Urteil des LG Essen, Az. 7 T 606/09

LG Essen (ausschlagung, anfechtung, ausschlagung einer erbschaft, ausschlagung der erbschaft, letztwillige verfügung, person, erbschaft, irrtum, erklärung, erbe)
Landgericht Essen, 7 T 606/09
Datum:
08.01.2010
Gericht:
Landgericht Essen
Spruchkörper:
7. Zivilkammer
Entscheidungsart:
Beschluss
Aktenzeichen:
7 T 606/09
Normen:
§ 1954 BGB
Sachgebiet:
Bürgerliches Recht Erbrecht
Leitsätze:
Anfechtung einer Ausschlagungserklärung
Tenor:
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
Geschäftswert für die Berechnung der im Beschwerdeverfahren
entstandenen gerichtlichen Gebühren: 23.000,-- €.
Gründe:
1
Die Beteiligte zu 1) ist die Witwe des Erblassers. Die Beteiligten zu 2) und 3) sind die
gemeinschaftlichen Kinder der Eheleute T.
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Der Erblasser hat keine letztwillige Verfügung hinterlassen. Der Nachlass besteht im
Wesentlichen aus einer Eigentumswohnung, die nach Angaben der Beteiligten zu 1)
einen Wert von 44.800,-- € hat.
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Nach dem Tod des Erblassers schlugen die Beteiligten zu 2) und 3) durch Erklärungen
vom 23. 05. 2008 die Erbschaft nach ihrem Vater "aus allen möglichen
Berufungsgründen und ohne jede Bedingung aus". Die Unterschriften der Beteiligten zu
2) und 3) unter den jeweiligen Erklärungen beglaubigte der Verfahrensbevollmächtigte
der Beteiligten. Die Ausschlagungserklärungen gingen am 28. 05. 2008 beim
Amtsgericht ein.
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Ebenfalls am 23. 05. 2008 stellte die Beteiligte zu 1) einen Erbscheinsantrag
dahingehend, dass sie den Erblasser allein beerbt habe. Diesen Antrag beurkundete
der Verfahrensbevollmächtigte der Beteiligten unter der UR-Nr. ....... Auch der
Erbscheinsantrag ging am 28. 05. 2008 bei Gericht ein.
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Am 19. 08. 2008 erklärten die Beteiligten zu 2) und 3) die Anfechtung ihrer
Ausschlagungserklärungen vom 23. 05. 2008. Zur Begründung ihrer Anfechtung führten
sie aus, sie seien davon ausgegangen, dass die Beteiligte zu 1) infolge ihrer
Ausschlagung Alleinerbin werden würde. Tatsächlich sei dies jedoch, wie sie anlässlich
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einer Besprechung mit Herrn Rechtsanwalt L am 24. 07. 2008 erfahren hätten, nicht der
Fall. Nach der ihnen seinerzeit unbekannten Regelung des § 1953 Abs. 2 BGB würden
nach der erfolgten Ausschlagung die Geschwister und Halbgeschwister ihres
verstorbenen Vaters zum Zuge kommen, was sie nicht gewollt hätten. Zugleich
beantragten die Beteiligten nunmehr die Erteilung eines Erbscheines, der die Beteiligte
zu 1) zu einem 1/2 Anteil und die Beteiligten zu 2) und 3) zu je 1/4 Anteil als Erben
ausweist. Die Unterschriftsbeglaubigung unter dieser Erklärung erfolgte durch den
Verfahrensbevollmächtigten der Beteiligten.
Diesen Erbscheinsantrag wies das Amtsgericht - Rechtspflegerin - durch Beschluss
vom 27. 08. 2009 zurück. Zur Begründung ist in dem Beschluss ausgeführt, dass ein
Irrtum über die Rechtsfolge vorliege, der nach § 119 BGB unbeachtlich sei. Gegen diese
Entscheidung richtet sich die Beschwerde der Beteiligten. Diese machen geltend, dass
die Erbausschlagung durch die Beteiligten zu 2) und 3) erfolgt sei in dem Glauben, dies
sei das Rechtsgeschäft, mit dem sie ihren jeweiligen Erbanteil auf die Beteiligte zu 1)
übertragen würden, die dann Alleinerbin werde. Insoweit läge ein zur Anfechtung
berechtigender Irrtum vor, wie sich aus der Entscheidung des OLG Düsseldorf vom 17.
09. 1997 (3 Wx 287/97) ergebe. Nach den weiteren Ausführungen in der
Beschwerdeschrift hat sich erst durch Nachfrage des Nachlassgerichtes vom
03.06.2008 ergeben, dass das Vorhandensein Erben zweiter Ordnung von Bedeutung
sein könnte. Insoweit weist die Beteiligte zu 1) mit Schreiben vom 26. 11. 2009 darauf
hin, dass sie nur danach gefragt worden sei, ob die Eltern ihres Ehemannes noch
lebten. Dies habe sie verneint. Nach weiteren Verwandten sei nicht gefragt worden. Sie
hätte nicht gewusst, dass es darauf ankomme.
