Urteil des LG Frankfurt am Main vom 14.03.2017

LG Frankfurt: squeeze out, materielle rechtskraft, abweisung, verfügung, anfechtungsklage, erlass, anfechtungsfrist, abfindung, vorverfahren, hauptsache

Gericht:

LG Frankfurt 5.

Kammer für

Handelssachen

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

3-5 O 104/07, 3-05

O 104/07, 3/5 O

104/07, 3/05 O

104/07

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

§ 246a AktG, § 319 Abs 6

AktG, § 327e Abs 2 AktG, §

322 ZPO

Freigabeverfahren für die Handelsregistereintragung eines

angefochtenen AG-Hauptversammlungsbeschlusses: Neuer

Freigabeantrag nach rechtskräftiger Abweisung eines

ersten Antrages; Wirksamkeit eines Squeeze-out-Beschluss

und Bestätigungsbeschluss bei Beschlussfassung unter

Stimmrechtsausschluss für stimmrechtslose

Vorzugsaktionäre

Tenor

Der Antrag auf Feststellung gem. §§ 327e Abs. 2, 319 Abs. 6 AktG, dass die

Erhebung der ehemals beim Landgericht Frankfurt am Main unter dem führenden

Az. 3-05 111/06 (nunmehr Oberlandesgericht Frankfurt am Main 5 U 77/07)

anhängigen Klagen der Antragsgegner gegen den Beschluss der

außerordentlichen Hauptversammlung der Antragstellerin vom 13.12./14.12.2005

zu Tagesordnungspunkt 2 über die Übertragung der Aktien der

Minderheitsaktionäre auf die Hauptaktionärin ... (mittlerweile firmierend als ...) mit

Sitz in ... gegen Gewährung einer angemessenen Barabfindung nach §§ 327a ff

AktG der Eintragung des Beschlusses in das Handelsregister nicht entgegensteht,

wird als unzulässig zurückgewiesen.

Die Antragstellerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

Der Streitwert für das Verfahren wird auf EUR 125.000,– festgesetzt.

Gründe

Zwischen der Antragstellerin und ihrer Hauptaktionärin wurde am 26.4.2004 ein

Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag geschlossen, dem die

Hauptversammlung der Antragstellerin am 8.6.2004 zugestimmt hat und der

9.6.2004 in das Handelsregister eingetragen wurde.

Ein Spruchverfahren zur Frage der Angemessenheit des vereinbarten Ausgleichs

und der Abfindung ist bei der Kammer unter dem Az. 3-05 O 74/04 anhängig.

Über die gegen den zustimmenden Hauptversammlungsbeschluss gerichteten

Anfechtungsklagen ist eine gerichtliche Entscheidung noch nicht ergangen. Dieser

Rechtsstreit ist vielmehr ausgesetzt worden, nachdem in der Hauptversammlung

der Antragstellerin vom 13./14.12.2005 zur Zustimmung zu diesem

Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag zu TOP 3 ein

Bestätigungsbeschluss gefasst worden war.

In der gleichen Hauptversammlung der Antragstellerin wurde am zweiten Tag auf

Verlangen der Hauptaktionärin zu TOP 2 gemäß § 327a Abs. 1 Satz 1 AktG

beschlossen, die Aktien der übrigen Aktionäre der Antragstellerin

(Minderheitsaktionäre) auf die Hauptaktionärin gegen Gewährung einer

Barabfindung in Höhe von EUR 80,37 je Stückaktie (ohne Unterscheidung zwischen

Vorzugsaktien und Stammaktien) zu übertragen (nachfolgend:

"Übertragungsbeschluss").

