Urteil des LG Essen vom 04.03.2010

LG Essen (körperliche unversehrtheit, akten, zpo, schutz des lebens, verschlechterung des gesundheitszustandes, bezug, beschwerde, antrag, behandelnder arzt, psychiatrische behandlung)

Landgericht Essen, 7 T 427/08

Datum:

04.03.2010

Gericht:

Landgericht Essen

Spruchkörper:

7. Zivilkammer

Entscheidungsart:

Beschluss

Aktenzeichen:

7 T 427/08

Normen:

§ 80 (1) InsO, §§ 81, 83 - 85 a ZVG, § 765 a ZPO

Sachgebiet:

Sonstiges Zivilrecht, Zwangsvollstreckungsrecht

Leitsätze:

Zwangsversteigerung, Aktivlegitimation des Schuldners für Rechtsmittel

gegen den Zuschlagsbeschluss, wenn über das Vermögen des

Schuldners das Insolvenzverfahren eröffnet worden ist, Anwendbarkeit

des § 765 a ZPO, Suizidgefahr

Tenor:

Die sofortige Beschwerde wird zurückgewiesen.

Der Wert für das Beschwerdeverfahren wird auf 440.000,00 Euro

festgesetzt.

Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen.

Gründe:

Die Schuldnerin, über deren Vermögen das Insolvenzverfahren eröffnet worden ist, ist

noch als Eigentümerin des im Betreff genannten Grundstücks im Grundbuch

eingetragen.

Mit Beschluss 01.07.2004 ordnete das Amtsgericht auf Antrag der F- AG die

Zwangsversteigerung des Grundstücks an (Blatt 8 der Akten). Nachfolgend wurde

zugunsten mehrerer Gläubiger der Beitritt zur Zwangsversteigerung zugelassen. Zum

Zeitpunkt des zuletzt durchgeführten Versteigerungstermins am 11.07.2008 wurde die

Versteigerung betrieben von der F- AG aus dem Anordnungsbeschluss vom 01.07.2004

und der E- AG aus dem Beitrittsbeschluss vom 28.11.2005; von der Stadt F aus

verschiedenen Beitrittsbeschlüssen betriebene Verfahren waren durch Beschluss vom

23.08.2007 (Blatt 319 der Akten) aufgehoben bzw. durch Beschluss vom 10.07.2008

(Blatt 407 der Akten) einstweilen eingestellt worden.

Das Amtsgericht hat vier Versteigerungstermine durchgeführt.

In dem zweiten Termin am 02.02.2007 (Protokoll Blatt 256 der Akten) überreichte der

Verfahrensbevollmächtigte der Schuldnerin einen schriftsätzlichen, auf § 765 a ZPO

gestützten Antrag, das Verfahren vorläufig - zunächst auf die Dauer von sechs Monaten

- einzustellen vom 01.02.2007 (Blatt 272 der Akten). Dem Antrag beigefügt war ein

nervenärztliches Attest des Arztes für Neurologie und Psychiatrie Dr. T vom 25.01.2007

(Blatt 274 der Akten), in dem es u.a. heißt, dass Frau L hier in regelmäßiger Behandlung

seit dem 30.05.1995 sei. Sie leide an einer Zyklothomie (F34.0). Durch eine drohende

Zwangsversteigerung fühle sie sich existenziell massivst bedroht und in ihrem

Selbstwertgefühl extrem gekränkt. Es sei nicht abzusehen, welchen Verlauf das

Krankheitsbild in dieser Situation nehmen werde. Es bestehe akute Suizidgefahr. Eine

Besserung sei unter den gegenwärtigen Umständen noch nicht absehbar. Wegen der

weiteren Angaben in dem vorgenannten Attest wird Bezug genommen.

