Urteil des LG Frankfurt am Main vom 14.03.2017

Gericht

Landgericht Frankfurt am Main

Aktenzeichen

5 O 339/07

Entschieden

14.03.2017

Schlagworte

Bekanntmachung , Tagesordnung , Satzung , Aufsichtsrat , Anfechtbarkeit , Einberufung , Form , Nichtigkeitsklage , Kreditinstitut , Vorschlag

LG Frankfurt: bekanntmachung, tagesordnung, satzung, aufsichtsrat, anfechtbarkeit, einberufung, form, nichtigkeitsklage, kreditinstitut, vorschlag

Gericht:

LG Frankfurt 5.

Kammer für

Handelssachen

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

3-5 O 339/07, 3/5

O 339/07, 3-05 O

339/07, 3/05 O

339/07

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 121 Abs 3 AktG, § 125 Abs 5

AktG, § 134 AktG, § 135 Abs 9

AktG, § 135 Abs 12 AktG

(Aktiengesellschaft: Zulässigkeit des Klagebeitritts eines

bereits als Streithelfer den Klägern im

Nichtigkeitsrechtsstreit einer Beschlussmängelklage

beigetretenen Aktionärs; Nichtigkeit eines

Hauptversammlungsbeschlusses wegen unrichtiger

Angaben zur Form der Stimmrechtsvollmacht)

Tenor

Der Klagebeitritt der Beteiligten zu 15) und 20) wird als unstatthaft zurückgewiesen

Es wird festgestellt, dass der Beschluss in der Hauptversammlung der Beklagten

vom 20.11.2007 zu Punkt 5 der Tagesordnung -Beschlussfassung über die

Übertragung der Aktien der Minderheitsaktionäre der L., auf die A., gegen

Gewährung einer Barabfindung (§§ 327a ff AktG) nichtig ist.

Die Beklagte hat die Kosten des Rechtstreits einschließlich der außergerichtlichen

Kosten der Streithelfer der Kläger zu tragen, mit Ausnahme der der Beteiligten zu

15) und 20). Von deren außergerichtlichen Kosten hat die Beklagte nur jeweils 50

% zu tragen. Ihre übrigen außergerichtlichen Kosten haben diese Beteiligten selbst

zu tragen.

Ihre außergerichtliche Kosten hat die Streithelferin der Beklagten - die Beteiligte zu

22) – selbst zu tragen.

Das Urteil ist gegen Sicherheitsleitung in Höhe von 120 % des jeweils

beizutreibenden Betrages vorläufig vollstreckbar.

Der Streitwert für die Klagen der Kläger beträgt bis zur Verbindung jeweils EUR

150.000,--, und seit Verbindung für alle Klagen insgesamt EUR 150.000,--.

Tatbestand

Mit Bekanntmachung im elektronischen Bundesanzeiger vom 11.10.2007 lud die

Beklagte zu ihrer Hauptversammlung vom 20.11.2007 ein. Gegenstand der

Tagesordnung waren unter anderem die Beschlussfassung zu

Tagesordnungspunkt 5 über die Übertragung die Aktien der übrigen Aktionäre der

Beklagten (Minderheitsaktionäre) auf die Hauptaktionärin gegen Gewährung einer

Barabfindung in Höhe von EUR 12,15 je Stückaktie (nachfolgend:

"Übertragungsbeschluss"). Wegen der Einzelheiten hierzu wird auf die zu den

Akten gereichte Kopie dieser Bekanntmachung (Anlage B14, Sonderband Anlagen)

verwiesen.

In dieser Hauptversammlung der Beklagten vom 20.11.2007 wurde dann ein

Beschluss zu TOP 5 gefasst. Wegen der Einzelheiten dieser Hauptversammlung

und des vom Versammlungsleiter als gefasst festgestellten Beschlusses wird auf

die zu den Akten gereichte Ablichtung des notariellen Protokolls des Notars Dr. L.

Ur.-Nr. L …/2007 (Anlage B15, Sonderband Anlagen) verwiesen.

Die Kläger haben jeweils Anfechtungs-/Nichtigkeitsklage gegen den

Übertragungsbeschluss erhoben.

