Urteil des LG Frankfurt am Main vom 11.10.2005

LG Frankfurt Main: eintragung im handelsregister, squeeze out, veröffentlichung, fristbeginn, angemessenheit, abfindung, handelsregistereintragung, satzung, auszug, minderheitsaktionär

Gericht:

OLG Frankfurt 20.

Zivilsenat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

20 W 149/04

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

§ 327f AktG, § 10 Abs 2 HGB, §

17 Abs 2 S 1 SpruchG, UmwG

(Spruchstellenverfahren: Anwendbarkeit des alten

Verfahrensrechts)

Leitsatz

Das alte Spruchverfahrensrecht kommt nach § 17 Abs. 2 S. 1 SpruchG für ein

Spruchverfahren zur Anwendung, wenn nach Wirksamwerden des

Übertragungsbeschlusses durch Eintragung im Handelsregister vor dem Stichtag des 1.

September 2003 ein Antrag bei Gericht eingeht, auch wenn zu diesem Zeitpunkt die

Veröffentlichung nach § 10 Abs. 2 HGB noch nicht als erfolgt gilt.

Gründe

I. Die Hauptversammlung der Antragsgegnerin zu 1) beschloss am 22. Mai 2003

die Übertragung der Aktien der Minderheitsaktionäre auf die Antragsgegnerin zu 2)

als Hauptaktionärin. Der Squeeze-out-Beschluss wurde am 17. Juli 2003 in das

Handelsregister eingetragen; die Eintragung wurde durch das Registergericht am

... August 2003 in der… , am ... September 2003 im Handelsblatt und am ...

September 2003 im schriftlichen Bundesanzeiger bekannt gemacht. Bereits am ...

Juli 2003 hatte der Vorstand der Antragsgegnerin zu 2) die Beschlussfassung und

deren Eintragung in das Handelsregister im elektronischen Bundesanzeiger

veröffentlicht.

Mit einem 21. Juli 2003 beim Landgericht Frankfurt am Main eingegangenen

Schriftsatz beantragte der Antragsteller zu 1) die Einleitung eines

Spruchverfahrens zur gerichtlichen Feststellung der Angemessenheit der

Barabfindung. Die weiteren Anträge der Beteiligten zu 2) bis 17) gingen in der Zeit

vom 28. Juli bis 27. Oktober 2003 und damit teilweise vor und teilweise nach dem

01. September 2003 beim Landgericht Frankfurt am Main ein. Auf Veranlassung

des Kammervorsitzenden wurde am ... November 2003 im Bundesanzeiger die

Antragstellung unter Hinweis auf die Möglichkeit der Einreichung von

Folgeanträgen binnen zwei Monaten nach §§ 327 f Abs. 2 Satz 3, 306 Abs. 3 und 4

AktG a. F. veröffentlicht. Daraufhin gingen in der Zeit vom 06. November 2003 bis

05. Januar 2004 die Folgeanträge der Beteiligten zu 18) bis 22) beim Landgericht

ein.

In den sodann gewechselten Schriftsätzen entstand zwischen den

Verfahrensbeteiligten Streit über die Frage der Zulässigkeit der Anträge und des

anzuwendenden Verfahrensrechts.

Mit dem angefochtenen Beschluss stellte der Vorsitzende der Kammer für

Handelssachen unter Ziffer 1) fest, dass die Anträge der Beteiligten zu 1) bis 17)

auf Einleitung des Spruchverfahrens sowie die Folgeanträge der Beteiligten zu 18)

bis 22) zulässig sind und bestimmte unter Ziffer 2), dass das vorliegende

Spruchverfahren nach den Verfahrensregeln vor dem Inkrafttreten des

Spruchverfahrensgesetzes durchzuführen sei.

Hiergegen haben die Antragsgegnerinnen sofortige Beschwerde eingelegt, mit der

sie geltend machen, auf das Verfahren müsse das neue Recht des

Spruchverfahrensgesetzes Anwendung finden, da zulässige Anträge auf Einleitung

eines Spruchverfahrens aus Gründen der Rechtsklarheit und zur Vermeidung einer

diesbezüglichen Einflussmöglichkeit der Minderheitsaktionäre erst nach Beginn der

gesetzlichen Frist mit dem Tage nach der letzten Veröffentlichung des

Eintragungsbeschlusses gestellt werden könnten.

