Urteil des LG Frankfurt am Main vom 14.03.2017

LG Frankfurt: erhöhung des grundkapitals, notwendige streitgenossenschaft, rechtsmissbrauch, verfügung, kopie, zustellung, entlastung, geschäftsjahr, anfechtbarkeit, bekanntmachung

Gericht:

LG Frankfurt 5.

Kammer für

Handelssachen

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

3-5 O 11/08, 3/5 O

11/08, 3-05 O

11/08, 3/05 O

11/08

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 243 AktG, §§ 243ff AktG

Anfechtungsklage gegen Hauptversammlungsbeschluss:

Rechtsmissbrauch wegen Vergleichsvorschlags des Klägers

mit weit überzogenem Gegenstandswert zu Lasten der

beklagten Aktiengesellschaft

Tenor

Die Klagen werden abgewiesen.

Ihre außergerichtlichen Kosten des Rechtstreits und die gerichtlichen

Kosten ihr Klagen haben die Kläger jeweils selbst zu tragen

Von den außergerichtlichen Kosten des Rechtstreits der Beklagten

haben die Klägerin zu 1) 93 % und die Klägerin zu 2) 7 % zu tragen.

Das Urteil ist für die Beklagte gegenüber der Klägerin zu 2) ohne

Sicherheitsleitung und gegenüber der Klägerin zu 1) gegen Sicherheitsleistung in

Höhe von 120 % des beizutreibenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Der

Klägerin zu 2) wird gestattet, die Vollstreckung der Beklagten durch

Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des zu vollstreckenden Betrages

abzuwenden, es sei denn, dass die Beklagten vor der Vollstreckung Sicherheit in

gleicher Höhe leistet.

Der Streitwert für die Klage der Klägerin zu 1) beträgt bis zur

Verbindung EUR 300.000,--,

für die Klage der Klägerin zu 2) bis zur Verbindung EUR 20.000,--,

und seit Verbindung für alle Klagen insgesamt EUR 300.000--.

Tatbestand

Am 13.12. 2007 fand die ordentliche Hauptversammlung der Beklagten statt. Zu

dieser Hauptversammlung hatte die Beklagte durch Bekanntmachung im

elektronischen Bundesanzeiger vom 9.7.2007 wie folgt geladen:

Wegen der weiteren Einzelheiten der Ladung wird auf die zu den Akten gereichte

Kopie (Bl. 33 – 44 d. A.) verwiesen

In der Satzung der Beklagten ist nichts über den Nachweis die Aktionärsstellung

für die Hauptversammlung geregelt; wegen der Einzelheiten der Satzung wird auf

die zu den Akten gereichte Kopie (Bl. 45 bis 48 d. A.) Bezug genommen.

Beide Klägerinnen nahmen vertreten durch einen Herrn K an dieser

Hauptversammlung teil. In dieser Hauptversammlung wurde über alle 15

streitgegenständlichen Tagesordnungspunkte TOP 2 – TOP 16, Beschuss gefasst.

