Urteil des LG Essen vom 12.05.2005, 16 O 265/01

Entschieden
12.05.2005
Schlagworte
Diabetes mellitus, Coca, Konsum, Verbraucher, Zucker, Irreführende werbung, ärztliche kontrolle, Medikamentöse behandlung, öffentliche meinung, Schmerzensgeld
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Landgericht Essen, 16 O 265/01

Datum: 12.05.2005

Gericht: Landgericht Essen

Spruchkörper: 16. Zivilkammer

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 16 O 265/01

Tenor: Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits.

Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.

T a t b e s t a n d:

2Die Beklagte stellt kohlensäurehaltige Erfrischungsgetränke her, insbesondere das Produkt "Coca-Cola". Der an Diabetes mellitus Typ 2 (sog. Altersdiabetes) erkrankte Kläger nimmt die Beklagte wegen angeblich durch den Konsum des Getränks erlittener Gesundheitsschäden in Anspruch.

3Der Kläger behauptet: Er habe von Kindheit an regelmäßig die Erzeugnisse der Beklagten konsumiert. Nach seinem Wechsel an das Landgericht O, wo er das Amt eines Richters ausübte, im Jahre 1994 habe er aufgrund hoher Arbeitsbelastung an jedem Arbeitstag mehrmals, vor allem auch als Zwischenmahlzeiten, das von der Beklagten hergestellte Getränk "Coca-Cola classic" (im Folgenden als "Coca-Cola" bezeichnet) sowie Schokoladenriegel der Marken "Mars" und "Snickers" zu sich genommen. Der tägliche Verbrauch an "Coca-Cola" habe wenigstens zwei Flaschen à 0,5 Liter betragen; zusätzlich habe er täglich wenigstens zwei der genannten Schokoriegel gegessen. Seine weitere Ernährung sei durchaus gesundheitsbewusst gewesen. Er esse seit Jahren regelmäßig morgens zwei Scheiben Brot oder zwei Brötchen sowie auch Radieschen, Salat oder dergleichen, mittags ein Essen im üblichen Umfang (werktags seinerzeit ausschließlich in der Kantine des Landgerichts, wobei die Kalorien auf den Bedarf nicht körperlich arbeitender Menschen abgestimmt gewesen seien), und abends wiederum zwei Schnitten Brot.

4

Am 29.04.1998 habe der Kläger wegen unklarer Beschwerden in der Nierengegend eine Internistin aufgesucht. Diese habe einen außerordentlich hohen Blutzuckerwert von 23 mmol/l festgestellt und die notfallmäßige Einweisung des Klägers in das Klinikum O veranlasst. Nach Durchführung einer intensivierten Insulintherapie seien die Blutzuckerwerte abgesunken und der Kläger am 12.05.1998 aus der stationären Krankenhausbehandlung entlassen worden. Eine anschließende medikamentöse Behandlung mit Tabletten sei am 08.10.1998 beendet worden. Seitdem sei die Erkrankung 1

diätetisch eingestellt. Zur Begrenzung bzw. Verzögerung der Krankheitsfolgen sei eine äußerst disziplinierte Lebensführung notwendig, insbesondere regelmäßige, häufige kleine Mahlzeiten mit möglichst präziser Berechnung der Kohlenhydratzufuhr. Hierdurch und durch die erschwerte Glukoseverwertung auch des Gehirns werde nicht zuletzt die berufliche Leistungsfähigkeit eingeschränkt, wie z. B. der Sitzungsdienst. Auf den Konsum von Zucker müsse weitestgehend verzichtet werden, wodurch sich das Angebot an verfügbaren Nahrungsmitteln deutlich reduziere. Der Kläger sei hiervon besonders betroffen, weil ihm wegen Nahrungsmittelallergien Ersatznahrungsmittel wie Obst ebenfalls nur sehr begrenzt zur Verfügung stünden. Vor den Mahlzeiten, fünfmal täglich, sei der Blutzuckerspiegel zu kontrollieren. Hierzu müsse aus einer Fingerspitze Blut abgenommen werden. Dies führe auf Dauer zu schmerzhaften Veränderungen und Empfindungsstörungen der Haut. Alle sechs Wochen sei eine ärztliche Kontrolle des HB Alc (Blutzucker-Langzeitwert) und mehrmals jährlich eine zeitaufwendige Kontrolle der Urinwerte über den Zeitraum von 24 Stunden erforderlich. Es gebe bereits jetzt Anzeichen für einen beginnenden Nierenschaden. Seine Lebensqualität werde auch durch die beständig in Erinnerung gerufene Gefahr schwerster Spätfolgen (Erblindung, Amputation des sog. Zuckerfußes,

5Nervenerkrankungen im Sinne von Neuropathien, dialysepflichtiger Nierenschaden) und die verringerte Lebenserwartung beeinträchtigt.

