Urteil des LG Frankfurt am Main vom 07.04.2009, 19 O 211/08

Entschieden
07.04.2009
Schlagworte
Zedent, Abtretung, Wertpapierhandel, Anwaltskosten, Rückzahlung, Geldanlage, Beratungsvertrag, Erwerb, Index, Gewinnausschüttung
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Quelle: Gericht: LG Frankfurt 19. Zivilkammer

Entscheidungsdatum: 07.04.2009

Normen: § 280 Abs 1 S 1 BGB, § 398 BGB

Aktenzeichen: 2-19 O 211/08, 2/19 O 211/08

Dokumenttyp: Urteil

(Haftung der Bank aus Kapitalanlageberatung: Aufklärung

über die zukünftige Entwicklung eines Wertpapiers; Bezeichnung der Laufzeit einer Geldanlage als kurzfristig)

Leitsatz

1. Der Kundenberater einer Bank darf eine bestimmte zukünftige Entwicklung eines Wertpapiers nicht als nahezu sicher hinstellen, wenn die weitere Entwicklung des Wertpapiers tatsächlich offen ist.

2. Eine auf eine Laufzeit von bis zu vier Jahren konzipierte Geldanlage kann nicht mehr als kurzfristig bezeichnet werden.

Tenor

Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 51.641,96 nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz p.a. aus 50.000 seit dem 04.03.2008 und aus 1.641,96 seit dem 15.08.2008 zu zahlen, Zug um Zug gegen Übertragung von 50 „Alpha-Expresszertifikaten 17.02.11 Basket“ der Lehman Brothers Treasury Co. B.V. (ISIN DE000A0LJV62).

Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits.

Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand

1Die Parteien streiten über eine Anlageempfehlung der Beklagten, wobei die Klägerin aus abgetretenem Recht des Herrn XY (im Folgenden: Zedent) vorgeht.

2Der Zedent hatte früher Telekom-Aktien und Anteile an einem Investmentfonds erworben, über weitergehende Erfahrungen im Wertpapierhandel verfügte er nicht. Er wandte sich im Dezember 2006 an die Beklagte, woraufhin es zu einem Telefonat mit Herrn O., einem Mitarbeiter der Beklagten, kam. In diesem Telefonat wurde auch über das „Alpha-Expresszertifikat“ der Lehman Brothers Treasury Co. B.V. (ISIN DE000A0LJV62) gesprochen. Herr O. übersandte dem Zedenten am 28. Dezember 2006 die Verkaufsunterlage für das Zertifikat („Der neue STAR BOND Das Alpha-Expresszertifikat 01/2007“ der ZS), auf die wegen der Einzelheiten verwiesen wird (Bl. 33 ff. d.A.).

3Mit dem Zertifikat wird auf das Verhältnis des Index „DJ EURO STOXX Select Dividend 30“, der 30 nach der Dividendenrendite ausgewählte europäische Aktien beinhaltet, zu dem DAX-Index spekuliert. An drei „Beobachtungstagen“, dem 11. Februar 2008, dem 10. Februar 2009 und dem 10. Februar 2010 sowie einem „abschließenden Bewertungstag“ am 10. Februar 2011 sollte das Verhältnis der Wertentwicklung der Indizes geprüft werden. Wenn der „DJ EURO STOXX Select Dividend 30“ sich besser entwickeln würde als der „DAX“, dann sollte das Zertifikat vorzeitig zurückgezahlt werden, am ersten „Beobachtungstag“ mit mindestens 10 % Gewinn, am zweiten Beobachtungstag mit mindestens 20 % Gewinn und am

% Gewinn, am zweiten Beobachtungstag mit mindestens 20 % Gewinn und am dritten Beobachtungstag mit mindestens 30 % Gewinn. War dies nicht der Fall, so sollte am „abschließenden Bewertungstag“ die Laufzeit enden. Sofern sich jetzt der „DJ EURO STOXX Select Dividend 30“ besser als der „DAX“ entwickelt haben würde, würde das Zertifikat mit mindestens 40 % Gewinn zurückgezahlt werden, bei einer schlechteren Entwicklung nur mit dem Nennbetrag oder sogar weniger.

4Am 9. Januar 2007 kam es zu einem weiteren Telefonat zwischen dem Zedenten und Herrn O., in dem der Zedent Interesse an dem Zertifikat bekundete. Herr O. füllte daraufhin ein Formular „X.–Wertpapierberatung“ aus, wobei er entsprechend den Angaben des Zedenten eintrug, dass dieser eine „kurzfristige Anlage“ anstrebe. Herr O. erklärte dem Zedenten, die Anlage beinhalte lediglich ein geringes Risiko.

5Es sei nahezu gesichert, dass das Zertifikat bereits am ersten „Beobachtungstag“ im Februar 2008 zur Gewinnausschüttung führen werde. Der weitere Inhalt des Gesprächs, der das Zertifikat betraf, ist zwischen den Parteien streitig.

