Urteil des LG Frankfurt am Main vom 29.11.2007

LG Frankfurt: anspruch auf rechtliches gehör, handschriftlich, erhöhte beweiskraft, öffentliche urkunde, unwahre angabe, aktiengesellschaft, datum, tatverdacht, protokollierung, versammlung

Gericht:

LG Frankfurt 31.

Strafkammer

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

5/31 Qs 27/07, 5-

31 Qs 27/07

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

§ 130 AktG, § 13 BeurkG, §

44a Abs 2 S 1 BeurkG, § 274

Abs 1 Nr 1 StGB, § 348 StGB

Urkundenunterdrückung: Vernichtung der vorläufigen

notariellen Niederschrift eines

Hauptversammlungsprotokolls

Tenor

Die sofortigen Beschwerden werden verworfen.

Die Kosten des von ihm eingelegten Rechtsmittels treffen den Nebenkläger.

Die dem Angeschuldigten im Beschwerdeverfahren erwachsenen notwendigen

Auslagen werden der Staatskasse auferlegt.

Gründe

Der Angeschuldigte erstellte am 10. Juni 2003 gem. § 130 AktG die notarielle

Niederschrift über die ordentliche Jahreshauptversammlung der D Bank AG. Hierzu

fertigte der Angeschuldigte vor der Hauptversammlung einen maschinellen

Entwurf an, der die aus der Tagesordnung und aus dem Leitfaden des

Vorsitzenden des Aufsichtsrates der D Bank AG voraussichtlich sich ergebenden

Elemente berücksichtigte. Diesen Entwurf ergänzte er während der Dauer der

Hauptversammlung handschriftlich um alle Abweichungen vom erwarteten Verlauf

sowie um alle "Variablen", wie beispielsweise Wortmeldungen, Widersprüche und

Abstimmungsergebnisse, und unterzeichnete ihn noch am Tage der

Versammlung.

Allerdings sollte diese Niederschrift nach seinem Willen nicht mit einer

Urkundenrollennummer versehen und zur Urkundensammlung genommen

werden. Lediglich für den Fall seines Todes oder seiner Handlungsunfähigkeit hatte

er seine Notariatsangestellte zuvor angewiesen, für diese Niederschrift eine

Urkundenrollennummer zu "reservieren", sie in das Hauptversammlungsprotokoll

einzutragen und zur Urkundensammlung zu nehmen. Einige Tage nach der

Hauptversammlung, ließ der Angeschuldigte seine Notariatsangestellte eine

vollständig maschinell erstellte Fassung fertigen, in der diese in Abstimmung mit

ihm seine handschriftlichen Änderungen und Ergänzungen einarbeitete. Sodann

übersandte er diese maschinell erstellte Fassung der D Bank AG und traf sich zur

Abstimmung von Feinheiten mit zwei Mitarbeitern der Bank. Aufgrund der

Ausführungen der Mitarbeiter nahm er verschiedene Änderungen und

Berichtigungen vor, erstellte eine Endfassung des Protokolls, unterzeichnete es,

versah es mit der reservierten Urkundenrollennummer und nahm es zur

Urkundensammlung. Den maschinenschriftlichen, der Bank zur Prüfung

übersandten Entwurf, nahm er zu seinen Nebenakten.

Zu Beginn des Hauptversammlungsprotokolls heißt es:

Verhandelt am 10. Juni 2003

(zehnten Juni zweitausenddrei)

Der unterzeichnende

Notar Dr. ...

mit dem Amtssitz in F

hatte sich heute um 10.00 Uhr auf Ersuchen des Vorstands der

D Bank Aktiengesellschaft

mit dem Sitz in F

in die Festhalle, Messe F, ... begeben, um dort die folgende notarielle

Niederschrift über die

Ordentliche Hauptversammlung

dieser Gesellschaft aufzunehmen.

..."

Am Ende des Hauptversammlungsprotokolls – 50 Seiten später – heißt es wörtlich:

"Nachdem weitere Wortmeldungen nicht mehr vorlagen, wurde die

Versammlung um 21 Uhr 21 Minuten von dem Herrn Vorsitzenden geschlossen.

Hierüber wurde diese in Urschrift bei mir verbleibende Niederschrift

aufgenommen und von mir, dem amtierenden Notar, eigenhändig unterschrieben.

