Urteil des LG Frankfurt am Main, Az. 1 O 104/07

LG Frankfurt: fälligkeit, nachfrist, vergütung, zahlungsverzug, abschlagszahlung, mahnung, merkblatt, rechnungslegung, nummer, projekt
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Gericht:
LG Frankfurt 1.
Kammer für
Handelssachen
Entscheidungsdatum:
Aktenzeichen:
3/1 O 104/07, 3-1
O 104/07, 3/01 O
104/07, 3-01 O
104/07
Dokumenttyp:
Urteil
Quelle:
Normen:
§ 307 Abs 2 BGB, § 16 Nr 1
VOB B
VOB-Vertrag: Erhöhte Anforderungen an die Fälligkeit von
Abschlagsforderungen in den AGB des Auftraggebers
Tenor
Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 54.973,87 Euro zu zahlen. Im
Übrigen wird die Klage abgewiesen.
Von den Kosten des Rechtsstreits mit Ausnahme der durch die Anrufung
des unzuständigen Landgerichts Berlin entstandenen, die die Klägerin allein tragen
muss, fallen der Klägerin 11 % und der Beklagten 89 % zur Last.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar, für die Klägerin gegen
Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages.
Die Klägerin kann die Vollstreckung durch die Beklagte durch Sicherheitsleistung
von 900,– Euro abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung
Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
Tatbestand
Die Klägerin nimmt die Beklagte im Zusammenhang mit zwei Werkverträgen auf
Zahlung von Verzugszinsen wegen angeblich verspäteter Begleichung von
Abschlagsrechnungen in Anspruch, wobei das Verfahren durch einen am
28.11.2006 beantragten, am 22.01.2006 erlassenen und am 31.1.2007
zugestellten Mahnbescheid seinen Anfang genommen hat. Das von der Klägerin
angerufene Landgericht Berlin hat sich für örtlich unzuständig erklärt und den
Rechtsstreit an das Landgericht Frankfurt am Main – Kammer für Handelssachen –
verwiesen.
Die Klägerin erbrachte im Auftrag der Beklagten Werkleistungen an Bahnanlagen
im Bereich des Nordkreuzes B. Die Leistungen erschöpften sich in der
Wiederherstellung des nördlichen Abschnittes der Ringbahn.
Den Aufträgen mit einem Gesamtvolumen von 10.003.803,51 DM lagen zwei im
wesentlichen inhaltsgleiche Verträge zugrunde, die im August 2001 mit der
früheren ... GmbH, der heutigen ... GmbH im Namen und für Rechnung der
Beklagten geschlossen worden waren. Inhalt der Verträge war u. a. folgende
Klausel:
"§ 10 Zahlungen
10.1 Abschlagszahlungen sind auf schriftlichen Antrag in Höhe des Wertes der
jeweils nachgewiesenen vertragsgemäßen Leistungserfüllung mit
Leistungsbestätigungsprotokoll des AN und der BÜZ nach kontiertem Einkauf (ggf.
entsprechend dem zum Vertragsbestandteil gewordenen Zahlungsplan)
einschließlich des ausgewiesenen, darauf entfallenden Umsatzsteuerbetrages zu
gewähren.
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(...)
10.5 Die Rechnung ist stets unter Angabe der Vertragsnummer, SAP-Bestell-
Nr., des Streckenabschnitts, der Projekt- bzw. Vorhaben-Nummer einzureichen."
Vertragsbestandteil wurden auch die VOB/B sowie das Merkblatt zur
Rechnungslegung im Rahmen des kontierten Einkaufs für Auftragnehmer der DB
Projekt Verkehrsbau GmbH, welche folgende Regelung enthielt:
"Insbesondere ist zu beachten, dass keine Rechnung vor Vorlage des durch die
... GmbH zu erstellenden Bestellscheins eingereicht werden darf (kann!), eine
Rechnung stets die Vertragsnummer der ... GmbH und die Bestellnummer SAP lt.
Bestellschein im Bezug aufweisen muss, (...)"
Zwischen März 2003 und April 2005 stellte die Klägerin insgesamt 44 Rechnungen
über Vergütungsansprüche aus geänderten und zusätzlichen Leistungen gemäß §
2 Nr. 5, 6 VOB/B sowie Massenmehrungen gemäß § 2 Nr. 3 VOB/B. Diese waren
jeweils mit "Schlussrechnung" überschrieben.