Die Antragsgegner haben jeweils Anfechtungsklage gegen den

Übertragungsbeschluss erhoben, wobei ein Teil der Antragsgegner teilweise auch

Anfechtungsklage gegen den Bestätigungsbeschluss und weitere

Beschlussfassungen dieser Hauptversammlung erhoben hat. Mit Urteil vom

30.3.2007 – 3-05 O 111/06 – hat die Kammer unter Abweisung einiger Klagen u. a.

die Beschlussfassung der Hauptversammlung vom 13./14.12.2005 zu TOP 2 für

nichtig erklärt. Gegen dieses Urteil hat jedenfalls die hiesige Antragstellerin zum

Az. 5 U 77/07 Oberlandesgericht Frankfurt am Main Berufung eingelegt.

Bereits zuvor hatte die hiesige Antragstellerin unter dem Az.: 3-05 O 91/06 beim

Landgericht Frankfurt am Main ein Freigabeverfahren zu der angefochtenen

Beschlussfassung zu TOP 2, – Übertragung der Akteien der Minderheitsaktionäre

auf die Hauptaktionärin – beantragt. Diesen Antrag hatte die Kammer mit

Beschluss vom 10.10.2006 zurückgewiesen, wobei sie sich darauf gestützt hatte,

dass durch die damals vorgenommen Zugangskontrollen und die Weigerung des

Aktionärsvertreters F sich diesen Kontrollen zu unterziehen, das Teilnahmerecht

der von ihm vertretenen Aktionäre verletzt worden sei. Weiterhin sei die

Nichtbeteiligung der Vorzugsaktionäre bei der Beschlussfassung nach § 327a AktG

rechtlich bedenklich. Eine offensichtliche Unbegründetheit der Anfechtungsklagen

könne daher nicht angenommen werden. Die Beschwerde der hiesigen

Antragstellerin gegen diesen Beschluss hat das Oberlandesgericht Frankfurt am

Main mit Beschluss vom 16.2.2007 – 5 W 43/06 – (AG 2007, 357), wobei es sich

nur darauf gestützt hat, dass das Teilnahmerecht der vom Aktionärsvertreter

Freitag vertretenen Aktionäre verletzt worden sei.

In der Hauptversammlung der Antragstellerin vom 27.2.2007 wurde zu TOP 5 ein

Bestätigungsbeschluss hinsichtlich der Beschlussfassung zu TOP 2 der

Hauptversammlung vom 13./14.12.2005 gefasst. Diese Beschlussfassung sowie

weitere Beschlussfassungen dieser Hauptversammlung sind von einer Vielzahl von

Klägern mit der Anfechtungsbeziehungsweise Nichtigkeitsklage zum Aktenzeichen

des Landgerichts Frankfurt am Main 3-05 O 56/07 angegriffen worden. In diesem

Verfahren ist das schriftliche Vorverfahren angeordnet worden. Ein Haupttermin zu

mündlichen Verhandlung ist dort noch nicht anberaumt worden.

Mit der per FAX am 29.03.2007 eingegangenen Antragsschrift vom 29.03.2007 hat

die Antragstellerin und Beklagte im Hauptsacheverfahren 3-05 O 91/06 das

sogenannte Freigabeverfahren nach §§ 327e Abs. 2, 319 Abs. 6 AktG erneut

eingeleitet. Die Antragstellerin ist der Meinung, dass durch die Fassung eines

Bestätigungsbeschluss eine neue Sachlage gegeben sei, die es ermögliche, das

Freigabeverfahren erneut zu beantragen. Die Angriffe der Kläger gegen den

Bestätigungsbeschluss griffen nicht durch.

Sie nimmt insoweit Bezug auf die Klageerwiderung im Verfahren 3-05 O 56/07 vom

29.5.2007 nebst Anlagen. Wegen der Einzelheiten dieser Klageerwiderung wird auf

die in Ablichtungen der hiesigen Akte gereichte Klageerwiderung vom 29.5.2007

Bezug genommen. Durch den Bestätigungsbeschluss sei der von der Kammer im

Urteil vom 30.3.2007 – 3-05 O 111/06 – und dem vom Oberlandesgericht Frankfurt

am Main im Beschluss vom 16. Februar 2007 – 5 W 43/06 beanstandete Mangel

der Teilnahme geheilt worden.