Die Antragsteller verteidigen die angefochtene Entscheidung.

II. Da das Rechtsmittel nach dem Stichtag des 01. September 2003 eingelegt

wurde, ist auf das vorliegende Beschwerdeverfahren das Gesetz über das

gesellschaftsrechtliche Spruchverfahren (Spruchverfahrensgesetz - SpruchG) in

der Fassung vom 12. Juni 2003 (BGBl. I S. 838) anzuwenden (§ 17 Abs. 2 Satz 2

SpruchG). Das Rechtsmittel, mit welchem sich die Antragsgegnerinnen gegen die

Feststellung der Zulässigkeit der Anträge der Antragsteller zu 1) bis 22) durch das

Landgericht wenden, ist als einfache Beschwerde nach §§ 17 Abs. 1 SpruchG, 19

FGG zulässig, da es sich um eine Zwischenentscheidung mit Außenwirkung

handelt, die in erheblicher Weise in die Rechtssphäre der Beteiligten eingreift (vgl.

Keidel/Kuntze/Winkler, FGG, 15. Aufl., § 19 Rn. 9/10; BayObLG ZIP 2002, 127; OLG

Düsseldorf AG 1997, 522). Dagegen ist die fristgebundene sofortige Beschwerde

nach § 12 Abs. 1 SpruchG gegen instanzabschließende Entscheidungen des

Landgerichts gegeben ( vgl. OLG Stuttgart a.a.O.; Klöcker/Frowein,

SpruchverfahrensG, § 12 Rn. 2/3; Hüffer, AktG, 6. Aufl., Anh. § 305 - §12 SpruchG

Rn. 1).

In der Sache führt die zulässige Beschwerde nur insoweit zum Erfolg, als Ziffer 2 )

des Beschlusses wegen der insoweit fehlenden Zuständigkeit des hier allein

entscheidenden Vorsitzenden Richters der Kammer für Handelssachen

aufzuheben war.

Soweit die Beschwerde sich gegen Ziffer 1) des angefochtenen Beschlusses

richtet, ist ihr kein Erfolg beschieden, weil der hierzu allein zur Entscheidung

berufene Vorsitzende der Kammer für Handelssachen rechtlich zutreffend das alte

Recht angewendet und auf dieser Rechtsgrundlage die Zulässigkeit der Anträge

bzw. Folgeanträge der Beteiligten zu 1) bis 22) festgestellt hat ist.

Nach § 17 Abs. 2 Satz 1 SpruchG finden auf erstinstanzliche Spruchverfahren, in

denen ein Antrag auf gerichtliche Entscheidung vor dem 01. September 2003

gestellt worden ist, weiter die entsprechenden bis zu diesem Tag geltenden

Vorschriften des Aktiengesetzes und des Umwandlungsgesetzes Anwendung. Dies

trifft auf das vorliegende Verfahren zu, da der Antrag des Antragstellers zu 1) auf

Einleitung eines Spruchverfahrens als erster wirksamer Antrag bereits am 21. Juli

2003 und somit vor dem Stichtag des 01. September 2003 bei dem Landgericht

einging.

Zwar wird teilweise die Auffassung vertreten, über die Einhaltung dieses Stichtages

für den ersten Antrag hinaus sei weiterhin erforderlich, dass dieser Antrag bereits

zum Zeitpunkt seiner Einreichung bei Gericht zulässig sein müsse. Dies wird

sodann unter Hinweis auf § 327 f Abs. 2 AktG a. F. bzw. § 4 Abs. 1 Satz 1 SpruchG

für solche Anträge verneint, die zwar nach Eintritt der Wirksamkeit des

Übertragungsbeschlusses mit dessen Eintragung in das Handelsregister, jedoch

noch vor dem Tag nach der letzten Veröffentlichung dieser Registereintragung bei

Gericht eingegangen sind (vgl. LG Dortmund DB 2005, 380; Bungert/Mennicke BB

2003, 2021; Wasmann DB 2003, 1559 und 2005 381; MünchKomm/Volhard, AktG,

2. Aufl., § 17 SpruchG Rn. 5; Hüffer AktG, 6. Aufl., Anh. § 305 § 17 SpruchG Rn. 4).

Dem vermag der Senat sich jedoch nicht anzuschließen.