Der Kläger zu 8) ist zunächst der Auffassung, dass der Beschluss nichtig sei, da

die Beschlussfeststellung von dem Beschlussvorschlag abweiche, der Betrag

werde nicht genannt. Weiterhin sind die Kläger zur 10) und 11) der Ansicht, dass in

den Bedingungen für die Teilnahme und die Ausübung des Stimmrechts eine

unzulässige Beschränkung der Vollmachtserteilung vorliege, da hier die Vorlage

einer schriftlichen Vollmacht zum Verbleib bei der Gesellschaft verlangt werde.

Zudem liege eine unzulässige Beschränkung der Vollmacht für

Stimmrechtsvertreter vor, da hier Weisungen für erforderlich gehalten würden.

Weiter macht der Kläger zu 7) geltend, der Beschluss sei angreifbar, da das Wort

angemessen fehle. Einige Kläger sind der Ansicht, die Hauptaktionärin habe ein

Stimmverbot nach § 28 WpHG unterlegen, da die hinter der Stiftung, die ihrerseits

hinter der Mehrheitsaktionärin stehe, stehenden Personen ihren Meldepflichten

nach § 22 WpHG nicht nachgekommen seien. Die Prüfung der sachverständigen

Prüferin sei unzureichend, da die Auflagen des Bestellungsbeschlusses nicht

beachtet worden seien. Die Beschlussvorschläge durch Aufsichtsrat und Vorstand

für den streitgegenständlichen Beschluss seien fehlerhaft.

Der Abfindungswert sei fehlerhaft ermittelt worden. Es seien ein fehlerhafter

Börsenkurs und unzutreffende Bewertungsparameter zugrunde gelegt worden. Die

Höhe des Übernahmeangebotes von EUR 12,50 hätte der Richtwert sein müssen.

In der Hauptversammlung sei es zu Informationspflichtverletzung gekommen.

Fragen nach Satzung der Hauptaktionärin und der Stiftung seien nicht beantwortet

worden. Auch die Frage nach einer alternativen Berechnung mit einem anderen

Basiszinssatz und Risikozuschlag sei nicht beantwortet worden.

Die Dokumentation und Berichterstattung zur Abfindung sei unzureichend. Es läge

eine Treuepflichtverletzung vor, da die Hauptaktionärin zu gering kapitalisiert sei

um einen erhöhten Abfindungsanspruch Verfahren zahlen zu können. Es fehle

jedenfalls ein Hinweis auf die Kündigungsmöglichkeit eines Darlehens nachdem die

Hauptaktionärin einen Stimmrechtsanteil von über 95% habe.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die jeweiligen Klageschriften (Bl. 20 ff, 71

ff, 102 ff, 114ff, 160 ff, 201 ff, 226 ff 255 ff, 282 ff, 312 ff 343 ff, 375 ff d. A.) Bezug

genommen.

Die Kläger und ihr Streithelfer beantragen,

den Beschluss in der Hauptversammlung der Beklagten vom

20.11.2007 zu Punkt 5 der Tagesordnung -Beschlussfassung über die Übertragung

der Aktien der Minderheitsaktionäre der L. auf die A., gegen Gewährung einer

Barabfindung (§§ 327a ff AktG) für nichtig zu erklären, bzw. festzustellen, dass

dieser Beschluss nichtig ist.

Die Beklagte beantragt,

die Klagen abzuweisen.

Die Beklagte ist der Meinung, dass eine Anfechtbarkeit oder Nichtigkeit des

streitgegenständlichen Beschlusses nicht vorliege. Durch die Bezugnahme bei der

Beschlussfeststellung durch den Versammlungsleiter auf den Vorschlag von

Vorstand und Aufsichtsrat ergebe sich hinreichend eindeutig der Inhalt des

gefassten Beschlusses. Auch die in der Bekanntmachung angegebene Bedingung

für die Ausübung des Stimmrechts im Hinblick auf die Vollmachtserteilung sei

nicht zu beanstanden. Die Abfindung bei dem beschlossenen Ausschluss der

Minderheitsaktionäre sei angemessen, zudem könnten die Kläger hiermit im

Anfechtungsverfahren nicht gehört werden, da das Gesetz für die Überprüfung der

Angemessenheit ein Spruchverfahren vorsehe. Die Hauptaktionärin sei auch zu

allen maßgeblichen Zeitpunkten mit über 95% des (zurechenbaren)

