Urteil des LG Flensburg vom 29.03.2017, 1 S 1/07

Aktenzeichen: 1 S 1/07

LG Flensburg: stationäre behandlung, mehrere unfälle, private unfallversicherung, invalidität, versicherungsdauer, versicherungsleistung, gebrechen, minderung, vollstreckung, versicherungsschutz

Quelle: Gericht: LG Flensburg 1. Zivilkammer

Norm: § 3 AUB

Entscheidungsdatum: 10.07.2007

Aktenzeichen: 1 S 1/07

Dokumenttyp: Urteil

Unfallversicherung: Anspruchsmindernde Berücksichtigung von während der Versicherungsdauer eingetretener früherer Unfälle

Leitsatz

Krankheiten sind in der Unfallversicherung als Vorschädigung auch dann anspruchsmindernd zu berücksichtigen, wenn sie ihrerseits auf Unfällen während der Versicherungsdauer beruhen.

Tenor

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Amtsgerichts Flensburg vom 4. Dezember 2006 - 63 C 76/06 - wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des auf Grund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

Die Revision gegen dieses Urteil wird zugelassen.

Tatbestand

I.

1Die Parteien streiten um die Eintrittspflicht der Beklagten aufgrund eines privaten Unfallversicherungsvertrages.

2Aufgrund Versicherungsscheins vom 25. Juni 1999 (Blatt 42 f. d. A.) unterhielt der Kläger bei der Beklagten eine private Unfallversicherung. Am 1. Juli 2000 erlitt er einen Unfall und zog sich dabei einen Riss des vorderen Kreuzbandes zu. Eine Leistung aus der Unfallversicherung beanspruchte der Kläger damals nicht, weil keine Invalidität festgestellt worden war. Die ihm mit Schreiben vom 18. Juni 2001 von der Beklagten übersandten Blätter Bericht zu Anmeldung eines Dauerschadens " sowie Bescheinigung über stationäre Behandlung " sandte der Kläger an die Beklagte nicht zurück. Die Beklagte erbrachte wegen des Unfalls keine Versicherungsleistungen.

3Im August 2003 beantragte der Kläger den Abschluss einer neuen Unfallversicherung bei der Beklagten, die am 2. September 2003 einen entsprechenden Versicherungsschein ausstellte (Blatt 72/73 d. A.). In dem Versicherungsschein heißt es u. a. nach Einlösung des Erstbeitrages erlischt der Altvertrag". In diesen Vertrag einbezogen wurden die Allgemeinen Unfallversicherungsbedingungen der Beklagten, die AUB 2000.

4Am 20. April 2004 erlitt der Kläger erneut einen Unfall, bei dem er erheblich am Knie verletzt wurde. Auf Antrag des Klägers rechnete die Beklagte mit Schreiben vom 21. Dezember 2005 (Blatt 5 d. A.) über die von ihr wegen des Unfalls zu erbringenden Versicherungsleistungen ab. In dieser Abrechnung nahm die Beklagte unter Hinweis auf Ziffer 3 AUB 2000 wegen der Mitwirkung unfallfremder Krankheiten einen Abzug in Höhe von 5,25 % der Grundinvaliditätssumme vor, was

Krankheiten einen Abzug in Höhe von 5,25 % der Grundinvaliditätssumme vor, was bei der vereinbarten Summe von 60.000 einem Betrag von 3.150 entsprach. Mit Schreiben seiner Bevollmächtigten vom 16. Januar 2006 forderte der Kläger die Beklagte auf, auch diesen Betrag an ihn auszuzahlen mit der Begründung, dass die Mitverursachung durch einen früheren, dem Grunde nach ebenfalls versicherten Unfall bei der Minderung des Invaliditätsgrades außer Betracht zu bleiben habe. Mit Schreiben vom 24.04.2006 lehnte die Beklagte weitere Versicherungsleistungen ab.

5Der Kläger hat beantragt,

6die Beklagte zu verurteilen, an ihn 3.150,00 nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 27. Januar 2006 sowie 186,82 vorgerichtlicher Rechtsanwaltkosten zu zahlen.

7Die Beklagte hat beantragt,

8die Klage abzuweisen.

