Urteil des LG Essen vom 08.01.2010, 7 T 606/09

Aktenzeichen: 7 T 606/09

LG Essen (ausschlagung, anfechtung, ausschlagung einer erbschaft, ausschlagung der erbschaft, letztwillige verfügung, person, erbschaft, irrtum, erklärung, erbe)

Landgericht Essen, 7 T 606/09

Datum: 08.01.2010

Gericht: Landgericht Essen

Spruchkörper: 7. Zivilkammer

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 7 T 606/09

Normen: § 1954 BGB

Sachgebiet: Bürgerliches Recht Erbrecht

Leitsätze: Anfechtung einer Ausschlagungserklärung

Tenor: Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Geschäftswert für die Berechnung der im Beschwerdeverfahren entstandenen gerichtlichen Gebühren: 23.000,-- €.

Gründe: 1

Die Beteiligte zu 1) ist die Witwe des Erblassers. Die Beteiligten zu 2) und 3) sind die gemeinschaftlichen Kinder der Eheleute T.

3Der Erblasser hat keine letztwillige Verfügung hinterlassen. Der Nachlass besteht im Wesentlichen aus einer Eigentumswohnung, die nach Angaben der Beteiligten zu 1) einen Wert von 44.800,-- hat.

4Nach dem Tod des Erblassers schlugen die Beteiligten zu 2) und 3) durch Erklärungen vom 23. 05. 2008 die Erbschaft nach ihrem Vater "aus allen möglichen Berufungsgründen und ohne jede Bedingung aus". Die Unterschriften der Beteiligten zu 2) und 3) unter den jeweiligen Erklärungen beglaubigte der Verfahrensbevollmächtigte der Beteiligten. Die Ausschlagungserklärungen gingen am 28. 05. 2008 beim Amtsgericht ein.

5Ebenfalls am 23. 05. 2008 stellte die Beteiligte zu 1) einen Erbscheinsantrag dahingehend, dass sie den Erblasser allein beerbt habe. Diesen Antrag beurkundete der Verfahrensbevollmächtigte der Beteiligten unter der UR-Nr. ....... Auch der Erbscheinsantrag ging am 28. 05. 2008 bei Gericht ein.

6

Am 19. 08. 2008 erklärten die Beteiligten zu 2) und 3) die Anfechtung ihrer Ausschlagungserklärungen vom 23. 05. 2008. Zur Begründung ihrer Anfechtung führten sie aus, sie seien davon ausgegangen, dass die Beteiligte zu 1) infolge ihrer Ausschlagung Alleinerbin werden würde. Tatsächlich sei dies jedoch, wie sie anlässlich 2

einer Besprechung mit Herrn Rechtsanwalt L am 24. 07. 2008 erfahren hätten, nicht der Fall. Nach der ihnen seinerzeit unbekannten Regelung des § 1953 Abs. 2 BGB würden nach der erfolgten Ausschlagung die Geschwister und Halbgeschwister ihres verstorbenen Vaters zum Zuge kommen, was sie nicht gewollt hätten. Zugleich beantragten die Beteiligten nunmehr die Erteilung eines Erbscheines, der die Beteiligte zu 1) zu einem 1/2 Anteil und die Beteiligten zu 2) und 3) zu je 1/4 Anteil als Erben ausweist. Die Unterschriftsbeglaubigung unter dieser Erklärung erfolgte durch den Verfahrensbevollmächtigten der Beteiligten.

7Diesen Erbscheinsantrag wies das Amtsgericht - Rechtspflegerin - durch Beschluss vom 27. 08. 2009 zurück. Zur Begründung ist in dem Beschluss ausgeführt, dass ein Irrtum über die Rechtsfolge vorliege, der nach § 119 BGB unbeachtlich sei. Gegen diese Entscheidung richtet sich die Beschwerde der Beteiligten. Diese machen geltend, dass die Erbausschlagung durch die Beteiligten zu 2) und 3) erfolgt sei in dem Glauben, dies sei das Rechtsgeschäft, mit dem sie ihren jeweiligen Erbanteil auf die Beteiligte zu 1) übertragen würden, die dann Alleinerbin werde. Insoweit läge ein zur Anfechtung berechtigender Irrtum vor, wie sich aus der Entscheidung des OLG Düsseldorf vom 17. 09. 1997 (3 Wx 287/97) ergebe. Nach den weiteren Ausführungen in der Beschwerdeschrift hat sich erst durch Nachfrage des Nachlassgerichtes vom 03.06.2008 ergeben, dass das Vorhandensein Erben zweiter Ordnung von Bedeutung sein könnte. Insoweit weist die Beteiligte zu 1) mit Schreiben vom 26. 11. 2009 darauf hin, dass sie nur danach gefragt worden sei, ob die Eltern ihres Ehemannes noch lebten. Dies habe sie verneint. Nach weiteren Verwandten sei nicht gefragt worden. Sie hätte nicht gewusst, dass es darauf ankomme.