Weitere Anfechtungs- oder Nichtigkeitsgründe lägen für den Beschluss über den

Ausschluss der Minderheitsaktionäre gegen Barabfindung nicht vor.

Es liege bei der Antragstellerin zudem ein vorrangiges Vollzugsinteresse vor.

Wegen der Einzelheiten hierzu wird auf den Schriftsatz der Antragstellerin vom

1.6.2007 (Aktenband Leitzordner) verwiesen.

Im Übrigen nimmt die Antragstellerin Bezug auf ihre Schriftsätze in den früheren

Verfahren.

Die Antragstellerin beantragt,

gem. §§ 327e Abs. 2, 319 Abs. 6 AktG festzustellen, dass die von den

Antragsgegnern vor dem Landgericht Darmstadt und sodann unter dem

führenden Aktenzeichen 3-05 111/06 vor dem Landgericht Frankfurt am Main

anhängigen Klagen (vormals Landgericht Darmstadt Az. 14 O 24/06 u. a.) gegen

die Wirksamkeit des Beschlusses der außerordentlichen Hauptversammlung der

Antragstellerin vom 13.12./14.12.2005 zu Tagesordnungspunkt 2, mit dem die

Hauptversammlung die Übertragung der Aktien der übrigen Aktionäre der ... auf

die ... (mittlerweile firmierend als ...) mit Sitz in ... beschlossen hat der Eintragung

des Übertragungsbeschlusses in das Handelsregister nicht entgegenstehen.

Die Antragsgegner beantragen,

den Antrag zurückzuweisen.

Die Antragsgegner halten zunächst die erneute Antragstellung für unzulässig, da

ihm die Rechtskraft der früheren Entscheidung im Freigabeverfahren 3-05 O 91/06

entgegenstehe. Jedenfalls sei durch den Bestätigungsbeschluss keine neue

Sachlage entstandenen, da dieser angefochten sei. Vor Rechtskraft einer

Entscheidung über den Bestätigungsbeschluss könne dieser keine Rechtswirkung

entfalten. Zudem griffen die geltend gemachten Anfechtungs- bzw.

Nichtigkeitsgründe gegen diese Beschlussfassung durch.

Die Antragsgegner beziehen sich insofern insbesondere im Wesentlichen auf ihr

schriftsätzliches Vorbringen im Verfahren 3-05 O 56/07, sowie auf ihr Vorbringen in

den Anfechtungs- beziehungsweise Nichtigkeitsklagen gegen den

Ausgangsbeschluss im Verfahren 3-05 O 111/06. Ein vorrangiges

Vollzugsinteresse habe die Antragstellerin bei dem erneuten Freigabeantrag nicht

hinreichend dargelegt.

Wegen des weiteren Vorbringens der Parteien wird auf den vorgetragenen Inhalt

der zwischen ihnen gewechselten Schriftsätze Bezug genommen.

II.

Der Antrag der Antragstellerin ist unzulässig.

Dem neuen Antrag steht die materielle Rechtskraft der Entscheidung im

vorangegangenen Freigabeverfahren zwischen den Parteien entgegen, § 322 ZPO.

Infolge der durch Zurückweisung der Beschwerde rechtskräftigen Abweisung des

Freigabeantrags im Verfahren 3-05 O 91/06 durch Kammerbeschluss vom

10.10.2006 steht zwischen den Beteiligten des vorliegenden Verfahrens, die auch

an jenem Verfahren beteiligt waren, bindend fest, dass die Erhebung der beim

Landgericht Frankfurt am Main unter dem Az. 3-05 111/06 (nunmehr OLG

Frankfurt am Main 5 U 77/07) anhängigen Klagen der Antragsgegner gegen den

Beschluss der außerordentlichen Hauptversammlung der Antragstellerin vom

13.12./14.12.2005 zu Tagesordnungspunkt 2 über die Übertragung der Aktien der

Minderheitsaktionäre auf die Hauptaktionärin ... (...) mit Sitz ... gegen Gewährung

einer angemessenen Barabfindung nach §§ 327a ff AktG der Eintragung des

Beschlusses in das Handelsregister entgegensteht.