6Der Zedent entschloss sich zum Erwerb von 50 Zertifikaten zum Preis von insgesamt 50.000 €. Die Zertifikate wurden ihm am 15. Januar 2007 gutgeschrieben.

7Im Februar 2008 kam es am ersten „Beobachtungstag“ nicht zur vorzeitigen Rückzahlung des Zertifikats. Mit anwaltlichem Schreiben der jetzigen Bevollmächtigten der Klägerin vom 18. Februar 2008 verlangte der Zedent von der Beklagten die Rückabwicklung des Erwerbs der Zertifikate durch Zahlung von 50.000 Zug um Zug gegen Übertragung der Zertifikate unter Fristsetzung bis 3. März 2008. An außergerichtlichen Anwaltskosten sind insoweit 1.641,96 angefallen und gezahlt worden.

8Der Zedent und die Klägerin unterzeichneten eine „Abtretungsvereinbarung“, wonach der Zedent die ihm gegen die Beklagte zustehenden Ansprüche „aus dem das dortige Konto Nr. 8007336673 betreffenden Wertpapierhandel einschließlich aller Nebenforderungen, Kosten, etc. –“ an die Klägerin abtrat. Die Unterschrift des Zedenten ist datiert auf den 27. Juni 2008, die der Klägerin trägt kein Datum. Wegen der Einzelheiten der Erklärung wird auf die „Abtretungsvereinbarung“ verwiesen (Anl. K1 = Bl. 8 d.A.). Auf dem in der Erklärung genannten Konto waren die Zertifikate gutgeschrieben worden.

9Die Klägerin ist der Ansicht, der Zedent sei von der Beklagten fehlerhaft beraten worden.

10 Die Klägerin beantragt,

11die Beklagte zu verurteilen, an sie Zug um Zug gegen Rückübertragung der 50 Wertpapierzertifikate der Lehman Bros. Treasury Company B.V., ISIN DE000A0LJV62, WKN A0LJV6, gutgeschrieben auf dem Depot-Konto des Herrn XY., X., mit der Nummer 8007336673 per 15.01.2007, 50.000,00 nebst Zinsen in Höhe von 5 %-Punkten über dem Basiszinssatz seit dem 04.03.2008 sowie außergerichtliche Anwaltskosten in Höhe von 1.641,96 nebst Zinsen in Höhe von 5 %-Punkten über dem Basiszinssatz gemäß § 247 BGB seit 15.08.2008 zu bezahlen.

12 Die Beklagte beantragt,

13die Klage abzuweisen.

14 Sie meint, die Abtretungsvereinbarung erfasse nicht den streitgegenständlichen Anspruch. Die Abtretung sei auch unwirksam, da die Unterschrift der Klägerin kein Datum trage und unleserlich sei. Es sei auch nicht ersichtlich, dass die Klägerin die Zug-um-Zug-Leistung erbringen könne. Schließlich ist sie der Ansicht, die Verkaufsunterlage enthalte alle wesentlichen Informationen über das Zertifikat, so dass der Zedent nicht fehlerhaft beraten worden sei. Die Klage ist am 15. August 2008 zugestellt worden.

Entscheidungsgründe

15 Die Klage ist begründet. Die Klägerin hat gegen die Beklagte Anspruch auf Zahlung von 50.000 nebst Zinsen aus §§ 280 Abs. 1 Satz 1, 398 BGB.

16 Zwischen dem Zedenten und der Beklagten bestand ein Beratungsvertrag

16 Zwischen dem Zedenten und der Beklagten bestand ein Beratungsvertrag hinsichtlich des Erwerbs der Zertifikate. Tritt ein Anlageinteressent an eine Bank oder der Anlageberater einer Bank an einen Kunden heran, um über die Anlage eines Geldbetrages beraten zu werden bzw. zu beraten, so wird das darin liegende Angebot zum Abschluss eines Beratungsvertrages stillschweigend durch die Aufnahme des Beratungsgesprächs angenommen (BGHZ 123, 126, 128). Zwar handelt es sich bei der Beklagten nicht um eine Bank im eigentlichen Sinne, jedoch ist nach den Umständen offensichtlich, dass sie den Zedenten in gleicher Weise wie eine Bank beraten wollte, was sich augenfällig in dem Formular „Wertpapierberatung“ zeigt.

17 Aus dem Beratungsvertrag ergab sich für die Beklagte die Pflicht zur objektgerechten Beratung (vgl. zuletzt BGHZ 178, 149, Rn. 10; BGH v. 05.03.2009 III ZR 302/07 –). Diese Pflicht hat die Beklagte verletzt, indem ihr Mitarbeiter O., für den sie gemäß § 278 Satz 1 BGB einzustehen hat, dem Zedenten gegenüber erklärte, es sei nahezu gesichert, dass das Zertifikat bereits am ersten „Beobachtungstag“ zur Gewinnausschüttung führen werde. Diese Behauptung war haltlos, da die weitere Entwicklung der dem Zertifikat zugrundeliegenden Indizes in ihrem Verhältnis zueinander ganz offen war. Jedenfalls hat die Beklagte nicht vorgetragen, worauf die Auffassung ihres Mitarbeiters fußte. Wenn er eine solche Entwicklung für wahrscheinlich hielt, dann hätte er dies als seine persönliche Meinung kenntlich machen müssen, er durfte sie aber nicht als „nahezu gesichert“ hinstellen.

