Urteil des LG Frankfurt am Main vom 28.10.2008

LG Frankfurt: swap, wirtschaftliches interesse, gegen die guten sitten, empfehlung, mitverschulden, unternehmen, vollstreckung, rechtsform, spekulation, kündigung

Gericht:

LG Frankfurt 19.

Zivilkammer

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

2-19 O 13/08, 2/19

O 13/08

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 134 BGB, § 280 Abs 1 BGB

Anlageberatung: Beratungsfehler bei Empfehlung eines

Swaps an ein kommunales Versorgungsunternehmen

Leitsatz

Die Empfehlung eines hochspekulativen CMS Spread-Ladder-Swap an ein öffentlichen

Zwecken dienendes Unternehmen, das eine Optimierung seiner bestehenden

Kreditverbindlichkeiten anstrebt, stellt keine anlegergerechte Beratung dar.

Tenor

Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 3.908.250 € nebst Zinsen in Höhe von

5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz p.a. aus 408.250 € seit dem 04.12.2007

und aus 3.500.000 € seit dem 10.02.2008 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage

abgewiesen.

Die Klägerin trägt die durch die Anrufung des unzuständigen Landgerichts

Stuttgart entstandenen Kosten. Die übrigen Kosten des Rechtsstreits trägt die

Beklagte.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar, für die Klägerin jedoch nur gegen

Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages.

Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in

Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden,

wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des

jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

Tatbestand

Die Parteien streiten über einen zwischen ihnen geschlossenen Vertrag über einen

„CMS Spread Ladder-Swap“.

Die Klägerin betreibt als kommunales Versorgungsunternehmen die Stadtwerke P.

in der Rechtsform der GmbH & Co. KG. Gemäß § 2 Nr. 3 ihres

Gesellschaftsvertrages verfolgt sie „öffentliche Zwecke im Rahmen der rechtlichen

Vorgaben der Baden-Württembergischen Gemeindeordnung“. Ihre Anteilseigner

sind die Stadt P. zu 65 % und die T. AG, ein deutschlandweites Netzwerk

kommunaler Energieversorger, mit 35 %. Im Herbst 2004 fanden mehrere

Gespräche zwischen Vertretern der Klägerin und der Beklagten über die

Möglichkeit einer von der Klägerin gewünschten „Zinsoptimierung“ für ihre

Schulden statt. Die Klägerin strebte hinsichtlich ihrer Zinsbelastung eine

Kostenersparnis an. Die Beklagte kündigte an, sie werde geeignete Produkte für

das Zins- und Schuldenmanagement entwickeln und auf die Klägerin

zurückkommen. Das Kreditportfolio der Klägerin belief sich zu dieser Zeit auf etwa

32 Mio. €. Nach der Planung der Klägerin sollte es in sieben Jahren durch

Regeltilgungen auf etwa 25 Mio. € gesunken sein. Am 27. Januar und am 1.

Februar 2005 fanden zwei durch Bildschirmpräsentationen unterstützte

Beratungsgespräche zwischen der Beklagten und Mitarbeitern der Klägerin statt,

wobei der Geschäftsführer der Klägerin nur an dem zweiten Termin teilnahm.

Dabei stellte die Beklagte den streitgegenständlichen CMS Spread Ladder-Swap

(im Folgenden: Swap) als Mittel zur „Zinsoptimierung“ vor. Wegen des Inhalts der

Präsentation wird auf die Anlagen B 9 und K 6 verwiesen. Was dabei zwischen den

Parteien mündlich besprochen wurde, ist teilweise streitig. Am 3. Februar 2005

wurde der Vertrag über den Swap telefonisch geschlossen und am 8. Februar 2005

von der Beklagten schriftlich bestätigt.

Der Vertrag war, in Einzelheiten von der Präsentation abweichend, auf eine

Laufzeit von bis zu sieben Jahren konzipiert und beruhte auf einem Bezugsbetrag

von 25 Mio. €. Vorgesehen waren halbjährliche Zahlungstermine jeweils am 7.

Februar und 7. August. Die Beklagte verpflichtete sich zu Zahlungen an die

Klägerin von durchgängig 3,5 % p.a. des Bezugsbetrags, beginnend mit dem 7.

August 2005. Die Klägerin verpflichtete sich ihrerseits zu Zahlungen an die

Beklagte, die sich im ersten Jahr, also für die ersten beiden Zahlungstermine, auf

1,5 % p.a. des Bezugsbetrags belaufen sollten. Der Klägerin wurde somit im

Ergebnis für das erste Jahr saldiert eine Zahlung von 3,5 % - 1,5 % des

Bezugsbetrags, also 2 % des Bezugsbetrags, mithin 500.000 €, garantiert. Ab

dem Zahlungstermin 7. August 2006 waren die von der Klägerin zu leistenden

Zahlungen variabel. Zu diesem Termin sollte sie zahlen 1,5 % p.a. des

Bezugsbetrags zuzüglich der doppelten Differenz von 1,02 %, dem sogenannten

Strike, zu der Differenz, dem sogenannten Spread, zwischen dem 10 Jahres-Swap-

Mittelsatz und dem 2 Jahres-Swap-Mittelsatz (jeweils „EUR- ISDA-EURIBOR Swap

Rate“). Für die weiteren Zahlungstermine galt, dass der im jeweils letzten Termin

gezahlte Wert als Ausgangswert für die neue Berechnung dienen sollte. Der Strike

belief sich im zweiten Jahr auf 1,02 %, im dritten Jahr auf 0,82 %, im vierten Jahr auf

0,62 %, im fünften Jahr auf 0,42 %, im sechsten Jahr auf 0,22 % und im siebten

Jahr auf 0,02 %. Dabei wurde für die Differenz zwischen Strike und Spread ein

Mindestsatz von 0 % festgeschrieben, jedoch kein Höchstsatz. Die Beklagte

behielt sich außerdem das Recht vor, den Vertrag ab dem zweiten Zahlungstermin

zu jedem Zahlungstermin zu beenden, wobei die letzte Zahlung noch zu erbringen

war. Der Klägerin stand kein derartiges Recht zu. Wegen der weiteren Einzelheiten

des Vertrags wird auf das Bestätigungsschreiben der Beklagten an die Klägerin

vom 08.02.2005 (Anlage K 11) verwiesen. Die Beklagte übermittelte der Klägerin

wöchentliche Mitteilungen über den „Marktwert“ des Swap, beginnend mit dem

Stichtag 30. März 2005. Der erste Wert belief sich auf -1.063.251,32 € aus Sicht

der Klägerin. Nach einem zwischenzeitlichen Anstieg brach der Wert ein, da der für

den Vertrag maßgebliche Spread erheblich sank. Am 19. Dezember 2005 belief

sich der mitgeteilte Wert des Swap auf 2,9 Mio. €. Die Klägerin erhielt zu den

ersten beiden Zahlungsterminen im August 2005 und Februar 2006 den

garantierten Betrag von 500.000 €. Mit Schreiben vom 11. April 2006 erklärte die

Klägerin die Anfechtung des Vertrages über den Swap wegen arglistiger Täuschung

und verlangte die Rückabwicklung. Hilfsweise erklärte sie eine „außerordentliche

Kündigung“ des Vertrages. Die Beklagte wies dies zurück. Beim Zahlungstermin

im August 2006 ergab sich nochmals eine Zahlung von 105.000 € für die Klägerin.

Im Februar 2007 belastete die Beklagte das Konto der Klägerin aber bereits mit

112.750 €, und im August 2007 belief sich der Saldo zu Lasten der Klägerin schon

auf 295.500 €. Am 4. Dezember 2007 lösten die Parteien schließlich den Vertrag

auf, wobei sich die Klägerin mit der Zahlung des negativen Marktwertes, der sich

zu diesem Zeitpunkt auf 4.105.000 € belief, freikaufte. Der Klägerin blieben ihre

Rechte vorbehalten. Die Klägerin meint, der Swap-Vertrag sei unwirksam, da sie

als kommunales Unternehmen ungeachtet ihrer privatrechtlichen Rechtsform

einen solchen Vertrag nicht schließen könne. Er sei auch nach § 134 BGB nichtig,

da er gegen das kommunale Spekulationsverbot verstoße. Jedenfalls sei die

Anfechtung wirksam, da die Beklagte sie über die Risiken des Vertrages arglistig

getäuscht und eine „Zinsoptimierung“ nur vorgespiegelt habe. Der Swap sei zur

Zinsoptimierung nicht geeignet. Zumindest stehe ihr ein Schadensersatzanspruch

zu. Die Beklagte habe die Risiken des Geschäfts nur ungenügend dargestellt,

insbesondere keine „Value at Risk“-Berechnung dazu vorgelegt. Es sei nicht

vertretbar gewesen, ihr einen derartigen Vertrag zu verkaufen, der nicht ihrem

Risikoprofil entsprochen habe. Mit der Klage beansprucht die Klägerin den von ihr

zur Auflösung des Vertrages aufgewandten Betrag zuzüglich der von ihr im

Februar und August 2007 zu leistenden Zahlungen abzüglich der von ihr

erhaltenen Leistungen.

Die Klägerin beantragt,

die Beklagte zu verurteilen, an sie 3.908.250,00 € nebst Zinsen in Höhe von 5

Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 04.12.2007 zu zahlen.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie ist der Ansicht, es habe sich nicht um ein spekulatives Geschäft gehandelt. Sie

habe die Klägerin auch anleger- und anlagegerecht beraten. Zur Vorlage einer

„Value at Risk“-Berechnung sei sie nicht verpflichtet. Der Swap sei zur

Zinsoptimierung geeignet, da der Kunde aus ihm Gewinne generieren könne, die

er zur Reduzierung seiner Zinsbelastungen einsetzen könne. Eine etwa fehlerhafte

Beratung der Klägerin sei auch nicht kausal für deren Schaden geworden, da die

Klägerin den Swap-Vertrag auf jeden Fall abgeschlossen hätte. Falls der Swap dem

Anlageziel der Klägerin nicht entsprochen habe, treffe die Klägerin ein einen

Anspruch ausschließendes Mitverschulden, da sie sich über diesen Punkt habe

Gewissheit verschaffen müssen. Wegen der Einzelheiten des Parteivorbringens

wird auf den Inhalt der vorgetragenen Schriftsätze nebst Anlagen Bezug

genommen.Die Klage ist ursprünglich beim Landgericht Stuttgart erhoben worden.

Die Klägerin hat dort zunächst nur die Rückzahlung der beiden Zahlungen vom

Februar und August 2007 verlangt. Das Landgericht Stuttgart hat sich mit

Beschluss vom 3. Januar 2008 für örtlich unzuständig erklärt und den Rechtsstreit

an das hiesige Gericht verwiesen. Die Klägerin hat die Klage dann mit Schriftsatz

vom 31.01.2008, der der Beklagten am 10. Februar 2008 zugestellt worden ist, auf

den jetzigen Umfang erweitert.

Entscheidungsgründe

Die Klage ist bis auf einen Teil der Zinsen begründet.

Die Klägerin hat gegen die Beklagte Anspruch auf Zahlung von 3.908.250 € nebst

Zinsen. Dabei geht die Kammer davon aus, dass der Vertrag über den Swap

weder gegen ein gesetzliches Verbot, noch gegen die guten Sitten verstößt (§§

134, 138 BGB) und durch die Klägerin auch nicht angefochten werden konnte. Der

Anspruch der Klägerin folgt aber aus § 280 Abs. 1 BGB, da die Beklagte ihre

Pflichten aus dem zwischen den Parteien bestehenden Beratungsvertrag verletzt

hat. Zwischen den Parteien wurde ein Beratungsvertrag geschlossen. Tritt ein

Anlageinteressent an eine Bank oder der Anlageberater einer Bank an einen

Kunden heran, um über die Anlage eines Geldbetrages beraten zu werden bzw. zu

beraten, so wird das darin liegende Angebot zum Abschluss eines

Beratungsvertrages stillschweigend durch die Aufnahme des Beratungsgesprächs

angenommen (BGHZ 100, 117, 118 f.; BGHZ 123, 126, 128). Nichts anderes kann

gelten, wenn es, wie hier, nicht um die Anlage eines Geldbetrages im eigentlichen

Sinne, sondern um den Abschluss eines andersartigen Finanzgeschäftes geht. Die

Beklagte beriet die Klägerin umfänglich hinsichtlich des Abschlusses des Swap-

Vertrags. Ein Anlageberatungsvertrag verpflichtet den Berater, den Anleger

anlage- und anlegergerecht zu beraten (BGH NJW 2006, 2041; BGH WM 2008, 725,

728). Er muss den Interessenten objektbezogen richtig und vollständig informieren

über diejenigen tatsächlichen Umstände, insbesondere Risiken, die für den

Anlageentschluss des Interessenten von besonderer Bedeutung sind. Darüber

hinaus muss er ihn anlegergerecht beraten. Dies verlangt, dass die von ihm

empfohlene Anlage auf die persönlichen Verhältnisse des Kunden unter

Berücksichtigung seines Anlageziels zugeschnitten ist (BGHZ 123, 126, 129; BGH

v. 19.06.2008 – III ZR 159/07 –).

Vorliegend kann dahinstehen, ob seitens der Beklagten eine anlagegerechte

Beratung stattgefunden hat, ob die Klägerin also richtig und vollständig über die

Risiken des von der Beklagten empfohlenen Swaps informiert worden ist,

insbesondere, welche Anforderungen an eine solche Information zu stellen sind.

Die Beratung der Beklagten war jedenfalls nicht anlegergerecht, da die

Empfehlung zum Abschluss des Swap-Geschäfts nicht den besonderen

Verhältnissen und Bedürfnissen der Klägerin entsprach. Die Klägerin wollte die aus

ihrem Kreditportfolio resultierenden aktuellen und künftigen Zinsbelastungen

optimieren. Der von der Beklagten empfohlene Swap ist – entgegen ihren

Erklärungen in der Beratung – zu diesem Zweck jedoch ungeeignet. Unter

„optimieren“ wird nach allgemeinem Sprachgebrauch verstanden „so günstig wie

möglich gestalten“ (vgl. Duden, Fremdwörterbuch, 7. Aufl. 2001; Wörterbuch der

deutschen Gegenwartssprache, digitale Fassung unter www.dwds.de). Eine

Gestaltung der Zinsverpflichtungen der Klägerin ist durch den Swap jedoch in

keiner Weise erfolgt. Die Zinsverpflichtungen sind unverändert geblieben. Sie

wurden weder verringert, noch besser kalkulierbar. Der Swap hat nicht einmal

Bezug zu diesen Zinsverpflichtungen, abgesehen von dem rein formalen

Umstand, dass im Vertrag die vereinbarten Zahlungsströme bezeichnet sind als

Prozentanteile einer Summe, die anknüpft an die erwartete Höhe der

Darlehensverbindlichkeiten der Klägerin am Ende der maximalen Laufzeit des

Vertrages. Die Beklagte vertritt im vorliegenden Zusammenhang denn auch ein

anderes Verständnis des Begriffs „optimieren“. Sie meint, die Zinsverpflichtungen

der Klägerin würden bereits dadurch „optimiert“, dass die Klägerin durch den Swap

Gewinne generieren könne, die sie zur Reduzierung ihrer Zinsleistungen einsetzen

könne. Bei diesem Verständnis des Begriffs „optimieren“ wäre freilich jede wie

immer geartete Geldanlage immer auch eine solche zur „Zinsoptimierung“, da

Gewinne gleich welcher Herkunft stets auch zur Reduzierung von

Zinsverbindlichkeiten eingesetzt werden können. Die Kammer hält eine solche

Verwendung des Begriffs der Optimierung für irreführend. Darüber hinaus war die

Empfehlung des Swaps für die Klägerin auch deswegen nicht anlegergerecht, weil

sich ein derartiges Geschäft nicht mit ihrer Stellung als kommunales

Versorgungsunternehmen, das ausweislich seiner Satzung öffentliche Zwecke zu

verfolgen hatte, vereinbaren lässt. Es bedarf dabei keiner Entscheidung, ob und

gegebenenfalls in welchem Umfang sich aus dem baden-württembergischen

Kommunalrecht ein Spekulationsverbot für Gemeinden ergibt und ob ein solches

Verbot auch für die Klägerin als privatrechtlich organisiertes Unternehmen gelten

würde. Jedenfalls steht ein für die Klägerin derart hochspekulatives Geschäft mit

unbegrenztem Verlustrisiko nicht im Einklang mit ihrem ganz anders gearteten,

der Beklagten bekannten Daseinszweck (vgl. zur Empfehlung eines Swap-

Geschäfts an ein kommunales Unternehmen auch OLG Naumburg WM 2005,

1313, 1316 ff.). Bei dem vorliegenden Swap handelt es sich um eine Spekulation

auf das Verhältnis zweier Zinsindikatoren, die Aussagen über das kurzfristige und

das langfristige Zinsniveau treffen. Entwickelte sich dieses Verhältnis für die

Klägerin ungünstig, sank also, wie tatsächlich geschehen, der Spread ab, so

drohten der Klägerin kaum kalkulierbare Verluste, die durch den

Summierungseffekt („Ladder“, d.h. „Leiter“) der Berechnungsformel noch

verstärkt wurden. Während für die Beklagte in dem Vertrag eine doppelte

Sicherung eingebaut war, nämlich ihr Kündigungsrecht und die Mindestdifferenz

von 0 % für die Differenz zwischen Strike und Spread, so dass sie auch im Falle

eines für sie ungünstigen Verlaufs der Spekulation gegen größere Verluste

gesichert war, waren für die Klägerin keine vergleichbaren

Sicherungsmechanismen vorgesehen. Weder war sie zur Kündigung berechtigt, so

dass sich im Falle einer negativen Entwicklung die Verluste über die gesamte

Laufzeit des Vertrages aufhäufen konnten, noch gab es eine Obergrenze für die

Differenz von Strike und Spread und damit für die von ihr jeweils zu leistenden

Zahlungen. Die Klägerin unterlag damit einem theoretisch unbegrenzten

Verlustrisiko, das auch praktisch beträchtliche Ausmaße annehmen konnte, wie

die tatsächliche Entwicklung des „Marktwertes“ des Swap zeigt. Die Klägerin

verfolgt ausweislich ihres Gesellschaftsvertrages öffentliche Zwecke, insbesondere

die Energieversorgung der Bevölkerung. Mit diesem der Beklagten bekannten

Geschäftsziel sind rein spekulative, hochriskante Finanzgeschäfte nicht vereinbar.

Vielmehr war das vorliegende Geschäft geeignet, durch die aus ihm drohenden

massiven finanziellen Verluste die Erfüllung der eigentlichen Aufgabe der Klägerin

nachhaltig zu beeinträchtigen. Gemäß § 249 Abs. 1 BGB hat die Beklagte die

Klägerin so zu stellen, wie sie stünde, wenn sie sie anlegergerecht beraten hätte.

In diesem Fall hätte die Beklagte von einer Empfehlung des Swap-Vertrages an die

Klägerin absehen müssen. Es liegt auf der Hand, dass die Klägerin im Falle einer

negativen Empfehlung den Vertrag nicht abgeschlossen hätte, so dass die

Pflichtverletzung der Beklagten auch kausal für den der Klägerin entstandenen

Schaden war. Die Klägerin ist so zu stellen, wie sie stünde, wenn der Vertrag nicht

geschlossen worden wäre. In diesem Fall hätte sie die Zahlung zur Auflösung des

Vertrages nicht leisten müssen, ebenso wenig die vorangegangenen Zahlungen,

sie hätte aber auch die anfänglichen Zahlungen der Beklagten nicht erhalten. Dies

ergibt einen Anspruch von 4.105.000 € + 295.500 € + 112.750 € - 500.000 € -

105.000 € = 3.908.250 €. Der Anspruch der Klägerin reduziert sich nicht durch ein

Mitverschulden nach § 254 Abs. 1 BGB. Zwar hätte die Klägerin bei näherer

Prüfung erkennen können, dass die Empfehlung der Beklagten entgegen deren

Behauptung tatsächlich keine Zinsoptimierung beinhaltete und dass der

hochspekulative Charakter des Geschäfts mit ihrer eigenen Stellung als

kommunales Versorgungsunternehmen, das öffentlichen Zwecken verpflichtet

war, nicht vereinbar war. Ein Berater, der seine Vertragspflicht zur Erteilung

richtiger Auskünfte verletzt hat, kann gegenüber dem Ersatzanspruch des

Geschädigten jedoch regelmäßig nicht geltend machen, diesen treffe deshalb ein

Mitverschulden, weil er der Auskunft vertraut und dadurch einen Mangel an

Sorgfalt gezeigt habe, obwohl er das, worüber ihn sein Berater hätte aufklären

sollen, bei entsprechenden Bemühungen auch ohne fremde Hilfe hätte erkennen

können (BGH NJW RR 2007, 857, 860; BGH WM 2008, 950, 952; stRspr). Unter

besonderen Umständen kann der Einwand des Mitverschuldens begründet sein,

etwa wenn Warnungen von dritter Seite oder differenzierende Hinweise des

anderen Teils nicht genügend beachtet wurden oder wenn im Hinblick auf die

Interessenlage, in der der Anlageinteressent und der Anlagevermittler in

vertragliche Beziehungen zueinander treten, solche besonderen Umstände

vorliegen (BGH NJW 1982, 1095, 1096 f.; BGH NJW RR 1993, 1114, 1115). Derartige

besondere Umstände liegen hier aber nicht vor. Warnungen dritter Seite gab es

vorliegend nicht. Differenzierende Hinweise der Beklagten, etwa, die Klägerin solle

sorgfältig prüfen, ob sie tatsächlich den vorliegenden Vertrag schließen wolle, da er

für sie nicht unproblematisch sei, sind nicht ersichtlich. Die Beklagte empfahl der

Klägerin das Geschäft uneingeschränkt. Als besonderer Umstand kommt zwar die

Interessenlage im Hinblick auf die vertragliche Konstellation in Betracht. Einem

Berater, der vorwiegend sein eigenes wirtschaftliches Interesse im Auge hat, darf

kein uneingeschränktes Vertrauen entgegengebracht werden (vgl. BGH NJW 1982,

1095, 1097). Hier war die Beklagte selbst Vertragspartnerin der Klägerin bei dem

Swap-Geschäft, so dass ein eigenes wirtschaftliches Interesse der Beklagten zwar

nahe liegt. Banken pflegen jedoch derartige Geschäfte mit entsprechenden

Gegengeschäften abzusichern (sog. Hedging), so dass sie dem jeweiligen Kunden

neutral gegenübertreten können. Unabhängig davon, ob dies im konkreten Fall

tatsächlich so war, durfte die Klägerin jedenfalls auf diesen Umstand vertrauen.

Aus der Eigenbeteiligung der Beklagten lässt sich daher kein „besonderer

Umstand“ ableiten, der ein Mitverschulden begründen könnte. Der Zinsanspruch

beruht auf §§ 291, 288 Abs. 1 Satz 2 BGB. Die Klägerin kann Zinsen auf den

Abgeltungsbetrag erst ab Rechtshängigkeit verlangen.

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 92 Abs. 2 Nr. 1, 281 Abs. 3 Satz 2 ZPO. Die

Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 708 Nr. 11, 709

Satz 1 und 2, 711 Satz 1 und 2 ZPO. Streitwert: 3.908.250 €

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.