Urteil des LG Frankfurt am Main vom 30.03.2009

LG Frankfurt: versetzung, grad des verschuldens, rechtspflege, disziplinarverfahren, strafbefehl, verantwortlichkeit, gefährdung, vollstreckung, hessen, richteramt

Gericht:

Hessischer

Dienstgerichtshof

für Richter

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

DGH 3/08

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 31 Nr 2 DRiG, § 70 RiG HE, §

184b Abs 4 StGB

Leitsatz

(Keine weiteren Angaben)

Tenor

Die Berufung des Antragsgegners gegen das Urteil der 2. Kammer des Hessischen

Dienstgerichts für Richter bei dem Landgericht Frankfurt/Main vom 6. Juni 2008 -

Az.: 2 DG 2/06 - wird zurückgewiesen.

Der Antragsgegner hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Der Antragsgegner kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von

110% des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der

Antragsteller vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110% des jeweils zu

vollstreckenden Betrages leistet.

Der Gegenstandswert wird auf 65.182,10 € festgesetzt.

Die Revision wird zugelassen.

Tatbestand

(Anmerkung der Dokumentationsstelle: Der nachfolgende Entscheidungstext

wurde aus Gründen des Schutzes des Persönlichkeitsrechts sowie des

Datenschutzes gekürzt und anonymisiert. Die nicht dargestellten Textstellen

werden durch (…) kenntlich gemacht.)

Durch rechtskräftigen Strafbefehl des Amtsgerichts Marburg (2 Js 7904/06) vom

09.01.2007 ist der Antragsgegner zu einer Freiheitsstrafe von neun Monaten – für

die Dauer von drei Jahren zur Bewährung ausgesetzt – verurteilt worden.

Strafrechtlich steht damit fest, dass der Antragsgegner (…) sich (…) Bilder

verschafft hat, die kinderpornographische Schriften darstellen (strafbar nach § 184

b Abs. 4 Satz 1 StGB), (…).

In Anbetracht dieser Umstände hat der Antragsteller mit Schriftsatz vom

21.9.2006 – beim Dienstgericht eingegangen am 25.9.2006 – das vorliegende

Verfahren mit dem Ziel in Gang gesetzt, die beabsichtigte Versetzung des

Antragsgegners in den einstweiligen Ruhestand für zulässig zu erklären.

Außerdem hat er gegen den Antragsgegner eine – am 2.8.2007 beim

Dienstgericht eingegangene - Disziplinarklage erhoben (Az.: 2 DG 1/07). Mit Urteil

vom 8.8.2008 hat das Dienstgericht für Richter bei dem Landgericht Frankfurt/Main

die Entfernung des Antragsgegners aus dem Richterverhältnis ausgesprochen;

dieses Verfahren ist mittlerweile in der Berufung vor dem Dienstgerichtshof

anhängig (Az.: DGH 5/08).

In einem weiteren Verfahren hat das Dienstgericht mit Beschluss vom 25.2.2008

angeordnet, dass der Antragsgegner bis zum Abschluss des

Disziplinarklageverfahrens vorläufig seines Dienstes enthoben wird. Zugleich hat

es angeordnet, dass ab September 2007 10% und ab November 2007 20% der

monatlichen Bruttodienstbezüge des Antragsgegners einbehalten werden (Az.: 2

DG 2/08). Die hiergegen eingelegte Beschwerde (Az.: DGH 2/08) hat der

Dienstgerichtshof durch Beschluss vom 23.1.2009 zurückgewiesen.

Im vorliegenden Verfahren hat der Antragsteller die Auffassung vertreten, dass

infolge der Straftaten das Vertrauen in den Antragsgegner als Richter sowie das

öffentliche Vertrauen in die Rechtspflege derart beeinträchtigt sei, dass mit der

beantragten Maßnahme zu reagieren sei.

Im Hinblick darauf hat der Antragsteller beantragt,

die im Interesse der Rechtspflege beabsichtigte Versetzung des

Antragsgegners in den einstweiligen Ruhestand gemäß den §§ 50 Nr. 2, 70 HRiG

i.V.m. §§ 30 Abs. 1 Nr.3, 31 Nr. 2 DRiG für zulässig zu erklären.

