Urteil des LG Essen vom 12.05.2005

LG Essen: diabetes mellitus, coca, konsum, verbraucher, zucker, irreführende werbung, ärztliche kontrolle, medikamentöse behandlung, öffentliche meinung, schmerzensgeld

Datum:

Gericht:

Spruchkörper:

Entscheidungsart:

Tenor:

Aktenzeichen:

Landgericht Essen, 16 O 265/01

12.05.2005

Landgericht Essen

16. Zivilkammer

Urteil

16 O 265/01

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits.

Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils

zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.

T a t b e s t a n d:

Die Beklagte stellt kohlensäurehaltige Erfrischungsgetränke her, insbesondere das Produkt

"Coca-Cola". Der an Diabetes mellitus Typ 2 (sog. Altersdiabetes) erkrankte Kläger nimmt

die Beklagte wegen angeblich durch den Konsum des Getränks erlittener

Gesundheitsschäden in Anspruch.

Der Kläger behauptet: Er habe von Kindheit an regelmäßig die Erzeugnisse der Beklagten

konsumiert. Nach seinem Wechsel an das Landgericht O, wo er das Amt eines Richters

ausübte, im Jahre 1994 habe er aufgrund hoher Arbeitsbelastung an jedem Arbeitstag

mehrmals, vor allem auch als Zwischenmahlzeiten, das von der Beklagten hergestellte

Getränk "Coca-Cola classic" (im Folgenden als "Coca-Cola" bezeichnet) sowie

Schokoladenriegel der Marken "Mars" und "Snickers" zu sich genommen. Der tägliche

Verbrauch an "Coca-Cola" habe wenigstens zwei Flaschen à 0,5 Liter betragen; zusätzlich

habe er täglich wenigstens zwei der genannten Schokoriegel gegessen. Seine weitere

Ernährung sei durchaus gesundheitsbewusst gewesen. Er esse seit Jahren regelmäßig

morgens zwei Scheiben Brot oder zwei Brötchen sowie auch Radieschen, Salat oder

dergleichen, mittags ein Essen im üblichen Umfang (werktags seinerzeit ausschließlich in

der Kantine des Landgerichts, wobei die Kalorien auf den Bedarf nicht körperlich

arbeitender Menschen abgestimmt gewesen seien), und abends wiederum zwei Schnitten

Brot.

Am 29.04.1998 habe der Kläger wegen unklarer Beschwerden in der Nierengegend eine

Internistin aufgesucht. Diese habe einen außerordentlich hohen Blutzuckerwert von 23

mmol/l festgestellt und die notfallmäßige Einweisung des Klägers in das Klinikum O

veranlasst. Nach Durchführung einer intensivierten Insulintherapie seien die

Blutzuckerwerte abgesunken und der Kläger am 12.05.1998 aus der stationären

Krankenhausbehandlung entlassen worden. Eine anschließende medikamentöse

Behandlung mit Tabletten sei am 08.10.1998 beendet worden. Seitdem sei die Erkrankung

diätetisch eingestellt. Zur Begrenzung bzw. Verzögerung der Krankheitsfolgen sei eine

äußerst disziplinierte Lebensführung notwendig, insbesondere regelmäßige, häufige kleine

Mahlzeiten mit möglichst präziser Berechnung der Kohlenhydratzufuhr. Hierdurch und

durch die erschwerte Glukoseverwertung auch des Gehirns werde nicht zuletzt die

berufliche Leistungsfähigkeit eingeschränkt, wie z. B. der Sitzungsdienst. Auf den Konsum

von Zucker müsse weitestgehend verzichtet werden, wodurch sich das Angebot an

verfügbaren Nahrungsmitteln deutlich reduziere. Der Kläger sei hiervon besonders

betroffen, weil ihm wegen Nahrungsmittelallergien Ersatznahrungsmittel wie Obst ebenfalls

nur sehr begrenzt zur Verfügung stünden. Vor den Mahlzeiten, fünfmal täglich, sei der

Blutzuckerspiegel zu kontrollieren. Hierzu müsse aus einer Fingerspitze Blut abgenommen

werden. Dies führe auf Dauer zu schmerzhaften Veränderungen und

Empfindungsstörungen der Haut. Alle sechs Wochen sei eine ärztliche Kontrolle des HB

Alc (Blutzucker-Langzeitwert) und mehrmals jährlich eine zeitaufwendige Kontrolle der

Urinwerte über den Zeitraum von 24 Stunden erforderlich. Es gebe bereits jetzt Anzeichen

für einen beginnenden Nierenschaden. Seine Lebensqualität werde auch durch die

beständig in Erinnerung gerufene Gefahr schwerster Spätfolgen (Erblindung, Amputation

des sog. Zuckerfußes,

Nervenerkrankungen im Sinne von Neuropathien, dialysepflichtiger Nierenschaden) und

die verringerte Lebenserwartung beeinträchtigt.

