Urteil des LG Frankfurt am Main vom 15.06.2007, 11 S 114/06

Entschieden
15.06.2007
Schlagworte
Heizungsanlage, Verschulden, Verfügung, Verzug, Eigentumswohnung, Dokumentation, Sachmangel, Form, Kündigung, Alleineigentum
Urteil herunterladen

Quelle: Gericht: LG Frankfurt 11. Zivilkammer

Norm: § 536a BGB

Entscheidungsdatum: 15.06.2007

Aktenzeichen: 2-11 S 114/06, 2/11 S 114/06

Dokumenttyp: Urteil

Vermietete Eigentumswohnung: Haftung des vermietenden

Wohnungseigentümers bei unterlassener Mängelbeseitigung nach Funktionsstörung der Heizungsanlage

Tenor

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Amtsgerichts Frankfurt am Main vom 17.03.2006, Aktenzeichen 385 C 3787/04 (70), wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

I.

1Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a ZPO abgesehen.

Entscheidungsgründe

II.

2Die zulässige Berufung ist unbegründet.

31. Die Berufung ist zulässig. Sie ist insbesondere form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden.

42. Die Berufung ist in der Sache jedoch unbegründet, da das erstinstanzliche Gericht zu Recht die Klage hinsichtlich weitergehender Zahlungsansprüche abgewiesen hat.

5a) Das erstinstanzliche Gericht hat dem Kläger einen Zahlungsanspruch in Höhe von Euro ... nebst Zinsen zugesprochen, wobei es von berechtigten Forderungen in Höhe Euro ... ausging, von denen für die Monate Januar und Februar nicht gezahlte Mieten bzw. Nutzungsentschädigungen in Höhe von Euro ... in Abzug zu bringen waren.

6b) Weitergehende Ansprüche, insbesondere Schadensersatzansprüche, stehen dem Kläger gegenüber dem Beklagten nicht zu.

7aa) Der Abzug in Höhe von Euro ... durch das erstinstanzliche Gericht war in der Sache angesichts des geschuldeten Mietzinses und unter Berücksichtigung der angemessenen Minderungsquote nicht zu beanstanden. Bis Mitte Februar 2004 stand die Wohnung dem Beklagten zur Verfügung. Er ist von der Klägerseite im Rahmen des Berufungsverfahrens inhaltlich auch nicht angegriffen worden, war angesichts des klägerischen Antrages im Berufungsverfahren jedoch durch das

angesichts des klägerischen Antrages im Berufungsverfahren jedoch durch das Berufungsgericht ebenfalls zu prüfen, nachdem dieser den Umfang der Klageabweisung bis auf die Ansprüche wegen der fehlenden Nebenkostenabrechnung 2003 zum Gegenstand hatte.

8bb) Schadensersatzansprüche nach § 536 a BGB stehen dem Kläger gegenüber dem Beklagten bereits dem Grunde nach nicht zu.

9Zwar liegt in dem Ausfall der Heizung, wie das erstinstanzliche Gericht zu Recht ausgeführt hat, ein nachträglicher Sachmangel vor, der den Kläger zur Minderung wie auch zur Kündigung berechtigte.

10 Nach dem Sach- und Streitstand ist für das Gericht jedoch nicht ersichtlich, dass ein zum Ausfall der Heizung führender Defekt bereits bei Beginn des Mietverhältnisses bestanden hätte 536 a Abs. 1 Alt. 1 BGB).

11 Ebenfalls ist, wie das erstinstanzliche Gericht zu Recht ausgeführt hat, auch nicht von einem Verschulden des Beklagten hinsichtlich des Ausfalls der Heizung auszugehen 536 a Abs. 1 Alt. 2 BGB). Wie der Beklagte vorgetragen hat, bedurfte die Heizungsanlage grundsätzlich des Austausches und wurde im Jahre 2004 auch ausgetauscht. Der Kläger hat nicht substantiiert bestritten, dass die Defekte nur durch einen Komplettaustausch der Anlage zu beseitigen waren; er hat insbesondere selbst vorgetragen, dass die gesamte Heizungsanlage marode gewesen sei (S. 2 der Klageschrift bzw. Bl. 2 d. A.), dass sie am Ende ihres Lebens gewesen sei (S. 3 des Schriftsatzes vom ... bzw. Bl. ... d. A.) und dass der grundlegende Defekt durch Einzelbehebung nicht erfolgreich gewesen sei (S. 5 des Schriftsatzes vom ... Bl. ... d. A.). Dies ist auch im Rahmen der Berufungsbegründung nicht wesentlich anders vorgetragen worden. Die Heizungsanlage befand sich im Gemeinschaftseigentum und nicht im Alleineigentum des Beklagten, so dass es zu ihrem Austausch eines Beschlusses der Eigentümerversammlung bedurfte. Allein konnte der Beklagte daher einen Austausch der Anlage nicht bewerkstelligen. Der Beklagte hat insoweit seiner Darlegungslast für ein fehlendes Verschulden genügt. Er muss sich diesbezüglich auch nicht ein Verschulden der Eigentümergemeinschaft zurechnen lassen, da diese nicht seine Erfüllungsgehilfen sind. Wenn aber der Mangel nur durch einen Austausch der Anlage zu verhindern bzw. zu beseitigen war, kann er auch nicht durch eine Verletzung von Obhuts- und Überwachungspflichten verschuldet worden sein.

12 Schließlich ist der Beklagte entgegen der Auffassung des Klägers auch nicht mit der Beseitigung des Mangels in Verzug geraten. Wie vorstehend ausgeführt, war dem Beklagten allein ein Austausch der Anlage nicht möglich. Wenn der Mangel aber nur so zu beseitigen war, kann dem Beklagten insoweit auch kein Verschulden mit der Beseitigung des Mangels zur Last gelegt werden. Auch insoweit ist die Wertung des erstinstanzlichen Gerichts zutreffend. Soweit der Kläger hat vortragen lassen, dass der Beklagte verpflichtet gewesen sei, in der konkreten Situation Alternativen zur Verfügung zu stellen, um einen Ausfall der Zentralheizung zu kompensieren, so hat die Beklagtenseite zu Recht darauf hingewiesen, dass solches durch den Kläger nicht verlangt worden sei. Diesbezüglich kann der Beklagte mangels Mahnung durch den Kläger auch nicht in Verzug geraten sein. Im Übrigen wäre eine solche Maßnahme keine Beseitigung des Mangels gewesen, da diese wie bereits ausgeführt nur durch einen Austausch der Heizungsanlage zu bewerkstelligen war.

13 3. Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO; die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit auf §§ 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO.

14 4. Die Revision war nicht zuzulassen. Die Sache hat weder grundsätzliche Bedeutung noch erfordert die Fortbildung des Rechts bzw. die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts 543 Abs. 2 ZPO).

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch die obersten Bundesgerichte erfolgt.

LG Frankfurt Main: vergütung, gebühr, entstehung, bestätigung, rückgriff, akte, vergleich, beschwerdefrist, meinung, vertretung

18 W 275/07 vom 02.03.2009

LG Frankfurt: unternehmen, aktie, börsenkurs, ablauf der frist, öffentliches kaufangebot, mathematisches modell, bekanntgabe, anhörung, steigerung, anleger

5 O 57/06 vom 02.04.2017

LG Frankfurt: resolution, hypothetischer schaden, flug, tarif, vollstreckung, daten, fliegen, reisebüro, akkreditierung, agent

01 S 105/08 vom 02.04.2017

Anmerkungen zum Urteil