Urteil des LG Frankfurt am Main vom 15.11.2007, 18 O 172/07

Entschieden
15.11.2007
Schlagworte
Vertrag mit schutzwirkung zugunsten dritter, Verwahrung, Trennung, Anleger, Unverzüglich, Beihilfe, Gerichtsakte, Strafrecht, Ordnungswidrigkeit, Kreditinstitut
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Quelle: Gericht: LG Frankfurt 18. Zivilkammer

Entscheidungsdatum: 15.11.2007

Normen: § 34a WpHG, § 39 WpHG, § 823 Abs 2 BGB, § 830 Abs 1 BGB

Aktenzeichen: 2-18 O 172/07, 2/18 O 172/07

Dokumenttyp: Urteil

Bankenhaftung bei bußgeldbewehrter Verwahrung von Kundengeldern durch einen Finanzdienstleister auf einem Sammelkonto

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin.

Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand

1Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen angeblicher Beihilfe zu einer Ordnungswidrigkeit nach §§ 39, 34 a WpHG der P. GmbH und wegen angeblicher eigener Aufklärungspflichtverletzung auf Schadensersatz in Höhe von EUR 83.200,00 in Anspruch.

2Die Klägerin, eine Apothekerin, unterzeichnete am 09.02.2005 eine Beitrittserklärung zum P. M. über eine Ersteinlage von 80.000,-- Euro zuzügl. 3.200,-- Euro Agio. In dem (Beteiligungs-)Formular der P. GmbH ist das EUR-Konto XXX bei der Beklagten neben einem anderen Konto bei der P. als Einzahlungskonto angegeben. Aufgrund dessen überwies die Klägerin am 17.Februar 2005 von ihrem bei der A.-Bank geführten Konto auf das bei der Beklagte für die P. GmbH geführte Konto Nr. XXX EUR 83.200,00.

3Nur kurze Zeit später am 11.3.2005 untersagte die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (im Folgenden: BaFin) dem Frankfurter Wertpapierdienstleistungsunternehmen P. GmbH den weiteren Geschäftsbetrieb. Am 15. März 2005 stellte die BaFin den Entschädigungsfall fest. Am 01. Juli 2005 eröffnete das Amtsgericht Frankfurt a. M. das Insolvenzverfahren über das Vermögen von P. GmbH. Zum Insolvenzverwalter wurde RA S. bestimmt.

4Ein Verantwortlicher der P. GmbH wurde mittlerweile zu einer mehrjährigen Haftstrafe wegen Betrugs in Tateinheit mit Urkundenfälschung verurteilt. Eine andere Person der P. GmbH wurde vom Vorwurf des Betrugs freigesprochen und wegen Untreue verurteilt. Wegen der Einzelheiten wird auf das Urteil der 26. Großen Strafkammer des Landgerichts Frankfurt/M. vom 11.7.2006 (Anlage B 13) Bezug genommen.

5Die P. GmbH war bereits seit 1977 als Finanzdienstleister tätig und vermittelte zunächst Optionen im Warenterminbereich. Hierbei erwarb die P. GmbH im Kundenauftrag Kauf- und Verkaufsoptionen für die an den Finanzplätzen angebotenen Produkte. Dieser Geschäftsbereich wurde bei der P. GmbH unter dem Begriff "Handelbare Optionen" bis Ende 2004 bedient, war zum Zeitpunkt des Insolvenzantrages jedoch bereits eingestellt.

6Daneben legte die P. ab 1992 ein neues Produkt auf, das sie "P. M." nannte.

6Daneben legte die P. ab 1992 ein neues Produkt auf, das sie "P. M." nannte. Hierbei wurde den Kunden der P. GmbH angeboten, durch die Teilnahme an dem so genannten "M. ", am Erfolg (oder Misserfolg) von Optionshandelsgeschäften teilzunehmen, wobei die einzelnen Geschäftsvorfälle nicht mehr im Einzelkundenauftrag durch P. durchgeführt wurden, sondern im eigenen Namen auf Rechnung der Anlegergemeinschaft, die sich an dem so genannten " M." beteiligt hat.