Der Kläger ist der Auffassung, "Coca-Cola" weise einen Konstruktionsfehler auf. Er

behauptet: Der Konsum dieses Getränks habe sowohl für sich genommen als auch im

Zusammenwirken mit dem Konsum der Schokoladenriegel seine Diabeteserkrankung

verursacht. "Coca-Cola" enthalte eine Reihe von Stoffen, die allein und im

Zusammenwirken miteinander Diabetes hervorriefen. Die Beklagte verwende "high

fructose corn sirup" (Maissirup mit hohem Fruchtzuckergehalt), einen minderwertigen,

denaturierten Fruchtzucker in hoch konzentrierter Form. Unabhängig von der Art des

verwendeten Zuckers bestehe zwischen Zuckerkonsum und der Entstehung von Diabetes

mellitus Typ 2 ein direkter Ursachenzusammenhang. Zucker werde im Körper in Fett

umgewandelt, das sich an den Zellwänden anlagere und so zu Insulinresistenz führe.

Zucker störe auch den Zucker- und Fettstoffwechsel der Leber und kehre ihn um, mit der

Folge chaotischer Blutzucker- und Blutfettwerte, die ihrerseits zur Insulinresistenz

beitrügen. Daneben belaste das in "Coca-Cola" enthaltene Koffein die Insulinproduktion

der Beta-Zellen in der Bauchspeicheldrüse und fördere so ebenfalls die Insulinresistenz

des Körpers. Phosphorsäure und Zitronensäure führten zu Zink- und Chromverlust und

damit zu einer Beeinträchtigung des Insulintransports. Für die Verursachung des Diabetes

durch "Coca-Cola" und Schokoladenriegel spreche insbesondere, dass sich der Blutzucker

des Klägers normalisiert habe, als er nach dem Auftreten der Erkrankung bei ansonsten

weitestgehend unveränderter Ernährung aufgehört habe, diese Produkte zu sich zu

nehmen.

Darüber hinaus sei beim Kläger aufgrund des in "Coca-Cola" enthaltenen Zuckers und

Koffeins eine psychische Abhängigkeit entstanden, durch die er seine Ernährungsweise

quantitativ wie qualitativ nicht mehr habe kontrollieren können. Durch den Konsum von

konzentriertem Zucker steige der Blutzuckerspiegel in kurzer Zeit sehr stark an, was einen

starken Anstieg des Insulins im Blut verursache. Das Insulin lasse den Blutzuckerspiegel

wieder stark absinken, oft unter den Ausgangswert. Dadurch entstehe ein sehr starkes

Verlangen nach noch mehr

Zucker. Dieser Mechanismus, der durch weitere Zusatzstoffe (wie Koffein) sowie negative

Gefühle und Stress noch verschärft werde, führe zu Entzugserscheinungen wie bei Drogen.

Der in "Coca-Cola" verwendete Aromamix enthalte weitere Suchtstoffe wie Muskat, das

auch von Rauschgiftsüchtigen als Ersatzdroge missbraucht werde.

