach Abzug eines

Selbstbehalts von Euro 150,00 im Oktober und November 2007 anteilige

Reparatur- und Sachverständigenkosten von insgesamt ca. Euro 4.100,00.

Durch die Inanspruchnahme der Vollkaskoversicherung entstand dem Ehemann

der Klägerin ein Rückstufungsschaden von Euro 382,52 für das Jahr 2008.

Der Ehemann der Klägerin trat seine Schadensersatzansprüche gegen die

Beklagte an die Klägerin ab (vgl. die Abtretung vom 08.02.2008, Bl. 54 der Akte).

Mit der Klage macht die Klägerin Schadensersatz für den von der Versicherung in

Abzug gebrachten Selbstbehalt von Euro 150,00, eine Wertminderung von Euro

350,00 (vgl. das Gutachten des Sachverständigen ... vom 26.06.2007, Bl. 16-30

der Akte) sowie Nutzungsausfall von Euro 236,00 (4 Tage à Euro 59,00, vgl. die

Reparaturbestätigung des Sachverständigen ... vom 18.12.2007, Bl. 27 der Akte

und Seite 10 des Gutachtens des Sachverständigen ... Bl. 25 der Akte), Kosten für

die Reparaturbestätigung von Euro 35,00 (vgl. Bl. 26 der Akte) sowie eine

Auslagenpauschale von Euro 25,00, insgesamt also Euro 796,00 geltend.

Ferner begehrt sie Feststellung der Ersatzpflicht der auf der Inanspruchnahme der

Versicherung beruhenden Versicherungsmehrprämie und Zahlung vorgerichtlicher

Rechtsanwaltskosten von Euro 489,45.

Die Klägerin hat die Ansicht vertreten, die Beklagte hafte für die entstandenen

Schäden nach § 836 BGB.

Die fehlende Anbringung eines Blitzableiters stelle eine fehlerhafte Errichtung des

Gebäudes dar. Auch die Voraussetzungen des § 13 Abs. 4 HBO seien erfüllt. In

diesem Zusammenhang sei vor allem zu berücksichtigen, dass es sich um ein

Haus älterer Beschaffenheit handele, welches von einer Vielzahl von Mietern

bewohnt werde und sich in einem dichten Wohngebiet mit gesteigertem

Verkehrsaufkommen befinde. Zudem sei das Haus höher als 20 m, überrage die

angrenzenden Häuser und stehe an exponierter Höhenlage in ....

Die Klägerin hat außerdem behauptet, die Beklagte habe regelmäßige Kontroll-

und Wartungsarbeiten am Schornstein des Hauses versäumt. Wären diese

durchgeführt worden, wäre festgestellt worden, dass der Schornstein Blitze

anziehe und gegen diese nicht geschützt sei. Eine Begehung durch den

Schornsteinfeger sei nicht ausreichend.

Sie hat gemeint, für die Mangelhaftigkeit des Gebäudes spreche der Anschein, weil

sich bei Witterungseinflüssen Gebäudeteile abgelöst hätten.

In der ersten Instanz hat die Klägerin Zahlung von Euro 796,00 und vorgerichtlicher

Rechtsanwaltskosten von Euro 489,45, jeweils nebst Zinsen sowie Feststellung der

Ersatzpflicht künftiger, auf dem Schadensereignis beruhender

Versicherungsmehrprämien begehrt. Die Beklagte hat Klageabweisung beantragt.

Die Beklagte hat gemeint, die Anbringung eines Blitzableiters sei nicht erforderlich

gewesen. Keines der benachbarten Gebäude verfüge über Blitzableiter.

Sie hat die Ansicht vertreten, der Blitzeinschlag sei alleine auf das damals

herrschende Unwetter und nicht auf eine fehlerhafte Errichtung oder mangelhafte

Unterhaltung des Gebäudes zurückzuführen. Es sei anerkannt, dass

Naturereignisse, wie orkanartige Stürme, den Anscheinsbeweis erschüttern und

eine Haftung ausschließen.