7Bis einschließlich Ende 1997 war die P. auf dem nicht regulierten, sogenannten grauen Kapitalmarkt tätig, bis sie ab 01. Januar 1998 durch die Novelle des Kreditwesengesetzes als Wertpapierhandelsbank qualifiziert wurde und damit der Aufsicht des Bundesaufsichtsamtes für den Wertpapierhandel (im folgenden: BA We, jetzt: BaFin) unterstellt wurde. Für die weitere Tätigkeit war die Erteilung einer entsprechenden Erlaubnis durch das BA We erforderlich. Die P. GmbH erhielt die Erlaubnis, Finanzkommissionsgeschäfte und Finanzportfolioverwaltungsleistungen zu betreiben, wobei die Erlaubnis für Finanzkommissionsgeschäfte sich auf solche Geldmarktinstrumente, Devisen und Rechnungseinheiten sowie deren Derivate oder um Derivate bezog, deren Preis von Indices, von den Börsen und Marktpreisen von Waren oder Edelmetallen abhängt. Nicht genehmigt wurden Finanzkommissionsgeschäfte in Derivaten auf Wertpapiere.

8Neben der regulären Berichtspflicht gegenüber dem BA We bzw. der Nachfolgerin, der BaFin, fiel die P. der Aufsichtsbehörde wegen der Verwahrung von Kundengeldern auf sogenannten " O.konten" auf. Bei den sogenannten " O.konten" handelt es sich um Sammelkonten, in denen die Anlegergelder verschiedener Kunden vermischt verwaltet werden. Um ein solches Konto handelte es sich bei dem bei der Beklagten für die P. GmbH geführte Konto Nr. XXX, welches auch die Klägerin im Februar 2005 für ihre Überweisung genutzt hatte.

9Die Betreuung der P. GmbH oblag dem langjährigen Angestellten der Beklagten, W.. Mit Schreiben vom 24.1.2000 wandte sich die P. GmbH an W., mit der Bitte um Mitteilung, wie das Problem der von der BA We gewünschten Einzelkonten gelöst werden könne. Auf diese Schreiben brachte W. den handschriftlichen Vermerk "10.000 Konten/Kunden" an und teilte dies auch der P. GmbH telefonisch mit.

10 Im Jahr 2001 schloss sich ein Schriftwechsel des BA We mit der Beklagten an, im Zuge dessen L. von der Abteilung Marktunterstützung Passiv der Beklagten dem BA We mitteilte, dass die Treuhandkonten der P. GmbH als Einzelkonten geführt würden, auf denen die Gelder in ihrer Gesamtheit verwahrt würden.

11 Die BaFin beauftragte am 07.08.2002 die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Ernst & Young mit der Durchführung einer Sonderprüfung. Der Prüfungsbericht wurde am 31. März 2003 erstellt. Weitere Auflagen ergingen nach Vorlage des Prüfungsberichts durch die BaFin nicht.

12 Das Konto Nr. XXX bei der Beklagten wurde auch danach weiter als sogenanntes "Treuhandkonto" geführt.

13 Der Insolvenzverwalter der P. stellt zu den Treuhandkonten später folgendes fest: "Bei den sogenannten Treuhandkonten handelte es sich grundsätzlich um die Konten, auf die Kundeneinzahlungen direkt gingen und von denen die Schuldnerin wiederum die ihr vermeintlich zustehenden Vergütungen entnahm. Die Entnahme erfolgte durch Umbuchung auf die sogenannten Nostro-Konten. Weiterhin wurden von den so genannten Treuhandkonten jeweils die Rückzahlungen an Anleger, die (Teil) Kündigungen ihrer Anlagen ausgesprochen hatten, veranlasst".

14 Die Klägerin legt dar, dass die P. GmbH durch die Verwendung der Sammelkonten gegen § 34a WpHG verstoßen habe. Sie führt in diesem Zusammenhang aus: Hierzu habe das BA We am 21. März 2000 gegen die P. GmbH einen Bescheid erlassen, wonach die P. GmbH die Verwendung von Kundengeldern im eigenen Namen für fremde Rechnung einzustellen und dies auch zukünftig zu unterlassen habe, soweit die P. diese Kundengelder nicht unverzüglich getrennt von den Geldern des Unternehmens und von anderen Kundengeldern auf Treuhandkonten bei entsprechenden Einlagesicherungskreditinstituten verwahren würde. Der Widerspruch der P. GmbH gegen den Bescheid vom 21. März 2000 sei mit Bescheid vom 23. August 2000 zurückgewiesen worden. Die sich hiergegen gerichtete Klage vor dem Verwaltungsgericht Frankfurt/Main sei mit dessen Urteil vom 12. November 2001 ebenfalls abgewiesen. Gleichzeitig sei die Sprungrevision zum Bundesverwaltungsgericht zugelassen worden. Das Bundesverwaltungsgericht habe mit Urteil vom 24. April 2002 (Az. 6 C 2/2 002)

