Urteil des LG Frankfurt am Main vom 21.12.2007, 35 StL 9/07

Entschieden
21.12.2007
Schlagworte
Steuerberater, Berufsausübung, Beitragspflicht, Berufspflicht, Zustellung, Sicherheit, Versicherungsschutz, Fax, Anhörung, Herausgabe
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Gericht: Quelle:

Norm: § 57 Abs 1 StBerG

LG Frankfurt Kammer für Steuerberater- und Steuerbevollmächtigtensachen

Entscheidungsdatum: 21.12.2007

Aktenzeichen: 5/35 StL 9/07

Dokumenttyp: Urteil

Berufspflichten des Steuerberaters: Pflicht zur Kooperation und Verständigung unter Berufsangehörigen

Tenor

Die Steuerberaterin wird wegen Berufspflichtverletzung mit einem Verweis und einer Geldbuße von 2.000 Euro

belegt.

Sie hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

Gründe

1Die Steuerberaterin ist zum Hauptverhandlungstermin trotz ordnungsmäßiger Ladung unter Hinweis darauf, dass auch ohne sie verhandelt werden kann nicht erschienen. Die Hauptverhandlung wurde daher in ihrer Abwesenheit durchgeführt.

I.

2Die Steuerberaterin wurde am 22.02.1978 als Steuerbevollmächtigte und am 12.10.1989 als Steuerberaterin bestellt. Sie übt seit jeher den Beruf selbständig in eigener Praxis aus.

3Die Steuerberaterin befindet sich seit 2005 in einer finanziell beengten Situation. Sie hatte noch 2006 monatlich 3.000 Euro zur Tilgung einer Schuld ihres Ehemannes zu leisten, für deren Erfüllung sie gebürgt hatte. Ab Januar 2006 verringert sich ihre Belastung auf einen Zahlungsbetrag von monatlich 1.000 Euro. Zu diesen finanziellen Schwierigkeiten kamen und kommen persönliche Spannungen im Verhältnis zu ihrem Ehemann hinzu.

II.

4Die Steuerberaterin hat eine Vielzahl von Berufspflichtverletzungen begangen:

5Fall 1 Kammerbeitrag 2005

6Die Steuerberaterin wurde durch Bescheid der Steuerberaterkammer vom 19.01.2005 zur Zahlung des Kammerbeitrags 2005 in Höhe von 348 Euro aufgefordert. Sie unterließ die fristgemäße Zahlung und reagierte auch nicht auf Erinnerungs- und Mahnschreiben der Steuerberaterkammer vom 04.05. sowie 13.06.2005, so dass die Kammer am 01.08.2005 einen Vollstreckungsauftrag erteilen musste. Erst während des Vollstreckungsverfahrens konnte der Beitrag beigetrieben werden.

7Fall 2 Mandatsverhältnis J

8Die Steuerberaterin war von J mit der Erledigung steuerlicher Angelegenheiten beauftragt worden. Der Auftraggeber bzw. seine zwei Söhne hatten neben ihr und ihre Arbeiten ergänzend auch der Steuerberaterin ... P die Wahrnehmung steuerlicher Aufgaben anvertraut. Steuerberaterin P hatte dabei das 1. Halbjahr

steuerlicher Aufgaben anvertraut. Steuerberaterin P hatte dabei das 1. Halbjahr 2006 betreffende Buchhaltungsarbeiten und Lohnabrechnungen vorzunehmen. Dafür benötigte sie Aufschreibungen der angeschuldigten Steuerberaterin zum Kassenbestand und zu den Einnahmen des Steuerpflichtigen, Lohnabrechnungen sowie Buchhaltungsrechnungen der Steuerberaterin. Trotz mehrerer Telefonanrufe der Steuerberaterin P bei der angeschuldigten Steuerberaterin, mehrerer Fax- Schreiben und der Schreiben vom 18.08. sowie 24.10.2006 reagierte die Steuerberaterin bis November 2006 nicht, so dass die Steuerberaterin P aufwändig die fehlenden Unterlagen rekonstruieren und komplett eine neue Gewinnermittlung anfertigen musste.

9Fall 3 Erscheinen vor der Steuerberaterkammer

10 Mit Schreiben der Steuerberaterkammer vom 18.12.2006 der Steuerberaterin zugestellt am 20.12.2006 wurde die Steuerberaterin in den berufsrechtlichen Verfahren aus Anlass der Beschwerden von Steuerberaterin H und Steuerberaterin P gegen die angeschuldigte Steuerberaterin sowie wegen der Mitteilung der DAK über Beitragsrückstände der Steuerberaterin zur Anhörung auf die Kammergeschäftsstelle am 16.01.2007 geladen, nachdem sie Auskunftsverlangen der Steuerberaterkammer vom 21.11., 24.11. und 07.12.2006 in den genannten Beschwerdesachen unbeantwortet gelassen hatte. Die Steuerberaterin kam der Ladung nicht nach.

