Urteil des LG Essen, Az. 5 T 77/02

LG Essen: stundung, verfahrenskosten, ratenzahlung, ermessen, deckung, datum
Landgericht Essen, 5 T 77/02
Datum:
23.08.2002
Gericht:
Landgericht Essen
Spruchkörper:
5. Zivilkammer
Entscheidungsart:
Beschluss
Aktenzeichen:
5 T 77/02
Tenor:
wird die sofortige Beschwerde der Landeskasse Nordrhein-Westfalen
vom 29.7.2002 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Essen vom
23.7.2002 (Az: 161 IK 21/02) ko- stenpflichtig zurückgewiesen.
Beschwerdewert: 555,-- EUR
Gründe:
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Der Beschwerdegegner hat am 12.4.2002 vor dem Amtsgericht Essen die Eröffnung des
Insolvenzverfahrens über sein Vermögen beantragt.
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Gleichzeitig hat er für jeden einzelnen Verfahrensabschnitt des Insolvenzverfahrens
einen Antrag auf Stundung der Verfahrenskosten bis zur Erteilung der Restschuldbe-
freiung gestellt und eine Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen
Verhältnisse vorgelegt.
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Mit Beschluss vom 23.7.2002 hat das Amtsgericht Essen dem Beschwerdegegner für
das Erötfnunsverfahren und das Hauptverfahren die Verfahrenskosten gem. § 4 a Abs.
1, 3 InsO gestundet, weil der Beschwerdegegner nach seinen persönlichen und
wirtschaftlichen Verhältnissen nicht in der Lage sei, die Kosten des Verfahrens von
voraussichtlich 555,-- EUR aufzubringen.
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Hiergegen wendet sich die Beschwerdeführerin mit ihrer sofortigen Beschwerde. Zur
Begründung führt sie aus, dass sich ein pfändbarer Betrag von 255,-- EUR ergebe. Bei
einer voraussichtlichen Verfahrensdauer von sechs Monaten seien die Verfahrens-
kosten damit gedeckt.
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Die sofortige Beschwerde der Beschwerdeführerin ist zulässig.
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In der Sache hat sie jedoch keinen Erfolg.
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Gem. § 4 a Abs. 1 Satz 1 InsO sind demjenigen Schuldner, der einen Antrag auf
Restschuldbefreiung gestellt hat, die Kosten des Insolvenzverfahrens bis zur Erteilung
der Restschuldbefreiung zu stunden, soweit sein Vermögen voraussichtlich nicht
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ausreichen wird, um diese Kosten zu decken.
Nach § 35 Abs. 1 InsO gehört zur Insolvenzmasse auch das Vermögen, welches der
Schuldner während des Verfahrens erlangt. Vor der Gewährung einer Stundung ist
deshalb zu prüfen, ob das in diesem Zeitraum vom Schuldner erlangte pfändbare
Einkommen zur Deckung der Verfahrenskosten ausreichen wird. Dabei ist erforderlich,
dass der Schuldner die Verfahrenskosten in einer Einmalzahlung aufbringen kann (LG
Krefeld, Beschluss v. 19.4.2002,6 T 75/02; LG Essen, Beschluss vom 11.7.2002, 5 T
27/02). Wäre es ihm nur möglich, die Kosten durch monatliche Ratenzahlungen zu
begleichen, ist hingegen eine Stundung zu gewähren. Dies ergibt sich aus der
Systematik des Gesetzes. Denn während § 4 a InsO die Möglichkeit einer Ratenzahlung
nicht erwähnt, regelt § 4 b InsO ausdrücklich, dass das Gericht die Stundung
verlängern und die zu zahlenden
nach Erteilung der Restschuldbefreiung nicht in der Lage ist, den gestundeten Betrag
aus seinem Einkommen und seinem Vermögen zu zahlen. Damit hat der Gesetzgeber
die Möglichkeit einer Ratenzahlung gesehen und unter den Voraussetzungen des § 4 b
InsO in das Ermessen des Gerichts gestellt. Weil eine entsprechende Möglichkeit in § 4
a InsO aber nicht vorgesehen ist, widerspräche eine Ratenzahlung hier dem
erkennbaren Willen des Gesetzgebers.
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Der Beschwerdegegner darf daher nicht auf eine Ratenzahlung verwiesen werden. Weil
ihm unstreitig aber eine Einmalzahlung der Verfahrenskosten nicht möglicht ist, erfolgte
die vom Amtsgericht gewährte Stundung zu Recht.
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Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 ZPO.
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