Bundesverwaltungsgericht habe mit Urteil vom 24. April 2002 (Az. 6 C 2/2 002) entschieden, dass die angefochtene Verfügung des BA We rechtmäßig sei. Das Bundesverwaltungsgericht habe hervorgehoben, dass Kunden der P. GmbH als Einzelanleger, nicht die im P. M. zusammen geführten Kunden seien. Eine derartige Zusammenführung von Kunden erfülle die Merkmale des Kundenbegriffs gemäß § 34a WpHG nicht. Demnach gebiete es das Gesetz, die Gelder der mit der P. kontrahierenden Anleger getrennt von den Geldern anderer Anleger zu verwahren. Die Zusammenführung der Kundengelder in einem Sammel-, Pooloder O.konto sei im Wertpapierhandelsbereich unzulässig.

15 Das Bundesverwaltungsgericht habe in dem die P. GmbH betreffenden Urteil festgestellt, dass das P. M. dem Gebot der Trennung der Kundengelder nicht genüge, auch wenn die Konten des P. M. als "Gemeinschaftstreuhandkonten" geführt würden.

16 Die Klägerin ist der Ansicht, dass die Beklagte zu dieser Ordnungswidrigkeit der P. GmbH eine Beihilfehandlung geleistet habe und deshalb der Klägerin zum Schadensersatz verpflichtet sei.

17 Hierzu führt die Klägerin aus: Als Beihilfehandlung reiche jedes bewusstes Fördern der Haupttat aus. Eine Verständigung mit dem Täter oder gar ein gemeinsamer Tatplan, Mitwirkung bei der Verletzungshandlung oder Mitverursachung des Taterfolges sei nicht erforderlich. Die Beklagte habe durch die Zurverfügungstellung des Kontos XXX, über welches die P. GmbH Kundengelder einsammelte, Handel betrieb, ungerechtfertigte Vergütungen entnahm und Rückzahlungen an Anleger vornahm, nicht nur zur Aufrechterhaltung des "Systems P." Beihilfe geleistet, sondern dieses letztlich erst ermöglicht.

18 Die Klägerin behauptet, dass die Beklagte Kenntnis der oben angeführten Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts gehabt habe und hinsichtlich des Kontos XXX den rechtskräftig festgestellten rechtswidrigen Zustand Aufrecht erhalten habe. Hierdurch so trägt die Klägerin vor - habe sie der P. GmbH die Möglichkeit belassen, weiter Gelder über dieses Konto entgegenzunehmen und so den Schutz der Anlegergelder aus § 34a WpHG zu unterlaufen.

19 Daneben habe die Beklagte durch die unterlassene Trennung der Kundengelder und - so behauptet die Klägerin - durch die Vergabe der Kundenreferenznummern eine Beihilfeleistung erbracht. Durch die Vergabe der Referenznummern habe die Beklagte die Vorgaben des BAWe bewusst umgangen und die P. GmbH beim Verstoß gegen § 34a WpHG unterstützt, obwohl in der oben genannten Entscheidung des BVerwG vom 24.04.2004 ausdrücklich festgestellt worden sei, dass die Vergabe von Referenznummern zur Einhaltung der Vorgaben des § 34a WpHG nicht aus reiche.

20 Die Klägerin ist der Ansicht, dass die Beklagte daneben eine eigene Aufklärungspflicht gegenüber der Klägerin und den anderen Anlegern aus einem Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter träfe. Dies ergäbe sich aus einem Vergleich mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu den Pflichten einer Bank bei kreditfinanzierten Schrottimmobilien. Wegen der Einzelheiten des klägerischen Vortrags wird auf Seite 11ff der Klageschrift Bezug genommen.