Die Klage der Klägerin zu 1) – die sich gegen alle 15 Beschlussfassungen richtet

ging per Fax beim Landgericht Frankfurt am Main am 14.1.2008 ein. Mit Beschluss

vom 15.1.2008 wurde der Streitwert gem. § 63 GKG auf EUR 300.000 festgesetzt

und die Klägerin zu 1) mit Verfügung vom 17.1.2008 zur Zahlung des sich aus

diesem Streitwert ergebenen Gerichtskostenvorschusses aufgefordert, dessen

Zahlung am 28.1.2008 einging. Die Klage der Klägerin zu 2) – die sich nur gegen

die Beschlussfassung zu TOP 8 Wahl des Aufsichtsrats wendet - ging per Fax beim

Landgericht Frankfurt am Main am 14.1.2008 ein. Mit Beschluss vom 15.1.2008

wurde der Streitwert gem. § 63 GKG auf EUR 20.000 festgesetzt und die Klägerin

zu 2) mit Verfügung vom 17.1.2008 zur Zahlung des sich aus diesem Streitwert

ergebenen Gerichtskostenvorschusses aufgefordert, dessen Zahlung am

25.1.2008 einging. Mit Beschluss vom 29.1.2008 hat das Gericht die beiden Klagen

gem. § 246 Abs. 3 AktG verbunden und mit Verfügung vom gleichen Tag Termin

bestimmt und die Zustellung der Klagen angeordnet. Noch vor Ausführung dieser

Verfügung am 6.2.2008 ging am 4.2.2008 ein Schriftsatz des

Prozessbevollmächtigten der Klägerin zu 2) (Bl. 59 d. A.) ein, mit dem eine

Zustellungsanschrift des Aufsichtsrats der Beklagten mitgeteilt wurde. In der

Folgezeit zwischen dem 11.2.2008 und dem 13.2.2008 erfolgen dann die

Zustellungen an den Vorstand der Beklagten und an die mitgeteilten Anschriften

der Aufsichtsratsmitglieder.

Noch bevor der Prozessbevollmächtigten der Beklagten am 18.3.2008 seine

Klageerwiderung einreichte, hatte der Prozessbevollmächtigte der Klägerin zu 1)

der Beklagten einen Vergleichsvorschlag zu Beendigung des Rechtsstreits per FAX

übermittelt, wonach die Kläger ihre Klagen zurücknehmen würden, die Beklagte

gewisse Informationen auf ihrer Interseite veröffentlichen und die Kosten des

Rechtsstreits übernehmen sollte. Bei den Kosten waren als Streitwert EUR 500.000

und für den Vergleich EUR 4.000.000,-- bzw. EUR 4.500.000 angesetzt. Weiterhin

erhielt dieser Vorschlag eine Musterberechnung des sich ergebenden

Kostenerstattungsanspruchs. Wegen der Einzelheiten dieses Vergleichsvorschlags

wird auf die zu der Akte gereichte Kopie (Bl. 280 bis 286 d. A.) verwiesen.

Die Klägerin zu 1) macht geltend, die Beschlüsse dieser Hauptversammlung seien

nichtig oder anfechtbar, da die in der Ladung angegebenen

Teilnahmebedingungen fehlerhaft gewesen seien, in der Satzung keine Grundlage

hätten und den Aktionären die Teilnahme der Hauptversammlung in unzulässiger,

sachlich nicht begründeter Weise erheblich erschwerten. Die Beschlüsse der

Hauptversammlung litten weiter daran, dass die Beklagte nicht sichergestellt

habe, dass an der Hauptversammlung auch lediglich die berechtigten Aktionäre

teilnahmen und ihr Stimmrecht dort ausübten. Weiter macht die Klägerin zu 1)

geltend, es habe in Bezug zur Beschlussfassung bei Tagesordnungspunkt 13 im

Vorfeld und in der Hauptversammlung Informationsverletzungen gegeben.

Angaben zur wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit und den Finanzdaten der "P

GmbH" seien nicht gemacht worden. Weiterhin habe die Frage nicht konkret

beantwortet werden können, wie sich der Ausgabebetrag der Aktien im Rahmen

der Sachkapitalerhöhung von EUR 5,10 ergebe. Eine rechtsmissbräuchliche

Klagerhebung liege auch im Hinblick auf den Inhalt des Vergleichsvorschlags nicht

vor. Ein Rechtsmissbrauch durch die Bemessung des Gegenstandswertes für die

Berechnung der anwaltlichen Gebühren durch die Klägerin zu 1) bestehe nicht. Bei

einer vereinbarten Gebührenerstattung wird die Partei lediglich von der Last der

angefallenen Kosten befreit. Zudem seien die dort genannten Werteinschätzungen

alles andere als fern liegend; dies ergebe sich im Einzelnen aus den angegriffenen

