Urteil des LG Frankfurt am Main vom 29.05.2009

LG Frankfurt: wirtschaftliches interesse, anleger, mitverschulden, kündigung, sorgfalt, marktwert, bestätigungsschreiben, auflösung, vertragsschluss, swapvertrag

Gericht:

LG Frankfurt 19.

Zivilkammer

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

2-19 O 203/08

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 280 Abs 1 BGB, § 249 Abs 1

BGB, § 254 Abs 1 BGB

Bankenhaftung bei der Kapitalanlageberatung,

insbesondere beim Abschluss von Swap-Geschäften (CMS

Spread Ladder Swap)

Tenor

Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 312.999,40 Euro nebst

Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus

310.005 Euro p.a. seit dem 24.07.2008 zu zahlen. Im Übrigen wird die

Klage abgewiesen.

Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits.

Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils

zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand

Die Parteien streiten über einen zwischen ihnen geschlossenen Vertrag betreffend

einen "CMS-Spread-Ladder-Swap".

Die Klägerin schloss am 1. Juli 2005 mit der Beklagten den streitgegenständlichen

Swapvertrag über einen Bezugsbetrag von 1 Mio Euro mit einer Laufzeit bis zum 5.

Juli 2010 ab. Die Beklagte verpflichtete sich zur halbjährlichen Zahlung von 3 %

p.a. des Bezugsbetrags jeweils am 5. Januar und 5. Juli, erstmals im Januar 2006,

während die Klägerin für die ersten zwei Zahlungstermine 1,5 % p.a. des

Bezugsbetrags zu zahlen hatte. Im dritten Zahlungstermin sollte die Klägerin 1,5

% p.a. zuzüglich der dreifachen Differenz von 1,07% p.a. (sog. .Strike) zu dem

Spread aus 10-Jahres-Swap-Mittelsatz und dem 2-Jahres-Swap-Mittelsatz (jeweils

... ) zahlen. Für die weiteren Zahlungstermine galt, dass der jeweils im letzten

Termin gezahlte Zinssatz als Ausgangswert für die neue Berechnung dienen sollte

(sog. Leitereffekt). Der Strike sollte sich dabei immer weiter absenken, für den

fünften und sechsten Zahlungstermin auf 0,92% p.a., für den siebten und achten

Zahlungstermin auf 0,77 % p.a. und für die letzten beiden Termine auf 0,62 % p.a.

Für die Zahlungsverpflichtung der Klägerin wurde ein Minimalsatz von 0 %

festgeschrieben. Die Beklagte hatte das einseitige Recht, den Swapvertrag ab

dem zweiten Zahlungstermin zu jedem Zahlungstermin ohne Ausgleichszahlung

vorzeitig zu beenden. Wegen der weiteren Einzelheiten des Vertrages wird auf das

Bestätigungsschreiben der Beklagten an die Klägerin vom 05.07.2005 (BI. 29 ff.

d.A.) verwiesen.

Die Klägerin erhielt an den ersten zwei Zahlungsterminen saldiert insgesamt

15.000 Euro (1,5 % von 1 Mio Euro). Danach entwickelte sich der Swap für sie

ungünstig. Im Januar 2007 hatte sie 7.620 Euro zu zahlen. Die Parteien

vereinbarten am 3. April 2007 eine Änderung der Vertragsbedingungen, indem das

Kündigungsrecht der Beklagten gegen eine Zahlung von 800 Euro seitens der

Klägerin entfiel. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf das

Bestätigungsschreiben der Beklagten an die Klägerin vom 09.04.2007 (Bl. 63 f.

d.A.) verwiesen. Zum nächsten Zahlungstermin Im Juli 2007 musste die Klägerin

21.585 Euro zahlen, im Dezember 2007 lösten die Parteien den Swap gegen

Zahlung weiterer 295.000 Euro durch die Klägerin einvernehmlich auf.