Die Parteien führten teilweise bezüglich der Höhe der Rechnungsbeträge
Vergleichsverhandlungen, bei denen man sich über die zu zahlenden Beträge
einigte. Die Beklagte beglich alle Rechnungen, wobei der Streit der Parteien darum
geht, ob die Zahlungen verzögert erfolgten und Verzugsansprüche bestehen.
Die Klägerin stellte im Februar 2004 und im März 2005 insgesamt drei Rechnungen
über die von ihr geltend gemachten Verzugszinsen. Wegen der Höhe der
Gesamtforderung und der Rechnungs- und Zahlungsdaten sowie der berechneten
Zinshöhe wird auf die Klageschrift vom 30.05.2007 (Blatt 11 ff. d. A.) Bezug
genommen.
Im Januar 2006 forderte die Beklagte die Klägerin auf, die Schlussrechnungen zu
beiden Verträgen zu legen. Die Klägerin erklärte hierauf, dass hinsichtlich des
einen Vertrages alle Werkleistungen abgerechnet seien und eine Schlussrechnung
nicht mehr gelegt werde. Im Hinblick auf den anderen Vertrag wurde erst nach
Rechtshängigkeit der streitgegenständlichen Zinsansprüche eine Schlussrechnung
gelegt.
Die Klägerin ist der Ansicht, dass trotz der Bezeichnung der Rechnungen als
"Schlussrechnungen" es sich um Abschlagsrechnungen handele, dies ergebe sich
aus dem Hinweise auf die Fälligkeit der Forderungen nach 18 Werktagen.
Weiterhin meint sie, dass die Zahlungen der Beklagten stets nach Fälligkeit und
Eintritt des Verzuges erfolgten. Die Fälligkeit der Abschlagsrechnungen sei nicht
durch die Regelungen des kontierten Einkaufs abweichend vereinbart worden, weil
diese aufgrund eines Verstoßes gegen das Recht der Allgemeinen
Geschäftsbedingungen vielmehr unwirksam. Die Klägerin ist der Meinung, dass die
Beklagte daher entweder infolge von Nachfristsetzungen zur Zahlung oder
aufgrund der Rechtsfolgen des § 286 Abs. 3 BGB in Verzug geraten sei.
Die Klägerin hat das Mahngesuch in Höhe von 471,51 Euro wegen ursprünglich im
Mahnantrag noch geltend gemachter Ansprüche zurückgenommen.
Sie beantragt,
die Beklagte zu verurteilen, an sie 61.513,83 Euro zu zahlen.
Die Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.
Sie ist der Ansicht, dass schon keine Hauptforderung bestehe, aus der
Verzugszinsen abzuleiten wären. Die einzelnen Rechnungen der Klägerin seien
nicht eindeutig bezeichnet. Keine der eingereichten Rechnungen enthalte die
Angabe der SAP-Bestell-Nummer. Auch sei kein Nachweis der vertragsgemäßen
Leistungserfüllung mit Leistungsbestätigungsprotokollen des AN und der BÜZ
vorgelegt worden, weshalb die Rechnungen daher nicht prüffähig und mithin nicht
fällig seien.
Weiterhin meint sie, dass aufgrund ihrer Aufforderung im Januar 2006 zur Stellung
einer Schlussrechnung Schlussrechnungsreife eingetreten sei, so dass die
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einer Schlussrechnung Schlussrechnungsreife eingetreten sei, so dass die
Abschlagsrechnungen nicht mehr durchsetzbar seien. Schließlich seien durch die
Vergleichsverhandlungen und die getroffenen Preisvereinbarungen die Ansprüche
erloschen und die im Jahr 2003 fällig gewordenen Forderungen seien verjährt.
Die Parteien haben ihr Einverständnis mit einer Entscheidung des Rechtsstreits
durch den Vorsitzenden an Stelle der Kammer erklärt (§ 349 Abs. 3 ZPO).
Wegen der weiteren Einzelheiten des Vortrags der Parteien wird auf den
vorgetragenen Inhalt der gewechselten Schriftsätze Bezug genommen.
Entscheidungsgründe
Aufgrund des Vortrags der Parteien steht fest, dass die Klage auf Zahlung von
Verzugszinsen überwiegend gerechtfertigt ist.