Beschlussfassungen die von nicht unerheblicher Bedeutung seien. Wegen der

Einzelheiten hierzu wird auf den Schriftsatz des Prozessbevollmächtigten der

Klägerin zu 1) vom 19.5.2008 (Bl. 291 ff d. A.) verwiesen. Die Klägerin zu 2) macht

gegenüber der Beschlussfassung zu Tagesordnungspunkt 8 – Wahl des

Aufsichtsrats – geltend, die Anfechtbarkeit ergebe sich daraus, dass entgegen der

Bestimmung des § 124 Abs. 3 S. 3 AktG die Angabe des konkret ausgeübten

Berufs der Kandidaten im Vorschlag der Verwaltung nicht erfolgt sei. Der Klägerin

zu 2) sei der Vergleichsvorschlag unbekannt gewesen, so dass jedenfalls

gegenüber ihr nicht der Einwand des Rechtsmissbrauches erhoben werden könne.

Die Klägerin zu 1) beantragt,

1. den Beschluss der ordentlichen Hauptversammlung der Beklagten vom

13. Dezember 2007 zum Tagesordnungspunkt 2

"Beschlussfassung über die Verwendung des Bilanzgewinns 2005";

2. den Beschluss der ordentlichen Hauptversammlung der Beklagten vom

13. Dezember 2007 zum Tagesordnungspunkt 3

"Beschlussfassung über die Verwendung des Bilanzgewinns 2006";

3. den Beschluss der ordentlichen Hauptversammlung der Beklagten vom

13. Dezember 2007 zum Tagesordnungspunkt 4

"Beschlussfassung über die Entlastung der Mitglieder des Vorstands für

das Geschäftsjahr 2005";

4. den Beschluss der ordentlichen Hauptversammlung der Beklagten vom

13. Dezember 2007 zum Tagesordnungspunkt 5

"Beschlussfassung über die Entlastung der Mitglieder des Vorstands für

das Geschäftsjahr 2006";

5. den Beschluss der ordentlichen Hauptversammlung der Beklagten vom

13. Dezember 2007 zum Tagesordnungspunkt 6 "Beschlussfassung über die

Entlastung der Mitglieder des Aufsichtsrates für das Geschäftsjahr 2005";

6. den Beschluss der ordentlichen Hauptversammlung der Beklagten vom

13. Dezember 2007 zum Tagesordnungspunkt 7

"Beschlussfassung über die Entlastung der Mitglieder des Aufsichtsrats für

das Geschäftsjahr 2006";

7. den Beschluss der ordentlichen Hauptversammlung der Beklagten vom

13. Dezember 2007 zum Tagesordnungspunkt 9

"Beschlussfassung über die Zustimmung zur Informationsübermittlung im

Wege der elektronischen Datenfernübertragung";

8. den Beschluss der ordentlichen Hauptversammlung der Beklagten vom

13. Dezember 2007 zum Tagesordnungspunkt 10

"Beschlussfassung über den Ort der Hauptversammlung";

9. den Beschluss der ordentlichen Hauptversammlung der Beklagten vom

13. Dezember 2007 zum Tagesordnungspunkt 11

"Beschlussfassung über eine Regelung zur Anmeldung zu einer

Hauptversammlung";

10. den Beschluss der ordentlichen Hauptversammlung der Beklagten vom

13. Dezember 2007 zum Tagesordnungspunkt 12

"Beschlussfassung über eine Satzungsregelung hinsichtlich

Jahresabschluss und Lagebericht, Entlastung des Vorstands und Aufsichtsrat";

11. den Beschluss der ordentlichen Hauptversammlung der Beklagten vom

13. Dezember 2007 zum Tagesordnungspunkt 13

"Beschlussfassung über die Erhöhung des Grundkapitals der Gesellschaft

durch Sach- und Bareinlagen";

12. den Beschluss der ordentlichen Hauptversammlung der Beklagten vom

13. Dezember 2007 zum Tagesordnungspunkt 14

"Beschlussfassung über die Firma der Gesellschaft";