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Zu den weiteren Einzelheiten des Sachverhaltes wird auf den gesamten Akteninhalt
einschließlich Beiakte 153 VI 168/08 des Amtsgerichtes F Bezug genommen.
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Die zulässige Beschwerde der Beteiligten ist nicht begründet. Auch nach Auffassung
der Kammer haben die Beteiligten zu 2) und 3) die Erbschaft wirksam ausgeschlagen.
Eine wirksame Anfechtung der Ausschlagungen liegt nicht vor, so dass der beantragte
Erbschein nicht zu erteilen war.
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Die Beteiligten zu 2) und 3) haben durch ihre Erklärungen vom 23. 05. 2008, die am 28.
05. 2008 bei dem Nachlassgericht eingingen, die Erbschaft fristgerecht innerhalb von 6
Wochen (§ 1944 BGB) nach dem Tod des Erblassers, der am 08. 05. 2008 verstorben
war, ausgeschlagen. Die Ausschlagung erfolgte entsprechend der Vorschrift des § 1945
BGB in öffentlich beglaubigter Form gegenüber dem Nachlassgericht.
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Eine wirksame Anfechtung der Ausschlagung gem. §§ 1954, 119 BGB liegt nicht vor.
Die Beteiligten zu 2) und 3) haben ihre Ausschlagungserklärungen vom 23. 05. 2008
nicht wirksam durch die Erklärung vom 19. 08. 2008 angefochten.
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Auszugehen ist davon, dass die Anfechtung fristgerecht innerhalb von 6 Wochen nach
Kenntnisnahme des angeblichen Anfechtungsgrundes erfolgt ist (§ 1954 BGB). Auch ist
die Anfechtung formgerecht in öffentlich beglaubigter Form gegenüber dem
Nachlassgericht erklärt worden (§§ 1955, 1945 BGB).
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Ein Anfechtungsgrund liegt jedoch nicht vor.
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Wie sich aus der Regelung in § 1954 BGB ergibt, ist die Anfechtung der Ausschlagung
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möglich. In dieser Regelung sind keine besonderen Bestimmungen über die
Anfechtungsgründe enthalten. Diese richten sich daher nach den allgemeinen
Vorschriften der §§ 119, 120, 123 BGB (Palandt/Edenhofer, BGB, 2008, § 1954 Rdnr. 1).
Aufgrund des vorliegenden Sachverhaltes ist allein zu prüfen, ob sich die Beteiligten zu
2) und 3) bei Abgabe ihrer Ausschlagungserklärung in einem Erklärungsirrtum befunden
haben.
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Ein Erklärungsirrtum im Sinne des § 119 Abs. 1 BGB liegt vor, wenn sich der Erklärende
über den Inhalt der von ihm abgegebenen Erklärung irrt, also zwar weiß, was er sagt,
aber nicht weiß, was er damit sagt (Palandt/Ellenberger, a.a.O., § 119 Rdnr. 11). Ein
derartiger Erklärungs- bzw. Inhaltsirrtum kann auch vorliegen, wenn das Rechtsgeschäft
nicht die erstrebten, sondern davon wesentlich verschiedene Rechtsfolgen erzeugt.
Nicht anwendbar ist § 119 Abs. 1 BGB dagegen, wenn das Geschäft außer der
erstrebten Wirkung nicht erkannte und nicht gewollte Nebenwirkungen hat. Die
Abgrenzung ist im Einzelnen schwierig (vgl. zu allem Palandt/Ellenberger, a.a.O., § 119
Rdnr. 15).
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Soweit es bei der Ausschlagung einer Erbschaft darum geht, dass der Ausschlagende
irrtümlich meint, der Nachlass falle infolge der Ausschlagung einer bestimmten Person
zu, während in Wahrheit andere Personen die nächstberufenen Erben sind, folgt die
Kammer der Meinung, dass die Anfechtung abzulehnen ist.
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Die Beteiligten zu 2) und 3) wollten durch die Ausschlagung der Erbschaft erreichen,
dass die Beteiligte zu 1), ihre Mutter, Alleinerbin wird. Insoweit ist jedoch zu
berücksichtigen, dass nach der gesetzlichen Regelung (§ 1947 BGB) die Ausschlagung
nicht unter einer Bedingung erfolgen kann. Nach dem Gesetz ist es also nicht möglich,
die Ausschlagung unter der Bedingung zu erklären, dass eine bestimmte andere Person
Erbe werden soll.