18 Die fehlerhafte Beratung der Beklagten war kausal für den Erwerb der Zertifikate durch den Zedenten. Hiervon ist auszugehen, da der Zedent ausdrücklich eine „kurzfristige“ Anlage anstrebte. Wäre ihm bewusst gewesen, dass es keineswegs unwahrscheinlich war, dass das Zertifikat nicht bereits am ersten „Beobachtungstag“ zurückgezahlt werden würde, sondern womöglich erst nach vier Jahren am „abschließenden Bewertungstag“, so hätte er ein solche, nicht mehr als kurzfristig zu bezeichnende Anlage nicht getätigt.

19 Hieran ändert sich nichts dadurch, dass die Bedingungen des Zertifikats für den Zedenten aus der Verkaufsunterlage ersichtlich waren. Der Beratungsfehler der Beklagten liegt insoweit nicht in einer fehlerhaften Information über die Bedingungen des Zertifikats, sondern in einer in ihrer Absolutheit unvertretbaren Einschätzung der zukünftigen Entwicklung der Anlage.

20 Der Zedent hatte somit einen Schadensersatzanspruch gegen die Beklagte, der gemäß § 249 Abs. 1 BGB auf Herstellung des Zustandes gerichtet war, der bestanden hätte, wenn er zutreffend beraten worden wäre, also die Zertifikate nicht erworben hätte. In diesem Fall hätte er über den Preis von 50.000 noch verfügt, nicht aber über die Zertifikate, so dass er Rückzahlung der 50.000 Zug um Zug gegen Herausgabe der Zertifikate verlangen konnte. Außerdem hätte er sich keiner anwaltlichen Hilfe bedienen müssen, so dass ihm auch die Rechtsanwaltskosten in Höhe von 1.641,96 erspart geblieben wären.

21 Diesen Anspruch hat der Zedent wirksam an die Klägerin abgetreten 398 BGB).

22 Die Wirksamkeit der schriftlich erfolgten Abtretung wird weder durch die unleserliche Unterschrift der Klägerin, noch das Fehlen einer Datumsangabe bei ihrer Unterschrift in Frage gestellt. Selbst bei schriftformbedürftigen Erklärungen 126 Abs. 1 BGB) braucht die Unterschrift nicht lesbar zu sein (BGH NJW RR 2007, 351; stRspr), ebensowenig ist die Angabe der Zeit der Abfassung erforderlich (Palandt-Ellenberger § 126 Rn. 2).

23 Die Abtretung erfasst auch den streitgegenständlichen Anspruch. Nach dem Wortlaut der Urkunde werden Ansprüche „aus dem das […] Konto“ des Zedenten betreffenden Wertpapierhandel abgetreten. Die Formulierung mag sprachlich nicht sonderlich geglückt sein, sie macht aber hinreichend deutlich, dass es um Ansprüche aus Wertpapiergeschäften geht, die über das genannte Konto abgewickelt wurden, also auch den streitgegenständlichen einschließlich des Anspruchs auf vorgerichtliche Anwaltskosten.

24 Dem Urteil steht nicht entgegen, dass die Klägerin die Zug-um-Zug-Leistung nicht erbringen könnte. Unabhängig von der Frage, welche Rechtsfolgen dies hätte, ist nicht ersichtlich, wieso die Klägerin an einer Übertragung der Zertifikate gehindert sein sollte. Wenn sich die Abtretung des Zedenten nicht ohnehin auf das Konto selbst erstreckte, was hier nicht zu entscheiden ist, so kann die Klägerin jedenfalls unter Mitwirkung des Zedenten die Herausgabe bewirken. Nachdem er ihr bereits

unter Mitwirkung des Zedenten die Herausgabe bewirken. Nachdem er ihr bereits seine Ansprüche abgetreten hat, ist naheliegend, dass er sie auch insoweit unterstützen wird.

25 Der Zinsanspruch hinsichtlich der Hauptforderung ergibt sich aus §§ 286 Abs. 1 Satz 1, 288 Abs. 1 BGB, wobei Verzug durch das Schreiben vom 18.02.2008 eintrat. Auch insoweit ist der Anspruch an die Klägerin abgetreten worden. Hinsichtlich der Rechtsanwaltskosten stützt sich der Zinsanspruch auf §§ 291, 288 Abs. 1 Satz 2 BGB.

26 Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 709 Satz 1 und 2 ZPO. Streitwert: 50.000

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch die obersten Bundesgerichte erfolgt.

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