Der Antragsgegner hat beantragt,

das Verfahren wegen eines absoluten Verfahrenshindernisses einzustellen, weil

das Disziplinarklageverfahren im Verhältnis zum vorliegenden Verfahren vorrangig

sei;

hilfsweise,

den Antrag zurückzuweisen.

(…)

Durch das angefochtene Urteil hat das Richterdienstgericht dem Antrag des

Antragstellers entsprochen. Es hat die formellen Voraussetzungen (…) für

gegeben erachtet und auch kein Verfahrenshindernis in Gestalt einer

Voreingenommenheit des Gerichts bzw. der Gefährdung eines fairen Verfahrens

feststellen können.

Auch einen Einstellungsgrund hat das Gericht verneint, weil im

Versetzungsverfahren eine der Maßnahmen nach § 31 DRiG für zulässig zu

erklären bzw. abzulehnen sei und verfahrensrechtliche Einstellungsgründe nach

der VwGO nicht gegeben seien.

Zur Begründung seiner Entscheidung hat das Dienstgericht ausgeführt, dass nach

dem insoweit maßgeblichen § 31 Nr. 2 DRiG, dessen Anwendbarkeit § 70 HRiG für

Richter im Dienst des Landes Hessen vorsehe, ein Richter dann in den

einstweiligen Ruhestand versetzt werden könne, wenn Tatsachen außerhalb seiner

richterlichen Tätigkeit eine solche Maßnahme zwingend gebieten, um eine schwere

Beeinträchtigung der Rechtspflege abzuwenden. Eine solche liege dann vor, wenn

das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Person des Richters in so hohem Maße

Schaden genommen hätte, dass seine Rechtsprechung nicht mehr glaubwürdig

erscheine und durch sein Verbleiben in dem ihm anvertrauten Amt das öffentliche

Vertrauen in eine unabhängige und unvoreingenommene Rechtspflege beseitigt

oder gemindert würde. Ein Verschulden des Richters sei nicht erforderlich, da es

anders als im Disziplinarverfahren nicht in erster Linie um die persönliche

Verantwortlichkeit des Richters gehe, Schutzobjekt des § 31 DRiG sei vielmehr das

Ansehen der Justiz als dritte Staatsgewalt in der Öffentlichkeit, dessen Verletzung

nach rein objektiven Maßstäben zu bemessen sei. Wegen der unterschiedlichen

Zielrichtungen beider Verfahren könne ein und dasselbe Verhalten Gegenstand

sowohl eines Disziplinarverfahrens als auch eines Versetzungsverfahrens nach §

31 DRiG sein. Angesichts der zu würdigenden unterschiedlichen Gesichtspunkte

hätten im Versetzungsverfahren Umstände, die den Richter in subjektiver Hinsicht

entlasten könnten, hinter die objektive Beurteilung der Auswirkungen seines

Verhaltens auf das Ansehen der Justiz zurückzutreten.

Das im Strafbefehl festgestellte und vom Antragsgegner nicht bestrittene

Fehlverhalten außerhalb seiner richterlichen Tätigkeit beinhalte Straftaten, die

nach allgemeiner Auffassung als in besonderem Maße verwerflich gälten und von

der Öffentlichkeit mit Abscheu und Widerwillen betrachtet würden. Das Vertrauen

der Öffentlichkeit in die Rechtspflege nehme schweren Schaden, wenn ein Richter,

der derartige Straftaten in erheblichem Umfang begangen habe, in seinem Amt

verbleibe. Es bestünde des weiteren die ernsthafte Gefahr, dass die Öffentlichkeit

Zweifel an der Integrität der Richterschaft insgesamt entwickele, wenn ein Richter

weiterhin Rechtsprechungsaufgaben ausüben könnte, obwohl er aufgrund seines

Fehlverhaltens persönliches Vertrauen nicht mehr in Anspruch nehmen könne.

Im vorliegenden Fall habe das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Person und die

Amtsführung des Antragsgegners durch sein Fehlverhalten in hohem Maße

Schaden genommen. Damit sei eine schwere Beeinträchtigung der Rechtspflege

verbunden, die das Verbleiben des Antragsgegners in dem von ihm bekleideten

Amt ausschließe, auch wenn – wie von ihm vorgetragen - eine

Wiederholungsgefahr (…) ausgeschlossen sein sollte.

