Urteil des LG Frankfurt am Main vom 22.03.2007

Gericht

Landgericht Frankfurt am Main

Aktenzeichen

20 W 268/05

Entschieden

22.03.2007

Schlagworte

Aufsichtsrat , Gegenleistung , Anfechtungsklage , Aktionär , Zielgesellschaft , Stimmrecht , Abfindung , Anfechtbarkeit , Satzung , Abstimmung

LG Frankfurt: aufsichtsrat, gegenleistung, anfechtungsklage, aktionär, zielgesellschaft, stimmrecht, abfindung, anfechtbarkeit, satzung, abstimmung

Gericht:

OLG Frankfurt 12.

Zivilsenat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

12 U 77/06

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 120 AktG, § 131 AktG, § 132

AktG, § 136 AktG, § 142 AktG

Aktiengesellschaft: Anfechtung von

Entlastungsbeschlüssen wegen Verletzung des

Informationsrechts; Rechtsmissbrauch durch die Erhebung

der Anfechtungsklage; Umfang der Stellungnahmepflicht

von Vorstand und Aufsichtsrat zu einem

Übernahmeangebot

Leitsatz

Zum Vorwurf des Missbrauchs des Anfechtungsrechts durch den Aktionär

Tenor

Die Berufungen der Klägerin und der Streithelferin der Klägerin gegen das Urteil

der 3. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Darmstadt vom 28.3.2006

werden zurückgewiesen.

Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Klägerin zu tragen mit Ausnahme der

durch die Nebenintervention verursachten Kosten, welche die Streithelferin der

Klägerin zu tragen hat.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Die Klägerin kann die Zwangsvollstreckung durch die Beklagte durch

Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des auf Grund des Urteils vollstreckbaren

Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in

Höhe von 120 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

Gründe

Die Klägerin begehrt mit der vorliegenden Klage, die

Hauptversammlungsbeschlüsse vom 15.12.2004 betreffend die Entlastung des

Vorstandes und des Aufsichtsrates der Beklagten für das Geschäftsjahr 2003 und

das Rumpfgeschäftsjahr vom 01.01. bis 30.06.2004 für nichtig zu erklären, ferner

festzustellen, dass die ablehnende Beschlussfassung betreffend die Durchführung

einer Sonderprüfung rechtswidrig erfolgte sowie die positive Feststellung dieses

Beschlusses.

Die Beklagte ist eine im Handelsregister des AG O1 eingetragene

Aktiengesellschaft. Ihr Grundkapital beträgt 67.517.346,-- €, welches in

entsprechend viele auf den Inhaber lautende Stückaktien eingeteilt ist, davon

44.135.676 Stammaktien mit Stimmrecht in der Hauptversammlung und

23.381.670 stimmrechtslose Vorzugsaktien. Die Klägerin hält 1 Stammaktie und 2

Vorzugsaktien. Die Beklagte selbst hält 564.611 Stammaktien und 869.592

Vorzugsaktien. F1GmbH, eine mittelbare 100%ige Tochter der F2, L1, erwarb im

Jahr 2003 34.235.192 Stammaktien, das sind 77,57% aller stimmberechtigten

Stammaktien. Die F1 GmbH wurde zwischenzeitlich auf die F3 GmbH & Co ... oHG

verschmolzen.

Am 28.04.2003 veröffentlichte die F1 GmbH (F1) gemäß den Vorschriften des

Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetzes (WpÜG) das in Bezug genommene

Übernahmeangebot an die Aktionäre der Beklagten Bl.174 – 207 d.A., zu dem der

Vorstand und der Aufsichtsrat der Beklagten gemäß § 27 WpÜG jeweils eine

Stellungnahme abgaben, welche den angebotenen Preis sowohl für die

Stammaktien von 92,25 € als auch denjenigen für die Vorzugsaktien von 65,-- € im

Ergebnis als angemessen beurteilten. Wegen des Inhalts der Stellungnahmen wird

auf Bl. 208 - 228 und 229 – 242 d.A. verwiesen. Das Übernahmeangebot wurde

von Aktionären mit insgesamt 9.053.768 Stammaktien und 10.167.531

Vorzugsaktien angenommen und am 10.09.2003 vollzogen. Ferner erwarb F1 am

24.09.2003 weitere 100.000 Stammaktien.

Aufgrund eines Minderheitenverlangens fand zunächst am 03.02.2004 eine

außerordentliche Hauptversammlung der Beklagten statt. Ein Antrag über eine

Anweisung nach § 83 Abs.1 AktG, mit der der Vorstand der Beklagten zur

Vorbereitung eines Beherrschungsvertrages mit F1 verpflichtet werden sollte,

sowie ein Antrag auf Durchführung einer Sonderprüfung fanden nicht die

erforderliche Mehrheit. Allerdings wurde die Änderung des Geschäftsjahres

dahingehend beschlossen, dass dieses nun nicht mehr das Kalenderjahr ist,

sondern am 01.07. eines Jahres beginnt und am 30.06. des Folgejahres endet. Aus

diesem Grund war das am 01.01.2004 begonnene Geschäftsjahr ein

Rumpfgeschäftsjahr und endete am 30.06.2004.

Am 26.04.2004 kam es doch zum Abschluss eines Beherrschungs- und

Gewinnabführungsvertrages zwischen der Beklagten und F1, zu dem in der

ordentlichen Hauptversammlung vom 08.06.2004 mit einigen Gegenstimmen die

Zustimmung erteilt wurde. Dieser sah eine Abfindung in Höhe von 72,86 € je

Stamm- und Vorzugsaktie vor. Aus Zeitgründen konnten in dieser

Hauptversammlung die Beschlussfassungen zu den Tagesordnungspunkten betr.

die Entlastung des Vorstandes und des Aufsichtsrates für das Geschäftsjahr 2003

nicht mehr erfolgen. Deshalb fand am 15.12.2004 die im vorliegenden Rechtsstreit

streitgegenständliche Hauptversammlung statt. Die Einladung hierzu wurde am

04.11.2004 im elektronischen Bundesanzeiger veröffentlicht und zuletzt am

02.12.2004 in der Zeitschrift „B1“.

Bei dieser Hauptversammlung war F1 direkt und indirekt mit 98,35% des

Stammaktienkapitals und 43,96% des Vorzugsaktienkapitals vertreten. Ferner

nahmen u.a. die Klägerin und die Streithelferin teil. Entgegen der Ankündigung in

der Einladung wurde über die Entlastung jedes einzelnen Mitgliedes des

Vorstandes und des Aufsichtsrates gesondert abgestimmt. Die Entlastung wurde

jeweils mit Stimmenmehrheit erteilt. Der von der Klägerin gestellte

Sonderprüfungsantrag, wegen dessen Inhalts auf S.3 - 6 der Klageschrift (Bl.30 –

33 d.A.) Bezug genommen wird, fand nicht die erforderliche Mehrheit und wurde

somit abgelehnt. Im Rahmen der Hauptversammlung wurden von der Klägerin u.a.

die in der Klageschrift S.11-14 (Bl.38-41 d.A.) und von der Vertreterin der A1, Frau

Z1, die in der Klageschrift S.15 (Bl.42 d.A.) zitierten Fragen gestellt und vom

Vorstand der Beklagten wie im Schriftsatz vom 26.04.2005 (Bl.95 – 105 d.A.)

ersichtlich beantwortet. Die Klägerin und die Streithelferin erhoben Widerspruch

gegen alle Beschlüsse der Hauptversammlung zu Protokoll.

Wegen der nach Auffassung der Klägerin unzureichend beantworteten Fragen

stellte sie beim Landgericht Frankfurt/M. einen Antrag auf Auskunftserteilung nach

§ 132 AktG, der mit Beschluss vom 10.05.2005 zurückgewiesen wurde. Über die

vom Landgericht zugelassene und von der Klägerin eingelegte Beschwerde (Az. 20

W 268/05 Oberlandesgericht Frankfurt/M.) ist noch nicht entschieden.

Die Klägerin hat die Auffassung vertreten, die Hauptversammlungsbeschlüsse

betreffend die Entlastung des Vorstandes und des Aufsichtsrates seien gemäß §

243 AktG anfechtbar, weil der Vorstand die Informationsrechte der

Hauptversammlung nach § 131 AktG durch unzureichende Beantwortung der in

der Klageschrift genannten Fragen verletzt habe. Ferner komme eine Entlastung

der Organmitglieder auch deshalb nicht in Betracht, weil sie sich schwerwiegender

Gesetzes- und Satzungsverstöße schuldig gemacht hätten. Der Beschluss auf

Ablehnung des Sonderprüfungsantrages sei unter Verletzung eines

Stimmrechtsverbotes der Mehrheitsaktionärin analog § 142 Abs.1 AktG gefasst

worden und deshalb unwirksam.

