Urteil des LG Frankfurt am Main vom 15.11.2007

LG Frankfurt: vertrag mit schutzwirkung zugunsten dritter, verwahrung, trennung, anleger, unverzüglich, beihilfe, gerichtsakte, strafrecht, ordnungswidrigkeit, kreditinstitut

Gericht:

LG Frankfurt 18.

Zivilkammer

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

2-18 O 172/07,

2/18 O 172/07

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 34a WpHG, § 39 WpHG, §

823 Abs 2 BGB, § 830 Abs 1

BGB

Bankenhaftung bei bußgeldbewehrter Verwahrung von

Kundengeldern durch einen Finanzdienstleister auf einem

Sammelkonto

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin.

Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu

vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen angeblicher Beihilfe zu einer

Ordnungswidrigkeit nach §§ 39, 34 a WpHG der P. GmbH und wegen angeblicher

eigener Aufklärungspflichtverletzung auf Schadensersatz in Höhe von EUR

83.200,00 in Anspruch.

Die Klägerin, eine Apothekerin, unterzeichnete am 09.02.2005 eine

Beitrittserklärung zum P. M. über eine Ersteinlage von 80.000,-- Euro zuzügl.

3.200,-- Euro Agio. In dem (Beteiligungs-)Formular der P. GmbH ist das EUR-Konto

XXX bei der Beklagten neben einem anderen Konto bei der P. als Einzahlungskonto

angegeben. Aufgrund dessen überwies die Klägerin am 17.Februar 2005 von ihrem

bei der A.-Bank geführten Konto auf das bei der Beklagte für die P. GmbH geführte

Konto Nr. XXX EUR 83.200,00.

Nur kurze Zeit später am 11.3.2005 untersagte die Bundesanstalt für

Finanzdienstleistungsaufsicht (im Folgenden: BaFin) dem Frankfurter

Wertpapierdienstleistungsunternehmen P. GmbH den weiteren Geschäftsbetrieb.

Am 15. März 2005 stellte die BaFin den Entschädigungsfall fest. Am 01. Juli 2005

eröffnete das Amtsgericht Frankfurt a. M. das Insolvenzverfahren über das

Vermögen von P. GmbH. Zum Insolvenzverwalter wurde RA S. bestimmt.

Ein Verantwortlicher der P. GmbH wurde mittlerweile zu einer mehrjährigen

Haftstrafe wegen Betrugs in Tateinheit mit Urkundenfälschung verurteilt. Eine

andere Person der P. GmbH wurde vom Vorwurf des Betrugs freigesprochen und

wegen Untreue verurteilt. Wegen der Einzelheiten wird auf das Urteil der 26.

Großen Strafkammer des Landgerichts Frankfurt/M. vom 11.7.2006 (Anlage B 13)

Bezug genommen.

Die P. GmbH war bereits seit 1977 als Finanzdienstleister tätig und vermittelte

zunächst Optionen im Warenterminbereich. Hierbei erwarb die P. GmbH im

Kundenauftrag Kauf- und Verkaufsoptionen für die an den Finanzplätzen

angebotenen Produkte. Dieser Geschäftsbereich wurde bei der P. GmbH unter

dem Begriff "Handelbare Optionen" bis Ende 2004 bedient, war zum Zeitpunkt des

Insolvenzantrages jedoch bereits eingestellt.

Daneben legte die P. ab 1992 ein neues Produkt auf, das sie "P. M." nannte.

Hierbei wurde den Kunden der P. GmbH angeboten, durch die Teilnahme an dem

so genannten "M. ", am Erfolg (oder Misserfolg) von Optionshandelsgeschäften

teilzunehmen, wobei die einzelnen Geschäftsvorfälle nicht mehr im

Einzelkundenauftrag durch P. durchgeführt wurden, sondern im eigenen Namen

auf Rechnung der Anlegergemeinschaft, die sich an dem so genannten " M."

beteiligt hat.

