Urteil des LG Frankfurt am Main vom 14.03.2017

LG Frankfurt: wesentliche veränderung, therapie, geschäftsführung ohne auftrag, werbung, diagnose, migräne, energie, tinnitus, schlaflosigkeit, missverhältnis

Gericht:

LG Frankfurt 6.

Zivilkammer

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

2-06 O 218/06, 2-6

O 218/06, 2/06 O

218/06, 2/6 O

218/06

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

EWGRL 42/93, § 3 Nr 1

HeilMWerbG, § 4 Nr 11 UWG

Wettbewerbsverstoß durch irreführende

gesundheitsbezogene Werbung: Werbung für Hopi-

Ohrkerzen mit wissenschaftlich ungesicherten

Wirkungsbehauptungen

Tenor

Die Beklagte wird verurteilt, es bei Meidung eines vom Gericht für

jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis

zur Höhe von EUR 250.000,00, ersatzweise Ordnungshaft, oder

Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, zu vollziehen an ihrem

Geschäftsführer, zu unterlassen,

im geschäftlichen Verkehr für "Original Ohrkerzen von B" zu werben:

1. "DIAGNOSE

Kopfschmerz

THERAPIE

natürlich heilen!"

2. "DIAGNOSE

Sinusitis

THERAPIE

natürlich heilen!"

3. "DIAGNOSE

Ohrschmerzen

THERAPIE

natürlich heilen!"

4. "DIAGNOSE

Tinnitus

THERAPIE

natürlich heilen!"

5. "DIAGNOSE

Hyperaktivität

THERAPIE

natürlich heilen!"

6. "DIAGNOSE

Migräne

THERAPIE

natürlich heilen!"

7. "DIAGNOSE

Nervosität

THERAPIE

natürlich heilen!"

8. "DIAGNOSE

Erkältung

THERAPIE

natürlich heilen!"

9. "DIAGNOSE

Ohrdruck

THERAPIE

natürlich heilen!"

10. "DIAGNOSE

Schlaflosigkeit

THERAPIE

natürlich heilen!"

gemäß Anlage K 2.

Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von EUR 43.500,00

vorläufig vollstreckbar.

Der Streitwert wird auf EUR 40.000,00 festgesetzt.

Tatbestand

Der Kläger verlangt von der Beklagten Unterlassung verschiedener

Werbeaussagen für sog. "H-Ohrkerzen".

Der Kläger ist ein eingetragener Verein, zu dessen satzungsgemäßen Aufgaben

die Wahrung der gewerblichen Interessen seiner Mitglieder, insbesondere die

Achtung der Regeln des lauteren Wettbewerbs gehört. Gemäß § 1 Ziff. 4 UKlaV ist

er als branchenübergreifend und überregional tätiger Wettbewerbsverband im

Sinne von § 13 Abs. 5 Nr. 2 des Unterlassungsklagegesetzes festgestellt.

Die Beklagte warb unter anderem in der Zeitschrift C – Das Fachmagazin für

Complementär-Medizin, Ausgabe 1/2006 für die von ihr hergestellten und

vertriebenen "B H-Ohrkerzen" mit den aus dem Tenor ersichtlichen Angaben als

Therapiemittel gegen Kopfschmerzen, Sinusitis, Ohrschmerzen, Tinnitus,

Hyperaktivität, Migräne, Nervosität, Erkältung, Ohrdruck und Schlaflosigkeit

(Anlage K 2). Bei den Ohrkerzen handelt es sich um aus Leinengewebe

bestehende und in verschiedene Stoffe, insbesondere Bienenwachs getränkte

Hohlkörper, die auf das Außenohr aufgesetzt und entzündet werden.

Der Kläger behauptet, eine Wirksamkeit der "H-Ohrkerzen" sei nicht gegeben. Die

von der Beklagten beanspruchten physikalischen Wirkungen könnten beim

Abbrennen einer ins Ohr gesteckten Kerze schon denklogisch nicht eintreten. Auch

enthalte keines der Standardlexika (Roche Lexikon Medizin; Zetkin/Schaldach,

Wörterbuch der Medizin; Pschyrembel, klinisches Wörterbuch; Stiftung Warentest,

Handbuch Selbstmedikation; A Dictionary of Natural Produkts, Anlagen K 6 – K 11)

einen Eintrag über H-Ohrkerzen.