Aktienbesitzes Aktionärin der Beklagten gewesen. Ein Stimmverbot nach § 28

WpHG sei bei der Hauptaktionär nicht gegeben gewesen, da für die an der Stiftung

Beteiligten eine Meldepflicht nach WpHG nicht bestanden habe. Alle erforderlichen

Unterlagen hätten in der Hauptversammlung ausgelegen. Die Prüfung der

Barabfindung sei in gesetzmäßiger Weise erfolgt, eine unzulässige Auswahl durch

die Hauptaktionärin sei nicht erfolgt, das Landgericht Frankfurt am Main sei

vielmehr den Vorschlägen der Hauptaktionärin nicht gefolgt. Auch die so genannte

Parallelprüfung sei nicht zu beanstanden. Die bestellte Prüferin sei den Auflagen

im Bestellungsbeschluss nachgekommen. Der Bericht der Hauptaktionärin

enthalte alle wesentlichen und notwendigen Informationen. Weitere Informationen

seien nicht erforderlich gewesen. Der Beschlussvorschlag von Vorstand und

Aufsichtsrat sowie sein Zustandekommen seien nicht zu beanstanden. In der

Hauptversammlung sei es zu keiner Verletzung des Auskunftsrechts gekommen.

Die gestellten Fragen seien beantwortet worden, soweit dies möglich und rechtlich

geboten war. Der Klägerin zu 7) seien die bestellten Stimmkarten übermittelt

worden. Dieser habe nur zwei bestellt. Die Beklagte bestreitet, dass die Kläger

zum Zeitpunkt der Bekanntmachung der Tagesordnung Aktionäre der Beklagten

gewesen seien und noch sind.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Klageerwiderung vom 19.2.2008 (Bl.

431 ff d. A.) verwiesen.

Die Beteiligten zu 15) und 20) haben kurz vor der mündlichen Verhandlung vom

5.8.2008 mit Schriftsätzen vom 30.7.2008 und 18.2008 ihre Beitritt als Kläger auf

Seiten der Kläger erklärt. Dem haben die Beklagte und jedenfalls der Kläger zu 8)

in der mündlichen Verhandlung ausdrücklich widersprochen.

Nach Schluss der mündlichen Verhandlung hat die Beklagte mit Schriftsatz vom

25.8.2008 erklärt, dass sie den Klageanspruch anerkenne.

Wegen des weiteren Vorbringens der Parteien wird auf den vorgetragenen Inhalt

der zwischen ihnen gewechselten Schriftsätze Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

Trotz des Anerkenntnisses der Beklagten im Schriftsatz vom 25.8.2008 war durch

streitiges Urteils zu entscheiden.

Diese Erklärung hat nichts daran geändert, dass die Kammer aufgrund der

streitigen Anträge zu entscheiden hatte, die die Parteien bis zum Schluss der

mündlichen Verhandlung am 4.8.2008 gestellt hatten. Einer Partei steht es

nämlich nicht frei, Sachanträge, die sie bis zum Schluss der mündlichen

Verhandlung wirksam abgegeben hat, ohne erneute mündliche Verhandlung

wieder zurückzunehmen und damit die prozessuale Stellung, die die Gegenpartei

erlangt hat, wieder zunichte zu machen (OLG Frankfurt, MDR 1982, 153;NJW-RR

1992, 1405; vgl. auch BGH NJW 2004, 2019). In Betracht käme nur die

Wiedereröffnung der mündliche Verhandlung gem. § 156 ZPO. Diese war jedoch

nicht geboten, da bereits jetzt ein den Klageanträgen stattgebendes Urteil

ergehen konnte und im Übrigen auch eine Zustimmung der auf Seiten der

Beklagten beigetretenen Streithelferin nicht vorlag, so dass schon deswegen ein

Anerkenntnisurteil nicht ergehen konnte (vgl. OLG Schleswig NJW-RR 1993, 931).