Gegen diese Auffassung spricht zunächst der Gesetzeswortlaut des § 17 Abs. 2 S.

1 SpruchG, der eine derartige Einschränkung gerade nicht enthält, sondern

ausdrücklich nur auf die Einhaltung des Stichtages des 01. September 2003 durch

die Stellung des ersten Antrages abstellt. Eine einschränkende Auslegung ist auch

nach dem Gesetzeszweck nicht geboten. Denn Übergangsvorschriften sollen eine

einfach zu handhabende und klare zeitliche Abgrenzung zwischen der Anwendung

des alten und des neuen Rechts schaffen. Dies wird durch die Anknüpfung an die

einfach festzustellende Tatsache des Einganges eines Antrages bei Gericht

erreicht. Stellt man darüber hinausgehend die Forderung, dass der Antrag bereits

zum Zeitpunkt des Einganges bei Gericht zulässig sein muss, so können sich

hieraus Probleme und Streitfragen ergeben, die der Praktikabilität einer

Stichtagsregelung entgegenstehen. Diese am Wortlaut orientierte Auslegung steht

auch im Einklang mit dem Willen des Gesetzgebers, der ausweislich der

Begründung mit der Übergangsvorschrift die Geltung des bisherigen Rechtes aus

Gründen der Rechtssicherheit anstrebte, und hierbei nur darauf abhob, ob zum

Stichtag bereits ein Verfahren bei Gericht anhängig war(vgl. BT-Drucks. 15/371).

Da sich die Anwendung des alten oder neuen Rechtes maßgeblich nach der

Vorschrift des § 17 Abs. 2 Satz 2 SpruchG bemisst, kann es hierfür auf die

Formulierung in § 327 f Abs. 2 Satz 2 AktG a. F. sowie § 4 Abs. 1 Satz 1 SpruchG,

wonach für den Fristbeginn auf den Tag abzustellen ist, an dem die die jeweilige

Strukturmaßnahme betreffende Handelsregistereintragung als bekannt gemacht

gilt, nicht entscheidend ankommen. Es kann deshalb dahin stehen, ob Anträge auf

Einleitung eines Spruchverfahrens, die nach der Registereintragung, aber noch vor

diesem Fristbeginn bei Gericht eingehen, zunächst als unzulässig anzusehen sind,

obwohl durch diese Fristenregelung jedenfalls primär der Schutz der

Minderheitsaktionäre bezweckt wird.

Die Wirksamkeit des Übertragungsbeschlusses im Falle des Squeeze-out tritt

bereits mit der Eintragung im Handelsregister ein und ist nicht durch die

anschließend vom Registergericht nach § 10 Abs. 1 HGB zu veranlassende

Veröffentlichung aufschiebend bedingt. Der betroffene Minderheitsaktionär erlangt

Kenntnis von der Wirksamkeit dieser Strukturmaßnahme in aller Regel durch die

nur wenige Tage nach der Eintragung erfolgende Ausbuchung seiner Aktien und

Gutschrift des Abfindungsbetrages, über die er von seiner Depotbank einen

Auszug erhält. Demgegenüber ist der Zeitpunkt des Fristbeginnes mit dem Tag

nach der Veröffentlichung im letzten Veröffentlichungsblatt (§ 10 Abs. 2 HGB) für

den einzelnen Aktionär schwerer festzustellen, insbesondere wenn die Satzung der

Gesellschaft - wie im vorliegenden Fall - die Publikation in mehreren Zeitungen

neben dem Bundesanzeiger vorsieht. Auf dieser Grundlage war bereits nach

bisherigem Verfahrensrecht anerkannt, dass ein Antrag zur Durchführung eines

Spruchverfahrens zwar noch nicht gestellt werden kann, bevor der

Übertragungsbeschluss nach § 327e Abs. 3 AktG mit konstitutiver Wirkung in das

Handelsregister eingetragen wurde. Allerdings hatte sich bereits unter der Geltung