Die Beklagte hat die Auffassung vertreten, die Klage sei rechtsmissbräuchlich, weil

es der Klägerin nur darum gehe, ihren Lästigkeitswert zu erhöhen, um damit zu

erreichen, dass die Mehrheitsaktionärin bereit sei, der Klägerin die von ihr

gehaltenen Aktien zu einem überhöhten Preis abzukaufen. Die Auskünfte in der

Hauptversammlung seien korrekt erteilt worden. Gleiches gelte für die

Stellungnahmen gemäß § 27 WpÜG. Eine Gleichbehandlung von Stamm- und

Vorzugsaktien habe weder gefordert werden können, noch sei diese sachlich

geboten. Weder dem Vorstand noch dem Aufsichtsrat sei ein pflichtwidriges

Verhalten vorzuwerfen. Es sei allein Sache des herrschenden Unternehmens, die

Entscheidung über den Abschluss eines Unternehmensvertrages und dessen

Zeitpunkt zu treffen.

Das Landgericht hat die Klage mit der Begründung abgewiesen, dass der Klägerin

rechtsmissbräuchliches Verhalten zur Last falle. Die Beklagte habe sich in der

Klageerwiderung explizit auf den Missbrauch des Anfechtungsrechts durch die

Klägerin berufen und durch zahlreiche Fakten untermauert. Sie habe - von der

Klägerin unwidersprochen - vorgetragen, dass diese zum Kreis der sog.

professionellen Hauptversammlungsopponenten gehöre. Dies werde dadurch

bestätigt, dass die Klägerin auch an zwei weiteren am Landgericht Darmstadt

anhängig gemachten Anfechtungsverfahren (E1 und E2-AG) beteiligt gewesen sei.

Auch die im Rahmen einer Gesamtwürdigung gebotene wirtschaftliche

Betrachtungsweise verdeutliche, dass es der Klägerin nicht um die ihr

gebührenden Sonderleistungen gehe. Die Klägerin sei nur mit wenigen hundertstel

Promille an der Beklagten beteiligt, so dass weder Renditegesichtspunkte noch

Veräußerungserlöse eine Rolle spielen könnten. Das Verhalten sei nur plausibel,

wenn man davon ausgehe, dass die Klägerin Druck gegenüber der

Mehrheitsaktionärin aufbauen wolle, um diese zur Zahlung einer Abfindung zu

veranlassen. Dass die Klägerin einen solchen Anspruch noch nicht artikuliert habe,

stehe der Annahme des Rechtsmissbrauchs nicht entgegen. Darüber hinaus lägen

aber auch plausible und tragfähige Anfechtungsgründe nicht vor. Die Beklagte

habe sämtliche Fragen, die die Klägerin auf der Hauptversammlung gestellt habe,

stimmig und nachvollziehbar beantwortet. Anhaltspunkte dafür, dass die

Antworten objektiv wahrheitswidrig gewesen seien, lägen nicht vor. Bei der Frage,

zu welchem Kaufpreis das L2-Geschäft veräußert worden sei, sei es der

Fragestellerin unstreitig nicht um die Mitteilung des Kaufpreises, sondern darum

gegangen, nach welchen Grundsätzen er ermittelt worden sei. Diese Auskunft sei

unstreitig zur Zufriedenheit der Fragestellerin erteilt worden. Die Beschlussfassung

der Hauptversammlung zu der von der Klägerin beantragten Sonderprüfung sei

nicht zu beanstanden. Ein Stimmverbot für die Hauptaktionärin habe nicht

bestanden.

Hiergegen richten sich die form- und fristgerecht eingelegten und begründeten

Berufungen der Klägerin und ihrer Streithelferin, mit der sie ihre Klageanträge aus

der 1. Instanz in vollem Umfang weiterverfolgen und hilfsweise die

Zurückverweisung des Verfahrens an eine andere Kammer des Landgerichts

begehren. Sie wenden sich gegen die Auffassung des Landgerichts, die Klage sei

rechtsmissbräuchlich. Die Beklagte habe keinerlei konkrete Tatsachen

vorgetragen, aus denen sich ableiten ließe, dass die Klägerin mit der vorliegenden

Klage eigennützige, nicht mit dem Aktienrecht im Einklang stehende Zwecke

verfolge, sondern lediglich Mutmaßungen geäußert. Im Übrigen wiederholen sie im

Wesentlichen ihren Vortrag aus der 1. Instanz. Ferner vertreten sie nun die

Ansicht, die Hauptversammlungsbeschlüsse seien auch deswegen nicht wirksam

zustande gekommen, weil die Mehrheitsaktionärin zum Zeitpunkt der

Hauptversammlung vom 15.12.2004 ihren Meldepflichten nach § 25 WpHG nicht

entsprochen habe mit der Folge, dass sie nach § 28 WpHG ihre Stimmrechte nicht

habe ausüben können. Sie beziehen sich dazu auf eine Bekanntmachung der

Beklagten in der U1-zeitung aus dem Mai 2006, wegen deren Inhalts auf Bl.330

d.A. Bezug genommen wird und in welcher zur Klarstellung von

Bekanntmachungen der F2 und deren Tochterunternehmen gemäß § 25 WpHG

aus den Jahren 2003 bis 2006 mitgeteilt wird, dass den Meldepflichtigen zusätzlich

zu ihrem jeweils veröffentlichten Stimmrechtsanteil ein Stimmrechtsanteil von

1,28% (Stimmrechte aus den von der Beklagten selbst gehaltenen 565.611

Stammaktien) gemäß §22 Abs.1 WpHG zuzurechnen gewesen sei.

Die Klägerin und ihre Streithelferin beantragen,

das Urteil des Landgerichts Darmstadt vom 28.03.2006 – Az. 14 O 155/05

aufzuheben und wie in der 1. Instanz beantragt abzuändern, das Verfahren zur

weiteren Aufklärung an eine andere Kammer des LG Darmstadt

zurückzuverweisen.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie verteidigt das angefochtene Urteil. Ferner ist sie der Auffassung, dass die

Klägerin sich nach Ablauf der Klagefrist nicht mehr auf einen neuen

Anfechtungsgrund stützen könne. Auch bei Berücksichtigung des neuen Vortrages

sei die Anfechtungsklage nicht begründet, weil die Gesellschaften des F4-

Konzerns die ihnen obliegenden Mitteilungspflichten stets erfüllt hätten und ein

Stimmrechtsverlust daher nicht eingetreten sei.

Von einer weitergehenden Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 540 ZPO

abgesehen. Insoweit wird auf den Tatbestand des erstinstanzlichen Urteils sowie

auf die von den Parteien im Berufungsverfahren eingereichten Schriftsätze nebst

Anlagen Bezug genommen.

II.

Die Berufungen sind zulässig, in der Sache haben sie indes keinen Erfolg. Das

Landgericht hat die Klage im Ergebnis zu Recht abgewiesen.

1. Allerdings bleibt der Klage nicht bereits deshalb der Erfolg versagt, weil der

Klägerin ein rechtsmissbräuchliches Verhalten anzulasten wäre.

Grundsätzlich ist die gesellschaftsrechtliche Nichtigkeits- und Anfechtungsklage als

Instrument zur Kontrolle der Gesetz- und Rechtmäßigkeit des Organhandelns einer

Kapitalgesellschaft ausgestaltet und in die Hände der Gesellschafter gelegt, so

dass sich das Rechtsschutzinteresse für eine solche Klage bereits daraus ergibt,

dass ihre Erhebung der Herbeiführung eines Gesetz und Satzung entsprechenden

Rechtszustandes dient. Auch wenn die Wahrnehmung eines Eigeninteresses für die

Erhebung der Anfechtungsklage nicht erforderlich ist, kann allerdings in

Ausnahmefällen eine eigensüchtige Interessenverfolgung den Vorwurf des

Rechtsmissbrauchs begründen. Diese Voraussetzung kann dann gegeben sein,

wenn der Kläger Anfechtungsklage mit dem Ziel erhebt, die verklagte Gesellschaft

in grob eigennütziger Weise zu einer Leistung zu veranlassen, auf die er keinen

Anspruch hat und billigerweise auch nicht erheben kann. Der Anfechtungskläger

wird sich dabei im allgemeinen von der Vorstellung leiten lassen, die verklagte

Gesellschaft werde die Leistung erbringen, weil sie hoffe, dass der Eintritt

anfechtungsbedingter Nachteile und Schäden dadurch vermieden oder zumindest

gering gehalten werden könne. Die Geltendmachung einer ungerechtfertigten

Forderung in strafrechtlich erheblicher Weise, also im Wege der Nötigung oder

Erpressung, ist nicht zwingende Voraussetzung der Erhebung des

Rechtsmissbrauchseinwandes. (BGHZ 107, 296, 3308 ff.; Bundesgerichtshof AG

1990, 259 ff.). Dabei braucht der Aktionär nicht von der Vorstellung auszugehen,

dass er die Gesellschaft zur Leistung auffordern muss, es vielmehr genügt, dass er

mit der Klage erstrebt, die Gesellschaft werde sich unter dem Druck der infolge

dieses Vorgehens befürchteten wirtschaftlichen Nachteile an ihn wenden und ihm

Zahlungsangebote unterbreiten. Der Nachweis einer solchen Erwartungshaltung

als einer sogenannten inneren Tatsache kann sich schwierig gestalten. Im Rahmen

der Prüfung, ob eine solche Tatsache festgestellt werden kann, muss allen von den