Unterschrift"

Im Rahmen der verbundenen Zivilverfahren 3-05 O 61/03 und 3-05 O 64/03 vor der

5. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Frankfurt am Main zwischen den

Dres. ... und dem Nebenkläger auf der einen Seite und der D Bank auf der

anderen Seite wurde der Angeschuldigte am 12.10.2004 als Zeuge vernommen.

Er gab bei der Vernehmung an, er vermute, dass sich das handschriftliche Original

des Hauptversammlungsprotokolls in seinen Handakten befinde. Er habe keinen

Anlass, daran zu zweifeln. In dem Rechtsstreit der nämlichen Parteien mit dem

Az.: 3/9 O 98/03 vor der 9. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Frankfurt

am Main hat der Angeschuldigte eine schriftliche Stellungnahme vom 20.4.2005

eingereicht und darin wörtlich ausgeführt:

"Der ursprüngliche unter 1.1 ausführlich erwähnte Entwurf befindet sich –

entgegen meiner bei meiner ersten Zeugenvernehmung geäußerten Vermutung –

nicht mehr bei meinen Unterlagen, sondern ist nach der endgültigen Fertigstellung

des Protokolls mit anderen nicht mehr benötigten Notizen entsorgt worden. Mir ist

keine Vorschrift bekannt, nach welcher der Notar verpflichtet wäre, Entwürfe und

Notizen zu verwahren."

Nach dem vom Nebenkläger der Staatsanwaltschaft vorgelegten Schriftsatz des

die Eheleute ... vertretenden Rechtsanwalts ... hat der Angeschuldigte bei der

Vernehmung vor der 9. Kammer für Handelssachen am 20.04.2005 ergänzend

bekundet, er habe die Urkunde weder selbst vernichtet noch hierzu Anweisungen

gegeben. Er wisse auch nicht, wann und von wem die Urkunde vernichtet worden

sei.

Wegen der "Entsorgung des ursprünglichen Protokolls" hat der Nebenkläger bei der

Staatsanwaltschaft bei dem Landgericht Frankfurt am Main unter dem 23.04.2005

eine Strafanzeige eingereicht. Mit Verfügung vom 12.05.2005 hat die

Staatsanwaltschaft die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abgelehnt. Die

ursprünglich erstellte vorläufige Niederschrift als Rohversion stelle keine Urkunde

dar, weil sie nicht für den Rechtsverkehr bestimmt sei.

Die dagegen gerichtete Beschwerde des Nebenklägers vom 02.06.2005 hat der

Generalstaatsanwalt mit Verfügung vom 24.11.2005 verworfen.

Auf den Klageerzwingungsantrag des Nebenklägers vom 10.12.2005 hat das

Oberlandesgericht Frankfurt am Main mit Beschluss vom 29.11.2006 – 2 Ws

173/05 – die Erhebung der öffentlichen Klage angeordnet. Der Angeschuldigte sei

der Urkundenunterdrückung und der Falschbeurkundung im Amt hinreichend

verdächtig, weil er das von ihm handschriftlich ergänzte und unterzeichnete

Hauptversammlungsprotokoll vernichtet habe bzw., weil er in der von ihm

unterzeichneten "Endfassung" vorgegeben habe, diese am 10. Juni 2003 errichtet

zu haben, obwohl dies tatsächlich deutlich später geschehen sei. Daraufhin hat die

Staatsanwaltschaft unter dem 23.02.2007 Anklage erhoben.

Mit Beschluss vom 19.06.2007 hat das Amtsgericht Frankfurt am Main die

Eröffnung des Hauptverfahrens abgelehnt. Gegen diese der Staatsanwaltschaft

am 28.06.2007 zugestellte Entscheidung hat sie mit dem am 04.07.2007 beim

Amtsgericht eingegangenen Telefax vom gleichen Datum sofortige Beschwerde

eingelegt. Dem Nebenkläger wurde der Nichteröffnungsbeschluss am 17.07.2007

zugestellt. Die von ihm erhobene sofortige Beschwerde vom 19.07.2007 ging am

21.07.2007 bei den Justizbehörden Frankfurt am Main ein.

