Urteil des LG Essen vom 09.09.2010

LG Essen (kläger, eintritt des versicherungsfalles, zpo, eintritt des versicherungsfalls, wiederbeschaffungswert, schätzung, schiedsspruch, überwiegende wahrscheinlichkeit, höhe, obmann)

Landgericht Essen, 10 S 159/10

Datum:

09.09.2010

Gericht:

Landgericht Essen

Spruchkörper:

10. Zivilkammer

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

10 S 159/10

Normen:

§§ 12, 13 I a AKB, 287, 529 ZPO

Sachgebiet:

Privatversicherungsrecht Sonstiges Zivilprozessrecht

Leitsätze:

Schätzung des Schadens, Überprüfung in der 2. Instanz

Tenor:

Die Berufung des Klägers wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten der Berufung.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

G r ü n d e

Der Kläger ist Eigentümer eines PKW Daimler Benz (Erstzulassung: 08.01.2004) mit

dem amtlichen Kennzeichen ........, der bei der Beklagten kaskoversichert ist. Am

01.10.2008 brachen unbekannte Täter in das abgestellte Fahrzeug ein und

entwendeten das Bedienelement zum serienmäßig eingebauten Navigationsgerät

"Command APS".

Im weiteren Verlauf zeigte der Kläger bei der Beklagten den Einbruch sowohl mündlich

als auch schriftlich an. Am 02.08.2008 führte er den PKW der Daimler Benz

Niederlassung in E vor. Am 08.10.2008 erteilte diese dem Kläger eine

Reparaturrechnung über 4.535,32 Euro netto bzw. 5.397,03 Euro brutto. Wegen der

weiteren Einzelheiten wird auf den Inhalt der genannten Rechnung – Anlage K2, Bl. 8 f.

GA – verwiesen. Die Beklagte holte unter dem 31.10.2008 eine Auskunft ein, wonach

sich der Wiederbeschaffungswert für das entwendete Navigationsgerät auf 1.449,00

Euro beläuft (vgl. Anlage K4, Bl. 11 GA). In der Folgezeit regulierte sie den Schaden des

Klägers teilweise, wobei sie bezüglich des Navigationsgeräts den genannten Betrag

von 1.449,00 Euro ansetzte. Der Kläger ließ die Beklagte unter Fristsetzung zum

16.12.2008 – wenngleich vergeblich – auffordern, einen weiteren Betrag von 2.654,56

Euro hinsichtlich des gestohlenen Navigationsgeräts zu zahlen.

Im weiteren Verlauf führten die Parteien ein sog. Sachverständigenverfahren nach § 14

AKB durch. Der eingesetzte Obmann kam in seinem Schiedsspruch vom 25.05.2009 zu

dem Ergebnis, dass die Beklagte für das Navigationsgerät den Neupreis von 4.103,56

Euro erstatten müsse. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Ablichtung des

Schiedsspruchs vom 25.05.2009 (Anlage K7, Bl. 15 ff. GA) Bezug genommen.

Der Kläger hat die Auffassung vertreten, die Beklagte müsse ihm für das

Navigationsgerät weitere 2.654,56 Euro erstatten. Er hat behauptet, für derartige Geräte

existiere kein Gebrauchtmarkt; jedenfalls werde das entsprechende Gerät nicht

vorgehalten. Er ist der Ansicht gewesen, er habe keine weiteren (Internet-) Recherchen

anstellen müssen; überdies sei der Schiedsspruch vom 25.05.2009 für die Beklagte

verbindlich.

Die Beklagte hat die Meinung vertreten, der o. g. Schiedsspruch binde sie nicht, weil der

Obmann sich von falschen rechtlichen Überlegungen habe leiten lassen. Sie hat zudem

behauptet, es gebe einen Markt für gebrauchte Navigationsgeräte; im Zeitpunkt des

Vorfalls seien zahlreiche gleichwertige Geräte angeboten worden, die der Kläger als

Ersatz hätte erwerben können. Sie ist der Ansicht gewesen, in jedem Fall ihre

Verpflichtungen aus dem Versicherungsvertrag erfüllt zu haben, da der Kläger sich

ohnehin einen Abzug "neu für alt" gefallen lassen müsse.