Die Beklagte hat behauptet, der streitgegenständliche Kamin sei regelmäßig

überwacht worden. Er habe sich bei einer Begehung, die durch den

Schornsteinfeger ... zwei Monate vor dem Schadensfall erfolgt sei, in

einwandfreiem Zustand befunden.

Die Beklagte hat ferner die Ansicht vertreten, dass die vorgerichtlichen

Rechtsanwaltskosten der Klägerin nur aus dem Gegenstandswert der Klage

berechnet werden könnten.

Das Amtsgericht hat Beweis erhoben durch Vernehmung des Zeugen ... (vgl. Bl.

74 der Akte) und sodann hat das Amtsgericht die Klage durch Urteil vom

09.05.2008 abgewiesen (vgl. Bl. 94 ff. der Akte).

Begründet hat das Amtsgericht seine Entscheidung damit, dass die

Voraussetzungen für eine Ersatzpflicht nach § 836 Abs. 1 Satz 1 BGB nicht

gegeben seien. Dabei könne offenbleiben, ob der bei Ablösung von Gebäudeteilen

begründete Anscheinsbeweis für die Mangelhaftigkeit des Gebäudes oder seiner

Unterhaltung auch dann eingreife, wenn die Ablösung, wie hier, auf einen

Blitzschlag und damit auf ein eher selten vorkommendes Naturereignis

zurückzuführen sei. Die Beklagte habe sich vorliegend nach § 836 Abs. 1 Satz 2

BGB exkulpieren können. Die Beweisaufnahme mit dem Zeugen ... habe ergeben,

dass der Zeuge den Zustand des Schornsteins wenige Monate vor dem

Schadensereignis überprüft und Mängel nicht festgestellt habe. Mit dieser

baulichen Kontrolle habe die Beklagte ihrer Sorgfaltspflicht genügt.

Ein weiterer Sorgfaltspflichtverstoß sei auch nicht darin zu sehen, dass das Haus

über keinen Blitzableiter verfüge. Ein solcher sei nach § 13 Abs. 4 HBO nur bei

besonders gefährdeten Gebäuden vorgeschrieben, bei denen nach Lage, Bauart

oder Nutzung ein Blitzschlag leicht eintreten oder zu schweren Folgen führe könne.

Diese Voraussetzungen, wie sie in der Kommentierung von Hornmann (vgl.

Hornmann 2004, § 13 Rn. 49) näher definiert seien, würden bei dem

streitgegenständlichen Gebäude nicht vorliegen.

Gegen das Urteil, das der Klägerin am 15.05.2008 zugestellt wurde, hat sie mit

einem am 26.05.2008 bei Gericht eingegangenen Schriftsatz Berufung eingelegt

und mit einem am 09.06.2008 bei Gericht eingegangenen Schriftsatz begründet.

Die Klägerin verfolgt mit der Berufung die erstinstanzlich geltend gemachten

Ansprüche vollumfänglich weiter.

Die Klägerin meint, das Amtsgericht hätte den zugunsten der Klägerin für die

Mangelhaftigkeit des Gebäudes sprechenden Anscheinsbeweis berücksichtigen

müssen. Bei einem Blitz handele es sich um ein voraussehbares und gewöhnliches

Naturereignis.

Außerdem habe das Amtsgericht rechtsfehlerhaft keinen Beweis erhoben zur

Frage der Erforderlichkeit eines Blitzableiters.

Ferner habe das Amtsgericht das Vorliegen der Voraussetzungen des § 13 Abs. 4

HBO unrichtigerweise verneint.

Zu Unrecht habe das Amtsgericht seine Entscheidung hinsichtlich der Erfüllung der

Kontroll- und Überwachungspflichten außerdem auf das Ergebnis der Vernehmung

des Schornsteinfegers ... gestützt. Der Schornsteinfeger sei aber als

Entlastungsbeweis ungeeignet. Zu den Aufgaben eines Bezirksschornsteinfegers

gehöre es schließlich nicht, dem Eigentümer Mängel anzuzeigen.

