Urteil des LG Frankfurt am Main vom 14.05.2009

LG Frankfurt: versicherungsnehmer, wirtschaftliches interesse, schweres verschulden, nebenintervention, versicherungsschutz, hebamme, vollstreckung, abgabe, haftpflichtversicherer, facharzt

Gericht:

OLG Frankfurt 7.

Zivilsenat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

7 U 185/08

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Norm:

§ 5 Nr 3 AHB

(Berufshaftpflichtversicherung eines Arztes: Pflicht des

Versicherungsnehmers zur Stellungnahme zu einem nach

seinen Informationen erstellten

Sachverständigengutachten)

Leitsatz

Hat der Versicherungsnehmer dem Haftpflichtversicherer bereits Informationen zu

Tatumständen mitgeteilt und hat der Versicherer diese für ausreichend gehalten, um

sie einem Sachverständigen vorzugeben, so ist es nach der Erstattung des Gutachtens

Sache des Haftpflichtversicherers, zu entscheiden und dem Versicherungsnehmer

mitzuteilen, welche ergänzenden Informationen er mit welcher Genauigkeit noch

erhalten will. Einer pauschalen Aufforderung, zu dem Gutachten Stellung zu nehmen,

muss der Versicherungsnehmer nicht nachkommen.

Tenor

Auf die Berufungen des Klägers und seiner Streithelferin wird das am 8. August

2008 verkündete Urteil des Einzelrichters der 7. Zivilkammer des Landgerichts

Wiesbaden (Az.: 7 O 61/08) abgeändert.

Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger im Rahmen des

bei der Beklagten zur Versicherungsnummer … bestehenden

Versicherungsvertrages Haftpflichtversicherungsschutz wegen des

Versicherungsfalls vom 15.11.1988, der bei der Beklagten zur Schadennummer …

geführt wird, zu gewähren.

Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits einschließlich der Kosten der

Nebenintervention zu tragen.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte kann die Vollstreckung durch

Sicherheitsleistung in Höhe von 115% des aufgrund dieses Urteils vollstreckbaren

Betrages abwenden, sofern nicht der bzw. die Vollstreckende vor der Vollstreckung

Sicherheit in Höhe von 115% des jeweils zur Vollstreckung gebrachten Betrages

leistet.

Gründe

I. Der Kläger ist Facharzt für Gynäkologie und Geburtshilfe. Im Jahre 1988 war er

Belegarzt an den Kliniken des ...-Kreises in Stadt1. Er hat bei der Beklagten eine

Berufshaftpflichtversicherung auf der Grundlage der AHB genommen. Mit der

Klage begehrt er die Feststellung, dass die Beklagte ihm wegen eines

Schadensfalls vom 15.11.1988 Versicherungsschutz zu gewähren hat.

Am ...1988 wurde die hochschwangere Frau A wegen eines Spontanblasensprungs

in die Klinik in Stadt1 aufgenommen. Der Kläger übernahm die Geburtsleitung. Bei

der Geburt kam es zu Komplikationen.

Das am ...1988 geborene Kind X A erlitt schwere Schädigungen. X A und die

Streithelferin des Klägers als gesetzlicher Krankenversicherer X As nehmen den

Kläger und die bei der Entbindung hinzugezogene Hebamme in Verfahren vor dem

Landgericht Frankfurt a.M. auf Schadensersatz in Anspruch. Sie machen

Forderungen von 105.000 € und 68.081,44 € geltend.

Nachdem der Kläger der Beklagten den Versicherungsfall angezeigt hatte,

beauftragte die Beklagte Herrn Rechtsanwalt Dr. RA1 mit ihrer Vertretung bei der

Bearbeitung des Schadensfalles.

Der Kläger ließ Herrn Dr. RA1 eine Geburtsdokumentation, einen Bericht über den

Geburtsverlauf und einen Bericht der Hebamme zukommen. Zudem beantwortete

er Anfragen Dr. RA1 mit Schreiben vom 24.04., 12.05. und 15.12.2006. Die

Beklagte, vertreten durch Dr. RA1, holte bei Prof. Dr. B ein geburtshilfliches

Gutachten ein. In dem Gutachten vom 25.04.2007 (im Anlagenband) führt Prof. Dr.