Die Klägerin hat einen Anspruch gegen die Beklagte auf Zahlung in Höhe von
54.973,87 Euro aus Werkvertrag i. V. m. § 16 Nr. 5 Abs. 3 VOB/B, weil die Beklagte
mit der Bezahlung der Abschlagsrechnungen im Verzug war.
Die Rechnungen sind trotz der entgegenstehenden Wortlautes rechtlich als
Abschlagsrechnungen zu qualifizieren. Nach allgemeiner Ansicht sind
Abschlagszahlungen Zahlungen für bereits erbrachte Leistungen in Höhe der
darauf entfallenden anteiligen Vergütung ( VOB/B, 2. Aufl. 2005, § 16
Rn. 4). Unter dem Begriff der Schlussrechnung versteht man hingegen die nach
außen rechnungsmäßig zum Ausdruck kommende Äußerung des Auftragnehmers
darüber, welche Vergütung er endgültig aus dem betreffenden Bauvertrag
gegenüber dem Auftraggeber zu beanspruchen glaubt. ( in:
Ingenstau/Korbion, VOB Teil A und B Kommentar, 16. Aufl. 2006, § 16 Nr. 3 VOB/B
Rn. 3 f.). Von einer Schlussrechnung kann also grundsätzlich nur dann auszugehen
sein, wenn die nach Fertigstellung der in Auftrag gegebenen Leistung überreichte
Rechnung alle vom Auftragnehmer übernommenen und ausgeführten Arbeiten
enthält, so dass sich eine weitere Rechnung erkennbar erübrigt (
VOB/B, 2. Aufl. 2005, § 16 Rn. 90; in: Ingenstau/Korbion, VOB Teil A und B
Kommentar, 16. Aufl. 2006, § 16 Nr. 3 VOB/B Rn. 4).
Dadurch, dass sich alle Rechnungen der Klägerin auf einzelne Nachträge für
bestimmte Werkleistungen, wie etwa Rohränderungen, Bodenaustausch,
Troganpassung, bezogen und die Klägerin die Rechnungen zu unterschiedlichen
Zeitpunkten stellte, ergibt sich die Intention der Klägerin, lediglich einzelne
Positionen einfordern und nicht etwa die endgültige Begleichung der Vergütung
aus den beiden Bauverträgen erlangen zu wollen. Es sollte nicht der gesamte
Betrag gezahlt werden, der der Klägerin nach den bauvertraglichen Bedingungen
und Bestimmungen insgesamt noch zusteht. Es wurde nicht eine einzige
letztmalige Zahlungsaufforderung abgeben, wie es für eine Schlussrechnung
charakteristisch wäre. Dies wird auch durch den in den Rechnungen enthaltenen
Verweis auf § 16 Nr. 3 Abs. 1 letzter Satz VOB/B bestätigt.
Dass die Rechnungen nach vernünftiger Würdigung und unter Berücksichtigung
des Empfängerhorizontes als Abschlagsrechnungen zu qualifizieren sind, ergibt
sich letztlich auch aus dem Umstand, dass die Beklagte nach eigenem Bekunden
später zur Stellung der Schlussrechnung aufgefordert hat, sie mithin selbst vom
Vorliegen einzelner Abschlagsrechnungen ausging.
Die Ansprüche waren fällig. Nach § 16 Nr. 1 Abs. 3 VOB/B beträgt die Frist zur
Leistung der jeweils geforderten Abschlagszahlung 18 Werktage nach Zugang der
ordnungsgemäß vom Auftragnehmer angefertigten prüfbaren Aufstellung (
in: Ingenstau/Korbion, VOB Teil A und B Kommentar, 16. Aufl. 2006, § 16 Nr. 1
VOB/B Rn. 42).
Soweit die Prüffähigkeit fehlt, wird dadurch zwar das Fälligwerden der Forderung
und damit auch ein späterer Zahlungsverzug des Auftraggebers verhindert. Die
fehlende Prüffähigkeit muss allerdings unverzüglich durch den Auftraggeber gerügt
werden, nämlich spätestens bis Ablauf der Prüffrist von 18 Werktagen. Nach
diesem Zeitpunkt ist der Auftraggeber mit der Rüge ausgeschlossen (
VOB/B, 2. Aufl. 2005, § 16 Rn. 46 f.). Dem hat die Beklagte nicht Rechnung
getragen, so dass sie sich auf die fehlende Prüffähigkeit nicht berufen kann.