Der neben der Nebenintervention erklärte Beitritt als Kläger auf Seiten der Kläger

durch die Beteiligten zu 15) und 20) im Wege der nachträglichen Parteierweiterung

ist unstatthaft.

Es kann dahin stehen, ob hierzu die Einwilligung der Beklagten (so z. B: Roth in

Stein/Jonas, ZPO, 22. Aufl., § 263 Rz. 67) oder des Klägers (so z. B: Saenger in

HKO-ZPO, 2. Aufl. 2007, § 263 Rz. 27) erforderlich ist, da die Beklagte und

jedenfalls ein Kläger dem Klägerbeitritt widersprochen haben.

Auch eine Sachdienlichkeit ist für diesen Beitritt nicht gegeben. Unabhängig von

der Frage, ob ein solcher Klägerbeitritt bei der aktienrechtlichen Anfechtungs-

/Nichtigkeitsklage (vgl. hierzu auch OLG Stuttgart NZG 2001, 277 = AG 2001, 315)

überhaupt wegen der Möglichkeit der streitgenössischen Nebenintervention

möglich oder erforderlich ist, oder ob für die Zustellung des Beitrittsschriftsatzes

die beitretenden Kläger erst einen Gerichtskostenvorschuss zu zahlen haben, da

im aktienrechtlichen Anfechtungs- und Nichtigkeitsverfahren die Vorschusspflicht

für alle Kläger in voller Höhe mit der Einreichung der Klageschrift entsteht (vgl. OLG

Frankfurt am Main Beschluss vom 13.11.2006 – 5 W 40/06 -; OLG Koblenz NZG

2005, 817 m. w. Nachw.), ist die Sachdienlichkeit schon deswegen zu verneinen,

weil ohne Zulassung des Klagebeitritts die Sache entscheidungsreif ist, während

bei Zulassung ein neues Prozessrechtsverhältnis zur Beklagten begründet wird

und der Beklagten auf ihren Antrag hin eine neue Erwiderungsfrist zu setzen (vgl.

Greger in Zöller ZPO, 26. Aufl., § 263 Rz. 269 und erneut in die mündliche

Verhandlung einzutreten wäre (vgl. OLG Stuttgart a.a.O.). Zudem ist für die

mangelnde Sachdienlichkeit von Bedeutung, dass die Beteiligten zu 15) und 20)

bereits dem Rechtsstreit als streitgenössische Nebenintervenienten beigetreten

sind. Sie können daher aus dieser Rechtsstellung heraus durch entsprechenden

Sach- und Rechtsvortrag auf die gerichtliche Feststellung der Nichtigkeit des

angegriffenen Hauptversammlungsbeschlusses hinwirken. Einer nachträglichen

Parteierweiterung durch eigene Klageerhebung bedarf es daher nicht, damit die

Beteiligten zu 15) und 20) ihre Rechte im vorliegenden Rechtsstreit wahren

können.

Die erhobenen Nichtigkeits-/Anfechtungsklagen sind begründet, wobei es wegen

der notwendigen Streitgenossenschaft genügt, wenn nur ein Kläger durchgreifende

Anfechtungs- oder Nichtigkeitsgründe vorbringt.

Unabhängig von der Frage, ob die ansonsten vorgebrachten Anfechtungsgründe

vorliegen, haben die Kläger zu 10) und 11) und 8) einen die Nichtigkeit des

Übertragungsbeschlusses herbeiführenden Grund, jedenfalls die Anfechtbarkeit

begründenden Grund zutreffend geltend gemacht.

Alle Klagen sind in der Anfechtungsfrist des § 246 Abs. 1 AktG erhoben worden, da

sie alle zumindest per FAX bis zum 20.12.2007 fristwahrend beim Landgericht

eingingen.

Jedenfalls die Kläger zu 10) und 11) sind nach § 245 Ziff. 1 AktG klagebefugt.

Sie haben durch Vorlage einer Bescheinigung der N. Bank v. 20.2.2008 bzw.

28.2.2008 im Verfahren 3-05 O 339/07 nachgewiesen, dass sie bereits vor dem

1.4.2007 bzw. 1.1.2007 und seitdem ununterbrochen Aktionär der Beklagten sind.