Im weiteren Verlauf des Termins nahm der Verfahrensbevollmächtigte der Schuldnerin

den Antrag nach § 765 a ZPO vom 01.02.2007 zurück. Mit nachfolgend verkündetem

Beschluss (Blatt 262 der Akten) versagte das Amtsgericht den Zuschlag auf das im

Versteigerungstermin abgegebene Meistgebot gemäß § 85 a ZVG. Wegen der weiteren

Einzelheiten des Versteigerungstermins vom 02.02.2007 wird auf das Protokoll nebst

Anlagen Bezug genommen.

In dem dritten Versteigerungstermin vom 12.09.2007 überreichte der

Verfahrensbevollmächtigte der Schuldnerin einen schriftlichen Antrag vom 11.09.2007

(Blatt 342 der Akten), das Verfahren gemäß § 765 a ZPO für die Dauer von weiteren

sechs Monaten einzustellen. Dem Antrag war ein nervenärztliches Attest des o.g. Arztes

für Neurologie und Psychiatrie Dr. T vom 28.08.2007 beigefügt (Bl. 345 d.A.), das

inhaltlich mit dem vorgenannten Attest vom 25.01.2007 wörtlich übereinstimmt. Im

weiteren Verlauf des Termins nahm der Verfahrensbevollmächtigte der Beteiligten zu 1.

den Antrag gemäß § 765 a ZPO zurück. Mit verkündeten Beschlüssen (Bl. 333, 334 der

Akten) stellte das Amtsgericht das von der F- AG aus dem Anordnungsbeschluss vom

01.07.2004 betriebene und das von der E- AG aus dem Beitrittsbeschluss vom

28.11.2005 betriebene Verfahren zur Zwangsversteigerung jeweils gemäß § 30 ZVG

einstweilen ein. Wegen der weiteren Einzelheiten des Versteigerungstermins vom

12.09.2007 wird auf den Inhalt des Protokolls nebst Anlagen (Blatt 326 der Akten)

Bezug genommen.

Mit Anträgen vom 20.09.2007 bzw. 26.09.2007 beantragten die F- AG und die E- AG die

Fortsetzung des Verfahrens; das Amtsgericht entsprach den Anträgen mit Beschlüssen

vom 21.09.2007 und 01.10.2007.

Mit Beschluss vom 10.12.2007 (160 IN 204/07) hat das Amtsgericht F am 10.12.2007

das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Schuldnerin eröffnet und Rechtsanwalt

L in F zum Insolvenzverwalter ernannt. Die gegen den vorgenannten Beschluss

gerichtete sofortige Beschwerde der Schuldnerin hat die Kammer mit Beschluss vom

24.07.2008 (7 T 332/08) als unzulässig verworfen.

Am 11.07.2008 wurde der vierte Versteigerungstermin durchgeführt (Protokoll Blatt 410

der Akten). Durch am 11.07.2008 verkündeten Beschluss hat das Amtsgericht -

Rechtspfleger- aufgrund des vorgenannten Versteigerungstermins den Meistbietenden

zu je 1/3 Anteil für das Meistgebot in Höhe von 440.000,00 Euro den Zuschlag erteilt

(Blatt 425 der Akten).

Mit Schriftsatz vom 24.07.2008 (Blatt 445 der Akten) teilte der Insolvenzverwalter L mit,

dass der Verfahrensbevollmächtigte der Schuldnerin ein nervenärztliches Attest

vorgelegt habe mit der Bitte, Beschwerde gegen den Zuschlagsbeschluss einzulegen.

Aufgrund des diesseits gewonnenen Eindruckes von der Schuldnerin werde von der

Einlegung einer Beschwerde abgesehen werden. Die Ergreifung möglicher

Maßnahmen zum Schutz des Lebens und der Gesundheit der Schuldnerin würden in

das Ermessen des Gerichtes gestellt. Dem Schriftsatz des Insolvenzverwalters waren

neben zwei Schriftsätzen des Verfahrensbevollmächtigten der Schuldnerin vom

18.07.2008 und 23.07.2008 ein nervenärztliches Attest des Arztes für Neurologie und

Psychiatrie Dr. T vom 15.07.2008 beigefügt (Blatt 449 der Akten). Letzteres stimmt

inhaltlich mit den beiden zuvor zu den Akten gereichten Attesten im Wesentlichen

überein. Der letzte Satz lautet: "Es besteht akute Suicidgefahr, wenn der

Zuschlagsbeschluss bestehen bleibt."