Der Kläger beantragt,

wie erkannt.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Die Beklagte rügt die fehlende Aktivlegitimation des Klägers. Sie behauptet, der

Kläger sei sachlich und personell nicht in der Lage, seine satzungsgemäßen

Aufgaben wahrzunehmen. Die Abmahntätigkeit des Klägers diene nur dazu, ihren

Prozessbevollmächtigten Einnahmen zu verschaffen. Die Hopi-Ohrkerzen würden

bei der Anwendung einen leichten Unterdruck (Kamineffekt) und Vibrationswellen

erzeugen, wodurch eine sanfte Massage des Trommelfells bewirkt werde. Insofern

seien die Ohrkerzen als Therapiemittel gegen Kopfschmerzen, Sinusitis,

Ohrschmerzen, Tinnitus, Hyperaktivität, Migräne, Nervosität, Erkältung, Ohrdruck

und Schlaflosigkeit wirksam. Die Beklagte beruft sich insoweit auf eine

Untersuchung des Dr. R aus dem Jahr 1996 (Anlage B 9), auf eine Studie der Dr. R

in der Zeitschrift C 11/1999 (Anlage B 10), eine Veröffentlichung von Dr. J in der

Zeitschrift N aus dem Jahr 1999 (Anlage B 11), eine Untersuchung des Dr. H aus

dem Jahr 2000 (Anlage B 12), eine Datenerhebung der Beklagten aus dem

Frühjahr 2005 (Anlage B 16, B 17), eine Anwendungsbeobachtung des Dr. S

(Anlage B 18), einer "Thermografieuntersuchung" aus Mai 2005 (Anlage B 19),

Berichte der Q-BBM GmbH vom 31.05.2005 und vom 21.04.2001 (Anlagen B 20, B

21) und eine Untersuchung der Fa. M BBM GmbH (Anlage B 27).

Zur Ergänzung des Sach- und Streitstandes wird auf die zwischen den Parteien

gewechselten Schriftsätze sowie auf die zur Akte gelangten Anlagen verwiesen.

Entscheidungsgründe

Die Klage ist begründet.

Der Kläger kann von der Beklagten Unterlassung der angegriffenen

Werbeaussagen für ihre "B-Ohrkerzen" gemäß §§ 3, 4 Nr. 11, UWG, 3 Ziff. 1 HWG

verlangen.

Der Kläger ist aktivlegitimiert. Die Aktivlegitimation ergibt sich nicht schon aus §§ 3

Nr. 1, 4 UKlaG. Danach sind qualifizierte Einrichtungen anspruchsberechtigt, die

nach einem Verzeichnis der EU-Kommission bzw. in einer Liste des

Bundesverwaltungsamts geführt werden. Das Prozessgericht hat in diesem Fall die

Eintragungsvoraussetzungen nicht zu prüfen, sondern ist an die Eintragung

gebunden (vgl. Palandt/Bassenge, 65. Aufl., § 3 UKlaG, Rn. 4, § 4 UKlaG, Rn. 3). Die

Eintragung in die Liste nach § 4 UKlaG ist vorliegend nicht dargelegt. Der Kläger ist

gemäß § 1 Ziff. 4 der Unterlassungsklageverordnung vom 3.7.2002 lediglich als

Wettbewerbsverband im Sinne von § 13 Abs. 5 Nr. 2 des

Unterlassungsklagegesetzes festgestellt (Anlage K 1). Hierbei handelt es sich um

die Anspruchsberechtigung für einen Auskunftsanspruch gegenüber

Telekommunikationsanbietern.

Die Aktivlegitimation kann sich also nur aus § 3 Nr. 2 UKlaG oder § 8 III Nr. 2 UWG

ergeben. Die Voraussetzungen beider Vorschriften sind nahezu identisch.

Zunächst muss die Förderung gewerblicher oder selbständiger beruflicher

Interessen satzungsmäßige Zielsetzung des Vereins sein. Gewerblichen Interessen

dient auch die Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs (BGH GRUR 1990, 282, 284 –

Wettbewerbsverein IV). Zu den satzungsgemäßen Aufgaben des Klägers gehört

die Achtung der Regeln des lauteren Wettbewerbs.

