Urteil des LG Essen vom 09.10.1997, 6 O 326/96

Entschieden
09.10.1997
Schlagworte
Ergebnis, Schmerzensgeld, Höhe, Diagnose, Gewebe, Zpo, Essen, Beweisergebnis, Absendung, Krankenhaus
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Landgericht Essen, 6 O 326/96

Datum: 09.10.1997

Gericht: Landgericht Essen

Spruchkörper: 6. Zivilkammer

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 6 O 326/96

Normen: §§ 823, 847 BGB a. F.

Sachgebiet: Bürgerliches Recht Zivilrecht

Leitsätze: Schmerzensgeld, Verwechslung von Gewebeproben

Tenor: Die unbekannten Erben nach dem am .... verstorbenen Prof. Dr. K. L1 werden verurteilt, an die Klägerin 50.000,-- DM (i. W.: fünfzigtausend Deutsche Mark) nebst 4 % Zinsen seit dem ... zu zahlen.

Es wird festgestellt, daß sie darüber hinaus verpflichtet sind, der Klägerin allen materiellen und immateriellen Schaden zu ersetzen, der ihr aus der fehlerhaften Begutachtung des histologischen Befundes der Gewebsproben sowohl aus der Brust als auch aus den Lymphen in der Zeit von ... bis ... noch erwächst, soweit die Ansprüche nicht auf einen Sozialversicherungsträger übergegangen sind.

Die Beklagten tragen die Kosten des Rechtsstreits.

Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung von 62.000,-- DM vorläufig vollstreckbar.

Die Sicherheitsleistung kann durch eine selbstschuldnerische unbefristete Bürgschaft einer dem Einlagensicherungsfonds des Bundesverbandes deutscher Banken angeschlossenen Bank oder einer Sparkasse in der Bundesrepublik erbracht werden.

Tatbestand:

Die ...-jahrige Klägerin ist verheiratet und Mutter eines gesunden Sohnes. Der Beklagte war Facharzt für Pathologie. Er verstarb am .....

Die Ehefrau des Beklagten, Frau S. L1 und sein Sohn L.-K. L1 haben die Erbschaft ausgeschlagen. Der Nachlaßpfleger hat für die unbekannten

Erben des Herrn Prof. Dr. L1 auf Aufforderung der Klägerseite hin den Rechtsstreit aufgenommen.

Die Klägerin wirft dem Beklagten Fehldiagnosen im Zusammenhang mit der Befundung von Gewebeproben vor und begehrt deswegen Schmerzensgeld und Schadensersatz.

Am .... ertastete die Klägerin einen kleinen Knoten außerhalb ihrer linken Brust kurz vor dem Brustansatz. Sie begab sich daraufhin zu ihrem Frauenarzt, Herrn Dr. L2. Dieser ertastete den Knoten ebenfalls und überwies sie an Herrn Dr. I1, der den Knoten in einer ambulanten Operation am .... entfernte. Herr Dr. I1 entnahm bei dieser Operation Gewebeproben und übersandte sie zur histologischen Befundung an den Beklagten.

Dieser diagnostizierte in einer sogenannten Schnellschnittuntersuchung ein bösartiges Karzinom und kam nach weiteren histologischen Untersuchungen zu dem Ergebnis, daß bei der Klägerin ein invasives lobuläres Mammakarzinom mäßigen Differenzierungsgrades vorliege.

Die Klägerin erörterte den Befund mit Herrn Dr. L2, der den Beklagten bat, ein Referenzgutachten durch Herrn Prof. Dr. C1 anfertigen zu lassen Zu diesem Zweck übersandte der Beklagte Herrn Prof. Dr. C1 am ... drei Objektträger - wie er behauptet, mit Schnittpräparaten zu den Gewebeproben der Klägerin - zur Nachbegutachtung.

Herr Prof. Dr. C1 bestätigte die Diagnose des Beklagten.

Die Klägerin begab sich daraufhin in das katholische Krankenhaus K in F, wo im Rahmen eines stationären Aufenthaltes in der Zeit vom ... bis zum .... eine Tumorextirpation erfolgte. Der behandelnde Chefarzt Dr. S übersandte weitere Gewebeproben zur Begutachtung an den Beklagten. Die am ... und ... durchgeführten histologischen Untersuchungen des Beklagten bestätigte eine Metastase eines invasiven lobulären Mammakarzinoms. Die Befundung des Beklagten wurde in dem ärztlichen Entlassungsbericht vom ... aufgenommen.