6Der Kläger ist der Auffassung, "Coca-Cola" weise einen Konstruktionsfehler auf. Er behauptet: Der Konsum dieses Getränks habe sowohl für sich genommen als auch im Zusammenwirken mit dem Konsum der Schokoladenriegel seine Diabeteserkrankung verursacht. "Coca-Cola" enthalte eine Reihe von Stoffen, die allein und im Zusammenwirken miteinander Diabetes hervorriefen. Die Beklagte verwende "high fructose corn sirup" (Maissirup mit hohem Fruchtzuckergehalt), einen minderwertigen, denaturierten Fruchtzucker in hoch konzentrierter Form. Unabhängig von der Art des verwendeten Zuckers bestehe zwischen Zuckerkonsum und der Entstehung von Diabetes mellitus Typ 2 ein direkter Ursachenzusammenhang. Zucker werde im Körper in Fett umgewandelt, das sich an den Zellwänden anlagere und so zu Insulinresistenz führe. Zucker störe auch den Zucker- und Fettstoffwechsel der Leber und kehre ihn um, mit der Folge chaotischer Blutzucker- und Blutfettwerte, die ihrerseits zur Insulinresistenz beitrügen. Daneben belaste das in "Coca-Cola" enthaltene Koffein die Insulinproduktion der Beta-Zellen in der Bauchspeicheldrüse und fördere so ebenfalls die Insulinresistenz des Körpers. Phosphorsäure und Zitronensäure führten zu Zink- und Chromverlust und damit zu einer Beeinträchtigung des Insulintransports. Für die Verursachung des Diabetes durch "Coca-Cola" und Schokoladenriegel spreche insbesondere, dass sich der Blutzucker des Klägers normalisiert habe, als er nach dem Auftreten der Erkrankung bei ansonsten weitestgehend unveränderter Ernährung aufgehört habe, diese Produkte zu sich zu nehmen.

7Darüber hinaus sei beim Kläger aufgrund des in "Coca-Cola" enthaltenen Zuckers und Koffeins eine psychische Abhängigkeit entstanden, durch die er seine Ernährungsweise quantitativ wie qualitativ nicht mehr habe kontrollieren können. Durch den Konsum von konzentriertem Zucker steige der Blutzuckerspiegel in kurzer Zeit sehr stark an, was einen starken Anstieg des Insulins im Blut verursache. Das Insulin lasse den Blutzuckerspiegel wieder stark absinken, oft unter den Ausgangswert. Dadurch entstehe ein sehr starkes Verlangen nach noch mehr

Zucker. Dieser Mechanismus, der durch weitere Zusatzstoffe (wie Koffein) sowie negative 8

Gefühle und Stress noch verschärft werde, führe zu Entzugserscheinungen wie bei Drogen. Der in "Coca-Cola" verwendete Aromamix enthalte weitere Suchtstoffe wie Muskat, das auch von Rauschgiftsüchtigen als Ersatzdroge missbraucht werde.

9Die genannten Folgen des Konsums von "Coca-Cola", insbesondere des Übermaßkonsums, seien der Beklagten seit Jahrzehnten bekannt. Sie bemühe sich nachhaltig, die Inhaltsstoffe, insbesondere den Zuckergehalt ihrer Produkte zu verheimlichen. Sie und ihre Verbände als Teil der weltweiten "Zuckerlobby" versuchten seit vielen Jahrzehnten durch Fehlinformationen und Manipulation der öffentlichen Meinung, durch Drohungen und Repressalien, durch irreführende Angaben sowie durch gekaufte und falsche Gutachten und Medienberichte die Gefahren des Zuckers und ihrer Produkte zu verheimlichen und zu beschönigen. Die Beklagte verhindere durch Drohung mit dem Entzug von Werbeaufträgen kritische Berichterstattung in den Massenmedien. Sie beeinflusse die wissenschaftliche Meinung durch eigene Gutachten und Institute. Durch die Vergabe von Forschungsaufträgen an von Fremdfinanzierung abhängige Institute werde vorauseilender Gehorsam erzeugt. Sie unterdrücke auf diese Weise ihr missliebige Forschungsergebnisse. Verbraucherverbände würden durch Gerichtsverfahren mundtot gemacht. Sie habe auch durch weltweite nachdrückliche Einflussnahme auf die Politik bis hin zur Täuschung und Nötigung offizieller Stellen Maßnahmen zur Bekämpfung der Folgen von Diabetes verhindert.

10Darüber hinaus fördere die Beklagte den Missbrauch durch aggressive und irreführende Werbung. Seit Beginn des letzten Jahrhunderts preise sie ihre Produkte ausdrücklich als gesund an. So werde durch die Werbung "Morgens um zehn in Deutschland" suggeriert, dass "Coca-Cola" risikolos zwischendurch getrunken werden könne. Durch "Dauertrinkpreisaktionen" werde mit günstigen Preisen für den Fall des Dauerkonsums geworben. Die Werbeaktionen der Beklagten wendeten sich insbesondere an Kinder. Die Allgegenwärtigkeit von "Coca-Cola" und "Coca-Cola"-Werbung erweckten den Eindruck, es handele sich um kein Genuss- bzw. Suchtmittel, sondern um einen notwendigen Bestandteil des Lebens. Auch würden die Getränke in immer größeren Verpackungen angeboten.

11Der Kläger ist ferner der Auffassung, die Beklagte sei verpflichtet gewesen, über die mit dem Konsum von "Coca-Cola" verbundenen Gefahren durch Warnhinweise aufzuklären. Er behauptet, er hätte seinen Konsum auf derartige Hinweise auf ein gesundheitlich zuverlässig unbedenkliches Minimum beschränkt.