Für eine Nichtigkeitsklage nach § 249 AktG ist es zudem zunächst unerheblich, ob

die Kläger ihre die Aktionärsstellung zum Zeitpunkt der Bekanntmachung der

Tagesordnung nach § 245 Nr. 3 AktG nachgewiesen haben. Für die

Nichtigkeitsklage nach § 249 AktG ist allein genügend, dass der Kläger Aktionär ist

oder war (vgl. Schwab in Schmidt/Lutter, AktG, § 249 Rz 4 a. E. m.w.Nachw.). Diese

Aktionärsstellung der Kläger hat die Beklagte nicht grundsätzlich bestritten,

sondern nur die zum Zeitpunkt der Bekanntgabe der Tagesordnung und zum

jetzigen Zeitpunkt. Dass die Kläger zum Zeitpunkt der beschlussfassenden

Hauptversammlung nicht Aktionäre der Beklagten gewesen sind, ist aber nicht im

Streit.

Die Kläger zu 10), 11) und 8) haben unbestritten gegen den angefochtenen

Übertragungsbeschluss Widerspruch zu Protokoll erklärt.

Dieser Beschluss zu TOP 5 ist sowohl nach § 241 Nr. 1 i. V. m. § 121 Abs. 3 AktG

als auch nach § 241 Nr. 2 i.V.m. § Abs. 2 AktG nichtig, jedenfalls anfechtbar.

Die Nichtigkeit nach § 241 Nr. 1 AktG i.V.m. § 121 Abs. 3 AktG folgt daraus, dass in

der Ladung zur Hauptversammlung am 20.11.2007 die Bedingungen für die

Stimmrechtsausübung nicht in einer dem Gesetz und der Satzung

entsprechenden Weise angegeben wurden. Gemäß § 121 Abs. 3 AktG muss die

Einberufung neben anderen Angaben die Bedingungen angeben, von denen die

Teilnahme an der Hauptversammlung und die Ausübung des Stimmrechts

abhängen. Diese Bedingungen wurde hier unzutreffend dahingehend angegeben,

dass angegeben wurde, dass bei Vertretung durch einen Bevollmächtigten bei der

Stimmrechtsausübung der Bevollmächtigte seine Stimmberechtigung durch die

Übergabe einer schriftlichen Vollmachtsurkunde ausgestellt durch den vertretenen

Aktionär, an die Gesellschaft zu deren Verbleib nachzuweisen habe. Da in der

Satzung der Beklagten keinerlei besondere Regelungen über die Art und Weise der

Bevollmächtigung bei der Stimmrechtsausübung in der Hauptversammlung

enthalten ist, verbleibt bei der gesetzlichen Regelung der §§ 134, 135 AktG für die

Form der Vollmachtserteilung. Nach § 135 AktG bedarf aber eine Vollmacht die

einem Kreditinstitut oder einem der in § 135 Abs. 9 AktG und § 135 Abs. 12 AktG i.

V. m. § 125 Abs. 5 AktG Personen(vereinigungen) erteilt wird nicht der Schriftform

durch eine vom Vollmachtsgeber zu unterzeichnende Urkunde, sondern diese nur

von dem Bevollmächtigten in nachprüfbarer Form festgehalten werden muss. Das

unterschiedslose Verlangen einer schriftlichen Vollmacht zum Verbleib bei der

Gesellschaft als Bedingung für die Stimmrechtsausübung durch einen

Bevollmächtigten entspricht daher nicht der gesetzlichen Regelung.

Die Beklagte kann sich auch nicht darauf berufen, dass Kreditinstitute

aufsichtsrechtlich sich schriftliche Vollmachten erteilen lassen müssen. Abgesehen

davon, dass dies nur das Verhältnis zwischen dem Kreditinstitut und der

Aufsichtsbehörde betrifft und die aktiengesetzliche Regelung nicht abändern kann,

erfasst die Bestimmung des § 135 AktG auch ausländische Kreditinstitute (vgl.

