Urteil des LG Frankfurt am Main vom 29.05.2009, 19 O 203/08

Entschieden
29.05.2009
Schlagworte
Wirtschaftliches interesse, Anleger, Mitverschulden, Kündigung, Sorgfalt, Marktwert, Bestätigungsschreiben, Auflösung, Vertragsschluss, Swapvertrag
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Quelle: Gericht: LG Frankfurt 19. Zivilkammer

Entscheidungsdatum: 29.05.2009

Normen: § 280 Abs 1 BGB, § 249 Abs 1 BGB, § 254 Abs 1 BGB

Aktenzeichen: 2-19 O 203/08

Dokumenttyp: Urteil

Bankenhaftung bei der Kapitalanlageberatung, insbesondere beim Abschluss von Swap-Geschäften (CMS Spread Ladder Swap)

Tenor

Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 312.999,40 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus 310.005 Euro p.a. seit dem 24.07.2008 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits.

Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand

1Die Parteien streiten über einen zwischen ihnen geschlossenen Vertrag betreffend einen "CMS-Spread-Ladder-Swap".

2Die Klägerin schloss am 1. Juli 2005 mit der Beklagten den streitgegenständlichen Swapvertrag über einen Bezugsbetrag von 1 Mio Euro mit einer Laufzeit bis zum 5. Juli 2010 ab. Die Beklagte verpflichtete sich zur halbjährlichen Zahlung von 3 % p.a. des Bezugsbetrags jeweils am 5. Januar und 5. Juli, erstmals im Januar 2006, während die Klägerin für die ersten zwei Zahlungstermine 1,5 % p.a. des Bezugsbetrags zu zahlen hatte. Im dritten Zahlungstermin sollte die Klägerin 1,5 % p.a. zuzüglich der dreifachen Differenz von 1,07% p.a. (sog. .Strike) zu dem Spread aus 10-Jahres-Swap-Mittelsatz und dem 2-Jahres-Swap-Mittelsatz (jeweils ... ) zahlen. Für die weiteren Zahlungstermine galt, dass der jeweils im letzten Termin gezahlte Zinssatz als Ausgangswert für die neue Berechnung dienen sollte (sog. Leitereffekt). Der Strike sollte sich dabei immer weiter absenken, für den fünften und sechsten Zahlungstermin auf 0,92% p.a., für den siebten und achten Zahlungstermin auf 0,77 % p.a. und für die letzten beiden Termine auf 0,62 % p.a. Für die Zahlungsverpflichtung der Klägerin wurde ein Minimalsatz von 0 % festgeschrieben. Die Beklagte hatte das einseitige Recht, den Swapvertrag ab dem zweiten Zahlungstermin zu jedem Zahlungstermin ohne Ausgleichszahlung vorzeitig zu beenden. Wegen der weiteren Einzelheiten des Vertrages wird auf das Bestätigungsschreiben der Beklagten an die Klägerin vom 05.07.2005 (BI. 29 ff. d.A.) verwiesen.

3Die Klägerin erhielt an den ersten zwei Zahlungsterminen saldiert insgesamt 15.000 Euro (1,5 % von 1 Mio Euro). Danach entwickelte sich der Swap für sie ungünstig. Im Januar 2007 hatte sie 7.620 Euro zu zahlen. Die Parteien vereinbarten am 3. April 2007 eine Änderung der Vertragsbedingungen, indem das Kündigungsrecht der Beklagten gegen eine Zahlung von 800 Euro seitens der Klägerin entfiel. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf das Bestätigungsschreiben der Beklagten an die Klägerin vom 09.04.2007 (Bl. 63 f. d.A.) verwiesen. Zum nächsten Zahlungstermin Im Juli 2007 musste die Klägerin 21.585 Euro zahlen, im Dezember 2007 lösten die Parteien den Swap gegen Zahlung weiterer 295.000 Euro durch die Klägerin einvernehmlich auf.