Mit Schriftsatz vom 25.07.2008 (Blatt 450 der Akten) hat der Verfahrensbevollmächtigte

der Schuldnerin namens der Schuldnerin sofortige Beschwerde gegen den Beschluss

des Amtsgerichts F vom 11.07.2008 eingelegt.

Das Amtsgericht hat der sofortigen Beschwerde mit Beschluss vom 06.08.2008 (Blatt

463 der Akten) nicht abgeholfen und die Sache dem Landgericht zur Entscheidung

vorgelegt. Die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis bezüglich des Grundstückes liege

alleine beim Insolvenzverwalter, der das Grundstück nicht aus der Insolvenzmasse

freigegeben habe. Es sei nicht ersichtlich, dass die Schuldnerin befugt wäre, selbst

Rechtsmittel gegen den Zuschlagsbeschluss einzulegen. Dieses Recht sei Ausfluss der

allgemeinen Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis, die nicht ihr, sondern nur dem

Insolvenzverwalter zustehe. Wegen der weiteren Ausführungen in dem Beschluss vom

06.08.2008 wird Bezug genommen.

Mit gerichtlichem Schreiben vom 08.08.2008 (Blatt 469 der Akten) wurde dem

Verfahrensbevollmächtigten der Schuldnerin unter Hinweis auf den Beschluss des

Bundesgerichtshofs vom 29.05.2008 - V ZB 3/08 - mitgeteilt, dass Gründe, aus denen

sich die Zulässigkeit des Rechtsmittels der Eigentümerin, über deren Vermögen das

Insolvenzverfahren eröffnet sei, ergeben könnte, auch hier nicht ersichtlich seien.

Mit Schriftsatz vom 18.08.2008 (Blatt 472 der Akten) beantragte der

Verfahrensbevollmächtigte der Schuldnerin, den Zuschlagsbeschluss des Amtsgerichts

F vom 11.07.2008 aufzuheben und durch Zuschlagsversagung zu entscheiden; des

weiteren stellte er für die Schuldnerin einen Prozesskostenhilfeantrag. In dem

vorgenannten Schriftsatz, auf dessen Inhalt im Übrigen Bezug genommen wird, weist

der Verfahrensbevollmächtigte der Schuldnerin darauf hin, dass der Insolvenzverwalter

sich weigere, zum Schutz der persönlichen Rechte der Schuldnerin, nämlich ihres

Rechts auf Leben, Gesundheit und körperliche Unversehrtheit durch Stellen

entsprechender Anträge bei Gericht oder aber Erteilung einer Freigabeerklärung tätig zu

werden. Die zitierte Entscheidung des Bundesgerichtshofs stelle ab auf die Vermögens-

und Verwaltungsbefugnis in Bezug auf das Vermögen des Schuldners. In dem hier

konkret gestellten Antrag gehe es jedoch nicht um Vermögens- und

Verwaltungsbefugnis, sondern um das grundgesetzlich geschützte Rechtsgut auf Leben

und körperliche Unversehrtheit. Es würden höchstpersönliche Ansprüche der

Antragstellerin geltend gemacht, die nicht im Rahmen des Insolvenzverfahrens auf den

Insolvenzverwalter übergegangen seien. Nach den ihm - dem

Verfahrensbevollmächtigten der Schuldnerin- vorliegenden Informationen seien

Eröffnungsbeschluss und die Ernennung des Verwalters nicht rechtskräftig, so dass

auch unter diesem Gesichtspunkt die Schuldnerin nicht gehindert sei, durch ihren

Verfahrensbevollmächtigten wirksam Anträge zu stellen.