13. den Beschluss der ordentlichen Hauptversammlung der Beklagten vom

13. Dezember 2007 zum Tagesordnungspunkt 15

"Beschlussfassung über den Unternehmensgegenstand der Gesellschaft";

14. den Beschluss der ordentlichen Hauptversammlung der Beklagten vom

13. Dezember 2007 zum Tagesordnungspunkt 16

"Wahl des Abschlussprüfers für das Geschäftsjahr 2007"

für nichtig zu erklären;

hilfsweise festzustellen, dass diese Beschlussfassungen nichtig sind.

Darüber hinaus beantragen die Klägerin zu 1) und die Klägerin zu 2) den

Beschluss der ordentlichen Hauptversammlung der Beklagten vom 13. Dezember

2007 zum Tageordnungspunkt 8 "Wahl der Aufsichtsratsmitglieder W Z, A Herr und

Dr. M Wi " für nichtig zu erklären; hilfsweise festzustellen, dass diese

Beschlussfassung nichtig ist.

Die Beklagte beantragt, die Klage abzuweisen.

Die Beklagte meint zunächst, die Klagen seien schon deswegen unstatthaft, da

eine fristgerechte Klagerhebung nicht vorliege. Die Verzögerung der Zustellung

ginge zu Lasten der Kläger. Zudem werde bestritten, dass die Kläger ihre Aktien

vor Bekanntmachung der Tagesordnung am 9.11. 2007 erworben hätten. Die Art

der Bekanntmachung der Berufe für die vorgeschlagenen Aufsichtsratsmitglieder

sei nach der Rechtsprechung nicht zu beanstanden. Die Bedingungen für die

Teilnahme in der Bekanntmachung seien ebenfalls nicht zu beanstanden. Wegen

der weiteren Einzelheiten hierzu wird auf die Klageerwiderung vom 18.3.2008 (Bl.

133 - 136 d. A.) verwiesen. Informationsrechtsverletzungen habe es weder vor

noch innerhalb der Hauptversammlung gegeben. Den Aktionären habe ein

Wertgutachten eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft über die P GmbH vorgelegen.

Wegen der Einzelheiten dieses Wertgutachtens wird auf die zu den Akten gereichte

Kopie (Bl. 147 ff d. A.) verwiesen. Die Klagen seien auch rechtsmissbräuchlich

erhoben worden. Abgesehen davon, dass sich dies schon aus dem Verhalten der

Kläger sowie ihre geringen Beteiligung an der Beklagten ergebe, mache dies der

übermittelte Vergleichsvorschlag deutlich. Für die dort angesetzten Werte gebe es

keine Grundlage.

Wegen des weiteren Vorbringens der Parteien wird auf den vorgetragenen Inhalt

der zwischen ihnen gewechselten Schriftsätze Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

Die Klagen beider Kläger sind unbegründet.

Zwar sind die Klagen rechtzeitig in der Anfechtungsfrist erhoben, da nach

ständiger Rechtsprechung der Kammer die Klageeinreichung innerhalb der Frist

genügt (im Anschluss an BGH NJW 1986, 1347; vgl. auch KG KGR 2000, 233) und

der Kläger erst auch nach Aufforderung des Gerichts den Gerichtskostenvorschuss

(binnen 2 Wochen) einzuzahlen hat, was Voraussetzung für eine Zustellung an die

Beklagte ist. Die Zustellung wirkt dann gem. § 176 ZPO auf den Tag der

Einreichung der Klage fristwahrend zurück. Die Klage der Klägerin zu 1) ging am

14.1.2008 bei Gericht ein. Mit Verfügung vom 17.1.2008 wurde die Klägerin zur

Zahlung des Gerichtskostenvorschusses aufgefordert, die Zahlung erfolgte am

28.01.2008. Die Klage der Klägerin zu 2) ging am 14.1.2008 bei Gericht ein. Mit

Verfügung vom 17.1.2008 wurde die Klägerin zur Zahlung des

Gerichtskostenvorschusses aufgefordert, die Zahlung erfolgte am 25.01.2008.