4Die Klägerin hatte bereits vor dem Abschluss des streitgegenständlichen Vertrages im Mai 2004 mit der Beklagten einen Vertrag über einen sogenannten "Ladder-Swap" geschlossen, mit dem auf die Entwicklung des 6-Monats-Euribor spekuliert wurde. Wegen der Einzelheiten dieses Vertrages wird auf das Termsheet der Beklagten vom 19.05.2004 (Bl. 153 ff. d.A.) verwiesen. Der Klägerin wurde Anfang 2005 mitgeteilt, der Marktwert des Swaps belaufe sich aus ihrer Sicht auf - 795,42 Euro. Gleichwohl kündigte die Beklagte den Swap zum frühestmöglichen Zeitpunkt im April 2005, so dass die Klägerin mit dem Swap einen Gewinn von insgesamt 15.291,66 Euro erzielte.

5Hinsichtlich des streitgegenständlichen Swaps fanden am 24. Mai und 5. Juni 2005 Beratungsgespräche mit einer Präsentation des Swaps statt. Die Präsentation wurde der Klägerin zusätzlich per E-Mail übermittelt. Außerdem erhielt die Klägerin am 30. Juni 2006 eine Produktbeschreibung.

6In der Präsentation wird der Swap zur "Zinsverbilligung" angeboten (die Klägerin hatte bei der Beklagten Bankverbindlichkeiten in Höhe von 1 Mio Euro). Es werden drei "Beispielszenarien" jeweils über die volle Laufzeit des Vertrages durchgespielt, wobei zwei Szenarien für die Klägerin durchgehende Gewinne vorsehen, während das dritte Szenario mit einem Verlust für die Klägerin endet (S. 18 = Bl. 55 d.A.). Weiter heißt es in der Präsentation: "Durch die Ausgestaltung mit Kündigungsrecht verringert sich Ihr Risiko aus dem Geschäft!" (S. 20 = Bi. 61 d.A.). Wegen der weiteren Einzelheiten der Präsentation wird auf diese ("Aktives .Zinsmanagement" vom 24.05.2005; Bl. 42 ff. d.A.) verwiesen.

7Zur Struktur des Geschäfts führt die Produktbeschreibung auf S. 2 (Bl. 37 d.A.) aus:

8Wesentlicher Bestandteil dieser Strategie ist der Verkauf von strukturierten Zinsoptionen. Die hierfür von Ihnen zu beanspruchende Prämie wird nicht als Einmalzahlung bei Abschluss des Geschäfts von der Bank geleistet, sondern wird aus einem strukturierten EUR-Zinsswap über die Laufzeit verteilt an Sie ausgezahlt.

9In der Produktbeschreibung wird der Swap zur Reduzierung der Zinsbelastung und zur "Verbilligung" der Finanzierung angeboten. In diesem Zusammenhang heißt es aufS.3'(BI. 38dA):

10Der Swap erlischt nicht, wenn das Grundgeschäft wegfällt. Sollte das Grundgeschäft nicht mehr existieren, verändert sich der Risikocharakter des strukturierten Swaps. in diesem Fall haben Sie eine offene Zins-Position, die mit einem theoretisch unbegrenzten Verlustrisiko verbunden ist.

11 Auf S. 4 (Bl. 39 d.A.) enthält die Beschreibung wiederum eine "Szenarioanalyse der Zinszahlungen" mit dem Hinweis "keine Beendigung des Zinsswaps unterstellt". Es werden vier Szenarien jeweils über die volle Laufzeit des Swaps betrachtet, wobei ein Szenario für die Klägerin über sechs Perioden Gewinn ausweist, für die restlichen Perioden +/- 0, also insgesamt einigen Gewinn für die Klägerin, das zweite Gewinne und Verluste mit einem insgesamt leichten Gewinn für. die Klägerin, das dritte insgesamt Verluste für die Klägerin und das vierte kräftige Verluste für die Klägerin.