(…)

Des Weiteren hat das Dienstgericht ausgeführt, dass die Maßnahme der

Versetzung in den einstweiligen Ruhestand sich auch als verhältnismäßige

Maßnahme erweise. Wegen der weiteren Einzelheiten der Begründung wird auf das

angefochtene Urteil Bezug genommen.

Gegen dieses seinem Verfahrensbevollmächtigten am 20.6.2008 zugestellte Urteil

hat der Antragsgegner mit einem am 18.7.2008 beim Hessischen Dienstgericht

für Richter eingegangenen Schriftsatz Berufung eingelegt und diese mit Schriftsatz

vom 18.8.2008 – eingegangen beim Dienstgerichtshof am gleichen Tag –

begründet.

Er macht geltend, dass für das vorliegende Verfahren das Rechtsschutzbedürfnis

entfallen sei, nachdem mit der Anklageschrift vom 31.7.2008 das

Disziplinarklageverfahren eingeleitet worden sei.

Das Dienstgericht habe ferner missachtet, dass der Antragsgegner bereits mit

Schreiben vom 10.10.2007 an das Hessische Ministerium der Justiz angeregt

habe, ihn – verbunden mit einem freiwilligen Statusverzicht – in den allgemeinen

Verwaltungsdienst zu versetzen. Im Hinblick darauf, dass durch eine derartige

Maßnahme den in der Entscheidung des Dienstgerichts genannten

Voraussetzungen Rechnung getragen würde, erweise sich das

Versetzungsverfahren nicht nur als unnötig, sondern auch als unverhältnismäßig.

Im Zusammenhang mit der Beachtung des verfassungsrechtlichen Grundsatzes

der Verhältnismäßigkeit seien auch die persönliche Verantwortlichkeit des

Antragsgegners, mithin subjektive Gesichtspunkte zu berücksichtigen.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Inhalt des Schriftsatzes des

Antragsgegners vom 18.8.2008 Bezug genommen.

Der Antragsgegner beantragt,

unter Abänderung des angefochtenen Urteils die beabsichtigte Versetzung des

Antragsgegners in den einstweiligen Ruhestand für nicht zulässig zu erklären und

den darauf gerichteten Antrag des Antragstellers zurückzuweisen.

Der Antragsteller beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Er verteidigt das angefochtene Urteil.

Entscheidungsgründe

Nachdem beide Parteien sich hiermit einverstanden erklärt haben, konnte eine

Entscheidung im schriftlichen Verfahren ohne mündliche Verhandlung ergehen (§§

101 Abs. 2 VwGO, 68 HRiG)

Die Berufung des Antragsgegners ist zulässig, aber nicht begründet.

Das Dienstgericht hat zutreffend auf der Grundlage von §§ 31 DRiG, 70 HRiG dem

Antrag des Antragstellers auf Versetzung des Antragsgegners in den einstweiligen

Ruhestand entsprochen. Auf seine ausführliche und in allen Punkten zutreffende

Begründung wird vollinhaltlich Bezug genommen.

Demgegenüber ist das Berufungsvorbringen des Antragsgegners nicht geeignet,

zu einer abweichenden Beurteilung zu führen.

Seine Einwände gegen die Versetzung in den einstweiligen Ruhestand greifen nicht

durch.

Zunächst steht das gegen den Antragsgegner angestrengte Disziplinarverfahren

einer Entscheidung im vorliegenden Verfahren nicht entgegen. Abgesehen davon,

dass die im letzteren Verfahren zwischenzeitlich ergangene Entscheidung nicht

rechtskräftig ist, also keine endgültige Regelung bezüglich der Entfernung des

Antragsgegners aus dem Richterdienst vorliegt, sind das Verfahren auf Versetzung

in den einstweiligen Ruhestand und das Disziplinarverfahren – wie das

Dienstgericht zutreffend ausgeführt hat – nicht inhaltsgleich. Sie beruhen auf

unterschiedlichen Rechtsgrundlagen und Voraussetzungen und verfolgen

unterschiedliche Zielsetzungen. Aus diesem Grund wird die Durchführung des

einen Verfahrens durch das gleichzeitig betriebene andere Verfahren nicht

ausgeschlossen. Deutlich wird dies vor allem an der unterschiedlichen Zielrichtung

beider Verfahren. Geht es in dem einen um die des Richters in den

einstweiligen Ruhestand (unter Beibehaltung der ihm zustehenden

Versorgungsansprüche), gewährt das Disziplinarverfahren die Möglichkeit, zu

Lasten des Richters die anzuordnen, welche mit einem

Verlust der erworbenen beamtenrechtlichen Versorgung verbunden ist und damit

für den Betroffenen schwerwiegendere Folgen enthält.