8Zu den weiteren Einzelheiten des Sachverhaltes wird auf den gesamten Akteninhalt einschließlich Beiakte 153 VI 168/08 des Amtsgerichtes F Bezug genommen.

9Die zulässige Beschwerde der Beteiligten ist nicht begründet. Auch nach Auffassung der Kammer haben die Beteiligten zu 2) und 3) die Erbschaft wirksam ausgeschlagen. Eine wirksame Anfechtung der Ausschlagungen liegt nicht vor, so dass der beantragte Erbschein nicht zu erteilen war.

10Die Beteiligten zu 2) und 3) haben durch ihre Erklärungen vom 23. 05. 2008, die am 28. 05. 2008 bei dem Nachlassgericht eingingen, die Erbschaft fristgerecht innerhalb von 6 Wochen 1944 BGB) nach dem Tod des Erblassers, der am 08. 05. 2008 verstorben war, ausgeschlagen. Die Ausschlagung erfolgte entsprechend der Vorschrift des § 1945 BGB in öffentlich beglaubigter Form gegenüber dem Nachlassgericht.

11Eine wirksame Anfechtung der Ausschlagung gem. §§ 1954, 119 BGB liegt nicht vor. Die Beteiligten zu 2) und 3) haben ihre Ausschlagungserklärungen vom 23. 05. 2008 nicht wirksam durch die Erklärung vom 19. 08. 2008 angefochten.

12Auszugehen ist davon, dass die Anfechtung fristgerecht innerhalb von 6 Wochen nach Kenntnisnahme des angeblichen Anfechtungsgrundes erfolgt ist 1954 BGB). Auch ist die Anfechtung formgerecht in öffentlich beglaubigter Form gegenüber dem Nachlassgericht erklärt worden (§§ 1955, 1945 BGB).

Ein Anfechtungsgrund liegt jedoch nicht vor. 13

Wie sich aus der Regelung in § 1954 BGB ergibt, ist die Anfechtung der Ausschlagung 14

möglich. In dieser Regelung sind keine besonderen Bestimmungen über die Anfechtungsgründe enthalten. Diese richten sich daher nach den allgemeinen Vorschriften der §§ 119, 120, 123 BGB (Palandt/Edenhofer, BGB, 2008, § 1954 Rdnr. 1).

Aufgrund des vorliegenden Sachverhaltes ist allein zu prüfen, ob sich die Beteiligten zu 2) und 3) bei Abgabe ihrer Ausschlagungserklärung in einem Erklärungsirrtum befunden haben.

16Ein Erklärungsirrtum im Sinne des § 119 Abs. 1 BGB liegt vor, wenn sich der Erklärende über den Inhalt der von ihm abgegebenen Erklärung irrt, also zwar weiß, was er sagt, aber nicht weiß, was er damit sagt (Palandt/Ellenberger, a.a.O., § 119 Rdnr. 11). Ein derartiger Erklärungs- bzw. Inhaltsirrtum kann auch vorliegen, wenn das Rechtsgeschäft nicht die erstrebten, sondern davon wesentlich verschiedene Rechtsfolgen erzeugt. Nicht anwendbar ist § 119 Abs. 1 BGB dagegen, wenn das Geschäft außer der erstrebten Wirkung nicht erkannte und nicht gewollte Nebenwirkungen hat. Die Abgrenzung ist im Einzelnen schwierig (vgl. zu allem Palandt/Ellenberger, a.a.O., § 119 Rdnr. 15).

17Soweit es bei der Ausschlagung einer Erbschaft darum geht, dass der Ausschlagende irrtümlich meint, der Nachlass falle infolge der Ausschlagung einer bestimmten Person zu, während in Wahrheit andere Personen die nächstberufenen Erben sind, folgt die Kammer der Meinung, dass die Anfechtung abzulehnen ist.

18Die Beteiligten zu 2) und 3) wollten durch die Ausschlagung der Erbschaft erreichen, dass die Beteiligte zu 1), ihre Mutter, Alleinerbin wird. Insoweit ist jedoch zu berücksichtigen, dass nach der gesetzlichen Regelung 1947 BGB) die Ausschlagung nicht unter einer Bedingung erfolgen kann. Nach dem Gesetz ist es also nicht möglich, die Ausschlagung unter der Bedingung zu erklären, dass eine bestimmte andere Person Erbe werden soll.