Streitgegenstand eines Freigabeantrages nach §§ 327e Abs. 2, 319 Abs. 6 AktG ist

die Frage, ob wegen der Unzulässigkeit oder offensichtlichen Unbegründetheit der

Anfechtungsklagen gegen die Beschlussfassung der Hauptversammlung über die

Übertragung der Aktien der Minderheitsaktionäre auf den Hauptaktionär gegen

Barabfindung, bzw. wegen eines vorrangigen Vollzugsinteresses die Registersperre

überwunden werden kann, d. h. ob trotz der Klagen die Eintragung dieser

Übertragung in das Handelsregister erfolgen kann. Aufgrund eines solchen

Antrags hat das Gericht den angefochtenen Beschluss nicht nur auf geltend

gemachte Anfechtungs-, sondern auch auf Nichtigkeitsgründe zu untersuchen.

Somit wird durch eine Entscheidung, durch die ein derartiger Freigabeantrag

rechtskräftig als unbegründet zurück gewiesen wird, zugleich festgestellt, dass

hinsichtlich des angegriffenen und überprüften Beschlusses die erhobenen

Anfechtungs- bzw. Nichtigkeitsklagen der Antragsgegner der Eintragung in das

Handelsregister entgegen stehen, §§ 327e Abs. 2, 319 Abs. 5 und 6 AktG. Eine

entsprechende rechtskräftige Entscheidung steht einer erneuten Geltendmachung

in einem weiteren Freigabeverfahren hinsichtlich der Anfechtung des

Übertragungsbeschlusses entgegen.

Die in der Literatur vertretene Gegenauffassung (vgl. Hommelhoff/Röhricht/Kiem,

Gesellschaftsrecht 1997, S. 105, 122; Riegger/Scheckenhoff ZIP 1997, 2105, 2110;

Rieckers BB 2005, 1348; 1351; Ihring/Erwin BB 2005, 1973; Fassbender AG 2006,

872; unklar: Heinrich/Theusinger BB 2006, 449, 452; Kocher NZR 2006, 1, 6;

Nießen Konzern 2007, 239, 244) wonach bei veränderter Sachlage, insbesondere

bei einem Bestätigungsbeschluss auch bei rechtskräftiger Ablehnung ein erneutes

Freigabeverfahren eingeleitet werden kann, überzeugt nicht.

Diese Auffassung verkennt, dass die Frage der Rechtskraft nicht vom Inhalt der

das Verfahren beendenden Entscheidung abhängen kann. Während bei einer, dem

Freigabeantrag rechtskräftig stattgebenden Entscheidung allgemein die

unbeschränkte Rechtskraft dieser Entscheidung angenommen wird und eine

endgültig abschließende, die Verfahrensbeteiligten – und nunmehr in den Fällen

des § 246a AktG sogar das Registergericht – bindende Entscheidung über die

Statthaftigkeit der Eintragung in das Handelsregister trotz Vorliegens von

Anfechtungs- -und/oder Nichtigkeitsklagen angenommen wird, soll dies bei der

rechtskräftig ablehnenden Entscheidung nicht so sein. Dies ist jedoch

rechtssystematisch nicht begründbar und mit dem Wesen der Rechtskraft nicht

vereinbar. Solange der Streitgegenstand als solcher gleich ist, nämlich hier die

Frage der Unzulässigkeit oder offensichtlichen Unbegründetheit der Klagen, ist

auch bei einer rechtskräftig einen Freigabeantrag abweisenden Entscheidung ein

neuer Antrag nicht statthaft.

Und Letzteres ist hier der Fall, weil Antrag und Lebenssachverhalt als den

Streitgegenstand bestimmende Komponenten gleich sind:

Der Antragstellerin hat in diesem Verfahren den gleichen Antrag gestellt wie auch

im Verfahren 3-05 O 91/06. Allerdings ist der Sachverhalt zeitlich fortgeschrieben:

Neu ist nämlich die Tatsache des Bestätigungsbeschlusses.