Bis einschließlich Ende 1997 war die P. auf dem nicht regulierten, sogenannten

grauen Kapitalmarkt tätig, bis sie ab 01. Januar 1998 durch die Novelle des

Kreditwesengesetzes als Wertpapierhandelsbank qualifiziert wurde und damit der

Aufsicht des Bundesaufsichtsamtes für den Wertpapierhandel (im folgenden: BA

We, jetzt: BaFin) unterstellt wurde. Für die weitere Tätigkeit war die Erteilung einer

entsprechenden Erlaubnis durch das BA We erforderlich. Die P. GmbH erhielt die

Erlaubnis, Finanzkommissionsgeschäfte und Finanzportfolioverwaltungsleistungen

zu betreiben, wobei die Erlaubnis für Finanzkommissionsgeschäfte sich auf solche

Geldmarktinstrumente, Devisen und Rechnungseinheiten sowie deren Derivate

oder um Derivate bezog, deren Preis von Indices, von den Börsen und

Marktpreisen von Waren oder Edelmetallen abhängt. Nicht genehmigt wurden

Finanzkommissionsgeschäfte in Derivaten auf Wertpapiere.

Neben der regulären Berichtspflicht gegenüber dem BA We bzw. der Nachfolgerin,

der BaFin, fiel die P. der Aufsichtsbehörde wegen der Verwahrung von

Kundengeldern auf sogenannten " O.konten" auf. Bei den sogenannten " O.konten"

handelt es sich um Sammelkonten, in denen die Anlegergelder verschiedener

Kunden vermischt verwaltet werden. Um ein solches Konto handelte es sich bei

dem bei der Beklagten für die P. GmbH geführte Konto Nr. XXX, welches auch die

Klägerin im Februar 2005 für ihre Überweisung genutzt hatte.

Die Betreuung der P. GmbH oblag dem langjährigen Angestellten der Beklagten,

W.. Mit Schreiben vom 24.1.2000 wandte sich die P. GmbH an W., mit der Bitte um

Mitteilung, wie das Problem der von der BA We gewünschten Einzelkonten gelöst

werden könne. Auf diese Schreiben brachte W. den handschriftlichen Vermerk

"10.000 Konten/Kunden" an und teilte dies auch der P. GmbH telefonisch mit.

Im Jahr 2001 schloss sich ein Schriftwechsel des BA We mit der Beklagten an, im

Zuge dessen L. von der Abteilung Marktunterstützung Passiv der Beklagten dem

BA We mitteilte, dass die Treuhandkonten der P. GmbH als Einzelkonten geführt

würden, auf denen die Gelder in ihrer Gesamtheit verwahrt würden.

Die BaFin beauftragte am 07.08.2002 die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Ernst &

Young mit der Durchführung einer Sonderprüfung. Der Prüfungsbericht wurde am

31. März 2003 erstellt. Weitere Auflagen ergingen nach Vorlage des

Prüfungsberichts durch die BaFin nicht.

Das Konto Nr. XXX bei der Beklagten wurde auch danach weiter als sogenanntes

"Treuhandkonto" geführt.

Der Insolvenzverwalter der P. stellt zu den Treuhandkonten später folgendes fest:

"Bei den sogenannten Treuhandkonten handelte es sich grundsätzlich um die

Konten, auf die Kundeneinzahlungen direkt gingen und von denen die Schuldnerin

wiederum die ihr vermeintlich zustehenden Vergütungen entnahm. Die Entnahme

erfolgte durch Umbuchung auf die sogenannten Nostro-Konten. Weiterhin wurden

von den so genannten Treuhandkonten jeweils die Rückzahlungen an Anleger, die

(Teil) Kündigungen ihrer Anlagen ausgesprochen hatten, veranlasst".

Die Klägerin legt dar, dass die P. GmbH durch die Verwendung der Sammelkonten

gegen § 34a WpHG verstoßen habe. Sie führt in diesem Zusammenhang aus:

Hierzu habe das BA We am 21. März 2000 gegen die P. GmbH einen Bescheid

erlassen, wonach die P. GmbH die Verwendung von Kundengeldern im eigenen

Namen für fremde Rechnung einzustellen und dies auch zukünftig zu unterlassen

habe, soweit die P. diese Kundengelder nicht unverzüglich getrennt von den

Geldern des Unternehmens und von anderen Kundengeldern auf Treuhandkonten

bei entsprechenden Einlagesicherungskreditinstituten verwahren würde. Der

Widerspruch der P. GmbH gegen den Bescheid vom 21. März 2000 sei mit

Bescheid vom 23. August 2000 zurückgewiesen worden. Die sich hiergegen

gerichtete Klage vor dem Verwaltungsgericht Frankfurt/Main sei mit dessen Urteil

vom 12. November 2001 ebenfalls abgewiesen. Gleichzeitig sei die Sprungrevision

zum Bundesverwaltungsgericht zugelassen worden. Das

Bundesverwaltungsgericht habe mit Urteil vom 24. April 2002 (Az. 6 C 2/2 002)

entschieden, dass die angefochtene Verfügung des BA We rechtmäßig sei. Das

Bundesverwaltungsgericht habe hervorgehoben, dass Kunden der P. GmbH als

Einzelanleger, nicht die im P. M. zusammen geführten Kunden seien. Eine

derartige Zusammenführung von Kunden erfülle die Merkmale des Kundenbegriffs

gemäß § 34a WpHG nicht. Demnach gebiete es das Gesetz, die Gelder der mit der

P. kontrahierenden Anleger getrennt von den Geldern anderer Anleger zu

verwahren. Die Zusammenführung der Kundengelder in einem Sammel-, Pool-

oder O.konto sei im Wertpapierhandelsbereich unzulässig.

Das Bundesverwaltungsgericht habe in dem die P. GmbH betreffenden Urteil

festgestellt, dass das P. M. dem Gebot der Trennung der Kundengelder nicht

genüge, auch wenn die Konten des P. M. als "Gemeinschaftstreuhandkonten"

geführt würden.

Die Klägerin ist der Ansicht, dass die Beklagte zu dieser Ordnungswidrigkeit der P.

GmbH eine Beihilfehandlung geleistet habe und deshalb der Klägerin zum

Schadensersatz verpflichtet sei.

Hierzu führt die Klägerin aus: Als Beihilfehandlung reiche jedes bewusstes Fördern

der Haupttat aus. Eine Verständigung mit dem Täter oder gar ein gemeinsamer

Tatplan, Mitwirkung bei der Verletzungshandlung oder Mitverursachung des

Taterfolges sei nicht erforderlich. Die Beklagte habe durch die

Zurverfügungstellung des Kontos XXX, über welches die P. GmbH Kundengelder

einsammelte, Handel betrieb, ungerechtfertigte Vergütungen entnahm und

Rückzahlungen an Anleger vornahm, nicht nur zur Aufrechterhaltung des "Systems

P." Beihilfe geleistet, sondern dieses letztlich erst ermöglicht.

Die Klägerin behauptet, dass die Beklagte Kenntnis der oben angeführten

Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts gehabt habe und hinsichtlich des

Kontos XXX den rechtskräftig festgestellten rechtswidrigen Zustand Aufrecht

erhalten habe. Hierdurch – so trägt die Klägerin vor - habe sie der P. GmbH die

Möglichkeit belassen, weiter Gelder über dieses Konto entgegenzunehmen und so

den Schutz der Anlegergelder aus § 34a WpHG zu unterlaufen.

Daneben habe die Beklagte durch die unterlassene Trennung der Kundengelder

und - so behauptet die Klägerin - durch die Vergabe der Kundenreferenznummern

eine Beihilfeleistung erbracht. Durch die Vergabe der Referenznummern habe die

Beklagte die Vorgaben des BAWe bewusst umgangen und die P. GmbH beim

Verstoß gegen § 34a WpHG unterstützt, obwohl in der oben genannten

Entscheidung des BVerwG vom 24.04.2004 ausdrücklich festgestellt worden sei,

dass die Vergabe von Referenznummern zur Einhaltung der Vorgaben des § 34a

WpHG nicht aus reiche.

Die Klägerin ist der Ansicht, dass die Beklagte daneben eine eigene

Aufklärungspflicht gegenüber der Klägerin und den anderen Anlegern aus einem

Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter träfe. Dies ergäbe sich aus einem

Vergleich mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu den Pflichten einer

Bank bei kreditfinanzierten Schrottimmobilien. Wegen der Einzelheiten des

klägerischen Vortrags wird auf Seite 11ff der Klageschrift Bezug genommen.

Die Klägerin behauptet, die Beklagte hätte auch den erforderlichen Vorsatz

gehabt. Hierzu führt sie aus, dass die Beklagte als Bank finanzmarktrechtliche

Gesetze zu kennen habe. Darüber hinaus existiere ein Rundschreiben vom

21.10.1998 vom damaligen Bundesaufsichtsamt für den Wertpapierhandel

(BAWe), in dem das BAWe ausführe, dass der Wortlaut der vorgenannten

Vorschrift hinsichtlich der Verpflichtung zur Trennung von Kundengeldern

voneinander eindeutig sei und keinen Raum für sogenannte O.konten lasse.

Darunter seien auch solche Konten zu verstehen, die im Namen des

Finanzdienstleisters errichtet werden, um darauf die Gelder mehrerer Kunden zu

verwahren. Das BAWe habe in diesem Rundschreiben eindeutig klargestellt, dass

auch die Verwendung von Kundenreferenznummern nicht ausreichten, um den

Anforderungen des § 34a WpHG gerecht zu werden. Dieses Rundschreiben, von

der Klägerin vorgelegt als Anlage K 7, sei im Internet auf der Homepage der BaFin

abrufbar und öffentlich zugänglich. Spätestens jedoch mit der Verkündung des

Urteils des Bundesverwaltungsgerichtes vom 24.04.2002 hätte der Beklagten klar

geworden sein müssen, dass die Vergabe von Kundenreferenznummern nicht

ausreichend sei und das "poolen" der Anlegergelder auf dem Konto XXX gegen §

34a WpHG verstoße. Indem die Beklagte – so behauptet die Klägerin -

Kundenreferenznummern vergeben habe, hätte sie zum Ausdruck gebracht, dass

ihr bekannt gewesen sei, dass Kundengelder getrennt voneinander zu verwahren

waren. Des Problems sei sich die Beklagte somit bewusst gewesen, doch habe sie

trotz des eindeutigen Wortlauts des § 34a WpHG, des Rundschreibens des BA We

vom 21.10.1998 und der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts eine

gesetzeskonforme Trennung der Kundengelder unterlassen.

Die Klägerin beantragt,

die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin EUR 83.200,- nebst

Zinsen in Höhe von 4 % seit dem 18. Februar 2005 aus EUR 83.200,- zu bezahlen.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Die Beklagte behauptet, sie hätte keinerlei Kenntnis von der

Unterlassungsverfügung des Bundesaufsichtsamtes oder von einem

diesbezüglichen Verwaltungsgerichtsverfahren gehabt. Mit Nichtwissen werde

bestritten, dass ein entsprechender Verwaltungsakt vom Bundesaufsichtsamt

erlassen worden sei und dass das von der Klägerin zitierte Urteil des

Bundesverwaltungsgericht vom 24. April 2002 (Az. 6 C 2/2 002) die P. GmbH

beträfe und rechtskräftig geworden sei. Die Beklagte behauptet, sie habe das

Konto XXX seit 1999 mit dem Sperrvermerk "PHMA T-konto für A" führen lassen.

Die Beklagte behauptet, dass die Vereinbarungen der P. GmbH mit ihren Kunden

üblicherweise ausdrücklich die Vereinbarung vorgesehen hätte, dass sich der

Kunde mit seiner Einzahlung an einer Kollektivanlage beteilige. Im Übrigen würden

die Rechtsbeziehungen eines Bankkunden zu seinen eigenen Kunden für den

Überweisungs- und Zahlungsverkehr keine Rolle spielen. Die Beklagte habe keine

Kundenreferenznummern vergeben, vielmehr müsse die P. ihren Kunden P.-

interne Konto- oder Kundennummern erteilt haben.

Die Beklagte ist der Ansicht, dass eine Haftung aus Rechtsgründen ausscheide.

Wegen der Einzelheiten dieses Vortrags wird auf Seite 16 ff der Klageerwiderung

Bezug genommen.

Der Vorsitzende der 19. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt/M. hat es durch

Vermerk vom 24.4.2007 abgelehnt, den Rechtsstreit im Rahmen der

Sonderzuständigkeit zu übernehmen und hat ihn in den Turnus gegeben, in

welchem er sodann der 18. Zivilkammer zugewiesen wurde. Wegen der

Begründung der Ablehnung wird auf Blatt 133 R Bezug genommen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Vorbringens der Parteien wird auf die von

diesen gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen verwiesen.

Entscheidungsgründe

Die zulässige Klage ist unbegründet.

Der Klägerin steht ein Anspruch aus § 280 BGB in Zusammenhang mit der

behaupteten Verletzung einer angeblichen Aufklärungspflichtverletzung nicht zu.

Soweit die Klägerin eine eigene Aufklärungspflicht der Beklagten gegenüber der

Klägerin konstruiert und dargelegt hat, dass die Klägerin diese verletzt habe, kann

dem nicht gefolgt werden. Zwischen der Klägerin und der Beklagten bestand -

anders als in den von der Klägerin zitierten Schrottimmobilienfällen - gerade kein

Vertragsverhältnis, auch nicht in Parallele zu den Geschäften für den, den es

angeht. Die Klägerin führte ihr Konto bei einem anderen Kreditinstitut und

veranlasste über dieses Konto auch die streitgegenständliche Überweisung. Die

Beklagte hatte als Kreditinstitut des durch die Überweisung Begünstigten weder

eine rechtliche Befugnis noch eine tatsächliche Möglichkeit, die Überweisende über

eine Gefahrensituation aufzuklären. Bei dieser Sachlage kommt auch keine

Haftung aus einem Vertrag zu Gunsten Dritter in Frage.

II.

Der Klägerin steht gegen die Beklagte ein Schadensersatzanspruch aus §§ 823

Abs. 2, 830 BGB in Verbindung mit § 34a WpHG ebenfalls nicht zu.

Ob § 34a Abs. 1 S. 1 WpHG ein Schutzgesetz im Sinne von § 823 Abs. 2 BGB ist,

ist streitig. Das OLG Frankfurt hat in OLGR Frankfurt 2006,1007 (zitiert nach juris)

ebenso wie Koller in Assmann/Schneider WpHG 4. Aufl. § 34a Rdz. 1 m.w.N. dies

bejaht; anderer Auffassung ist Schwark, Kapitalmarktrecht, § 34a WpHG Rdz.1.

Letztlich kann diese Rechtsfrage dahin stehen, denn es besteht kein Anhalt dafür,

dass die Beklagte der P. GmbH, die – und nicht die Beklagte – Adressatin der

Norm des § 34a WpHG ist, tatsächlich Beihilfe zum Verstoß gegen § 34a WpHG

geleistet hat.

Die Voraussetzungen für die Teilnahme an einer unerlaubten Handlung im Sinne

des § 830 Abs. 1 S. 1 und Abs. 2 BGB richten sich nach den für das Strafrecht

entwickelten Grundsätzen. Die Teilnahme verlangt demgemäß neben der Kenntnis

der Tatumstände wenigstens in groben Zügen den jeweiligen Willen der einzelnen

Beteiligten, die Tat gemeinschaftlich mit anderen auszuführen oder sie als fremde

Tat zu fördern.

Objektiv muss eine Beteiligung an der Ausführung der Tat hinzukommen, die in

irgendeiner Form deren Begehung fördert und für diese relevant ist. Für den

einzelnen Teilnehmer muss ein Verhalten festgestellt werden können, das den

rechtswidrigen Eingriff in das fremde Rechtsgut unterstützt hat und das von der

Kenntnis der Tatumstände und dem auf die Rechtsgutverletzung gerichteten Willen

getragen war (vgl OLG Düsseldorf Urteil I-17 U 257/06 zitiert nach juris, BGH NJW

1998, 377; BGH NJW 2004, 3423, 3425). Da in Fällen der vorliegenden Art sich nur

ausnahmsweise eine ausdrückliche Verabredung der Beteiligten zur Vornahme der

unerlaubten Handlung oder eine ausdrückliche Zusage eines Beteiligten zur

Hilfeleistung feststellen lassen wird, ist es entscheidend, ob sich aus den

gesamten Umständen des konkreten Einzelfalles ausreichende Anhaltspunkte für

die Beteiligung an der unerlaubten Handlung eines Dritten ergeben (vgl. OLG

Düsseldorf Urteil I-17 U 257/06; BGHZ 138, 89, 102 f; BGH NJW 2004, 2423, 2425).

Dies ist im vorliegenden Fall zu verneinen.

Die Eröffnung und Weiterführung eines Kontos ist eine berufstypische

Dienstleistung einer Sparkasse, die massenhaft erfolgt und die per se keine

Anhaltspunkte für ein deliktisches Handeln bietet.

Wie Sprau in Palandt, BGB, 67. Aufl. RN 4 zu § 830 m.w.N. ausführt - und wie mit

den Parteivertretern auch ausführlich in der mündlichen Verhandlung erörtert -,

muss für den Anwendungsbereich des § 830 BGB bei solchen berufstypischen

"neutralen" Unterstützungshandlungen im Bankenverkehr das Verhalten zusätzlich

als aufgrund der Gesamtumstände rechtswidrig bewertet werden können.

Daran fehlt es hier.

Im vorliegenden Fall war die Beklagte in die Vertriebsgeschäfte der P. GmbH nicht

durch eigenes Handeln, Vermitteln und/oder Provisionsziehung einbezogen. Soweit

sich die Klägerin in diesem Zusammenhang auf das von der Beklagten vorgelegte

Schreiben der P. GmbH an die Beklagte vom 24.1.2000 bezieht (Anlage B 1),

ergibt sich nichts anderes. Wenn dort die P. GmbH eine Lösung des Problems der

Einzelkonten angefragt hat, so hat der zuständige Sachbearbeiter der Beklagten

der P. GmbH in zutreffender Weise ausgeführt, dass für 10.000 Kunden 10.000

Konten anzulegen wären. Auch das BA We hat im Schreiben vom 20.1.2000 an die

P. GmbH bereits zuvor dargelegt, dass die P. GmbH im Rahmen der Verwahrung

für jeden Kunden unverzüglich ein eigenes Konto anzulegen hätte. Dies bedeutete

aber nicht, dass die Sammlung des Geldes auf einem Gemeinschaftskonto – wie

es die Beklagte zur Verfügung gestellt hat - unzulässig war, sondern nur die

ausschließlich in den Händen der Kontoinhaberin, hier der P. GmbH, liegende

dortige weitere Belassung. Koller in Assmann/Schneider WpHG 4. Aufl. § 34a Rdz. 5

a.E. führt in diesem Zusammenhang aus, dass das Treuhandverhältnis für die

Dauer der gesamten Geschäftsverbindung zum Kunden auf der Basis offener

Einzeltreuhandkonten geführt werden müsse, wenn man von den kurzen Zeitraum

absehe, die das Wertpapierdienstleistungsunternehmen iSd Begriffs "unverzüglich"

benötige, um die Konten einzurichten und das Geld auf sie zu überweisen. Etwas

anderes ergibt sich auch nicht aus den von der Klägerin als Anlage K 6 vorgelegten

Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 24.4.2002 (6 C 2.02).

Nach allem kann weder in der Einrichtung noch in der weiteren

Zurverfügungstellung des streitgegenständlichen Kontos eine Beihilfehandlung

gesehen werden, so dass der zwischen den Parteien streitigen Frage, wann das

Konto eingerichtet wurde, nicht nachzugehen ist.

Soweit die Klägerin behauptet, dass die Beklagte Kundenreferenznummern verteilt

habe, ergibt sich nichts anderes. Im Übrigen hat die Beklagte diese Praxis auch

bestritten. Aus dem von der Klägerin in diesem Zusammenhang angeführten

Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes vom 24.04.2002 ergibt sich die

Behauptung der Klägerin auch nicht in aller Deutlichkeit. Vielmehr ist Seite 21 des

vorgelegten Urteils (Bl 120 der Gerichtsakte) so zu lesen, dass die P. GmbH dieses

Verfahren praktizierte und nicht die hiesige Beklagte (vgl Seite 21 des vorgelegten

Urteils, Bl 120 der Gerichtsakte). Sofern Seite 4 des vorgelegten Urteils des

Bundesverwaltungsgerichtes vom 24.04.2002 (vgl Bl 103 der Gerichtsakte) dazu in

Widerspruch steht, ist festzuhalten, dass die dort geschilderte Praxis generell die

Praxis der Einlagenkreditinstitute darstellt und nicht die der Beklagten im

Speziellen; jedenfalls aber wird diese allgemeine Passage durch Seite 21 des

vorgelegten Urteils relativiert. Im Übrigen war nach dem nicht bestritten Vortrag

der Beklagten die Beklagte an dem Verwaltungsstreitverfahren nicht beteiligt, so

dass sie keinen Einfluss auf die dortigen Feststellungen hat nehmen können.

III.

Ein Anspruch aus § 823 Abs. 1 BGB scheitert, weil bei der Klägerin auch nach dem

eigenen Vortrag lediglich ein Vermögensschaden eingetreten sein kann.

IV.

Schließlich kommt auch ein Anspruch aus §§ 826, 830 BGB aus den oben unter

Ziffer II ausgeführten Gründen nicht in Betracht.

Die Entscheidung über die Kosten ergibt sich aus § 91 ZPO.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf §709 ZPO.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.