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Die Ausschlagungserklärung, die hier die Beteiligten zu 2) und 3) am 23. 05. 2008
entsprechend dieser gesetzlichen Regelung ohne jede Bedingung abgegeben haben,
lässt sich deshalb entgegen dem Vorbringen der Beteiligten nicht als eine Erklärung
auslegen, mit der sie ihren Erbanteil auf die Beteiligte zu 1) übertragen wollten.
Inhaltlich beschränkt sich die Erklärung der Beteiligten zu 2) und 3) auf die
Ausschlagung der ihnen angefallenen Erbanteile.
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Schon der eindeutige und präzise Wortlaut der Erklärungen vom 23. 05. 2008 schließt
es aus, dass die Beteiligten zu 2) und 3) gemeint haben könnten, dass sie mit diesen
Ausschlagserklärungen sogleich die ihnen angefallenen Erbanteile auf die Beteiligte zu
1) übertragen (vgl. Münchener Kommentar/Leibold, 4. Auflage, § 1954 Rdnr. 7). Ihr Irrtum
bezog sich also nicht auf den Inhalt und die Bedeutung der von ihnen abgegebenen
Erklärungen, sondern darauf, wer als nächstberechtigter Erbe an ihre Stelle als
Ausschlagende tritt. Diese irrige Vorstellung über die Person, die aufgrund der
Ausschlagung erbt, ist als Motivirrtum einzuordnen, der nicht zur Anfechtung berechtigt
(Münchener Kommentar/Leibold, a.a.O., § 1947 Rdnr. 5).
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Die Kammer verkennt bei dieser Bewertung nicht, dass in der Rechtsprechung die
Anfechtung einer Erbausschlagung auch bei einem Sachverhalt zugelassen worden ist,
bei dem der Ausschlagende davon ausging, durch die Ausschlagung werde sein
Erbrecht auf eine bestimmte andere Person übertragen (vgl. Hinweis im Beschluss des
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OLG Hamm vom 16. 07. 1981, 15 W 42/81, Rdnr. 45 am Ende nach Juris). Auch aus der
Entscheidung des OLG Düsseldorf vom 17. 09. 1997 (3 Wx 287/97), auf die sich die
Beteiligten berufen, ergibt sich, dass der Irrtum über die unmittelbare tatbestandliche
Folge der Ausschlagung im Sinne des § 119 Abs. 1 BGB beachtlich sein kann. In dieser
Entscheidung ist jedoch auch der Hinweis enthalten, dass allein der Irrtum über die
Person, der die Ausschlagung zugute kommt, ein bloßer Irrtum im Motiv ist und nicht zur
Anfechtung berechtigt (Randziffer 31 nach Juris).
Dass im vorliegenden Fall gerade ein solcher Irrtum darüber vorlag, zugunsten welcher
Person sich die von den Beteiligten zu 2) und 3) erklärten Ausschlagungen der
Erbschaft auswirken würde, wird besonders deutlich aus der Stellungnahme der
Beteiligten zu 1) vom 26. 11. 2009.
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In dieser Stellungnahme weist die Beteiligte zu 1) ausdrücklich darauf hin, dass nach
den durch die Ausschlagung nunmehr erbberechtigten Geschwistern des Erblassers
seitens des beurkundenden Notars nicht gefragt worden ist. Diese Angabe lässt den
Schluss zu, dass sich die Beteiligten anlässlich der Erbscheinsverhandlung am 23. 05.
2008, bei der auch die Ausschlagungen erklärt wurden, nicht über die Rechtsfolge der
erklärten Ausschlagung bewusst waren und davon ausgingen, dass durch die erklärten
Ausschlagungen das Erbe allein der Beteiligten zu 1) zustehen würde. Die Beteiligten
zu 2) und 3) waren sich also des Umstandes bewusst, dass sie die Erbschaft nach ihrem
Vater ausschlagen und dass auch damit eine andere Person erben würde. Ihnen kann
deshalb nicht, wie dargelegt, der Wille unterstellt werden, das Erbe, auf das sie
verzichteten, auf die Beteiligte zu 1) zu übertragen. Dies sahen sie vielmehr als
Rechtsfolge ihres Handelns an, ohne zu bedenken, dass die Geschwister ihres Vaters,
nach deren Existenz bei der Erbscheinsverhandlung nicht gefragt worden ist, Erben
werden.
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Eine Kostenentscheidung war nicht veranlasst.
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Die Festsetzung des Geschäftswertes erfolgte gem. §§ 131 Abs. 2, 30 KostO (1/2 des
Nachlasswertes gemäß den Angaben im Wertermittlungsbogen vom 04. 07. 2008).
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