12 Wegen der weiteren Einzelheiten der Produktbeschreibung wird auf diese (... Bl. 36 ff. d.A.) verwiesen.

13 Nach Auflösung des Swap-Vertrages schloss die Klägerin mit ihren jetzigen Prozessbevollmächtigten eine Vergütungsvereinbarung, wonach diese nach der jeweiligen Höchstgebühr des RVG abzurechnen hatten. Die Bevollmächtigten der Klägerin wandten sich mit einem Schreiben vom 27. März 2008 an die Beklagte und verlangten die Erstattung von 310.000 Euro. Die Klägerin hatte dafür ein Honorar von 5.740 Euro zu zahlen. Wegen der Einzelheiten wird auf die Kostenrechnung der Bevollmächtigten vom 08.07.2008 (... verwiesen (Bl. 423 d.A.).

14 Die Klägerin ist der Ansicht, sie sei von der Beklagten im Zusammenhang mit dem Abschluss des Swap-Vertrages nicht ordnungsgemäß beraten worden, sie sei sogar arglistig getäuscht worden. Sie erklärt deswegen die Anfechtung des Vertrages.

15 Mit der Klage begehrt die Klägerin die Erstattung der mit dem Swap-Geschäft erlittenen Verluste einschließlich der Kosten für den Wegfall des Kündigungsrechts und des Abfindungsbetrages. Außerdem verlangt sie Ersatz der ihr entstandenen Rechtsanwaltskosten.

16 Die Klägerin beantragt,

17die Beklagte zu verurteilen,

181. an sie Euro310.005 nebst Zinsen, in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 24.07.2008 zu. zahlen;

192. an sie Euro 5.740,00 zu zahlen.

20 Die Beklagte beantragt,

21die Klage abzuweisen.

22 Sie behauptet, im Rahmen der Präsentation sei bei der Erläuterung von S. 20 der Präsentation mündlich darauf hingewiesen worden, dass ihr einseitiges Kündigungsrecht Vertragskonditionen mit niedrigeren Risiken für die Klägerin ermögliche.

23 Die Beklagte meint, selbst bei einem eventuellen Fehlverhalten ihrerseits könne nicht davon ausgegangen werden, dass dies kausal für den Vertragsschluss geworden sei. Der Klägerin komme insoweit keine Vermutung aufklärungsrichtigen Verhaltens zugute. Zudem habe die Klägerin durch die Vereinbarung über den Wegfall des Kündigungsrechts gezeigt, dass sie ungeachtet der für sie ungünstigen Entwicklung am Vertrag festhalten wolle. Jedenfalls treffe die Klägerin ein Mitverschulden von 100 %, weil sie habe bemerken müssen, dass sie von der Beklagten falsch beraten worden sei.

24 Wegen der weiteren Einzelheiten des Parteivorbringens wird auf den Inhalt der vorbereitenden Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

25 Die Klage ist im Wesentlichen begründet. Dabei kann dahinstehen, ob die Klägerin den zwischen den Parteien geschlossenen Swap-Vertrag wegen arglistiger Täuschung gemäß § 123 Abs. 1 BGB erfolgreich anfechten konnte. Die Klägerin ha1 gegen die Beklagte jedenfalls einen Schadensersatzanspruch aus § 280 Abs. 1 BGB auf Rückabwicklung des Swap-Vertrages, da die Beklagte ihre Pflichten aus dem zwischen den Parteien zusätzlich geschlossenen Beratungsvertrag verletzt hat.

26 Zwischen der Klägerin und der Beklagten würde ein Beratungsvertrag geschlossen. Tritt ein Anlageinteressent an eine Bank oder der Anlageberater einer Bank an einen Kunden heran, um über die Anlage eines Geldbetrages beraten zu werden bzw. zu beraten, so wird das darin liegende Angebot zum Abschluss eines Beratungsvertrages stillschweigend durch die Aufnahme des Beratungsgesprächs angenommen (BGHZ 100, 117, 118 f.; BGHZ 123, 126, 128). Nichts anderes gilt, wenn nicht die Anlage eines Geldbetrages, sondern der Abschluss eines andersartigen Finanzgeschäfts in Rede steht, so auch beim Abschluss eines Swap- Vertrages (vgl. OLG Bamberg v. 1 i.05.2009 - 4 U 92/08 -, Juris-Rn. 133).