Parteien zu diesem Vorwurf vorgetragenen Umständen nachgegangen und diese

einer umfassenden Würdigung unterzogen werden, wobei ein besonderes

Augenmerk auf die Einzelheiten des Parteivortrags zu richten ist, die als

Indiztatsachen für die dargelegte Absicht bedeutungsvoll sind und sie zu belegen

geeignet erscheinen. Dazu gehört insbesondere das Verhalten, das der Kläger in

den Verhandlungen über die Beilegung des zur Entscheidung anstehenden

Anfechtungsstreits gezeigt hat; aber auch das Verhalten, das der Kläger im

Rahmen anderer Anfechtungsverfahren an den Tag gelegt hat, kann, insbesondere

in Zusammenhang mit bestimmten Einzelheiten seines aktuellen Vorgehens,

indizielle Bedeutung für die behauptete Erwartungshaltung bekommen.

(Bundesgerichtshof BB 1991, 17 ff.).

Das Landgericht hat unter Berufung auf Bundesgerichtshof AG 2000, 259 ff und

Oberlandesgericht Frankfurt AG 1992, 271 im vorliegenden Fall einen

Rechtsmissbrauch durch die Klägerin bejaht, wobei es als Indiz hat ausreichen

lassen, dass die Klägerin nach der Behauptung der Beklagten zum Kreis der sog.

professionellen Hauptversammlungsopponenten gehöre, was sich auch daran

zeige, dass sie an zwei weiteren am Landgericht Darmstadt anhängig gemachten

Anfechtungsverfahren (E1 und E2-AG) beteiligt gewesen sei. Ferner hat das

Landgericht aus dem geringen Umfang des Aktienbesitzes (eine Stamm - und

zwei Vorzugsaktien) den Schluss gezogen, dass das Verhalten der Klägerin nur

plausibel sei, wenn man davon ausgehe, dass sie Druck gegenüber der

Mehrheitsaktionärin aufbauen wolle, um diese zur Zahlung einer Abfindung zu

veranlassen.

Diese Argumentation trägt die Annahme eines Rechtsmissbrauches durch die

Klägerin nicht. In den vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fällen BGHZ 107,

296 ff., AG 1990, 259 ff. und AG 1992,448 ff. war von der Gesellschaft entweder

vorgetragen und unter Beweis gestellt worden, dass die Anfechtungsklägerin

bereits wegen der Zahlung einer hohen Abfindung vorstellig geworden war bzw.

sich zumindest auf Gespräche eingelassen hatte, oder die jeweilige Klägerin in der

Vergangenheit solche Abfindungsgespräche geführt hatte, wobei es nicht als

ausreichend angesehen wurde, dass die Anfechtungsklägerin vor dem

streitgegenständlichen Zeitraum zwei mal Abfindungsgespräche geführt hatte,

danach solches aber nicht mehr bekannt geworden war (AG 1992, 448 ff.). In der

vom Landgericht zitierten Entscheidung Oberlandesgericht Frankfurt/M AG 1992,

271 (= WM 1991, 2155 ff.) ist ein Rechtsmissbrauch gerade abgelehnt worden, weil

als einziges Indiz hierfür der kurzfristige Erwerb der Aktien vor der

Hauptversammlung vorhanden war und ansonsten die Gesellschaft auf die

zunächst uneigennützig klagende Aktionärin mit einem Abfindungsangebot

zugegangen war.

Im vorliegenden Fall ist weder vorgetragen, dass im Zusammenhang mit der

Beteiligung der Klägerin bei der Beklagten Abfindungsgespräche - egal, von

welcher Seite ausgehend - geführt wurden, noch dass die Klägerin in der

Vergangenheit jemals so vorgegangen ist. Die Argumentation des Landgerichts

beruht allein auf Vermutungen. Auch der Vortrag der Beklagten in der

Klageerwiderung zu dieser Frage enthält keinerlei konkreten Tatsachenkern. Dass

die Klägerin an Anfechtungsklagen zweier weiterer Aktiengesellschaften als

Klägerin bzw. Streithelferin beteiligt war, belegt nicht, dass sie im vorliegenden

Verfahren eigennützige Interessen verfolgt und darauf spekuliert, dass die

Beklagte sich zur Zahlung einer hohen Abfindung bereit erklären wird, um der

Klägerin den Lästigkeitswert ihrer Klage abzukaufen.

2. Der Klägerin steht jedoch kein Anfechtungsrecht gegen die

Hauptversammlungsbeschlüsse, welche die Entlastung der Mitglieder des

Vorstandes und des Aufsichtsrates zum Gegenstand haben, zu.

a. Die von der Klägerin angefochtenen Entlastungsbeschlüsse sind nicht wegen

Verletzung des den Aktionären nach § 131 AktG zustehenden Informationsrechts

gesetzeswidrig und deshalb gemäß § 243 Abs.1 AktG anfechtbar.

Voraussetzung hierfür ist, dass die begehrte Auskunft zur sachgemäßen

Beurteilung des Gegenstandes der Tagesordnung erforderlich war und vom

Vorstand nicht, unvollständig oder unrichtig erteilt worden ist. Nicht erforderlich ist

dagegen, dass ein objektiv urteilender Aktionär sein Abstimmungsverhalten vom

Informationsgehalt abhängig gemacht hätte. Entscheidend ist nur, ob der

Informationsmangel so bedeutend ist, dass der Beschluss unter einem

Legitimationsdefizit leidet, welches bei wertender Betrachtung die Anfechtbarkeit

des daraufhin gefassten Beschlusses rechtfertigt (Bundesgerichtshof ZIP 2004,

2428 ff.).

Im vorliegenden Fall rügt die Klägerin insgesamt 5 Fragen als nicht

ordnungsgemäß beantwortet, wobei der Wortlaut der Fragen und der jeweiligen

Antworten unstreitig sind. Die insoweit darlegungs- und beweisbelastete Klägerin

hat nicht nachgewiesen, dass der Vorstand der Beklagten eine dieser Fragen

unvollständig oder unrichtig beantwortet hat.

Im Einzelnen gilt hierzu folgendes:

Frage 1 (die 10 relevantesten Geschäfte zwischen der Beklagten und Mitgliedern

oder Personen aus dem Umfeld der Familie Z2):

Die Klägerin rügt in der Berufung, dass nicht nur die Summe, sondern auch die

einzelnen Geschäfte oder Geschäftsarten hätten dargelegt werden müssen. Die

Frage war bereits auf der Hauptversammlung im Juni 2004 gestellt worden.

Damals hatte der Vorstand nur mitgeteilt, dass es sich um Geldanlagen gehandelt

habe „zu für H1 im Drittvergleich günstigen Konditionen“. Nunmehr hat der

Vorstand die Angaben hinsichtlich der Konditionen dahingehend präzisiert, dass

das durchschnittliche Anlagevolumen im Jahr 2003 4,4 Mio. € betrug und die

Konditionen 10 Basispunkte unter dem Interbankensatz lagen. Im Rahmen der

Abschlussprüfung seien durch die Wirtschaftsprüfer keine Beanstandungen

erhoben worden.

Die Frage ist damit ausreichend beantwortet worden. Angesichts der Auskunft,

dass alle Geschäfte kurzfristige Geldanlagen bei der Beklagten betrafen, war eine

weitere Differenzierung nicht geboten, das gleiche gilt für die Konditionen, die auch

jeweils gleich waren. Die Größenordnung der jeweiligen Geschäfte ergibt sich

hinreichend deutlich aus der Mitteilung des durchschnittlichen Anlagevolumens.