11 Fälle 4 bis 7 Berufshaftpflichtversicherung

12 Für die Zeiträume

13 vom 21.04. bis 02.06.2005,

14 vom 19.04. bis 04.07.2006,

15 vom 14.03. bis 24.04.2007 und

16 vom 12.07. bis 06.08.2007

17 ließ es die Steuerberaterin jeweils zu einer Lücke im Versicherungsschutz gegen Berufshaftpflichtrisiken kommen. Nur in den das Jahr 2007 betreffenden Fällen schloss sie eine Rückwärtsversicherung für die zunächst unversicherten Zeiträume ab.

III.

18 Die Feststellungen beruhen auf der Verlesung der Schreiben der Steuerberaterin vom 19.06. und 01.12.2007, auf der Vernehmung der Steuerberaterin P als Zeugin sowie auf den ausweislich des Sitzungsprotokolls verlesenen Urkunden.

19 Die angeschuldigte Steuerberaterin hat angegeben, es habe im Mandatsverhältnis J. wegen der auf die Söhne des Auftraggebers zurückgehenden Einschaltung einer weiteren Steuerberaterin Schwierigkeiten bei der Bearbeitung gegeben; soweit es in ihrem Verantwortungsbereich lag, habe sie allerdings die anfallenden buchhalterischen und steuerlichen Arbeiten zuverlässig erfüllt und die Arbeitsergebnisse so rasch wie möglich der Steuerberaterin P zukommen lassen.

20 Zu den weiteren Vorwürfen hat sie geltend gemacht, dass sie vom Anhörungstermin vor der Steuerberaterkammer keine Kenntnis erhalten und die Versicherungsprämien nach Durchsetzung einer geänderten Zahlungsweise bei der Versicherung inzwischen gezahlt habe. Es sei bei der Versicherung zu Fehlbuchungen gekommen.

21 Diese Angaben sind sämtlich im Kern widerlegt.

22 Steuerberaterin P hat überzeugend von ihren erfolglosen Bemühungen berichtet, die Unterlagen über notwendige Vorarbeiten wie sie in den Feststellungen aufgeführt sind von der Steuerberaterin zu erhalten. Diese Erklärung der Zeugin stimmt mit den verlesenen Aufforderungs- und Mahnschreiben der Zeugin an die angeschuldigte Steuerberaterin überein. Diese Schreiben wären ohne Sinn, wenn die Steuerberaterin die Unterlagen korrekt weitergegeben hätte. Im Übrigen wäre es von der Steuerberaterin wenn sie sich korrekt verhalten hätte zu erwarten gewesen, dass sie der Steuerberaterin P geantwortet hätte und vorhandene Missverständnisse über Verzögerungen bei der Übersendung von Unterlagen aufgeklärt hätte. Eine solche Reaktion auf die Aufforderungs- und Mahnschreiben

aufgeklärt hätte. Eine solche Reaktion auf die Aufforderungs- und Mahnschreiben ist aber, was auch die angeschuldigte Steuerberaterin nicht behauptet, nicht erfolgt.

23 Die Angabe der Steuerberaterin, vom Anhörungstermin bei der Steuerberaterkammer keine Kenntnis erhalten zu haben, ist aufgrund der verlesenen Postzustellungsurkunde, durch die die Zustellung nachgewiesen wird, widerlegt.

24 Die verlesenen Schreiben der Gerling-Versicherung wegen entstandener Versicherungslücken sprechen ebenfalls gegen die Steuerberaterin. Die pauschale Behauptung, die Beiträge ordnungsgemäß gezahlt zu haben, verfängt nicht. Bei lebensnaher Betrachtung wäre von der Gerling-Versicherung mit Sicherheit auch ein erläuterndes und um Verständnis bittendes Schreiben über erfolgte Fehlbuchungen oder irrtümliche Anzeigen von Versicherungslücken erfolgt. Ein solches Schreiben liegt aber nicht vor. Auch die Steuerberaterin hat ein solches Schreiben nicht vorgelegt.

V.

25 Die Steuerberaterin hat ihre Berufspflicht nach §§ 57 Abs. 1, 67, 79 Abs. 1, 80 Abs. 1 StBerG, 51 ff. DVStB schuldhaft verletzt.

26 Die Berufspflicht zur gewissenhaften Berufsausübung nach § 57 Abs. 1 StBerG umfasst die Beachtung der berufsrechtlichen Vorschriften.

27 Die Beitragspflicht der Steuerberaterin ergibt sich aus § 79 Abs. 1 StBerG in Verbindung mit dem Beitragsbescheid der Kammer. Die Steuerberaterin hat ihre Beitragspflicht verletzt, weil der Kammerbeitrag verspätet, erst nach Erteilung des Vollstreckungsauftrags beigetrieben werden konnte.

28 Übernommene Aufträge hat der Steuerberater nach den Grundsätzen pflichtgemäßer Berufsausübung auszuführen. In einem Fall wie hier mit der Beauftragung zweier, nebeneinander handelnder und sich in der Bearbeitung ergänzender Steuerberater gehört zu einer pflichtgemäßen Berufsausübung eine Kooperations- und Verständigungspflicht unter den Berufsangehörigen mit dem Ziel, die mit der Beauftragung verbundenen berechtigten Interessen des Mandanten bestmöglich zu fördern. Die Untätigkeit der angeschuldigten Steuerberaterin auf die Telefonanrufe, die Faxe und die Schreiben der Steuerberaterin P, die die Herausgabe von Unterlagen als notwendige Vorarbeiten für ihre eigene Auftragsausführung geltend machte, verstieß nicht nur gegen den allgemeinen Grundsatz der Kollegialität unter Berufsangehörigen, sondern verletzte die Verpflichtung zur sorgfältigen Wahrnehmung der Interessen des Auftraggebers.

29 Die Steuerberaterin hat zudem ihre Auskunfts- und Erscheinenspflicht gegenüber der Steuerberaterkammer nach § 80 Abs. 1 StBerG verletzt.

30 Die Versicherungspflicht gegen Haftungsgefahren nach §§ 67 StBerG, 51 ff. DVStB stellt eine weitere berufsrechtliche Anforderung dar, der die Steuerberaterin nicht gerecht geworden ist.

31 Die Steuerberaterin hat in sämtlichen Fällen schuldhaft gehandelt. Die Zahlung des Kammerbeitrags nach Zugang des Beitragsbescheids, die kooperative und verständigungsorientierte Zusammenarbeit mit einer weiteren Steuerberaterin nach sachgemäßer Unterlagenanforderung, die Auskunft gegenüber der Steuerberaterkammer und das Erscheinen vor der Kammer nach Aufforderungsschreiben und Ladung sowie die Vermeidung von Versicherungslücken stellen Verhaltensanforderungen dar, deren Unterschreitung nur eine bewusste und gewollte Entscheidung der Steuerberaterin sein konnte.

V.

32 Gegen die Steuerberaterin war eine berufsgerichtliche Maßnahme nach §§ 89 Abs. 1, 90 StBerG zu verhängen.

33 Zu ihren Gunsten spricht, dass sie sich in dem gesamten Zeitraum in einer finanziellen Drucksituation sowie in einer ihren Verpflichtungen zugrunde liegenden und aus diesen Verpflichtungen resultierenden persönlichen Krise befand, die es ihr schwer machte, ihre Berufspflichten, insbesondere soweit diese mit finanziellen

ihr schwer machte, ihre Berufspflichten, insbesondere soweit diese mit finanziellen Belastungen einhergehen, korrekt zu erfüllen.

34 Zu ihren Lasten sprechen die Dauer und die Vielzahl ihrer Berufspflichtverletzungen. Zudem ist ihr anzulasten, dass sie es an einfachster Rücksichtnahme im Umgang mit Mitarbeitern und Organen der Steuerberaterkammer und einer Berufskollegin hat fehlen lassen, indem sie unzählige Kontaktversuche unbeantwortet gelassen hat. Es war von ihr zu erwarten, dass sie Missverständnisse ausräumt und vermeidbaren Aufwand bei anderen durch vergeblichen Schriftverkehr mit ihr, einen überflüssigen Vollstreckungsauftrag, zusätzliche Arbeitsschritte wegen Fehlens ihrer Vorarbeiten sowie die unnütze Vorbereitung des Anhörungstermins verhindert.

35 Die Pflichtwidrigkeit im Hinblick auf die Berufshaftpflichtversicherung ist zudem von besonderem Gewicht. Das Nichtunterhalten der Haftpflichtversicherung stellt nach § 46 Abs. 2 Nr. 2 StBerG einen Widerrufsgrund für die Bestellung als Steuerberater dar. Das Ansehen des Berufs wäre empfindlich geschädigt, wenn Auftraggeber wegen mangelhaften Versicherungsschutzes bei einer beruflichen Fehlleistung begründete Schadensersatzansprüche nicht durchsetzen können.

36 Die Kammer hat danach auf einen

37Verweis und eine Geldbuße in Höhe von 2.000 Euro

38 als angemessene berufsrechtliche Reaktion erkannt.

39 Die Kostenentscheidung folgt aus § 148 Steuerberatungsgesetz.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch die obersten Bundesgerichte erfolgt.

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