9Das Amtsgericht hat die Klage abgewiesen und gemeint, die Beklagte sei berechtigt gewesen, die 3.150,00 von der berechneten Invaliditätsleistung in Abzug zu bringen. Dies ergebe sich aus Ziffer 3 AUB 2000, wonach sich im Falle einer Invalidität der Prozentsatz des Invaliditätsgrades entsprechend dem Anteil der Krankheit oder des Gebrechens mindere, wenn Krankheiten oder Gebrechen bei der durch ein Unfallereignis verursachten Gesundheitsschädigung mitgewirkt hätten. Unstreitig habe sich der frühere Unfall aus dem Jahre 2000 mit einer Quote von 25 % auf die jetzigen Beeinträchtigungen ausgewirkt, weshalb die Beklagte einen entsprechenden Abzug von der Versicherungsleistung habe vornehmen dürfen. Sinn und Zweck der Ziffer 3 der AUB 2000 sei, dass die Versicherung nur für das einstehen müsse, wofür sie eintrittspflichtig sei. Daraus folge, dass frühere Unfälle, für welche keine Eintrittspflicht bestanden habe, nicht im Nachhinein aufgrund des späteren Unfalls so behandelt werden könnten, als habe von vornherein eine Eintrittspflicht bestanden. Dies stehe im Einklang mit den von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätzen der Unfallversicherung, insbesondere jenem Grundsatz, dass sämtliche Unfälle getrennt abzurechnen seien und nur dann ein Zusammenwirken bejaht werde, wenn der spätere Unfall ursächlich durch Folgen des ersten Unfalls herbeigeführt worden sei. Nur in diesem Fall könne der erste Unfall erhöhend zur Invaliditätsquote beitragen. Dies gelte aber nicht bei zwei voneinander unabhängigen Unfällen.

10 Hiergegen richtet sich die Berufung des Klägers, mit der er seinen ursprünglichen Klageantrag weiter verfolgt und die er wie folgt begründet:

11 Das Amtsgericht differenziere nicht hinreichend zwischen dem Versicherungsfall und der Frage, ob der infolge des Versicherungsfalls eintrittspflichtige Versicherer auch eine Versicherungsleistung zu erbringen habe. Bei dem ersten Unfall des Klägers im Jahre 2000 habe eine Unfallversicherung bei der Beklagten bestanden. Damit sei die Beklagte für diesen ersten Unfall eintrittspflichtig gewesen. Aus der Entscheidung des OLG Koblenz, VersR 2001, 1150, ergebe sich, dass die Beklagte in dem hier zu entscheidenden Fall wegen des ersten Unfalls keine Abzüge wegen Vorerkrankungen machen dürfe. Die Invalidität des Klägers sei vollständig auf Unfälle zurückzuführen, die sich während bestehender Versicherungen bei der Beklagten ereignet hätten und daher Versicherungsfälle darstellten. Bei der Anrechnungsvorschrift Ziffer 3 AUB 2000 gehe es darum, solche körperlichen Schäden von der Entschädigungsleistung auszunehmen, die nicht auf die Verwirklichung des versicherten Risikos zurückgingen. Der körperliche Zustand des Klägers sei jedoch unstreitig vollständig auf Unfälle zurückzuführen, die während bestehender Versicherung bei der Beklagten eingetreten seien. Der Gesamtzustand des Klägers sei daher Folge der Verwirklichung des versicherten Risikos, weshalb eine Kürzung ausscheide.

12 Der Kläger beantragt,

13das angefochtene Urteil zu ändern und die Beklagte zu verurteilen, an ihn 3.150,00 nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 27. Januar 2006 sowie weitere 186,82 zu zahlen.

14 Die Beklagte beantragt,

15die Berufung zurückzuweisen.

16 Sie verteidigt das amtsgerichtliche Urteil und führt ergänzend aus, dass die AUB 2000 von ihrer Systematik her darauf abzielten, unfallfremde Gesundheitsbeeinträchtigungen bei der Bemessung der Leistungspflicht außer Betracht zu lassen. Führten solche bereits zu einer Vorinvalidität, gelte Ziffer 2 AUB 2000 mit der Folge, dass die Invalidität um die Vorinvalidität zu mindern sei. Führten die unfallfremden Krankheiten oder Gebrechen nicht zur Begründung einer Vorinvalidität, gelte Ziffer 3 AUB 2000 mit der Folge der Minderung des Prozentsatzes des Invaliditätsgrades.

Entscheidungsgründe

II.