Zusätzliche Voraussetzungen an die Prüffähigkeit der Abschlagsrechnung konnten
insoweit auch nicht durch das von der Beklagten als Anlage zu den
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insoweit auch nicht durch das von der Beklagten als Anlage zu den
Vertragsbedingungen einseitig vorgelegte Merkblatt zur Rechnungslegung im
Rahmen des kontierten Einkaufs gestellt werden. Diese Regelung stellt nämlich
einen Verstoß gegen § 307 Abs. 2 BGB dar und ist unwirksam ( VOB/B,
2. Aufl. 2005, § 16 Rn. 49). Nach dieser Bestimmung soll die Bearbeitung von
Eingangsrechnungen davon abhängig gemacht werden, dass eine
ordnungsgemäße Geltendmachung der Ansprüche erfolgt. Hierzu gehören unter
anderem die Einhaltung der im Bestellschein vorgegebenen Gliederungskriterien
und der Bezug zu einer SAP-Bestellnummer. Gerade bei dem letzten Kriterium
handelt es sich aber um eine auftraggeberseitige Pflicht. Damit soll die Fälligkeit
der Forderung des Auftragnehmers von der ordnungsgemäßen und rechtzeitigen
Erfüllung von unternehmensinternen, organisatorischen Maßgaben des Auftrag
abhängig gemacht werden, für die nicht einmal ein zeitlicher Rahmen
vorgegeben wird. Daher kann der Auftragnehmer praktisch nicht mehr seine
Forderungen fällig stellen.
Die Abschlagsrechnungen waren auch durchsetzbar. Dem steht nicht
entgegenstehen, dass nach Abnahme und Erteilung der Schlussrechnung das
Recht zur vorläufigen Abrechnung gem. § 16 Nr. 1 VOB/B erlischt und damit auch
die Berechtigung, eine vorläufige Abrechnung durchzusetzen (BGH, Urt. v.
15.04.2004 – Az.: VII ZR 471/01, Rn. 15). Unbeachtlich ist insoweit, dass die
Klägerin eine Schlussrechnung in Bezug auf einen der beiden Verträge gelegt hat,
denn dies geschah nach Rechtshängigkeit der streitgegenständlichen
Zinsansprüche, deren Bestand nicht dadurch betroffen wird.
Entscheidend ist, dass von der Ausschlusswirkung das Recht des Auftragnehmers,
die Ansprüche zu verfolgen, die sich aus dem Verzug mit der Begleichung von
Abschlagsforderungen ergeben, unberührt bleibt. Diese Ansprüche gehen nicht
unter (BGH, Urt. v. 15.04.2004 – Az.: VII ZR 471/01, Rn. 17). Andernfalls würde der
Auftraggeber für die vorherige Nichtzahlung von Abschlagsrechnungen belohnt,
wenn er die Zahlung so lange verzögern kann, bis der Auftragnehmer die
Schlussrechnung gelegt hat. Fällig gewordene Verzugszinsen auf verspätet oder
nicht bezahlte Abschlagsrechnungen können auch nach Schlussrechnungslegung
noch gefordert werden ( VOB/B, 2. Aufl. 2005, § 16 Rn. 56). Zudem hat
sich die Klägerin in ihren Rechnungen die Geltendmachung von Verzugszinsen
ausdrücklich vorbehalten.
Die Beklagte war mit der Leistung – zu den Einzelheiten folgen Ausführungen
weiter unten – im Verzug. Gem. § 16 Nr. 5 Abs. 3 VOB/B setzt die Fälligkeit der
Abschlagszahlung die Anforderung durch den Auftragnehmer sowie den Ablauf
einer Frist von 18 Werktagen voraus. Zahlungsverzug tritt erst ein, wenn zusätzlich
eine fristbewehrte Mahnung erfolgt ist.
Diese Besonderheit der VOB/B stellt keine unangemessene Benachteiligung i. S. d.
§ 307 Abs. 2 BGB dar ( VOB/B, 2. Aufl. 2005, § 16 Rn. 177;
NZBau 2002, 305 (307)). Eine solche ist grundsätzlich immer dann gegeben, wenn
wesentlich vom gesetzlichen Leitbild des BGB abgewichen wird.