Mit Beschluss vom 10.09.2008 wies die Kammer die sofortige Beschwerde der

Schuldnerin gegen den Zuschlagsbeschluss vom 11.07.2008 zurück mit der

Begründung, dass es an der Beschwerdeberechtigung der Schuldnerin fehle.

Diesen Beschluss hat der Bundesgerichtshof auf die Rechtsbeschwerde der

Schuldnerin mit Beschluss vom 12.03 2009 aufgehoben und die Sache zur erneuten

Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das

Beschwerdegericht zurückverwiesen. Mit dem durch die Eröffnung des

Insolvenzverfahrens nach § 80 Abs. 1 InsO eintretenden Verlust des Rechts des

Schuldners, das zur Masse gehörende Vermögen zu verwalten, erlösche zwar auch

dessen Befugnis, Entscheidungen des Vollstreckungsgerichts im

Zwangsversteigerungsverfahren anzufechten. Das gelte jedoch nur, soweit es um

dessen Vermögen gehe; davon unberührt bleibe die Befugnis, Vollstreckungsschutz

gemäß § 765 a ZPO wegen der Gefahr der Selbsttötung des Schuldners oder eines

nahen Angehörigen zu beantragen, weil nur so dem Bedeutungsgehalt des Grundrechts

auf Leben aus Art. 2 Abs. 2 S. 1 GG Rechnung getragen werden könne.

Die Kammer übersandte nachfolgend den Beteiligten bzw. deren

Verfahrensbevollmächtigten je eine Ablichtung des von der Schuldnerin im

Rechtsbeschwerdeverfahren eingereichten Attestes des Dr. N vom 16.02.2009 (Bl. 27,

28, 29, 34 Bd. IV der Gerichtsakten).

Nachdem der die Schuldnerin behandelnde Arzt Dr. N auf Anfrage der Kammer vom

10.08.2009 (Bl. 579 d. A.) in seinem Schreiben vom 17.08.2009 (Bl. 581 d. A.) u. a.

erklärt hatte, dass zur Zeit noch keine Besserung eingetreten sei - wegen der

Einzelheiten der Anfrage vom 10.08.2009 und des Schreibens vom 17.08.2009 wird

Bezug genommen -, hat die Kammer mit Beschluss vom 25.09.2009 (Bl. 588 d. A.),

abgeändert durch Beschluss vom 14.10.2009 (Bl. 599 d. A.) die Einholung eines

schriftlichen Gutachtens des Sachverständigen Dr. I zu folgenden Fragen angeordnet:

a) Leidet die Schuldnerin derzeit an einer psychischen Erkrankung?

b) Hat zum gegenwärtigen Zeitpunkt die Durchführung des

Zwangsversteigerungsverfahrens nachteiligen Einfluss auf den Zustand der

Schuldnerin?

c) Ggf.: Worin bestehen die aus der Durchführung des Zwangsversteigerungsverfahrens

resultierenden Nachteile konkret?

d) Gibt es Anhaltspunkte dafür, ob und ggf. wann sich der gesundheitliche Zustand

stabilisiert?

Ist die derzeit von dem Arzt für Neurologie und Psychiatrie Dr. N durchgeführte Therapie

medizinisch angezeigt oder gibt es erfolgversprechendere Behandlungsformen, ggf.

welche?.

Mit Schriftsatz vom 12.11.2009 (Bl. 608 d. A.) überreichte der Verfahrensbevollmächtigte

der Schuldnerin eine Bescheinigung des Arztes Dr. N vom 10.11.2009 (Bl. 609 d. A.) –

auf den Inhalt beider Schriftstücke wird Bezug genommen - und beantragte, Letzteren

als sachverständigen Zeugen zu vernehmen; es sei davon auszugehen, dass durch

diese Vernehmung die psychischen Belastungen und die Verschlechterung des

Gesundheitszustandes vermieden werden könne, die offensichtlich in Zusammenhang

stünden mit einer zusätzlichen externen Begutachtung.