Die Klägerin hatte bereits vor dem Abschluss des streitgegenständlichen

Vertrages im Mai 2004 mit der Beklagten einen Vertrag über einen sogenannten

"Ladder-Swap" geschlossen, mit dem auf die Entwicklung des 6-Monats-Euribor

spekuliert wurde. Wegen der Einzelheiten dieses Vertrages wird auf das Termsheet

der Beklagten vom 19.05.2004 (Bl. 153 ff. d.A.) verwiesen. Der Klägerin wurde

Anfang 2005 mitgeteilt, der Marktwert des Swaps belaufe sich aus ihrer Sicht auf -

795,42 Euro. Gleichwohl kündigte die Beklagte den Swap zum frühestmöglichen

Zeitpunkt im April 2005, so dass die Klägerin mit dem Swap einen Gewinn von

insgesamt 15.291,66 Euro erzielte.

Hinsichtlich des streitgegenständlichen Swaps fanden am 24. Mai und 5. Juni 2005

Beratungsgespräche mit einer Präsentation des Swaps statt. Die Präsentation

wurde der Klägerin zusätzlich per E-Mail übermittelt. Außerdem erhielt die Klägerin

am 30. Juni 2006 eine Produktbeschreibung.

In der Präsentation wird der Swap zur "Zinsverbilligung" angeboten (die Klägerin

hatte bei der Beklagten Bankverbindlichkeiten in Höhe von 1 Mio Euro). Es werden

drei "Beispielszenarien" jeweils über die volle Laufzeit des Vertrages durchgespielt,

wobei zwei Szenarien für die Klägerin durchgehende Gewinne vorsehen, während

das dritte Szenario mit einem Verlust für die Klägerin endet (S. 18 = Bl. 55 d.A.).

Weiter heißt es in der Präsentation: "Durch die Ausgestaltung mit Kündigungsrecht

verringert sich Ihr Risiko aus dem Geschäft!" (S. 20 = Bi. 61 d.A.). Wegen der

weiteren Einzelheiten der Präsentation wird auf diese ("Aktives .Zinsmanagement"

vom 24.05.2005; Bl. 42 ff. d.A.) verwiesen.

Zur Struktur des Geschäfts führt die Produktbeschreibung auf S. 2 (Bl. 37 d.A.)

aus:

Wesentlicher Bestandteil dieser Strategie ist der Verkauf von strukturierten

Zinsoptionen. Die hierfür von Ihnen zu beanspruchende Prämie wird nicht als

Einmalzahlung bei Abschluss des Geschäfts von der Bank geleistet, sondern wird

aus einem strukturierten EUR-Zinsswap über die Laufzeit verteilt an Sie

ausgezahlt.

In der Produktbeschreibung wird der Swap zur Reduzierung der Zinsbelastung und

zur "Verbilligung" der Finanzierung angeboten. In diesem Zusammenhang heißt es

aufS.3'(BI. 38dA):

Der Swap erlischt nicht, wenn das Grundgeschäft wegfällt. Sollte das

Grundgeschäft nicht mehr existieren, verändert sich der Risikocharakter des

strukturierten Swaps. in diesem Fall haben Sie eine offene Zins-Position, die mit

einem theoretisch unbegrenzten Verlustrisiko verbunden ist.

Auf S. 4 (Bl. 39 d.A.) enthält die Beschreibung wiederum eine "Szenarioanalyse der

Zinszahlungen" mit dem Hinweis "keine Beendigung des Zinsswaps unterstellt". Es

werden vier Szenarien jeweils über die volle Laufzeit des Swaps betrachtet, wobei

ein Szenario für die Klägerin über sechs Perioden Gewinn ausweist, für die

restlichen Perioden +/- 0, also insgesamt einigen Gewinn für die Klägerin, das

zweite Gewinne und Verluste mit einem insgesamt leichten Gewinn für. die

Klägerin, das dritte insgesamt Verluste für die Klägerin und das vierte kräftige

Verluste für die Klägerin.

Wegen der weiteren Einzelheiten der Produktbeschreibung wird auf diese (... Bl. 36

ff. d.A.) verwiesen.