Die Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs darf allerdings nicht nur ein Vorwand

sein, um sich selbst oder Anwälten Einnahmen zu verschaffen

(Hefermehl/Köhler/Bornkamm, 24. Aufl., § 8 UWG, Rn. 3.34). Nicht jedes Bestreben

eines Verbandes, durch die Gestaltung seines Vorgehens gegen

Wettbewerbsverstöße auch "Einnahmen" in Form von Abmahnkostenerstattungen

und/oder Vertragsstrafen zu erzielen, ist in diesem Sinne schädlich. Entscheidend

ist, ob solche Überlegungen und Verhaltensweisen so bestimmend in den

Vordergrund treten, dass der angebliche Vereinszweck als vorgeschobenes Mittel

zur Verwirklichung der Einnahmeerzielung angesehen werden muss (BGH GRUR

1990, 282, 285 – Wettbewerbsverein IV). Gegen einen Einnahmeerzielungsvorwand

spricht es, wenn der Kläger seine Tätigkeit nicht auf Abmahnungen und die

Verfolgung von eigenen Vertragsstrafeansprüchen beschränkt, sondern Verstöße

in nicht unbeträchtlichem Umfang auch durch Anträge auf Erlass einstweiliger

Verfügungen und, soweit erforderlich, im Klagewege durch mehrere Instanzen

verfolgt und wenn er bei Verstößen gegen gerichtliche Titel

Ordnungsmittelverfahren betreibt (BGH a.a.O.).

Unter Berücksichtigung dieser Grundsätze kann die Abmahntätigkeit des Klägers

nicht nur als Vorwand angesehen werden, um sich selbst oder seinen

Prozessbevollmächtigten Einnahmen zu verschaffen. Unstreitig geht der Kläger

gegen die Abgemahnten notfalls gerichtlich vor und hat bereits zahlreiche

höchstrichterliche Entscheidungen erwirkt. Ebenso unstreitig betreibt der Kläger

gerichtliche Ordnungsmittelverfahren. Soweit die Beklagte geltend macht, der

Kläger habe sich in der Vergangenheit nach erstinstanzlichen, vorläufig

vollstreckbaren Urteilen sein Stillhalten bis zu einer rechtskräftigen Entscheidung

abkaufen lassen, beruht ihre Behauptung auf einer nicht ausreichenden

Tatsachengrundlage. Nach Angaben des Klägers kam es zum Beispiel im Jahr

2004 gegenüber insgesamt 1388 Abmahnfällen nur in 7 Fällen zu einer Lösung

dergestalt, dass der Kläger eine Aufbrauchfrist gewährte und der Schuldner im

Gegenzug eine Zahlung an den Kläger leistete. Diese wenigen Fälle sind nicht

ausreichend, um generell eine missbräuchliche Abmahntätigkeit anzunehmen. Die

Beklagte hat selbst keinen konkreten Fall vorgetragen, in dem in dieser Weise

verfahren wurde.

Ein ausreichendes Indiz dafür, dass der angebliche Vereinszweck als

vorgeschobenes Mittel zur Verwirklichung der Einnahmeerzielung angesehen

werden könnte, kann auch nicht aus dem von der Beklagten angeführten Fall der

Fa. L GmbH abgeleitet werden. Der Kläger bot der Fa. L GmbH die Rücknahme

eines Ordnungsmittelantrags gegen Zahlung des hälftigen Ordnungsgeldes an den

Kläger an. Die beschriebene Verfahrensweise erscheint nicht unbedenklich, wenn

sie ungeachtet der Umstände des konkreten Falls stets angewendet wird. Der

Kläger macht jedoch geltend, eine solche Verfahrensweise werde vom ihm nur in

geeigneten Fällen praktiziert (Schriftsatz vom 27.11.2006, S. 13). Bei

Vergleichsvorschlägen in der beschriebenen Art würden die konkreten Umstände

des Falls berücksichtigt. In dem Fall der Fa. L GmbH habe die finanzielle Situation

der Antragsgegnerin eine Rolle gespielt. Diesen Vortrag konnte die Beklagte nicht

widerlegen. Das Herausgreifen weniger Einzelfälle reicht ohnehin nicht aus, um die

umfangreiche Tätigkeit des Klägers als generell missbräuchlich erscheinen zu

lassen.