Nach § 286 Abs. 3 BGB gerät der Auftraggeber spätestens 30 Tage nach Fälligkeit
und Zugang der Rechnung in Verzug. Es bedarf weder einer Nachfristsetzung,
noch einer Mahnung. Hiervon weicht die Bestimmung des § 16 Nr. 5 Abs. 3 VOB/B
in doppelter Hinsicht ab. Zum einen wird durch die Nichterstellung der Rechnung
der Eintritt der Fälligkeit und damit der Verjährung hinausgeschoben; zum anderen
führt die die Fälligkeit auslösende Rechnung nicht zum Zahlungsverzug. Das
Mahnungserfordernis des § 16 Nr. 5 Abs. 3 VOB/B stellt damit klar, dass den
Rechnungen die Wirkungen des § 286 Abs. 3 BGB nicht zukommen (
NZBau 2002, 305 (307)).
Allerdings erweist sich diese Regelung für beide Seiten als vorteilhaft. Einerseits
ergibt sich durch Nichterstellung der Rechnung eine spätere Verjährung,
andererseits tritt nicht automatisch Verzug ein. Weiterhin wird mit dem Erfordernis
der Nachfristsetzung die Verzugsfolge unter Schutzgesichtsaspekten eingehend
verdeutlicht. Zudem bleibt zu berücksichtigen, dass § 286 BGB selbst für andere
als Geldforderungen die Mahnung als Verzugsvoraussetzung belassen hat, sie
kann dann bei Geldforderungen im Falle einer Vereinbarung nicht unbillig sein (
NZBau 2002, 305 (307)).
Vorliegend wurden bezüglich der Forderungspositionen NA 8, 66 und 99 keine
Nachfristen gesetzt. Die Beklagte befand sich hinsichtlich dieser Ansprüche nicht
in Verzug. Ein Rückgriff auf § 286 Abs. 3 BGB ist angesichts der wirksamen
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in Verzug. Ein Rückgriff auf § 286 Abs. 3 BGB ist angesichts der wirksamen
Einbeziehung des § 16 Nr. 5 Abs. 3 VOB/B nicht möglich. Auf den VOB-Vertrag ist §
286 BGB nicht anwendbar, weil § 16 Nr. 5 VOB/B eine abschließende Regelung der
Verzugsvoraussetzungen und Folgen darstellt ( VOB/B, 2. Aufl. 2005, §
16 Rn. 177; in: Ingenstau/Korbion, VOB Teil A und B Kommentar, 16. Aufl.
2006, § 16 Nr. 5 VOB/B Rn. 18; BauR 2002, 1742 (1744)).
Eine Nachfristsetzung war auch nicht entbehrlich. Dies wäre vor allem nur dann der
Fall, wenn der Auftraggeber nach Vorlage der Rechnung unmissverständlich
gegenüber dem Auftragnehmer zum Ausdruck gebracht hat, er werde nicht zahlen
( VOB/B, 2. Aufl. 2005, § 16 Rn. 180), eine hier nicht gegebene
Situation.
Soweit die durch die Klägerin gesetzten Nachfristen und damit der Eintritt des
Verzuges zeitlich später als die gesetzlich bestimmten 30 Tage des § 286 Abs. 3
BGB liegen, verbietet sich ebenfalls ein Rückgriff auf die BGB-Norm. Wie bereits
ausgeführt, enthält § 16 Nr. 5 VOB/B eine abschließende Regelung. Diese
ermöglicht es dem Auftragnehmer, in der zeitlichen Dimension die 30 Tage des §
286 BGB sogar zu unterschreiten. Eine nachhaltige Überschreitung muss sich der
Gläubiger selbst zuschreiben ( NZBau 2002, 305 (307)). Zudem ist eine
umfassende Interessenabwägung geboten. Bei Berücksichtigung des
Empfängerhorizontes konnte die Beklagte nur davon ausgehen, dass die Klägerin
sich durch die schriftliche Fristsetzung ersichtlich binden und auf die gesetzliche
Regelung verzichten, also nach dieser bereits entstehende Verzugszinsen nicht
geltend machen wollte. Es wäre treuwidrig, trotz der schriftlich gesetzten Frist die
gesetzlichen Regelungen anwenden zu wollen, die für die Klägerin vorteilhaft, für
die Beklagte aber nachteilig sind. Die Klägerin würde sich in Widerspruch zu ihrem
eigenen Verhalten setzten. Insoweit gehen die individuellen parteilichen
Bestimmungen vor.