12Der Kläger hält wegen der bislang erlittenen Gesundheitsbeeinträchtigungen ein Schmerzensgeld in Höhe von mindestens 11.000,00 DM (5.624,21 €) für angemessen. Hilfsweise stützt er den Zahlungsantrag auf Schadensersatzansprüche wegen Zahnbehandlungskosten der Jahre 1997 bis 2000 (Zahnarztrechnungen vom 30.01.1997, 13.01.1998, 30.04.1998, 14.12.1998, 05.01.2000, 31.01.2000, 31.01.2000, 22.05.2000, 23.05.2000) in Höhe von insgesamt 6.496,56 DM sowie Kosten einer diabetesbedingt erforderlichen Heilkur gemäß Rechnung vom 31.12.1998 in Höhe von 3.760,00 DM. Der Kläger behauptet, die Schäden an seinen "grundsätzlich recht soliden Zähnen" seien durch den Konsum von "Coca-Cola" verursacht worden und nicht auf mangelhafte Zahnpflege zurückzuführen. Die Wirkung der Zuckersäuren setze unmittelbar nach dem Konsum ein. Auch trage in den Situationen, in den "Coca-Cola" nach der Werbung der Beklagten konsumiert werden solle, niemand eine Zahnbürste bei sich. Im Übrigen seien die Zahnschäden ohnehin nicht durch Zähneputzen vermeidbar gewesen, da der in "Coca- Cola" enthaltene Zucker die Zähne von innen, etwa durch Entzug von Kalzium, schädige.

Der Kläger beantragt, 13

1. die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger ein der Höhe nach in das Ermessen des 14Gerichts gestelltes Schmerzensgeld, mindestens jedoch 5.624,21 €, nebst 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank seit dem 17.07.2000 zu zahlen;

152. festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger allen materiellen und immateriellen Zukunftsschaden aus Anlass seiner im Jahr 1998 festgestellten Stoffwechselerkrankung Diabetes mellitus Typ 2 zu ersetzen, soweit ein öffentlichrechtlicher Forderungsübergang nicht stattfindet;

hilfsweise, 16

1. die Beklagte als Gesamtschuldnerin neben der Mars GmbH, vertreten durch die 17Geschäftsführer D und T S2, Industriering 17, ####1 W, zu verurteilen, an den Kläger ein der Höhe nach in das Ermessen des Gerichts gestelltes Schmerzensgeld, mindestens jedoch 5.624,21 €, nebst 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank seit dem 17.07.2000 zu zahlen;

2. festzustellen, dass die Beklagte als Gesamtschuldnerin neben der Mars GmbH, 18vertreten durch die Geschäftsführer 0 und T S2, ####1 W, verpflichtet ist, dem Kläger allen materiellen und immateriellen Zukunftsschaden aus Anlass seiner im Jahr 1998 festgestellten Stoffwechselerkrankung Diabetes mellitus Typ 2 zu ersetzen, soweit ein öffentlich-rechtlicher Forderungsübergang nicht stattfindet.

Die Beklagte beantragt, 19

die Klage abzuweisen. 20

21Die Beklagte bestreitet die Angaben des Klägers zu seinem Ernährungsverhalten sowie zum Auftreten seiner Krankheit und deren Folgen mit Nichtwissen. Sie bestreitet ferner, dass der vorgetragene Konsum von "Coca-Cola" zur Erkrankung des Klägers geführt habe. Ein direkter Zusammenhang zwischen dem Genuss dieses Getränks bzw. zuckerhaltiger Lebensmittel im Allgemeinen und dem Auftreten von Diabetes mellitus Typ 2 bestehe nicht. Diabetes mellitus Typ 2 werde vielmehr

22durch ein Zusammentreffen verschiedener Faktoren verursacht, wie Adipositas (Fettleibigkeit), mangelnder körperlicher Aktivität und genetischer Disposition. Beim Kläger hätten sowohl eine familiäre Veranlagung, ein Bewegungsmangel als auch Übergewicht bestanden. Auch das Übergewicht des Klägers sei nicht bzw. nicht allein durch den behaupteten "Coca-Cola"-Konsum hervorgerufen worden, sondern durch die Verbindung von kalorienreicher Nahrung, Bewegungsmangel und fehlender sportlicher Betätigung. Im Übrigen verwende sie für die Herstellung von "Coca-Cola" ausschließlich Kristallzucker (Saccharose). Zitronensäure sei in dem Getränk nicht enthalten. Weder Zucker noch die in dem Getränk enthaltene Koffeinmenge könnten Sucht verursachen. Auch die weiteren in "Coca-Cola" enthaltenen Stoffe hätten nicht die ihnen vom Kläger zugeschriebene Wirkung. Die Beklagte ist im Übrigen der Auffassung, dass sie für die vorgetragenen Gesundheitsschäden ohnehin nicht einzustehen habe. Dass "Coca-Cola" Zucker und Koffein enthalte, sei ebenso allgemein bekannt wie die Folgen eines übermäßigen Zuckerkonsums. Die Verbraucher schätzten das Getränk gerade auch wegen des süßen Geschmacks.

Der Kläger entgegnet: Bei einer Körpergröße von 1,87 m habe sein Körpergewicht 23

zwischen 1974 und 1981 etwa 90 bis 95 kg betragen. 1992 habe es seinen höchsten Stand bei etwa 111 kg erreicht. 1996 habe er 104 kg, 1998 bei Feststellung des Diabetes 103 kg gewogen. Soweit in einem Krankenhausbericht die Rede davon sei, sein Gewicht habe im Mai 1998 118 kg betragen, sei dies unrichtig. Im Übrigen sei das Körpergewicht für sich genommen nicht aussagekräftig. Er habe einen besonders schweren ("westfälischen") Knochenbau und durch den Schwimmsport breite Schultern. Während seiner Studienzeit sei er fünffacher Bezirksmeister im Rettungsschwimmen gewesen. Bis 1986 habe er der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Z1 im Brandmeisterdienstgrad angehört und sei bis zuletzt Träger des Leistungsabzeichens der Feuerwehr in Gold gewesen, das durch sportliche Leistungen unter Einsatzbedingungen und in voller Ausrüstung erlangt werde. Diese sportlichen Leistungen habe er trotz eines zeitweise höheren Körpergewichts als bei Prozessbeginn erbracht. Seit 1986 habe der Kläger regelmäßig alle zwei Jahre an Vorsorgeuntersuchungen teilgenommen, wobei sich keine relevanten

24Vorerkrankungen ergeben hätten. Wenn bei Aufnahme in die Krankenhausbehandlung gleichwohl ein "mäßiger Allgemeinzustand" attestiert worden sei, habe dies seine Ursache allein in dem regelmäßigen, nicht durch zusätzliche Bewegung kompensierten Verzehr von "Coca-Cola" und von Schokoriegeln gehabt, die sehr kurzfristig zu einer deutlichen Verschlechterung seiner körperlichen Verfassung geführt hätten.