Der Sachverständige Dr. I, der zunächst einen Untersuchungstermin auf den 12.11.2009

angesetzt hatte, vereinbarte dann aufgrund der ihm ebenfalls übersandten vorgenannten

ärztlichen Bescheinigung vom 10.11.2009 mit der Schuldnerin einen

Untersuchungstermin in ihrem häuslichen Umfeld, der am 16.12.2009 stattfand.

Der Sachverständige Dr. I reichte nachfolgend sein Gutachten vom 12.01.2010 zu den

Akten (Bl. 619 d. A.), auf dessen Inhalt Bezug genommen wird.

Der Verfahrensbevollmächtigte der Schuldnerin hat mit Schriftsatz vom 03.03.2010 ein

weiteres Attest des Arztes Dr. N vom 15.02.2010 zu den Akten gereicht; auf den Inhalt

beider Schriftstücke wird verwiesen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf den Inhalt der oben

genannten Schriftstücke sowie den gesamten Akteninhalt Bezug genommen.

II.

Die sofortige Beschwerde der Schuldnerin gegen den Zuschlagsbeschluss vom

11.07.2008 ist zwar zulässig, hat aber in der Sache keinen Erfolg.

Gemäß § 100 Abs. 1 ZVG kann die Beschwerde nur darauf gestützt werden, dass eine

der Vorschriften der §§ 81, 83 bis 85 a ZVG verletzt oder dass der Zuschlag unter

anderen als den der Versteigerung zugrunde gelegten Bedingungen erteilt ist. Nach

Absatz 3 der vorgenannten Vorschrift hat das Beschwerdegericht die in § 83 Nr. 6, 7

ZVG bezeichneten Versagungsgründe von Amts wegen zu berücksichtigen.

Vorliegend sind keine Anfechtungsgründe gegeben.

Insbesondere kann sich die Schuldnerin nicht erfolgreich auf § 83 Nr. 6 ZVG berufen,

der vorsieht, dass der Zuschlag zu versagen ist, wenn die Zwangsversteigerung oder

die Fortsetzung des Verfahrens aus einem sonstigen Grunde unzulässig ist.

Der Schuldnerin ist kein Vollstreckungsschutz nach § 765 a ZPO zu gewähren. Eine

sittenwidrige Härte ist nicht gegeben.

§ 765 a ZPO ist als Ausnahmevorschrift eng auszulegen. Sie ist nur anzuwenden, wenn

die Gesetzesanwendung zu einem ganz untragbaren Ergebnis führen würde, wenn also

die dem Schuldner durch die Vollstreckung drohenden Nachteile schlechthin dem

Rechtsgefühl aller billig und gerecht Denkenden widersprechen würden (vgl. Stöber,

Zwangsversteigerungsgesetz, 18. Auflage, Einleitung Rdnr. 54.3). § 765 a ZPO verlangt

eine Interessenabwägung zwischen Schuldner und Gläubiger, es muss eine

sittenwidrige Härte für den Schuldner abwendbar sein, das Schutzbedürfnis des

Gläubigers aber voll gewürdigt werden (vgl. Stöber, Zwangsversteigerungsgesetz, 18.

Auflage, Einleitung Rdnr. 54.6).

Vorliegend sind keine Umstände ersichtlich, die die Annahme einer besonderen Härte

im Sinne von § 765 a ZPO rechtfertigen. Insbesondere gebietet der Gesundheitszustand

der Schuldnerin eine Aufhebung des Zuschlagsbeschlusses bzw. eine Einstellung oder

Aufhebung der Zwangsvollstreckung nicht.

Zwar verpflichtet das Grundrecht aus Artikel 2 Abs. 2. S. 1 Grundgesetz die

Vollstreckungsgerichte, bei der Prüfung der Voraussetzungen des § 765 a ZPO auch die

Wertentscheidungen des Grundgesetzes und die dem Schuldner in der

Zwangsvollstreckung gewährleisteten Grundrechte zu berücksichtigen. Die unter

Beachtung dieser Grundsätze vorgenommene Würdigung aller Umstände kann in

besonders gelagerten Einzelfällen dazu führen, dass die Vollstreckung für einen

längeren Zeitraum und - in absoluten Ausnahmefällen - auf unbestimmte Zeit

einzustellen ist. Bei der Interessenabwägung sind auch die gewichtigen Interessen des

Vollstreckungsgläubigers, die den Grundrechtsschutz des Artikel 14 Abs. 1 Grundgesetz

genießen, angemessen zu berücksichtigen (vgl. zu allem Bundesverfassungsgericht,

Beschluss vom 27. 06. 2005 - 1 BvR 224/05).

Auch wenn eine konkrete Gefahr für Leben und Gesundheit des Schuldners mit der

Zwangsvollstreckung verbunden ist, ist eine Maßnahme der Zwangsvollstreckung nicht

ohne weiteres (einstweilen) einzustellen. Erforderlich ist vielmehr, das in solchen Fällen

ganz besonders gewichtige Interesse der von der Vollstreckung Betroffenen

(Lebensschutz, Art. 2 Abs. 2 GG) gegen das Vollstreckungsinteresse des Gläubigers

(Gläubigerschutz, Art. 14 GG; wirksamer Rechtsschutz, Art. 19 Abs. 4 GG) abzuwägen.

Es ist daher sorgfältig zu prüfen, ob der Gefahr der Selbsttötung nicht auf andere Weise

als durch Einstellung der Zwangsvollstreckung wirksam begegnet werden kann (BGH,

Beschluss vom 06.12.2007 –V ZB 67/07-).

Vorliegend überwiegen die gesundheitlichen Interessen der Schuldnerin die Interessen

der Gläubiger an einer Fortsetzung der Zwangsvollstreckung nicht.

Eine konkrete Suizidgefahr ist vorliegend nicht gegeben.

Der Sachverständige Dr. I hat in seinem Gutachten vom 12.01.2010 ausgeführt, dass die

Betroffene unter einer Angststörung mit Panikattacken sowie einer rezidivierenden

depressiven Störung leidet, wobei derzeit eine leichtgradige depressive Episode

vorliegt. Eine akute Suizidgefährdung vermochte der Sachverständige, der seine

Ergebnisse nachvollziehbar und überzeugend begründet hat, nicht festzustellen.

Auch den Ausführungen in dem Schriftsatz des Verfahrensbevollmächtigten der

Schuldnerin vom 03.03.2010 und dem Attest des Dr. N vom 15.02.2010 lässt sich nichts

für das Bestehen einer akuten Suizidgefahr entnehmen.

Weiter hat der Sachverständige ausgeführt, dass durch die durch das

Zwangsversteigerungsverfahren resultierenden Nachteile sicherlich mit einer

Zuspitzung der depressiven Symptomatik zu rechnen sei, die eine engmaschige

Vorstellung bei ihrem Nervenarzt erfordere, ggf. eine medikamentöse Anpassung, evt.

sogar eine stationär-psychiatrische Behandlung. Aber von einer dann eintretenden

akuten Suizidalität könne nicht unbedingt ausgegangen werden, naturgemäß könne

dies aber, wie in jedem anderen ähnlich gelagerten Zwangsversteigerungsverfahren

auch, nicht mit Sicherheit ausgeschlossen werden. Es sei denkbar, dass die

Schuldnerin im Rahmen einer Kurzschlusshandlung einen Suizidversuch unternehme.