Nach Auflösung des Swap-Vertrages schloss die Klägerin mit ihren jetzigen

Prozessbevollmächtigten eine Vergütungsvereinbarung, wonach diese nach der

jeweiligen Höchstgebühr des RVG abzurechnen hatten. Die Bevollmächtigten der

Klägerin wandten sich mit einem Schreiben vom 27. März 2008 an die Beklagte

und verlangten die Erstattung von 310.000 Euro. Die Klägerin hatte dafür ein

Honorar von 5.740 Euro zu zahlen. Wegen der Einzelheiten wird auf die

Kostenrechnung der Bevollmächtigten vom 08.07.2008 (... verwiesen (Bl. 423

d.A.).

Die Klägerin ist der Ansicht, sie sei von der Beklagten im Zusammenhang mit dem

Abschluss des Swap-Vertrages nicht ordnungsgemäß beraten worden, sie sei

sogar arglistig getäuscht worden. Sie erklärt deswegen die Anfechtung des

Vertrages.

Mit der Klage begehrt die Klägerin die Erstattung der mit dem Swap-Geschäft

erlittenen Verluste einschließlich der Kosten für den Wegfall des Kündigungsrechts

und des Abfindungsbetrages. Außerdem verlangt sie Ersatz der ihr entstandenen

Rechtsanwaltskosten.

Die Klägerin beantragt,

die Beklagte zu verurteilen,

1. an sie Euro310.005 nebst Zinsen, in Höhe von 5 Prozentpunkten

über dem Basiszinssatz seit 24.07.2008 zu. zahlen;

2. an sie Euro 5.740,00 zu zahlen.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie behauptet, im Rahmen der Präsentation sei bei der Erläuterung von S. 20 der

Präsentation mündlich darauf hingewiesen worden, dass ihr einseitiges

Kündigungsrecht Vertragskonditionen mit niedrigeren Risiken für die Klägerin

ermögliche.

Die Beklagte meint, selbst bei einem eventuellen Fehlverhalten ihrerseits könne

nicht davon ausgegangen werden, dass dies kausal für den Vertragsschluss

geworden sei. Der Klägerin komme insoweit keine Vermutung aufklärungsrichtigen

Verhaltens zugute. Zudem habe die Klägerin durch die Vereinbarung über den

Wegfall des Kündigungsrechts gezeigt, dass sie ungeachtet der für sie ungünstigen

Entwicklung am Vertrag festhalten wolle. Jedenfalls treffe die Klägerin ein

Mitverschulden von 100 %, weil sie habe bemerken müssen, dass sie von der

Beklagten falsch beraten worden sei.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Parteivorbringens wird auf den Inhalt der

vorbereitenden Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

Die Klage ist im Wesentlichen begründet. Dabei kann dahinstehen, ob die Klägerin

den zwischen den Parteien geschlossenen Swap-Vertrag wegen arglistiger

Täuschung gemäß § 123 Abs. 1 BGB erfolgreich anfechten konnte. Die Klägerin

ha1 gegen die Beklagte jedenfalls einen Schadensersatzanspruch aus § 280 Abs.

1 BGB auf Rückabwicklung des Swap-Vertrages, da die Beklagte ihre Pflichten aus

dem zwischen den Parteien zusätzlich geschlossenen Beratungsvertrag verletzt

hat.

Zwischen der Klägerin und der Beklagten würde ein Beratungsvertrag geschlossen.

Tritt ein Anlageinteressent an eine Bank oder der Anlageberater einer Bank an

einen Kunden heran, um über die Anlage eines Geldbetrages beraten zu werden

bzw. zu beraten, so wird das darin liegende Angebot zum Abschluss eines

Beratungsvertrages stillschweigend durch die Aufnahme des Beratungsgesprächs

angenommen (BGHZ 100, 117, 118 f.; BGHZ 123, 126, 128). Nichts anderes gilt,

wenn nicht die Anlage eines Geldbetrages, sondern der Abschluss eines

andersartigen Finanzgeschäfts in Rede steht, so auch beim Abschluss eines Swap-

Vertrages (vgl. OLG Bamberg v. 1 i.05.2009 - 4 U 92/08 -, Juris-Rn. 133).

