Urteil des LG Essen vom 23.08.2002, 5 T 77/02

Aktenzeichen: 5 T 77/02

LG Essen: stundung, verfahrenskosten, ratenzahlung, ermessen, deckung, datum

Landgericht Essen, 5 T 77/02

Datum: 23.08.2002

Gericht: Landgericht Essen

Spruchkörper: 5. Zivilkammer

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 5 T 77/02

Tenor: wird die sofortige Beschwerde der Landeskasse Nordrhein-Westfalen vom 29.7.2002 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Essen vom 23.7.2002 (Az: 161 IK 21/02) ko- stenpflichtig zurückgewiesen.

Beschwerdewert: 555,-- EUR

Gründe: 1

2Der Beschwerdegegner hat am 12.4.2002 vor dem Amtsgericht Essen die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen beantragt.

3Gleichzeitig hat er für jeden einzelnen Verfahrensabschnitt des Insolvenzverfahrens einen Antrag auf Stundung der Verfahrenskosten bis zur Erteilung der Restschuldbefreiung gestellt und eine Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse vorgelegt.

4Mit Beschluss vom 23.7.2002 hat das Amtsgericht Essen dem Beschwerdegegner für das Erötfnunsverfahren und das Hauptverfahren die Verfahrenskosten gem. § 4 a Abs. 1, 3 InsO gestundet, weil der Beschwerdegegner nach seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen nicht in der Lage sei, die Kosten des Verfahrens von voraussichtlich 555,-- EUR aufzubringen.

5Hiergegen wendet sich die Beschwerdeführerin mit ihrer sofortigen Beschwerde. Zur Begründung führt sie aus, dass sich ein pfändbarer Betrag von 255,-- EUR ergebe. Bei einer voraussichtlichen Verfahrensdauer von sechs Monaten seien die Verfahrenskosten damit gedeckt.

Die sofortige Beschwerde der Beschwerdeführerin ist zulässig. 6

In der Sache hat sie jedoch keinen Erfolg. 7

8Gem. § 4 a Abs. 1 Satz 1 InsO sind demjenigen Schuldner, der einen Antrag auf Restschuldbefreiung gestellt hat, die Kosten des Insolvenzverfahrens bis zur Erteilung der Restschuldbefreiung zu stunden, soweit sein Vermögen voraussichtlich nicht

ausreichen wird, um diese Kosten zu decken.

9Nach § 35 Abs. 1 InsO gehört zur Insolvenzmasse auch das Vermögen, welches der Schuldner während des Verfahrens erlangt. Vor der Gewährung einer Stundung ist deshalb zu prüfen, ob das in diesem Zeitraum vom Schuldner erlangte pfändbare Einkommen zur Deckung der Verfahrenskosten ausreichen wird. Dabei ist erforderlich, dass der Schuldner die Verfahrenskosten in einer Einmalzahlung aufbringen kann (LG Krefeld, Beschluss v. 19.4.2002,6 T 75/02; LG Essen, Beschluss vom 11.7.2002, 5 T 27/02). Wäre es ihm nur möglich, die Kosten durch monatliche Ratenzahlungen zu begleichen, ist hingegen eine Stundung zu gewähren. Dies ergibt sich aus der Systematik des Gesetzes. Denn während § 4 a InsO die Möglichkeit einer Ratenzahlung nicht erwähnt, regelt § 4 b InsO ausdrücklich, dass das Gericht die Stundung verlängern und die zu zahlenden Monatsraten festsetzen kann, wenn der Schuldner nach Erteilung der Restschuldbefreiung nicht in der Lage ist, den gestundeten Betrag aus seinem Einkommen und seinem Vermögen zu zahlen. Damit hat der Gesetzgeber die Möglichkeit einer Ratenzahlung gesehen und unter den Voraussetzungen des § 4 b InsO in das Ermessen des Gerichts gestellt. Weil eine entsprechende Möglichkeit in § 4 a InsO aber nicht vorgesehen ist, widerspräche eine Ratenzahlung hier dem erkennbaren Willen des Gesetzgebers.

10Der Beschwerdegegner darf daher nicht auf eine Ratenzahlung verwiesen werden. Weil ihm unstreitig aber eine Einmalzahlung der Verfahrenskosten nicht möglicht ist, erfolgte die vom Amtsgericht gewährte Stundung zu Recht.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 ZPO. 11

Urteil herunterladen
Informationen
Optionen
Sie suchen einen Anwalt?

Wir finden den passenden Anwalt für Sie! Nutzen Sie einfach unseren jusmeum-Vermittlungsservice!

Zum Vermittlungsservice