21 Die Klägerin behauptet, die Beklagte hätte auch den erforderlichen Vorsatz gehabt. Hierzu führt sie aus, dass die Beklagte als Bank finanzmarktrechtliche Gesetze zu kennen habe. Darüber hinaus existiere ein Rundschreiben vom 21.10.1998 vom damaligen Bundesaufsichtsamt für den Wertpapierhandel (BAWe), in dem das BAWe ausführe, dass der Wortlaut der vorgenannten Vorschrift hinsichtlich der Verpflichtung zur Trennung von Kundengeldern voneinander eindeutig sei und keinen Raum für sogenannte O.konten lasse. Darunter seien auch solche Konten zu verstehen, die im Namen des Finanzdienstleisters errichtet werden, um darauf die Gelder mehrerer Kunden zu verwahren. Das BAWe habe in diesem Rundschreiben eindeutig klargestellt, dass auch die Verwendung von Kundenreferenznummern nicht ausreichten, um den Anforderungen des § 34a WpHG gerecht zu werden. Dieses Rundschreiben, von der Klägerin vorgelegt als Anlage K 7, sei im Internet auf der Homepage der BaFin abrufbar und öffentlich zugänglich. Spätestens jedoch mit der Verkündung des Urteils des Bundesverwaltungsgerichtes vom 24.04.2002 hätte der Beklagten klar geworden sein müssen, dass die Vergabe von Kundenreferenznummern nicht ausreichend sei und das "poolen" der Anlegergelder auf dem Konto XXX gegen § 34a WpHG verstoße. Indem die Beklagte so behauptet die Klägerin - Kundenreferenznummern vergeben habe, hätte sie zum Ausdruck gebracht, dass

Kundenreferenznummern vergeben habe, hätte sie zum Ausdruck gebracht, dass ihr bekannt gewesen sei, dass Kundengelder getrennt voneinander zu verwahren waren. Des Problems sei sich die Beklagte somit bewusst gewesen, doch habe sie trotz des eindeutigen Wortlauts des § 34a WpHG, des Rundschreibens des BA We vom 21.10.1998 und der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts eine gesetzeskonforme Trennung der Kundengelder unterlassen.

22 Die Klägerin beantragt,

23die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin EUR 83.200,- nebst Zinsen in Höhe von 4 % seit dem 18. Februar 2005 aus EUR 83.200,- zu bezahlen.

24 Die Beklagte beantragt,

25die Klage abzuweisen.

26 Die Beklagte behauptet, sie hätte keinerlei Kenntnis von der Unterlassungsverfügung des Bundesaufsichtsamtes oder von einem diesbezüglichen Verwaltungsgerichtsverfahren gehabt. Mit Nichtwissen werde bestritten, dass ein entsprechender Verwaltungsakt vom Bundesaufsichtsamt erlassen worden sei und dass das von der Klägerin zitierte Urteil des Bundesverwaltungsgericht vom 24. April 2002 (Az. 6 C 2/2 002) die P. GmbH beträfe und rechtskräftig geworden sei. Die Beklagte behauptet, sie habe das Konto XXX seit 1999 mit dem Sperrvermerk "PHMA T-konto für A" führen lassen.

27 Die Beklagte behauptet, dass die Vereinbarungen der P. GmbH mit ihren Kunden üblicherweise ausdrücklich die Vereinbarung vorgesehen hätte, dass sich der Kunde mit seiner Einzahlung an einer Kollektivanlage beteilige. Im Übrigen würden die Rechtsbeziehungen eines Bankkunden zu seinen eigenen Kunden für den Überweisungs- und Zahlungsverkehr keine Rolle spielen. Die Beklagte habe keine Kundenreferenznummern vergeben, vielmehr müsse die P. ihren Kunden P.interne Konto- oder Kundennummern erteilt haben.

28 Die Beklagte ist der Ansicht, dass eine Haftung aus Rechtsgründen ausscheide. Wegen der Einzelheiten dieses Vortrags wird auf Seite 16 ff der Klageerwiderung Bezug genommen.

29 Der Vorsitzende der 19. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt/M. hat es durch Vermerk vom 24.4.2007 abgelehnt, den Rechtsstreit im Rahmen der Sonderzuständigkeit zu übernehmen und hat ihn in den Turnus gegeben, in welchem er sodann der 18. Zivilkammer zugewiesen wurde. Wegen der Begründung der Ablehnung wird auf Blatt 133 R Bezug genommen.

30 Wegen der weiteren Einzelheiten des Vorbringens der Parteien wird auf die von diesen gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen verwiesen.

Entscheidungsgründe

31 Die zulässige Klage ist unbegründet.

I.