Soweit die Beklagte behauptet, die Prozessbevollmächtigten des Klägers würden

gegenüber den Abmahngegnern Gebühren nach dem RVG abrechnen, ohne zu

berücksichtigen, dass der Kläger für jede Abmahnung an die

Prozessbevollmächtigten pauschal EUR 17,90 bezahlt und dass die Anwaltskosten

bereits in der Abmahnkostenpauschale des Klägers enthalten sind, erfolgt ihr

Vortrag ins Blaue hinein und ist deshalb unbeachtlich. Der angebotene

Zeugenbeweis ist unzulässig, weil er auf eine Ausforschung hinausliefe. Das

gleiche gilt für die angebotene Parteivernehmung. Der Antrag auf Beiziehung von

Akten des OLG Hamm ist ohne genaue Bezugnahme auf konkrete Dokumente

ebenfalls unzulässig. Nach Angaben des Klägers wird die pauschale

Beratungsgebühr bereits bei der Kalkulation der niedrigen Abmahnpauschale in

Höhe von EUR 140,00 berücksichtigt. Es bestehen deshalb keine ausreichenden

Anhaltspunkte dafür, dass die Abmahntätigkeit des Klägers nur ein Vorwand zur

Einnahmeerzielung ist.

Nach § 8 III Nr. 2 UWG muss der Verein sachlich, finanziell und personell in der

Lage sein, seine satzungsmäßigen Aufgaben der Verfolgung gewerblicher oder

selbständiger beruflicher Interessen wahrzunehmen. Zur erforderlichen finanziellen

Ausstattung des Verbandes gehört es, dass er in der Lage ist, seine Fixkosten aus

der Existenz, Grundausstattung und Grundbetätigung abzudecken (BGH GRUR

1990, 282, 285 – Wettbewerbsverein IV). Dies bedeutet, dass sich der Verein nicht

weit überwiegend aus Abmahnpauschalen finanzieren darf. Die

Abmahnpauschalen dürfen nicht in einem krassen Missverhältnis zu den sonstigen

Einnahmen stehen (BGH GRUR 1998, 489, 490 – Unbestimmter

Unterlassungsantrag III). Anders als – ihrem Wesen nach als Aufwendungsersatz

gemäß Geschäftsführung ohne Auftrag ertragsneutral zu gestaltende –

Abmahnpauschalen sind Eingänge von Vertragsstrafen echte Einnahmen, deren

Heranziehung zur Mitfinanzierung der Verbandstätigkeit grundsätzlich nicht zu

beanstanden ist (BGH GRUR 1990, 282, 285 – Wettbewerbsverein IV).

Die als Anlage B 1 vorgelegte Gewinn- und Verlustrechnung des Klägers aus dem

Jahr 2004 spricht nicht für ein solches Missverhältnis. Zwar sind die Einnahmen aus

Mitgliedsbeiträgen bei weitem niedriger als die Einnahmen aus Abmahnungen und

Vertragsstrafen. Dies spricht jedoch nach der Rechtsprechung des

Bundesgerichtshofs nicht zwingend für ein Missverhältnis. Die vom Kläger

gegenüber Verletzern geltend gemachte Abmahnpauschale beträgt nach den

unwidersprochenen Angaben des Klägers EUR 140,00. Dem stehen Kosten von

EUR 163,04 gegenüber. Zur Finanzierung des Vereins tragen die

Abmahnpauschalen also nichts bei. Die Vertragsstrafen, die in der Gewinn- und

Verlustrechnung für 2004 insgesamt EUR 336.537,21 ausmachen, übersteigen die

Mitgliedsbeiträge um mehr als das Dreifache. Dies ist aber gerade nicht zu

beanstanden, da Vertragsstrafen zur Mitfinanzierung des Vereins herangezogen

werden dürfen. Ein Missverhältnis ergibt sich auch nicht aus der Position

"zweckbestimmte Zuwendungen" (EUR 297.225,00). Die Angabe des Klägers, dass

sich hinter der Position im Wesentlichen einvernehmlich geregelte Vertragsstrafen

und Ordnungsmittelverfahren verbergen, wird von der Beklagten bestritten. Die

Beklagte konnte jedoch keine greifbaren Anhaltspunkte vorbringen, die gegen

diese Angabe sprechen. Die Kammer geht deshalb davon aus, dass der Kläger

wirtschaftlich in der Lage ist, seine Fixkosten aus der Existenz, Grundausstattung

und Grundbetätigung abzudecken und damit seine satzungsmäßigen Aufgaben

wahrzunehmen.

