Urteil des LG Frankfurt am Main vom 12.03.2009, 29 T 27/09

Entschieden
12.03.2009
Schlagworte
Quelle, Zivilprozessrecht, Immaterialgüterrecht, Verwaltungsrecht, Wohnung, Korrespondenz, Mieterschutz, Dokumentation, Tarif, Kündigung
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Quelle: Gericht: LG Frankfurt 29. Zivilkammer

Entscheidungsdatum: 12.03.2009

Normen: Teil 3 Vorbem 3 Abs 4 RVG- VV, Nr 3100 RVG-VV, § 103 ZPO, § 104 ZPO

Aktenzeichen: 2-29 T 27/09, 2/29 T 27/09

Dokumenttyp: Beschluss

Erstattungsfähigkeit von Rechtsanwaltskosten: Vorprozessuale Beauftragung eines Rechtsanwalts durch

den dem Mieterschutzverein angehörenden Mieter

Tenor

Die sofortige Beschwerde wird kostenpflichtig zurückgewiesen.

Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen.

Beschwerdewert: 427,45 Euro

Gründe

1Nachdem die Beklagte den Klägern das Mietverhältnis bezüglich ihrer Wohnung fristlos gekündigt hatte, wandten diese sich einerseits an den Mieterschutzverein und andererseits an ihren Verfahrensbevollmächtigten. Die vorgerichtliche Korrespondenz führte zu keiner Einigung, so dass mit Schriftsatz vom 5.8.2008 Feststellungsklage erhoben wurde. In der mündlichen Verhandlung vom 25.11.2008 erkannte die Beklagte die Unwirksamkeit der von ihr ausgesprochenen Kündigung an und übernahm, nachdem der Rechtstreit übereinstimmend für erledigt erklärt wurde die Kosten. Mit Schriftsatz vom 1.12.2008 beantragte der Klägervertreter die Festsetzung von Kosten in einer Gesamthöhe von 2.062,87 Euro. Das Amtsgericht hat mit dem angefochtenen Kostenfestsetzungsbescheid zu Gunsten der Kläger 1.662,14 Euro festgesetzt und die vorgerichtlich entstandene Geschäftsgebühr gemäß Vorbemerkung 3 Abs. 4 zu Nr. 3100 VV RVG zur Hälfte auf die Verfahrensgebühr angerechnet und deshalb inklusive der anteiligen Mehrwertsteuer in Abzug gebracht.

2Die dagegen gerichtete sofortige Beschwerde ist gemäß § 11 I, II RPflG n.F. i.V.m. § 104 III ZPO zulässig; in der Sache hat sie jedoch keinen Erfolg. Die Beklagte wendet ein, die Kläger seien vorprozessual doppelt vertreten gewesen, nämlich durch den Mieterschutzverein und ihren Verfahrensbevollmächtigten. Von daher könnten sie nur den günstigeren Tarif des Mietervereins in Ansatz bringen.

3Das Amtsgericht hat der Beschwerde nicht abgeholfen und zur Begründung ausgeführt, dass die Kläger auch als Mitglieder im Mieterschutz ohne weiteres einen Rechtsanwalt mit der Wahrnehmung ihrer Interessen beauftragen durften. Diese Begründung ist zutreffend. Eine Partei ist auch aus Kostengründen nicht gehalten, keinen Rechtsanwalt zu beauftragen, selbst wenn sie sich an entsprechende Interessenverbände wenden können, um Informationen einzuholen bzw. vorprozessualen Schriftwechsel auszuführen. Jede Partei hat nämlich das Recht, in jeder Lage einer sich anbahnenden Auseinandersetzung professionellen juristischen Rat einzuholen, um in ein Klageverfahren überzugehen. Von daher sind die durch die Beauftragung des Anwaltes entstandenen Kosten zu erstatten. Ob überhaupt und inwieweit Kosten im Zusammenhang mit dem Mieterschutzverein für die Kläger entstanden sind, spielt vorliegend keine Rolle, da sie nicht gegenüber der Beklagten geltend gemacht werden.

4Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 ZPO. Der Beschwerdewert war gemäß § 3

4Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 ZPO. Der Beschwerdewert war gemäß § 3 ZPO festzusetzen.

5Die Entscheidung über die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde beruht auf § 574 Abs. 2, 3 ZPO.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch die obersten Bundesgerichte erfolgt.

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