B aus, dass schwerwiegende Überwachungsmängel vorgelegen hätten. Der Kläger

habe bei dem Auftreten von Komplikationen nicht innerhalb von 10 Minuten den

Kreißsaal erreichen können. Ein über die Patientin informierter Vertreter sei nicht in

der Klinik anwesend gewesen. Der Hebamme sei ein gravierendes Fehlverhalten

unterlaufen. Ohne diese Mängel und Fehler hätte eine weitaus günstigere

Prognose bestanden. Dieses Gutachten erhielt der Kläger über seinen damaligen

Bevollmächtigten mit der Aufforderung zur Stellungnahme. In einem Telefonat mit

Rechtsanwalt Dr. RA2, einem Sozius Dr. RA1, vom 23.05.2007, mit Schreiben Dr.

RA1 vom 20.06.2007, 23.07.2007, 10.08.2007 und 03.09.2007 sowie mit Schreiben

der Beklagten vom 22.08.2007 wurde der Kläger jeweils pauschal aufgefordert, zu

dem Gutachten Stellung zu nehmen. Eine Konkretisierung der Punkte, zu denen

eine Stellungnahme erwünscht worden wäre, erfolgte nicht. In den Schreiben vom

23.07.2007 und vom 22.08.2007 wurde der Kläger auch darauf hingewiesen, dass

das Unterlassen einer Stellungnahme den Versicherungsschutz gefährden könne.

Mit Schreiben vom 18.09.2007, unterzeichnet „i.A.“ von Herrn Assessor C,

versagte die Beklagte Versicherungsschutz unter Berufung auf Leistungsfreiheit

nach §§ 5 Nr. 3 AHB, 6 Abs. 3 VVG.

Der Kläger hat die Auffassung vertreten, dass er nicht verpflichtet gewesen sei, der

pauschalen Aufforderung zu einer Stellungnahme nachzukommen. Die Beklagte

habe nicht hinreichend deutlich gemacht, zu welchem Punkt sie eine

Wissenserklärung des Klägers verlange; ein Werturteil oder gar Gegengutachten

habe der Kläger nicht abgeben müssen.

Im Termin vom 06.06.2008 hat die Bevollmächtigte der Streithelferin einen

Schriftsatz überreicht, in dem der Beitritt auf Seiten des Klägers erklärt worden ist.

Die Streithelferin hat behauptet, dass im Falle einer Versagung von

Versicherungsschutz die Insolvenz des Klägers als ihres Schuldners drohe, und hat

geltend gemacht, dass sich daraus ein rechtliches Interesse i.S. von § 66 Abs. 1

ZPO ergebe.

Der Kläger hat beantragt,

festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger im Rahmen des bei

der Beklagten zur Versicherungsnummer … bestehenden Versicherungsvertrages

Haftpflichtversicherungsschutz wegen des Versicherungsfalls vom 15.11.1988, der

bei der Beklagten zur Schadennummer … geführt wird, zu gewähren.

Die Streithelferin des Klägers hat sich diesem Antrag angeschlossen.

Die Beklagte hat beantragt, die Klage abzuweisen sowie über die Zulässigkeit und

Wirksamkeit der Nebenintervention zu entscheiden.

Sie hat die Auffassung vertreten, dass sie konkrete Fragen nicht habe formulieren

müssen. Für den Kläger als Sachkundigen sei das Anliegen der Beklagten klar

gewesen. Er habe zunächst Behandlungsfehler in Abrede gestellt. Der Gutachter

sei zu einem völlig anderen Ergebnis gelangt, so dass der Kläger sich habe

darüber erklären sollen, ob er an seiner Sichtweise festhalte. In einem

nachgelassenen Schriftsatz vom 09.06.2008 hat die Beklagte geltend gemacht,

dass die Nebenintervention unzulässig sei, weil die Streithelferin schon nach ihrem

eigenen bestrittenen – Vorbringen lediglich ein wirtschaftliches Interesse am

Obsiegen des Klägers habe.

Wegen des erstinstanzlichen Streitstandes wird im Übrigen auf das angefochtene

Urteil Bezug genommen.