Ein Anlageberatungsvertrag verpflichtet den Berater zu einer anleger- und

objektgerechten Beratung (BGHZ 123, 126, 129; BGHZ 178, 149, 152). Der

Berater muss insbesondere richtig und vollständig über diejenigen tatsächlichen

Umstände informieren, die für den Anlageentschluss des Interessenten von

besonderer Bedeutung sind, wobei eine derartige Aufklärung auch durch Übergabe

von Prospektmaterial erfolgen kann, sofern der Prospekt nach Form und Inhalt

geeignet ist, die nötigen Informationen wahrheitsgemäß und verständlich zu

vermitteln und er dem Anlageinteressenten so rechtzeitig vor dem

Vertragsschluss übergeben wird, dass sein Inhalt noch zur Kenntnis genommen

werden kann (BGHZ 163, 311, 320; BGH WM 2009, 688, 690).

Diesen Anforderungen wird die Beratung der Beklagten im vorliegenden Fall nicht

gerecht. Die Klägerin wurde mit der übergebenen Produktbeschreibung und der

Präsentation nicht richtig und vollständig über die Anlage informiert. Die Fehler der

Produktbeschreibung und Präsentation wurden auch nicht in ausreichender Weise

mündlich berichtigt.

Die Produktbeschreibung und die Präsentation enthalten irreführende und falsche

Angaben. Die Produktbeschreibung weist zwar unter der Überschrift "Risiken" auf

das "theoretisch unbegrenzte Verlustrisiko" hin (S. 4; ebenso auf S. 20 der

Präsentation = Bl. 61 d.A.). Dies wird jedoch durch die im Tatbestand

wiedergegebene Passage auf S. 3 der Produktbeschreibung relativiert, in ihr wird

der Eindruck erweckt, als bestehe dieses theoretisch unbegrenzte Verlustrisiko nur

dann, wenn das sogenannte Grundgeschäft nicht mehr existiert. Dies ist eindeutig

falsch, da das Verlustrisiko mangels wirtschaftlichen Zusammenhangs mit dem

Grundgeschäft vollkommen unabhängig von diesem stets in gleicher Weise

besteht (vgl. ... die feststellen, dass es beim CMS-Spread-Ladder-Swap im

Gegensatz zu anderen Zinsswaps eine risiko-kompensierende Wirkung zu einem

Grundgeschäft nicht gibt). Der Leser dieser Passage der Produktbeschreibung wird

den erteilten Hinweis nicht dahingehend verstehen, dass auch in diesem Fall ein

unbegrenztes Verlustrisiko besteht, sondern dahingehend, dass. nur in diesem Fall

ein unbegrenztes Verlustrisiko besteht, da anderenfalls der vorangegangene

falsche Hinweis auf die Veränderung des Risikocharakters sinnlos wäre.

Ausgesprochen irreführend ist auch die Angabe in der Präsentation, das

Kündigungsrecht der Beklagten verringere das Risiko der Klägerin. Dadurch wird

der Eindruck erweckt, die Beklagte werde ihr Kündigungsrecht auch zugunsten der

Klägerin einsetzen, um eventuellen Verlusten der Klägerin vorzubeugen. Die

behauptete mündliche Erklärung, durch das Kündigungsrecht werde eine für die

Klägerin risikoärmere Vertragsgestaltung ermöglicht, war nicht geeignet, diesen

falschen Eindruck ausreichend zu korrigieren, da sie nicht ausdrücklich ausschloss,

dass die Beklagte ihr Kündigungsrecht zugunsten der Klägerin einsetzen werde.