Zudem habe die Vernehmung des Zeugen ... ergeben, dass die gebotenen

Kontroll- und Wartungsarbeiten am streitgegenständlichen Schornstein gerade

nicht vorgenommen worden seien.

Die Klägerin beantragt,

Auf die Berufung der Klägerin wird das angefochtene Urteil des AG Ffm vom

09.05.2008, Az.: 29 C 235/08-21 abgeändert:

Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin Euro 796,00 nebst Zinsen von 5 %

über dem jeweiligen Basiszinssatz gem. § 247 BGB seit 02.08.2007 sowie

vorgerichtliche Kosten von Euro 489,45 nebst Zinsen von 5 % über dem jeweiligen

Basiszinssatz seit Klagezustellung zu zahlen.

Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, sofern zukünftig aufgrund

der erfolgten Inanspruchnahme des Kaskoversicherers durch den Ehemann der

Klägerin wegen des Schadensereignisses vom 11.06.2007 eine Mehrprämie in der

Kaskoversicherung entsteht, diese zu ersetzen.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Die Beklagte verteidigt das angefochtene Urteil.

Die Frage, ob der Schornstein ausreichend überwacht worden sei, sei nach

Vernehmung des Bezirksschornsteinfegermeisters ... zugunsten der Beklagten

beantwortet.

Es sei auch kein Sachverständigengutachten zur Frage der Notwendigkeit einer

Blitzschutzanlage einzuholen gewesen. Zutreffend habe das Amtsgericht

ausgeführt, dass bei einem Blitzschlag kein Anscheinsbeweis zugunsten der

Klägerin streite. Dies folge auch aus § 13 Abs. 4 HBO, der nur in bestimmten und

hier nicht vorliegenden Fällen die Anbringung einer Blitzschutzanlage fordere.

Die Klägerin habe daher den Nachweis des objektiv mangelhaften Zustands des

Gebäudes nicht erbracht.

Zudem habe sich die Beklagte, wie das Amtsgericht zutreffend festgestellt habe,

nach § 836 Abs. 1 Satz 2 BGB exkulpiert.

II.

Die Berufung der Klägerin ist zulässig, insbesondere ist sie form- und fristgerecht

eingelegt.

Die Berufung ist vollumfänglich begründet.

Das angefochtene Urteil war abzuändern und die Beklagte entsprechend den

Anträgen der Klägerin zu verurteilen.

Die Klägerin kann von der Beklagten Zahlung von insgesamt Euro 796,00

(Selbstbehalt, Wertminderung, Nutzungsausfall, Kosten für die

Reparaturbestätigung, Auslagenpauschale) nach §§ 836, 249 BGB verlangen.

Anders als das Amtsgericht meint, durfte nicht offenbleiben, ob zugunsten der

Klägerin ein Anscheinsbeweis für die Mangelhaftigkeit des Gebäudes oder seiner

Unterhaltung im Sinne von § 836 Abs. 1 Satz 1 BGB spricht oder nicht. Dies mag

zwar hinsichtlich des Vorwurfs der nicht ordnungsgemäßen Beschaffenheit des

Schornsteins gelten, wenn man mit dem Amtsgericht davon ausginge, dass der

Beklagten die Führung des Entlastungsbeweises nach § 836 Abs. 1 Satz 2 BGB

gelungen ist.

Etwas anderes muss aber hinsichtlich des hiervon zu unterscheidenden Vorwurfs

des fehlenden Blitzableiters gelten. Dass ein Blitzableiter fehlt, ist unstreitig.

