Urteil des LG Flensburg vom 15.03.2017

LG Flensburg: untreue, beherrschende stellung, erfüllung, treuepflicht, golf, bankgarantie, niederlassung, bankbürgschaft, auslieferung, einfluss

Gericht:

LG Flensburg 1.

Große

Strafkammer

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

I KLs 3/06

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 26 StGB, § 263 StGB, § 266

Abs 1 Alt 2 StGB

Untreue: Beherrschender Einfluss des Hintermannes auf

die Ausgestaltung des Verkaufskonzeptes als

Anstiftungshandlung.

Leitsatz

Sichert ein Verkäufer von Neufahrzeugen seinen Kunden hinsichtlich der Zahlung von

nahezu des gesamten Kaufpreises auf ein als "Sonderkonto" bezeichnetes Konto bei

seiner Hausbank zu, dieser Betrag werde "nur zur Erfüllung des Kaufvertrages"

verwendet, so liegt darin die Begründung einer selbständigen, gerade den

Vermögensinteressen des Käufers dienenden vertraglichen Verpflichtung

(Vermögensbetreuungspflicht), bei deren Verletzung durch eine zweckwidrige

Verwendung des Geldes sich der Verkäufer wegen Treuebruchs (§ 266 Abs 1 2 Alt StGB)

strafbar macht.Beherrschender Einfluss des Hintermannes auf die Ausgestaltung des

Verkaufskonzeptes als Anstiftungshandlung.

Tenor

Die Angeklagten H. S. und O. S. sind der gemeinschaftlichen Untreue schuldig.

Die Angeklagte H. S. wird zu einer Freiheitsstrafe von 3 Jahren und 6 Monaten

verurteilt.

Der Angeklagte O. S. wird zu einer Freiheitsstrafe von 2 Jahren und 9 Monaten

verurteilt.

Der Angeklagte U. S. wird wegen Anstiftung zur gemeinschaftlichen Untreue zu

einer Freiheitsstrafe von 5 Jahren verurteilt.

Die Angeklagten tragen die Kosten des Verfahrens einschließlich ihrer eigenen

notwendigen Auslagen.

Angewendete Vorschriften:

Für die Angeklagten H. S. und O. S.: §§ 266 Abs. 1 2. Alt., Abs. 2, 263 Abs. 3 Satz 2

Nr. 1, 25 Abs. 2 StGB.

Für den Angeklagten U. S.: §§ 266 Abs. 1 2. Alt., Abs. 2, 263 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1,

25 Abs. 2, 26 StGB.

Gründe

1. Die 66 Jahre alte Angeklagte H. S. wurde in H. (Thüringen) geboren. Sie

besuchte die Hauptschule bis einschließlich der 9. Klasse. Danach absolvierte sie

eine Lehre als Einzelhandelskauffrau und arbeite in diesem Beruf für eine Dauer

von ungefähr 10 Jahren. Ihr erster Sohn, der Mitangeklagte O. S., wurde 1965, ihr

zweiter Sohn 1966 geboren. Beide Söhne stammen aus ihrer ersten Ehe. Die

Angeklagte arbeitete dann für einen Zeitraum von ca. 10 Jahren nicht und nahm

im Jahre 1976, zunächst halbtags und ab 1979 ganztags, eine Tätigkeit in einer H.-

er Firma auf. Sie war dort als Abteilungsleiterin tätig. Im Jahre 1979 lernte sie ihren

Ehemann, den Mitangeklagten U. S. kennen, den sie am 22.04.1993 heiratete. Im

Jahre 1988 machte sie sich zusammen mit ihrem Ehemann, zunächst in H. und

später in F., selbständig. Sie war in F. zuletzt Inhaberin und Geschäftsführerin der

Firma "IMS-M. H. S." sowie Niederlassungsleiterin der Firma "C-T-Network B.V.".

Die Angeklagte ist nicht vorbestraft. Der Bundeszentralregisterauszug über sie

vom 04.05.2006 enthält keine Eintragungen.

2. Der 65 Jahre alte Angeklagte U. S. wurde in Hamburg geboren. Er ist mit der

Angeklagten H. S. verheiratet. Er gründete im Jahre 1988 eine Firma "IMS-M." als

Einzelfirma in H. und betätigte sich als Immobilienmakler. Daneben verkaufte und

"entwickelte" er mit einer eigenen Baufirma auch Grundstücke. Die Tätigkeit

dauerte bis in die 90iger Jahre hinein an. Die Baufirma musste dann Konkurs

anmelden. Gegen Ende der 90iger Jahre ging der Angeklagte daraufhin zusammen

mit seiner Ehefrau nach F.. Der Grund des Umzugs nach F. war zunächst das

gemeinsame Interesse der Eheleute S. am Segelsport. Später betätigte sich der

Angeklagte dann als Immobilienmakler, danach entwickelte er die Idee,

Neufahrzeuge zu vermitteln und erarbeitete das Geschäftskonzept der Firmen

"IMS-M. H. S." und "C-T-Network B.V.".

Der Angeklagte ist ebenfalls nicht vorbestraft. Der Bundeszentralregisterauszug

über ihn vom 04.05.2006 enthält keine Eintragung.

3. Der 41 Jahre alte Angeklagte O. S. wurde in H. geboren, er ist der leibliche Sohn

der Mitangeklagten H. S.. Er legte im Jahre 1987 die Abiturprüfung ab und

verpflichtete sich danach für die Dauer von zwei Jahren bei der Bundeswehr. Er ist

Unteroffizier der Reserve. Nach seiner Bundeswehrzeit war der Angeklagten

zunächst ein halbes Jahr lang arbeitslos, bevor er eine Lehre als

Großhandelskaufmann absolvierte. Diese Lehre schloss er 1989 / 1990 ab. Bis in

das Jahr 1995 arbeitete er in seinem erlernten Beruf. Er war als Entwicklungsleiter

zuständig für die Entwicklung und Projektierung von Schlauchsystemen. Seit dem

Jahre 2002 arbeitete er als Prokurist und Bürovorsteher in der Firma "IMS-M." mit

Sitz in F. und seit Anfang des Jahres 2005 als "Managing Director" der Firma "C-T-

Network B.V.", Niederlassung F..

Der Angeklagte ist verheiratet, er hat ein Kind im Alter von 8 Jahren. Er ist zur Zeit

arbeitslos und lebt von Arbeitslosenhilfe und der Unterstützung durch seine

Schwiegermutter und Freunde. Er hat ca. 1.600,00 € monatlich zur Verfügung.

Auch der Angeklagte S. ist nicht vorbestraft. Der Bundeszentralregisterauszug

über ihn vom 04.05.2006 enthält keine Eintragung.

II.

In der Hauptverhandlung konnte der folgende, als erwiesen angesehene

Sachverhalt festgestellt werden:

Die Angeklagte H. S. ist Inhaberin und Geschäftsführerin der auf ihren Namen

angemeldeten Firma "IMS-M. H. S." - im folgenden Firma "IMS-M." - mit Sitz in F.,

S. 66, gewesen. Der Angeklagte O. S. ist in dieser Firma seiner Mutter seit 2002

als Prokurist und Bürovorstand tätig gewesen. Daneben ist er "Managing Director"

der Firma "C-T-Network B.V." mit Sitz in Holland gewesen. Die Niederlassung in F.,

die als Finanzzentrale fungiert hat, ist in den Räumlichkeiten der Firma "IMS-M.", S.

66 in F., betrieben worden. Als Niederlassungsleiterin ist wiederum die Mutter des

Angeklagten O. S., H. S., eingesetzt gewesen.

Die Firma "C-T-Network B.V." ist gegen Ende des Jahres 2004, maßgebliche

beeinflusst durch den Angeklagten U. S., gegründet worden. Gesellschafter dieser

Firma mit Sitz in Holland sind der Angeklagte O. S. als "Managing Director" zu 8 %

sowie eine Firma "C-T-Network Limited" zu 92 % gewesen. Die Geschäftsanteile

dieser Firma sind durch die Herren E. H., H. L., W. R. sowie durch die Firma "IMS-M."

zu je 25 % gehalten worden. Die Firma "C-T-Network B.V." hat Niederlassungen in

F., als Finanzzentrale, in D. und in Süddeutschland unterhalten. Die Niederlassung

in D., die durch Herrn R. als Niederlassungsleiter betrieben worden ist, hat als

Auslieferungszentrale für bestellte Kraftfahrzeuge fungiert.

Der Grund für die Einsetzung des Angeklagten O. S. als "Managing Director" der

Firma "C-T-Network B.V." hat hauptsächlich darin bestanden, die Gesellschafter

der Firma, unter anderem auch den Angeklagten U. S., nicht nach außen in

Erscheinung treten zu lassen. Hintergrund für die Gründung der Firma "C-T-

Network B.V." ist es gewesen, einen besseren Absatz von EU-Neufahrzeugen im

Inland zu gewährleisten und sich gegenüber den in der Bundesrepublik ansässigen

Vertragshändlern behaupten zu können.

An dem Sitz der Firma "C-T-Network B.V." in Holland hat kein Geschäftsbetrieb

stattgefunden. Die eigentliche Firmenzentrale ist die Niederlassung in F. gewesen.

Der Angeklagten O. S. hat trotz seiner Stellung als "Managing Director" keinen

wesentlichen Einfluss auf die Geschäfte der Firma ausgeübt. In den

Entscheidungsprozess ist er nur am Rande eingebunden gewesen. Verhandlungen

mit möglichen Vertragspartnern über den Abschluss von Rahmenverträgen über

die Lieferung von Neufahrzeugen sind in erster Linie durch den Angeklagten U. S.

aufgenommen worden und durch ihn maßgeblich geführt worden. Des weitern ist

für den Geschäftsbetrieb vor Ort der jeweiligen Niederlassungsleiter zuständig

gewesen, in F. die Angeklagte H. S., in D. Herr W. R..

Hinter den Niederlassungsleitern hat der Angeklagte U. S. gestanden, der

gleichsam als "Präsident" der Firma die Ausrichtung und das Geschäftskonzept

gestaltet hat. Diese tatsächliche Funktion hat der Angeklagte U. S. aus einem

Büro unter seiner Privatadresse, Am S. 8 b in F., ausgeübt. Er hat von dort aus

telefoniert und Geschäftskontakte geknüpft. Der Angeklagte O. S. ist durch ihn

dann wiederholt am Tage fernmündlich in Kenntnis gesetzt worden.

Eine identische tatsächliche Funktion hat der Angeklagte U. S. auch in der Firma

"IMS-M." ausgeübt. Die Angeklagte H. S. ist zwar nach außen hin als Inhaberin und

Geschäftsführerin eingesetzt gewesen, jedoch sind intern die wesentlichen

Entscheidungen von ihrem Ehemann getroffen worden.

Die Firmen "IMS-M." und "C-T-Network B.V." sind mittlerweile insolvent.

Im angeklagten Tatzeitraum zwischen Juni 2005 und Oktober 2005 hat sich die

Geschäftstätigkeit der genannten Firmen folgendermaßen dargestellt: Die Firma

"IMS-M." hat eine Vielzahl von EU-Neufahrzeuge und Neufahrzeuge aus dem

Innland zum Kauf angeboten, unter anderem auch über ihre Homepage im

Internet "www.IMS-M..de". Dabei ist in den Angeboten mit erheblichen Rabatten, für

Endkunden mit 6 bis 22 %, für Autohändler mit 12 bis 25 % und für so genannte

"VIP-Händler" mit 20 bis 36 % unter dem jeweiligen Listenpreis, geworben worden.

Die Firma "IMS-M." ist dabei als Vermittlerin für die Firma "C-T-Network B.V." als

Verkäuferin der Kraftfahrzeuge aufgetreten. Die Firma "IMS-M." ist die einzige

Vermittlerin gewesen.

Die angeboten Kraftfahrzeuge verschiedener Marken und Typen haben die Kunden

bei einer Bestellung über die Firma "IMS-M." nach ihren Wünschen mittels eines so

genannten Konfigurators individuell zusammenstellen können. Die jeweilige

Bestellung ist, nachdem sie bei der Firma "IMS-M." eingegangen ist, anschließend

an die Firma "C-T-Network B.V." weitergeleitet worden. Die Firma "IMS-M." hat für

jede Kundenbestellung eine Sicherheitsleistung in Höhe von 3% des Kaufpreises

durch den Kunden verlangt.

Zur Absicherung der Kaufpreiszahlung hat ein als

"Abwicklungsleitfaden zum Großhändlerpreis + Konditionen"

bezeichnetes Schreiben der Firma "IMS-M." neben der Beibringung einer

Bankgarantie oder Bankbürgschaft für die Kunden auch die Möglichkeit

vorgesehen, den Kaufpreis abzüglich der Sicherheitsleistung in Höhe von 3%,

mithin 97 % des Kaufpreises, auf ein Sonderkonto zu überweisen. Der

Abwicklungsleitfaden hat dazu unter Ziffer 4 den folgenden Wortlaut enthalten:

4. Um den Produktionsvorgang schnellstens auszulösen, sichert der Kunde die 97

% des Kaufpreises wie folgt ab:

a) Bankgarantie mit einer Laufzeit von 15 Wochen - die Referenznummer der

Bankgarantie wird auf dem Kaufvertrag vermerkt. Somit ist für den Besteller und

auch für seine Bank eine klare Bindung der Bankgarantie an die Erfüllung des

Kaufvertrages gegeben.

b) Bankbürgschaft mit einer Laufzeit von 15 Wochen - die Referenznummer der

Bankbürgschaft wird auf dem Kaufvertrag vermerkt. Somit ist für den Besteller und

seine Bank eine klare Bindung der Bankbürgschaft an die Erfüllung des

Kaufvertrages gegeben.

c) Überweisungen von 97% auf ein Sonderkonto bei unserer Bank. Wir bestätigen,

dass dieser Betrag nur zur Erfüllung Ihres Kaufvertrages dient".

Erst zum Zeitpunkt der Abholung des Kraftfahrzeuges durch den Kunden bei der

Niederlassung der Firma "C-T-Network B.V." in D. hat dann die Auszahlung des

überwiesenen Kaufpreises beziehungsweise die Freigabe der hingegebenen

Bankgarantien oder Bankbürgschaften erfolgen sollen.

Der Abwicklungsleitfaden ist durch die Firma "IMS-M." an die jeweiligen Käufer der

Fahrzeuge zusammen mit einer entsprechenden Auftragsbestätigung übersandt

worden. In der Auftragsbestätigung ist die Bestellung ferner im Namen der

"nachfolgenden Lieferfirma",

nämlich der Firma "C-T-Network B.V.", bestätigt worden. Nach Eingang der

Zahlung auf das Sonderkonto hat der Kunde dann ein Schreiben der Firma "C-T-

Network B.V." mit folgender Bestätigung erhalten:

"(...) wir bestätigen Ihnen den Eingang Ihrer Einzahlung in Höhe von (...) vom (...)

auf unser Sonderkonto."

C-T-Network B.V. garantiert Ihnen, dass der von Ihnen eingezahlte Betrag nur

verwandt wird, um Ihre Bestellung, bzw. die Auslieferung Ihres bestellten

Fahrzeuges sicher zu stellen".

Diese Bestätigungsschreiben hat regelmäßig der Angeklagte O. S. unter der

Bezeichnung "Managing Director" unterschrieben.

Dieser Ablauf einer Bestellung hat dem üblichen Verfahren entsprochen. Der Inhalt

des Abwicklungsleitfadens der Firma "IMS-M." und des Bestätigungsschreibens der

Firma "C-T-Network B.V." ist allen drei Angeklagten auch bekannt gewesen. Zudem

ist die Verfahrensweise von allen Angeklagten untereinander im Vorfeld

abgestimmt worden.

Alle drei Angeklagten sind des weiteren auch an der Abfassung des

Abwicklungsleitfadens bzw. den zugrunde liegenden organisatorischen

Abstimmungen beteiligt gewesen. Die Angeklagten H. und U. S. haben die erste

Formulierung des Abwicklungsleitfadens sowie seine späteren Überarbeitungen

verfasst. Die letzte Fassung ist dann unter Beteiligung eines Rechtsanwaltes

erarbeitet worden. Der Angeklagte O. S. hat insbesondere die Einrichtung des als

"Sonderkonto" bezeichneten Kontos bei der C.bank in F., Kontonummer 212 832

001, veranlasst. Die gewählte Bezeichnung "Sonderkonto" stammt von den

Angeklagten. Die Verwendung dieses Begriffes ist zwischen ihnen vereinbart

worden.

Die Gelder sind entweder auf das Konto der Firma "C-T-Network B.V." bei der

C.bank in F., Kontonummer 212 832 001, BLZ: 215 400 60, oder aber auf das

Konto bei der V.bank S.- F. eG, Kontonummer 143 193 97, BLZ: 216 617 19,

überwiesen worden. Die Sicherheitsleistung in Höhe von 3 % ist auf ein Konto der

Firma "IMS-M.", ebenfalls bei der V.bank S.- F. eG, Kontonummer 435 056 1, BLZ:

216 617 19, eingezahlt worden.

Über das Kontos 435 056 1 der Firma "IMS-M." bei der V.bank S.- F. eG sind alle

drei Angeklagten verfügungsberechtigt gewesen, hinsichtlich der übrigen Konten

nur die beiden Angeklagten H. S. und O. S..

In dem Zeitraum zwischen Juni und Oktober 2005 haben die nachfolgend

aufgeführten Geschädigten jeweils ein Fahrzeug bestellt und dafür die

angegebenen Anzahlungen geleistet. Alle Geschädigten haben einen Betrag in

Höhe von 97 % auf ein entsprechendes Sonderkonto überwiesen. Von der

daneben bestehenden Möglichkeit der Beibringung einer an die Erfüllung des

Kaufvertrages gebundenen Bankbürgschaft oder Bankgarantie haben sie keinen

Gebrauch gemacht. Die Aufzählung gibt dabei die Gesamtsumme des

eingezahlten Kaufpreises, der sich aus der Sicherheitsleistung in Höhe von 3% für

die Firma "IMS-M." und des Restkaufpreises von 97 % zusammensetzt, wieder:

Dabei hat in den Fällen 91) und 92) das Bestelldatum und im Fall 91) der

Fahrzeugtyp nicht ermittelt werden können. Insgesamt haben die Geschädigten

Zahlungen in einer Gesamtsumme von 2.156.374,61 € geleistet.

Entgegen der den Kunden gemachten Zusicherung, den überwiesenen Kaufpreis

nur zur Erfüllung der jeweiligen Kaufverträge auszuzahlen, sind die eingezahlten

Geldbeträge durch die Angeklagten jedoch in erheblichem Umfang zu anderen

Zwecken verwendet worden. Unter anderem hat es die folgenden Entnahmen zu

privaten Zwecken der Angeklagten gegeben:

Am 19.07.2005 ist von der Firma "C-T-Network B.V." eine Überweisung in Höhe von

320.000,00 € von deren Konto 212 832 001 bei der C-bank F. auf das Konto 435

056 1 der Firma IMS-M. bei der V.bank S.- F. eG vorgenommen worden. Dieser

Geldbetrag ist am 20.07.2005 auf ein privates Konto des Angeklagten O. S. zur

Anschaffung eines Grundstücks in H. N. weiter transferiert worden.

Im Juli 2004 hat die Angeklagte H. S. eine Überweisung in Höhe von 56.600,00 €

auf ein Notaranderkonto als Anzahlung für ein durch die Angeklagten S.

beabsichtigten Hauskauf in G. von dem Konto 435 056 1 der Firma "IMS-M." bei

der V.bank S.- F. eG vorgenommen.

In der Zeit von Februar bis Juni 2005 sind durch die Angeklagte H. S. zumindest 10

Raten für die Abzahlung eines im November 2004 durch die Angeklagten S.

gekauften Katamarans von dem C-bank Konto der Firma "C-T-Network B.V." in

einer Gesamtsumme von 478.700,00 € gezahlt worden.

Darüber hinaus hat es weitere erhebliche Privatentnahmen sowie Entnahmen zur

Aufrechterhaltung des Geschäftsbetriebes gegeben, darunter Zahlungen in Höhe

von insgesamt 80.000,00 € auf Privatkonten der Angeklagten H. S., Einzahlungen

auf das Visa-Card-Konto der Angeklagten H. S. sowie Zahlungen auf das

Privatkonto des Angeklagten O. S. in Höhe von 43.700,00 € vom Konto 435 056 1

der Firma "IMS-M." bei der V.bank S.- F. eG. Daneben erfolgten Abbuchungen in

Höhe von 125.000,00 € durch die Angeklagten H. S. am 22.09.2005, in Höhe von

100.000,00 € durch den Angeklagten O. S. am 14.10.2005 sowie weitere

Überweisungen auf Firmenkonten in den Niederlanden am 15.09.2005 in Höhe von

250.000,00 €, am 16.09.2005 in Höhe von 100.000,00 €, am 27.09.2005 in Höhe

von 250.000,00 € und am 12.10.2005 in Höhe von 70.000,00 € von dem Konto 143

193 97 der Firma "C-T-Network B.V." bei der V.bank S.- F. eG. Weitere

Feststellungen zur genauen Höhe der Gesamtsumme der entnommenen Gelder

haben nicht getroffen werden können.

Sämtliche zwischen der Firma "C-T-Network B.V." und den insgesamt 107

Geschädigten geschlossenen Kaufverträge sind nicht erfüllt worden. Es ist weder

zu einer Auslieferung der bestellten Kraftfahrzeuge gekommen, noch ist die

Kaufpreissumme an die Geschädigten zurückgezahlt worden. Die Kaufverträge

haben die Angeklagten nicht erfüllen können, da die Versuche, geeignete

Rahmenverträge mit Fahrzeuggroßhändlern über die Lieferung von

Kraftfahrzeugen zu derart günstigen Konditionen zu schließen, gescheitert sind.

Von den getätigten Entnahmen haben alle drei Angeklagten jeweils Kenntnis

gehabt auch wenn hinsichtlich des Kontos der Firma "C-T-Network B.V." bei der C-

bank nur die Angeklagten H. S. und O. S. verfügungsberechtigt gewesen sind. Der

Angeklagte U. S. ist von den aufgeführten Abbuchungen von dem Konto der C-

bank jeweils im einzelnen unterrichtet gewesen und hat diese gebilligt. Soweit es

die Abbuchung des Betrages in Höhe von 320.000,00 € zugunsten des

Angeklagten O. S. betrifft, hat er diesen in seinem Entschluss, das Grundstück zu

erwerben, ausdrücklich bestärkt.

Auch die übrigen getätigten Entnahmen zu privaten Zwecken oder zur Fortführung

des Geschäftsbetriebes sind jeweils in Kenntnis und mit Billigung aller drei

Angeklagten erfolgt.

Es haben hingegen keine Feststellungen dahingehend getroffen werden können,

dass die Angeklagten bereits zu Beginn des angeklagten Tatzeitraumes im Juni

2005 bereits eingegangene oder noch abzuschließende Kaufverträge nicht haben

erfüllen wollen.

Während die Angeklagte H. S. als Inhaberin und Geschäftsführerin der Firma "IMS-

M." und der Angeklagte O. S. als "Managing Direktor" der Firma "C-T-Network B.V."

gegenüber den Kunden aufgetreten sind, ist der Angeklagte U. S. neben seiner

bereits erwähnten Rolle als "Präsident" beider Firmen der eigentliche Ideegeber

des durch alle drei Angeklagten verwirklichten Geschäftskonzeptes gewesen. Er

hat dieses Konzept der Firmentätigkeit maßgeblich entwickelt, nämlich die

Gründung einer weiteren, in Holland ansässigen Firma "C-T-Network B.V." und die

Abwicklung der einzelnen Bestellungen unter Einschaltung der Firma "IMS-M." als

Vermittlerin. Ferner ist der gesteigerte Abschluss von Kaufverträgen mit Kunden

gerade in dem angeklagten Tatzeitraum in den Monaten von Juni bis Oktober 2005

wesentlich auf seine Initiative zurückzuführen. Dieses Vorgehen der Steigerung

des Auftragsvolumens hat die Voraussetzungen für eine verbesserte

Verhandlungsposition bei der Vereinbarung eines noch abzuschließenden

Rahmenvertrages mit einem Fahrzeuggroßlieferanten schaffen sollen. Dafür sei es

notwendig gewesen, in größerem Umfang auf eingezahlte Kundengelder zugreifen

zu können.

Letztendlich sind die Geschäftsideen des Angeklagten U. S., wenn auch mit

möglichen Abweichungen im Detail, durch die beiden Mitangeklagten auch

umgesetzt worden. Der Angeklagte U. S. hat seine Vorstellung von der konkreten

Ausgestaltung und dem Ablauf eines Verkaufs von der Bestellung bis zur

Auslieferung eines Fahrzeugs unter Mitwirkung der anderen Angeklagten

verwirklichen können. Aufgrund seiner beherrschenden tatsächlichen Stellung

haben sich die Mitangeklagten seinem Willen gebeugt und sich ihm untergeordnet.

Im Ergebnis sind alle wesentlichen Entscheidungen nach seinen Vorgaben

umgesetzt worden.

Die Einsetzung der Angeklagten H. S. und O. S. als vertretungsberechtigte Organe

der Firmen "IMS-M." und "Car-Trading-Nework B.V." hat darüber hinaus im

wesentlichen nur formalen Charakter aufgewiesen. Der eigentliche

Entscheidungsträger beider Firmen ist für alle grundsätzlichen und wichtigen

Fragen tatsächlich der Angeklagte U. S. gewesen.

Die Angeklagten H. und U. S. haben, vor allem vor Gründung der Firma "C-T-

Network B.V.", auch erfolgreich EU-Neufahrzeuge und Neufahrzeuge aus der

Bundesrepublik, zu Beginn ihrer Tätigkeit über Händler in den Niederlanden, in

einer größere Anzahl erfolgreich an Kunden vermittelt. Zwischen April und

September 2005 ist es zu einer Auslieferung von insgesamt 161 Kraftfahrzeugen

an Kunden gekommen.

Zudem ist innerhalb des angeklagten Zeitraums auch ein nicht unerheblicher

Gesamtbetrag an eingegangenen Kundengeldern im Wege von

Vertragsstornierungen an andere Käufer zurückgezahlt worden, so im Juli 2005 in

Höhe von 87.000,00 €, im August 2005 in Höhe von 656.000,00 € und im

September 2005 in Höhe von 106.000,00 € vom Konto 212 832 001 der Firma "C-

T-Network B.V." bei der C-bank.

Der Angeklagte O. S. hat nach der Einleitung des Strafverfahrens gegen die drei

Angeklagten am 07.02.2006 gegenüber der Staatsanwaltschaft Kiel umfassend

zur Sache ausgesagt. Er hat weiterhin am 23.01.2006 eine Verzichtserklärung

über Forderungen, die sich aus der Einzahlung eines Betrages in Höhe von

579.000,00 € aus den Geschäftskonten der Firmen "IMS-M." und "C-T-Network

B.V." auf Konten in Liechtenstein ergeben haben, verzichtet. Dadurch hat die

Sicherung und Rückführung dieser Gelder bewirkt werden können.

III.

Die getroffenen Feststellungen beruhen hinsichtlich der persönlichen Verhältnisse

der Angeklagten (Ziffer I.) auf den glaubhaften Angaben der Angeklagten und den

verlesenen Auszügen aus dem Bundeszentralregister vom 04.05.2006 und

hinsichtlich des Tatgeschehens (Ziffer II.) auf den umfassenden und glaubhaften

Geständnissen aller Angeklagten, an deren Richtigkeit keine Bedenken bestehen.

IV.

1. Die Angeklagten H. S. und O. S. haben sich damit der gemeinschaftlichen

Untreue schuldig gemacht, §§ 266 Abs. 1 2. Alt., 25 Abs. 2 StGB.

Eine erforderliche Treuepflicht beziehungsweise Vermögensbetreuungspflicht hat

gegenüber sämtlichen Geschädigten bestanden. Im Rahmen des

Treuebruchstatbestandes nach § 266 Abs. 1 2. Alt. StGB kommen grundsätzlich

nur inhaltlich besonders qualifizierte Pflichten in Betracht

(Schönke/Schröder/Lenckner/Perron, 27. Aufl., 2006, § 266 Rdnr. 23). Gegenseitige

Verträge können dabei nur dann die Grundlage für eine

Vermögensbetreuungspflicht sein, wenn die Treuepflicht wesentliche und nicht nur

beiläufige Vertragspflicht ist (Tröndle/Fischer, 53. Aufl., 2006, § 266 Rdnr. 29).

Dabei finden sich Treuepflichten in aller Regel nur in fremdnützig typisierten

Schuldverhältnissen, wenn sie also den Charakter einer Geschäftsbesorgung im

Sinne des § 675 BGB zum Gegenstand haben (Schönke/

Schröder/Lenckner/Perron, a.a.O., § 266 Rdnr. 23 a). Dennoch kann sich bei einer

atypischen Gestaltung der vertraglichen Beziehung eine Treuepflicht auch aus

einem an sich nicht fremdnützigen Rechtsverhältnis ergeben und zwar dann, wenn

die Stellung des Verkäufers der eines Einkaufskommissionärs (§§ 383 ff. HGB)

angenähert ist (Schönke/Schröder/Lenckner Perron, a.a.O., § 266 Rdnr. 27).

Eine solche - wenn auch atypische Gestaltung - ist vorliegend gegeben. Denn

neben den üblichen Verkäuferpflichten im Zusammenhang mit dem Verkauf des

jeweils bestellten Kraftfahrzeuges hat sowohl nach dem Abwicklungsleitfaden der

Firma "IMS-M." als auch nach dem Bestätigungsschreiben der Firma "Car-Trading-

Network B.V." gerade die Verwahrung des Kaufpreises in Höhe von jeweils 97 % auf

einem "Sonderkonto" und die Verwendung dieses Geldes gerade zur Anschaffung

des durch den einzelnen Kunden bestellten Kraftfahrzeuges im Vordergrund

gestanden. Neben die sich aus § 433 Abs. 1 Satz 1 BGB ergebenden Pflichten der

Firma "C-T-Network B.V." im Zusammenhang mit der Abwicklung des einzelnen

Kaufvertrages ist damit die vertraglich garantierte Verpflichtung getreten, die

eingezahlten Kundengelder so wie durch den Abwicklungsleitfaden und das

Bestätigungsschreiben zugesichert und nicht zu anderen Zwecken zu verwenden.

Durch die Abgabe dieser Garantieerklärung ist der Sicherung der

Vermögensinteressen der Kunden eine besondere und herausgehobene

Bedeutung innerhalb der vertraglichen Verpflichtungen eingeräumt worden. Diese

Verpflichtung kann nicht mehr als bloße untergeordnete und beiläufige

Nebenpflicht zum jeweils geschlossenen Kaufvertrag verstanden werden, sondern

muss als eine selbständige, neben die Eigentumsverschaffungspflicht tretende

vertragliche Verpflichtung verstanden werden. Dies gilt um so mehr, als gerade die

abgegebene Garantie für den Großteil der 107 abgeschlossenen Kaufverträge

überhaupt erst Auslöser dafür gewesen sein dürfte, dass die Kunden ohne

Bestellung von anderen Sicherheiten eine Vorauszahlung geleistet haben. Insofern

entspricht die eingegangene Verpflichtung im Ergebnis der Pflicht eines

Kommissionärs (§§ 383 ff. HGB), eingezogenes Geld getrennt von seinem

sonstigen Geschäftsvermögen aufzubewahren (vgl. Fischer/ Tröndle, a.a.O., § 266

Rdnr. 36 m.w.N.).

Die Geschädigten haben die Garantieerklärung auch in dieser Richtung verstehen

müssen. Denn nach den Verständnismöglichkeiten eines durchschnittlichen

Käufers hat durch die Einzahlung des Kaufpreises auf ein Sonderkonto gerade den

nachvollziehbaren Sorgen der Kunden vorgebeugt werden sollen, hinsichtlich des

Kaufpreises in Vorkasse treten zu müssen, ohne eine hinreichende Sicherheit zu

erhalten. Es ist weiter auf Seiten der Geschädigten der Eindruck erweckt worden,

das Geld werde erst dann ausgezahlt werden, wenn das bestellte Fahrzeug an den

Kunden ausgeliefert worden ist.

Diese durch Rechtsgeschäft begründete Vermögensbetreuungspflicht hat

aufgrund der entsprechenden Passage in dem Abwicklungsleitfaden sowohl für die

Firma "IMS-M.", als auch aufgrund der Formulierung in dem Bestätigungsschreiben

für die Firma "Car-Trading- Network B.V." bestanden.

Diese Vermögensbetreuungspflicht müssen sich die Angeklagte H. S. als Inhaberin

und Geschäftsführerin der Firma "IMS-M." und der Angeklagte O. S. als "Managing

Director" der Firma "Car-Trading- Network B.V." und damit als

vertretungsberechtigte Organe der handelnden juristischen Personen als

besonderes strafbegründendes persönliches Merkmal (§ 28 Abs. 1 StGB) nach §

14 Abs. 1 Nr. 1 StGB zurechnen lassen. Der "Director" nimmt als

vertretungsberechtigten Organ einer Limited-Gesellschaft nach englischem Recht

die laufende Geschäftsführung wahr (siehe Römermann, NJW 2006, S. 2065, 2067)

und ist damit hinsichtlich seiner Vertretungsbefugnis mit dem Geschäftsführer

einer GmbH zu vergleichen.

Die Angeklagten H. S. und O. S. haben diese bestehende Treuepflicht auch

verletzt. Es genügt insofern eine vermögensrelevante Handlung, durch die sich der

Täter in Widerspruch zum Inhalt der Vermögensbetreuungspflicht setzt

(Tröndle/Fischer, a.a.O., § 266 Rdnr. 38). Die Verletzungshandlung liegt in der

festgestellten zweckwidrigen Verwendung des Geldes und der unterlassenen

Absonderung von dem sonstigen Geschäftsvermögen.

Dabei müssen sich die beiden Angeklagten die jeweils durch den anderen

begangenen Verletzungshandlungen nach § 25 Abs. 2 StGB zurechnen lassen.

Denn die Angeklagten haben gemeinschaftlich gehandelt, da die einzelnen

Abbuchungen jeweils in Kenntnis und mit Billigung des anderen und aufgrund eines

einheitlichen Tatentschlusses, nämlich die eingezahlten Gelder nicht gemäß der

abgegeben Garantie zu verwenden, erfolgt sind.

Es ist durch die dem Zweck der Garantie zuwiderlaufenden Verwendung der

eingezahlten Gelder auch ein Vermögensnachteil bei den Kunden eingetreten.

Denn diese haben weder das bestellte Kraftfahrzeug erhalten, noch ist der

angezahlte Kaufpreis durch die Angeklagten zurückerstattet worden. Der

Gesamtschaden beläuft sich dabei auf die Summe der durch die 107

Geschädigten insgesamt eingezahlten 2.156.374,61 €.

Die Angeklagten H. S. und O. S. haben weiter vorsätzlich gehandelt. Die

Umstände, die die Vermögensbetreuungspflicht zugunsten der Geschädigten

begründet haben, sind ihnen bekannt gewesen. Sie haben Kenntnis von der

Funktion der Sonderkonten der Firma "C-T-Network B.V." gehabt und haben auch

von der Bedeutung der Zusage in der Abwicklungsrichtlinie, das Geld werde nur zur

Erfüllung der einzelnen Kaufverträge verwendet, gewusst. Die Angeklagten haben

ferner auch die Umstände gekannt, die ihre Mittäterschaft nach § 25 Abs. 2 StGB

begründen.

Beide Angeklagten haben auch rechtswidrig und schuldhaft gehandelt.

Der Treuebruch erfüllt den besonders schweren Fall der gewerbsmäßigen Untreue

(§ 266 Abs. 2 iVm § 263 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 StGB). Denn aufgrund der

wiederholten Abbuchungen und der im angeklagten Zeitraum üblichen Praxis, auf

die eingezahlten Kundengelder auch zu privaten Zwecken zuzugreifen, muss

davon ausgegangen werden, dass die Angeklagten sich eine nicht nur

vorübergehende Einnahmequelle von nicht unerheblichem Umfang haben

verschaffen wollen (vgl. Tröndle/ Fischer, a.a.O., § 266 Rdnr. 83, § 263 Rdnr. 120).

Es handelt sich bei der begangenen Untreue, trotz der einzelnen selbständigen

Handlungen bei der Entnahme und zweckwidrigen Verwendung der eingezahlten

Gelder, um eine einheitliche Tat des Treuebruchs. Die verschiedenen

Einzelhandlungen in Form der zweckwidrigen Verfügungen über die Gelder auf den

Sonderkonten können zu einer rechtlichen Bewertungseinheit zusammengefasst

werden. Denn die aufgrund eines einheitlichen Motivationszusammenhanges -

Steigerung des Auftragsvolumens zur Stärkung der eigenen Verhandlungsposition

- jeweils gleichartig erfolgten Zugriffe auf die überwiesenen Gelder, getragen von

einem

übereinstimmend im Voraus gebildeten Vorsatz sind insgesamt zur Verfolgung

eines einheitlichen Deliktserfolges vorgenommen worden (vgl. Schönke/

Schröder/Stree/Sternberg-Lieben, a.a.O. Vorbemerkung zu §§ 52 ff. Rdnr. 17). Vor

diesem Hintergrund lässt sich die Zusammenfassung der einzelnen

vorgenommenen Verfügungen über die Gelder zu einem einheitlicher

Handlungskomplex rechtfertigen.

2. Der Angeklagte U. S. hat sich der Anstiftung zur gemeinschaftlichen Untreue in

einem besonders schweren Fall schuldig gemacht §§ 266 Abs. 1 2. Alt., Abs. 2, 263

Abs. 3 Satz 2 Nr. 1, 25 Abs. 2, 26 StGB.

Eine Strafbarkeit wegen einer täterschaftlich begangenen Untreue scheidet aus.

Es fehlt insofern an dem besonderen persönlichen strafbegründenden Merkmal

der Vermögensbetreuungspflicht des Angeklagten U. S. gegenüber den

Geschädigten. Denn der Angeklagte hat nicht die formale Position eines

vertretungsberechtigten Organs, weder in der Firma "IMS-M." noch in der Firma

"Car-Trading- Network B.V.", inne gehabt. Ihn traf auch als so genannter faktischer

Geschäftsführer der Firmen keine eigene Vermögensbetreuungspflicht gegenüber

den Geschädigten.

Zwar kann die rein tatsächliche Möglichkeit, auf das Vermögen eines Dritten

einzuwirken, für die Begründung des Treuebruchtatbestandes ausreichend sein.

Denn der Treuebruch lässt auch ein sonstiges Treueverhältnis genügen

("tatsächliches Treueverhältnis", siehe Tröndle/Fischer, a.a.O., § 266 Rdnr. 31). Der

Treuebruchtatbestand knüpft auch nicht zwingend an die formale Position als

juristisches Organ an, sondern an die faktische Verfügungsmacht über ein

bestimmtes Vermögen, wenn damit ein schützenswertes Vertrauen in eine

pflichtgemäße Wahrnehmung der Vermögensinteressen verbunden ist. Deshalb

kann auch derjenige, der nicht förmlich zum Geschäftsführer bestellt worden ist,

aber mit Zustimmung der Gesellschafter die Geschäftsführung tatsächlich

übernommen hat - so genannter faktischer Geschäftsführer bei der GmbH - Täter

des Treuebruchs sein (BGH, Urteil vom 10.07.1996, NStZ 1996, S. 540 ff.; BGH,

Beschluss vom 20.09.1999, NStZ 2000, S. 34 ff.). Jedoch wirkt die Treuepflicht in

dem Fall des lediglich faktisch agierenden Geschäftsführers nur gegenüber der

GmbH als juristischer Person selbst und nicht gegenüber möglichen

Geschäftskunden. Im Übrigen gilt auch, dass im Falle des tatsächlichen

Treueverhältnisses der Täter trotz des Fehlens einer rechtlich wirksamen

Vermögensbetreuungspflicht seine Tätigkeit nach dem wirklichen oder

mutmaßlichen Willen des Vermögensinhabers aufnehmen beziehungsweise

fortführen muss (Schönke/ Schröder/Lenckner/Perron, a.a.O., § 266 Rdnr. 30).

Diese Voraussetzungen sind bei dem Angeklagten U. S., der stets im Hintergrund

agierte und für die Kunden nicht erkennbar aufgetreten ist, nicht gegeben. Insofern

hat nur eine rein faktische Möglichkeit vorgelegen, auf das Vermögen der Kunden

unter Einschaltung der Mitangeklagten zuzugreifen. Diese im Verhältnis zu den

Geschädigten nur zufällige Möglichkeit des Zugriffs reicht für die Begründung einer

eigenen Treuepflicht nicht aus. Demnach kommt eine Strafbarkeit wegen einer

Untreue in Täterschaft nicht in Betracht. Das besondere strafbegründende

persönliche Merkmal der Vermögensbetreuungspflicht liegt bei dem Angeklagten

nicht vor. Auch eine Zurechnung nach § 25 Abs. 2 StGB kann nicht erfolgen, da

über diese Bestimmung nur die Zurechnung von Tathandlungen möglich ist.

Allerdings ist der Angeklagte U. S. als Anstifter des durch die beiden

Mitangeklagten gemeinschaftlich begangenen Treuebruchs zu bestrafen. Er hat

bei den Mitangeklagten den Tatentschluss zur Untreue hervorgerufen und sie

damit zur Tat im Sinne des § 26 StGB bestimmt (vgl. Tröndle/Fischer, a.a.O., § 26

Rdnr. 3).

Die Einwirkungshandlung des Angeklagten ist dabei in folgendem zu sehen:

Aufgrund seiner herausgehobenen tatsächlichen Stellung als "Präsident" der

beiden Firmen und Ideengeber hat er gleichsam im Hintergrund alle wichtigen

Entscheidungen getroffen und sie durch die von ihm eingesetzten Mitangeklagten

als jeweils Verantwortliche in den Firmen umsetzen lassen. Er hat damit einen

entscheidenden und vor allem einen beherrschenden Einfluss auf die

Mitangeklagten ausgeübt und das Geschehen nach seinem Willen und seinen

Vorstellungen gelenkt und gesteuert. Der Anstieg der Bestellungen gerade in dem

Zeitraum zwischen Juni und Oktober 2005 ist als die Umsetzung seines

Geschäftskonzeptes zu werten. In diesem Zusammenhang hat er den Plan

gefasst, durch ein gesteigertes Auftragsvolumen in großem Umfang auf

eingezahlte Kundengelder zurückgreifen zu können, um dadurch seine eigene

Position bei der Aushandlung von günstigen Konditionen beim Abschluss von

Rahmenlieferungsverträgen zu verbessern. Die zweckwidrige Verwendung der

eingezahlten Gelder ist dabei von ihm einkalkuliert gewesen. Die beiden

Mitangeklagten haben sich den Vorgaben des Angeklagten U. S. auch

untergeordnet und seine Pläne umgesetzt.

Die vorsätzlich und rechtswidrige Haupttat im Sinne des § 26 StGB ist der durch

die Mitangeklagten H. S. und O. S. verwirklichte gemeinschaftliche Treuebruch.

Der Angeklagte U. S. hat auch vorsätzlich gehandelt. Er hat um seine

beherrschende Stellung innerhalb der Firmen als auch um die Möglichkeit, auf die

beiden Mitangeklagten einwirken zu können, gewusst. Die Einwirkungshandlungen

sind durch ihn wissentlich begangen worden. Der Angeklagte hatte ferner Kenntnis

von der zweckwidrigen Verwendung der eingezahlten Kundengelder und damit

auch von dem eingetretenen Vermögensschaden. Der Umstand, dass keine

Kraftfahrzeuge ausgeliefert worden sind, ist ihm bekannt gewesen. Schließlich hat

er auch die Umstände gekannt, die die Annahme eines Treuebruchs in einem

besonders schweren Fall bei den Mitangeklagten begründen.

Der Angeklagte hat die Anstiftung auch rechtswidrig und schuldhaft begangen.

Hingegen kommt für alle Angeklagten eine Strafbarkeit wegen Betruges nicht in

Betracht, da aufgrund der getroffenen Feststellungen nicht mit der notwendigen

Sicherheit davon ausgegangen werden kann, dass die Angeklagten jeweils bei

Abschluss eines Kauf- beziehungsweise Vermittlungsvertrages über ihre

Leistungsfähigkeit haben täuschen wollen.

Die Angeklagten H. S. und O. S. sind dem gemäß wegen einer gemeinschaftlich

begangenen Untreue in einem besonders schweren Fall, der Angeklagte U. S.

wegen einer Anstiftung zu dieser Tat zu bestrafen

Für die Angeklagten H. S. und O. S. gilt bei der Bestimmung des Strafmaßes

zunächst folgendes: Der Tatbestand des § 266 Abs. 1 2. Alt., Abs. 2 iVm § 263

Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 StGB eröffnet für einen Treuebruch in einem besonders

schweren Fall einen Strafrahmen von 6 Monaten bis zu 10 Jahren Freiheitsstrafe

(§§ 266 Abs. 2, 263 Abs. 3 Satz 1 StGB).

Hinsichtlich des Angeklagten U. S., bei dem als Anstifter zum gemeinschaftlich

begangenen Treubruch das besondere strafbegründende persönliche Merkmal der

Vermögensbetreuungspflicht gefehlt hat, ist bei der Ermittlung des Strafmaßes

zunächst der Strafrahmen gemäß §§ 28 Abs. 1, 49 Abs. 1 StGB herabzusetzen.

Dieser ermäßigte Strafrahmen sieht Freiheitsstrafe von einem Monat bis zu 7

Jahren und 6 Monaten vor (§ 49 Abs. 1 Nr. 2, Nr. 3, Alt. 3 StGB).

Strafmildernd ist für die Angeklagten in der Strafzumessung folgendes zu werten:

Zugunsten aller drei Angeklagten sind zunächst ihre umfassenden und frühzeitig

erfolgten Geständnisse strafmildernd zu berücksichtigen. Die Angeklagten haben

sich seit Beginn der Hauptverhandlung kooperativ gezeigt, haben alle an sie

gerichteten Fragen beantwortet und die ihnen zur Last gelegte Tat vollumfänglich

eingeräumt. Dabei muss auch Berücksichtigung finden, dass durch die

Geständnisse ein sehr langer - möglicherweise über die Dauer von einem Jahr

hinaus - und kostenintensiver Prozess verhindert worden ist. Des weiteren haben

alle Angeklagten in ihrem letzten Wort die Tat glaubhaft bereut und Verfehlungen

und Versäumnisse ausdrücklich eingeräumt.