25Der Kläger sei auch nicht unsportlich gewesen. Während seiner Tätigkeit in S von 1992 bis September 1994 habe er regelmäßig an der dortigen Gerichtssportgruppe teilgenommen (zwei Stunden wöchentlich). Er sei von Kindheit an ein begeisterter Wanderer gewesen. Er habe sich schon 1992 vorgenommen, die gesamte Ostseeküste zu Fuß abzuwandern, was inzwischen weitgehend geschehen sei. Wann immer die dienstlichen Belange es zugelassen hätten, habe er für die Fahrten zum Gericht sein Fahrrad benutzt. Für den Weg in sein in der 4. Etage liegendes Zimmer habe er grundsätzlich die Treppen benutzt. Er verfüge über ein ganzes Arsenal an Sportgeräten, vom Expander über Hanteln bis zum Heimtrainer, die er auch in der Zeit zwischen 1994 und 1998 regelmäßig benutzt habe. Er sei auch in der Lage gewesen, seinen Umzug von B nach S einschließlich der Führung des Möbelwagens und des Transports der Möbel allein ohne jede Hilfe Dritter durchzuführen. Allein in der Zeit von September 1994 bis März 1998 habe ihm die Zeit für regelmäßige körperliche Betätigung gefehlt. Wegen seines typischen Tagesablaufs in der betreffenden Zeit wird auf seine zu den Gerichtsakten gereichte Aufstellung (Anlage zum Schriftsatz vom 28.01.2002, Bl. 836 der Gerichtsakte) Bezug genommen.

26Im Übrigen treffe es nicht zu, dass die von "Coca-Cola" ausgehenden Gefahren den Verbrauchern bekannt seien. Diese wüssten allenfalls, dass der enthaltene Zucker dick machen könne, was in erster Linie ein modisches bzw. kosmetisches Problem darstelle. Über Gesundheitsgefahren bestünden allenfalls nebulöse Vorstellungen.

27Zur ergänzenden Darstellung des Sach- und Streitstandes wird auf die gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e: 28

29Die Klage bleibt sowohl mit dem Zahlungs- als auch mit dem Feststellungsantrag ohne Erfolg.

I. 30

Die Zahlungsklage ist zulässig, aber unbegründet. Dem Kläger stehen im Zusammenhang 31

mit dem vorgetragenen "Coca-Cola"-Konsum unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt Schmerzensgeld- oder Schadensersatzansprüche gegen die Beklagte zu.

1.

33Die Beklagte ist nicht aus dem Gesichtspunkt der Produzentenhaftung gemäß §§ 823 Abs. 1, 847 BGB a. F. zur Zahlung von Schmerzensgeld verpflichtet. Es kann dahinstehen, ob der im Jahr 1998 beim Kläger festgestellte Diabetes mellitus Typ 2 durch den vorgetragenen Konsum von "Coca-Cola" in den Jahren 1994 bis 1998 (zumindest mit- )verursacht wurde. Denn auch wenn der Dauerkonsum von "Coca-Cola" generell geeignet sein sollte, beim Konsumenten Diabetes herbeizuführen, hätte die Beklagte durch das Inverkehrbringen dieses Produkts nicht gegen die ihr obliegenden Verkehrssicherungspflichten verstoßen.

34Die deliktische Produzentenhaftung gemäß §§ 823 ff. BGB knüpft an das Inverkehrbringen eines fehlerhaften Produktes an, wobei generell zwischen Konstruktions-, Fabrikationsund Instruktionsfehlern unterschieden wird (vgl. nur Foerste in: Graf von Westphalen, Produkthaftungshandbuch, 2. Auflage, § 24 Rn. 57). Ein Produkt ist fehlerhaft, wenn es nicht die Sicherheit bietet, die unter Berücksichtigung aller Umstände, insbesondere seiner Darbietung, des Gebrauchs, mit dem billigerweise gerechnet werden kann und des Zeitpunkts, in dem es in den Verkehr gebracht wurde, berechtigterweise erwartet werden kann (vgl. § 3 ProdHaftG). Maßgeblich ist die durchschnittliche Erwartung der Verbraucher, für die

35das Produkt bestimmt ist (Foerste a. a. O. Rn. 62). Dementsprechend ist ein Produkt dann nicht fehlerhaft, wenn die von ihm typischerweise ausgehenden Gefahren den Verbrauchern bekannt sind und von ihnen in Kauf genommen werden (BGH VersR 1977, 334; NJW 1990, 906; Foerste a. a. O. Rn. 9, 87; Wagner in: Münchener Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch, 4. Auflage, § 823 Rn. 592). Dies ist in der Rechtsprechung insbesondere für Genussmittel wie Tabakwaren (LG Bielefeld, NJW 2000, 2514, 2515; OLG Frankfurt a. M., NJW-RR 2001, 1471; LG Arnsberg, NJW 2004, 232, 234; OLG Hamm NJW 2005, 295) und Alkoholika (OLG Hamm NJW 2001, 1654 Bier), aber auch für Süßwaren (OLG Düsseldorf VersR 2003, 912 - Schokoriegel; LG Bonn, Urteil vom 19.04.2004, Az. 9 O 2004 Lakritz) entschieden worden.

