Urteil des LG Frankfurt am Main vom 14.03.2017, 02 O 25/07

Entschieden
14.03.2017
Schlagworte
Allgemeine geschäftsbedingungen, Preisliste, Tarifierung, Transparenzgebot, Begriff, Geschäftsführer, Sicherheitsleistung, Unterlassen, Telefon, Hessen
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Quelle: Gericht: LG Frankfurt 2. Zivilkammer

Norm: § 307 Abs 1 S 2 BGB

Entscheidungsdatum: 01.06.2007

Aktenzeichen: 2-02 O 25/07, 2-2 O 25/07, 2/02 O 25/07, 2/2 O 25/07

Dokumenttyp: Urteil

Allgemeine Geschäftsbedingungen: Intransparenz der Vertragsbedingungen für eine Telefon-Flatrate

Tenor

Die Beklagte wird verurteilt, es bei Meidung für jeden Fall der Zuwiderhandlung fälligen Ordnungsgeldes in Höhe von bis zu 250.000,– EUR, ersatzweise Ordnungshaft oder Ordnungshaft, zu vollstrecken an dem Geschäftsführer der Beklagten, zu unterlassen, im Wettbewerb handelnd die nachfolgende sowie inhaltsgleiche Klauseln in formularmäßigen Verträgen zu verwenden und/oder sich bei Abwicklung von Verträgen auf derartige Klauseln zu berufen:

"Gemeinsames Verständnis dieser besonderen Tarifierung ist, dass durch den Kunden je Nutzkanal in einem beliebigen Zeitintervall von acht Stunden nicht mehr als 125 mErl in Anspruch genommen werden sollen. Ein Milli-Erlang (mErl) entspricht dabei 0,1 % der Kapazität eines Nutzkanals."

Die Beklagte wird weiterhin verurteilt, an die Klägerin 189,00 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz gemäß § 247 BGB seit dem 9.2.2007 zu zahlen.

Die Kosten des Rechtsstreits hat die Beklagte zu tragen.

Das Urteil ist hinsichtlich des Unterlassungsanspruchs gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 4.000,– EUR vorläufig vollstreckbar.

Hinsichtlich des Zahlungsanspruchs ist das Urteil vorläufig vollstreckbar.

Die Beklagte kann die Zwangsvollstreckung seitens der Klägerin durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung in entsprechender Höhe Sicherheit leistet.

Tatbestand

1Die Klägerin ist ein eingetragener Verein, dem nach Maßgabe seiner Satzung die Wahrung von Verbraucherinteressen obliegt. Er ist gemäß den §§ 3 und 4 UKlaG in die Liste qualifizierter Einrichtungen aufgenommen. Die Beklagte ist Telekommunikationsdienstleisterin. Die Klägerin begehrt von ihr die Unterlassung der Verwendung einer Klausel.

2Die Beklagte bietet u. a. einen "Sprach-Tarif Arcor-ISDN business paket: business flat" an. Eine zeitliche oder voluminöse Begrenzung besteht bei diesem Tarif nicht.

3Als Anlage zu ihren Angeboten an Kunden legt die Beklagte den Angeboten eine Preisliste bei (Bl. 13 ff. d. A.) Diese enthält unter Ziffer 2.1. die Klausel (Bl. 15 d. A.):

4"Gemeinsames Verständnis dieser besonderen Tarifierung ist, dass durch den Kunden je Nutzkanal in einem beliebigen Zeitintervall von acht Stunden nicht mehr

Kunden je Nutzkanal in einem beliebigen Zeitintervall von acht Stunden nicht mehr als 125 mErl in Anspruch genommen werden sollen. Ein Milli-Erlang (mErl) entspricht dabei 0,1 % der Kapazität eines Nutzkanals."

5Die Klägerin mahnte unter dem 5.10.2006 die Beklagte dahin ab, dass sie diese Klausel nicht mehr verwenden solle und forderte sie gleichzeitig auf, bis zum 16.10.2006 eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben. Diese Erklärung gab die Beklagte nicht ab. Für ihre Bemühungen fordert die Klägerin von der Beklagten 189,– EUR (176,64 EUR zzgl. 7 % Mehrwertsteuer). Wegen der Berechnung dieses Betrages wird Bl. 10 d. A. in Bezug genommen.

6Die Klägerin ist der Auffassung, die beanstandete Klausel sei eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen i. S. der §§ 3105 ff. BGB.

7Die Verwendung dieser Klausel sei unzulässig, weil sie überraschend und unverständlich sei. Unter einer Flatrate sei ein festgelegter monatlicher Grundbetrag für Dienstleistungen zu verstehen, der es dem Kunden ermögliche, die Dienstleistungen nach Belieben so oft und intensiv in Anspruch zu nehmen ohne gesondert in Anspruch genommen zu werden.

8Im Übrigen verstoße die Klausel gegen das Transparenzgebot, sie sei in keiner Weise nachvollziehbar.

9Die Klägerin beantragt,

10die Beklagte zu verurteilen, es bei Meidung für jeden Fall der Zuwiderhandlung fälligen Ordnungsgeldes in Höhe von bis zu 250.000,– EUR, ersatzweise Ordnungshaft oder Ordnungshaft, zu vollstrecken an dem Geschäftsführer der Beklagten, zu unterlassen, im Wettbewerb handelnd die nachfolgende sowie inhaltsgleiche Klauseln in formularmäßigen Verträgen zu verwenden und/oder sich bei Abwicklung von Verträgen auf derartige Klauseln zu berufen:

11"Gemeinsames Verständnis dieser besonderen Tarifierung ist, dass durch den Kunden je Nutzkanal in einem beliebigen Zeitintervall von acht Stunden nicht mehr als 125 mErl in Anspruch genommen werden sollen. Ein Milli-Erlang (mErl) entspricht dabei 0,1 % der Kapazität eines Nutzkanals."