Diese Fortschreibung des Sachverhalts ändert aber nichts daran, dass es sich

immer noch um denselben prozessualen Sachverhalt wie im Vorverfahren, d.h. die

Frage einer Unzulässigkeit, offensichtlichen Unbegründetheit der Klagen oder des

vorrangigen Vollzugsinteresses handelt. Zwar wird durch einen bestandskräftigen

Bestätigungsbeschluss letztlich die Anfechtungsklage gegen den

Ausgangsbeschluss unbegründet, jedoch kann dies nicht dazu führen, ein bereits

beendetes Freigabeverfahren unter Berufung auf diesen Bestätigungsbeschluss zu

wiederholen. Das nunmehrige Vorliegen des Bestätigungsbeschlusses ändert auch

nicht den Streitgegenstand. Vielmehr ist in Rechtsprechung (vgl. OLG Stuttgart AG

1997, 138; LG Berlin Konzern 2003, 483) und Literatur (vgl. Fassbender AG 2006,

872; Heinrich/Theusinger BB 2006, 449; Emmerich/Habersack Konzernrecht 4.

Aufl. Rz. 36 jew. m.w.Nachw.) anerkannt, dass im Rahmen der Abwägung im

Freigabeverfahren zu prüfen ist, ob bloße Verfahrensfehler aufgrund ihrer

Behebbarkeit mittels eines Bestätigungsbeschlusses nach § 244 AktG gegen eine

schwere Rechtsverletzung sprechen und daher eine Eintragung des Beschlusses in

der Regel angeordnet werden soll. Die Frage eines möglichen

Bestätigungsbeschlusses ist daher bei Anfechtungsgründen aufgrund von

Verfahrensfehlern immer vom Gericht im Freigabeverfahren zu prüfen, wie es

vorliegend auch das Oberlandesgericht Frankfurt am Main in seinem Beschluss

vom 16.2.2007 – 5 W 43/06 – ausdrücklich getan hat. Gleichwohl hat da

Oberlandesgericht Frankfurt am Main in dieser Entscheidung trotz der bereits

unmittelbar bevorstehenden Hauptversammlung am 27.2.2007, zu der bereits

zum Zeitpunkt der Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main

geladen war und bekannt war, dass auf der Tagesordnung die Fassung des

Bestätigungsbeschlusses stand, durch Zurückweisung der Beschwerde gegen die

Kammerentscheidung vom 10.10.2006 – 3-05 O 91/06 – den Freigabeantrag der

Antragstellerin zurückgewiesen. Der am 27.2.2007 möglicherweise zu fassende

Bestätigungsbeschluss wurde daher bereits im vorhergehenden Freigabeverfahren

berücksichtigt und gehörte damit auch bereits zum Streitgegenstand dieses

Verfahrens.

Zudem erschiene es bedenklich, wenn jede Umgestaltung der Prozesssituation

des Anfechtungsverfahrens, beispielsweise nach einer zugunsten der Beklagten

ausgegangen Beweisaufnahme, welches negative Auswirkungen auf die

Erfolgsaussichten der Klagen haben kann, ein bereits abgeschlossenes, den

Antrag zurückweisendes, Freigabeverfahren wiederholt werden könnte, während

bei einem Wechsel der Prozesssituation zugunsten der Kläger es bei der früher

getroffenen Entscheidung über die Eintragungsfähigkeit trotz Vorliegens von

nunmehr ggf. begründeten Klagen bleiben soll, wobei noch zu berücksichtigen ist,

dass die Anfechtungskläger nach Ablauf der Anfechtungsfrist keine neuen

Anfechtungsgründe – beispielsweise Beschlussfassung mit Stimmen eines

Aktionärs trotz Stimmverbots wegen Verletzung der Aktien- oder

wertpapierrechtlichen Meldepflichten – in das Verfahren einführen können, selbst

wenn ihnen diese Gründe erst nach Ablauf der Anfechtungsfrist bekannt geworden

sind. Dies wird dem Interesse der Beteiligten nicht gerecht.