19Die Ausschlagungserklärung, die hier die Beteiligten zu 2) und 3) am 23. 05. 2008 entsprechend dieser gesetzlichen Regelung ohne jede Bedingung abgegeben haben, lässt sich deshalb entgegen dem Vorbringen der Beteiligten nicht als eine Erklärung auslegen, mit der sie ihren Erbanteil auf die Beteiligte zu 1) übertragen wollten. Inhaltlich beschränkt sich die Erklärung der Beteiligten zu 2) und 3) auf die Ausschlagung der ihnen angefallenen Erbanteile.

20Schon der eindeutige und präzise Wortlaut der Erklärungen vom 23. 05. 2008 schließt es aus, dass die Beteiligten zu 2) und 3) gemeint haben könnten, dass sie mit diesen Ausschlagserklärungen sogleich die ihnen angefallenen Erbanteile auf die Beteiligte zu 1) übertragen (vgl. Münchener Kommentar/Leibold, 4. Auflage, § 1954 Rdnr. 7). Ihr Irrtum bezog sich also nicht auf den Inhalt und die Bedeutung der von ihnen abgegebenen Erklärungen, sondern darauf, wer als nächstberechtigter Erbe an ihre Stelle als Ausschlagende tritt. Diese irrige Vorstellung über die Person, die aufgrund der Ausschlagung erbt, ist als Motivirrtum einzuordnen, der nicht zur Anfechtung berechtigt (Münchener Kommentar/Leibold, a.a.O., § 1947 Rdnr. 5).

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Die Kammer verkennt bei dieser Bewertung nicht, dass in der Rechtsprechung die Anfechtung einer Erbausschlagung auch bei einem Sachverhalt zugelassen worden ist, bei dem der Ausschlagende davon ausging, durch die Ausschlagung werde sein Erbrecht auf eine bestimmte andere Person übertragen (vgl. Hinweis im Beschluss des 15

OLG Hamm vom 16. 07. 1981, 15 W 42/81, Rdnr. 45 am Ende nach Juris). Auch aus der Entscheidung des OLG Düsseldorf vom 17. 09. 1997 (3 Wx 287/97), auf die sich die Beteiligten berufen, ergibt sich, dass der Irrtum über die unmittelbare tatbestandliche Folge der Ausschlagung im Sinne des § 119 Abs. 1 BGB beachtlich sein kann. In dieser Entscheidung ist jedoch auch der Hinweis enthalten, dass allein der Irrtum über die Person, der die Ausschlagung zugute kommt, ein bloßer Irrtum im Motiv ist und nicht zur Anfechtung berechtigt (Randziffer 31 nach Juris).

22Dass im vorliegenden Fall gerade ein solcher Irrtum darüber vorlag, zugunsten welcher Person sich die von den Beteiligten zu 2) und 3) erklärten Ausschlagungen der Erbschaft auswirken würde, wird besonders deutlich aus der Stellungnahme der Beteiligten zu 1) vom 26. 11. 2009.

23In dieser Stellungnahme weist die Beteiligte zu 1) ausdrücklich darauf hin, dass nach den durch die Ausschlagung nunmehr erbberechtigten Geschwistern des Erblassers seitens des beurkundenden Notars nicht gefragt worden ist. Diese Angabe lässt den Schluss zu, dass sich die Beteiligten anlässlich der Erbscheinsverhandlung am 23. 05. 2008, bei der auch die Ausschlagungen erklärt wurden, nicht über die Rechtsfolge der erklärten Ausschlagung bewusst waren und davon ausgingen, dass durch die erklärten Ausschlagungen das Erbe allein der Beteiligten zu 1) zustehen würde. Die Beteiligten zu 2) und 3) waren sich also des Umstandes bewusst, dass sie die Erbschaft nach ihrem Vater ausschlagen und dass auch damit eine andere Person erben würde. Ihnen kann deshalb nicht, wie dargelegt, der Wille unterstellt werden, das Erbe, auf das sie verzichteten, auf die Beteiligte zu 1) zu übertragen. Dies sahen sie vielmehr als Rechtsfolge ihres Handelns an, ohne zu bedenken, dass die Geschwister ihres Vaters, nach deren Existenz bei der Erbscheinsverhandlung nicht gefragt worden ist, Erben werden.

Eine Kostenentscheidung war nicht veranlasst. 24

Die Festsetzung des Geschäftswertes erfolgte gem. §§ 131 Abs. 2, 30 KostO (1/2 des Nachlasswertes gemäß den Angaben im Wertermittlungsbogen vom 04. 07. 2008). 25

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