36Gemessen an diesen Maßstäben ist in der behaupteten Verursachung von Diabetes mellitus Typ 2 durch den Dauerkonsum von "Coca-Cola" kein Konstruktionsfehler zu erkennen. Bereits in den neunziger Jahren war allgemein bekannt, dass der Dauerkonsum von "Coca-Cola" zu erheblichen Gesundheitsschäden führen kann. Es bedarf hier nicht der Abgrenzung, ab welcher Verzehrmenge oder –häufigkeit der durchschnittliche Verbraucher von einem potentiell schädlichen Dauerkonsum ausgeht. Jedenfalls fällt der vom Kläger beschriebene und von ihm selbst als "Dauerkonsum" bezeichnete Verzehr nach Auffassung der Kammer ohne weiteres hierunter.

37

Zum allgemeinen Wissen der Verbraucher gehört auch, dass der Dauerkonsum zuckerhaltiger Speisen und Getränke erhebliche Gesundheitsgefahren mit sich bringt. Hierzu zählt nicht nur die Gefahr von Zahnschäden infolge Karies und Parodontose, sondern auch der Umstand, dass eine gemessen am Kalorienbedarf zu energiereiche Nahrung zu Übergewicht und damit verbundenen Folgeerkrankungen führen kann. Die "klassische" Variante von "Coca-Cola" enthält, wie jedem Verbraucher bekannt ist oder sich jedenfalls ohne weiteres aufgrund des süßen Geschmacks erschließt, einen nicht unerheblichen Anteil an Zucker. Der hierdurch hervorgerufene süße Geschmack ist in den 32

Augen der Verbraucher eine produkttypische Eigenschaft, auf der die Wertschätzung des Produkts bei den

Konsumenten maßgeblich beruht und die trotz der bei Dauerkonsum drohenden Gefahren in Kauf genommen wird. Technische Möglichkeiten zur Minimierung dieser Risiken sind nicht ersichtlich. Aus Sicht der Verbraucher stellt die Ersetzung des in "Coca-Cola" enthaltenen Zuckers durch Süßstoffe keine gleichwertige Alternative dar. Der Kläger selbst trägt vor, dass ihm die "Coca-Cola light"-Variante wegen der enthaltenen Süßstoffe stets suspekt gewesen sei.

39Es ist entgegen der Auffassung des Klägers nicht erforderlich, dass jeder einzelne Verbraucher konkrete Vorstellungen von den durch den Konsum von "Coca-Cola" drohenden Folgen gehabt hätte. Das oben angeführte allgemeine Gefahrenbewusstsein ist ausreichend, eine Detailkenntnis der verschiedenen Krankheitsbilder nicht erforderlich (OLG Hamm, NJW 2004, 1654; 2005, 295, 296). Bei der Bestimmung des Umfangs der Verkehrssicherungspflichten ist zudem eine gewisse Eigenverantwortung des Konsumenten in Rechnung zu stellen. Der Hersteller darf annehmen, dass die Kenntnis typischer Risiken und Gefahrenquellen dem Erwachsenen durch seine Erziehung, Lebenserfahrung, Berufserfahrung, die Schule, die Massenmedien, Mitteilungen der Krankenkassen usw. vermittelt wird (Foerste a. a. O. Rn. 5). Dass ein Dauerkonsum zuckerhaltiger Produkte zu Übergewicht und zu Folgeerkrankungen, wie beispielsweise Herz/Kreislauf- und Stoffwechselkrankheiten zu denen auch Diabetes mellitus Typ 2 gehört führen kann, war für einen durchschnittlichen, durch das allgemeine Gefahrenwissen sensibilisierten Verbraucher aus den genannten Erkenntnisquellen ohne weiteres in Erfahrung zu bringen. Wenn, wie es oftmals aus Desinteresse, Verdrängung oder aus anderen in der Person des Verbrauchers liegenden Gründen geschieht, nicht alle Verbraucher hiervon Gebrauch gemacht haben, führt dies zu keiner Erweiterung des Pflichtenkreises des Herstellers (Foerste a. a. O. Rn. 6). Der oben ausgeführte Umfang der Erwartungen und Kenntnismöglichkeiten der Verbraucher in den neunziger Jahren ist für die Kammer aufgrund eigener Kenntnis, nicht zuletzt auch der Medienberichterstattung der damaligen Zeit, offenkundig. Der vom Kläger insoweit für erforderlich gehaltenen Einholung eines Sachverständigengutachtens bedarf es gemäß § 291 ZPO daher nicht.

40Die Gefahrenkenntnis der Verbraucher wäre nach den vorgenannten Grundsätzen auch dann gegeben, wenn wie der Kläger vorträgt ein dauerhafter Konsum zuckerhaltiger Getränke ohne Hinzutreten weiterer Umstände Insulinresistenz im menschlichen Körper hervorrufen und damit unmittelbar zum Auftreten von Diabetes mellitus Typ 2 führen könnte. Für die hier interessierende Frage des Gefahrenbewusstseins der Verbraucher ist die Kenntnis der komplexen Wirkungszusammenhänge im menschlichen Körper ebenso wenig erforderlich wie die Kenntnis der verschiedenen Krankheitsbilder. Es ist in diesem Zusammenhang ebenfalls ohne Belang, welche Zuckerarten (Saccharose und/oder Fructose) in "Coca-Cola" enthalten sind. Gleichfalls kann dahinstehen, ob neben Zucker noch weitere Inhaltsstoffe geeignet sind, Diabetes hervorzurufen. Denn nach dem Vortrag des Klägers gehen diese in ihren Auswirkungen nicht über das von den Verbrauchern tolerierte Risiko der Verursachung von Diabetes hinaus.