Das Landgericht hat den Antrag, über die Zulässigkeit und Wirksamkeit der

Nebenintervention zu entscheiden, nicht ausdrücklich bescheiden wollen, sondern

wollte die Zulässigkeit der Nebenintervention dahingestellt sein lassen. Es hat die

Klage abgewiesen und zur Begründung ausgeführt, dass der Kläger mit der

Verweigerung einer Stellungnahme zu dem Gutachten die Obliegenheit nach § 5

Nr. 3 AHB vorsätzlich verletzt habe.

Mit ihren Berufungen verfolgen der Kläger und seine Streithelferin ihre

ursprünglichen Anträge weiter. Die Streithelferin macht geltend, dass der Kläger

nach der Anzeige des Versicherungsfalls nur verpflichtet gewesen sei, Fragen der

Beklagten nach Tatsachen, soweit zulässig, zu beantworten. Die Aufforderung, zu

dem Gutachten Stellung zu nehmen, habe indessen keine Frage nach Tatsachen

dargestellt. Weiter beanstandet sie, dass das Landgericht übergangen habe, dass

den Kläger kein schweres Verschulden i.S. der Relevanzrechtsprechung getroffen

habe. Der Kläger macht geltend, dass die Beklagte von ihm eine

Meinungsäußerung verlangt habe, deren Abgabe ihm jedoch nicht oblegen habe.

Auch er beanstandet, dass das Landgericht sich nicht mit der

Relevanzrechtsprechung des Bundesgerichtshofs auseinandergesetzt habe. Weiter

stellt er darauf ab, dass sein Einverständnis mit einer Regulierung durch die

Beklagte im Hinblick auf die Regulierungsvollmacht der Beklagten nach § 5 Nr. 7

AHB unerheblich gewesen wäre.

Der Kläger beantragt, unter Abänderung des angefochtenen Urteils festzustellen,

dass die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger im Rahmen des bei der Beklagten

zur Versicherungsnummer … bestehenden Versicherungsvertrages

Haftpflichtversicherungsschutz wegen des Versicherungsfalls vom 15.11.1988, der

bei der Beklagten zur Schadennummer … geführt wird, zu gewähren; hilfsweise,

die Revision zuzulassen.

Die Streithelferin des Klägers beantragt,

unter Abänderung des angefochtenen Urteils nach dem erstinstanzlichen

Klageantrag zu erkennen.

Die Beklagte beantragt,

die Berufungen zurückzuweisen; hilfsweise, die Revision zuzulassen.

Sie hält die Berufung der Streithelferin für unzulässig. Im Übrigen verteidigt die

Beklagte das angefochtene Urteil unter Wiederholung und Vertiefung ihres

erstinstanzlichen Vorbringens. Auf Seiten 6 bis 8 der Berufungserwiderung (Bl. 213

– 215 d.A.) führt sie exemplarisch konkrete Aussagen an, mit denen der Kläger

ihrer Auffassung nach der Aufforderung, zu dem Gutachten Stellung zu nehmen,

hätte nachkommen können.

Wegen des Parteivorbringens im zweiten Rechtszug wird ergänzend auf die

Berufungsbegründung des Klägers vom 14.11.2008 (Bl. 166 – 174 d.A.), die

Berufungsbegründung der Streithelferin des Klägers vom 11.11.2008 (Bl. 140 –

152 d.A.) sowie deren Schriftsatz vom 03.02.2009 (Bl. 229 – 235 d.A.), die

Berufungserwiderung vom 12.01.2009 (Bl. 208 – 228 d.A.) und die

Sitzungsniederschrift vom 23.04.2009 Bezug genommen.

II. Die Berufung der Nebenintervenientin ist zulässig.

Die Zulässigkeit des Beitritts ist nicht von Amts wegen, sondern nur auf eine Rüge

nach § 71 ZPO hin zu prüfen (BGHZ 165, 358 ff. Rn 10 in juris), so dass der

Nebenintervenient nach der Einreichung seines bestimmenden Schriftsatzes im

Verfahren verbleibt, so lange er nicht durch Zwischenurteil aus dem Verfahren

gewiesen wird (BGH a.a.O. Rn 11 f. in juris). Die Streithelferin des Klägers ist vor

dem Erlass des angefochtenen Urteils nicht aus dem Verfahren gewiesen worden

und hat damit ihre Stellung als Nebenintervenientin behalten. Daher kann sie nach

§ 67 ZPO Rechtsmittel gegen das Urteil, mit dem der von ihr unterstützte Antrag

des Klägers abgewiesen worden ist, einlegen.