des bisherigen Rechts die Praxis herausgebildet, dass die Aktionäre, welche eine

Überprüfung der Angemessenheit der Abfindung oder des Ausgleichs nach einer

Strukturmaßnahme anstrebten, ihre Anträge auf Einleitung eines

Spruchverfahrens bei dem zuständigen Gericht einreichten, sobald sie Kenntnis

davon erlangt hatten, dass diese Strukturmaßnahme in das Handelsregister

eingetragen geworden war, ohne im Einzelnen zu überprüfen, wann die letzte

Veröffentlichung dieser Handelsregistereintragung erfolgte und diesen Zeitpunkt

abzuwarten. Durch die Gerichte wurden diese Anträge jedenfalls nach dem sich

aus § 10 Abs. 2 HGB ergebenden Zeitpunkt als zulässig angesehen. So hat das

BayObLG (DB 2000, 1650) mit Beschluss vom 09.09.1999 entschieden, dass nach

der Registereintragung gestellte Anträge jedenfalls mit dem Zeitpunkt des

förmlichen Fristbeginns zulässig sind und insbesondere nach der letzten

Veröffentlichung nicht neu gestellt werden müssen, weil es sich hierbei um eine

sinnlose Förmelei handeln würde (vgl. auch OLG Stuttgart DB 1992, 1470). Bereits

zuvor hatte der BGH (AG 1986, 291) auch die Stellung von Folgeanträgen im

Spruchverfahren vor diesem förmlichen Fristbeginn als möglich erachtet. Der

Senat vermag weder dem Gesetzeswortlaut noch der Begründung des § 17 Abs. 2

Satz 1 SpruchG zu entnehmen, dass diese auch von der Literatur

(Fritzsche/Dreier/Verfürth, SpruchG, § 4 Rn. 5; Hüffer, AktG, a.a.O., § 4 SpruchG Rn.

5; Volhard, a.a.O., § 4 SpruchG Rn. 4; Kallmeyer, UmwG, 2. Aufl., § 305 Rn. 8)

gebilligte gerichtliche Praxis für Anträge, welche in der Übergangsphase vom alten

zum neuen Recht gestellt werden, keine Anwendung finden sollte.

Dem kann auch nicht mit dem Hinweis begegnet werden, dass hierdurch den

Aktionären in unvertretbarer Weise die Möglichkeit eingeräumt würde, Einfluss auf

das für das Spruchverfahren geltende Recht zu nehmen. Diese Problematik kann

sich ohnehin nur auf eine geringe Anzahl von Spruchverfahren beziehen. Dabei ist

im Vorfeld zunächst der betroffenen Gesellschaft durch die Wahl des Zeitpunktes

über die Entscheidung der Strukturmaßnahme sowie deren Anmeldung zum

Handelsregister eine mittelbare Einflussnahme auf das für das nachfolgende

Spruchverfahren anzuwendende Recht eröffnet. Der Zeitpunkt der (letzten)

Veröffentlichung der Eintragung hängt demgegenüber vom Tätigwerden des nach

§ 10 Abs. 1 HGB hierzu berufenen Registergerichts ab. Da zwischen der Eintragung

der Strukturmaßnahme und der letzten Veröffentlichung in aller Regel nur eine

kurze Zeitspanne verbleibt, stellt sich die Problematik der Anwendung des alten

oder neuen Rechts nur für eine ganz geringe Anzahl von Spruchverfahren. Die

diesbezüglich verbleibende Einflussmöglichkeit der Aktionäre beruht letztlich auf

der diesen eingeräumten Antragsfrist und der Entscheidung des Gesetzgebers,

aus Gründen der Praktikabilität auf den Zeitpunkt der Anhängigkeit des ersten

Antrags bei Gericht abzustellen.