Eines der wesentlichen Probleme bei der Lösung des Konflikts zwischen einerseits

den Interessen der beteiligten Unternehmen und der Mehrheit der Anteilsinhaber

an der Durchführung der beschlossenen Strukturmaßnahme und andererseits der

Minderheit an der Wahrung ihrer berechtigten Belange liegt in der typischerweise

langen Dauer der gesellschaftsrechtlichen Anfechtungs- und Nichtigkeitsverfahren.

Dadurch wird oftmals die Durchführbarkeit der geplanten Maßnahme in Frage

gestellt und zudem die Gefahr heraufbeschworen, dass einzelne Anteilsinhaber die

mit der Verzögerung entstehende Verhinderungsmacht zweckwidrig zur

Durchsetzung eigener, verfahrensfremder Interessen auszunutzen versuchen. Mit

dem im Jahre 1994 in Anlehnung an die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs

(BGH v. 2. 7. 1990, II ZB 1/90, BGHZ 112, 9, 23 f., NJW 1990, 2747) eingeführten

Freigabeverfahren nach § 16 Abs. 3 UmwG und später nach §§ 319 Abs. 6, 327e,

246a AktG wollte der Gesetzgeber diesem Missstand entgegenwirken. Danach soll

die Strukturmaßnahme in das Handelsregister eingetragen und damit vollzogen

werden dürfen, wenn die gegen den Zustimmungsbeschluss gerichteten Klagen

unzulässig oder offensichtlich unbegründet sind oder wenn sie – ihre Zulässigkeit

und Begründetheit unterstellt – bei Abwägung aller Umstände kein derartiges

Gewicht haben, dass es wirtschaftlich gerechtfertigt wäre, die Durchführung der

Strukturmaßnahme bis zum Abschluss der Klageverfahren auf Jahre zu blockieren

(Begr. zu dem Entw. eines Gesetzes zur Bereinigung des Umwandlungsrechts, BT-

Drs. 12/6699, S. 88 ff.). Um dieses Ziel zu erreichen, hat der Gesetzgeber das

Freigabeverfahren ähnlich ausgestaltet wie das Verfahren auf Erlass einer

einstweiligen Verfügung oder eines Arrestes nach §§ 916 ff. ZPO. Insbesondere

genügt die Glaubhaftmachung der entscheidungserheblichen Tatsachen und eine

mündliche Verhandlung ist nicht zwingend vorgeschrieben. Die Eilbedürftigkeit der

Herbeiführung einer rechtskräftigen Entscheidung im Freigabeverfahren hat der

Gesetzgeber auch durch die Ausgestaltung des Rechtsmittelverfahrens

unterstrichen. Er hat in § 16 Abs. 3 UmwG und § 319 Abs. 6 AktG nunmehr

bewusst die weitere Beschwerde zum BGH ausgeschlossen (2. Gesetz zur

Änderung des Umwandlungsgesetzes v. 19.4.2007; BGBl. 2007, 542 ff) und den

Gerichten zudem aufgeben, im Regelfall über den Freigabeantrag spätestens 3

Monate nach Antragstellung zu entscheiden Wie sich aus den Gesetzesmaterialen

zur nunmehr vorgenommen Änderung des Umwandlungsgesetzes (vgl. BT-Drucks

16/2919) und des hier einschlägigen Freigabeverfahren nach § 319 Abs. 6 AktG

spätestens

zweiten Instanz Klarheit darüber besteht, ob die beabsichtigte Maßnahme

ungeachtet der erhobenen Klagen durchgeführt werden kann (so auch BGH,

Beschl. 29. 5. 2006 – II ZB 5/06 – DStR 2006, 1145 – NJW 2006, 2924 = NZG 2006,

553), d.h. aber auch die Eintragung bis zur Beendigung des Klageverfahrens zu

unterbleiben hat. Der Gesetzgeber hat nämlich nicht zwischen stattgebenden und

zurückweisenden Antrag unterschieden, sondern darauf, dass über den

Freigabeantrag in der genannten Zeit im Regelfall zu entscheiden ist. Daraus folgt,