12Die Beklagte weiterhin zu verurteilen, an die Klägerin 189,00 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz gemäß § 247 BGB seit dem 9.2.2007 zu zahlen.

13 Die Beklagte beantragt,

14die Klage abzuweisen.

15 Sie ist der Auffassung, die Klage sei bereits unzulässig, da der Antragsbestandteil "... sowie inhaltsgleiche Klauseln ..." zu unbestimmt sei. Im Übrigen lägen Allgemeine Geschäftsbedingungen nicht vor. Die angegriffene Klausel befinde sich nicht in einem formularmäßigen Vertrag, sondern lediglich in einer Preisliste.

16 § 305 c BGB werde im Übrigen von § 1 UKlaG nicht erfasst.

17 Im Übrigen sei das Verkehrsverständnis bezüglich einer Flatrate ein anderes als seitens der Klägerin vorgetragen. Kein Telekommunikationsanbieter böte eine Flatrate i. S. des Verständnisses der Klägerin an. Dies wisse auch der jeweilige Kunde. Die Kalkulation der Flatrate basiere auf einem normalen Nutzungsverhalten des Kunden im Rahmen einer gewissen Bandbreite.

18 Die Klause verstoße auch nicht gegen das Transparenzgebot und erkläre sich im Übrigen aus sich selbst heraus. Der Begriff "Milli-Erlang" sei in der Klausel selbst im Übrigen auch erklärt.

19 Wegen des Vorbringens der Parteien im einzelnen wird auf den Inhalt der gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

20 Die Klage ist zulässig.

21 Der Klageantrag zu 1) der Klägerin ist hinreichend bestimmt. Mit dem Antragsbzw. Tenorierungsbestandteil "sowie inhaltsgleiche Klauseln" soll verhindert

bzw. Tenorierungsbestandteil "sowie inhaltsgleiche Klauseln" soll verhindert werden, dass unzulässige Allgemeine Geschäftsbedingungen in anderer Formulierung weiter verwendet werden. Die Frage, ob dies der Fall ist, ist dann ggfs. im Vollstreckungsverfahren zu prüfen.

22 Die Klage ist auch begründet.

23 Bei der angegriffenen Klausel handelt es sich um eine Allgemeine Geschäftsbedingung i. S. des § 305 BGB. Dass sie lediglich in einer Preisliste auftaucht, ist hierbei ohne Belang. Die Beklagte fügt ihren Vertragsformularen regelmäßig diese Preisliste bei. Gemäß § 305 Abs. 1 Satz 2 BGB ist es gleichgültig, ob die Bestimmungen einen äußerlich gesonderten Bestandteil des Vertrages bilden oder in die Vertragsurkunde selbst aufgenommen werden.

24 Mit der Klägerin ist die Kammer auch der Auffassung, dass es sich bei dieser Klausel um eine überraschende Klausel handelt. Hierbei kann dahinstehen, ob § 1 UKlaG den § 305 c BGB mit umfasst. Überraschende Klauseln fallen in aller Regel auch unter § 307 BGB, den § 1 UKlaG erfasst.

25 Der normale Verbraucher wird unter Flatrate verstehen, dass ihm ein Produkt oder eine Dienstleistung zu einem bestimmten Preis unabhängig von der Abnahmemenge oder -intensität zur Verfügung steht. Dies ist bei dem vorliegenden Tarif nicht der Fall.

26 Hieran würde sich auch nichts ändern, wenn andere oder sogar alle Konkurrenzanbieter der Beklagten den Begriff in deren der Beklagten Sinn verwendeten. Deren Allgemeine Geschäftsbedingungen sind nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens.

27 Die Frage, ob eine überraschende Klausel i. S. der §§ 305 c bzw. 307 BGB vorliegt, kann hier letztlich aber dahinstehen.

28 Die Klausel verstößt jedenfalls gegen das Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 BGB. Sie ist inhaltlich völlig unverständlich und birgt die Gefahr von Benachteiligung von Kunden in sich, was der von der Klägerin aufgezeigte Beispielsfall belegt.

29 Einem physikalisch nicht vorgebildeten Kunden wird sich nicht erschließen, was mit "Milli-Erlang (mErl)" gemeint ist, auch der Hinweis dass ein Milli-Erlang (mErl) dabei 0,1 % der Kapazität eines Nutzkanals entspricht, kann nur bei Fachleuten auf Verständnis stoßen.

30 Auch der Zahlungsanspruch der Klägerin ist begründet.

31 Dem Grunde nach steht er der Klägerin gemäß den §§ 5 UKlaG i. V. m. § 12 UWG sowie nach den §§ 683 und 670 BGB zu. Der Höhe nach erscheint er der Kammer angemessen, insoweit wird er auch von der Beklagten nicht angegriffen.

32 Als unterlegene Partei hat die Beklagte gemäß § 91 ZPO die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

33 Die Entscheidung hinsichtlich der vorläufigen Vollstreckbarkeit folgt aus den §§ 709, 708 Ziffer 11 und 711 ZPO.

34 Streitwert: 2.189,– EUR.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch die obersten Bundesgerichte erfolgt.

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