32 Der Klägerin steht ein Anspruch aus § 280 BGB in Zusammenhang mit der behaupteten Verletzung einer angeblichen Aufklärungspflichtverletzung nicht zu. Soweit die Klägerin eine eigene Aufklärungspflicht der Beklagten gegenüber der Klägerin konstruiert und dargelegt hat, dass die Klägerin diese verletzt habe, kann dem nicht gefolgt werden. Zwischen der Klägerin und der Beklagten bestand - anders als in den von der Klägerin zitierten Schrottimmobilienfällen - gerade kein Vertragsverhältnis, auch nicht in Parallele zu den Geschäften für den, den es angeht. Die Klägerin führte ihr Konto bei einem anderen Kreditinstitut und veranlasste über dieses Konto auch die streitgegenständliche Überweisung. Die Beklagte hatte als Kreditinstitut des durch die Überweisung Begünstigten weder eine rechtliche Befugnis noch eine tatsächliche Möglichkeit, die Überweisende über eine Gefahrensituation aufzuklären. Bei dieser Sachlage kommt auch keine Haftung aus einem Vertrag zu Gunsten Dritter in Frage.

II.

33 Der Klägerin steht gegen die Beklagte ein Schadensersatzanspruch aus §§ 823 Abs. 2, 830 BGB in Verbindung mit § 34a WpHG ebenfalls nicht zu.

34 Ob § 34a Abs. 1 S. 1 WpHG ein Schutzgesetz im Sinne von § 823 Abs. 2 BGB ist, ist streitig. Das OLG Frankfurt hat in OLGR Frankfurt 2006,1007 (zitiert nach juris) ebenso wie Koller in Assmann/Schneider WpHG 4. Aufl. § 34a Rdz. 1 m.w.N. dies bejaht; anderer Auffassung ist Schwark, Kapitalmarktrecht, § 34a WpHG Rdz.1.

35 Letztlich kann diese Rechtsfrage dahin stehen, denn es besteht kein Anhalt dafür, dass die Beklagte der P. GmbH, die und nicht die Beklagte Adressatin der Norm des § 34a WpHG ist, tatsächlich Beihilfe zum Verstoß gegen § 34a WpHG geleistet hat.

36 Die Voraussetzungen für die Teilnahme an einer unerlaubten Handlung im Sinne des § 830 Abs. 1 S. 1 und Abs. 2 BGB richten sich nach den für das Strafrecht entwickelten Grundsätzen. Die Teilnahme verlangt demgemäß neben der Kenntnis der Tatumstände wenigstens in groben Zügen den jeweiligen Willen der einzelnen Beteiligten, die Tat gemeinschaftlich mit anderen auszuführen oder sie als fremde Tat zu fördern.

37 Objektiv muss eine Beteiligung an der Ausführung der Tat hinzukommen, die in irgendeiner Form deren Begehung fördert und für diese relevant ist. Für den einzelnen Teilnehmer muss ein Verhalten festgestellt werden können, das den rechtswidrigen Eingriff in das fremde Rechtsgut unterstützt hat und das von der Kenntnis der Tatumstände und dem auf die Rechtsgutverletzung gerichteten Willen getragen war (vgl OLG Düsseldorf Urteil I-17 U 257/06 zitiert nach juris, BGH NJW 1998, 377; BGH NJW 2004, 3423, 3425). Da in Fällen der vorliegenden Art sich nur ausnahmsweise eine ausdrückliche Verabredung der Beteiligten zur Vornahme der unerlaubten Handlung oder eine ausdrückliche Zusage eines Beteiligten zur Hilfeleistung feststellen lassen wird, ist es entscheidend, ob sich aus den gesamten Umständen des konkreten Einzelfalles ausreichende Anhaltspunkte für die Beteiligung an der unerlaubten Handlung eines Dritten ergeben (vgl. OLG Düsseldorf Urteil I-17 U 257/06; BGHZ 138, 89, 102 f; BGH NJW 2004, 2423, 2425).

38 Dies ist im vorliegenden Fall zu verneinen.

39 Die Eröffnung und Weiterführung eines Kontos ist eine berufstypische Dienstleistung einer Sparkasse, die massenhaft erfolgt und die per se keine Anhaltspunkte für ein deliktisches Handeln bietet.

40 Wie Sprau in Palandt, BGB, 67. Aufl. RN 4 zu § 830 m.w.N. ausführt - und wie mit den Parteivertretern auch ausführlich in der mündlichen Verhandlung erörtert -, muss für den Anwendungsbereich des § 830 BGB bei solchen berufstypischen "neutralen" Unterstützungshandlungen im Bankenverkehr das Verhalten zusätzlich als aufgrund der Gesamtumstände rechtswidrig bewertet werden können.