Die Staatsanwaltschaft hat sich zur Begründung ihrer sofortigen Beschwerde im

Wesentlichen auf die Ausführungen des Oberlandesgerichts bezogen. Der

Nebenkläger rügt zunächst eine Verletzung des rechtlichen Gehörs, weil er erst

mit dem ablehnenden Beschluss vom 19.06.2007 zur Nebenklage zugelassen

worden sei. Des Weiteren rügt der Nebenkläger, dass das Amtsgericht von einem

unrichtigen Sachverhalt ausgegangen sei und sich auf die Entscheidung der 9.

Kammer für Handelssachen berufen habe, ohne sich mit dem "massiven"

Berufungsvorbringen gegen dieses Urteil auseinanderzusetzen. Das Amtsgericht

verkenne überdies, dass Notarsakte bedingungsfeindlich seien und es (geheime)

Vorbehalte bei ihnen nicht gebe. Außerdem lasse sein Argument, die

Vorgehensweise des Angeschuldigten sei vielfach in der Praxis üblich, nicht

erkennen, worauf sich diese Feststellung gründe. Angesichts der divergierenden

Ansichten zu der Frage des Urkundenbegriffs hätte das Amtsgericht seine

Auffassung nicht in einem Nichteröffnungsbeschluss, sondern erst in einem Urteil

mit den entsprechenden Rechtsmittelmöglichkeiten darlegen dürfen. Diesen

Sachvortrag hat er mit zwei weiteren Stellungnahmen vom 13.9. und 19.9.2007

vertieft und ergänzt.

II.

Die sofortigen Beschwerden haben keinen Erfolg.

Sie sind zwar zulässig, da sie gem. § 210 Abs. 2 bzw. § 401 Abs. 1 S. 1 in

Verbindung mit § 210 Abs. 2 StPO statthaft und auch innerhalb der Wochenfrist

des § 311 Abs. 2 StPO eingelegt worden sind.

Die Rechtsmittel sind aber nicht begründet. Das Amtsgericht hat die Eröffnung des

Hauptverfahrens zu Recht abgelehnt.

Der Beschluss des Amtsgerichts ist nicht formell rechtswidrig. Die auf das

Verfahren bezogenen Rügen des Nebenklägers sind nicht begründet.

Seine Rüge, sein Anspruch auf rechtliches Gehör sei verletzt worden, ist nicht

erheblich. Es ist nicht ersichtlich, dass sich ein solcher etwaiger Verfahrensverstoß

ausgewirkt haben könnte. Im Rahmen des Beschwerdeverfahrens wurden dem

Nebenkläger weitere Aktenbestandteile zugesandt. Am 11.9.2007 hat er

außerdem Einsicht in die Akte genommen. Er hat jedoch auch danach nichts

vorgetragen, was die Kammer zu einer Änderung der amtsgerichtlichen

Entscheidung hätte veranlassen können.

Seine Beanstandung, das Amtsgericht sei von einem unrichtigen Sachverhalt

ausgegangen, weil es entgegen der Darstellung des Angeschuldigten falsch

ausführe, der Notar habe einen maschinenschriftlichen Entwurf gefertigt, ist nicht

gerechtfertigt. Tatsächlich geht genau das aus der schriftlichen Stellungnahme

des Angeschuldigten vom 20.4.2005 hervor.

Der Vorwurf, das Amtsgericht berufe sich auf die Entscheidung der 9. Kammer für

Handelssachen, ohne sich mit dem "massiven" Berufungsvorbringen gegen dieses

Urteil auseinanderzusetzen, ist irrelevant. Denn das Amtsgericht hat zum richtigen

Ergebnis gefunden. Im Übrigen hatte das Berufungsvorbringen auch beim

Oberlandesgericht Frankfurt am Main keinen Erfolg; die Berufungen wurden mit

Urteil vom 17.7.2007 zurückgewiesen.

Die Rüge des Nebenklägers, das Argument des Amtsgerichts, die Vorgehensweise

des Angeschuldigten sei vielfach in der Praxis üblich, lasse nicht erkennen, worauf

sich diese Feststellung gründe, ist ebenfalls nicht relevant. Es ist nicht ersichtlich,

dass sich diese Annahme in irgendeiner Weise auf das Ergebnis des Beschlusses

ausgewirkt hat. Im Übrigen beruht die Annahme des Amtsgerichts offenbar auf

dem Aufsatz von Eylmann (ZNotP 2005, 300), in dem die weite Verbreitung

behauptet wird und dessen Positionen der Nebenkläger ansonsten für richtig hält.