Willamowski in Spindler/Stilz, AktG § 135 Rz. 1; Spindler in Schmidt/Lutter, AktG, §

135 Rz. 4 m.w.Nachw.) und andere Bevollmächtigte, wie z. B.

Aktionärsvereinigungen, die der deutschen Bankenaufsicht nicht unterliegen.

Soweit die Beklagte ausführt, dass sich der Satz über den Nachweis der Vollmacht

nur auf das depotführende Kreditinstitut beziehe und nicht auf sonstige

Kreditinstitute und Aktionärsvereinigungen ist dies aus Grammatik und Syntax der

beiden Sätze heraus nicht nachvollziehbar. In Satz eins wird ausgeführt, dass sich

der Aktionär bei der Stimmrechtsausübung durch Bevollmächtigte vertretenlassen

kann und es sind als Beispiel wird die depotführende Bank, Aktionärsvereinigungen

oder andere Personen genannt. Der sich unmittelbar anschließende Satz spricht

dann davon, dass der Bevollmächtigte seine Stimmberechtigung durch Übergabe

einer schriftlichen Vollmachtsurkunde nachzuweisen hat. Der in Satz 2 genannte

„Bevollmächtigte“ kann daher nur der „Bevollmächtigte“ sein, wie er auch in Satz

eins angeführt und benannt wird.

Die Beklagte kann sich für diese gesetzeswidrige Bedingung auch nicht darauf

berufen, dass die Beklagte nach § 174 BGB befugt sei, einen Nachweis der

Vollmacht zu verlangen. Die Regelung des § 174 BGB ist im Verhältnis zwischen

Gesellschaft, Aktionär und seinem Bevollmächtigten nicht anwendbar, da hier die

die aktienrechtlichen Spezialregelungen der §§ 134, 135 AktG eingreifen. Der

Gesetzgeber (RegBegr BT.Drucks. 14/4051 S. 15) hat ausdrücklich die

Anforderungen zurücknehmen und die Nachweiserfordernisse den Beteiligten

überlassen wollen. Dies besagt aber, dass nach § 134 Abs. 3 Satz 1 AktG die

Satzung entsprechende Regelungen über die Vollmachtserteilung treffen kann

(und ggf. muss), wobei dahingestellt bleiben kann, ob die Erleichterungen des §

135 AktG durch eine Satzungsbestimmung abbedungen werden kann (vgl. zum

Meinungsstand über die Frage der satzungsmäßigen Abdingbarkeit: Bunke AG

2002, 57; Holzborn in Bürgers/Körber, AktG § 135 Rz. 10 m.w.Nachw.). Jedenfalls

bedarf es hierzu aber einer eindeutigen satzungsmäßigen Bestimmung, an der es

hier fehlt. Die Beklagte kann sich hier nicht auf Ziff. 9.5. der Satzung berufen.

Abgesehen davon, dass der dort angesprochene Nachweis zur Berechtigung der

Teilnahme und der Ausübung des Stimmrechts sich eindeutig auf den im

folgenden Satz – insoweit in der Antragsschrift und Klageerwiderung nicht zitiert –

angesprochenen Nachweis des Anteilsbesitzes nach § 123 Abs. 3 AktG bezieht

und nicht auf die Modalitäten des Vollmachtsnachweises bei

Stimmrechtsausübung durch einen Bevollmächtigten, wäre eine

Satzungsbestimmung, wie sie die Antragstellerin hier verstehen will, dass auch die

Frage des Vollmachtsnachweises ohne nähere Satzungsregelung in der Einladung

bekannt gegeben werden kann, nicht mit dem Gesetz vereinbar. Nach dem

Wortlaut des § 134 Abs. 3 Satz 2 AktG muss die Satzung selbst Regelungen über

die Vollmacht und deren Nachweis enthalten, wenn von den gesetzlichen

Bestimmungen abgewichen werden soll. Würde man dies, wie es die Antragsteller

sieht, allein dem Vorstand bei der Bekanntmachung der Bedingungen der

Teilnahme- und Stimmrechtsausübung überlassen, wäre dies ein Verstoß gegen §

23 Abs.5 AktG mit der Folge, dass die in der Hauptversammlung gefassten

Beschlüsse für nichtig zu erklären wären (vgl. zu einem ähnlichen Sachverhalt LG

München WM 2007, 2111, 2113).