Der Kläger ist auch personell in der Lage, die satzungsmäßigen Aufgaben

wahrzunehmen. Zur erforderlichen personellen Ausstattung gehört es, dass der

Kläger über eigenes Personal zur Verfolgung von Wettbewerbsverstößen verfügt.

Er darf diese Aufgabe nicht komplett auf Anwälte auslagern (BGH GRUR 1994, 831

– Verbandsausstattung I). Insofern kommt allerdings eine tatsächliche Vermutung

dafür in Betracht, dass er seine satzungsgemäßen Aufgaben auch wirklich erfüllt,

wenn er jahrelang unbeanstandet als klagebefugt angesehen worden ist (vgl. BGH

GRUR 1994, 831 – Verbandsausstattung I; BGH GRUR 1986, 320, 321 –

Wettbewerbsverein I). Der Kläger hat zahlreiche BGH-Entscheidungen zitiert, in

denen die Anspruchsberechtigung bejaht wird und die sich über einen langen

Zeitraum erstrecken. Der Beklagten ist es nicht gelungen, an der personellen

Ausstattung ernsthafte Zweifel zu erwecken. Die Beklagte hat vorgetragen, die

Position "Prozesskostenfond II. 5, Verbindlichkeit Anwaltskosten" (EUR 24.845,20)

in der Gewinn- und Verlustrechnung 2004 enthalte pauschale Beratungsgebühren

in Höhe von EUR 17,90 für alle 1.388 ausgesprochenen Abmahnungen. Dies

spreche dafür, dass der Kläger seine Tätigkeit komplett auf seine

Prozessbevollmächtigten übertragen habe und nicht nur – wie der Kläger

behauptet – in schwierigen Fällen rechtlicher Rat eingeholt werde. Dieser Schluss

ist nicht gerechtfertigt. Der Kläger hat plausibel dargelegt, dass sich die Tätigkeit

seiner Prozessbevollmächtigten in vielen Fällen nur auf

Unterstützungshandlungen, z. B. bei der Antragsfassung beschränkt. Für eine nur

unterstützende Tätigkeit der Anwälte spricht insbesondere die geringe Höhe der

veranschlagten Gebühr. Für eine eigene Tätigkeit des Klägers spricht auch, dass

nach dem eigenen Vortrag der Beklagten die Firmen A Wellness GmbH und G

Natur GmbH von der Geschäftsführerin des Klägers persönlich rechtlich beraten

wurden (vgl. Schriftsatz vom 18.10.06).

Soweit die Beklagte vorträgt, dem Kläger fehle die nötige Fachkompetenz, weil in

zwei Fällen Mitglieder des Klägers abgemahnt wurden, obwohl sie zuvor die

fragliche Werbung beim Kläger auf rechtliche Unbedenklichkeit überprüfen ließen,

kann sie kein Gehör finden. Die zwei genannten Fälle sind angesichts von 1.388

Abmahnungen pro Jahr nicht geeignet, grundsätzliche Zweifel zu wecken.

Die angegriffene Werbung verstößt gegen § 3 HWG. Gemäß § 1 Nr. 1a HWG findet

das Gesetz unter anderem auf Medizinprodukte Anwendung, zu denen die

Ohrkerzen unstreitig gehören. Unerheblich ist, dass sich die Werbung an

Fachkreise richtet. § 3 HWG findet auch bei Werbemaßnahmen gegenüber

Fachkreisen Anwendung.