Die Auffassung des Nebenklägers, das Amtsgericht hätte angesichts der

divergierenden Ansichten zu der Frage des Urkundenbegriffs seine Auffassung

nicht in einem Nichteröffnungsbeschluss, sondern erst in einem Urteil mit den

entsprechenden Rechtsmittelmöglichkeiten darlegen dürfen, trifft nicht zu. Da die

Staatsanwaltschaft richtiger Weise nicht wegen der "besonderen Bedeutung der

Sache" gem. § 24 Abs. 1 Nr. 3 GVG Anklage beim Landgericht erhoben hatte,

sondern beim Strafrichter und die betreffende Strafrichterin die "besondere

Bedeutung" und einen hinreichenden Tatverdacht verneinte, musste sie gemäß §§

203 f. StPO die Eröffnung des Hauptverfahrens ablehnen. Eine Eröffnung des

Hauptverfahrens "wegen besonderer Bedeutung der Sache" sieht die

Strafprozessordnung nicht vor. In Betracht gekommen wäre allenfalls eine Vorlage

an das Landgericht gemäß § 209 Abs. 2 StPO. Diese wäre der Strafrichterin aber

wohl selbst dann verwehrt gewesen, wenn sie der Sache besondere Bedeutung

beigemessen hätte. Denn hält ein Gericht die Voraussetzungen für eine Eröffnung

nicht für erfüllt, so verfährt es nicht nach § 209 Abs. 2 StPO, sondern nach § 204

StPO (Meyer-Goßner, StPO, 50. Aufl., § 209 Rn. 3; a. A.: Rieß in Löwe-Rosenberg, §

25. Aufl., § 209 Rn. 33).

Der angegriffene Beschluss ist auch inhaltlich richtig.

Der Angeschuldigte ist der ihm vorgeworfenen Urkundenunterdrückung gem. §

274 Abs. 1 Nr. 1 StGB nicht im Sinne von § 203 StPO hinreichend verdächtig. Die

Kammer sieht den hinreichenden Tatverdacht bereits aus tatsächlichen Gründen

nicht gegeben. Der in der Anklageschrift erhobene Vorwurf, der Angeschuldigte

habe "die seine handschriftlichen Ergänzungen enthaltende, von ihm

unterzeichnete Fassung des Hauptversammlungsprotokolls vernichtet", findet

nach dem Ergebnis der Ermittlungen keine tragfähige Stütze. Der Angeschuldigte

hat – nach Belehrung über die Pflicht zur Wahrheit – als Zeuge ausgesagt, der

handschriftlich ergänzte Entwurf sei entsorgt worden. Auf Nachfrage ergänzte er,

dass er diese Erstfassung weder selbst vernichtet noch dazu Anweisung gegeben

habe. Die Möglichkeit, dass ein Notariatsangestellter die Erstfassung versehentlich

oder absichtlich weggeworfen hat, ist durch die Ermittlungen der

Staatsanwaltschaft nicht ausgeschlossen worden. Insbesondere sind die

Notariatsmitarbeiter oder -mitarbeiterinnen nicht als Zeugen vernommen worden.

Der Gedanke an ein eigenständiges Handeln eines Notariatsmitarbeiters erscheint

der Kammer auch nicht unplausibel, zumal es sich nach der den Mitarbeitern wohl

bekannten Rechtsauffassung des Notars, bei dieser Erstfassung lediglich um

Notizen bzw. um einen Entwurf handelt. Ebenso wenig kann die Kammer ein

Versehen eines Mitarbeiters ausschließen. Ob auf der Basis der Rechtsauffassung

des Notars dienstordnungsrechtlich eine Pflicht zur Aufbewahrung gem. §§ 5 Abs.

4, 22 Abs. 1 DONot bestand, lässt sich den Vorschriften jedenfalls nicht eindeutig

entnehmen.

Die Kammer sieht jedoch davon ab, die Mitarbeiter des Notars gem. § 202 StPO

vernehmen zu lassen, weil der erforderliche hinreichende Tatverdacht auch aus

weiteren tatsächlichen und rechtlichen Gründen zu verneinen ist.