27 Ein Anlageberatungsvertrag verpflichtet den Berater zu einer anleger- und objektgerechten Beratung (BGHZ 123, 126, 129; BGHZ 178, 149, 152). Der Berater muss insbesondere richtig und vollständig über diejenigen tatsächlichen Umstände informieren, die für den Anlageentschluss des Interessenten von besonderer Bedeutung sind, wobei eine derartige Aufklärung auch durch Übergabe von Prospektmaterial erfolgen kann, sofern der Prospekt nach Form und Inhalt geeignet ist, die nötigen Informationen wahrheitsgemäß und verständlich zu vermitteln und er dem Anlageinteressenten so rechtzeitig vor dem Vertragsschluss übergeben wird, dass sein Inhalt noch zur Kenntnis genommen werden kann (BGHZ 163, 311, 320; BGH WM 2009, 688, 690).

28 Diesen Anforderungen wird die Beratung der Beklagten im vorliegenden Fall nicht gerecht. Die Klägerin wurde mit der übergebenen Produktbeschreibung und der Präsentation nicht richtig und vollständig über die Anlage informiert. Die Fehler der Produktbeschreibung und Präsentation wurden auch nicht in ausreichender Weise

Produktbeschreibung und Präsentation wurden auch nicht in ausreichender Weise mündlich berichtigt.

29 Die Produktbeschreibung und die Präsentation enthalten irreführende und falsche Angaben. Die Produktbeschreibung weist zwar unter der Überschrift "Risiken" auf das "theoretisch unbegrenzte Verlustrisiko" hin (S. 4; ebenso auf S. 20 der Präsentation = Bl. 61 d.A.). Dies wird jedoch durch die im Tatbestand wiedergegebene Passage auf S. 3 der Produktbeschreibung relativiert, in ihr wird der Eindruck erweckt, als bestehe dieses theoretisch unbegrenzte Verlustrisiko nur dann, wenn das sogenannte Grundgeschäft nicht mehr existiert. Dies ist eindeutig falsch, da das Verlustrisiko mangels wirtschaftlichen Zusammenhangs mit dem Grundgeschäft vollkommen unabhängig von diesem stets in gleicher Weise besteht (vgl. ... , die feststellen, dass es beim CMS-Spread-Ladder-Swap im Gegensatz zu anderen Zinsswaps eine risiko-kompensierende Wirkung zu einem Grundgeschäft nicht gibt). Der Leser dieser Passage der Produktbeschreibung wird den erteilten Hinweis nicht dahingehend verstehen, dass auch in diesem Fall ein unbegrenztes Verlustrisiko besteht, sondern dahingehend, dass. nur in diesem Fall ein unbegrenztes Verlustrisiko besteht, da anderenfalls der vorangegangene falsche Hinweis auf die Veränderung des Risikocharakters sinnlos wäre.

30 Ausgesprochen irreführend ist auch die Angabe in der Präsentation, das Kündigungsrecht der Beklagten verringere das Risiko der Klägerin. Dadurch wird der Eindruck erweckt, die Beklagte werde ihr Kündigungsrecht auch zugunsten der Klägerin einsetzen, um eventuellen Verlusten der Klägerin vorzubeugen. Die behauptete mündliche Erklärung, durch das Kündigungsrecht werde eine für die Klägerin risikoärmere Vertragsgestaltung ermöglicht, war nicht geeignet, diesen falschen Eindruck ausreichend zu korrigieren, da sie nicht ausdrücklich ausschloss, dass die Beklagte ihr Kündigungsrecht zugunsten der Klägerin einsetzen werde. Eine Richtigstellung fehlerhafter schriftlicher Information kann zwar auch mündlich erfolgen. Sie muss aber hinreichend deutlich sein, um die durch eine fehlerhafte Information geprägte Vorstellung des Beratenen zu korrigieren (BGH NJW 2008, 2852, 2854). Daran fehlt es hier.