Dabei ist auch zu berücksichtigen, dass das Auskunftsrecht kein Selbstzweck ist,

sondern nur so weit reicht, wie dies zur sachgerechten Beurteilung des

Gegenstandes der Tagesordnung erforderlich ist. Abzustellen ist auf einen objektiv

denkenden Durchschnittsaktionär, der die Gesellschaftsverhältnisse nur aufgrund

allgemein bekannter Tatsachen kennt und deshalb die Auskunft zur Beurteilung

der Tagesordnung benötigt. Ob und in welchem Umfang ein Auskunftsrecht

besteht, kann daher immer nur im Zusammenhang mit dem konkreten

Tagesordnungspunkt der Hauptversammlung beurteilt werden. (BayObLG,

Beschluss v. 22.03.1999, AG 1999, 320 f., zitiert nach juris). Für die Beurteilung der

Frage, ob dem Vorstand und dem Aufsichtsrat der Beklagten Entlastung zu

erteilen war, kam es im Wesentlichen auf die Konditionen der fraglichen Geschäfte

an, um beurteilen zu können, ob der Gesellschaft möglicherweise ein Nachteil

entstanden war. Die Größenordnung der Geschäfte war nur für die Frage wichtig, in

welchem Umfang ggfs. ein Schaden eingetreten sein konnte. In diesem

Zusammenhang war dann aber das Gesamtvolumen von Interesse, welches für

das Jahr 2003 mit 4,4 Mio. € genannt wurde. Die Volumina jedes einzelnen

Geschäfts waren angesichts der Tatsache, dass die Konditionen und die Art des

Geschäfts stets gleich waren, nicht entscheidend.

Frage 2 (Verfolgung von Schadensersatzansprüchen ggü. Mitgliedern der Familie

Z2):

Die Frage ist unstreitig vollständig beantwortet. Die Klägerin hegt lediglich Zweifel,

ob die Antwort richtig ist, bzw. vermutet, dass der Vorstand zwar Anlass hätte,

Schadensersatzansprüche geltend zu machen, dies aber aufgrund von geheimen

Absprachen mit den Mitgliedern der Familie Z2 nicht tut. Die Darlegungs- und

Beweislast dafür, dass die Antwort inhaltlich unrichtig ist, trägt die Klägerin.

Zumindest müsste sie Tatsachen darlegen und beweisen, die Grund zu der

Annahme geben, dass die Auskunft unrichtig war (vgl. Hüffer, AktG, 7. Aufl., zu §

243, Rdnr.59, 60, 62). Dies ist nicht geschehen. Soweit die Klägerin meint, der

Vorstand mache sich seinerseits schadensersatzpflichtig, wenn er - wie er

behauptet - keinen Anlass sieht, Ansprüche gegen die Mitglieder der Familie Z2 zu

verfolgen, ist dies keine Frage der Verletzung des Auskunftsrechts, denn die

Auskunft ist erteilt und der Klägerin lagen nunmehr hinreichende Informationen

vor, um das Verhalten des Vorstandes zu beurteilen. Wenn sie das Verhalten des

Vorstandes in diesem Punkt für falsch hielt, stand es ihr frei, gegen die Entlastung

zu stimmen. Ihre Unzufriedenheit mit der Entscheidung des Vorstandes gibt ihr

aber nicht das Recht, den Entlastungsbeschluss wegen mangelnder Information

mit Erfolg anzugreifen.

Frage 3 (Kenntnis des Vorstandes oder des Aufsichtsrates von Verwaltung eines

Fonds der Familie Z2 durch ehemaliges Vorstandsmitglied):

Die Klägerin behauptet, die Frage sei falsch beantwortet. Sie hat jedoch keine

Umstände dargelegt und unter Beweis gestellt, woraus sich Gegenteiliges ergäbe.

Der Hinweis darauf, es sei in O1 offenbar nahezu stadtbekannt, welche besondere

Geschäftsbeziehungen es gegeben habe, ist hierfür nicht ausreichend.

Frage 4 (Zeitpunkt der Vorbereitung eines Beherrschungs- und

Gewinnabführungsvertrages):

Die Klägerin rügt, dass die Antwort sowohl hinsichtlich der Personen als auch der

Daten unvollständig sei. Dies ist nicht zutreffend. Alle Teile der Frage sind sowohl

hinsichtlich der Personen, die gehandelt haben, als auch hinsichtlich der Daten

beantwortet.

Sofern die Klägerin weiter meint, es ergebe sich aus der Antwort, dass sich der

Vorstand schadensersatzpflichtig gemacht habe, liegt hierin wie schon im Fall der

Frage 3 keine Verletzung des Auskunftsrechtes, sondern allenfalls ein Grund,

gegen die Entlastung des Vorstandes zu stimmen.

Frage 5 (Kaufpreis für den Verkauf der L2-Aktivitäten an F1):

Diese Frage war nicht von der Klägerin gestellt worden, sondern von Frau Z1 als

Vertreterin der A1. Gleichwohl kann auch die Klägerin die

Hauptversammlungsbeschlüsse betr. die Entlastung des Vorstands und des

Aufsichtsrates mit der Begründung anfechten, dass die Frage nicht ausreichend

beantwortet worden sei, weil sie Widerspruch zur Versammlungsniederschrift

erklärt hat (Henn, Handbuch des Aktienrechts, 7. Aufl., Rn. 906). Das

Auskunftsrecht dient der kollektiven Willensbildung und zielt auch auf die

Information der Hauptversammlung als Organ (Bundesgerichtshof ZIP 2004, 2428,

2429; MK-Kubis, zu § 131 AktG, Rdnr.3). Auch ein Auskunftserzwingungsverfahren

kann gemäß § 132 Abs.2 S.1 AktG von einem Aktionär beantragt werden, der die

Frage nicht gestellt hat, aber in der Hauptversammlung anwesend war und

Widerspruch zur Niederschrift erklärt hat, sofern über den Gegenstand, auf den

sich die Auskunft bezog, Beschluss gefasst wurde.

Die Frage ist zwar, sofern man allein deren Wortlaut zugrundelegt, wie er sich aus

der Anlage B 11 zum Schriftsatz der Beklagten vom 26.04.2005 ergibt, nicht

beantwortet worden. Danach war nach der Höhe des Preises bzw. der

Gegenleistung gefragt worden. Dieser wurde als Zahl nicht genannt, sondern nur,

nach welchen Grundsätzen die Gegenleistung ermittelt wurde.

Der Vorstand der Beklagten durfte jedoch davon ausgehen, dass das

Informationsbedürfnis der Aktionäre durch diese Antwort erfüllt war. Die

Fragestellerin, Frau Z1, hat aufgrund dieser Antwort keine Nachfrage mehr

gestellt. Ihre Bitte um Erläuterung im weiteren Verlauf der Hauptversammlung

bezog sich ausweislich des von der Beklagten im Berufungsverfahren als Anlage

zum Schriftsatz vom 13.03.2007 vorgelegten Frage- und Antwortblattes (Bl.403

d.A.) auf eine andere Frage. Auch der Vertreter der Klägerin hat diese Frage im

weiteren Verlauf der Hauptversammlung nicht mehr aufgegriffen und um

weitergehende Informationen gebeten oder sie als nicht beantwortet gerügt. Auf

Hinweis des Senats, warum der Nennung der konkreten Höhe der Gegenleistung

über die bereits gegebene Information hinaus besondere Bedeutung zugekommen

sei, hat die Klägerin ausgeführt, dass in der Hauptversammlung vom 08.06.2004

eine Unternehmensbewertung vorgelegen habe, welche auch die an die

Großaktionärin verkauften Unternehmensteile umfasst habe. Die Frage habe auch

insoweit eine Plausibilisierung der Wertansätze in der Unternehmensbewertung

ermöglichen sollen. Dieser Umstand hat jedoch weder in der Frage selbst

Ausdruck gefunden, noch ist er – etwa im Wege einer Nachfrage – gegenüber dem

Vorstand geäußert worden. Unabhängig davon, ob man den Aktionär generell für

verpflichtet hält, die teilweise unterbliebene Beantwortung seiner Frage

unaufgefordert zu rügen oder einer objektiv falschen Feststellung des

Versammlungsleiters, derzufolge alle Frage beantwortet seien, zu widersprechen

(so Landgericht Heidelberg, ZIP 1997, 1787 ff., Landgericht Braunschweig BB

1991, 856 ff., Hüffer, AktG, 7. Aufl., zu § 131, Rdnr.21, Henn, Handbuch des

Aktienrechts, 7. Aufl., Rn. 880; a.A. MK-Kubis, zu § 131 AktG, Rdnr.71) war für den

Vorstand der Beklagten in der streitgegenständlichen Hauptversammlung nicht

erkennbar, dass jedenfalls in den Augen der Klägerin keine Auskunft über die

Angemessenheit der Gegenleistung, sondern eine Information zur konkreten Höhe

gewünscht war und daher die gegebene Antwort nicht als ausreichend angesehen

wurde.