Selbst wenn man unterstellt, dass der Notar die handschriftlich ergänzte

Erstfassung selbst vernichtet oder die Vernichtung angeordnet hat, weil er sie als

bloßen Entwurf bzw. bloße Notiz ansah, so fehlen nach dem bisherigen

Ermittlungsstand hinreichende Anhaltspunkte für die Annahme, der

Angeschuldigte habe mit Nachteilszufügungsabsicht im Sinne von § 274 Abs. 1

StGB gehandelt.

Unter Nachteil im Sinne dieser Vorschrift ist jede Beeinträchtigung fremder Rechte

zu verstehen. Einen Nachteil kann etwa auch die Verschlechterung der Beweislage

darstellen. Der Täter muss dann beabsichtigen, die Benutzung gerade des

gedanklichen Inhalts der Urkunde in einer aktuellen Beweissituation zu vereiteln

(Schönke/Schröder, StGB, 26. Aufl., § 274 Rn. 16). Eine solche

Beweisvereitelungsabsicht für den Anfechtungsprozess gegen die Deutsche Bank

AG ließe sich nur feststellen, wenn feststände, dass die handschriftlich ergänzte

Erstfassung des Protokolls von der zum Handelsregister eingereichten Endfassung

in einem entscheidungserheblichen Punkt zu Lasten der Anfechtungskläger

abwich. Denn wenn die Endfassung mit der handschriftlich ergänzten Erstfassung

übereinstimmte, konnte den Anfechtungsklägern kein Nachteil entstehen.

Anhaltspunkte für die Annahme einer solchen Abweichung sieht die Kammer nicht.

Der Gedanke, dass ein Notar absichtlich ein inhaltlich falsches

Hauptversammlungsprotokoll fertigt, drängt sich im Übrigen auch keineswegs auf.

Zwei der Kammermitglieder wissen wegen ihrer Tätigkeit im Bereich der

Dienstaufsicht über die Notare des Landgerichtsbezirks, dass der Angeschuldigte

niemals Anlass für die Besorgnis gegeben hat, er verstoße in derartiger Weise

gegen seine Berufspflichten.

Der erforderliche hinreichende Tatverdacht bezüglich der dem Notar

vorgeworfenen Urkundenunterdrückung ist auch aus rechtlichen Gründen zu

verneinen. Die handschriftlich ergänzte und unterzeichnete Niederschrift "gehörte"

dem angeschuldigten Notar im Sinne von § 274 Abs. 1 Nr. 1 StGB "ausschließlich".

Für das Merkmal des "ausschließlich Gehörens" kommt es nicht auf die

Eigentumsverhältnisse, sondern darauf an, ob ein Dritter einen Anspruch auf

Beweisbenutzung oder auf Vorlegung der Urkunde hat (Tröndle/Fischer, 54. Aufl. §

274 Rn. 2). Nach Auffassung der Kammer besaßen Dritte keinen Anspruch, die

handschriftlich ergänzte Urfassung als Beweis zu benutzen oder sich vorlegen zu

lassen. Denn diese Urfassung war noch kein abgeschlossenes

Hauptversammlungsprotokoll. Vielmehr handelte es sich um ein bloßes notarielles

Internum, zu dessen Änderung der Notar befugt war.

Die Kammer schließt sich der wohl mittlerweile als herrschend zu bezeichnenden

Auffassung an, nach der ein Hauptversammlungsprotokoll gem. § 130 AktG nicht

bereits mit der Unterzeichnung durch den Notar im Sinne von § 44 a Abs. 2 S. 1

Beurkundungsgesetz abgeschlossen ist (Landgericht Frankfurt am Main, Urteil

vom 21.12.2005, 3/9 O 98/03, Maas, ZNotP 2005, 377, 379; derselbe ZNotP 2050,

52 ff.; Wolfsteiner ZNotP 376 f.; Bohrer, NJW 2007, 2019, 2020 f.; Görk, MittBayNot

2007, 382 ff.; Poppe, Urkundsdelikte durch Notare, Tagungsband der 5.

Jahresarbeitstagung des Notariats, des deutschen Anwaltsinstitutes – Fachinstitut

für Notare –, 309, 320 ff.). Der im Anschluss an Eylmann (ZNotP 2005, 300 ff. und

458 ff.) vom Oberlandesgericht vertretenen Auffassung, dass eine

Tatsachenbeurkundung wie die Beurkundung einer Hauptversammlung mit der

Unterschrift abgeschlossen ist, weil § 44 a Beurkundungsgesetz zwischen der

Beurkundung von Willenserklärungen und sonstigen Beurkundungen im Sinne von

§ 36 ff. Beurkundungsgesetz nicht unterscheidet, vermag die Kammer nicht zu

folgen.