Mit am 22.10.2010 verkündetem Urteil hat das Amtsgericht die Klage abgewiesen und

zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt, der Schiedsspruch vom 25.05.2009

entfalte keine Bindungswirkung, da die Feststellungen des Obmanns von der wirklichen

Sachlage erheblich abwichen. Der Wiederbeschaffungswert des entwendeten

Navigationsgeräts sei nach gerichtlicher Schätzung mit lediglich 1.449,00 Euro zu

bewerten. Wegen der weiteren Einzelheiten zu den tatsächlichen Feststellungen und

zur Begründung des amtsgerichtlichen Urteils wird auf den Inhalt der angefochtenen

Entscheidung verwiesen (Bl. 123 ff. GA).

Das Urteil ist dem Kläger am 14.04.2010 zugestellt worden. Er hat dagegen am

12.05.2010 Berufung eingelegt und das Rechtsmittel zugleich begründet. Im Rahmen

der Berufung verfolgt er seinen Zahlungsantrag in Höhe von 2.654,56 Euro weiter und

nimmt zur Begründung im Wesentlichen auf sein erstinstanzliches Vorbringen Bezug,

das er vertieft und ergänzt. Er meint, der Schiedsspruch vom 25.05.2009 entfalte volle

Wirksamkeit zwischen den Parteien; überdies komme ein Abzug von "neu für alt" für das

Gerät nicht in Betracht.

Die Beklagte verteidigt die angefochtene Entscheidung und verweist ebenfalls in weiten

Teilen auf ihren bisherigen Vortrag. Sie vertritt insbesondere die Auffassung, mit

Zahlung der 1.449,00 Euro den Wiederbeschaffungswert für das entwendete Gerät

vollständig erstattet zu haben. Es sei dem Amtsgericht ferner unbenommen gewesen,

die Höhe des zu erstattenden Wertes durch Schätzung zu ermitteln; der Einholung eines

Sachverständigengutachtens habe es insoweit nicht bedurft.

Wegen des weiteren Vorbringens der Parteien wird auf den Inhalt ihrer Schriftsätze

nebst Anlagen verwiesen.

Die Berufung der Beklagten ist zwar zulässig, in der Sache allerdings erfolglos; die

zulässige Klage ist nämlich nicht begründet. Im Einzelnen:

I. §§ 12, 13 Ia AKB der Beklagten

Der Kläger hat keinen Anspruch auf Zahlung von 2.654,56 Euro gegen die Beklagte aus

§§ 12, 13 Ia AKB.

Zwischen den Parteien besteht ein Vertrag bezüglich einer Fahrzeugversicherung,

wobei die Beklagte nach den genannten Vorschriften der GKA AKB verpflichtet ist, bei

Eintritt des Versicherungsfalles den Schaden bis zur Höhe des

Wiederbeschaffungswertes zu regulieren. Dieser bestimmt sich nach der Höhe der

Aufwendungen, die der Versicherungsnehmer für der Erwerb gleichwertiger Teile

aufwenden muss, § 13 Ia Satz 2 AKB. § 13 AKB stellt somit auf einen gleichwertigen

Ersatz ab, also gerade nicht auf einen neuwertigen (vgl. auch Urteil der Kammer vom

28.01.2010, Az.: 10 S 379/09).

Das Amtsgericht hat in den Entscheidungsgründen ausgeführt, dass sich der

Wiederbeschaffungswert für das entwendete Navigationsgerät auf allenfalls 1.449,00

Euro belaufe, was sich nach einer gerichtlichen Schätzung nach § 287 ZPO ergebe.