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Soweit sich der Kläger ferner darauf beruft, Inhaltsstoffe von "Coca-Cola" wie Zucker und Koffein hätten bei ihm ein Suchtverhalten hervorgerufen, das seine ernährungsmäßige Selbstkontrolle ausgeschaltet hätte, folgt die Kammer ihm nicht. Eine Abhängigkeit von "Coca-Cola" nach Art einer Sucht oder Drogenabhängigkeit ist dem Sachvortrag des Klägers nicht zu entnehmen. Insbesondere hat er nicht vorgetragen, nach dem Absetzen 38

dieses Getränks irgendwelche Entzugserscheinungen erlitten zu haben. Die Kammer geht daher davon aus, dass die Wirkung von "Coca-Cola" während der Zeit des Dauerkonsums nicht über die Erscheinungen hinausgegangen ist, die die Gewöhnung an Süßigkeiten und Koffein nach der Lebenserfahrung haben kann ("Süßhunger", "Kaffeedurst"). Derartige Empfindungen schließen gewöhnlich jedoch nicht die freie Willensbestimmung des Konsumenten aus, sondern können mit etwas Willensstärke überwunden werden. Im Übrigen sind auch derartige Folgen des Konsums zucker- und koffeinhaltiger Lebensmittel zu denen bekanntermaßen auch "Coca-Cola" gehört bei den Verbrauchern bekannt und werden von ihnen hingenommen.

Der Einwand des Klägers, die Beklagte täusche die Öffentlichkeit über die von "Coca-Cola" ausgehenden Gefahren, greift ebenfalls nicht durch. Zwar trifft es zu,

43dass ein Hersteller, der die von seinen Produkten ausgehenden Gefahren verharmlost, sich nicht darauf berufen kann, diese seien allgemeinkundig (Foerste a. a. O. Rn. 9). Die vom Kläger vorgelegte Werbung geht jedoch nicht über die üblichen Anpreisungen hinaus, insbesondere steht sie in keinem Bezug zur Gesundheit der Konsumenten. Auch solchen Werbemaßnahmen, mit denen die Beklagte die Verbraucher zur Abnahme großer Mengen oder zum regelmäßigen Konsum bewegen will, kann in den Augen eines verständigen Verbrauchers nicht die Aussage entnommen werden, dass ein Dauer- oder Übermaßkonsum ohne Gesundheitsschäden bleiben werde. Entsprechendes gilt für die Inverkehrgabe von "Coca Cola" in größeren Flaschen oder Gebinden. Soweit auf der amerikanischen Homepage des Coca-Cola-Konzerns unter den "frequently asked questions (faqs)" die Äußerung enthalten war, es liege kein wissenschaftlicher Beweis für einen Zusammenhang zwischen Coca-Cola und Diabetes vor, ist nicht ersichtlich, dass dies nennenswert auf die Vorstellungen deutscher Verbraucher eingewirkt hätte. Eine derartige Behauptung geht aus dem ebenfalls vorgelegten Ausdruck der deutschen Homepage der Beklagten im Übrigen nicht hervor. Es kann dahinstehen, ob die weiteren im Internet abgegebenen Erklärungen zu den gesundheitlichen Aspekten zuckerhaltiger Erfrischungsgetränke die tatsächlichen Gefahren verharmlosen. Jedenfalls können die aus den Jahren 2000 und 2001 stammenden Internetinhalte schon aufgrund des zeitlichen Ablaufs nicht die Vorstellungen der Verbraucher in den neunziger Jahren beeinflusst haben. Soweit der Kläger unter Bezugnahme auf eine vorgelegte Videokassette vorgetragen hat, die Beklagte preise ihr Produkt seit Beginn des Jahrhunderts als gesund an, liegt kein konkreter Sachvortrag vor. Die Kammer ist nicht verpflichtet, sich das Vorbringen der Parteien aus pauschal in Bezug genommenen Anlagen oder gar nur mit technischen Hilfsmitteln einsehbarer Videokassetten herauszusuchen. Die Kammer hat deshalb von einer Inaugenscheinnahme der Videokassette abgesehen, zumal mit Blick auf den umfangreichen schriftsätzlichen Vortrag des Klägers davon auszugehen ist, dass der Kläger es nicht versäumt hätte, klare Fälle von Verbrauchertäuschungen schriftlich vorzutragen.

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Auch das Vorbringen des Klägers, die Beklagte manipuliere in vielfältiger Weise die Politik sowie die öffentliche Meinung und verhindere unabhängige Forschung, greift nicht durch. Wie von der Beklagten über den gesamten Verlauf des Prozesses gerügt worden ist, lassen sich dem Vortrag des Klägers keine konkreten, der Beklagten zurechenbaren Vorgänge entnehmen. Soweit der Kläger das weltweite Handeln der "Genussmittelindustrie" und der "Zuckerlobby" anprangert, ist bereits kein Zusammenhang mit der Beklagten ersichtlich. Eine Rechtsgrundlage für die Auffassung des Klägers, die Beklagte müsse sich das Handeln Dritter, wie etwa von Verbänden oder anderen Interessengruppen, zurechnen lassen, die "in ihrem Interesse" handeln, sieht die Kammer 42

nicht. Auch die weiteren, auf die Beklagten bezogenen, Behauptungen lassen keinen Bezug zu konkreten, zeitlich einzuordnenden Geschehensvorgängen erkennen. Dies gilt auch, soweit der Kläger vorträgt, die Beklagte habe "die Verbreitung der Forschungsergebnisse Prof. M vereitelt" oder versuche, "über von ihr finanzierte Institute oder Agenturen durch gekaufte Gutachten die Feststellungen der WHO auszuhebeln". Die hierzu erfolgten Beweisangebote ersetzen keinen ordnungsgemäßen Sachvortrag.

45Die Beklagte hat auch nicht gegen etwaige Instruktionspflichten verstoßen. Zur Belehrung über allgemein bekannte Gefahren ist ein Hersteller nicht verpflichtet (vgl. nur Wagner a. a. O.). Wie oben ausgeführt, waren die Gefahren des Dauerkonsums von "Coca-Cola" den Konsumenten bekannt.

46Der Kläger kann einen Instruktionsfehler auch nicht darauf stützen, dass die Beklagte für ihr Produkt keine Konsumhöchstmengen angibt. Die Bestimmung der Menge, bei deren Überschreitung die Gesundheit des Verbrauchers konkret gefährdet ist, hängt nicht allein von der konsumierten Menge an "Coca-Cola" ab, sondern von vielen Faktoren, wie beispielsweise vom Gesundheitszustand und der Lebensführung des Verbrauchers sowie der Art und Zusammensetzung anderer von ihm verzehrter Lebensmittel. Abstrakte Hinweise sind nicht möglich. Ein Verbraucher, der weiß, dass hoher Konsum die Gesundheit tendenziell stärker bedroht, ist daher hinreichend informiert (Foerste, ZLR 2003, 360, 365). Soweit der Kläger auf anderslautende Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs in den so

47genannten Kindertee-Fällen (vgl. BGHZ 116, 60, 66 ff.) hinweist, führt dies zu keiner anderen Bewertung. In den dortigen Fällen beruhten die Produktgefahren auf der besonderen Konstruktion der Flasche und des Saugers; zudem hatte sich die Herstellerin als Berater in Sachen Babynahrung geriert (vgl. Steffen, NJW 1996, 3062, 3063). Vergleichbare Umstände sind im vorliegenden Fall nicht ersichtlich.

48Für die vom Kläger beantragte Vorlage des Rechtsstreits an den Europäischen Gerichtshof zwecks Vorabentscheidung gemäß Art. 234 EGV sieht die Kammer keine Veranlassung. Wie sich aus Art. 234 Abs. 3 EGV ergibt, besteht in erster Instanz ohnehin keine Verpflichtung zur Vorlage. Darüber hinaus steht die durch die Kammer im vorliegenden Rechtsstreit vorgenommene Anwendung des deutschen Produzenten- und Produkthaftungsrechts in keinem Widerspruch zu europäischen Normen, insbesondere nicht zur Produkthaftungsrichtlinie (Richtlinie 85/374/EWG des Rates vom 25. Juli 1985 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Haftung für fehlerhafte Produkte). Soweit bei der Feststellung der Fehlerhaftigkeit eines Produkts auf die allgemeinen Verbrauchererwartungen abzustellen ist, steht dies vielmehr im Einklang mit Art. 6 Abs. 1 der genannten Richtlinie. Entgegen der Ansicht des Klägers führt die von der Kammer und der zitierten Auffassung in Rechtsprechung und Schrifttum vorgenommene Rechtsanwendung auch nicht dazu, dass eine Produkthaftung für gesundheitsschädliche Genussmittel faktisch ausgeschlossen sei.

49Der Kläger kann seinen Schmerzensgeldanspruch auch nicht auf andere Anspruchsgrundlagen stützen.

50Ein Anspruch aus §§ 823 Abs. 2, 847 BGB a. F. in Verbindung mit der vom Kläger herangezogenen Vorschrift des § 20 LMBG scheitert bereits daran, dass diese Vorschrift nur auf Tabakerzeugnisse anwendbar ist.

Auch ein Anspruch aus §§ 823 Abs. 2, 847 BGB a. F. in Verbindung mit den §§ 223, 229 51

StGB a. F. kommt nicht in Betracht. Auch bei Bejahung der Kausalität ist nicht ersichtlich, dass die Beklagte durch das Inverkehrbringen von "Coca-Cola"

Straftatbestände verwirklicht hätte. Durch die Manifestation des klägerischen Diabetes hätte sich lediglich das Risiko der im vorangegangenen Dauerkonsum liegenden eigenverantwortlichen Selbstgefährdung des Klägers verwirklicht.

53Gleichfalls scheidet ein Anspruch gemäß §§ 826, 847 BGB a. F. aus. Im Hinblick auf die obigen Ausführungen ist im Verhalten der Beklagten auch keine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung zu erblicken.

54Der Schmerzensgeldanspruch kann auch nicht auf das Produkthaftungsgesetz (ProdHaftG) gestützt werden. Dessen § 8 Satz 2 ist nicht auf Schadensfälle anzuwenden, die vor dem 01.08.2002 eingetreten sind.

2.55

56Der Zahlungsantrag ist auch nicht gerechtfertigt, soweit der Kläger diesen hilfsweise auf die Kosten der Heilkur sowie der Zahnbehandlungen gestützt hat.