Hinsichtlich des Umstandes, dass die Klägerin die Beklagte teilweise zur
"umgehenden" Zahlung aufforderte, ohne einen genauen Zeitpunkt zu
konkretisieren, gelten die allgemeinen Rechtsregeln, da diese Fristsetzung zu
unbestimmt ist. Eine Nachfrist ist angemessen, wenn sie den Auftraggeber bei
objektiver Betrachtung unter normalen Umständen in die Lage versetzt, sogleich
nach Erhalt der Nachfristsetzung die erforderlichen Anstalten zur Zahlung zu
treffen und sie auszuführen. Die Dauer der Frist kann sich für die
Abschlagszahlung an § 16 Nr. 1 Abs. 3 VOB/B orientieren, wobei im Allgemeinen
eine Nachfrist von 10 Tagen als ausreichend anzusehen sein wird ( in:
Ingenstau/Korbion, VOB Teil A und B Kommentar, 16. Aufl. 2006, § 16 Nr. 5 VOB/B
Rn. 26).
Der Verzug endet mit Leistung. Dabei ist für die Rechtzeitigkeit der Zahlung auf
den Zeitpunkt der Leistungs des Schuldners abzustellen und nicht auf
den Zeitpunkt des Erfolges. Im Falle einer Bezahlung durch Scheck ist die
Leistungshandlung also bereits dann erbracht, wenn der Scheck übergeben
worden ist. Der Zeitpunkt der Wertstellung ist daher unbeachtlich (BGH, Urt. v.
11.02.1998 – Az.: VIII ZR 287/97 Rn. 9 m. w. Nachw.; VOB/B, 2. Aufl.
2005, § 16 Rn. 53; in: in: Ingenstau/Korbion, VOB Teil A und B Kommentar,
16. Aufl. 2006, § 16 Nr. 1 VOB/B Rn. 42), denn dieser Zeitpunkt hängt ersichtlich
vom Tätigwerden des Gläubigers ab, d. h. der Schuldner hat hierauf keinen
Einfluss.
Unter Berücksichtigung dieser rechtlichen Vorgaben reduzieren sich die geltend
gemachten Zinstage – die zugrundeliegenden Daten und zahlenmäßigen Ansätze
sind nicht streitig – nach Maßgabe der folgenden Darlegungen von 7.884 auf
5.951.
Für die Position NA 22 ergeben sich unter Zugrundelegung der oben genannten
Maßstäbe 188 Zinstage und daher einen Forderungsbetrag von 7.202,80 Euro. Für
die Position NA 23 ergeben sich 188 Zinstage und Betrag von 4.331,97 Euro. Die
Positionen NA 25 und 26 sind insoweit richtig bestimmt, es ergeben sich 54 bzw.
97 Zinstage, entsprechend 1.806,25 Euro bzw. 121,08 Euro. Die Position NA 27
reduziert sich auf 188 Zinstage und damit auf einen Betrag von 615,91 Euro. Die
Position NA 28 ist mit 21 Zinstagen und 54,97 Euro zutreffend errechnet worden.
Die Position NA 29 A ermäßigt sich auf 188 Zinstage und einen Betrag von 149,34
Euro. Für die Position NA 29 A ergibt sich eine Reduktion auf 47 Zinstage und
damit 1.056,92 Euro. Für die Position NA 30 sind 188 Zinstage in Ansatz zu
bringen und somit ein Betrag von 762,86 Euro. Die Forderungsposition NA 31
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bringen und somit ein Betrag von 762,86 Euro. Die Forderungsposition NA 31
ändert sich dahingehend, dass 249 Zinstage zu verrechnen sind. Hieraus resultiert
ein Betrag von 662,41 Euro. Unter Zugrundelegung einer angemessenen Nachfrist
von 10 Tagen befand sich die Beklagte mit der Begleichung der Position NA 32 A
24 Tage in Verzug. Es ergibt sich ein Betrag von 533,93 Euro. Die Positionen NA 33
und 34 tragen den oben dargestellten rechtlichen Vorgaben Rechnung. Für die
Position NA 35 ergeben sich nur 474 Zinstage und damit eine Forderung in Höhe
von 2.634,02 Euro. Die Position NA 37 besteht aus 5 Zinstagen und führt zu einem
Betrag von 2,87 Euro. Die Position NA 40 reduziert sich auf 47 Zinstage und einen
Betrag von 290,69 Euro. Die Position NA 41 ist mit 320 Zinstagen und 1.871,93
Euro in Ansatz zu bringen. Die Position NA 42 ermäßigt sich auf 53 Zinstage und
einen Betrag von 93,03 Euro. Für die Position NA 43 ergibt sich eine Reduktion auf
145 Zinstage und damit 6.557,14 Euro. Für die Position NA 44 ergeben sich 236
Zinstage und Betrag von 5.607,13 Euro. Die Position NA 45 reduziert sich auf 181
Zinstage und einen Betrag von 821,33 Euro. Die Position NA 46 ist mit 47
Zinstagen und 129,91 Euro zu berechnen. Die Position NA 47 ermäßigt sich auf
250 Zinstage und einen Betrag von 4.266,43 Euro. Für die Position NA 48 sind 53
Zinstage in Ansatz zu bringen und somit ein Betrag von 317,39 Euro. Die
Forderungsposition NA 49 ändert sich dahingehend, dass 376 Zinstage zu
verrechnen sind. Hieraus resultiert ein Betrag von 6.346,99 Euro. Für die Position
NA 50 ergeben sich nur 53 Zinstage und damit eine Forderung in Höhe von 490,71
Euro. Unter Zugrundelegung einer angemessenen Nachfrist von 10 Tagen befand
sich die Beklagte hinsichtlich der Position NA 51 und NA 52 mit 492 bzw. mit 8
Tagen in Verzug. Für Position NA 51 ergibt sich ein Betrag von 1.804,64 Euro und
für Position NA 52 ein Betrag von 36,69 Euro. Die Position NA 53 besteht aus 12
Zinstagen und führt zu einem Betrag von 200,34 Euro. Die Position NA 57
reduziert sich auf 537 Zinstage und einen Betrag von 739,52 Euro. Die Position NA
58 ist mit 40 Zinstagen und 4,79 Euro in Ansatz zu bringen. Für die Forderung NA
60 ergeben sich 100 Zinstage und 308,69 Euro. Bei der Position NA 61 ergeben
sich nur 24 Zinstage. Demgemäß reduziert sich die Forderung auf 108,17 Euro.
Unter Zugrundelegung einer angemessenen Nachfrist von 10 Tagen befand sich
die Beklagte hinsichtlich der Position NA 62 mit 206 Tagen in Verzug. Es ergibt sich
ein Betrag von 234,31 Euro. Die Rechnung NA 63 führt mit 320 Zinstagen zu
1.529,67 Euro. Für die Rechnung NA 64 ergibt sich eine Summe von 2.858,94 Euro
aus 362 Zinstagen. Unter Zugrundelegung einer angemessenen Nachfrist von 10
Tagen befand sich die Beklagte hinsichtlich der Position NA 65 mit 20 Tagen in
Verzug. Es ergibt sich ein Betrag von 7,09 Euro. Hinsichtlich der Rechnungen NA
67 und NA 69 ist ebenfalls eine angemessene Nachfrist von 10 Tagen in Ansatz zu
bringen. Die Beklagte befand sich mit jeweils 6 Tagen in Verzug. Es ergibt sich für
die Position NA 67 ein Betrag von 2,98 Euro und für die Position NA 69 ein Betrag
von 4,90 Euro.
Der Anspruch auf Verzugszinsen summiert sich daher auf 54.973,87 Euro.
Er ist nicht durch die Vergleichsverhandlungen erloschen, denn eine vereinbarte
Gesamtbereinigung liegt nicht vor. Nach der Rechtsprechung des BGH entfaltet
ein Vergleich in der Regel keine schuldumschaffende Wirkung; durch ihn wird das
ursprüngliche Schuldverhältnis nicht in der Weise umgestaltet, dass die alte
Forderung untergeht und eine neue Forderung an ihre Stelle tritt. Vielmehr besteht
grundsätzlich das alte Schuldverhältnis unverändert fort, sofern von den Parteien
nicht anderes vereinbart wurde (BGH, Urt. v. 25.06.1987 – Az.: VII ZR 214/86, Rn.
13). Ergibt eine Auslegung des Vergleichs, dass es sich um eine
bereinigung der beiderseitigen Beziehungen handeln soll, dann sind auch ohne
ausdrückliche Verzichtsklauseln alle Ansprüche erledigt ( in: MüKo,
BGB, 2004, § 779 Rn. 49). Dies ist vorliegend aber nicht der Fall:
Den Verhandlungsprotokollen kann nicht entnommen werden, dass die Parteien
den ursprünglich geschlossenen Werkvertrag umgestalten und das zwischen ihnen
bestehende Rechtsverhältnis auf eine neue Rechtsgrundlage stellen wollten. Sie
wollten lediglich feststellen, in welcher Höhe die einzelnen Abschlagsrechnungen
begründet sind. Die Verhandlungen betrafen also nicht die bereits aufgelaufenen
Zinsen, sondern beschränkte sich auf die Vereinbarungen zur Höhe der
gerechtfertigten Abschlagszahlungen.
Weiterhin ist auch keine Abrede getroffen worden, dass mit dem Vergleich alle
gegenseitigen Ansprüche erledigt sein sollen. Besonders durch das
Verhandlungsprotokoll vom 08.12.2003 wird ersichtlich, dass eine
Gesamtbereinigung nicht erzielt werden konnte; hiernach blieben einzelne
Positionen gerade strittig.
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Der Anspruch auf Verzugszinsen ist nicht verjährt. Gem. § 217 BGB verjähren mit
dem Hauptanspruch auch die Ansprüche auf Ersatz von Verzugsschaden (
in: Palandt, BGB, 65. Aufl. 2006, § 217 Rn. 1). Nach §§ 195, 199 Abs. 1
BGB beträgt die regelmäßige Verjährungsfrist 3 Jahre und beginnt mit dem
Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist.
Hier ist zunächst zu berücksichtigen, dass die Forderungspositionen NA 8-58 im
Jahre 2003 und die NA 60-99 im Jahre 2004 entstanden sind. Daher könnten
lediglich die ersten Forderungen aus dem Jahre 2003 verjährt sein.
Allerdings wurde durch Einreichung des Mahnantrages am 28.11.2006 die
Verjährung gehemmt. Gemäß § 167 ZPO tritt die Wirkung der
Verjährungshemmung bereits mit Eingang des Mahnantrags ein, wenn die
Zustellung – wie hier – demnächst erfolgt.
Eine Berufung auf Verjährungshemmung ist nach allgemeinen Grundsätzen nicht
ausgeschlossen, wenn im Mahnantrag das Prozessgericht nicht richtig bezeichnet
wurde und der Mangel an sich zu einer Zurückweisung hätte führen müssen.
Dieser Umstand ist vielmehr unbeachtlich. Ist nämlich der Zulässigkeitsmangel
nicht beanstandet und der Mahnbescheid zugestellt worden, ist durch den
Mahnbescheid die Verjährung gehemmt (BGH, NJW 1998, 1305; in:
Zöller, ZPO, 26. Aufl. 2007, § 691 Rn. 5).
Durch die unterbliebene Zurückweisung ist die Beklagte nicht schutzlos gestellt.
Auch hat sie keinen Anspruch auf Zurückweisung. Der Rechtspfleger hat über die
Folgen eines unzulässigen Mahnantrages nach pflichtgemäßem Ermessen zu
entscheiden. Er hat dabei hinsichtlich des Gerichts, an welches bei Widerspruch
das Verfahren abgegeben wird, nur zu prüfen, ob an dem im Mahnantrag
angegebenen Ort ein Amtsgericht oder Landgericht errichtet ist. Ist dies nicht der
Fall oder ist offenkundig missbräuchlich ein unzuständiges Gericht benannt, soll
der Antrag zurückgewiesen werden. Amtsermittlungen sind jedoch nicht
anzustellen ( in: Zöller, ZPO, 26. Aufl. 2007, § 690 Rn. 17, 23).
Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 91, 92 Abs. 1 und 2, 269 Abs. 3 S. 2, 281
Abs. 3 S. 2 ZPO. Die Beklagte und die Klägerin haben entsprechend dem Maß
ihres Obsiegens und Unterliegens die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Gemäß
§ 281 Abs. 3 S. 2 ZPO hat die Klägerin die im Verfahren vor dem unzuständigen,
angegangenen Gericht entstandenen Mehrkosten zu tragen, auch wenn sie in der
Hauptsache obsiegt. Hinsichtlich der teilweisen Rücknahme des Mahngesuchs ist
die Zuvielforderung verhältnismäßig geringfügig gewesen und hat keine
besonderen Kosten veranlasst.
Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 708 Nr. 11, 711
und 709 ZPO.
Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte
ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch
die obersten Bundesgerichte erfolgt.