Einer Sachentscheidung über dieses Rechtsmittel steht kein vorgreiflich zu

bescheidender Antrag nach § 71 Abs. 1 ZPO entgegen. Zwar war der Antrag der

Beklagten, über die Zulässigkeit und Wirksamkeit der Nebenintervention zu

entscheiden, nach dem Kontext des Beklagtenvorbringens als

Zurückweisungsantrag nach § 71 Abs. 1 ZPO zu behandeln. Doch hat das

Landgericht diesen Antrag konkludent beschieden, was grundsätzlich möglich ist

(vgl. BGH JR 1964, 63).

Eine konkludente Zurückweisung des Antrags ist darin zu sehen, dass das

Landgericht die Nebenintervenientin nicht ausdrücklich aus dem Verfahren

gewiesen und sie in das Rubrum des erstinstanzlichen Urteils aufgenommen hat.

Das dagegen statthafte Rechtsmittel hat die Beklagte nicht eingelegt.

Die Berufungen haben in der Sache Erfolg, weil der Kläger Obliegenheiten nach § 5

Nr. 3 AHB nicht verletzt hat. Die Aufforderung an den Kläger, zu dem Gutachten

Prof. Dr. B Stellung nehmen, überschritt teilweise den Rahmen des nach § 5 Nr. 3

AHB Zulässigen und war im Übrigen zu vage, um eine Auskunftsobliegenheit des

Klägers zu begründen.

Soweit sie so verstanden werden konnte und sollte, dass vom Kläger auch die

Abgabe von Werturteilen erwartet wurde, war die Aufforderung, zu dem Gutachten

Stellung zu nehmen, unzulässig. Nach § 5 Nr. 3 Satz 2 AHB hat der

Versicherungsnehmer dem Versicherer alle relevanten Tatumstände mitzuteilen.

Hierbei obliegt ihm auch die Beantwortung von Fragen, welche der Versicherer an

ihn richtet, soweit diese der Informationsbeschaffung dienen. Fragen, welche nicht

der reinen Informationsbeschaffung dienen, sondern die letztlich auf die Abgabe

eines Werturteils gerichtet sind, muss der Versicherungsnehmer hingegen nicht

beantworten (OLG Frankfurt NVersZ 1999, 230 f. Rn 32 in juris). Insbesondere ist

er nicht gehalten, zu den Schlussfolgerungen eines Sachverständigen Stellung zu

nehmen (OLG Frankfurt, a.a.O., Rn 36 in juris). Ein derartiges Verlangen des

Versicherers überschreitet den Rahmen des § 5 Nr. 3 AHB, weil kein Interesse des

Versicherers an dem Erhalt eines Werturteils des Versicherungsnehmers

ersichtlich ist. Denn nach § 5 Nrn. 5 und 7 AHB ist es alleine Sache des

Versicherers, ggfs. nach sachverständiger Beratung zwischen Anspruchsabwehr

und Schadensregulierung bzw. Freistellung zu wählen.

Die Aufforderung an den Kläger, zu dem Gutachten Prof. Dr. B Stellung zu

nehmen, war bei verständiger Würdigung in allererster Linie dahingehend

aufzufassen, dass von dem Kläger eine Auseinandersetzung mit den fachlichen

Urteilen des Sachverständigen erwartet wurde. Denn nachdem der Kläger der

Beklagten jene Informationen übermittelt hatte, auf welchen Prof. Dr. B sein

Gutachten im Tatsächlichen aufbaute – vgl. Seite 2 des Gutachtens , lag es eher

fern, dem Verlangen der Beklagten den Wunsch nach einer ergänzenden

Mitteilung von Fakten zu entnehmen. Im Übrigen sollte der Kläger die an ihn

gerichtete Aufforderung auch so verstehen. Die Beklagte hat im ersten Rechtszug

vorgetragen, dass sie habe wissen wollen, ob der Kläger an seiner Auffassung,

keine ärztlichen Pflichten verletzt zu haben, festhalte. Dies ist indessen eine

Wertungsfrage. Das vertiefende Vorbringen in der Berufungserwiderung

verdeutlicht, dass es der Beklagten zumindest auch – hierauf ankam. Unter den

exemplarisch angeführten fiktiven Erklärungen des Klägers, mit denen sich die

Beklagte ihrer Darlegung nach zufrieden gegeben hätte, finden sich auch

Werturteile wie: „(…) auch ich sehe einen schweren Organisationsfehler“ oder:

