Urteil des LG Frankfurt am Main vom 05.03.2009

LG Frankfurt Main: gebühr, vergütung, entstehung, quelle, zivilprozessrecht, immaterialgüterrecht, verwaltungsrecht, zwangsvollstreckung, urkunde, rechtsgrundlage

Gericht:

OLG Frankfurt 18.

Zivilsenat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

18 W 392/08

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

§ 3a RVG, Vorbem 3 Abs 4

RVG-VV, Nr 2300 RVG-VV, Nr

3100 RVG-VV, Nr 3200 RVG-

(Vergütungsvereinbarung für vorgerichtliche Tätigkeit:

Anrechnung auf Verfahrensgebühr)

Leitsatz

Das in einer Vergütungsvereinbarung vereinbarte Honorar ist keine Geschäftsgebühr.

Tenor

Auf Grund des vorläufig vollstreckbaren Urteils des Landgerichts Frankfurt am Main

vom 27.05.2008 sind von der Beklagten an Kosten € 10.751,15 nebst Zinsen in

Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz nach § 247 BGB seit dem

21.08.2008 an den Kläger zu erstatten.

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die Beklagte zu tragen.

Der Beschwerdewert beträgt € 2.433,43.

Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen.

Gründe

I. Nachdem der Prozessbevollmächtigte des Klägers für diesen auf Grund einer

Vergütungsvereinbarung, der zufolge er nach Stundenaufwand abrechnet (Bl. 255

d. A.), vorgerichtlich tätig geworden war, haben die Parteien vor dem Landgericht

Frankfurt am Main einen Rechtsstreit geführt. In diesem hat das Landgericht mit

Anerkenntnisurteil vom 27.05.2008 (Bl. 165 d. A.) die Zwangsvollstreckung aus der

Urkunde des Notars A in O1 vom 12.07.2000 (UR Nr. .../2000) für unzulässig

erklärt und der Beklagten auferlegt, die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Mit

Beschluss vom 22.07.2008 (Bl. 201 d. A.) hat das Landgericht den Streitwert auf €

536.856,47 festgesetzt.

Auf Antrag des Klägers vom 20.08.2008, der am 21.08.2008 bei Gericht

eingegangen ist (Bl. 216, 217 d. A.), hat das Landgericht mit Beschluss vom

08.10.2008 (Bl. 226 d. A.) zu Gunsten des Klägers Kosten in Höhe von € 8.317,72

nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem

21.08.2008 gegen die Beklagte festgesetzt. Dieser Beschluss ist dem

Verfahrensbevollmächtigten des Klägers am 21.10.2008 zugegangen (Bl. 230 d.

A.). Mit am 30.10.2008 bei Gericht eingegangenem Schriftsatz vom 28.10.2008

(Bl. 198, 199 d. A.) hat der Kläger sofortige Beschwerde gegen den

Kostenfestsetzungsbeschluss eingelegt und sein Rechtsmittel dagegen gerichtet,

dass das Landgericht lediglich eine gemäß Teil 3 Vorbemerkung 3 Abs. 4 VV RVG

um die Hälfte verminderte Verfahrensgebühr aus einem Streitwert von €

536.856,47 festgesetzt hat. Der Kläger, der die Beschwerde mit Schriftsätzen vom

28.11.2008 (Bl. 239, 240 d. A.), vom 17.12.2008 (Bl. 246 bis 249 d. A.) und vom

30.12.2008 (Bl. 254 d. A.) weiter begründet hat, ist der Auffassung, die

Verfahrensgebühr sei nicht gemäß Teil 3 Vorbemerkung 3 Abs. 4 VV RVG

vermindert, weil er vorgerichtlich auf Grund einer Vergütungsvereinbarung tätig

geworden sei, so dass keine Geschäftsgebühr entstanden sei. Er begehrt die

Abänderung des angefochtenen Beschlusses dahin, dass ihm eine 1,3

Verfahrensgebühr aus einem Streitwert von € 536.856,47, also weitere € 2.044,90

zuzüglich 19% Umsatzsteuer auf diesen Betrag in Höhe von € 388,53, mithin über

den bereits festgesetzten Betrag hinaus weitere € 2.433,43 gegen die Beklagte

festgesetzt werden. Die Beklagte ist der Beschwerde mit Schriftsätzen vom

19.11.2008 (Bl. 235, 236 d. A.) und vom 09.01.2009 (Bl. 262 d. A.) entgegen

getreten. Das Landgericht hat der Beschwerde nicht abgeholfen (Bl. 242, 243 d.

A.).

II.Die gemäß §§ 11 Abs. 1 RPflG, 104 Abs. 3 Satz 1 ZPO statthafte sofortige

Beschwerde ist zulässig; insbesondere ist die in § 569 Abs. 1 Satz 1 ZPO normierte

Frist zu ihrer Einlegung gewahrt.

Der Senat kann über die sofortige Beschwerde entscheiden, obwohl das

Abhilfeverfahren nicht ordnungsgemäß durchgeführt worden ist.