Soweit es in der Folgezeit bis zur Zustellung zu Verzögerungen gekommen sein

sollte, kann dies nicht zu Lasten der Kläger gehen. Nach h. M. (vgl. Schwab in

Schmidt/Lutter, AktG, § 250 Rz. 8; Stilz in Spindler/Stilz, AktG, § 250 Rz. 24; Hüffer,

AktG, 7. Aufl. § 250 Rz. 14 jew. m.w.Nachw.) der sich die Kammer anschließt, waren

die Klagen auch trotz Geltendmachung der Nichtigkeit und Anfechtbarkeit des

entsprechenden Aufsichtsratswahlbeschlusses mit den Klagen auch an zumindest

ein nach dem Wahlbeschluss gewähltes Aufsichtsratsmitglied zuzustellen, was hier

für beide Klagen geschehen ist.

Die Klage der Klägerin zu 1) kann aber schon deswegen nicht zum Erfolg führen,

weil ihr der Einwand des Rechtsmissbrauchs entgegen steht, wobei unerheblich ist,

dass die von ihr vorgebrachten Beanstandungen hinsichtlich der in der Ladung zur

Hauptversammlung angegebenen Teilnahmebedingungen im Hinblick auf die

Satzung der Beklagten zutreffend sein dürften, worauf die Kammer bereits im

Verbindungsbeschluss vom 29.1.2008 hingewiesen hat.

Ein Kläger, der eine Klage nach §§ 243 ff AktG mit dem Ziel erhebt, die verklagte

Gesellschaft in grob eigennütziger Weise zu einer Leistung zu veranlassen, auf die

er keinen Anspruch hat und billigerweise auch nicht erheben kann, muss sich den

Einwand des Rechtsmissbrauchs entgegenhalten lassen (BGHZ 107, 296, 308).

Das gilt sogar dann, wenn er sich erst nach Klageerhebung dazu entschließt, die

Gesellschaft in eigennütziger Weise zu ungerechtfertigten Sonderleistungen zu

bewegen (BGH, WM 1991, 261).

Eine Gesamtbetrachtung führt zu dem Ergebnis, dass die vorliegende Klage der

Klägerin zu 1) rechtsmissbräuchlich mit dem Ziel erhoben oder aufrechterhalten

worden ist, die Beklagte in grob eigennütziger Weise zu einer Leistung zu

veranlassen, auf die die Klägerin keinen Anspruch hat und billigerweise auch nicht

erheben kann. Der Rechtsmissbrauch ergibt sich hier daraus, dass die Klägerin zu

1), vertreten durch ihren Prozessbevollmächtigten, dessen Verhalten sie sich

gemäß § 278 BGB i.V.m. § 85 Abs. 2 ZPO hier zurechnen lassen muss, am

11.3.2008 der Beklagten eine vergleichsweise Regelung dahingehend

vorgeschlagen hat, wonach die Kläger die Klagen zurücknehmen werden und die

Beklagte sich verpflichten soll gewisse Informationen über den Wert der P GmbH

auf Ihrer Internetseite zu veröffentlichen und die Kosten des Verfahrens

übernehmen. Der Rechtsmissbrauch folgt dabei nicht bereits, dass die Klage

zurückgenommen werden sollen und die Beklagte die Kosten des Verfahrens

tragen soll (Abkauf des Klagerechts), da in den aktienrechtlichen Verfahren nach

§§ 243 ff AktG die vergleichsweise Beendigung des Verfahrens notwendigerweise

oft in dieser Weise geschehen muss (vgl. hierzu Schwintowski DB 2007, 2695,

2698), sondern aus den für die Gebühren der klägerischen

Verfahrensbevollmächtigten angesetzten Gegenstandswerten von EUR 500.000

für die 1,3 Verfahrensgebühr gem. §§ 2, 13 RVG i.V.m. Nr. 3100 RVG, dem

Gegenstandswert von EUR 4.000.000 EUR gem. §§ 2, 13 RVG i.V.m. Nr. 3101 Nr. 2

RVG (kein Abgleich nach § 15a Abs. 3 RVG und einer 1,5 Einigungsgebühr gem. §§

2, 13 RVG i.V.m. Nr. 1000 VV RVG nach Wert 4.000.000.000,-- EUR (Abgleich nach

§§ 15 Abs. 3 RVG; 1,5 Gebühr nach Wert 4.500.000 EUR). Nach einer beigefügten

Musterabrechnung ergibt dies für die Klägerin zu 1) Erstattungsansprüche von EUR

37.205,80 netto, wobei bereits allein EUR 22.494,00 auf die Einigungsgebühr aus

einem Wert von EUR 4.500.000,-- entfallen.

Diese für die Erstattung der außergerichtlichen Kosten angesetzten Werte,

insbesondere der Vergleichswert, sind weit von der Wertfestsetzung durch das

Gericht für die Klage der Klägerin zu 1) vom 15.1.2008 in Höhe von insgesamt EUR

300.000 entfernt, wobei die Kammer entsprechend ihrer ständigen und der

Klägerin zu 1) aus vielen Verfahren bekannten und bislang nicht von ihr

beanstandeten Rechtsprechung den für kleinere Gesellschaften hier regelmäßig

angesetzten Wert von EUR 20.000,-- je angefochtenen Tagesordnungspunkt

angesetzt hat, wobei die Klägerin zu 1) in ihrer Klageschrift selbst nur insgesamt

einen vorläufigen Wert von EUR 50.000,-- für alles als Streitwert angegeben hatte.

Wenn letztlich auch der Wert von EUR 500.000 den vom Gericht für angemessen

angesetzten Wert von EUR 300.000 noch nicht in derartiger Weise übersteigt, dass

das Verdikt des Rechtsmissbrauchs sich aufdrängt, ist dies jedenfalls bei dem

Vergleichs(mehr)wert gegeben. Warum hier durch den Vergleich ein Mehrwert (für

die Klägerin zu 1) oder die Beklagte von mehr dem 13 fachen des für die

gerichtlichen Gebühren angesetzten Wert sich ergeben soll ist nicht ersichtlich. In

dem Vergleichsvorschlag werden über den Gegenstand des Rechtsstreits hinaus

keine weiteren Gegenstände geregelt. Berücksichtigt man, dass der Streitwert des

gerichtlichen Verfahrens nach § 247 Abs. 1 Satz 2 AktG für jeden

Anfechtungspunkt auf 10 % des Grundkapitals der Beklagten von insgesamt EUR

400.000,-- d.h. bei 15 Anfechtungspunkten auch maximal EUR 600.000,-- begrenzt

ist, widerspricht der angesetzte Vergleichsmehrwert dem Gesetz. Auch aus der

Sicht der Klägerin zu 1) die nur mit 3 Aktien auf der streitgegenständlichen

Hauptversammlung bei 400.000 Aktien der Beklagten insgesamt vertreten war, ist

nicht ersichtlich, wie es zu diesem Vergleichsmehrwert kommen soll.

Wenn nun die Klägerin zu 1) durch ihren Prozessbevollmächtigten für eine

vergleichsweise Beendigung des Rechtsstreits demgegenüber erheblich

übersteigende Werte für die anwaltliche Gebührenrechnung als erstattungsfähigen

Kosten ansetzt, ist ein zum Rechtsverlust führender Rechtsmissbrauch gegeben,

da sie hiermit die Beklagte zu Leistungen veranlassen wollte, auf die die Klägerin

keinen Anspruch hat. Ob diese Leistungen letztlich bei den

Prozessbevollmächtigten verbleiben sollten, oder der Klägerin in irgendeiner Weise

(anteilig) zugute kommen sollten, ist hier unbeachtlich. Auch unberechtigte

Leistungen an Dritte sind dem Aktionär zuzurechnen, wenn diese auf

Veranlassung des Aktionärs erfolgten (vgl. Ehmann ZIP 2008, 584, 586;

Cahn/Senger in Spindler/Stilz, AktG § 57 RZ. 66; Fleischer in Schmidt/Lutter, AktG,

§ 57 Rz. 33; Hüffer, AktG, 8. Aufl. § 57 Rz. 12, 14 jew. m.w.Nachw.).

Auch die Klage der Klägerin zu 2) ist unbegründet. Wenn auch naheliegt, dass die

Klägerin zu 2) ebenfalls von dem vorgeschlagenen Vergleich profitieren sollte,

mithin auch hier ein Rechtsmissbrauch nicht ausgeschlossen erscheint, ist jedoch

nicht feststellbar, dass dieser Vorschlag mit der Klägerin zu 2) oder ihren

Prozessbevollmächtigten zuvor abgesprochen war. Die Klage der Klägerin zu 2),

die sich nur gegen die Beschlussfassung zu TOP 8 – Wahl des Aufsichtsrats -

wendet, ist aber auch deswegen unbegründet, weil nach dem Vorbringen der

Klägerin zu 2) kein die Anfechtbarkeit oder Nichtigkeit begründender Gesetzes-

oder Satzungsverstoß hier vorliegt. Dabei ist hier wegen der Unbegründetheit der

Klage der Klägerin zu 1) wegen Rechtsmissbrauchs nur auf das Vorbringen der

Klägerin zu 2) zur Begründung der Anfechtung abzustellen. Selbst wenn daher die

Klägerin zu 1) in der Anfechtungsfrist durchgreifende Nichtigkeits- oder

Anfechtungsgründe geltend gemacht hätte, kann sich die Klägerin zu 2) nicht

darauf berufen, wenn sie nicht zumindest einen von diese Gründe ggf. unter

Wahrung der Anfechtungsfrist des § 246 Abs. 1 AktG selbst vorgebracht hat. Zwar

hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass es sich bei den Klägern von

aktienrechtlichen Anfechtungs- und Nichtigkeitsklagen um notwendige

Streitgenossen i.S.d. § 62 ZPO handelt, denen gegenüber in der Sache eine

einheitliche Entscheidung ergehen muss (vgl. BGH AG 1993, 422; 1999, 375), doch

kann dies nur zum Tragen kommen, soweit bei Klägern überhaupt die materiell-

rechtlichen Klagevoraussetzungen gegeben sind, d.h. ihnen ein Klagerecht im

Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung noch zusteht.

Die sich aus § 248 AktG ergebende Rechtskraftwirkung der Entscheidung im

Anfechtungsprozess über die Mangelhaftigkeit von

Hauptversammlungsbeschlüssen für alle Aktionäre genügt zwar, um eine solche

notwendige Streitgenossenschaft anzunehmen, ersetzt aber nicht die

Notwendigkeit für jeden einzelnen Kläger, die materiell-rechtlich erforderlichen

Klagevoraussetzungen einzuhalten.

Die Regelung der notwendigen Streitgenossenschaft gestaltet die prozessuale

Stellung der Streitgenossen gegenüber der einfachen Streitgenossenschaft in

besonderer Weise, um in den Fällen, in denen eine einheitliche Entscheidung

geboten ist, diese einheitliche Entscheidung zu ermöglichen. Die gesetzliche

Regelung ist auf die Vertretung bei Säumnis einzelner Streitgenossen beschränkt

und damit lückenhaft. Ihr kann nicht entnommen werden, dass stets eine

übereinstimmende Beurteilung aller Prozesshandlungen der Streitgenossen oder

den Streitgenossen gegenüber vorzunehmen ist. Eine "einheitliche Streitpartei"