Der Senat konnte bereits zum jetzigen Zeitpunkt abschließend entscheiden, ohne

zunächst die Entscheidung über die von der Klägerin eingelegte Beschwerde

gegen den Beschluss des Landgerichts Frankfurt/M. vom 10.05.2005 in dem

Verfahren nach § 132 AktG abwarten zu müssen.

Das Gericht ist im Anfechtungsprozess nicht an die Entscheidung des Gerichts im

Verfahren nach § 132 AktG gebunden, weshalb der Anfechtungsprozess nicht

gemäß § 148 ZPO bis zur Entscheidung über den Antrag nach § 132 AktG

ausgesetzt werden muss. Beide Verfahren haben ein unterschiedliches Ziel und

ein ungleiches Gewicht. Das Auskunftserzwingungsverfahren soll auf einem

einfachen, schnellen und billigen Weg das individuelle Informationsbedürfnis eines

Aktionärs befriedigen. Dagegen will der Kläger im Anfechtungsprozess wegen

Verletzung des § 131 AktG erreichen, dass ein Hauptversammlungsbeschluss mit

der erweiterten Rechtskraftwirkung des § 248 AktG von Anfang an für nichtig

erklärt wird, weil vor der Beschlussfassung eine bestimmt Auskunft hätte erteilt

werden müssen. (BGHZ 86, 1 ff.). Zwar ging es in dem der Entscheidung des

Bundesgerichtshofs zugrundeliegenden Fall um die Frage, ob eine

Anfechtungsklage noch möglich ist, wenn ein Antrag nach § 132 AktG aus

formellen Gründen abgewiesen wurde oder der Aktionär die Zwei-Wochen-Frist

nicht eingehalten hat. Der Senat entnimmt den Ausführungen in der zitierten

Entscheidung jedoch, dass eine Entscheidung im Verfahren nach § 132 AktG

generell das Gericht, welches über die Anfechtung eines

Hauptversammlungsbeschlusses wegen der Verletzung von Informationsrechten

zu entscheiden hat, nicht bindet. b. Die Klägerin hat weiterhin nicht schlüssig

dargelegt, dass den Mitgliedern des Vorstandes und des Aufsichtsrates der

Beklagten, denen von der Hauptversammlung Entlastung erteilt worden ist, ein

schwerwiegender Gesetzes- oder Satzungsverstoß zur Last fiele und aus diesem

Grund die gefassten Beschlüsse selbst gesetzeswidrig und daher nach § 243 Abs.1

AktG anfechtbar sind.

Ein Entlastungsbeschluss ist auch dann anfechtbar, wenn der Gegenstand der

Entlastung ein Verhalten des Vorstands oder Aufsichtsrats ist, das eindeutig einen

schwerwiegenden Gesetzes- oder Satzungsverstoß beinhaltet. (BGHZ 153, 47 ff.;

Bundesgerichtshof ZIP 2004, 2428).

aa. Die Klägerin sieht einen schwerwiegenden Gesetzesverstoß von Vorstand und

Aufsichtsrat zunächst darin, dass die von ihnen jeweils im Rahmen des öffentlichen

Übernahmeangebots von F1 abgegebenen Stellungnahmen nach § 27 WpÜG

unzureichend seien.

Nach § 27 WpÜG haben der Vorstand und der Aufsichtsrat der Zielgesellschaft,

hier der Beklagten, eine begründete Stellungnahme zu dem Übernahmeangebot

abzugeben, wobei insbesondere auf die Art und Höhe der angebotenen

Gegenleistung, die voraussichtlichen Folgen eines erfolgreichen Angebots für die

Zielgesellschaft, die Arbeitnehmer und ihre Vertretungen, die

Beschäftigungsbedingungen und die Standorte der Zielgesellschaft, die vom

Bieter mit dem Angebot verfolgten Ziele und die Absicht der Mitglieder des

Vorstandes und des Aufsichtsrates, soweit sie Inhaber von Wertpapieren der

Zielgesellschaft sind, das Angebot anzunehmen, einzugehen ist. Zweck der

Vorschrift ist es, den Wertpapierinhabern der Zielgesellschaft ausreichende

Informationen zu verschaffen, damit sie in Kenntnis der Sachlage das Angebot

bewerten können. Mit der Stellungnahme soll für sie die Grundlage geschaffen

werden, um über die Annahme oder Ablehnung des Angebots zu entscheiden.

Vorstand und Aufsichtsrat müssen eindeutig erklären, ob sie dem Angebot

zustimmen, ihm widersprechen oder sie sich enthalten (MK-Wackerbarth, zu § 27

WpÜG, Rdnr.2). Unabhängig von den vorgeschriebenen obligatorischen Inhalten

sind in der Stellungnahme alle relevanten Tatsachen, die aus Sicht der

Wertpapierinhaber für die Bewertung des Angebots relevant sind, offen zu legen.

Das freundliche Übernahmeangebot darf nicht durch Verschweigen relevanter

negativer Tatsachen „geschönt“ werden (MK, a.a.O., Rdnr.11). Eine Verpflichtung

der Geschäftsleitung, sachverständigen Rat von externen Beratern einzuholen,

besteht nicht. Sofern dies aber sinnvollerweise doch erfolgt, ist das wesentliche

Ergebnis dieser „externen Stellungnahme“ mitzuteilen (MK, a.a.O., Rdnr.13). Bei

der Frage, ob die Höhe der Gegenleistung angemessen ist, hat sich die

Stellungnahme der Geschäftsleitung insbesondere auf das Entwicklungspotential

der Zielgesellschaft zu beziehen (MK, a.a.O., Rdnr.20; Kölner Kommentar, zu § 27

WpÜG, Rdnr.39). Das Ergebnis der Prüfung ist in einer eigenen Meinung

zusammenzufassen. Bei der Wertung hat die Verwaltung anders als bei der

Informationsweitergabe unternehmerisches Ermessen (Kölner Kommentar, zu § 27

WpÜG, Rdnr.50).

Die Klägerin rügt im Einzelnen, dass beide Organe in ihren jeweiligen

Stellungnahmen nicht auf die ungerechtfertigte Ungleichbehandlung von

Stammaktien und Vorzugsaktien eingegangen seien. Die Stellungnahmen seien

insgesamt unzureichend, insbesondere fehlten auch Informationen zum inneren

Wert der Aktien. Dieser betrage für die Vorzugsaktien tatsächlich 72,86 € und nicht

lediglich 65,-- €, wie von F1 angeboten. Bei der Stellungnahme des Vorstandes

seien auf S.8 f. keine Angaben zu den Vergleichsobjekten bzw. den Autoren der

Studien von Kurszielen und Schätzungen der zukünftigen Erträge gemacht

worden, die im Rahmen des Vergleichs mit anderen börsennotierten Unternehmen

genannt wurden. Jede der Betrachtungsweisen führe aber zu einem Oberwert der

Vorzugsaktien von weit über 70,-- €. Nur der Vergleich zu anderen börsennotierten

Gesellschaften führe zu einer Wertbandbreite, in deren Mitte die angebotene

Gegenleistung liege. Lediglich in der Fußnote setze sich der Vorstand mit einer

Bewertung, die von einer der opponierenden Fondsgesellschaften in Auftrag

gegeben wurde und die zu höheren Werten für die Vorzugsaktien kommt. Dazu

erfolge aber seitens des Vorstandes nur der Hinweis, dass Risiken nicht im

erforderlichen Umfang berücksichtigt worden seien. Die Gesamtwürdigung bleibe

vage. Sie verstecke sich hinter einer Faineß-Opinion von SV1, wobei aber die

angewandte Bewertungsmethode nicht genannt werde.

Der Aufsichtsrat referiere in seiner Stellungnahme nur die Kursentwicklung und

stelle die Prämie den bisherigen Börsenkursen gegenüber. Die Bezugnahme auf

die Fairneß-Opinion von SV1 erfolge ohne Nennung der „anerkannten

Bewertungsmethoden“. Die Stellungnahme erfolge im Ergebnis unter

Bezugnahme auf ein Gutachten, das noch nicht einmal in methodischen

Grundzügen bekannt gemacht wurde. Es sei nicht erkennbar, aufgrund welcher

Tatsachengrundlage der Aufsichtsrat entschieden habe. Eine Auseinandersetzung

mit der Preisdifferenz von Stamm- und Vorzugsaktien finde nicht statt. Der

Hinweis auf den Paketzuschlag werde nicht weiter plausibilisiert.

Die von der Klägerin vorgebrachten Einwendungen gegen die Stellungnahmen von

Vorstand und Aufsichtsrat rechtfertigen keine Anfechtung der

Entlastungsbeschlüsse wegen eines schwerwiegenden Gesetzesverstoßes. Die

Stellungnahmen enthalten die in § 27 WpÜG geforderten Bestandteile. Die Rügen

der Klägerin konzentrieren sich auf die Auseinandersetzung mit der Höhe der

angebotenen Gegenleistung für die Vorzugsaktien und deren abschließende

Bewertung als angemessen. Beide Stellungnahmen gehen jedoch auf den

deutlichen Unterschied des angebotenen Preises für die Stammaktien und die

Vorzugsaktien ein, indem sie darauf hinweisen, dass nur die Stammaktien im

Gegensatz zu Vorzugsaktien das Stimmrecht vermitteln und dass keine

Verpflichtung bestehe, für unterschiedliche Aktiengattungen das gleiche Entgelt

anzubieten (vgl. für den Vorstand Bl.217 d.A und für den Aufsichtsrat Bl.233 d.A.).

Der Aufsichtsrat weist zudem noch darauf hin, dass in den

Kaufvertragsverhandlungen mit dem Familienaktionären es das wesentliche Ziel

der Bieterin gewesen sei, die qualifizierte Mehrheit der Stimmrechte zu erhalten

und deshalb der Angebotspreis für die Stammaktien gegenüber den Börsenkursen

vor Veröffentlichung der Entscheidung zur Abgabe eines Übernahmeangebots

einen wesentlichen Aufschlag enthalte (Bl.232 unten d.A.).

Der Vorstand hat sich zur Entscheidung außenstehender sachverständiger Hilfe

bedient und dessen Ergebnis in seiner Stellungnahme mitgeteilt. Die von SV1

angewandten Bewertungsmethoden mussten nicht näher, als dies geschehen ist,

dargelegt werden. Die Tatsache, dass angegeben wurde, dass sich bei einer

Discounted-Cash-Flow-Methode eine Wertbandbreite für die Vorzugsaktie von 62,--

bis 78,-- € ableiten lässt (s. Bl.215 unten), spricht gerade dagegen, dass

wesentliche Informationen verschwiegen wurden. Der Vorstand erläutert sodann,

warum SV1 diesen Wert nicht für aussagekräftig hält (Bl.216 d.A.) und verschweigt

auch nicht die anderslautende Meinung eines von dritter Seite in Auftrag

gegebenen Bewertungsgutachtens. Auch hier begründet der Vorstand seine

Meinung, warum er dieser Einschätzung nicht folgt. Die Risiken, welche bei dieser

Einschätzung nicht berücksichtigt sind, werden im 2. Absatz auf S.9 der

Stellungnahme dargestellt (Bl.216 d.A.).

Zusammenfassend ist festzustellen, dass die Stellungnahmen von Vorstand und

Aufsichtsrat den formellen Erfordernissen entsprechen und den Aktionären keine

falschen Informationen gegeben oder ihnen wesentliche Informationen

vorenthalten wurden. Soweit die Klägerin aus dem Umstand, dass im Rahmen des

Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrages der Wert der Vorzugsaktie mit

72,86 € angegeben wurde, darauf schließt, dass die positive Bewertung des

Übernahmeangebots im Hinblick auf die Vorzugsaktien letztlich falsch war, so

bedeutet das nicht, dass den Mitgliedern der Verwaltungsgremien eindeutige und

schwerwiegende Gesetzes- oder Satzungsverstöße vorzuwerfen sind. Denn es sind

keine objektiven Anhaltspunkte dafür vorhanden, dass der Vorstand oder der

Aufsichtsrat bewusst oder leichtfertig eine falsche Bewertung abgegeben hätten.

Zudem kommt ihnen bei der Bewertung ein unternehmerisches Ermessen zu.

Dabei ist insbesondere auch zu berücksichtigen, dass die Angebote für beide

Aktiengattungen deutlich über den Börsenkursen für die letzten drei Monate vor

Abgabe des Angebots lagen.

Ob die Stellungnahmen insgesamt noch ausführlicher hätten sein können, spielt

für die Frage der Anfechtbarkeit der Entlastungsbeschlüsse keine Rolle. Ein

schwerwiegender und eindeutiger Verstoß gegen das Gesetz oder die Satzung, bei

deren Vorliegen allein die Entlastungsbeschlüsse anfechtbar sein würden, ist

jedenfalls nicht ersichtlich.

bb. Einen weiteren schwerwiegenden Verstoß beider Verwaltungsorgane gegen

Gesetz und Satzung, welcher sie zur Anfechtung der Entlastungsbeschlüsse

berechtige, sieht die Klägerin darin, dass sie nicht gleich auf dem Abschluss eines

Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrages mit F1 bestanden haben. Sie

meint, Vorstand und Aufsichtsrat als Sachwalter der Interessen aller Aktionäre

hätten dann den Abschluss eines Unternehmensvertrages zu verlangen, wenn das

System des Nachteilsausgleichs nach §§ 311 ff. AktG nicht mehr dazu geeignet

sei, die Folgen nachteiliger Weisungen auszugleichen. Das sei dann der Fall, wenn

eine Nachteilszufügung nicht mehr auf einzelne Weisungen reduziert werden

könne. Von Anfang an habe festgestanden, dass die beabsichtigte Vollintegration

der Beklagten ohne den Abschluss eines Beherrschungsvertrages nicht zulässig

gewesen sei. Denn aufgrund der Erklärungen von F1, dass es sich bei der

Beteiligung an der Beklagten um eine strategische Investition und nicht um eine

Finanzinvestition handle, sei klar gewesen, dass es zu erheblichen Eingriffen in die

betrieblichen Strukturen der Beklagten kommen musste. Die weitgehende

Integration hätten Vorstand und Aufsichtrat auch bereits in ihren Stellungnahmen

nach § 27 WpÜG dargestellt. Es sei nicht zulässig gewesen, auf der

Rechtsgrundlage eines Lizenzvertrages den Unternehmensbereich „Q1“ zu

übertragen. Die Notwendigkeit zum Abschluss eines Beherrschungsvertrages habe

auch F1 erkannt, die daher als Alibi den Lizenzvertrag vorgeschoben habe. Das

Konzernrecht verstehe sich als Schutz zugunsten der Gesellschaft und ihrer

außenstehenden Aktionäre. Diese Schutzfunktion ginge verloren, wenn der

„Stärkere“ frei entscheiden könne, wann die „Schwächeren“ diesen Schutz

erhielten. In der Zwischenzeit sei es zu einer Reihe von schadensersatzpflichtigen

Handlungen gekommen, die sich im Einzelnen aus dem Sonderprüfungsantrag

ergäben.

Diese Argumentation vermag nicht zu überzeugen.

Eine Rechtspflicht der Verwaltungsorgane des beherrschten Unternehmens, auf

den Abschluss eines Beherrschungsvertrages zu dringen, ist nicht im Gesetz

normiert und wird auch in der Literatur nicht vertreten. Grundsätzlich enthält das

Gesetz in §§ 311 ff AktG Regelungen zum Schutz der Vermögensinteressen des

beherrschten Unternehmens bei Einflussnahmen des herrschenden

Unternehmens für den Fall, dass kein Beherrschungsvertrag vorliegt.

Grundsätzlich sind daher sich wirtschaftlich nachteilig auswirkende Einflussnahmen

des herrschenden Unternehmens im Rahmen eines faktischen Konzerns zulässig.

Zwar wird vertreten, dass sich das zulässige Ausmaß der einheitlichen Leitung an

dem adäquaten Schutz der Außenseiter (= Minderheitsaktionäre) orientieren

müsse (Kölner Kommentar zum AktG, 3.Aufl., Vorb § 311, Rdnr.17, 19 + 20). Wo

die Grenzen im Einzelnen liegen sollen, ergibt sich aber weder aus dem Gesetz

noch gibt es hierzu eindeutige Literaturmeinungen oder Rechtsprechung.