dass auch die zurückweisende Entscheidung in Rechtskraft erwächst und einem

neuen Antrag der beklagten Gesellschaft hinsichtlich der gleichen Kläger und dem

gleichen angegriffenen Hauptversammlungsbeschluss auch bei neuer Prozesslage

im Anfechtungsverfahren – entgegensteht.

Zwar ist der Antragstellerin zuzugeben, dass in dem ähnlich ausgebildeten

Verfahren der einstweiligen Verfügung und des Arrestes nach §§ 916 ff ZPO nach

herrschender Ansicht die ablehnende Entscheidung nur eingeschränkte

Rechtskraft hat und bei neuer Sachlage ein erneuter Antrag auf Erlass einer

einstweiligen Verfügung oder Arrest gestellt werden kann, doch kennt das Recht

hier auch ausdrücklich die Aufhebung eines Arrestes oder einstweiligen Verfügung

bei veränderter Sachlage, §§ 927, 936 ZPO auf Antrag des Beklagten, ein Recht

welches den Antragsgegnern im Freigabeverfahren gerade nicht zusteht, so dass

eine vergleichbare Sachlage hier nicht gegeben ist.

Im Übrigen ist fraglich, ob bei Zulässigkeit des neuen Antrages der Antrag derzeit

erfolgreich wäre. Entscheidend wäre dann, ob der Bestätigungsbeschluss der

Hauptversammlung vom 27.2.2007 zu einer offensichtlichen Unbegründetheit der

Anfechtungsklagen führen würde, die dann im Berufungsrechtszug gegen das

Kammerurteil vom 30.3.2007 – 3-05 O 111/06 – zu berücksichtigen wären. Nach §

244 AktG würde zwar ein derartiger Bestätigungsbeschluss die Anfechtbarkeit des

Ausgangsbeschlusses beseitigen – wobei Nichtigkeitsgründe im vorliegenden

Verfahren hinsichtlich des Ausgangsbeschlusses nicht gegeben sind, wie die

Kammer bereits in ihrem Urteil festgestellt hat – doch kann nur ein

bestandskräftiger Bestätigungsbeschluss diese Rechtswirkung entfalten. Es käme

daher darauf an, ob die Anfechtungs- und Nichtigkeitsklagen gegen den

Bestätigungsbeschluss in Verfahren 3-05 O 56/07 offensichtlich nicht durchgreifen,

d.h. die Erfolgsaussichten der dort erhobenen Klagen wäre im vorliegenden

Freigabeverfahren inzident zu prüfen. Eine derartige Einschätzung kann jedoch bei

der derzeitigen Prozesssituationen dieses Verfahrens nicht angenommen werden.

Die hiesige Antragstellerin und dortige Beklagte hat ausführlich zu den Klagen mit

Schriftsatz vom 29.5.2007 Stellung genommen.

Dabei hat sie zu gegebenenfalls entscheidungserheblichen Umständen

umfangreiche Beweisangebote gemacht. Ob diese Beweise gegebenenfalls zu

erheben sind, kann erst nach den noch ausstehenden Stellungnahmen der

dortigen Kläger zu dieser Klageerwiderung beurteilt werden. Erst dann – unter

Umständen nach einer erforderlich werdenden Beweisaufnahme – lässt sich

hinreichend sicher beurteilen, ob die geltend gemachten Nichtigkeits-

beziehungsweise Anfechtungsgründe gegen den Bestätigungsbeschluss

durchgreifen können oder der Bestätigungsbeschluss durch (rechtskräftige)

Abweisung dieser Klagen Auswirkungen auf die Anfechtbarkeit des

Ausgangsbeschlusses und damit auf das Klageverfahren 3-05 O 111/06 = 5 U

77/07 OLG Frankfurt am Main haben kann. Diese Unsicherheit über die Wirkung

des Bestätigungsbeschlusses auf den Ausgangsbeschluss stünde daher jedenfalls

derzeit der Annahme einer offensichtlichen Unbegründetheit der

Anfechtungsklagen gegen den Ausgangsbeschluss mithin der Stattgabe über den

vorliegenden Freigabeantrag entgegen.

