Urteil des LG Frankfurt am Main vom 19.08.2009

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Gericht

Landgericht Frankfurt am Main

Aktenzeichen

21 O 126/05

Entschieden

19.08.2009

Schlagworte

Montage , Unfall , Fahrzeug , Rückabwicklung , Firma , Form , Rücktritt , Anwaltskosten , Beratung , Mangelfolgeschaden

LG Frankfurt Main: montage, unfall, fahrzeug, rückabwicklung, firma, form, rücktritt, anwaltskosten, beratung, mangelfolgeschaden

Gericht:

OLG Frankfurt 17.

Zivilsenat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

17 U 282/08

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 280 BGB, § 437 BGB, § 439

BGB

Schadensersatz für fehlerhafte anwaltliche Beratung

Leitsatz

Zur Belehrungspflicht beim Rücktritt vom Kaufvertrag ohne Nacherfüllungsverlangen

Tenor

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 26.09.2008 verkündete Urteil der 20.

Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main abgeändert und der Beklagte

verurteilt, an die Klägerin 7.240,07 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5

Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz aus Euro 4.568,92 seit

11.01.2008 und aus Euro 2.671,15 seit 01.04.2008 sowie vorgerichtliche Kosten in

Höhe von 661,16 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem

jeweiligen Basiszinssatz seit 01.04.2008 zu zahlen.

Die Kosten des Rechtsstreits hat der Beklagte zu tragen.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

Von der Darstellung eines Tatbestands wird gemäß § 540 Abs. 3 ZPO in

Verbindung mit § 313 a Abs. 1 ZPO in entsprechender Anwendung abgesehen.

Entscheidungsgründe

Die zulässige, weil form- und fristgerecht eingelegte und begründete Berufung der

Klägerin ist begründet.

Die Klägerin hat gemäß § 280 Abs. 1 BGB in Verbindung mit dem geschlossenen

Anwaltsvertrag im Hinblick auf einen Beratungsfehler Anspruch auf

Schadensersatz in Höhe der ihr im Hinblick auf den Beratungsfehler entstandenen

Gerichts- und Anwaltskosten.

Der Beratungsfehler im Rahmen des Mandats, dass die Klägerin dem Beklagten

durch ihren Ehemann erteilte, der auch vom Beklagten beraten wurde, liegt darin,

dass der Beklagte vorprozessual wie im Rechtsstreit die Firma Autohaus A GmbH,

von der die Klägerin am 21.04.2005 ein gebrauchtes Fahrzeug erwarb, nach einem

Unfall, der dadurch ausgelöst wurde, dass das linke Vorderrad auf die

Gegenfahrbahn rollte und dort mehrere 1.000,00 Euro Sachschaden an einem dort

fahrenden Kleintransporter verursachte, vorprozessual wie in der im Rechtsstreit

vor dem Landgericht Frankfurt am Main 2-21 O 126/05/ 17 U 157/07

Oberlandesgericht Frankfurt am Main von vorneherein auf Rückabwicklung des

Kaufvertrages über den gebrauchten PKW X in Anspruch nahm, statt das Autohaus

zunächst auf Nacherfüllung in Anspruch zu nehmen.

Um ein Rückabwicklungsverlangen nach § 437 Nr. 2 BGB erfolgreich zu gestalten,

hätte zunächst ein Nacherfüllungsverlangen unter Fristsetzung gestellt werden

müssen, § 437 Nr. 1 BGB i. V. m. § 439 BGB. Der Rechtsstandpunkt des

Beklagten, ein Nacherfüllungsverlangen sei nicht notwendig gewesen, weil

unwidersprochen vorgetragen worden sei, auch die Radaufhängung sei defekt bzw.

nicht nur das Rad defekt gewesen und deswegen eine Nacherfüllung nicht möglich

gewesen sei, wie dies auch in seinem Schreiben vom 29.04.2005 (Bl. 21, 22 d. A.)