Soweit die Klägerin darauf abstellt, dass jedenfalls der Abschluss des

Lizenzvertrages über den Unternehmensbereich „Q1“ unzulässig gewesen sei,

fehlt hierzu jeglicher substantiierter Vortrag. Weder wird dargelegt, welchen

Umfang oder Bedeutung für das Unternehmen dieser Bereich hatte noch welche

wirtschaftlichen Nachteile der Beklagten durch die Überlassung an F1 entstanden

sind. Die Klägerin kann sich nicht darauf berufen, dass ihr die für einen

substantiierten Vortrag notwendigen Unterlagen nicht zur Verfügung stünden und

ein „strukturelles Informationsgefälle“ zwischen der Beklagten und deren

Aktionären bestünde. Gerade das Frage- und Informationsrecht der Aktionäre in

der Hauptversammlung dient dazu, die für die Entlastungsentscheidung

notwendigen Informationen zu erlangen. Wenn relevante Fragen durch den

Vorstand nicht oder nicht ausreichend beantwortet werden, kann dies im Wege des

Anfechtungsprozesses oder in dem Verfahren nach § 132 AktG gerichtlich

überprüft werden. Allein der Hinweis der Klägerin auf ihr fehlende Informationen

ohne Darlegungen dazu, welche vergeblichen Anstrengungen sie unternommen

hat, diese zu erlangen, vermag sie nicht ihrer Darlegungslast zu entheben.

Dabei ist wiederum zu berücksichtigen, dass die Anfechtbarkeit der

Entlastungsbeschlüsse eindeutige und schwerwiegende Verstöße der

Organmitglieder gegen Gesetz oder Satzung erfordert. Einflussnahmen des

herrschenden Unternehmens im Rahmen eines faktischen Konzerns werden vom

Gesetz aber grundsätzlich als zulässig erachtet und die Grenzen der Zulässigkeit

sind weitgehend unbestimmt. Eine Richtigkeitskontrolle dahingehend, ob die

Voraussetzungen einer Entlastung der Verwaltungsorgane i.S.d. § 120 AktG

vorlagen, findet im Rahmen des Anfechtungsprozesses nicht statt.

Die Behauptung der Klägerin, in dem Zeitraum bis zum Abschluss des

Beherrschungsvertrages sei es zu einer Reihe schadensersatzpflichtiger

Maßnahmen gekommen, die sich im Einzelnen aus dem Sonderprüfungsantrag

ergäben, ist ebenfalls unsubstantiiert. Die Handlungen und deren Auswirkungen

sind nicht im Einzelnen dargelegt und werden aus der Bezugnahme auf den Inhalt

des Sonderprüfungsantrages auch nicht verständlich. Was im Einzelnen

vorgefallen sein soll, ist anhand des Vortrages der Klägerin nicht nachvollziehbar.

cc. Schließlich rügt die Klägerin, dass die in dem der Hauptversammlung vom

08.06.2004 zur Zustimmung vorgelegten Unternehmensvertrag vom 26.04.2004

gemäß § 305 AktG genannte Barabfindung von 72,86 € je Stammaktie zu niedrig

sei, der innere Wert liege weit über 90,-- €. Es sei nicht nachvollziehbar, warum

Vorstand und Aufsichtsrat keine Bedenken gegen den Preis für die Stammaktien

angemeldet hätten.

Die Klägerin hat aber schon nicht substantiiert dargelegt und auch nicht unter

Beweis gestellt, dass die angebotene Barabfindung für die Stammaktien

tatsächlich unangemessen niedrig gewesen ist. Die Bezugnahme auf eine

Pressemitteilung einer Minderheitsaktionärsgruppe vom 04.06.2004 stellt kein

taugliches Beweismittel dar. Der Tatsache, dass F1 bei der Übernahme der

Aktienmehrheit von der früheren Mehrheitsaktionären für die Stammaktien 92,95

€ pro Stück gezahlt hatte und diesen Preis daher auch nach § 4 AngebVO in das

Übernahmeangebot aufnehmen musste, kommt in diesem Zusammenhang keine

entscheidende Bedeutung zu, weil es damals darum ging, die Aktienmehrheit zu

erhalten und der gezahlte Preis daher nicht notwendig Rückschlüsse auf den

tatsächlichen Wert der Aktien zulässt. Zudem wäre für einen eindeutigen und

schwerwiegenden Gesetzes- oder Satzungsverstoß, der allein zur

Gesetzeswidrigkeit des Entlastungsbeschlusses führen könnte, auch erforderlich,

dass die Organmitglieder die Unangemessenheit der Barabfindung für die

Stammaktien erkannt hätten.

Darüber hinaus ist die Frage, ob die in dem Beherrschungsvertrag angebotene

Barabfindung für die Stammaktie zu gering war, aber auch nicht im Rahmen des

Prozesses über die Anfechtung der Entlastungsbeschlüsse zu prüfen. Denn die

Überprüfung der Angemessenheit der angebotenen Barabfindung findet

grundsätzlich im Rahmen des Spruchverfahrens statt. Aus diesem Grund kann

nach § 305 Abs.5 AktG der Zustimmungsbeschluss der Hauptversammlung zum

Beherrschungsvertrag nicht darauf gestützt werden, dass der Vertrag keine

angemessene Abfindung vorsieht. Ferner ist eine Anfechtung von

Hauptversammlungsbeschlüssen wegen Informationsmängeln unzulässig, sofern

die Informationen die Ermittlung, Höhe oder Angemessenheit von Abfindungen

oder anderen Kompensationen betreffen, wenn das Gesetz für Bewertungsrügen

ein Spruchverfahren vorsieht (jetzt § 243 Abs.4 S.2 AktG n.F., zuvor aber schon

BGHZ 146, 179, 181). Für die Anfechtung des Entlastungsbeschlusses wegen

unterlassener Einwendungen der Organmitglieder gegen die Höhe der

Barabfindung kann nichts anderes gelten.

c. Soweit die Klägerin nunmehr erstmals in der Berufungsbegründung unter

Hinweis auf eine Veröffentlichung der Beklagten vom Mai 2006 in der U1-zeitung

nach § 25 WpHG, in welcher eine entsprechende Bekanntmachung in der U1-

zeitung vom 12.09.2003 dahingehend korrigiert wird, dass F1 ein weiterer

Stimmrechtsanteil von 1,28% zuzurechnen war, die Anfechtung der

Entlastungsbeschlüsse damit begründet, dass die Beklagte ihren Meldepflichten

nicht nachgekommen sei, weshalb für die Aktien, die von F1 bei der HV vom

15.12.2004 gehalten wurden, gemäß § 28 WpHG ein Stimmrechtsverbot gegolten

habe, führt dies ebenfalls nicht zur Begründetheit der Klage.

Der Einwand der Klägerin ist schon deshalb nicht zu berücksichtigen, weil er nicht

innerhalb der Frist von einem Monat nach Beschlussfassung gemäß § 246 Abs.1

AktG vorgebracht worden ist. Bei der Anfechtungsklage muss der maßgebliche

Lebenssachverhalt, aus dem der Kläger die Anfechtbarkeit des

Hauptversammlungsbeschlusses herleiten will, innerhalb der Frist von einem

Monat gemäß § 246 Abs.1 AktG vorgetragen werden (Bundesgerichtshof WM 2005,

803 f.; Hüffer, AktG, 7. Aufl., zu § 246 ; Rdnr. 26). Der hier gerügte Mangel der

Abstimmung - die Berücksichtigung nicht stimmberechtigter Stimmen - führt

lediglich zur Anfechtbarkeit des betreffenden Beschlusses, nicht zur Nichtigkeit

gemäß § 241 AktG (Oberlandesgericht Hamburg, Urteil v. 17.08.2001, AG 2002, 71

ff., zitiert nach juris). Zwar mag die Klägerin erst durch die Veröffentlichung vom

Mai 2006 auf den Anfechtungsgrund aufmerksam geworden sein, hierauf kann es

jedoch nach dem Sinn der Vorschrift nicht ankommen. Denn die Monatsfrist ist

eine Ausschlussfrist. Die Fristversäumnis lässt die Anfechtungsbefugnis kraft

Gesetzes entfallen. (Hüffer, AktG, 7. Aufl., zu § 246, Rdnr.21).

Darüber hinaus ist die Rüge aber auch in der Sache nicht begründet. Nach § 21

WpHG ist derjenige, der durch Erwerb, Veräußerung oder auf sonstige Weise 5%,

10%, 25%, 50% oder 75% der Stimmrechte an einer börsennotierten Gesellschaft

erreicht, überschreitet oder unterschreitet verpflichtet, der Gesellschaft und der

Bundesanstalt für Wertpapierhandel unverzüglich diese Tatsache mitzuteilen. Nach

§ 22 WpHG gilt dies auch für Stimmrechte, die dem Meldepflichtigen mittelbar zur

Verfügung stehen. Nach § 25 WpHG ist die Gesellschaft verpflichtet, in einer

überregionalen U1-zeitung zu veröffentlichen, wenn 5%, 10%, 25%, 50% oder 75%

der Stimmrechte an ihr von einem Anteilseigner erreicht, überschritten oder

wieder unterschritten werden. Nach § 28 WpHG bestehen Rechte aus Aktien, die

einem Meldepflichtigen gehören oder aus denen ihm Stimmrechte nach § 22

WpHG zugerechnet werden, für die Zeit nicht, für welche die Mitteilungspflichten

gemäß § 21 WpHG nicht erfüllt werden. Im vorliegenden Fall war die erforderliche

Mitteilung nicht unterlassen worden, sondern wies allenfalls inhaltliche Fehler auf.