Eine Richtigstellung fehlerhafter schriftlicher Information kann zwar auch mündlich

erfolgen. Sie muss aber hinreichend deutlich sein, um die durch eine fehlerhafte

Information geprägte Vorstellung des Beratenen zu korrigieren (BGH NJW 2008,

2852, 2854). Daran fehlt es hier.

Ebenfalls zur Irreführung des Anlegers geeignet sind die vorgestellten Szenarien, in

denen der Anleger deutliche Gewinne erzielt. Diese Szenarien können praktisch

nicht entstehen, da die Beklagte bei einer derartigen Entwicklung den Vertrag

kündigen würde, bevor größere Gewinne des Anlegers auflaufen könnten, wie sie

an anderer Steile (auf S. 20 der Präsentation; Bl. 61 d.A.) selbst indirekt einräumt,

in der Überschrift des Szenarios in der Produktbeschreibung - nicht hingegen in

der Präsentation - wird zwar darauf hingewiesen, dass "keine Beendigung des Zins-

swaps unterstellt" werde, auch wird unter der Überschrift "Chancen" (S. 4) und in

der Präsentation an der eben erwähnten Stelle jeweils die Möglichkeit der

Kündigung erwähnt. Konsequent verschwiegen wird aber die wirtschaftliche

Bedeutung dieses Kündigungsrechts, nämlich gerade das Verhindern größerer

Gewinne des Anlegers im Falle einer für ihn günstigen Entwicklung des Geschäfts

(vgl. ... die darauf hinweisen, dass ein Kündigungsrecht der Bank den Effekt,

wonach typischerweise ein möglicher negativer Zahlungssaldo den Betrag eines

möglichen positiven Zahlungssaldos um ein Mehrfaches übersteigt, verstärkt).

Stattdessen heißt es verharmlosend, es könne keine Aussage gemacht werden,

ob und wann das "Beendigungsrecht" ausgeübt werde (S. 3).

In der Produktbeschreibung und der Präsentation wird nicht hinreichend

dargestellt, dass einerseits die Gewinnchance des Anlegers der Höhe nach durch

das Kündigungsrecht der Beklagten stark beschränkt war, während umgekehrt das

Verlustrisiko der Höhe nach infolge des Leitereffekts und des Umstandes, dass

sich die Klägerin durch den Abschluss des Swap-Vertrages materiell zur

Übernahme einer Stillhalterposition in einem Optionsgeschäft verpflichtete,

erheblich war. Andeutungsweise wird dieser Optionscharakter des Swaps zwar in

der im Tatbestand zitierten Passage auf S. 2 der Produktbeschreibung

angesprochen, wobei dieses außerhalb jedes Zusammenhangs stehende

Textstück für sich genommen aber kaum verständlich sein dürfte. Unter der

Überschrift "Risiken" in der Produktbeschreibung wird auf das mit dem Leitereffekt

verbundene Risikopotential (vgl. ... ., die zutreffend die damit verbundene

Risikokonzentration auf die Zinsstrukturgestalt früher Vertragsperioden

herausstellen) nicht hingewiesen. Wer ein solches Geschäft abschließen will, muss

die Bereitschaft zur Übernahme einer Stillhalterposition haben.

Die Produktbeschreibung verdeutlichte der Klägerin nicht, dass einer hohen

Chance auf einen kleinen Gewinn ein geringes Risiko eines dann aber erheblichen

Verlustes gegenüberstand. Diese Risikoverteilung bei entsprechenden Swaps

belegt die bereits mehrfach erwähnte Studie von ... ), auf die die Klägerin

hingewiesen hat. Die Beklagte ist den Ergebnissen der Studie nicht

entgegengetreten. Sie behauptet selbst auch nicht, dass sie bei Abschluss des

Geschäfts eine andere Risikoeinschätzung gehabt hätte.

Die Studie arbeitet mit einer kapitalmarkt-historischen Simulation von

Abschlüssen von CMS-Spread-Ladder-Swaps unter Vereinbarung eines einseitigen

Kündigungsrechts der Bank für den Zeitraum von Oktober 1972 bis Februar 2002.