Im Rahmen des Verfahrens gemäß § 572 Abs. 1 Satz 1 ZPO war die

Rechtspflegerin des Landgerichts dazu verpflichtet zu prüfen, ob auf die sofortige

Beschwerde hin eine Abänderung des angefochtenen

Kostenfestsetzungsbeschlusses veranlasst ist, und diese gegebenenfalls

vorzunehmen. Dazu hatte sie das Vorbringen des Klägers nicht nur zur Kenntnis

zu nehmen, sondern sich auch mit diesem auseinanderzusetzen (OLG Nürnberg,

MDR 2004, 169) und eine Entscheidung zu treffen. Dieser Pflicht ist die

Rechtspflegerin des Landgerichts nicht nachgekommen. Sie hat den Vortrag des

Klägers nicht gewürdigt und deshalb die Nichtabhilfeentscheidung ohne

hinreichende Grundlage getroffen. Damit hat sie nicht nur den Anspruch des

Klägers auf Gewährung rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG) verletzt, sondern

auch dem Zweck des Abhilfeverfahrens, begründete Beschwerden auf einem

möglichst einfachen Weg zu erledigen, nicht genüge getan.

Der Senat entscheidet gleichwohl über die sofortige Beschwerde, ohne das

Verfahren an das Landgericht zur erneuten Entscheidung über die Abhilfe

zurückzuverweisen. Dies ist möglich, weil die ordnungsgemäß Durchführung des

Abhilfeverfahrens keine Voraussetzung des Beschwerdeverfahrens ist, so dass das

Beschwerdegericht auch bei fehlerhaftem Abhilfeverfahren in der Sache selbst

entscheiden kann (vgl. Heßler in Zöller, § 572 ZPO, Rdnr. 4).

Die sofortige Beschwerde des Klägers ist auch begründet.

Zu Unrecht hat das Landgericht zu Gunsten des Klägers lediglich eine verminderte

Verfahrensgebühr gegen die Beklagte festgesetzt. Der Kläger hat Anspruch auf

Festsetzung einer nicht verminderten 1,3 Verfahrensgebühr aus einem Streitwert

von € 536.856,47 zuzüglich 19% Mehrwertsteuer.

Gemäß § 91 Abs. 2 Satz 1 ZPO zählen zu den von der unterliegenden Partei zu

tragenden Kosten des Rechtsstreits die gesetzlichen Gebühren und Auslagen des

Rechtsanwalts der obsiegenden Partei. Zu den nach dieser Regelung von der im

Rechtsstreit unterlegenen Beklagten an den Kläger zu erstattenden Gebühren des

Prozessbevollmächtigten gehören auch eine 1,3 Verfahrensgebühr aus einem

Streitwert von € 536.856,47, die auf diese Gebühr anfallende Umsatzsteuer von €

388,53 und Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz nach

§ 247 BGB seit dem 21.08.2008 auf den sich ergebenden Gesamtbetrag.

Die Verfahrensgebühr, die der Kläger seinem Prozessbevollmächtigten für dessen

Tätigkeit im Rechtsstreit zu erstatten hat, ist gemäß § 2 Abs. 2 Satz 1 RVG in

Verbindung mit Nr. 3100 VV RVG zu einem Satz von 1,3 angefallen. Sie ist nicht

gemäß Teil 3 Vorbemerkung 3 Abs. 4 VV RVG um die Hälfte vermindert. Dies wäre

nur der Fall, wenn wegen des verfahrensgegenständlich gewesenen Streites eine

Geschäftsgebühr nach den Nummern 2300 bis 2303 entstanden wäre. Eine solche

Gebühr gelangte vorliegend jedoch nicht zur Entstehung. Die Vergütung, die der

Prozessbevollmächtigte des Klägers für seine vorgerichtliche Tätigkeit

beanspruchen kann, findet ihre Rechtsgrundlage in der Vergütungsvereinbarung,

die er mit dem Kläger geschlossen hat, und nicht in den Vorschriften des

Vergütungsverzeichnisses zum Rechtsanwaltsvergütungsgesetz. Das in einer

Vergütungsvereinbarung vereinbarte Honorar ist keine Geschäftsgebühr (vgl.

Gerold / Schmidt – Madert, 2300, 2301 VV RVG, Rdnr. 39 a. E.).

Da vorliegend keine Geschäftsgebühr entstanden ist, kommt es auf, die Frage,

nach welchem Gebührenstreitwert diese zu bemessen ist, nicht an. Dass in Fällen,

in denen ein späterer Prozessbevollmächtigter auf Grund einer

Vergütungsvereinbarung vorgerichtlich tätig war, eine Anrechung nach Teil 3

Vorbemerkung 3 Abs. 4 VV RVG in Höhe einer Geschäftsgebühr vorzunehmen ist,

ergibt sich auch nicht aus den Ausführungen des Bundesgerichtshofs in dessen

Beschluss vom 22.01.2008, VIII ZB 57/07 (NJW 2008, 1323-1325 – zitiert nach

juris), denen zufolge es für die in Teil 3 Vorbemerkung 3 Abs. 4 VV RVG

vorgesehene Anrechnung ohne Bedeutung ist, ob die Geschäftsgebühr auf

materiellrechtlicher Grundlage zu erstatten und ob sie unstreitig, geltend

gemacht, tituliert oder sogar beglichen ist. Aus dieser Feststellung kann nicht

geschlossen werden, auch im Falle einer Gebührenvereinbarung, auf Grund deren

die gesetzliche Gebührenregelung im Verhältnis zwischen Mandant und

Rechtsanwalt nicht anwendbar ist, habe eine Anrechnung stattzufinden (so aber

das Oberlandesgericht Stuttgart, Beschluss vom 03.09.2008, Az.: 8 W 348/08, AGS

2008, 511-512 – zitiert nach juris). Denn die mit der Feststellung des

Bundesgerichtshofs angesprochenen Fälle betreffen sämtlich die Durchsetzung

der auf der schon entstandenen Geschäftsgebühr basierenden Forderung und

nicht die hier einzig maßgebliche Frage der Entstehung der Geschäftsgebühr. So

heißt es in der oben genannten Entscheidung des Bundesgerichtshofs dann auch

weiter:

„Für die Anrechnung und damit die von selbst einsetzende Kürzung ist nach dieser

Vorschrift vielmehr entscheidend, ob und in welcher Höhe eine Geschäftsgebühr

bei vorausgesetzter Identität des Streitgegenstandes entstanden ist,…“(Rdnr. 10).

Wie schon dargelegt, entsteht die Geschäftsgebühr in einem Fall wie dem

vorliegenden gerade nicht. Die vom Oberlandesgericht Stuttgart vertretene

Anwendung von Teil 3 Vorbemerkung 3 Abs. 4 VV RVG führt zur Anrechnung einer

fiktiven Geschäftsgebühr.

Ob eine Partei, die mit ihrem Prozessbevollmächtigten eine

Vergütungsvereinbarung gerade zu dem Zweck abschließt, eine Anrechnung der

Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr zu vermeiden, rechtsmissbräuchlich

handelt, so dass die Verfahrensgebühr analog Teil 3 Vorbemerkung 3 Abs. 4 VV

RVG zu vermindern ist, kann dahinstehen. Es sind keine Anhaltspunkte für die

Annahme ersichtlich, dass vorliegend ein solcher Fall gegeben sein könnte.

Es ist dem Kläger eine 1,3 Verfahrensgebühr gemäß § 2 Abs. 2 Satz 1 RVG in

Verbindung mit Nr. 3200 VV RVG festzusetzen, die gemäß § 13 RVG bei einem

Streitwert von € 536.856,47 € 4.089,80 beträgt. Hierzu addieren sich die Beträge,

deren Festsetzung nicht angefochten ist. Dabei handelt es sich zunächst um eine

1,2 Terminsgebühr nach § 2 Abs. 2 Satz 1 RVG in Verbindung mit Nr. 3104 VV RVG

von € 3.775,20 und die Pauschale für Entgelte für Post- und

Telekommunikationsdienstleistungen nach § 2 Abs. 2 Satz 1 RVG, Nr. 7002 VV

RVG von € 20,-, so dass sich € 7.885,- errechnen. Hinzu kommt, die auf diese

Vergütung des Prozessbevollmächtigten des Klägers anfallende Umsatzsteuer von

€ 1.498,15, die dieser gemäß § 2 Abs. 2 Satz 1, Nr. 7008 VV RVG beanspruchen

kann. Diese ist zu Gunsten des Klägers festzusetzen, weil sich die insoweit wegen §

104 Abs. 2 Satz 3 ZPO vorauszusetzende Erklärung des Klägers, dass er

Umsatzsteuerbeträge nicht als Vorsteuer abziehen kann, im

Kostenfestsetzungsantrag vom 20.08.2008 findet (Bl. 217 d. A.). Zu dem sich so

errechnenden Gesamtbetrag von € 9.383,15 sind schließlich die vom Kläger

gezahlten Gerichtskosten von € 1.368,- zu addieren, deren Festsetzung ebenfalls

nicht angefochten ist.

Damit ist ein Gesamtbetrag von € 10.751,15 zu Gunsten des Klägers gegen die

Beklagte festzusetzen, die diese gemäß § 104 Abs. 1 Satz 2 ZPO ab dem

21.08.2008 mit Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz

nach § 247 BGB zu verzinsen hat.

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die Beklagte zu tragen, weil sie in

diesem unterlegen ist, § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO.Der Beschwerdewert bemisst sich

nach dem Betrag, hinsichtlich dessen der Kläger mit seiner Beschwerde die

Abänderung des angegriffenen Beschlusses begehrt hat, § 47 Abs. 1 Satz 1

GKG.Die Rechtsbeschwerde ist zuzulassen, weil die Sache von grundsätzlicher

Bedeutung ist. Überdies erfordert die Sicherung einer einheitlichen

Rechtsprechung in Anbetracht der vorstehend zitierten Entscheidung des

Oberlandesgerichts Stuttgart eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts, §

574 Abs. 2 ZPO.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.