Diese sind aber unerheblich, solange der Informationszweck erreicht wird (Hüffer,

AktG, 7. Aufl., Anh. § 22, zu § 28 WpHG, Rdnr.3). Das war hier bereits durch die

ursprünglichen Mitteilungen der Fall. F1 verfügt unabhängig von der Korrektur

durch die Mitteilung vom Mai 2006 stets über einen Stimmrechtsanteil von mehr

als 75%, so dass die Korrektur um 1,28% nicht zum Über- oder Unterschreiten

einer der im Gesetz genannten Grenzwerte geführt hat.

3. Schließlich ist die Klage auch insoweit unbegründet, als die Klägerin den

Beschluss der Hauptversammlung anficht, durch welchen ihr Antrag auf

Durchführung einer Sonderprüfung mit 33.395.532 (=99,766 %) Nein-Stimmen

gegenüber 78.381 (= 0,234%) Ja-Stimmen bei 10.016.093 Enthaltungen abgelehnt

wurde, und beantragt festzustellen, dass der Beschluss mit dem in der

Hauptversammlung beantragten Inhalt zustande gekommen ist.

Die Klägerin meint, die Mehrheitsaktionärin habe wegen der Interessenkollision

analog § 142 Abs.1 S.2 AktG und ferner nach §136 AktG einem Stimmrechtsverbot

unterlegen, zumindest habe sie ihr Stimmrecht treuwidrig ausgeübt, weshalb die

Abstimmung fehlerhaft zustande gekommen und der ablehnende Beschluss

gemäß § 243 AktG anfechtbar sei. Bei Zählung nur der übrigen Stimmen hätte der

Antrag Erfolg gehabt.

Nach § 142 Abs.1 AktG kann die Hauptversammlung zur Prüfung von Vorgängen

bei der Gründung oder der Geschäftsführung mit einfacher Stimmenmehrheit

Sonderprüfer bestellen. Bei der Beschlussfassung kann ein Mitglied des

Vorstandes oder des Aufsichtsrates weder für sich noch für einen anderen

mitstimmen, wenn die Prüfung sich auf Vorgänge bezieht, die mit der Entlastung

eines Mitgliedes des Vorstandes oder Aufsichtsrates zusammenhängen. In diesem

Fall darf das Stimmrecht auch nicht durch einen anderen ausgeübt werden.

Bei der Hauptversammlung war F1 mit 43.570.065 Stammaktien vertreten. Bei der

Abstimmung über den Sonderprüfungsantrag waren ausweislich S.11 des

Hauptversammlungsprotokolls 43.490.007 Stammaktien anwesend, ohne die auf

F1 entfallenden Aktien also 80.058. Wenn ein Stimmrechtsverbot bestanden hätte,

wäre bei 78.381 Ja-Stimmen der Beschluss, der einfache Mehrheit verlangt, zwar

gefasst worden. Ein Stimmrechtsverbot zu Lasten von F1 in analoger Anwendung

von § 142 AktG, der ausdrücklich nur ein Verbot für Mitglieder des Vorstands- und

Aufsichtsratsmitglieder normiert, bestand jedoch nicht. Für Aktionäre, die nicht

Organmitglieder sind, gilt das Stimmrechtsverbot nicht, auch wenn sie aufgrund

ihrer Kapital- oder Stimmenmehrheit beherrschenden Einfluss auf die Gesellschaft

ausüben können (MK-Schröer, zu § 142 AktG, Rdnr.39; Hüffer, AktG, 7. Aufl., zu §

142, Rdnr.15). Das Gesetz sieht bereits einen ausreichenden Minderheitenschutz

vor. Nach § 142 Abs.2 AktG n.F. können Aktionäre, deren Anteile bei

Antragstellung zusammen 1% des Grundkapitals oder einen anteiligen Betrag von

100.000,-- € erreichen, bei Gericht einen Antrag auf Bestellung von Sonderprüfern

zur Prüfung eines Vorgangs bei der Geschäftsführung stellen, wenn die

Hauptversammlung den Antrag abgelehnt hat und Tatsachen den Verdacht

rechtfertigen, dass bei dem Vorgang Unredlichkeiten oder grobe Verletzungen des

Gesetzes oder der Satzung vorgekommen sind. Nach § 142 Abs.2 AktG in der bis

Ende 2005 geltenden Fassung waren die Werte für die Antragsberechtigung

allerdings noch höher, nämlich 10% des Grundkapitals oder 1 Mio. €. Auch dieser

Wert hätte aber bei den Beteiligungsverhältnissen am 15.12.2004 ohne Mitwirkung

von F1 und der Beklagten selbst erreicht werden können, da es über 12 Mio. €

anteiliges „freies“ Grundkapital gab. Denn jede Aktie gibt das Antragsrecht nach §

142 Abs.2 AktG, also nicht nur die stimmberechtigten Stammaktien, sondern auch

die stimmrechtslosen Vorzugsaktien. Die Antragsteller müssen auch nicht an der

Hauptversammlung teilgenommen haben. Beim Grundkapital sind ebenfalls auch

die Aktien ohne Stimmrecht mit einzurechnen. (Hüffer, AktG, 7. Aufl., zu § 142,

Rdnr.22, auch schon in der Vorauflage zum alten Recht). F1 kontrollierte zur Zeit

der Hauptversammlung 43.408.514 Stamm- und 10.279.618 Vorzugsaktien. Die

Beklagte selbst hielt zu diesem Zeitpunkt 565.611 Stamm- und 896.592

Vorzugsaktien. Insgesamt gibt es 44.135.676 Stamm- und 23.381.670

Vorzugsaktien. Daraus folgt, dass es am 15.12.2004 161.551 Stamm- und

12.205.460 Vorzugsaktien, die nicht von F1 oder der Beklagten selbst kontrolliert

wurden, also insgesamt 12.367.011 „freie“ Aktien gab.

Nach dem Vortrag der Beklagten hat auch tatsächlich ein anderer Aktionär einen

Antrag nach § 142 Abs.2 AktG gestellt, das AG Darmstadt hat den Antrag jedoch

zurückgewiesen, über die Beschwerde zum Landgericht ist noch nicht entschieden.

Ein Stimmrechtsverbot zu Lasten von F1 bestand auch nicht nach § 136 AktG.

Danach kann niemand für sich oder für einen anderen das Stimmrecht ausüben,

wenn darüber Beschluss gefasst wird, ob er zu entlasten oder von einer

Verbindlichkeit zu befreien ist oder die Gesellschaft gegen ihn einen Anspruch

geltend machen soll. Hier dient zwar der Sonderprüfungsantrag der Klärung der

Frage, ob der Beklagten gegen ihre Mehrheitsaktionärin Ansprüche zustehen.

Dabei handelt es sich aber zunächst um eine Vorfrage. Die Mehrheitsaktionärin

unterliegt erst dann einem Stimmrechtsverbot nach § 136 AktG, wenn ein

Beschluss zur Abstimmung gestellt wird, ob Schadensersatzansprüche tatsächlich

verfolgt werden sollen. Für einen analoge Anwendung von § 136 AktG besteht kein

Bedürfnis, weil die Minderheitsaktionäre über § 142 Abs.2 bereits ausreichend

geschützt sind (Oberlandesgericht Hamburg, Urteil v. 17.08.2001, AG 2002, 71 ff.,

zitiert nach juris) und dieser Schutz im vorliegenden Fall aufgrund der

Mehrheitsverhältnisse auch nicht ins Leere läuft.

Anhaltspunkte für eine treuwidrige Stimmrechtsausübung der Mehrheitsaktionärin

bestehen ebenfalls nicht. Es ist nicht ersichtlich, warum F1 gehalten gewesen sein

sollte, für den Sonderprüfungsantrag zur Klärung der Frage, ob Ansprüche der

Beklagten gegen sie bestehen, zu stimmen, wenn sie diesen für unbegründet hält.

Die Kostenentscheidung folgt aus §§97 Abs.1, 101 ZPO, die Entscheidung über die

vorläufige Vollstreckbarkeit aus § 708 Nr.10 ZPO.

Die Revision war nicht zuzulassen, weil die Sache weder grundsätzliche Bedeutung

hat noch die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen

Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts erfordert.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.