gibt es nicht. Vielmehr bleiben die Streitgenossen auch in den Fällen des § 62 ZPO

selbständige Streitparteien in jeweils besonderen Prozessrechtsverhältnissen zum

gemeinsamen Gegner (h. M., vgl. BGH NJW 1996, 1061; Zöller-Vollkommer, ZPO

26. Auflage, § 62 Rz. 22; Stein-Jonas-Bork, ZPO, 21. Auflage, § 62 Rz. 30). Ob die

Prozesshandlung eines Streitgenossen oder gegenüber einem Streitgenossen

Wirkung auch im Verhältnis zu den anderen Streitgenossen entfaltet, ist daher

eine Frage des einzelnen Regelungsproblems, die differenzierend unter

Berücksichtigung des Zweckes der notwendigen Streitgenossenschaft und des

Grundsatzes der Selbständigkeit der Streitgenossen zu beurteilen ist (§§ 61, 63

ZPO). Der Kläger bestimmt mit dem Vorbringen von Nichtigkeits- oder

Anfechtungsgründen den Umfang der Rechtskontrolle (vgl. Schwab in

Schmidt/Lutter, AktG § 246 Rz. 2). Ist ein Kläger seines Rechts wegen

Rechtsmissbrauchs verlustig geworden, so müssen allein die von ihm geltend

gemachten Gründe bei der Prüfung der Klagen der anderen Kläger außen vor

bleiben.

Dies führt dazu, dass allein der von der Klägerin zu 2) geltend gemachte Verstoß

gegen § 124 Abs. 3 S. 3 AktG – mangelnde Angabe des tatsächlich ausgeübten

Berufs der vorgeschlagenen Kandidaten – nicht zur Anfechtbarkeit führt. Nach der

neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Beschluss vom 14.5.2007 – II

ZR 182/06 – DStR 2007, 1493) im Anschluss an die Entscheidung des

Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 21.3.2006 (– 10 U 17/05 – AG 2007,

374; a. A.: LG München I, Urteil vom 26.4.2007 – 5 HKO 12846/06 – Konzern 2007,

448) ist der hier gerügte Verstoß gegen § 124 Abs. 3 AktG nur marginaler Art

("selbständiger Kaufmann" statt " konkrete kaufmännische Tätigkeit", "angestellter

Diplombetriebswirt" bzw. "angestellter Diplom Ingenieur" statt "angestellter

Diplombetriebswirt bzw. angestellter Diplom Ingenieur bei einer bestimmten

Gesellschaft") und aus der Sicht eines verständigen Aktionärs für die Entscheidung

über seine Teilnahme und die Abstimmung bei der Wahl ohne Relevanz, zumal er

es selbst in der Hand hat, durch Nachfrage in der Hauptversammlung die

Information über die konkrete Tätigkeit zu erlangen.

Die Kostenentscheidung ergibt sich aus §§ 91, 101 ZPO.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit hat ihre Rechtsgrundlage in

§ 709 ZPO gegenüber der Klägerin zu 1) und in §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO gegenüber

der Klägerin zu 2).

Der Streitwert war gem. § 247 AktG festzusetzen. Nach dieser Rechtsprechung

des zuständigen Rechtsmittelgerichts – dem nicht zu folgen die Kammer keinen

Anlass sieht – ist regelmäßig bei Anfechtungen zu

Hauptversammlungsbeschlüssen, mittlerer und großer Aktiengesellschaften, zu

denen die Beklagte nicht zu rechnen ist, ein Wert von EUR 50.000,-- je

Beschlusspunkt anzusetzen. Bei kleineren Gesellschaften – wie vorliegend – ist je

Beschlusspunkt ein Wert von EUR 20.000,-- anzusetzen. Bei 15 angegriffenen

Beschlüssen der Kläger zu 1) und 2) ergibt dies den zusammenzurechnenden (vgl.

Hüffer, AktG, 7. Aufl. § 247 Rz.) Gesamtstreitwert von EUR 300.000,--

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.