„Entgegen der Darstellung von Prof. Dr. B ist eine Rückkehr innerhalb von 12

Minuten nicht organisationsfehlerhaft“ (Seite 6 der Berufungserwiderung, Bl. 213

d.A.).

Die Beklagte macht weiter geltend, dass die Aufforderung an den Kläger, zu dem

Gutachten Prof. Dr. B Stellung zu nehmen, jedenfalls auch so zu verstehen

gewesen sei, dass der Kläger sich zu den dem Gutachten zugrunde gelegten

Tatsachen habe äußern sollen, etwa mit Erklärungen wie: „Entgegen der

Einschätzung des Sachverständigen war ein anderer Facharzt verfügbar“ oder:

„Entgegen der Einschätzung des Sachverständigen dauerte die Rückkehr zum

Krankenhaus lediglich 10 Minuten oder weniger“ (Seite 6 der Berufungserwiderung,

Bl. 213 d.A.). Es liegt nicht völlig fern, auch dies dem Verlangen der Beklagten zu

entnehmen. Allerdings hat dann die an den Kläger gerichtete Aufforderung zur

Stellungnahme nicht erkennen lassen, zu welchen in dem Gutachten

angesprochenen Gesichtspunkten die Beklagte weitere Informationen erhalten

wollte.

Sofern der Versicherungsnehmer erst auf Verlangen des Versicherers Auskunft

erteilen muss, bestimmt es sich nach Art, Reichweite und Sinngehalt der ihm vom

Versicherer gestellten Fragen, in welchem Umfang er Angaben machen muss

(BGH NJW-RR 2006, 258 ff. Rn 16 in juris zu § 20 Nr. 1 d VGB 88). Dabei ist es

Sache des Versicherers zu entscheiden, was er mit welcher Genauigkeit beim

Versicherungsnehmer erfragt (BGH a.a.O. Rn 17). Zwar hat in der

Haftpflichtversicherung der Versicherungsnehmer die relevanten Tatumstände i.S.

von § 5 Nr. 3 Satz 2 AHB dem Versicherer nicht erst auf Verlangen mitzuteilen.

Doch kann dann kein anderer Maßstab als bei einer Obliegenheit, auf Verlangen

des Versicherers Auskunft zu erteilen, gelten, wenn der Versicherungsnehmer

dem Haftpflichtversicherer bereits Informationen zu Tatumständen mitgeteilt hat

und der Versicherer diese für ausreichend gehalten hat, um sie einem

Sachverständigen vorzugeben. Auch dann ist es nach der Erstattung des

Gutachtens Sache des Haftpflichtversicherers, zu entscheiden und dem

Versicherungsnehmer mitzuteilen, welche ergänzenden Informationen er mit

welcher Genauigkeit noch erhalten will. Denn der Versicherer darf die Aufgabe, zu

beurteilen, ob und ggfs. welche weiteren Informationen er zur Feststellung des

Versicherungsfalles und des Umfangs seiner Leistungspflicht noch benötigt, nicht

auf den Versicherungsnehmer abwälzen. Sofern die Beklagte gewünscht haben

sollte, dass der Kläger zu der Richtigkeit oder Genauigkeit bestimmter von Prof. Dr.

B zugrunde gelegter Informationen nochmals Stellung nimmt, hätte sie dies klar

formulieren müssen. Ihre pauschale Aufforderung zur Stellungnahme genügte

diesen Anforderungen nicht.

Als unterlegene Partei hat die Beklagte gemäß §§ 91 Abs. 1 Satz 1, 101 Abs. 1

ZPO die Kosten des Rechtsstreits einschließlich der Kosten der Nebenintervention

zu tragen. Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 708 Nr.

10, 711 ZPO. Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die gesetzlichen

Voraussetzungen nach § 543 Abs. 2 ZPO nicht vorliegen.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.