Das vorliegende Versetzungsverfahren dient allein der Wahrung des Ansehens der

Rechtspflege in der Öffentlichkeit. Zu ihrem Schutz wird in § 31 DRiG sichergestellt,

dass ein Richter in ein anderes Richteramt oder in den einstweiligen oder

endgültigen Ruhestand versetzt werden kann, wenn Tatsachen außerhalb seiner

richterlichen Tätigkeit eine Maßnahme dieser Art zwingend gebieten. Letztere

Voraussetzungen sind hier erfüllt. Die Taten des Antragsgegners wirken sich derart

nachteilig auf das Ansehen der Justiz aus, dass ohne Rücksicht auf seine

persönliche Schuld eine Entfernung aus dem Dienst durch Versetzung in den

einstweiligen Ruhestand die gebotene und auch verhältnismäßige Maßnahme

darstellt. Auch insoweit wird vollinhaltlich auf das angefochtene Urteil Bezug

genommen. Die Bejahung einer so gravierenden Schädigung des Ansehens der

Justiz, welche die Versetzung in den einstweiligen Ruhestand als erforderliche

Reaktion nach sich zieht, benachteiligt den Antragsgegner nicht

unverhältnismäßig, zumal ihm ausreichende Mittel verbleiben, um seinen

Lebensunterhalt zu sichern.

Entgegen der Ansicht des Antragsgegners kann der Antragsteller auch nicht

darauf verwiesen werden, gewissermaßen als milderes Mittel dem Begehren des

Antragsgegners auf Übernahme in den allgemeinen Justiz- oder Verwaltungsdienst

zu entsprechen. Soweit sich der Antragsgegner darauf beruft, dass eine solche

Vorgehensweise aufgrund des verfassungsrechtlichen Grundsatzes der

Verhältnismäßigkeit geboten sei, vermag der Dienstgerichtshof dem nicht zu

folgen. Eine solche Maßnahme ist weder in den Vorschriften des Deutschen

Richtergesetzes noch in denjenigen des Hessischen Richtergesetzes vorgesehen,

so dass es schon an der erforderlichen gesetzlichen Grundlage fehlt.

Im Übrigen wird dem Verhältnismäßigkeitsgebot bereits durch den abgestuften

Katalog der nach § 31 DRiG zulässigen Maßnahmen Rechnung getragen, die von

der Versetzung des Richters in ein anderes Richteramt mit gleichem

Endgrundgehalt über die Versetzung in den einstweiligen Ruhestand bis zur

Versetzung in den (endgültigen) Ruhestand reicht.

Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gebietet es entgegen der Auffassung des

Antragsgegners auch nicht, im Versetzungsverfahren subjektive in seiner Person

liegende Gründe zu beachten. Im Rahmen des § 31 DRiG kommt es – wie

dargelegt - nur auf die Gefährdung des Ansehens der Justiz an. Für

subjektive Erwägungen, wie z.B. den Grad des Verschuldens, die im Rahmen des

Disziplinarverfahrens zu beachten sind, ist in diesem Zusammenhang kein Raum.

Nach alledem war die Berufung des Antragsgegners gegen das Urteil des

Dienstgerichts zurückzuweisen.

Als unterlegene Partei hat der Antragsgegner die Kosten des Rechtsmittels zu

tragen (§ 154 Abs.2 VwGO i.V.m. § 68 Abs.1 HRiG).

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 167 VwGO, 708

Nr. 10, 711 ZPO i.V.m. § 68 Abs. 1 HRiG.

Die Wertfestsetzung beruht auf § 52 Abs.5 S.1 Nr.1 GKG, wobei angesichts der

Versetzung in den Ruhestand das Zehnfache des Bruttoeinkommens

zugrunde gelegt wurde. Eine Reduzierung auf das 6,5fache Endgrundgehalt nebst

Zulagen kommt nicht in Betracht, da Streitgegenstand die Versetzung in den

einstweiligen Ruhestand als solche und nicht nur deren Zeitpunkt ist.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.