Die Antragsteller konnten zur Überzeugung des Senats im Hinblick auf die

bisherige gerichtliche Praxis im Anschluss an die Entscheidung des BayObLG

(a.a.O.) davon ausgehen, dass ab dem Zeitpunkt der Wirksamkeit des

Übertragungsbeschlusses die Möglichkeit der Einleitung eines Spruchverfahrens

bestand und hierfür das bisherige Recht maßgebend war, wenn der erste Antrag

vor dem 01. September 2003 bei Gericht einging. Würde man auch für vor diesem

Zeitpunkt bei Gericht eingereichte Anträge die strengeren

Zulässigkeitsvoraussetzungen des § 4 SpruchG Anwendung finden lassen, so

würde hiermit in der Übergangsphase des Gesetzes der Zugang zur gerichtlichen

Überprüfung der Angemessenheit der Abfindung in überraschender und

unvertretbarer Weise zum Nachteil der Aktionäre erschwert. Soweit die Anträge

bereits vor dem 13. September 2003 bei Gericht eingingen, haben die

Antragsteller jedenfalls durch ihre nachfolgenden Schriftsätze zu erkennen

gegeben, dass sie diese weiter verfolgen wollen. Mangels Anwendbarkeit des

SpruchG musste dies entgegen der Auffassung der Antragsgegnerinnen nicht

innerhalb der Frist des § 4 Abs. 1 SpruchG geschehen.

Aus all diesen Gründen folgt der Senat der Rechtsauffassung, welcher für die

Anwendung des § 17 Abs. 2 Satz 1 SpruchG im Einklang mit dem Wortlaut der

Vorschrift nur auf den Eingang des ersten Antrages auf gerichtliche Überprüfung

einer bereits wirksam gewordenen Strukturmaßnahme bei Gericht abstellt (ebenso

LG München ZIP 2005, 168; Klöcker/Frowein, SpruchG, § 17 Rn. 23;

Fritzsche/Dreier/ Verfürth, SpruchG, § 17 Rn. 10).

Auf der Grundlage des somit anzuwendenden alten Rechtes erweisen sich sowohl

die Anträge der Antragsteller zu 1) bis 17) als auch die Folgeanträge der

Antragsteller zu 18) bis 22) als zulässig. Die Antragsteller haben jeweils geltend

gemacht, von dem Squeeze-out betroffene, ausgeschiedene Aktionäre zu sein.

Dies wurde von den Antragsgegnerinnen auch nicht bestritten, sondern jeweils nur

bemängelt, dass es am diesbezüglichen genauen urkundlichen Nachweis im Sinne

des § 3 S. 3 SpruchG innerhalb der Antragsfrist des § 4 Abs. 1 SpruchG fehle. Nach

altem Recht ist jedoch für die Zulässigkeit der Anträge weder eine konkrete

Antragsbegründung noch ein urkundlicher Nachweis der Antragsberechtigung

innerhalb der Antragsfrist erforderlich.

Demgegenüber kann angefochtene Beschluss zu Ziffer 2) keinen Bestand haben.

Für die dort getroffene Feststellung der generellen Gültigkeit des alten

Verfahrensrechts auf das gesamte Spruchverfahren fehlte es dem hier allein

entscheidenden Vorsitzenden der Kammer für Handelssachen nach §§ 327 f Abs.

3 S. 3, 306 Abs. 1 S. 2 AktG a. F. und 306 Abs. 2 S. 2 UmwG a. F. an der

Zuständigkeit, weil ihm in dem dortigen Katalog – ebenso wie in der neuen

Regelung des § 2 Abs. 3 SpruchG – eine so weitreichende

Entscheidungszuständigkeit nicht zugewiesen ist. Hieran vermag auch der

Umstand nichts zu ändern, dass die Anwendung des alten Rechts auf das

erstinstanzliche Verfahren nach den obigen Ausführungen des Senats

materiellrechtlich zutreffend ist.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 15 Abs. 2 S. 1 SpruchG. Eine Anordnung der

Erstattung außergerichtlicher Kosten nach § 15 Abs. 4 SpruchG entspricht nach

Auffassung des Senates im Hinblick auf die bisher obergerichtlich noch nicht

geklärten maßgeblichen Rechtsprobleme nicht der Billigkeit. Die Festsetzung des

Beschwerdewertes beruht auf § 15 Abs. 1 S. 2 SpruchG, da der dort genannte

Mindestwert von 200.000,-- EUR auch für solche Verfahren maßgeblich ist, die die

Zulässigkeit betreffen.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.