Sie gelangt zu dem Ergebnis, dass bei dieser Simulation in 84 % der Fälle die

Anleger einen kleinen Gewinn gemacht hätten, während in den verbleibenden 16 %

die Anleger im Vergleich zu den Gewinnen um ein Vielfaches höhere Verluste

erlitten hätten.

Es trifft zwar zu, dass alle aufgeführten irreführenden und falschen Informationen

der Beklagten für einen wirtschaftlich mitdenkenden und das Wesen des Geschäfts

erfassenden Anleger bei entsprechender Überlegung erkennbar sind. Es stellt aber

noch keine objektgerechte Beratung dar, wenn der Berater dem Anleger

irreführende Informationen zukommen lässt und ihn zum Ausgleich dafür in den

Stand setzt, die Irreführung als solche zu erkennen.

Die Klägerin ist gemäß § 249 Abs. 1 BGB so zu stellen, wie sie stünde, wenn die

Beklagte sie pflichtgemäß beraten hätte. Dem Anleger, der über eine

Kapitalanlage unzutreffend informiert worden ist, kommt bei einer unrichtigen oder

unvollständigen Darstellung von für die Anlageentscheidung wesentlichen

Umständen eine tatsächliche Vermutung der Kausalität für die

Anlageentscheidung zugute (vgl. zur Prospekthaftung zuletzt BGH WM 2009, 789;

gerade zum CMS-Spread-Ladder-Swap OLG Bamberg v. 11.05.2009 - 4 U 92/08 -,

Juris-Rn. 230 ff., dort als widerlegt angesehen). Die Beklagte hat diese Vermutung

nicht erschüttert.

Insbesondere kann nicht angenommen werden, dass die Klägerin infolge des

früher abgeschlossenen Ladder-Swaps die Risikostruktur und Funktionsweise des

Swaps trotz der erfolgten Falschberatung verstanden hätte. Da der Klägerin noch

kurze Zeit vor der Kündigung der Beklagten ein negativer Marktwert mitgeteilt

worden war, konnte ihr nicht deutlich werden, dass ihr durch die Kündigung der

Beklagten die Chance auf einen möglicherweise deutlich höheren Gewinn

genommen wurde.

Die Vermutung wird auch nicht dadurch widerlegt, dass die Klägerin der Beklagten

das einseitige Kündigungsrecht abkaufte. Darin kann nicht eine Bestätigung des

Vertrages im Übrigen gesehen werden. Nachdem sich die Klägerin einmal in der

misslichen Situation befand, kann ihr nicht vorgehalten werden, dass sie

versuchte, durch eine Änderung des Vertrags ~ die im Übrigen, wie der minimale,

von ihr dafür zu zahlende Betrag zeigt, kaum wirtschaftliche Bedeutung hatte -

noch das Beste aus dieser Situation zu machen.

Somit ist davon auszugehen, dass der Vertrag bei pflichtgemäßer Beratung

seitens der Beklagten von der Klägerin nicht abgeschlossen worden wäre. Die

Klägerin hätte dann keine Zahlung zur Auflösung des Vertrages, keine Zahlung für

die vorangegangene Änderung und keine Zahlungen auf den laufenden Vertrag

leisten müssen, sie hätte aber auch keine Leistungen aus dem Vertrag erhalten.

Die Klägerin hat daher Anspruch, auf Erstattung von (285.000 Euro + 800 Euro +

7.620 Euro + 21.585 Euro -15.000 Euro =) 310.005 Euro.

Der Anspruch der Klägerin reduziert sich nicht durch ein Mitverschulden nach § 254

Abs. 1 BGB. Ein Berater, der seine Vertragspflicht zur Erteilung richtiger Auskünfte

verletzt hat, kann gegenüber dem Entschädigungsanspruch des Geschädigten

regelmäßig nicht geltend machen, diesen treffe deshalb ein Mitverschulden, weil er

der Auskunft vertraut und dadurch einen Mangel an Sorgfalt gezeigt habe, obwohl

er das, worüber ihn" sein Berater hätte aufklären sollen, bei entsprechenden

Bemühungen auch ohne fremde Hilfe hätte erkennen können (BGH NJW-RR 2007,

857, 860; BGH WM 2008, 950, 952; BGH NJW-RR 2009, 1141, 1143).