41 Daran fehlt es hier.

42 Im vorliegenden Fall war die Beklagte in die Vertriebsgeschäfte der P. GmbH nicht durch eigenes Handeln, Vermitteln und/oder Provisionsziehung einbezogen. Soweit sich die Klägerin in diesem Zusammenhang auf das von der Beklagten vorgelegte Schreiben der P. GmbH an die Beklagte vom 24.1.2000 bezieht (Anlage B 1), ergibt sich nichts anderes. Wenn dort die P. GmbH eine Lösung des Problems der Einzelkonten angefragt hat, so hat der zuständige Sachbearbeiter der Beklagten der P. GmbH in zutreffender Weise ausgeführt, dass für 10.000 Kunden 10.000 Konten anzulegen wären. Auch das BA We hat im Schreiben vom 20.1.2000 an die P. GmbH bereits zuvor dargelegt, dass die P. GmbH im Rahmen der Verwahrung für jeden Kunden unverzüglich ein eigenes Konto anzulegen hätte. Dies bedeutete aber nicht, dass die Sammlung des Geldes auf einem Gemeinschaftskonto wie es die Beklagte zur Verfügung gestellt hat - unzulässig war, sondern nur die ausschließlich in den Händen der Kontoinhaberin, hier der P. GmbH, liegende dortige weitere Belassung. Koller in Assmann/Schneider WpHG 4. Aufl. § 34a Rdz. 5 a.E. führt in diesem Zusammenhang aus, dass das Treuhandverhältnis für die Dauer der gesamten Geschäftsverbindung zum Kunden auf der Basis offener Einzeltreuhandkonten geführt werden müsse, wenn man von den kurzen Zeitraum absehe, die das Wertpapierdienstleistungsunternehmen iSd Begriffs "unverzüglich" benötige, um die Konten einzurichten und das Geld auf sie zu überweisen. Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus den von der Klägerin als Anlage K 6 vorgelegten Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 24.4.2002 (6 C 2.02).

43 Nach allem kann weder in der Einrichtung noch in der weiteren Zurverfügungstellung des streitgegenständlichen Kontos eine Beihilfehandlung

Zurverfügungstellung des streitgegenständlichen Kontos eine Beihilfehandlung gesehen werden, so dass der zwischen den Parteien streitigen Frage, wann das Konto eingerichtet wurde, nicht nachzugehen ist.

44 Soweit die Klägerin behauptet, dass die Beklagte Kundenreferenznummern verteilt habe, ergibt sich nichts anderes. Im Übrigen hat die Beklagte diese Praxis auch bestritten. Aus dem von der Klägerin in diesem Zusammenhang angeführten Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes vom 24.04.2002 ergibt sich die Behauptung der Klägerin auch nicht in aller Deutlichkeit. Vielmehr ist Seite 21 des vorgelegten Urteils (Bl 120 der Gerichtsakte) so zu lesen, dass die P. GmbH dieses Verfahren praktizierte und nicht die hiesige Beklagte (vgl Seite 21 des vorgelegten Urteils, Bl 120 der Gerichtsakte). Sofern Seite 4 des vorgelegten Urteils des Bundesverwaltungsgerichtes vom 24.04.2002 (vgl Bl 103 der Gerichtsakte) dazu in Widerspruch steht, ist festzuhalten, dass die dort geschilderte Praxis generell die Praxis der Einlagenkreditinstitute darstellt und nicht die der Beklagten im Speziellen; jedenfalls aber wird diese allgemeine Passage durch Seite 21 des vorgelegten Urteils relativiert. Im Übrigen war nach dem nicht bestritten Vortrag der Beklagten die Beklagte an dem Verwaltungsstreitverfahren nicht beteiligt, so dass sie keinen Einfluss auf die dortigen Feststellungen hat nehmen können.

III.

45 Ein Anspruch aus § 823 Abs. 1 BGB scheitert, weil bei der Klägerin auch nach dem eigenen Vortrag lediglich ein Vermögensschaden eingetreten sein kann.

IV.

46 Schließlich kommt auch ein Anspruch aus §§ 826, 830 BGB aus den oben unter Ziffer II ausgeführten Gründen nicht in Betracht.

47 Die Entscheidung über die Kosten ergibt sich aus § 91 ZPO.

48 Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf §709 ZPO.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch die obersten Bundesgerichte erfolgt.

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Anmerkungen zum Urteil