31 Ebenfalls zur Irreführung des Anlegers geeignet sind die vorgestellten Szenarien, in denen der Anleger deutliche Gewinne erzielt. Diese Szenarien können praktisch nicht entstehen, da die Beklagte bei einer derartigen Entwicklung den Vertrag kündigen würde, bevor größere Gewinne des Anlegers auflaufen könnten, wie sie an anderer Steile (auf S. 20 der Präsentation; Bl. 61 d.A.) selbst indirekt einräumt, in der Überschrift des Szenarios in der Produktbeschreibung - nicht hingegen in der Präsentation - wird zwar darauf hingewiesen, dass "keine Beendigung des Zinsswaps unterstellt" werde, auch wird unter der Überschrift "Chancen" (S. 4) und in der Präsentation an der eben erwähnten Stelle jeweils die Möglichkeit der Kündigung erwähnt. Konsequent verschwiegen wird aber die wirtschaftliche Bedeutung dieses Kündigungsrechts, nämlich gerade das Verhindern größerer Gewinne des Anlegers im Falle einer für ihn günstigen Entwicklung des Geschäfts (vgl. ... die darauf hinweisen, dass ein Kündigungsrecht der Bank den Effekt, wonach typischerweise ein möglicher negativer Zahlungssaldo den Betrag eines möglichen positiven Zahlungssaldos um ein Mehrfaches übersteigt, verstärkt). Stattdessen heißt es verharmlosend, es könne keine Aussage gemacht werden, ob und wann das "Beendigungsrecht" ausgeübt werde (S. 3).

32 In der Produktbeschreibung und der Präsentation wird nicht hinreichend dargestellt, dass einerseits die Gewinnchance des Anlegers der Höhe nach durch das Kündigungsrecht der Beklagten stark beschränkt war, während umgekehrt das Verlustrisiko der Höhe nach infolge des Leitereffekts und des Umstandes, dass sich die Klägerin durch den Abschluss des Swap-Vertrages materiell zur Übernahme einer Stillhalterposition in einem Optionsgeschäft verpflichtete, erheblich war. Andeutungsweise wird dieser Optionscharakter des Swaps zwar in der im Tatbestand zitierten Passage auf S. 2 der Produktbeschreibung angesprochen, wobei dieses außerhalb jedes Zusammenhangs stehende Textstück für sich genommen aber kaum verständlich sein dürfte. Unter der Überschrift "Risiken" in der Produktbeschreibung wird auf das mit dem Leitereffekt verbundene Risikopotential (vgl. ... ., die zutreffend die damit verbundene Risikokonzentration auf die Zinsstrukturgestalt früher Vertragsperioden herausstellen) nicht hingewiesen. Wer ein solches Geschäft abschließen will, muss die Bereitschaft zur Übernahme einer Stillhalterposition haben.

33 Die Produktbeschreibung verdeutlichte der Klägerin nicht, dass einer hohen Chance auf einen kleinen Gewinn ein geringes Risiko eines dann aber erheblichen

Chance auf einen kleinen Gewinn ein geringes Risiko eines dann aber erheblichen Verlustes gegenüberstand. Diese Risikoverteilung bei entsprechenden Swaps belegt die bereits mehrfach erwähnte Studie von ... ), auf die die Klägerin hingewiesen hat. Die Beklagte ist den Ergebnissen der Studie nicht entgegengetreten. Sie behauptet selbst auch nicht, dass sie bei Abschluss des Geschäfts eine andere Risikoeinschätzung gehabt hätte.

34 Die Studie arbeitet mit einer kapitalmarkt-historischen Simulation von Abschlüssen von CMS-Spread-Ladder-Swaps unter Vereinbarung eines einseitigen Kündigungsrechts der Bank für den Zeitraum von Oktober 1972 bis Februar 2002. Sie gelangt zu dem Ergebnis, dass bei dieser Simulation in 84 % der Fälle die Anleger einen kleinen Gewinn gemacht hätten, während in den verbleibenden 16 % die Anleger im Vergleich zu den Gewinnen um ein Vielfaches höhere Verluste erlitten hätten.

35 Es trifft zwar zu, dass alle aufgeführten irreführenden und falschen Informationen der Beklagten für einen wirtschaftlich mitdenkenden und das Wesen des Geschäfts erfassenden Anleger bei entsprechender Überlegung erkennbar sind. Es stellt aber noch keine objektgerechte Beratung dar, wenn der Berater dem Anleger irreführende Informationen zukommen lässt und ihn zum Ausgleich dafür in den Stand setzt, die Irreführung als solche zu erkennen.

36 Die Klägerin ist gemäß § 249 Abs. 1 BGB so zu stellen, wie sie stünde, wenn die Beklagte sie pflichtgemäß beraten hätte. Dem Anleger, der über eine Kapitalanlage unzutreffend informiert worden ist, kommt bei einer unrichtigen oder unvollständigen Darstellung von für die Anlageentscheidung wesentlichen Umständen eine tatsächliche Vermutung der Kausalität für die Anlageentscheidung zugute (vgl. zur Prospekthaftung zuletzt BGH WM 2009, 789; gerade zum CMS-Spread-Ladder-Swap OLG Bamberg v. 11.05.2009 - 4 U 92/08 -, Juris-Rn. 230 ff., dort als widerlegt angesehen). Die Beklagte hat diese Vermutung nicht erschüttert.

37 Insbesondere kann nicht angenommen werden, dass die Klägerin infolge des früher abgeschlossenen Ladder-Swaps die Risikostruktur und Funktionsweise des Swaps trotz der erfolgten Falschberatung verstanden hätte. Da der Klägerin noch kurze Zeit vor der Kündigung der Beklagten ein negativer Marktwert mitgeteilt worden war, konnte ihr nicht deutlich werden, dass ihr durch die Kündigung der Beklagten die Chance auf einen möglicherweise deutlich höheren Gewinn genommen wurde.

38 Die Vermutung wird auch nicht dadurch widerlegt, dass die Klägerin der Beklagten das einseitige Kündigungsrecht abkaufte. Darin kann nicht eine Bestätigung des Vertrages im Übrigen gesehen werden. Nachdem sich die Klägerin einmal in der misslichen Situation befand, kann ihr nicht vorgehalten werden, dass sie versuchte, durch eine Änderung des Vertrags ~ die im Übrigen, wie der minimale, von ihr dafür zu zahlende Betrag zeigt, kaum wirtschaftliche Bedeutung hatte - noch das Beste aus dieser Situation zu machen.

39 Somit ist davon auszugehen, dass der Vertrag bei pflichtgemäßer Beratung seitens der Beklagten von der Klägerin nicht abgeschlossen worden wäre. Die Klägerin hätte dann keine Zahlung zur Auflösung des Vertrages, keine Zahlung für die vorangegangene Änderung und keine Zahlungen auf den laufenden Vertrag leisten müssen, sie hätte aber auch keine Leistungen aus dem Vertrag erhalten. Die Klägerin hat daher Anspruch, auf Erstattung von (285.000 Euro + 800 Euro + 7.620 Euro + 21.585 Euro -15.000 Euro =) 310.005 Euro.

40 Der Anspruch der Klägerin reduziert sich nicht durch ein Mitverschulden nach § 254 Abs. 1 BGB. Ein Berater, der seine Vertragspflicht zur Erteilung richtiger Auskünfte verletzt hat, kann gegenüber dem Entschädigungsanspruch des Geschädigten regelmäßig nicht geltend machen, diesen treffe deshalb ein Mitverschulden, weil er der Auskunft vertraut und dadurch einen Mangel an Sorgfalt gezeigt habe, obwohl er das, worüber ihn" sein Berater hätte aufklären sollen, bei entsprechenden Bemühungen auch ohne fremde Hilfe hätte erkennen können (BGH NJW-RR 2007, 857, 860; BGH WM 2008, 950, 952; BGH NJW-RR 2009, 1141, 1143).