und in weiteren vorprozessualen Schreiben zum Ausdruck kommt, ist unrichtig und

begründet einen fehlerhaften Rechtsstandpunkt. Im genannten Vorprozess hat die

Klägerin nur Vermutungen aufgestellt, wodurch sich das linke Vorderrad plötzlich

vom PKW gelöst habe. Mehr war nach der so genannten Symptomtheorie auch

nicht erforderlich. Danach musste sie nur das Symptom des Mangels, nämlich das

Ablösen des Vorderrades darlegen. Von vorneherein drängte es sich aber auf,

dass am PKW womöglich über das bloße Loslösen hinaus kein Schaden entstanden

ist und womöglich das Loslösen des Rades nur auf eine unzureichende Befestigung

des Vorderrades zurückzuführen ist, ohne dass weitere Teile des Fahrzeuges

davon betroffen waren. So hat es sich jedenfalls durch das Gerichtsgutachten vom

15.04.2006 im Vorprozess auch herausgestellt mit der Folge, dass auf den Rat des

Beklagten hin das Fahrzeug dann unter Montage des Reserverades genutzt wurde.

Jedenfalls danach hatte die Klägerin, die den Schaden dadurch erst einmal selbst

behoben hatte und das Fahrzeug als solches nutzen konnte, nur noch Anspruch

auf Nachlieferung und gegebenenfalls Montage eines neuen Reifens sowie

Schadensersatz wegen der Bremsscheiben, die durch den Unfall all zu stark

abgenutzt wurden. Spätestens zu diesem Zeitpunkt hätte man noch in erster

Instanz die Klageanträge entsprechend umstellen müssen. Dabei ist allerdings

auch mehr als fraglich, ob derartige Risiken, dass sich während des Verlaufs des

Rechtsstreits herausstellt, dass das Fahrzeug über das Ablösen des Vorderrades

und dessen Beschädigung hinaus, vom Sachverständigen SV1 im Vorprozess auf

der Basis des Ersatzes eines neuen Reifens auf 200,00 Euro geschätzt und des

Minimalschadens im Hinblick auf die Bremsscheiben nicht in vollem Umfang zu

Lasten der Klägerin gingen und eine Zustandsfeststellung aufgrund des

Sachverhalts dringend veranlasst war, bevor ein Rücktrittsverlangen im Hinblick

auf angeblich nicht behebbare Mängel geltend macht.

Das drängte sich nach dem Sachverhalt, wie er dem Beklagten unterbreitet wurde,

geradezu auf. Es ist bereits fraglich, ob das Rücktrittserfordernis eines erheblichen

Mangels überhaupt vorliegt.

Nach der Rechtsprechung ist ein Reparaturaufwand von weniger als 5 % des

Kaufpreises an sich nicht erheblich (vgl. die Zusammenstellung der

Rechtsprechung in Reinking/Eggert, 10. Aufl. 2009, Der Autokauf, Rdnr. 544,

1729).Es handelte sich zweifelsfrei um einen behebbaren Mangel, denn abgestellt

werden kann nicht darauf, die fehlerhafte Befestigung des Rades sei einer

Mangelbehebung nicht mehr zugänglich, wie im Schreiben vom 29.04.2005

festgehalten ist und wie es auch im Vortrag des Vorprozesses anklingt, so weit der

Beklagte damals die Klägerin vertrat. Abzustellen ist vielmehr auf den

Kaufgegenstand, nämlich den PKW in seiner Gesamtheit. Der PKW ist bei Montage

eines neuen (gebrauchten) Reifens voll funktionsfähig.

Die Klägerin selbst hat dann die Funktionsfähigkeit durch Montage des

Ersatzreifens herbeigeführt. Ihr Anspruch begrenzte sich damit dann auch

eindeutig darauf. Die vom Sachverständigen SV1 als Grundlage des

Vergleichsabschlusses geschätzten 200,00 Euro basieren auf der Montage eines

neuen Reifens – die Klägerin hätte an sich nur Anspruch auf einen gebrauchten

Ersatzreifen gleicher Art und Güte wie die der anderen Räder gehabt.Aber auch bei

einem Neureifen hätten sich die Mängelbeseitigungskosten auf 3,4 % des

Kaufpreises von damals 5.980,00 Euro belaufen. Hinzu tritt die Erneuerung der

Bremsscheiben, die allenfalls einen Minimalbetrag von 40,00 Euro ausmachen und

die – wie der Prämienschaden – lediglich ein Mangelfolgeschaden ist.

In der obergerichtlichen Rechtsprechung ist zwar speziell für den

Gebrauchtwagenkauf eine 10 - % - Regel, wie sie das Oberlandesgericht Bamberg

entwickelt hat (OLG Bamberg, Urt. v. 10.04.2006, abgedruckt u. a. in DAR 2006, S.

456 ff = MDR 2007, S. 87 ff) entgegen getreten worden (vgl. OLG Köln, Urt. v.

12.12.2006 NJW 2007, S. 1694). Jedenfalls geben Reparaturkosten unter 3 % des

Kaufpreises kein Recht zum Rücktritt (vgl. OLG Düsseldorf DAR 2004, S. 392).

Festzuhalten bleibt dabei als Grundsatz, dass jedenfalls nicht jede Lieferung einer

sachmangelhaften Sache ein Rücktrittsrecht gemäß § 437 BGB auslöst und der

Kläger bei Unerheblichkeit des Mangels, der sich bei einem Gebrauchtwagenkauf

danach bemisst, ob und mit welchem Kostenaufwand sich der Mangel beseitigen

lässt, ein Rücktrittsrecht gemäß § 437 BGB auslöst. Auch unter diesem Blickwinkel

ist ein Beratungsfehler des Beklagten in Betracht zu ziehen, der im Rahmen des

mit der Klägerin geschlossenen Anwaltsvertrags eine umfassende und

erschöpfende Belehrung der Auftraggeberin vorzunehmen hatte und dabei den

sichersten Weg wählen musste (BGH NJW 1981, S. 2742 f; 88, 487, 566; NJW RR 90,

S. 250). Unter beiden aufgezeigten Gesichtspunkten war eine umfassende und

eindringliche Belehrung des Ehemannes der Klägerin als deren Wissensvertreter

geboten, dass ein Nacherfüllungsverlangen unter Fristsetzung gestellt werden

muss, um ein Rückabwicklungsverlangen mit Sicherheit erfolgreich zu gestalten.

Unrichtig ist der Standpunkt des Beklagten, er habe unwidersprochen eine

endgültige und ernsthafte Ablehnung von Ansprüchen aus Gewährleistung

vorgetragen, mit der Folge, dass eine solche der Entscheidung zu Grunde zu legen

ist. Die Klageschrift vom 19.07.2005 im bereits näher bezeichneten Vorprozess

liest sich zwar so (S. 3, 3. Abs. d. Sache 2-21 O 326/05 LG Frankfurt am Main/17 U

157/07 OLG Frankfurt am Main).Tatsächlich ist dies aber nur eine Bewertung des

Klägervertreters und kein Tatsachenvortrag, denn er hat das Schreiben, mit dem

er angeblich Gewährleistungsansprüche geltend machte, wie die Schreiben der

damaligen Beklagten vorgelegt. Danach ist von vorneherein mitgeteilt worden,

dass Rückabwicklung verlangt werde und eine Nacherfüllung nicht möglich sei, weil

der ursprünglich bestehende Mangel, nämlich die fehlerhafte Befestigung des

Rades, einer Behebung nicht mehr zugänglich sei. Von der Ablehnung von

Nacherfüllungsansprüchen ist gerade nicht die Rede.

Soweit die Firma Autohaus A mit Schreiben vom 02.05.2005 mitteilte, aus

vorgenannten Gründen würden sämtliche Ansprüche abgelehnt, bezieht sich das

eindeutig auf die mit Schreiben vom 29.04.2005 geltend gemachten Ansprüche,

die nicht nur auf Rückabwicklung gerichtet waren, sondern auch auf den Ersatz der

weiteren Schäden, die auf den Unfall zurückzuführen waren.

Einer rechtlichen Bewertung brauchte im vorgenannten Rechtsstreit nicht

ausdrücklich entgegen getreten zu werden. Die Geständnisfiktion bezieht sich

nicht auf Rechtsausführungen, sondern lediglich auf Tatsachen.

Auch das Verteidigungsverhalten der Beklagten des Vorprozesses im Rechtsstreit

erlaubt keinen Rückschluss darauf, dass sie ein Nacherfüllungsverlangen der

Klägerin abgelehnt hätte (vgl. dazu BGH NJW 2005, S. 1384).

Auf den entsprechenden Vorschlag der Einzelrichterin des Oberlandesgerichts ist

die Beklagte sofort eingegangen, obgleich sie in Form der beabsichtigten

Beweisaufnahme noch gute Chancen zur Rechtsverteidigung hatte und das

Ergebnis der Beweisaufnahme - nach der Darstellung der beabsichtigten

Verfahrenweise der damaligen Einzelrichterin von vorneherein beschränkt auf

Ansprüche im Hinblick auf eine Nacherfüllung – durchaus unklar war.

Festzuhalten bleibt dabei, dass es aus Sicht der Beklagten einen erheblichen

Unterschied ausmacht, ob von ihr lediglich der Austausch des Rades und der

Ersatz der Bremsscheiben und des Prämienschadens als Mangelfolgeschaden

verlangt wird – alles geringfügig gegenüber dem Rückabwicklungsverlangen, um

das allein sich der Rechtsstreit bis dahin verhielt – gegenüber den erheblichen

Folgen eines Eingehens auf ein Rückabwicklungsverlangen.

Auf der vorgeschilderten Grundlage war es erheblich, soweit der Beklagte

behauptete, der Ehemann der Klägerin habe es ausdrücklich abgelehnt,

Nacherfüllung von der Verkäuferin des gebrauchten X , der Autohaus A GmbH, zu

verlangen.

In der Berufungserwiderung fehlte es allerdings erst einmal an jeglichem Vortrag,

dass dem Ehemann der Klägerin, dem Zeugen Z1, entsprechend der bereits zuvor

aufgezeigten Grundsätze vom Beklagten nachdrücklich vor Augen gestellt wurde,

welches Risiko die Klägerin im Falle einer Klageerhebung auf Rückabwicklung läuft,

wenn sie von einem Nacherfüllungsverlangen Abstand nimmt. Soweit der

Beklagten geltend gemacht hat, im Hinblick auf die Schadensbeschreibung sei von

einem erheblichen Schaden ausgegangen worden, erhebt sich schon die Frage,

auf welcher Grundlage er davon ausging. Insoweit konnten nur Vermutungen

bestehen, denn optisch hatte der PKW keinen Schaden erlitten, sondern war nur

bei davon rollendem Vorderrad noch ein Stück auf der Fahrbahn geschliffen, bis er

zum Halten kam.

Selbst wenn man unter diesen Umständen dem Beklagten keinen Beratungsfehler

im Hinblick auf die Erforderlichkeit einer Aufklärung, es könne hier ein so genannter

Bagatellschaden vorliegen, anlasten will mit der Folge, dass ein Rücktritt von

vorneherein aussichtslos sei, steht dies einem Beratungsfehler wegen

Nichtaufklärung über das Risiko, ein Nacherfüllungsverlangen zu unterlassen, nicht

entgegen. Eine derartige Aufklärung über die Risiken, von einem

Nacherfüllungsverlangen Abstand zu nehmen, hat der Kläger zwar im Termin zur

mündlichen Verhandlung vom 27.04.2009 im Rahmen der entsprechenden und auf

der Seite 2 des Protokolls festgehaltene Erörterung (Bl. 210 d. A.) behauptet und

weiter auch behauptet, der Ehemann der Klägerin habe ihm auseinandergesetzt,

er habe mit der Anspruchsgegnerin geredet und diese hätte das abgelehnt. Ein

entsprechender Beweis hierfür ist aber nicht geführt.

Vielmehr spricht das Schreiben des Beklagten vom 29.04.2005 an die Firma

Autohaus A GmbH (Bl. 21 d. A.) dagegen, denn in diesem Schreiben ist nicht die

Rede davon, die Anspruchsgegnerin habe eine Nacherfüllung abgelehnt. Vielmehr

wird der Rechtsstandpunkt vertreten, eine Nacherfüllung sei erst gar nicht möglich,

weil der ursprünglich bestehende Mangel, nämlich die fehlerhafte Befestigung des

Rades, einer Behebung nicht mehr zugänglich ist.

Der Zeuge Z1 hat im Gegenteil als Zeuge vernommen bekundet, die

Anspruchsgegnerin sei zu einer Reparatur im Sinne der Montage des Reifens

bereit gewesen, habe aber auf einer Abwicklung des Schadens der Gegenseite

über die Versicherung bestanden. Der Zeuge Z2 hat dies ebenfalls bestätigt. Es

gibt keinerlei Anhaltspunkte, dass die beiden Zeugen entgegen dieser ihrer

Aussage dem Beklagten das glatte Gegenteil mitteilten. Dabei ist die

Einzelrichterin auch keinesfalls davon überzeugt, dass die beiden Zeugen diesen

Sachverhalt dem Beklagten mitteilten oder dass dies bei ihm so ankam, denn der

Zeuge Z1 spricht kaum deutsch und der Zeuge Z2 berichtet sehr weitschweifig

und umständlich und stellenweise auch schwer verständlich.

Das Schreiben vom 29.04.2005 des Beklagten spricht dafür, dass er hier einen

fehlerhaften Rechtsstandpunkt vertreten hat und es ihm auf die Abklärung solcher

Fragen im Gespräch mit dem Zeugen Z1 erst gar nicht ankam.

Da eine entsprechende Risikoaufklärung, die hier nicht entbehrlich war, nicht

feststeht, sondern die Einzelrichterin im Gegenteil für erwiesen erachtet, dass die

Risikoaufklärung unterblieb, kann es nicht mehr darauf ankommen, dass

außerhalb des Erstgesprächs die Zeugin Z3, als sie dazu gerufen wurde, um zu

dolmetschen, bekunden konnte, der Zeuge Z1 habe die Erklärung abgegeben,

dass er den Wagen nicht repariert haben wolle und dann die Rede seitens des

Beklagten davon war, dass ein Rechtsstreit lange dauern könne und Kosten für das

Abstellen des Fahrzeuges anfallen würden.

Das ist keine Risikoaufklärung in der hier zu fordernden Art und Weise, denn die

Risiken eines fehlenden Nacherfüllungsverlangen sind – wie im Einzelnen

aufgezeigt – erheblich und können sich nicht auf Vorstellungen beschränken, dass

hier Abstellkosten entstehen und sich der Rechtsstreit lange hinzieht, wenn die

Klägerin der Meinung sein kann, sie werde auf der Grundlage der Schritte, die der

Beklagte für sie unternimmt, letztendlich gewinnen.

Die Zeugenaussagen Z1 und Z2 deuten vielmehr darauf hin, dass eine derartige

Risikoaufklärung nicht erfolgt ist, denn beide Zeugen haben übereinstimmend und

überzeugend bekundet, der Zeuge Z2 habe vom Unfall berichtet und sie hätten

dann beide wissen wollen, was der Anwalt denn rate, wie vorgegangen werden

solle.