57Wenn der Kläger in der mündlichen Verhandlung auch erklärt hat, es handele sich insoweit "um eine Hilfsbegründung" und keinen "regelrechten Klageantrag hilfsweise", ist das weitere prozessuale Begehren des Klägers doch nach den Regeln des so genannten verdeckten Hilfsantrags zu beurteilen. Da der Kläger zur hilfsweisen Begründung des Zahlungsantrags einen neuen Lebenssachverhalt zur Entscheidung des Gerichts stellt, ist nach dem herrschenden zweigliedrigen Streitgegenstandsbegriff von einem Hilfsantrag auszugehen. Gegen seine Zulässigkeit bestehen keine Bedenken. In der Sache bleibt er jedoch ohne Erfolg.

58Hinsichtlich der Kosten der diabetesbedingten Heilkur folgt dies daraus, dass wie ausgeführt das Inverkehrbringen von "Coca-Cola" durch die Beklagte selbst dann keine pflichtwidrige und zu Schadensersatz verpflichtende Handlung darstellen würde, wenn die Diabeteserkrankung des Klägers durch den Konsum dieses Getränks (mit-)verursacht worden wäre. Demzufolge sind einerseits Schadensersatzansprüche gemäß §§ 823 ff. BGB nicht gegeben. Zum anderen

59scheiden mangels Vorliegen eines Produktfehlers auch Ansprüche nach § 1 ProdHaftG aus. Der Fehlerbegriff des § 3 ProdHaftG entspricht dem der deliktischen Produzentenhaftung (Graf von Westphalen, a. a. O. § 74 Rn. 3).

60

Im Hinblick auf die Kosten der Zahnbehandlung stehen dem Kläger ebenfalls unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt Schadensersatzansprüche gegen die Beklagte zu. Es kann hierbei dahinstehen, ob die Zahnschäden des Klägers durch den Dauerkonsum von "Coca- Cola" zumindest mitverursacht worden sind. Selbst wenn dies der Fall wäre, wäre der Beklagte insoweit weder ein Konstruktions- noch ein Instruktionsfehler anzulasten. Wie bereits ausgeführt, war und ist dem durchschnittlichen Verbraucher bekannt, dass der Dauerkonsum zuckerhaltiger Produkte bei mangelhafter Zahnpflege die Gefahr von Zahnerkrankungen durch Karies mit sich bringt. Dass die Zahnschäden des Klägers ausschließlich "von innen" durch Entzug von Kalzium entstanden seien, wie es der Kläger vorträgt, hält die Kammer für ausgeschlossen. Nach dem eigenen Vortrag des Klägers ist davon auszugehen, dass er nicht nach jeder Zwischenmahlzeit mit zuckerhaltigen Speisen und Getränken die Zähne geputzt und damit seinen Zahnschmelz regelmäßig längere Zeit 52

den allgemein bekannten Einwirkungen der Kariesbakterien ausgesetzt hat, was die Entstehung von Karies zur Folge hatte. Die Einholung eines Sachverständigengutachtens zu derartigen allgemeinkundigen medizinischen Grundzusammenhängen hält die Kammer nicht für erforderlich.

II. 61

62Der Feststellungsantrag ist zulässig, aber unbegründet. Wie ausgeführt, scheidet eine Schadensersatzpflicht der Beklagten im Hinblick auf die Diabeteserkrankung des Klägers aus.

63Soweit der Kläger hilfsweise beantragt hat, die Verurteilung der Beklagten zur Zahlung bzw. die Feststellung ihrer Ersatzpflicht "als Gesamtschuldnerin neben der Mars GmbH" auszusprechen, bleibt dies ebenfalls ohne Erfolg. Abgesehen davon, dass die Mars GmbH weder rechtskräfig verurteilt noch am vorliegenden Rechtsstreit

64beteiligt ist, scheitert ein derartiger Ausspruch bereits an der fehlenden Haftung der Beklagten.

Die prozessualen Nebenentscheidungen folgen aus §§ 91, 709 ZPO. 65

Streitwert: 25.868,31 66

Antrag zu 1: Schmerzensgeld: 5.624,21 67

Hilfsantrag, § 19 Abs. 1 Satz 2 GKG a. F.: 5.244,10 68

Antrag zu 2: 15.000,00 69

70Bei der Bemessung des Streitwerts des Feststellungsantrags legt die Kammer in Anlehnung an die Streitwertfestsetzung des Landgerichts Mönchengladbach im dortigen Parallelverfahren 3 O 217/01 zugrunde, dass die vom Kläger für möglich gehaltenen Spätschäden grundsätzlich einen Streitwert von 150.000,00 rechtfertigen. Da der Kläger zur Überzeugung der Kammer die Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts jedoch durch Einhaltung einer angepassten Diät, Gewichtsreduzierung und regelmäßige ärztliche Untersuchungen geringhalten kann, hält die Kammer den Ansatz von lediglich 1/10 des genannten Betrages für angemessen.

LG Essen: einziehung, gebühr, herausgabe, vergütung, marktwert, bestrafung, ware, anklageschrift, strafverfahren, verzicht

23 Qs 74/06 vom 02.06.2006

LG Essen: zwangsvollstreckung, darlehen, einziehung, ausschluss, gefahr, pfändung, satzung, vermögensverfall, zahlungsverbot, kaufpreis

45 O 23/07 vom 23.11.2007

LG Essen: schmerzensgeld, persönliche verhältnisse, arbeitsunfähigkeit, kausalzusammenhang, verkehrsunfall, gewissheit, rechtshängigkeit, verdienstausfall, behandlung, zukunft

12 O 170/02 vom 12.03.2004

Anmerkungen zum Urteil