Gemäß § 3 Ziff. 1 HWG ist eine Werbung irreführend und deshalb unzulässig, mit

der Gegenständen und anderen Mitteln eine therapeutische Wirksamkeit oder

Wirkungen beigemessen wird, die sie nicht haben. Nach ständiger Rechtsprechung

trifft bei der Frage einer irreführenden Werbung zwar grundsätzlich den Kläger die

Darlegungs- und Beweislast für die Unrichtigkeit der Werbebehauptung (BGH GRUR

1985, 140, 142 – Größtes Teppichhaus der Welt). Ist Gegenstand der Werbung

jedoch eine fachlich umstrittene Meinung, ohne dass die Gegenmeinung erwähnt

wird, ist der Beklagte für die Richtigkeit der Werbeaussage darlegungs- und

beweispflichtig. Der Werbende übernimmt in einem derartigen Fall dadurch, dass

er eine bestimmte Aussage trifft, die Verantwortung für ihre Richtigkeit, die er im

Streitfall auch beweisen muss (vgl. grundlegend BGH GRUR 1958, 485, 486 –

Odol). Dies gilt vor allem auch bei gesundheitsbezogenen Werbeaussagen, bei

denen sich Irreführungen des Verkehrs besonders schädlich auswirken können und

deshalb ein strenger Maßstab an den Wahrheitsgehalt anzulegen ist. Wenn die

gesundheitsfördernde Wirkung eines Produkts umstritten ist, darf die Wirkung nicht

beworben werden (BGH GRUR 2002, 273, 274 – Eusovit;

Hefermehl/Köhler/Bornkamm, § 5 UWG, Rn. 4.178). Es reicht deshalb aus, wenn

der Kläger substantiiert behauptet, einer von ihm als irreführend angegriffenen

gesundheitsbezogenen Werbung fehle die wissenschaftliche Grundlage. Es ist dann

Sache der Beklagte, die wissenschaftliche Absicherung der umstrittenen

Werbeaussage zu beweisen (vgl. BGH GRUR 1991, 848, 849 – Rheumalind II).

Ob die physikalischen Wirkungen eines Unterdrucks und einer Vibrationswelle beim

Abbrennen der ins Ohr gesteckten Kerze überhaupt eintreten können, kann

dahingestellt bleiben. Jedenfalls ist es wissenschaftlich ungesichert, dass diese

unterstellten Effekte die dargestellten Krankheiten heilen oder lindern können.

Dass eine Wirkung der H-Ohrkerzen als Therapiemittel gegen Kopfschmerzen,

Sinusitis, Ohrschmerzen, Tinnitus, Hyperaktivität, Migräne, Nervosität, Erkältung,

Ohrdruck und Schlaflosigkeit wissenschaftlich ungesichert ist, hat der Kläger

substantiiert dargelegt. Er hat ausgeführt, dass in der anerkannten

wissenschaftlichen Fachliteratur (Anlagen K 6 – K 11) die Ohrkerzen nicht einmal

erwähnt werden. Dies ist ein starkes Indiz gegen die wissenschaftliche

Absicherung. Der Beklagten ist es nicht gelungen, die wissenschaftliche

Absicherung gleichwohl zu belegen.

Unerheblich ist, dass die Ohrkerzen vom Regierungspräsidium G als aktives

Medizinprodukt der Klasse Ila nach der Richtlinie 93/42/EWG zertifiziert sind.

Voraussetzung für die Zertifizierung ist, dass bei einem Produkt, das zur

Übertragung von Energie ... zwischen einem aktiven Medizinprodukt und dem

Patienten eingesetzt wird, eine wesentliche Veränderung von Energie ... eintritt.

Bei den Ohrkerzen tritt eine wesentliche Veränderung von Energie ein, weil die

Energie der Kerze durch das Abbrennen in Wärme umgewandelt wird. Über die

medizinische Wirksamkeit sagt dies nichts aus.

In der Regel bedarf es zum Nachweis der Wirksamkeit von Medikamenten und

Therapien klinischer Studien. Klinische Studien sehen in der Phase III eine große

Zahl von Versuchspatienten (100 bis 1000) vor, die sorgfältig ausgewählt werden

müssen und bestimmte Kriterien erfüllen müssen. Die Patienten werden in zwei

Gruppen aufgeteilt, wobei die eine Gruppe konventionell behandelt wird und die

andere Gruppe mit der neuen Therapie. Gibt es gegen eine Krankheit noch keine

Therapie, muss die Vergleichsgruppe mit einem Scheinmedikament (Plazebo)

behandelt werden (vgl. z. B. Broschüre "klinische Studien" der Deutschen

Krebshilfe und der Deutschen Krebsgesellschaft, www.krebshilfe.de). Keine der von

der Beklagten vorgelegten Untersuchungen genügt diesen Anforderungen oder

nähert sich ihnen wenigstens an. Insbesondere wurden keine Vergleichsgruppen

gebildet. Deshalb lässt sich nicht der sog. Plazebo-Effekt ausschließen, bei dem

eine Besserung des Befindens nur deshalb eintritt, weil den Patienten suggeriert

wird, wirksam behandelt zu werden.