17 Die Berufung ist form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden. In der Sache hat sie keinen Erfolg.

18 Das Amtsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass die Beklagte berechtigt war, von der berechneten Invaliditätsleistung gemäß Ziffer 3 der AUB 2000 5,25 % der Grundinvaliditätssumme in Abzug zu bringen. Zwischen den Parteien ist aufgrund des Gutachtens des behandelnden Arztes Dr. D unstreitig, dass die Funktionsbeeinträchtigung des linken Beines des Klägers nicht allein auf den Unfall vom 20. April 2004, sondern zu 25 % mitwirkend aufgrund eines Vorschadens aus dem Unfall vom Juni 2000 zurückzuführen war. Gemäß § 3 der AUB 2000, die unstreitig Vertragsbestandteil geworden sind, hat sich dadurch der Prozentsatz des Invaliditätsgrades entsprechend dem Anteil der Vorschädigung gemindert.

19 Ohne Rechtsfehler geht das Amtsgericht auch davon aus, dass die Beklagte für den ersten Unfall nicht eintrittspflichtig war. Zwischen den Parteien ist unstreitig, dass der Kläger seinerzeit geforderte Nachweise für die Invalidität nicht beigebracht hatte und die Beklagte deshalb für den Unfall aus dem Jahre 2000 nicht eingetreten ist und nicht eintreten musste, da der Kläger zudem eingeräumt hat, dass aufgrund des Unfalls im Jahre 2000 eine Invalidität nicht bestand.

20 Krankheiten und Gebrechen sind in der Unfallversicherung als Vorschädigung auch dann anspruchsmindernd zu berücksichtigen, wenn sie ihrerseits auf Unfällen beruhen. Dies gilt ohne Weiteres, wenn der erste Unfall vor Versicherungsbeginn stattgefunden hat. Es muss aber auch dann gelten, wenn der erste Unfall während der Versicherungsdauer eingetreten ist und - wie hier - die Fristen, sei es als anspruchsbegründende Voraussetzung, sei es als Ausschlussfristen, für die Geltendmachung von Ansprüchen bereits verstrichen sind ( Grimm , Unfallversicherung, 4. Aufl., S. 193). Die Beklagte hat vor diesem Hintergrund zu Recht den Mitwirkungsanteil aus dem ersten Unfallereignis bei der Veranlagung des zweiten Unfallereignisses leistungsmindernd im Sinne von Ziffer 3 AUB 2000 berücksichtigt.

21 Die vom Kläger in diesem Zusammenhang vorgenommene Differenzierung zwischen der Eintrittspflicht des Versicherers und seiner Verpflichtung, eine Versicherungsleistung zu erbringen, findet im Gesetz keine Stütze und wird dem Sinn und Zweck der Vorschädigungsklausel nicht gerecht, die solche Ursachen vom Versicherungsschutz abgrenzen will, die außerhalb der anspruchsausfüllenden Kausalreihe zwischen Unfallereignis und Gesundheitsschädigung liegen. Für bereits bestehende Gesundheitsschäden kann ein Unfallereignis nie kausal sein ( Grimm , a. a. O., S. 190).

22 Andernfalls müsste die Beklagte im Nachhinein Invaliditätsleistungen für den Unfall aus dem Jahre 2000 erbringen, die sie aufgrund des damaligen Vertragsverhältnisses nicht zu erbringen verpflichtet war. Der Versicherungsschutz des Klägers würde dadurch rückwirkend erweitert. Das wäre eine Folge, die Ziffer 3 der AUB 2000 vermeiden will, ohne dass die Kammer darin eine unangemessene Benachteiligung des Klägers zu erblicken vermag. Es muss deshalb bei dem Grundsatz verbleiben, dass mehrere Unfälle in der privaten Unfallversicherung getrennt abzurechnen sind und im vorliegenden Fall von diesem Grundsatz keine Ausnahme zu machen ist.

23 Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO.

24 Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 708 Ziff. 10, 711 ZPO.

25 Die Entscheidung über die Zulassung der Revision ergeht gemäß § 543 Abs. 2 Ziffer 2 ZPO, da eine höchstrichterliche Entscheidung zu der hier erheblichen Rechtsfrage, ob frühere Unfälle auch dann anspruchsmindernd zu berücksichtigen sind, wenn sie während der Versicherungsdauer eingetreten sind und die Fristen für die Geltendmachung von Ansprüchen bereits verstrichen sind - soweit ersichtlich -, noch nicht ergangen ist.

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