Zwar ist richtig, dass der hier einschlägige § 44 a Abs. 2 BeurkG sowohl für

Beurkundungen von Willenserklärungen (§§ 8 ff. BeurkG) als auch für

Tatsachenbeurkundungen (§ 36 f. BeurkG) gilt. Nach dieser Vorschrift dürfen in

beiden Fällen auch nach Abschluss der Niederschrift Änderungen an dieser

vorgenommen werden; geringfügige Änderungen durch einen einfachen

Nachtragsvermerk des Notars, nicht geringfügige Änderungen durch eine

besondere Niederschrift. Die Vorschrift besagt jedoch nichts zu der Frage, unter

welchen Voraussetzungen eine Niederschrift über Tatsachen, wie das Protokoll

einer Hauptversammlung einer Aktiengesellschaft, abgeschlossen ist. Nach

Auffassung der Kammer ist dies erst der Fall, wenn die Niederschrift den inneren

Bereich des Notariats verlassen hat.

Der Gegenauffassung ist allerdings darin beizupflichten, dass die Niederschrift

über die Verhandlung der Beurkundung von Willenserklärungen mit der

eigenhändigen Unterschrift des Notars (§ 13 Abs. 3 Beurkundungsgesetz)

abgeschlossen ist. Daraus kann aber nicht geschlossen werden, dass die

Niederschrift über eine Tatsachenbeurkundung, wie die Protokollierung einer

Hauptversammlung, ebenfalls allein durch Unterschrift und ohne einen Akt der

Entäußerung des Protokolls in den Rechtsverkehr abgeschlossen ist. Da die

Niederschrift der Beurkundung von Willenserklärungen den Urkundsbeteiligten

vorgelesen wird, von ihnen genehmigt und ihnen und dem Notar eigenhändig

unterschrieben werden muss, entfaltet eine solche Niederschrift zwangsläufig mit

der Unterschrift des Notars Außenwirkung. Nach der Ausgestaltung des

Beurkundungsvorgangs kann eine solche vom Notar im Beisein der Beteiligten

unterzeichnete Niederschrift kein bloßes Internum sein. Hier versteht sich von

selbst, dass der Notar die Niederschrift nach der Unterzeichnung nicht mehr frei

ändern kann. Anders liegen die Dinge dagegen bei einer Tatsachenbeurkundung

wie der Protokollierung der Hauptversammlung einer Aktiengesellschaft gem. §

130 AktG. Hier kennt niemand außer dem Notar den Inhalt der Niederschrift und

solange der Notar die unterzeichnete Niederschrift nicht in Form von

Ausfertigungen in den Rechtsverkehr gibt, kann sie bloßes Internum sein.

Aus Sicht der Kammer ist kein Grund ersichtlich, weshalb ein solches Internum

bereits dem Schutz des § 274 StGB unterstellt werden sollte. Solche Interna

sollten vielmehr frei änderbar sein, wie es auch andere Verfahrensordnungen

vorsehen: Solange ein Zivilurteil nicht durch Verkündung (§ 310 Abs. 1 S. 1 ZPO)

oder durch Zustellung (§ 310 Abs. 3 ZPO) aus dem inneren Bereich des Gerichts

herausgetreten ist, wird es als bloßer abänderbarer Entwurf behandelt, selbst wenn

es bereits unterschrieben sein sollte (BGHZ 14, 44 ff.; Zöller 25. Aufl., § 310 Rn. 1).

Für zivilprozessuale Beschlüsse gilt nichts anderes: Auch sie verlieren nicht bereits

durch die Unterschrift des oder der Richter die Abänderbarkeit. Erforderlich ist

vielmehr, dass sie keine reinen Gerichtsinterna, sondern aus dem inneren

Geschäftsbetrieb herausgetreten sind (Vollkommer in Zöller, 25. Aufl., § 329 Rn.

16 m. w. N.), zum Beispiel wenn der Beschluss in das Fach des Anwalts oder

zumindest in das Auslauffach der Geschäftsstelle gelegt worden ist (Vollkommer in

Zöller a. a. O.). Für strafprozessuale Urteile gilt das Gleiche. Solange die

Urteilsabsetzungsfrist gem. § 275 Abs. 1 S. 2 StPO noch nicht abgelaufen, und das

Urteil noch nicht zugestellt worden ist, darf es selbst dann berichtigt und geändert

werden, wenn es bereits unterzeichnet zu den Akten gelangt ist (Meyer-Goßner,

StPO, 50. Aufl., § 275 Rn. 11, § 267 Rn. 39).

Die vom Nebenkläger gegen das vom Angeschuldigten gewählte

Beurkundungsverfahren vorgetragen Bedenken, dass Notarsakte im Interesse der

Rechtssicherheit bedingungsfeindlich seien und es (geheime) Vorbehalte bei ihnen

nicht geben dürfe, teilt die Kammer nicht. Entweder die handschriftlich ergänzte

Niederschrift bleibt als Internum beim Notar, weil der befürchtete Tod oder die

Handlungsunfähigkeit des Notars ausgeblieben sind. Dann ist die Rechtssicherheit

schon aus diesem Grunde nicht tangiert (Maaß ZNotP 2005, 377, 379). Oder aber

der unwahrscheinliche Fall des Todes bzw. der Handlungsunfähigkeit des Notars

tritt ein, dann können – da die Bedingung eingetreten ist – Ausfertigungen der

handschriftlich ergänzten Urfassung in den Rechtsverkehr gegeben werden. Auch

in diesem Fall ist die Sicherheit des Rechtsverkehrs nicht tangiert, weil das

Protokoll dann weder unter einer Bedingung noch unter einem geheimen

Vorbehalt steht.

Der Angeschuldigte ist auch der ihm vorgeworfenen Falschbeurkundung im Amt

gem. § 348 Abs. 1 StGB aus Rechtsgründen nicht hinreichend verdächtig.

Die Kammer lässt offen, ob durch die Formulierungen am Ende der Endfassung

des Protokolls der (falsche) Eindruck hervorgerufen wird, dass der Angeschuldigte

die Endfassung des Protokolls noch am 10.06.2003 fertig gestellt und

unterschrieben hat. Selbst wenn man davon ausgeht, dass der Notar ein falsches

Errichtungsdatum im Hauptversammlungsprotokoll angegeben hat, so hat er

dennoch eine rechtlich erhebliche Tatsache im Sinne von § 348 StGB nicht

beurkundet. Zwar ist ein Hauptversammlungsprotokoll gem. § 130 AktG eine

öffentliche Urkunde im Sinne des § 415 ZPO. Nicht jede Angabe in einer solchen

Urkunde kann aber Gegenstand einer Straftat nach § 348 StGB sein. Falsch

beurkundet im Sinne dieser Vorschrift sind nur diejenigen rechtlich erheblichen

Erklärungen, Verhandlungen oder Tatsachen, auf die sich der öffentliche Glaube

der Urkunde, dass heißt die "volle Beweiswirkung für und gegen jedermann",

erstreckt (BGHSt 44, 186, 187). Welche Angaben im Einzelnen diese

Voraussetzung erfüllen, ergibt sich in erster Linie aus den gesetzlichen

Bestimmungen, die für die Errichtung und den Zweck der öffentlichen Urkunde

maßgeblich sind. Ergänzend sind die Anschauungen des Rechtsverkehrs zu

beachten. Grundsätzlich gilt jedoch, dass die Beurkundung einer Tatsache, die

weder nach dem Gesetz noch nach einer anderen Vorschrift zwingend angegeben

zu werden braucht und deren unwahre Angabe die Wirksamkeit der Beurkundung

nicht berührt, nicht als die Beurkundung einer rechtlich erheblichen Tatsache

angesehen werden kann (BGH a.a.O.). Aus diesen Gründen hat der

Bundesgerichtshof bei der notariellen Beurkundung eines

Grundstückskaufvertrages die falsche Angabe von Ort und Tag der Verhandlung

nicht als mittelbare Falschbeurkundung angesehen, weil § 9 Abs. 2

Beurkundungsgesetz lediglich eine Sollvorschrift ist (BGHSt 44 186, 187).