Für alle Angeklagten muss weiter strafmildernd in die Abwägung einfließen, dass

das Geschäftskonzept nicht von vornherein darauf angelegt gewesen ist,

potentielle Kaufinteressenten durch eine zweckwidrige Verwendung der

eingezahlten Gelder zu schädigen. Es hat zudem eine beanstandungsfreie Zeit der

Geschäftstätigkeit gebeben, innerhalb derer es zur ordnungsgemäßen

Auslieferung von Fahrzeugen gekommen ist. Zum anderen sind auch innerhalb

des angeklagten Tatzeitraums Kraftfahrzeuge ausgeliefert, Kaufverträge storniert

und Gelder in nicht unbeträchtlichem Umfang an andere Kunden zurückerstattet

worden.

Zudem kommt allen Angeklagten zugute, dass den Geschädigten eine gewisse

Leichtfertigkeit zur Last gelegt werden muss, die es den Angeklagten ermöglicht

hat, sich ohne die Bestellung von wirksamen Sicherheiten die Verfügungsmacht

über die eingezahlten Gelder zu verschaffen. Denn die Vorausentrichtung des

gesamten Kaufpreises ohne hinreichende Absicherung stellt ein zumindest

unübliches Käuferverhalten dar. Die bestehenden Risiken sind entweder nicht

hinreichend erkannt oder aber in Kauf genommen worden. Insofern dürften die

Gedanken der geschädigten Kunden an einen möglichen Verlust der eingezahlten

Gelder im Hinblick auf die in Aussicht gestellten überdurchschnittlich hohen

Rabatte zerstreut worden sein.

Schließlich muss bei allen Angeklagten mildernd in die Strafzumessung einfließen,

dass sie bislang nicht vorbestraft sind und sich erstmals strafrechtlich zu

verantworten haben.

Für den Angeklagten O. S. ist darüber hinaus positiv zu werten, dass er sich bereits

frühzeitig im Rahmen des Ermittlungsverfahrens kooperativ gezeigt hat und zwar

durch eine vollumfängliche Aussage zur Sache und daneben durch seine

Mitwirkung an der Rückführung und Sicherung von Geldern aus Liechtenstein. Er

hat sich dadurch um eine zumindest teilweise Schadenswiedergutmachung

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hat sich dadurch um eine zumindest teilweise Schadenswiedergutmachung

bemüht.

Zugunsten der Eheleute S. muss schließlich berücksichtigt werden, dass sie

aufgrund ihres hohen Lebensalters einer besonderen Haftempfindlichkeit

ausgesetzt sind.

Strafschärfend spricht zu Lasten der Angeklagten:

Zunächst muss der sehr hohe eingetretene Vermögensschaden von über zwei

Millionen Euro sowie die hohe Anzahl von geschädigten Kunden zu Lasten der

Angeklagten Berücksichtigung finden. Zudem spricht gegen die Angeklagten auch

der lange Zeitraum von fünf Monaten innerhalb dessen sie die eingezahlten Gelder

zweckwidrig verwendet haben.

Ferner kann den Angeklagten vorgeworfen werden, dass sie in der Verfolgung ihrer

Geschäftsidee eine besondere Beharrlichkeit gezeigt haben. Sie haben sich

zumindest in der zweiten Hälfte des angeklagten Zeitraumes der Erkenntnis

verschlossen, dass ihr Geschäftskonzept gescheitert ist und keine Kraftfahrzeuge

an die Geschädigten ausgeliefert werden können. Dennoch haben sie es nicht

unterlassen, weiterhin im Internet Werbung zu betreiben, Kaufverträge über

Neuwagen abzuschließen und die Anzahlung des Kaufpreises auf ein Sonderkonto

von den Geschädigten zu fordern.

Strafschärfend ist weiterhin der Umstand zu bewerten, dass die Angeklagten durch

die Verwendung der eingezahlten Gelder auch zu privaten Zwecken sich in

besonderer Weise von der vertraglich begründeten Garantie, die Gelder nicht

zweckfremd einzusetzen, entfernt haben. Darin ist ein erhöhtes Maß an

Pflichtwidrigkeit zu sehen (§ 46 Abs. 2 Satz 2 StGB). Dieses wirkt gerade im

Bereich der Untreue bei einem eklatanten Verstoß gegen die vertraglichen

Vorgaben der Vermögensbetreuungspflicht strafschärfend

(Schönke/Schröder/Stree, a.a.O., § 46 Rdnr. 17).

Des weiteren wiegt der Schuld- und Unrechtsgehalt der dem Angeklagten U. S. zur

Last gelegten Anstiftungstat ungleich schwerer als die durch die beiden

Mitangeklagten begangene Untreue, obwohl der Angeklagte an den einzelnen

zweckwidrigen Zugriffen auf die Sonderkonten nicht beteiligt gewesen ist. Denn

dem Angeklagten U. S. ist aufgrund seiner beherrschenden Stellung innerhalb der

beiden Firmen und des im wesentlichen von ihm herrührenden

Geschäftskonzeptes der Hauptvorwurf für das verwirklichte Unrecht und den auf

Seiten der Kunden angerichteten Schaden zu machen. Dabei kann auch nicht

unberücksichtigt bleiben, dass der Angeklagte seine Einflussmöglichkeiten auf die

Mitangeklagten zur Verwirklichung seiner Ziele ausgenutzt hat.

Daher ist es trotz des für den Angeklagten U. S. nach §§ 28 Abs. 1, 49 Abs. 1 StGB

gemilderten Strafrahmens von einem Monat bis zu 7 Jahren und 6 Monaten

gerechtfertigt, gegen ihn eine deutlich höhere Freiheitsstrafe als gegen die beiden

Mitangeklagten zu verhängen.

Die Freiheitsstrafe für den Angeklagten O. S. muss angesichts seines

strafmildernd wirkenden Nachtatverhaltens ihrerseits geringer ausfallen, als die

gegen die Angeklagte H. S. zu verhängende Freiheitsstrafe.

Unter Berücksichtigung aller dieser für und gegen die Angeklagten sprechenden

Umstände sowie der persönlichen Verhältnisse der Angeklagten und des

Schuldgehalts der Straftaten sind aufgrund einer Gesamtabwägung die folgenden

Freiheitsstrafen tat- und schuldangemessen:

Für die Angeklagte H. S. eine Freiheitsstrafe von

3 Jahren und 6 Monaten,

für den Angeklagten O. S. eine Freiheitsstrafe von

2 Jahren und 9 Monaten,

sowie für den Angeklagten U. S. eine Freiheitsstrafe von

5 Jahren.

In dieser Gesamtabwägung ist noch einmal besonders das im Hauptverfahren

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In dieser Gesamtabwägung ist noch einmal besonders das im Hauptverfahren

frühzeitig abgelegte und umfassende Geständnis aller Angeklagten zu ihren

Gunsten gewürdigt worden.

VI.

Die getroffene Kostenentscheidung beruht auf § 465 Abs. 1 Satz 1 StPO.