In diesem Zusammenhang kommt es durchaus darauf an, ob zugunsten der

Klägerin ein Anscheinsbeweis streitet. Der Beweis der Fehlerhaftigkeit des

Bauwerks und der Ursächlichkeit für das schädigende Ereignis wird dem

Geschädigten nach allgemeiner Meinung durch einen Beweis des ersten Anscheins

erleichtert, weil ordnungsgemäß errichtete und unterhaltene Bauwerke

normalerweise weder einstürzen noch Teile verlieren (vgl. u. a. BGH, Urteil vom

04.04.2006, Az.: VI ZR 151/05 und vom 23.03.1993, Az.: VI ZR 176/92; Palandt-

Sprau, Kommentar zum BGB, 67. Auflage 2008, § 836 Rdnr. 9; Münchener-

Wagner, Kommentar zum BGB, Band 5, 4. Auflage 2004, § 836 Rdnr. 5 f.). Der

Anscheinsbeweis ist aber erschüttert, wenn ein außergewöhnliches Naturereignis

vorliegt (vgl. Rechtsprechung und Kommentierung wie vor). Problematisch ist, ob

ein Blitzeinschlag in den Schornstein eines Wohnhauses als solch

außergewöhnliches Ereignis anzusehen ist. Nach Ansicht der Kammer ist dies nicht

der Fall (a. A. Palandt-Sprau, § 836 Rdnr. 9).

Gegenstand ober- und höchstrichterlicher Rechtsprechung waren bislang

Sachverhalte, die Schäden durch andere Ursachen, wie vor allem durch

orkanartige Stürme, betrafen. In diesem Zusammenhang hat der BGH bereits in

seinem Urteil vom 23.03.1993, Az.: VI ZR 176/92 festgestellt, dass ein

Hausbesitzer grundsätzlich auch ungewöhnliche, aber mögliche Sturmstärken in

seine Betrachtung einbeziehen und entsprechende Vorsorge für die Festigkeit der

Gebäudeteile treffen müsse. Der Anscheinsbeweis könne in der Regel nicht

dadurch erschüttert werden, dass das Schadensereignis durch eine besonders

starke Sturmböe verursacht worden sei.

Auch im Urteil vom 27.04.1999, Az.: VI ZR 174/98 hat der BGH diesen Grundsatz

bestätigt und ausgeführt, dass der Anscheinsbeweis bei Schäden, verursacht

durch starke Sturmböen, nur dann erschüttert werde, wenn ein absolut

außergewöhnliches Naturereignis vorliege. Handelt es sich dagegen um

Ereignisse, mit denen nach der Erfahrung des Lebens zu rechnen sei, so müsse

ein mit einem Grundstück verbundenes Werk so beschaffen sein, dass es auch

solchen Einwirkungen standhalte. Ungewöhnlich starker Wind sei grundsätzlich in

Betracht zu ziehen.

Dass der zugunsten des Geschädigten sprechende Anscheinsbeweis nur unter

ganz engen Voraussetzungen entkräftet werden kann, entspricht auch der

Rechtsprechung des Oberlandesgerichts Zweibrücken in seiner Entscheidung vom

29.01.2002, Az.: 3 W 11/02 und der des Oberlandesgerichts Koblenz in seiner

Entscheidung vom 09.02.2004, Az.: 12 U 11/03 (anders als dies der Verweis in der

Kommentierung von Palandt-Sprau, § 836 Rdnr. 9 glauben lässt).

In beiden Entscheidungen ging es um Schäden, die der im Dezember 1999

aufgetretene Orkan "Lothar" angerichtet hatte. Beide Gerichte hatten zwar den

Anscheinsbeweis als erschüttert angesehen, weil der Orkan "Lothar"

Windgeschwindigkeiten von bis zu 153 km/h und Windstärken im Bereich von

Beaufort 14 aufwies. Windgeschwindigkeiten in derartiger Größenordnung würden –

so die Gerichte – eine absolute Ausnahme darstellen, die in 50 bis 100 Jahren nur

einmal auftrete. Da es sich infolgedessen bei dem Orkan "Lothar" um ein völlig

außergewöhnliches, äußerst seltenes Naturereignis handele, sei der

Anscheinsbeweis erschüttert. Bei Sturmböen hingegen, die zwar stark, aber nicht

als derart außergewöhnlich wie Sturm "Lothar" anzusehen seien, bleibe der

Anscheinsbeweis bestehen.