Diese unrichtige gesetzeswidrige Angabe der Bedingungen für die

Stimmrechtsabgabe (durch einen Bevollmächtigten) führt zur Nichtigkeit der

Beschussfassung gem. § 241 Nr. 1 i.V.m. § 121 Abs. 3 AktG.

Die Beklagte kann sich hier nicht darauf berufen, dass nach § 121 Abs. 3 AktG nur

die Bedingungen anzugeben sind, von denen die Teilnahme und die Ausübung des

Stimmrechts durch den Aktionär selbst abhängt, während Ausführungen zur

Stimmrechtsvertretung nicht erforderlich seien.

Von § 121 Abs. 3 AktG sind alle Modalitäten erfasst, die die Art und Weise oder die

Form der Stimmrechtsausübung betreffen, wozu auch Fragen der Vollmacht

gehören (so ausdrücklich der von der Beklagten für die Gegenmeinung zitierte

Kubis in MünchKomm, AktG, 2. Aufl. § 121, Rz. 21; Ziemons in Schmidt/Lutter,

AktG, § 121, Rz. 37). Soweit sich die Beklagte für ihre Auffassung auf Stimmen in

der Literatur (Werner in GroßKomm, AktG 4, Aufl. § 121 Rz. 60) bezieht, wonach

Angaben zu Stimmrechtsvertretung nicht erforderlich seien, so wird dort lediglich

ausgeführt, dass es um Bedingungen zwischen Treuhänder und Treugeber geht,

mithin um Bedingungen aus dem Innenverhältnis, nicht jedoch um Bedingungen,

in welche Weise die Vertretungsbefugnis für die Stimmrechtsausübung gegenüber

der Gesellschaft nachzuweisen ist.

Aber selbst wenn man hier eine Nichtigkeit verneinen wollte, führte der Mangel zur

Anfechtbarkeit (vgl. OLG Frankfurt am Main, Beschl. v. 15.7.2008 – 5 W 15/08 -,

BeckRS 2008, 15524; LG Dresden, Beschl. v. 16.3.2007 – 43 OH 354/06, BeckRS

2007, 05044).

Die Einberufungsvorschriften bestehen zugunsten der Aktionäre, die damit die

Aufhebung der Beschlüsse in der Hand haben, welche unter Verstoß gegen die

Beachtung ihrer Mitgliedschaftsrechte zustande gekommen sind, § 243 Abs. 1

AktG. Dass die Kläger zu 10) und 11) trotz des Einberufungsmangels an der

Hauptversammlung teilgenommen haben, beseitigt den Anfechtungsgrund nicht,

weil nicht auszuschließen ist, dass andere Aktionäre durch die mangelhafte

Einberufung von der Teilnahme (mittels eines Bevollmächtigten) abgehalten

worden sind. Dabei kommt es nicht auf eine Relevanz der Teilnahme für das

Abstimmungsergebnis an.

Anfechtbarkeit ist schon immer dann gegeben, wenn Gesetz oder Satzung beim

Zustandekommen des Beschlusses verletzt werden. Der Begriff des

Zustandekommens ist weit auszulegen und erstreckt sich auch auf die

Einberufung der Hauptversammlung. Ein solcher anfechtbarer Verfahrensfehler

haftet der Einberufung der Hauptversammlung vorliegend jedenfalls an.

Die in der Ladung zur Hauptversammlung zusätzlich angegebenen

Teilnahmebedingungen müssen zum Schutz der Aktionärsrechte richtig sein und

dürfen die den Aktionären gesetzlich eingeräumten Rechte nicht verletzen.

Die sich hieraus ergebende Anfechtungsberechtigung ist auch angemessen, da

durch die Beschränkung der Vollmachtserteilung entgegen § 135 AktG

grundlegende Aktionärsrechte verletzt werden. Die betreffenden Angaben in der

Ladung sind geeignet, Aktionäre von der Teilnahme an der Hauptversammlung

abzuhalten, weil sie sich gehindert sehen, die Vollmacht nach den Vorgaben der

Bekanntmachung zu erteilen und deshalb der Hauptversammlung fern bleiben,

bzw. nicht eine der durch § 135 AktG genannten Personen bevollmächtigen, d.h.

auf das dem Aktionär zustehende elementare Teilnahmerecht an der

Hauptversammlung zu verzichten.