In der Folgezeit wurde die Klägerin chemotherapeutisch behandelt. Nach Abschluß dieser Therapie wurden nochmals Tumoruntersuchungen durchgeführt. Sämtliche weitere Tumoruntersuchungen blieben ohne Befund.

Anfang ... forderte Herr Dr. L2, der eine auffällige Häufung von bösartigen Karzinomen bei gutachterlichen Untersuchungen durch den Beklagten festzustellen meinte, von dem Beklagten Gewebeproben seiner Patientinnen heraus, um sie überprüfen zu lassen. Er stieß dabei

auf erhebliche Hemnisse und Ungereimtheiten.

Am ... kam es zu einem Brand im Institut des Beklagten, bei dem zahlreiche Gewebeproben vernichtet wurden. Gewebeproben der Klägerin sind seither nicht mehr auffindbar.

Die Klägerin erinnerte sich im Mai ... an die Herrn Prof. Dr. C1 übersandten Gewerbeproben und verlangte ein Identitätsgutachten. Im Einverständnis mit Herrn Dr. L2 übersandte Herr Prof. Dr. C1 zwei von den ihm zur Verfügung gestellten Schnittpräparaten an das Institut für Rechtsmedizin ..., dort eingegangen am .... Herr Prof. Dr. I2 kommt in seinem Identitätsgutachten zu dem Ergebnis, daß die untersuchten TNA- Extrakte ein von der Merkmalskombination der Klägerin abweichendes Ergebnis zeigen. Auch Prof. Dr. C2, der die dritte Gewebeprobe untersuchte, kommt in seinem rechtsmedizinischen Gutachten vom ... zu

demselben Ergebnis.

Die Klägerin behauptet:

Der Beklagte habe Herrn Prof. Dr. C1 zum Zwecke der Referenzbegutachtung drei Schnittpräparate übersandt, die nicht aus dem ihr entnommenem Gewebe stammten, wohl aber die von dem Beklagten ermittelten histologischen Kriterien erfüllt. Er habe damit seine fehlerhafte Befundung des ihrem Körper entnommenen Gewebes verschleiern wollen.

Zur Höhe des geltend gemachten Schmerzensgeldes weist die Klägerin neben der Schwere der Eingriffe, so die Entfernung sämtlicher Lymphknoten, darauf hin, daß durch die chemotherapeutische Behandlung das Immunsystem dauerhaft gestört sei, daß sie schwerwiegende psychische Schäden erlitten habe und daß sie auch heute noch unter erheblichen Schmerzen im linken Arm leide.

Wegen der ungewissen künftigen beruflichen und medizinischen Entwicklung, insbesondere aufgrund ihres geschwächten Immunsystems, begehrt sie auch die Feststellung einer Schadensersatzverpflichtung des Beklagten für Folgeschäden.

Die Klägerin beantragt,

die unbekannten Erben nach dem am ... verstorbenen Prof. Dr. med. K. L1 zu verurteilen, an sie - die Klägerin - 50.000,-- DM nebst 4 % Zinsen seit dem 10.09.1996 zu zahlen,

festzustellen,

daß sie darüber hinaus verpflichtet sind, ihr allen materiellen und immateriellen Schaden zu ersetzen, der ihr aus der fehlerhaften Begutachtung des histologischen Befundes der Gewebsproben sowohl aus der Brust als auch aus den Lymphen in der Zeit von ... bis ... noch erwächst, soweit die Anspruche nicht auf einen Sozialversicherungsträger übergegangen sind.

Die unbekannten Erben des verstorbenen Beklagten beantragen,

die Klage abzuweisen.

Der Beklagte behauptet:

Sämtliche von ihm durchgeführten medizinischen Begutachtungen der ihm übersandten Gewebeproben hätten den Regeln ärztlicher Kunst und ärztlichem Standard entsprochen. Die jeweiligen Ergebnisse der Begutachtungen seien zutreffend gewesen. Herr Prof. Dr. I2 habe nicht diejenigen Schnittpräparate begutachtet, welche er - der Beklagte - an Herrn Prof. Dr. C1 übersandt habe. Die überprüften Schnittpräparate seien jedenfalls nicht aus seinem Institut.

Wegen des weiteren Vorbringens der Parteien in den Einzelheiten wird auf den vorgetragenen Inhalt der gewechselten Schriftsätze nebst überreichten Anlagen Bezug genommen.

Die Kammer hat gemäß Beweisbeschluß vom 14.01.1997 Beweis über etwaige Verwechselungsmöglichkeiten bei den der Klägerin zuzuordnenden Gewebeproben durch Vernehmung der Zeugen Dr. I1, Prof. Dr. I2, Prof. Dr. C1 und Frau I. C3 erhoben. Bezüglich des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf das Sitzungsprotokoll vom 24.03.1997 verwiesen. Ferner ist das von der Staatsanwaltschaft eingeholte Gutachten des Prof. Dr. C2 vom 07.03.1997 (Bl. 228-237 d. A.) urkundlich verwertet worden.

Entscheidungsgründe:

Die Klage ist begründet.

Die Klägerin kann gem. §§ 823, 847 i. V. m. § 1922 BGB von den unbekannten Erben des verstorbenen Beklagten ein Schmerzensgeld in der zuerkannten Höhe verlangen. Auch das Feststellungsbegehren hinsichtlich einer Ersatzpflicht für künftige und immaterielle Schäden ist gerechtfertigt.

Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme steht fest, daß die von Prof. Dr. C1 untersuchten Gewebeproben nicht aus dem der Klägerin entnommenen Gewebematerial stammten. Insoweit ist das Identitätsgutachten von Prof. Dr. I2 eindeutig und wird durch das Ergebnis des rechtsmedizinischen Gutachtens von Prof. Dr. C2 vom ... indirekt bestätigt.

Es ist sicher davon auszugehen, daß das dem Beklagten am ... von Dr. I1 zur histologischen Begutachtung zugesandte Gewebe aus dem von Dr. I1 bei der Klägerin operativ entfernten Knoten entnommen war. Dies ergibt sich aus der insoweit eindeutigen und Verwechselungsmöglichkeiten ausschließenden Aussage des Zeugen Dr. I1. Das von Prof. Dr. C1 untersuchte Gewebe stammte auch aus dem am ... bei ihm eingegangenen, von dem Beklagten übersandten drei Schnittproben. Dies hat der Zeuge Prof. Dr. C1 glaubhaft so bekundet. Er hat bei seiner Vernehmung im einzelnen den Organisationsablauf in seinem Institut geschildert.

Daraus hat die Kammer die Überzeugung gewonnen, daß dort jedenfalls keine Verwechslung vorgekommen ist. Aus den weiteren Bekundungen des Zeugen Prof. Dr. C1 ergibt sich, daß er von diesem bei ihm am ... eingegangenen drei Schnittproben zwei an Prof. Dr. I2 zur DNA-Analyse übersandt hat. Aufgrund der Aussage des Zeugen Prof. Dr. I2 besteht schließlich keinerlei Zweifel, daß die von ihm untersuchten Schnittproben mit den von Prof. Dr. C1 übersandten Schnittproben identisch waren. Dies wird indirekt auch dadurch bestätigt, daß auch die dritte Schnittprobe, die Prof. Dr. C2 zur Begutachtung vorlag, ebenfalls nicht der Klägerin zugeordnet werden konnte. Anhaltspunkte, die Glaubwürdigkeit der vernommenen Ärzte und Professoren anzuzweifeln, sind weder nachvollziehbar vorgetragen noch sonstwie ersichtlich. Im Ergebnis ist daher insoweit festzuhalten, daß ausschließlich im Verantwortungsbereich des Beklagten entweder bewußt oder zumindest grob fahrlässig anderes als der Klägerin zuzuordnendes Gewebe zur Referenzbegutachtung an Prof. Dr. C1 übersandt worden ist.

Dieses Beweisergebnis wird auch nicht durch die Aussage der Zeugin C3 erschüttert, die bekundet hat, sämtliche an Prof. Dr. C1 übersandte Objektträger auf das Anschreiben vom ... vor der Absendung aufkopiert zu haben. Da diese Schnittproben -wie Prof. Dr. I2 bekundet hat- nicht mit den ihm von Prof. Dr. C1 zugesandten Schnittproben identisch sind, müßte danach -wäre die Aussage der Zeugin richtig- im Institut von Prof. Dr. C1 eine Verwechselung der Schnittpräparate vorgekommen sein. Die Kammer halt dies aber nach dem Organisationsablauf in diesem Institut für ausgeschlossen.

