Urteil des LG Frankfurt am Main vom 08.01.2007

LG Frankfurt: psychotherapeutische behandlung, herausgabe, nebenpflicht, einsichtnahme, dokumentation, behandlungsvertrag, form, zivilprozessrecht, abweisung, quelle

Gericht:

LG Frankfurt 24.

Zivilkammer

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

2-24 S 127/06,

2/24 S 127/06

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 241 BGB, § 810 BGB

Psychotherapeutischer Behandlungsvertrag: Nebenpflicht

des Therapeuten zur Herausgabe von

Gesprächsprotokollen

Tenor

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Frankfurt am

Main, AZ.: 30 C 3697/05 – 47, vom 28.04.2006 teilweise wie folgt abgeändert:

Unter Abweisung der Klage im Übrigen wird die Beklagte verurteilt, dem Kläger

Einsicht in die Unterlagen betreffend die psychotherapeutische Behandlung des

Klägers im Zeitraum Januar 2000 bis März 2003 – insbesondere Einsicht in die

während der Gesprächstherapie gefertigten Sitzungsprotokolle – zu gewähren.

Ausgenommen sind die Teile der Unterlagen, die rein subjektive Eindrücke der

Beklagten dokumentieren. Die Gewährung der Einsicht hat nach Wahl der

Beklagten entweder durch Herausgabe der Originalurkunden oder aber durch

Herausgabe gefertigter Fotokopien – gegebenenfalls unter Abdeckung derjenigen

Passagen, die ausschließlich subjektive Eindrücke der Beklagten dokumentieren –

zu erfolgen. Im Falle der Fertigung und Herausgabe von Fotokopien ist der Kläger

verpflichtet, die entstandenen Fotokopierkosten zu erstatten.

Im Übrigen wird die Berufung zurückgewiesen.

Von den Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte 2/3, der Kläger 1/3.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Gründe

Von der Darstellung des Sachverhalts wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a ZPO

abgesehen.

Die Berufung ist form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden. Sie ist

mithin zulässig. In der Sache hat sie jedoch nur teilweise Erfolg.

Im Ergebnis richtig und mit zutreffender Begründung hat das Amtsgericht die

Beklagte verurteilt, dem Kläger Einsicht in die ihn betreffenden

Behandlungsunterlagen – ausgenommen die rein subjektive Eindrücke der

Beklagten enthaltenden Teile – zu gewähren. Insoweit kann vollumfänglich auf die

ausführliche Begründung des amtsgerichtlichen Urteils, dem nichts hinzuzufügen

ist, verwiesen werden.

Als vertragliche Nebenpflicht des psychotherapeutischen Behandlungsvertrages

sowie aus § 810 BGB ergibt sich die Verpflichtung der Beklagte, dem Kläger

Einsicht in die ihn betreffenden Behandlungsunterlagen zu gewähren. Unstreitig

hat die Beklagte anlässlich der psychotherapeutischen Sitzungen

Gesprächsprotokolle gefertigt. Diese hat die Beklagte – jedenfalls soweit sie nicht

rein subjektive Einschätzungen der Beklagten enthalten – auch im Interesse des

Klägers bzw. im Interesse einer ordnungsgemäßen Erfüllung des

Behandlungsvertrages erstellt. Eine Vorenthaltung dieser Protokollinhalte, die

unstreitig die psychischen Probleme des Klägers, die im Rahmen der

durchgeführten Gesprächstherapie abgearbeitet wurden, betreffen, wäre mit der

Selbstbestimmungsrecht des Klägers und seiner personalen Würde nicht

vereinbar. Billigenswerte Gründe für die Verweigerung der Einsichtnahme hat die

Beklagte nicht dargetan. Soweit die Beklagte insoweit geltend macht, dass sie

befürchte, der Inhalt der von ihr gefertigten Aufzeichnungen sei für die persönliche

Entwicklung des Klägers nachteilig, ist dieser Vortrag nicht hinreichend

substantiiert. Zwar war die Beklagte insoweit nicht verpflichtet, ihre Bedenken bis

ins Detail darzulegen, gleichwohl wären jedoch ihre maßgeblichen Bedenken nach

Art und Richtung zu kennzeichnen gewesen. Da dies nicht erfolgt ist, ist die

Beklagte verpflichtet, die im Auftrag und Interesse des Klägers im Rahmen des

Behandlungsvertrages gefertigten Protokolle dem Beklagten zur Einsichtnahme

zur Verfügung zu stellen.

Soweit die Beklagte einwendet, dass es sich bei der streitgegenständlichen

psychotherapeutischen Behandlung nicht um eine "medizinische" Behandlung mit

den daraus resultierenden Dokumentationspflichten gehandelt habe, kann sie

damit im Ergebnis ebenfalls nicht durchdringen. Zwar mag es zutreffen, dass bei

Durchführung einer Gesprächtherapie keine derart weitreichenden

Dokumentationspflichten bestehen, wie bei einer klassischen ärztlichen

Behandlung. Gleichwohl hat die Beklagte vorliegend unstreitig im Rahmen des

Behandlungsvertrages eine Dokumentation vorgenommen, so dass sie auch die,

die Behandlung sowie die psychische Situation des Klägers betreffenden

Aufzeichnungen dem Kläger zu Einsichtnahme offenzulegen hat. Nicht

offenzulegen hat die Beklagte indes – wie das Amtsgericht ebenfalls

rechtsfehlerfrei und zutreffend herausgestellt hat – diejenigen Aufzeichnungen, die

ausschließlich subjektive Eindrücke der Beklagten wiedergeben. Anhaltspunkte

dafür, dass vorliegend sämtliche Aufzeichnungen rein subjektive Wertungen und

Einschätzungen der Beklagten enthielten, sind vorliegend weder substantiiert

dargetan noch ersichtlich. Vielmehr ist davon auszugehen, dass jedenfalls auch

objektive Feststellungen über die körperliche und psychische Befindlichkeit des

Klägers sowie über die Umstände und den Verlauf der Behandlung, d.h. über den

Gesprächsablauf und die Gesprächssituation, in den Unterlagen der Beklagten

festgehalten sind.

Das amtsgerichtliche Urteil bedarf indes insoweit einer Abänderung, als die Klage

aufgrund der eingeschränkten Form des Einsichtsrechts des Klägers im Übrigen

abzuweisen war, was auch bei der Kostenentscheidung zu berücksichtigen war.

Einer Auslegung des Klageantrages dahingehend, dass Einsicht nur in die

Aufzeichnungen begehrt wird, die sich auf naturwissenschaftliche Befunde und den

Behandlungsverlauf erstrecken, steht der eindeutige Wortlaut des Klageantrages

entgegen, der auf Herausgabe sämtlicher Behandlungsunterlagen gerichtet ist. Da

im psychologischen Bereich Behandlungsaufzeichnungen häufiger subjektive

Einschätzungen enthalten dürfen und nähere Anhaltspunkte betreffend das

Verhältnis der offenzulegenden zu den, dem Einsichtnahmerecht nicht

unterliegenden Aufzeichnungen fehlen, geht das Gericht von einem Unterliegens-

/Obsiegensanteil der Parteien von 1/3 (Unterliegen des Klägers) zu 2/3 aus.

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 92 Abs. 1, 97 Abs. 1 ZPO. Der Ausspruch

zur vorläufigen Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 708 Nr. 10, 713 ZPO.

Die Revision war nicht zuzulassen, da die Rechtssache keine grundsätzliche

Bedeutung hat und weder die Fortbildung des Rechts noch die Sicherung einer

einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts erfordert, §

543 Abs. 2 ZPO.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.