Ausweislich des Protokolls haben nicht alle Aktionäre an der Hauptversammlung

teilgenommen. Aus welchen Gründen ist nicht bekannt. Die Nichtteilnahme

einzelner Aktionäre infolge der unrichtigen Angaben zur Stimmrechtsvollmacht

kann nicht ausgeschlossen werden. Mit dem vorliegenden Einberufungsmangel

wird der Kerngehalt des Mitgliedschaftsrechts der Aktionäre verletzt. Der

Antragstellerin ist daher unabhängig von den gegebenen Mehrheitsverhältnissen

der Nachweis abgeschnitten, die Teilnahme aller Minderheitsaktionäre hätte die

getroffenen Beschlüsse nicht beeinflussen können (vgl. OLG Düsseldorf, DB 1991,

1826).

Eine Nichtigkeit des streitgegenständlichen Hauptversammlungsbeschlusses ist

weiter gem. § 241 Nr. 2 i. V. m. § 130 Abs. 2 AktG gegeben, zumindest jedoch eine

Anfechtbarkeit. Die Kammer folgt der Ansicht des Kammergerichts in seinem

Beschluss vom 31.3.2006 -23 W 8/05 – welches in dieser Entscheidung zutreffend

darauf abstellt, dass die Feststellung des Versammlungsleiters über den Inhalt des

gefassten Beschlusses nicht im Wege der Auslegung dem tastsächlich zur

Abstimmung gestellten Beschluss angepasst werden kann. Das Kammergericht

fordert, dass durch die Beschlussfeststellung der Inhalt des Beschlusses in nicht

mehr interpretierbarer Weise festgelegt wird. Wenn wie vorliegend vom

Versammlungsleiter nur festgestellt wird, dass die Hauptversammlung, wie vom

Vorstand und Aufsichtsrat vorgeschlagen, mit der Mehrheit der abgegebenen

Stimmen die Übertragung der Aktien der Minderheitsaktionäre der L. , auf die A.,

gegen Gewährung einer Barabfindung beschlossen hat, so fehlt die Eindeutigkeit.

Wenn nicht die Beschlussfassung wörtlich festgestellt wird – wie es bei einem

Eingriff in die Eigentumsrechte der Minderheitsaktionäre nach § 327a AktG

angebracht erscheint- , hätte es bei einer Bezugnahme auf einen

Beschlussvorschlag von Vorstand und Aufsichtsrat einer entsprechenden

Konkretisierung bedurft, dass hier der Beschluss mit dem Inhalt beschlossen

wurde, wie er als konkreter Vorschlag in der Bekanntmachung der Tagesordnung

angegeben worden ist. Nur dann ist eindeutig klargestellt, dass ein Beschluss mit

dem dort konkretisierten Inhalt gefasst wurde. Die allgemeine Bezugnahme auf

einen Vorschlag von Vorstand und Aufsichtsrat lässt die entsprechende

Konkretisierung nicht zu, zu verlangen ist bei einer Bezugnahme immer eine auf

den in der Tagesordnung enthaltenen und zur Abstimmung gestellten

Beschlussantrag (vgl. Ziemons in Schmidt/Lutter, AktG § 13, Rz, 13; Wicke in

Spindler/Stilz, AktG, § 130 Rz. 49 m w. Nachw.).

Ob die weiter geltend gemachten Anfechtungsgründe vorlagen, kam es bei dieser

Sachlage nicht mehr an.

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 91, 92, 101 ZPO.

Als Streitwert waren gem. § 247 AktG für die Anfechtungen der Beschlussfassung

zu Top 5 EUR 150.000,-- anzusetzen. Angesichts des Volumens der

angefochtenen Abfindung für die ausgeschlossenen Aktionäre zu TOP 10 erachtet

die Kammer hier 3/10 des höchsten Regelstreitwert des § 247 AktG in Höhe von

EUR 500.000,-- für angemessen.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 709 ZPO.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.