Das vom Kläger zum Preis von 4.103,56 Euro erworbene Ersatzgerät sei nicht

gleichwertig im o. g. Sinn.

a) Nach § 529 I Nr. 1 ZPO ist das Berufungsgericht an die Feststellungen des

erstinstanzlichen Spruchkörpers grundsätzlich gebunden und kann lediglich überprüfen,

ob die Voraussetzungen und Grenzen des § 286 I ZPO gewahrt und eingehalten

wurden. Da die Schätzung i. S. d. § 287 ZPO nach richterlichem Ermessen erfolgt, kann

das Rechtsmittelgericht lediglich überprüfen, ob die angefochtene Entscheidung

ermessensfehlerfrei getroffen wurde; hierbei gelten dieselben Maßstäbe wie bei einer

Beweiswürdigung i. S. d. § 286 ZPO (Zöller/Greger, 28. Auflage, § 287 ZPO, Rdnr. 8).

Es dürfen hiernach keine konkreten Anhaltspunkte Zweifel an der Richtigkeit oder

Vollständigkeit der entscheidungserheblichen Tatsachen begründen. Die

Ermessensausübung / Schätzung des erstinstanzlichen Gerichts darf nicht in sich

widersprüchlich sein, keinen Denkgesetzen oder allgemeinen Erfahrungssätzen

zuwiderlaufen und muss insbesondere Kriterien der Schätzgrundlage erkennen lassen

(vgl. zu den Grundsätzen der Beweiswürdigung BGH NZG 2008, 588 ff.; BGH NJW –

RR 2005, 558 f.; BGH NJW – RR 2004, 425 f.; BGH WM 1999, 1889 f.; Zöller/Heßler §

529 ZPO, Rdnr. 7 ff.). Zweifel im oben genannten Sinne liegen jedoch erst dann vor,

wenn aus Sicht des Berufungsgerichts eine gewisse – nicht notwendig überwiegende –

Wahrscheinlichkeit dafür besteht, dass die erstinstanzlichen Feststellungen keinen

Bestand haben, sich also ihre Unrichtigkeit herausstellen wird (BGH NJW 2004, 2828

ff.).

b) Unter Berücksichtigung dieser Grundsätze hält die amtsgerichtliche Schätzung /

Ermessensausübung einer Überprüfung durch die Kammer stand. Das Amtsgericht hat

nachvollziehbar und unter Rückgriff auf den Inhalt des Schiedsspruch begründet, dass

für Navigationsgeräte ein Gebrauchtmarkt existiere, weswegen es ermessensfehlerfrei

war, von der Einholung eines Sachverständigengutachtens abzusehen. Hinzu kommt,

dass das Amtsgericht mehrere Internetangebote ausgewertet hat, die für ein

vergleichbares Ersatzgerät einen maximalen Verkaufspreis von 1.099,00 Euro

vorgesehen haben. Von der Richtigkeit dieser Angaben durfte das Amtsgericht um so

mehr ausgehen, als sie von Seiten Klägers nicht substantiiert bestritten worden ist und

sich die Unrichtigkeit auch nicht aus den sonstigen Umständen des Falles ergibt.

Zudem ist gerichtsbekannt, dass technische Einrichtungen wie Navigationsgeräte einem

erheblichen Wertverfall unterliegen, woraus ebenfalls gefolgert werden kann, dass der

Wiederbeschaffungswert eines Geräts, das im Jahr 2004 über 4.000,00 Euro gekostet

haben mag, heute erheblich geringer zu bemessen ist. Entgegen der Auffassung des

Klägers kommt es zudem nicht darauf an, ob er im Sinne einer Obliegenheit nach § 254

BGB gehalten gewesen wäre, sich nach dem Wert vergleichbarer Ersatzgeräte – ggf.

durch Internetrecherchen o. ä. – zu erkundigen oder nicht. Allein entscheidend ist, dass

die Beklagte nach dem unmissverständlichen Wortlaut der §§ 12, 13 AKB, der die

Grenze der Auslegung gem. §§ 133, 157 BGB bildet, lediglich verpflichtet ist, bei Eintritt

des Versicherungsfalls den Wiederbeschaffungswert zu ersetzen, hingegen nicht – wie

bereits ausgeführt – den Neuwert. Es kommt nach den o. g. Grundsätzen ferner nicht

darauf an, ob das Amtsgericht zur Frage der Höhe des Wiederbschaffungswerts ein

Sachverständigengutachten hätte einholen können. Die Kammer hat ausschließlich zu

prüfen, ob das Amtsgericht die Grenzen der Ermessensausübung gewahrt hat, als es

seine Entscheidung auf eine Schätzung nach § 287 ZPO gestützt hat. Wie dargestellt,

sind dem Amtsgericht insofern keine Ermessensfehler unterlaufen.

Dem lässt sich nicht entgegenhalten, dass der Obmann in seinem Schiedsspruch vom

25.05.2009 zu dem Ergebnis gelangt ist, der Kläger habe keine Alternative zur

Anschaffung eines Neugeräts gehabt, so dass die Beklagte den Neupreis von 4.103,56

Euro brutto zu erstatten habe. Es kann dahinstehen, ob dieser Schiedsspruch im

Rahmen eines Sachverständigenverfahrens nach § 84 VVG ergangen ist, da die

getroffene Feststellung nicht verbindlich ist, § 84 I Satz 1 VVG. Sie weicht nämlich

offenbar von der wirklichen Sachlage erheblich ab. Der Obmann sollte lediglich

ermitteln, wie hoch der Wiederbeschaffungswert für das entwendete Gerät anzusetzen

ist. Obwohl er zu dem nachvollziehbaren Ergebnis gelangt, es sei ein Gebrauchtmarkt

für derartige Geräte vorhanden, beantwortet er nunmehr nicht die an ihn gestellte Frage,

sondern kommt nach umfangreichen rechtlichen Erwägungen zu dem Ergebnis, der

Kläger könne den Neupreis ersetzt verlangen. Es gehörte allerdings nicht zu den

Aufgaben des Obmanns, derartige rechtliche Erwägungen anzustellen, deren

Richtigkeit überdies zweifelhaft ist. Denn wie ausgeführt, ist nicht entscheidend, ob der

Kläger gegen etwaige Schadensminderungspflichten verstoßen hat oder nicht, sondern

schlichtweg, ob sich ein Wiederbeschaffungswert i. S. d. §§ 12, 13 AKB ermitteln lässt.

Da der Kläger in der Berufungsbegründung zudem keine Argumente vorbringt, mit

denen sich das Amtsgericht in den Entscheidungsgründes des angefochtenen Urteils

noch nicht auseinandergesetzt hat, kann die Kammer zur Vermeidung von

Wiederholungen auf diese Bezug nehmen.

Da der erstattungsfähige Wiederbeschaffungswert sich auf allenfalls 1.449,00 Euro

beläuft, ist der Anspruch des Klägers infolge der Zahlung der Beklagten in vollem

Umfang erloschen, § 362 I BGB.

II. Nebenforderungen

Da der Kläger mit der Hauptforderung unterliegt, hat er ferner keinen Anspruch auf

Zahlung von Verzugszinsen oder auf Erstattung von Anwaltskosten aus §§ 280 ff., 286,

288, 249 ff. BGB gegen die Beklagte.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 I ZPO. Die Entscheidung über die vorläufige

Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO i. V. m. § 26 Nr. 8 EGZPO.

Die Voraussetzungen der Zulassung der Revision gem. § 543 II ZPO liegen nicht vor.

Die Rechtssache besitzt weder grundsätzliche Bedeutung noch ist eine Entscheidung

des Bundesgerichtshofs zur Fortbildung des Rechts oder Sicherung einer einheitlichen

Rechtsprechung erforderlich.