Es bestehen auch gegen Glaubwürdigkeit der Zeugin Bedenken. Sie will die Fotokopien zu ihrer Sicherheit gefertigt haben, daß aber auch

nur in einigen Fällen. Es fehlt jede nachvollziehbare Begründung dafür, weshalb sie vor Absendung des Schreibens vom ... gerade die hier in Rede stehenden Objektträger aufkopiert haben will. Auffällig ist hingegen, daß sie dies auch in dem Rechtsstreit Q ./. Prof. Dr. L1 - 6 0 374/96 - getan haben will, ohne daß hierzu ein konkreter Anlaß bestand. Im Hinblick auf das übrige Beweisergebnis und der unstreitigen Gesamtumstände hält die Kammer diese Aussage für unrichtig und vermutet, daß die Zeugin ihren damaligen Chef durch eine Manipulation aus falsch verstandener Loyalität zu entlasten versucht hat.

Unter Zugrundelegung dieses Beweisergebnisses besteht eine deliktische Haftung des Beklagten gem. §§ 823, 847 BGB.

Zwar ist eine fehlerhafte Diagnose nicht bewiesen. Denn die damals der Klägerin entnommenen Gewebeproben sind nicht mehr auffindbar. Insoweit kommt der Klägerin jedoch eine Beweislastumkehr zugute. Es ist nämlich in der höchstrichterlichen Rechtsprechung anerkannt, daß in Arzthaftungsprozessen ein grob fehlerhaftes ärztliches Verhalten zu einer Beweislastumkehr führt. Dazu zählt auch die Pflicht des Arztes, bei der weiteren Aufklärung des Krankheitsbildes und der Diagnosestellung mitzuwirken. Auf den vorliegenden Fall bezogen bedeutet dies, daß der Beklagte verpflichtet war, die angefertigten Schnittpräparate ordnungsgemäß zu archivieren und sie auf Anforderung zur weiteren Begutachtung und Überprüfung weiterzuleiten. Gegen diese Pflicht hat der Beklagte in grober Weise verstoßen, indem er nicht die Gewebeproben der Klägerin an Prof. Dr. C1 übersandt hat, sondern die anderer Personen. Nach Auffassung der Kammer trifft daher jetzt den Beklagten die Beweislast, daß seine Befundung richtig und fehlerfrei war. Dieser Beweis ist nicht erbracht und kann auch nicht mehr erbracht werden, weil das der Klägerin zuzuordnende Gewebematerial fehlt. Festzuhalten ist daher, daß der Beklagte, nach seinem Tode die unbekannten Erben, der Klägerin auf Schadensersatz und Schmerzensgeld haften.

Bei der Höhe des zuerkannten Schmerzensgeldes war zu berücksichtigen, daß die Klägerin sich aufgrund der Diagnose des Beklagten einer schweren Brustoperation unterziehen mußte. Darüber hinaus wurde die gesamte Achsel aufgeschnitten und sämtliche Lymphknoten entfernt. Seit dieser Zeit leidet die Klägerin unter Schmerzen im linken Arm. Darüber hinaus wurde die Klägerin chemotherapeutisch behandelt. Wegen sechs Zyklen war sie insgesamt 12 mal im Krankenhaus stationär untergebracht. Die Einzelbehandlung war psychisch und physisch belastend, was keiner weiteren Ausführungen bedarf. Schließlich solI die erhebliche psychische Belastung infolge der unsicheren Diagnose eines bösartigen Brustkrebses nicht unerwähnt bleiben. Seit dem ... hat die Klägerin einen Schwerbehindertenausweis, wonach sie aufgrund ihrer Erkrankung zu 60 % behindert ist. Die mit der Erkrankung weiteren nachteiligen Folgen für das gesamte Familienleben sind erheblich.

Unter Würdigung aller dieser nachteiligen Folgen für die körperliche und seelische Verfassung der Klägerin hält die Kammer, auch unter Heranziehung vergleichbarer Fälle, ein Schmerzensgeld in Höhe von 50.000,-- DM für gerechtfertigt.

Der Feststellungsantrag ist ebenfalls begründet, weil derzeit künftige möglicherweise noch auftretende materielle und immaterielle Schäden noch nicht vorhersehbar sind.

Der zuerkannte Zinsanspruch beruht auf § 291 ZPO.

Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 91 ZPO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 709 ZPO.

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