Diese Grundsätze lassen sich auf andere Naturereignisse, wie Blitzeinschläge,

übertragen.

Zu einem Blitzeinschlag mag es zwar innerhalb bebauter Ortschaften nicht

besonders häufig kommen, er stellt aber kein derart außergewöhnliches und

absolut seltenes Naturereignis dar, wie ein Jahrhundertorkan. Vielmehr handelt es

sich bei einem Blitzeinschlag angesichts der gerichtsbekanntermaßen

auftretenden Vielzahl auch schwerer Unwetter mit Donnern und Blitzen auch im ...,

durchaus um ein Witterungsereignis, mit dem ein Grundstücksbesitzer rechnen

und entsprechende Vorsorge für die Festigkeit der Gebäudeteile treffen muss.

Zugunsten der Klägerin streitet daher ein Anscheinsbeweis für die fehlerhafte

Errichtung oder mangelhafte Unterhaltung des Gebäudes und deren Ursächlichkeit

für den eingetretenen Schaden am Fahrzeug. Das Verschulden der Beklagten wird

dabei vermutet (so allgemeine Meinung, vgl. stellvertretend: Palandt-Sprau, § 836

Rdnr. 1). Ein Sachverständigengutachten zur Frage der Erforderlichkeit eines

Blitzableiters war nicht einzuholen.

Der Beklagten ist der ihr nach § 836 Abs. 1 Satz 2 BGB mögliche

Entlastungsbeweis nicht gelungen. Nach § 836 Abs. 1 Satz 2 BGB tritt die

Ersatzpflicht nicht ein, wenn der Besitzer zum Zwecke der Abwendung der Gefahr

die im Verkehr erforderliche Sorgfalt beobachtet hat. Nach der Rechtsprechung

des BGH (vgl. stellvertretend das Urteil vom 23.03.1993, Az.: VI ZR 176/92) sind

an die Verpflichtung des für die Gebäudesicherheit Verantwortlichen, an die

Substantiierung des dahingehenden Vortrags und an seinen Nachweis hohe

Anforderungen zu stellen. Zwar brauche der Gebäudeunterhaltungspflichtige – so

der BGH – nicht alle Gefahren der in § 836 BGB beschriebenen Art vollständig

auszuschließen; für die Anforderungen an die Gefahrensicherung sei insbesondere

auf die Sicherungserwartungen des Verkehrs abzustellen. Allerdings habe der

Verantwortliche wegen der erheblichen Gefahren, die von herabfallenden

Dachteilen für die Gesundheit und das Eigentum unbeteiligter Dritter drohen, alle

zumutbaren Maßnahmen zu treffen, die aus technischer Sicht geboten und

geeignet seien, die Gefahr einer Ablösung der Dachteile rechtszeitig zu erkennen

und ihr zu begegnen; dies gelte umso mehr, je älter das Gebäude und seine

Dachkonstruktion sei.

Der Beklagten wäre es aus technischer Sicht ohne weiteres möglich und auch aus

wirtschaftlicher Sicht zumutbar gewesen, einen Blitzableiter oder sonstige

Blitzschutzanlagen anzubringen. Eine Blitzschutzanlage wäre grundsätzlich auch

geeignet gewesen, eine Zerstörung des Schornsteins durch Blitzeinschlag und ein

nachfolgendes Herabstürzen von Schuttteilen auf das Fahrzeug des Ehemanns

der Klägerin zu verhindern.

Die Beklagte hat, obwohl sie diesbezüglich darlegungspflichtig gewesen wäre, nicht

vorgetragen, inwiefern eine Blitzschutzanlage, zur Vermeidung der eingetretenen

Schäden nicht geeignet bzw. die Anbringung unzumutbar wäre.