Für den vorliegenden Fall ist zu berücksichtigen, dass es keine Vorschrift gibt, die

die Angabe des Tags der Errichtung des Hauptversammlungsprotokolls in diesem

Sinne zwingend vorschreibt. Nach § 130 Abs. 2 AktG ist zwingend lediglich das

Datum der Hauptversammlung anzugeben. Zu der Frage, ob auch das Datum der

Errichtung der Urkunde anzugeben ist, verhält sich das AktG nicht. Allerdings

enthält das Beurkundungsgesetz eine Regelung: Nach § 37 Abs. 2

Beurkundungsgesetz sollen bei der Beurkundung von Tatsachen Ort und Tag der

Wahrnehmungen des Notars sowie Ort und Tag der Errichtung der Urkunde

angegeben werden. In diesem Zusammenhang kann dahinstehen, ob § 37 Abs. 2

Beurkundungsgesetz überhaupt anwendbar ist, oder ob § 130 AktG wegen § 59

BeurkG eine abschließende Sonderregelung darstellt. In jedem Fall handelt es sich

bei § 37 Abs. 2 Beurkundungsgesetz – wie bei § 9 Abs. 2 BeurkG – lediglich um

eine Sollvorschrift, deren Verletzung nicht zur Unwirksamkeit der Urkunde führt –

so dass sich der öffentliche Glaube eines notariellen Tatsachenprotokolls nicht auf

das fehlerhaft angegebene Datum der Errichtung der Urkunde bezieht.

Auch die Berücksichtigung der Verkehrsanschauung führt zu keiner anderen

Beurteilung. Bei der Prüfung, ob es gerechtfertigt ist, die erhöhte Beweiskraft einer

öffentlichen Urkunde auf eine darin aufgeführte Tatsache zu beziehen, muss ein

strenger Maßstab angelegt werden. Eine Beweiswirkung für und gegen jedermann

kann nur dann angenommen werden, wenn kein Zweifel besteht, dass dies unter

Berücksichtigung der Verkehrsanschauung dem Sinn und Zweck des Gesetzes

entspricht (BGH a. a. O.). Die Kammer sieht keine Anhaltspunkte für die Annahme,

dass die beteiligten Verkehrskreise dem Errichtungsdatum bei einem

Hauptversammlungsprotokoll eine erhebliche Bedeutung beimessen. Die

Überlegung des Oberlandesgerichts, mit der Angabe des unzutreffenden

Zeitpunkts der Errichtung des neu gefassten Protokolls werde vorgetäuscht, dass

das Protokoll aufgrund frischer Erinnerung niedergeschrieben worden sei, reicht

nach Auffassung der Kammer nicht aus, um die öffentliche Beweiskraft auf das

Errichtungsdatum zu erstrecken. Nach § 130 Abs. 5 AktG hat der Vorstand einer

Aktiengesellschaft unverzüglich, dass heißt ohne schuldhaftes Zögern, nach der

Versammlung eine öffentlich beglaubigte Abschrift der Niederschrift und ihre

Anlagen zum Handelsregister einzureichen. Bei verzögerter Einreichung kann das

Handelsregistergericht Zwangsgelder verhängen. Der protokollierende Notar hat

wiederum die Amtspflicht, dem Vorstand unverzüglich so viele beglaubigte

Abschriften zur Verfügung zu stellen, wie benötigt werden (Huhn/von Schuckmann,

Beurkundungsgesetz, 4. Aufl., § 37 Rn. 25). Darauf, dass der Notar die

Fertiggestellung des Protokolls nicht verzögert, wird bereits die Aktiengesellschaft

im eigenen Interesse achten. Überdies könnte eine zögerliche Bearbeitung durch

den Notar dienstaufsichtsrechtlich geahndet werden. Ist demnach – jedenfalls für

den Regelfall – nicht damit zu rechnen, dass zwischen der Hauptversammlung und

der Einreichung des Hauptversammlungsprotokolls beim Amtsgericht längere Zeit

verstreicht, so dürften bei den beteiligten Rechtskreisen Zweifel an der Richtigkeit

der Protokollierung nicht aufkommen. Dementsprechend ist nicht zu erkennen,

dass die Verkehrsanschauung Wert darauf legt, dass auch das Datum der

Errichtung der Urkunde im Hauptversammlungsprotokoll angegeben wird.

Die Kostenentscheidungen beruhen auf § 473 Abs. 1 S. 1 StPO und § 473 Abs. 2 S.

1 StPO.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.