Nicht entgegen steht allerdings, dass die Vorzugsaktionäre weder beim

Ausgangsbeschluss, noch beim Bestätigungsbeschluss mitgestimmt haben, bzw.

ein Sonderbeschluss der Vorzugsaktionäre hierzu in entsprechender Anwendung

des § 141 AktG nicht vorliegt. Die Kammer gibt im Hinblick auf die Entscheidung

des Bundesverfassungsgerichts vom 30.5.2007 – 1 BvR 390/04 – ihre

entgegenstehende Ansicht (so noch Beschluss vom 10.10.2006 – 3-05 O 91/06 –

und Kammerurteil vom 20.1.2004 – 3-05 O 120/03 – NZG 2004, 672) ausdrücklich

auf, nachdem das Bundesverfassungsgericht in der genannten Entscheidung zur

Verfassungsmäßigkeit des sog. Squeeze-out und des Freigabeverfahrens nach §§

327e Abs. 2, 319 Abs. 6 AktG dargelegt hat, dass die Vorschriften über den

Ausschluss von Minderheitsaktionären nach §§ 327 a ff. AktG Art. 14 Abs. 1 Satz 1

GG nicht verletzen, da § 327 a Abs. 1 Satz 1 AktG insofern keine

Enteignungsregelung im Sinne des Art. 14 Abs. 3 GG darstellt, sondern eine

Inhalts- und Schrankenbestimmung nach Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG. Aufgrund

dieses Rechtscharakters des von der Hauptversammlung gefassten

Übertragungsbeschlusses und des vom Bundesverfassungsgericht in diesem

Zusammenhang in den Vordergrund gestellten Umstands, dass das

Mitgliedschaftsinteresse eines Aktionärs vom Gesetzgeber in der Regel umso

niedriger bewerten werden kann, je geringer dessen Anteil an der Gesellschaft

ausfällt und gerade für den Vorzugsaktionär die Aktie typischerweise eher eine

Kapitalanlage als eine unternehmerische Beteiligung darstellt genügen für diesen

daher Schutzvorkehrungen, die allein auf die vermögensrechtliche Komponente

der Aktienanlage abstellen. Diesem Interesse wird aber beim stimmrechtslosen

Vorzugsaktionär durch das Spruchverfahren, welches auch der Vorzugsaktionär

betreiben kann, ausreichend genüge getan. Es ist daher aus

verfassungsrechtlicher Sicht nicht erforderlich, entgegen dem Gesetzeswortlaut

bei der Fassung des Übertragungsbeschlusses, bzw. eines entsprechenden

Bestätigungsbeschusses dem stimmrechtslosen Vorzugsaktionär ein Stimmrecht

einzuräumen, wie dies noch die Kammer in den genannten Entscheidungen für

geboten erachtet hat oder in analoger Anwendung des § 141 AktG hier einen

Zustimmungsbeschluss zu fordern.

Die Kosten des Verfahrens sind gem. § 91 ZPO der unterlegenen Antragstellerin

aufzuerlegen.

Der Wert für das Verfahren war auf ½ des Wertes der Hauptsache für die

Antragstellerin anzusetzen, wobei in der Hauptsache die Kammer angesichts des

Volumens der angefochtenen Abfindung für die ausgeschlossenen Aktionäre von

ca. 164 Mio. EUR und den geltend gemachten Einsparungen jährlich hier die Hälfte

des höchsten Regelstreitwert des § 247 AktG in Höhe von EUR 500.000,– für

angemessen erachtet.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.