Die Untersuchung des Dr. R aus dem Jahr 1996 (Anlage B 9) ist zum Nachweis der

Wirksamkeit der Ohrkerzen schon deshalb ungeeignet, weil in Verbindung mit der

Ohrkerzentherapie eine chinesische Akupunktur angewandt wurde (Sog.

"Kombinationstherapie") und deshalb unklar ist, welche Therapie die angeblichen

Wirkungen erzielt hat.

Der Studie von Dr. R in der Zeitschrift C 11/1999 (Anlage B 10) kommt wegen der

angewandten Untersuchungsmethode keine wissenschaftliche Bedeutung zu. Der

Kläger hat durch Vorlage entsprechender Artikel aus Standardwerken hinreichend

belegt, dass das in der Studie angewandte Diagnoseverfahren der

"Elektroakupunktur nach Voll" wissenschaftlich ungesichert ist (Anlage K 26, K 28).

Die Untersuchung von Jung in der Zeitschrift "Naturheilpraxis" (Anlage B 11)

genügt nicht den medizinwissenschaftlichen Anforderungen, weil die Untersuchung

nicht von einem Mediziner, sondern von einem Heilpraktiker durchgeführt wurde.

Der Ohrkerzentherapie ist lediglich ein Absatz gewidmet. Andere Absätze widmen

sich zweifelhaften Methoden wie z. B. dem "Aderlass". Die

Anwendungsbeobachtung von Dr. Heidl (Anlagen B 12 – B 17) begegnet schon

deshalb Zweifeln, weil sie nicht unabhängig erstellt wurde, sondern von der

Beklagten in Auftrag gegeben und finanziert wurde.

Die aus den Anlagen B 18, B 19, B 20 und B 27 ersichtlichen Untersuchungen

beschreiben körperliche Auswirkungen der Ohrkerzen. Der Patient erfahre bei der

Ohrkerzenbehandlung ein Entspannungsgefühl, eine Erwärmung oder eine

Vibration des Trommelfells. Selbst wenn diese Wirkungen zutreffend sind, ist nicht

ersichtlich, wie diese von den Patienten als angenehm empfundenen

Auswirkungen Krankheiten wie Erkältungen, Sinuitis , Ohrenschmerzen oder

Migräne heilen sollen. Die Untersuchungen sind deshalb für den medizinischen

Nachweis ungeeignet.

Dem Beweisantritt eines Sachverständigengutachtens zu der streitigen

Wirksamkeit muss nicht nachgegangen werden. Die wissenschaftliche

Ungesichertheit der behaupteten Wirkungen steht bereits fest. Der Kläger hat zwar

keine Literatur vorgelegt, aus der hervorgeht, dass Wissenschaftler der Therapie

explizit kritisch gegenüberstehen. Aus der fehlenden Befassung wissenschaftlicher

Standardwerke mit der Ohrkerzentherapie ergibt sich gleichwohl die fehlende

wissenschaftliche Grundlage, die durch ein gerichtliches

Sachverständigengutachten nicht ersetzt werden kann. Der Beklagte hätte

deshalb seine Behauptung, die Ohrkerzen seien für die angegebenen Indikationen

wirksam, wissenschaftlich untermauern müssen. Die vorgelegten "Studien" reichen

aus den dargelegten Gründen nicht aus. Der angebotene Sachverständigenbeweis

würde vor diesem Hintergrund auf eine Ausforschung hinauslaufen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 ZPO. Die Entscheidung über die vorläufige

Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 709 ZPO. Der Streitwert wurde gemäß §§ 63 II

GKG, 3 ZPO festgesetzt.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.