Sichere Anhaltspunkte, dass es zu einer solchen Handlung kommt, fänden sich derzeit

allerdings nicht. Letztlich seien auch die Ausführungen des Herrn Dr. N nur

Mutmaßungen. Nach Einschätzung des Sachverständigen ist durchaus auch denkbar,

dass sich die Schuldnerin aufgrund ihrer offenen und aktiven Primärpersönlichkeit auch

mit dem Verlust ihres Hauses abfinden könne.

Diese Verschlechterung des Gesundheitszustands, mit der zu rechnen ist, verbunden

mit der bloßen Möglichkeit einer Kurzschlusshandlung stellt nach Ansicht der Kammer

ein allgemeines Lebensrisiko dar, das eine Einstellung der Zwangsversteigerung nicht

rechtfertigt. Der Sachverständige Dr. I erachtet eine Ergänzung der derzeit

durchgeführten Therapie um eine ambulante Psychotherapie für angezeigt, damit die

Schuldnerin auch für zukünftige Belastungen und im Umgang mit ihren Ängsten besser

gewappnet ist. Dieser Empfehlung sind die Schuldnerin und ihr behandelnder Arzt

gefolgt, wie sich aus dem vorgelegten Attest vom 15.02.2010 ergibt. Der Umstand, dass

die Schuldnerin jetzt verstärkt dazu beiträgt, ihre gesundheitlichen Probleme dauerhaft

in den Griff zu bekommen, kann aber insbesondere angesichts dessen, dass mit einer

Kurzschlusshandlung nach den überzeugenden Ausführungen des Sachverständigen

keineswegs sicher zu rechnen ist und sich die Schuldnerin zudem angesichts der Dauer

ihrer Erkrankung und des Zwangsversteigerungsverfahrens erst sehr spät veranlasst

sieht, eine Psychotherapie in Anspruch zu nehmen, nicht dazu führen, die berechtigten

Interessen der Gläubiger an einer Fortsetzung des Zwangsversteigerungsverfahrens

hinter denen der Schuldnerin zurücktreten zu lassen.

Die gem. § 83 Nr. 7 ZVG zu prüfenden Voraussetzungen der §§ 43 Abs. 1, 73 Abs. 1

ZVG sind erfüllt. Die Terminsbestimmung wurde mehr als 6 Wochen vor dem Termin mit

dem notwendigen Inhalt gem. § 37 ZVG, insbesondere mit aussagekräftiger

Bezeichnung des zu versteigernden Objekts, in einem für das Gericht bestimmten

elektronischen Informations- und Kommunikationssystem - www.ZVG-Portal.de -

veröffentlicht. Ein Veröffentlichungsvermerk vom 04.03.2008 befindet sich in der Akte.

Die Bietzeit gem. § 73 Abs. 1 ZVG wurde eingehalten (8.37 Uhr bis 9.20 Uhr).

Eine Kostenentscheidung war nicht veranlasst, weil sich die Beteiligten nicht als Gegner

gegenüberstehen; dies gilt auch betreffend die Kosten des durchgeführten

Rechtsbeschwerdeverfahrens.

Die Wertfestsetzung ergibt sich aus §§ 47 GKG, 3 ZPO (Meistgebot zuzüglich Wert

etwaiger bestehenbleibender Rechte; vorliegend blieben keine Rechte bestehen).

Die Kammer hat die Rechtsbeschwerde zugelassen. Im Hinblick auf den geltend

gemachten Eingriff in das Grundrecht der Schuldnerin auf Leben und körperliche

Unversehrtheit liegt eine Rechtssache von grundsätzlicher Bedeutung vor. Nach

Auffassung der Kammer ist schon aus diesem Grund die Rechtsbeschwerde

zuzulassen, zumal im Übrigen das Verfahren der Vollstreckungsgerichte so

durchzuführen ist, dass den verfassungsrechtlichen Schutzpflichten Genüge getan wird,

wozu aus Sicht der Kammer auch gehört, dass Gelegenheit gegeben wird, den

Rechtsweg auszuschöpfen.