Dass rechtsunkundige Personen, wie der Zeuge Z1 und der Zeuge Z2, die noch

dazu beide nicht eben einen geschäftsgewandten Eindruck gemacht haben, nicht

mit einer festen Vorstellung, was zu geschehen habe, zum Anwalt gehen, sondern

um sich von diesem beraten zu lassen, ist plausibel und nachvollziehbar. Letztlich

kommt es auf die Glaubhaftigkeit und Glaubwürdigkeit der Zeugenaussagen nicht

an, weil hier das Schreiben des Beklagten vom 29.04.2005 ganz eindeutig dafür

spricht, dass er eine Risikobelehrung im Hinblick auf den von ihm eingenommenen

rechtsfehlerhaften Standpunkt auch für entbehrlich gehalten hat.

Diesen Rechtsstandpunkt hat er auch noch während des Verlaufs des

Rechtsstreits beibehalten und zu einer Risikobelehrung zunächst einmal überhaupt

nichts vorgetragen.

Von daher steht zur Überzeugung der Einzelrichterin fest, dass es an einer

umfassenden und erschöpfenden Belehrung im Sinne hier auch einer

eindringlichen Belehrung gefehlt hat.

Dass der jetzige Prozessbevollmächtigte der Klägerin im Berufungsverfahren des

Vorprozesses nach Mandatsübernahme nicht seinerseits der damals beklagten

Autohaus A GmbH eine Frist zur Nacherfüllung setzte, lässt die Kausalität der

Pflichtverletzung des Beklagten für den der Klägerin entstandenen Schaden

entgegen seiner Auffassung, der das Landgericht im angefochtenen Urteil gefolgt

ist, nicht entfallen. Eine Unterbrechung des haftungsrechtlichen

Zurechnungszusammenhangs zwischen der Pflichtverletzung des Erstschädigers

und dem Schaden des Auftraggebers liegt nur dann vor, wenn ein zweiter

Rechtsberater eine sachfremde und nicht nachvollziehbare Entschließung trifft

oder den Geschehensablauf so verändert, dass der Schaden bei wertender

Betrachtungsweise in keinem inneren Zusammenhang mit der schuldhaften

Pflichtverletzung des tätigen Rechtsanwalts steht (vgl. BGH WM 2005, 1812, 1813;

WM 2002, 505, 508).Abgesehen davon, dass der Beklagte nicht nur die Berufung

im Vorprozess einlegte, sondern diese auch mit Schriftsatz 24.7.2007 begründete

sowie das Mandat erst unter dem 7.9.2007 niederlegte und dem jetzigen

Prozessbevollmächtigten der Klägerin nur wenige Wochen Zeit zur Prüfung und

Reaktion, vor allem auf den Hinweis der Einzelrichterin durch Zwischenverfügung

vom 24.9.2007 verblieb, war eine Nacherfüllung zum damaligen Zeitpunkt auch

nicht mehr möglich.

Da bereits nach der Erstellung des Sachverständigengutachtens am 15.4.2006 der

Pkw mit einem Ersatzrad repariert und wieder gefahren wurde, konnte durch das

Setzen einer wirksamen Frist gemäß §§ 437 Nr. 3 i. V. m. § 323 Abs. 1 BGB die

Rücktrittsvoraussetzungen nicht mehr geschaffen werden.

Aus diesen Gründen scheidet auch der Ansatz eines Mitverschuldens zu Lasten

der Klägerin aus, weil sie sich etwa ein Verschulden ihres neuen

Prozessbevollmächtigten zurechnen lassen müsste.

Die Höhe des der Klägerin entstandenen Schadens in Form von ihr entstandenen

Gerichts- und Anwaltskosten ist unbestritten und auch im Einzelnen belegt worden.

Das gleiche gilt für die geltend gemachte Nebenforderung in Höhe der

anwaltlichen Kosten für die vorgerichtliche Tätigkeit.

Zinsen waren teilweise aus dem Gesichtspunkt des Verzugs und teilweise als

Prozesszinsen beansprucht und geschuldet, §§ 286, 288, 291 BGB.

Als unterlegene Partei hat der Beklagte die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf § 708 Nr. 10 ZPO i.

V. m. § 713 ZPO.

Die gesetzlichen Voraussetzungen für die Zulassung der Revision lagen nicht vor.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.