An der zivilrechtlichen Verpflichtung der Beklagten zur Anbringung einer

Blitzschutzanlage ändert der Umstand nichts, dass die Anbringung einer

Blitzschutzanlage aus öffentlich-rechtlicher Sicht möglicherweise nicht erforderlich

war. Das Amtsgericht hat hierzu ausgeführt, dass die Voraussetzungen des § 13

Abs. 4 HBO nicht vorliegen. § 13 Abs. 4 HBO sieht vor, dass bauliche Anlagen, bei

denen nach Lage, Bauart oder Nutzung Blitzschlag leicht eintreten oder zu

schweren Folgen führen kann, mit dauernd wirksamen Blitzschutzanlagen zu

versehen sind. Welche konkreten äußeren Umstände eine solche erhöhte

Gefährdung mit sich bringen, ist fraglich. Nach den diesbezüglich aussagekräftigen

Kommentierungen zur HBO (vgl. Hornmann, 2004, § 13 HBO Rdnr. 49 und auch

Rasch/Schaetzell, § 17 HBO a. F. Punkt 2.4) ist dies nur der Fall bei baulichen

Anlagen, die von der Lage her ihre Umgebung wesentlich überragen (z. B. Turm,

hohes Einzelgebäude, Bergruine auf Kuppe), deren Nutzung ein besonderes Risiko

birgt (z. B. für Spannungsschwankungen empfindliche Installationen oder Güter)

oder bei denen sich aufgrund der Nutzung schwere Folgen ergeben können (z. B.

Kindergärten, Schulen, Versammlungsstätten oder sonstige Anlagen, in denen

sich ihrer Zweckbestimmung oder ihrem Umfang nach Menschen in größerer Zahl

aufhalten können). Dass das streitgegenständliche Gebäude diese

Voraussetzungen erfüllt, erscheint eher zweifelhaft, brauchte vorliegend aber nicht

geklärt zu werden.

Die von der Klägerin geltend gemachten Schadenspositionen (Selbstbehalt,

Wertminderung, Nutzungsausfall, Kosten für die Reparaturbestätigung,

Auslagenpauschale), die in der Summe Euro 796,00 ergeben, sind nach §§ 836,

249 BGB vollumfänglich ersatzfähig.

Die Klägerin hat auch ein berechtigtes Interesse an der Feststellung der

Ersatzpflicht der Versicherungsmehrprämie. Der Antrag ist auch begründet, da die

Beklagte der Klägerin nach § 249 BGB alle ursächlich auf das Schadensereignis

zurückzuführenden Nachteile zu ersetzen hat.

Die Beklagte schuldet der Klägerin auch Ersatz der vorgerichtlich entstandenen

Anwaltskosten von Euro 489,45 sowie Verzugszinsen in der geltend gemachten

Höhe gemäß §§ 288, 286 BGB.

Dabei konnten die Rechtsanwaltskosten auch aus dem vollen Gegenstandswert

von Euro 4.901,28 berechnet werden. Schließlich befand sich die Beklagte, bevor

die Zahlungen der Vollkaskoversicherung erfolgten, aufgrund des anwaltlichen

Schreibens vom 27.06.2007 mit dem vollen Schadensbetrag in Verzug.

Die Nebenentscheidungen folgen aus §§ 91 Abs. 1 ZPO, 100 Abs. 4, 708 Nr. 10,

713 ZPO.

Die Zulassung der Revision kommt nicht in Betracht, da die Voraussetzungen des

§ 543 ZPO nicht vorliegen.

Der Berufungsstreitwert von insgesamt Euro 1.867,06 setzt sich zusammen aus

dem Wert des bezifferten Zahlungsantrags in der Hauptsache von Euro 796,00

und dem für das Feststellungsbegehren angesetzten Wert von Euro 1.071,06.

Letzterer Betrag wurde entsprechend § 9 ZPO ermittelt aus dem

dreieinhalbfachen Wert des Mehrbetrags von Euro 382,52 pro Jahr abzüglich eines

Abschlags von 20 % für das Feststellungsbegehren (Euro 382,52 x 3,5 ./. 20 %).

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.