41 Unter besonderen Umständen kann der Einwand des Mitverschuldens begründet sein, etwa wenn Warnungen vor dritter Seite oder differenzierende Hinweise des anderen Teils nicht genügend beachtet wurden oder wenn im Hinblick auf die Interessenlage, in der der Anlageinteressent und der Anlagevermittler in vertragliche Beziehungen zueinander treten, solche besonderen Umstände

vertragliche Beziehungen zueinander treten, solche besonderen Umstände vorliegen (BGH NJW 1982, 1095, 1096 f.; BGH NJW-RR 1993, 1114, 1115). Derartige besondere Umstände liegen hier aber nicht vor.

42 Warnungen von dritter Seite gab es vorliegend nicht. Differenzierende Hinweise der Beklagten, etwa, die Klägerin solle sorgfältig prüfen, ob sie sich auf die Produktbeschreibung verlassen könne, da diese möglicherweise nicht mit hinreichender Sorgfalt erstellt worden sei, sind nicht ersichtlich.

43 Als besonderer Umstand kommt zwar die Interessenlage im Hinblick auf die vertragliche Konstellation in Betracht. Einem Berater, der vorwiegend sein eigenes wirtschaftliches Interesse im Auge hat, darf kein uneingeschränktes Vertrauen entgegengebracht werden (vgl. BGH NJW 1982, 1095, 1097). Hier war die Beklagte selbst Vertragspartnerin der Klägerin bei dem Swap-Geschäft, so dass ein eigenes wirtschaftliches Interesse der Beklagten zwar nahe liegt. Banken pflegen jedoch derartige Geschäfte mit entsprechenden Gegengeschäften abzusichern (sog. Hedging), so dass sie dem jeweiligen Kunden neutral gegenübertreten können. Unabhängig davon, ob dies im konkreten Fall tatsächlich so war, durfte die Klägerin jedenfalls auf diesen Umstand vertrauen. Aus der Eigenbeteiligung der Beklagten lässt sich daher kein "besonderer Umstand" ableiten, der ein Mitverschulden begründen könnte.

44 Die Klägerin hat außerdem Anspruch auf Ersatz vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten in Höhe von 2.994,40 Euro. Auch diese Kosten wären nicht entstanden, wenn die Klägerin den Swap-Vertrag nicht abgeschlossen hätte 249 Abs. 1 BGB). Die vorprozessuale Einschaltung eines Rechtsanwalts stellt sich im Hinblick auf die spezielle Problematik des vorliegenden Falles als erforderlich dar, auch wenn die Klägerin über eine eigene Rechtsabteilung verfügen sollte. Die Klägerin kann jedoch nicht die von ihr nach der Honorarvereinbarung geschuldeten, sondern nur die sich aus dem RVG ergebenden Gebühren verlangen (vgl. MünchKomm-Oetker § 254 Rn. 94). Nachdem sie nichts dazu vorgetragen hat, dass die Tätigkeit umfangreich oder schwierig gewesen wäre (Nr. 2300 RVG- W), hat sie nur Anspruch auf eine 1,3-Gebühr, so dass sich einschließlich 20 Euro Pauschale nach Nr. 7002 RVG-W bei einem Gegenstandswert von 310.005 Euro ein Nettobetrag von 2.994,40 Euro ergibt.

45 Der Zinsanspruch ergibt sich aus §§ 291, 288 Abs. 1 Satz 2 BGB.

46 Die Kostenentscheidung folgt aus § 92 Abs. 2 Satz 1 ZPO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 709 Satz 1 und 2 ZPO.

47 Streitwert: 310.005 Euro

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte ausgewählt und dokumentiert.

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