Unter besonderen Umständen kann der Einwand des Mitverschuldens begründet

sein, etwa wenn Warnungen vor dritter Seite oder differenzierende Hinweise des

anderen Teils nicht genügend beachtet wurden oder wenn im Hinblick auf die

Interessenlage, in der der Anlageinteressent und der Anlagevermittler in

vertragliche Beziehungen zueinander treten, solche besonderen Umstände

vorliegen (BGH NJW 1982, 1095, 1096 f.; BGH NJW-RR 1993, 1114, 1115). Derartige

besondere Umstände liegen hier aber nicht vor.

Warnungen von dritter Seite gab es vorliegend nicht. Differenzierende Hinweise der

Beklagten, etwa, die Klägerin solle sorgfältig prüfen, ob sie sich auf die

Produktbeschreibung verlassen könne, da diese möglicherweise nicht mit

hinreichender Sorgfalt erstellt worden sei, sind nicht ersichtlich.

Als besonderer Umstand kommt zwar die Interessenlage im Hinblick auf die

vertragliche Konstellation in Betracht. Einem Berater, der vorwiegend sein eigenes

wirtschaftliches Interesse im Auge hat, darf kein uneingeschränktes Vertrauen

entgegengebracht werden (vgl. BGH NJW 1982, 1095, 1097). Hier war die Beklagte

selbst Vertragspartnerin der Klägerin bei dem Swap-Geschäft, so dass ein eigenes

wirtschaftliches Interesse der Beklagten zwar nahe liegt. Banken pflegen jedoch

derartige Geschäfte mit entsprechenden Gegengeschäften abzusichern (sog.

Hedging), so dass sie dem jeweiligen Kunden neutral gegenübertreten können.

Unabhängig davon, ob dies im konkreten Fall tatsächlich so war, durfte die Klägerin

jedenfalls auf diesen Umstand vertrauen. Aus der Eigenbeteiligung der Beklagten

lässt sich daher kein "besonderer Umstand" ableiten, der ein Mitverschulden

begründen könnte.

Die Klägerin hat außerdem Anspruch auf Ersatz vorgerichtlicher

Rechtsanwaltskosten in Höhe von 2.994,40 Euro. Auch diese Kosten wären nicht

entstanden, wenn die Klägerin den Swap-Vertrag nicht abgeschlossen hätte (§ 249

Abs. 1 BGB). Die vorprozessuale Einschaltung eines Rechtsanwalts stellt sich im

Hinblick auf die spezielle Problematik des vorliegenden Falles als erforderlich dar,

auch wenn die Klägerin über eine eigene Rechtsabteilung verfügen sollte. Die

Klägerin kann jedoch nicht die von ihr nach der Honorarvereinbarung

geschuldeten, sondern nur die sich aus dem RVG ergebenden Gebühren verlangen

(vgl. MünchKomm-Oetker § 254 Rn. 94). Nachdem sie nichts dazu vorgetragen

hat, dass die Tätigkeit umfangreich oder schwierig gewesen wäre (Nr. 2300 RVG-

W), hat sie nur Anspruch auf eine 1,3-Gebühr, so dass sich einschließlich 20 Euro

Pauschale nach Nr. 7002 RVG-W bei einem Gegenstandswert von 310.005 Euro ein

Nettobetrag von 2.994,40 Euro ergibt.

Der Zinsanspruch ergibt sich aus §§ 291, 288 Abs. 1 Satz 2 BGB.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 92 Abs. 2 Satz 1 ZPO. Die Entscheidung über

die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 709 Satz 1 und 2 ZPO.

Streitwert: 310.005 Euro

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert.