Urteil des LG Frankfurt am Main vom 21.12.2007, 35 StL 4/07

Quelle: LG Frankfurt Kammer für Steuerberater- und Steuerbevollmächtigtensachen

Entscheidungsdatum: 21.12.2007

Aktenzeichen: 5/35 StL 4/07, 5-35 StL 4/07

Normen: § 46 Abs 2 Nr 2 StBerG, § 57 Abs 1 StBerG, § 67 StBerG, § 51 StBDV, §§ 51ff StBDV

Dokumenttyp: Urteil

Berufspflichtverletzung des Steuerberaters: Nichtbestehen einer Berufshaftpflichtversicherung infolge Nichtzahlung der Versicherungsprämien

Tenor

Der Steuerberater wird wegen Berufspflichtverletzung mit einem Verweis und einer Geldbuße von 400 Euro ... belegt.

Er hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

Angewandte Vorschriften:

§§ 57 Abs. 1, 67, 89 Abs. 1, 90 Abs. 1 Nr. 2 u. 3 StBerG, 51 ff. DVStB

Gründe

1Der Steuerberater ist zum Hauptverhandlungstermin trotz ordnungsmäßiger Ladung – unter Hinweis darauf, dass auch ohne ihn verhandelt werden kann – nicht erschienen. Die Hauptverhandlung wurde daher in seiner Abwesenheit durchgeführt.

I.

2Der Steuerberater wurde am 21.11.1967 als Steuerbevollmächtigter bestellt. Am 24.04.1989 wurde ihm die Berufsurkunde für Steuerberater ausgehändigt. Er ist seit jeher beratend in eigener Praxis tätig.

3Der Steuerberater hat seit langer Zeit Schwierigkeiten seine Prämien zur Berufshaftpflichtversicherung korrekt zu bezahlen. Durch Verwaltungsakte des Hessischen Ministeriums der Finanzen vom 07.09.1992, 15.01.1996, 05.06.1997, 11.02.1999 – also in insgesamt 4 Fällen – wurde ihm wegen nicht gewährleisteten ausreichenden Versicherungsschutzes gegen Berufshaftpflichtrisiken die Zulassung als Steuerberater entzogen. Nach Nachentrichtung seiner Prämienschuld konnte jeweils der Widerruf widerrufen werden; in einem Fall war seine Wiederbestellung als Steuerberater erforderlich.

4Der Steuerberater ist berufsrechtlich nicht vorbelastet.

II.

5Für den Zeitraum vom 24.11.2006 bis 18.12.2006 ließ es der Steuerberater erneut zu einer Lücke im Versicherungsschutz gegen Berufshaftpflichtrisiken kommen.

6Auf Anschreiben der Steuerberaterkammer, der Staatsanwaltschaft bei dem Oberlandesgericht und des Berufsgerichts in dieser Sache reagierte er nicht. Schließlich kam es am 31.08.2007 zur Hauptverhandlung vor dem Berufsgericht, in der der Steuerberater erschien. Er stimmte dem von der Staatsanwaltschaft unterstützten Vorschlag des Gerichts, das Verfahren gegen eine Geldauflage an eine gemeinnützige Einrichtung einzustellen, zu und versprach die Zahlung des Geldbetrags. Daraufhin stellte das Berufsgericht das Verfahren durch Beschluss

Geldbetrags. Daraufhin stellte das Berufsgericht das Verfahren durch Beschluss vorläufig ein und legte dem Steuerberater die Zahlung eines Geldbetrags von 200 Euro zum 01.10.2007 an die von B Anstalten B auf.

7Der Steuerberater zahlte nicht. Er reagierte auch auf zwei telefonische Anrufe des Vorsitzenden des Berufsgerichts im Büro des Steuerberaters nicht. Durch eine Bürokraft wurde am 10.10.2007 lediglich mitgeteilt, der Steuerberater sei wegen der ausstehenden Zahlung informiert.

III.

8Die Feststellungen beruhen auf den ausweislich des Sitzungsprotokolls verlesenen Urkunden, die sämtlich die genannten Daten bestätigen.

V.

9Der Steuerberater hat seine Berufspflicht nach §§ 57 Abs. 1, 67 StBerG, 51 ff. DVStB schuldhaft verletzt.

10 Die Berufspflicht zur gewissenhaften Berufsausübung umfasst die Beachtung der berufsrechtlichen Vorschriften. Die Versicherungspflicht gegen Haftungsgefahren nach §§ 67 StBerG, 51 ff. DVStB stellt eine solche berufsrechtliche Anforderung dar, der der Steuerberater nicht gerecht geworden ist. Die Kammer ist überzeugt, dass dem Steuerberater im Hinblick auf die Vielzahl der Widerrufe seiner Zulassung in der Vergangenheit auch heute noch die Erforderlichkeit eines ausreichenden Versicherungsschutzes deutlich vor Augen steht, so dass das Unterlassen der Prämienzahlung – ebenso wie das Unterlassen von Reaktionen auf Anschreiben der Steuerberaterkammer, der Staatsanwaltschaft und des Berufsgerichts – bewusst und gewollt erfolgte.

V.

11 Gegen den Steuerberater war eine berufsgerichtliche Maßnahme nach §§ 89 Abs. 1, 90 StBerG zu verhängen.

12 Zu seinen Gunsten spricht der Umstand, dass er seit Aufnahme seiner Berufstätigkeit 1967 bis zu der verfahrensgegenständlichen Fehlleistung sich berufsrechtlich beanstandungsfrei verhalten hat. Die Dauer der Versicherungslücke ist verhältnismäßig kurz. Das Berufsgericht hält dem Steuerberater zudem (behebbare) wirtschaftliche Schwierigkeiten zugute.

13 Zu seinen Lasten spricht allerdings, dass er keine Rückwärtsversicherung zur Verminderung der durch seine Zahlungssäumigkeit entstandenen unabgesicherten Haftungsgefahren abgeschlossen hat.

14 Die Pflichtwidrigkeit im Hinblick auf die Berufshaftpflichtversicherung ist von besonderem Gewicht. Das Nichtunterhalten der Haftpflichtversicherung stellt nach § 46 Abs.2 Nr.2 StBerG einen Widerrufsgrund für die Bestellung als Steuerberater dar. Das Ansehen des Berufs wäre empfindlich geschädigt, wenn Auftraggeber bei einer beruflichen Fehlleistung begründete Schadensersatzansprüche wegen mangelhaften Versicherungsschutzes nicht durchsetzen können.

15 Ganz entscheidend ist dem Steuerberater erschwerend vorzuhalten, dass er trotz ausdrücklicher Zusage einer Zahlung und daraufhin erfolgter vorläufiger Einstellung seines Verfahrens der Geldauflage nicht nachgekommen ist und obendrein auf Nachfragen des Vorsitzenden des Berufsgerichts wegen Ausbleibens der Zahlung nicht reagiert hat, so dass es zu einer erneuten Hauptverhandlung kommen musste. In dieser Missachtung des Berufsgerichts liegt ein erheblicher, gegen den Steuerberater sprechender Zumessungsgesichtspunkt.

16 Die Kammer hat danach auf einen

17Verweis und eine Geldbuße in Höhe von 400 Euro

18 als angemessene berufsrechtliche Reaktion erkannt.

19 Die Kostenentscheidung folgt aus § 148 Steuerberatungsgesetz.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch die obersten Bundesgerichte erfolgt.