Die genannten Folgen des Konsums von "Coca-Cola", insbesondere des

Übermaßkonsums, seien der Beklagten seit Jahrzehnten bekannt. Sie bemühe sich

nachhaltig, die Inhaltsstoffe, insbesondere den Zuckergehalt ihrer Produkte zu

verheimlichen. Sie und ihre Verbände als Teil der weltweiten "Zuckerlobby" versuchten seit

vielen Jahrzehnten durch Fehlinformationen und Manipulation der öffentlichen Meinung,

durch Drohungen und Repressalien, durch irreführende Angaben sowie durch gekaufte

und falsche Gutachten und Medienberichte die Gefahren des Zuckers und ihrer Produkte

zu verheimlichen und zu beschönigen. Die Beklagte verhindere durch Drohung mit dem

Entzug von Werbeaufträgen kritische Berichterstattung in den Massenmedien. Sie

beeinflusse die wissenschaftliche Meinung durch eigene Gutachten und Institute. Durch die

Vergabe von Forschungsaufträgen an von Fremdfinanzierung abhängige Institute werde

vorauseilender Gehorsam erzeugt. Sie unterdrücke auf diese Weise ihr missliebige

Forschungsergebnisse. Verbraucherverbände würden durch Gerichtsverfahren mundtot

gemacht. Sie habe auch durch weltweite nachdrückliche Einflussnahme auf die Politik bis

hin zur Täuschung und Nötigung offizieller Stellen Maßnahmen zur Bekämpfung der

Folgen von Diabetes verhindert.

Darüber hinaus fördere die Beklagte den Missbrauch durch aggressive und irreführende

Werbung. Seit Beginn des letzten Jahrhunderts preise sie ihre Produkte ausdrücklich als

gesund an. So werde durch die Werbung "Morgens um zehn in Deutschland" suggeriert,

dass "Coca-Cola" risikolos zwischendurch getrunken werden könne. Durch

"Dauertrinkpreisaktionen" werde mit günstigen Preisen für den Fall des Dauerkonsums

geworben. Die Werbeaktionen der Beklagten wendeten sich insbesondere an Kinder. Die

Allgegenwärtigkeit von "Coca-Cola" und "Coca-Cola"-Werbung erweckten den Eindruck,

es handele sich um kein Genuss- bzw. Suchtmittel, sondern um einen notwendigen

Bestandteil des Lebens. Auch würden die Getränke in immer größeren Verpackungen

angeboten.

Der Kläger ist ferner der Auffassung, die Beklagte sei verpflichtet gewesen, über die mit

dem Konsum von "Coca-Cola" verbundenen Gefahren durch Warnhinweise aufzuklären. Er

behauptet, er hätte seinen Konsum auf derartige Hinweise auf ein gesundheitlich

zuverlässig unbedenkliches Minimum beschränkt.

Der Kläger hält wegen der bislang erlittenen Gesundheitsbeeinträchtigungen ein

Schmerzensgeld in Höhe von mindestens 11.000,00 DM (5.624,21 €) für angemessen.

Hilfsweise stützt er den Zahlungsantrag auf Schadensersatzansprüche wegen

Zahnbehandlungskosten der Jahre 1997 bis 2000 (Zahnarztrechnungen vom 30.01.1997,

13.01.1998, 30.04.1998, 14.12.1998, 05.01.2000, 31.01.2000, 31.01.2000, 22.05.2000,

23.05.2000) in Höhe von insgesamt 6.496,56 DM sowie Kosten einer diabetesbedingt

erforderlichen Heilkur gemäß Rechnung vom 31.12.1998 in Höhe von 3.760,00 DM. Der

Kläger behauptet, die Schäden an seinen "grundsätzlich recht soliden Zähnen" seien durch

den Konsum von "Coca-Cola" verursacht worden und nicht auf mangelhafte Zahnpflege

zurückzuführen. Die Wirkung der Zuckersäuren setze unmittelbar nach dem Konsum ein.

Auch trage in den Situationen, in den "Coca-Cola" nach der Werbung der Beklagten

konsumiert werden solle, niemand eine Zahnbürste bei sich. Im Übrigen seien die

Zahnschäden ohnehin nicht durch Zähneputzen vermeidbar gewesen, da der in "Coca-

Cola" enthaltene Zucker die Zähne von innen, etwa durch Entzug von Kalzium, schädige.

Der Kläger beantragt,

1. die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger ein der Höhe nach in das Ermessen des

Gerichts gestelltes Schmerzensgeld, mindestens jedoch 5.624,21 €, nebst 5 % Zinsen über

dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank seit dem 17.07.2000 zu zahlen;

2. festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger allen materiellen und

immateriellen Zukunftsschaden aus Anlass seiner im Jahr 1998 festgestellten

Stoffwechselerkrankung Diabetes mellitus Typ 2 zu ersetzen, soweit ein öffentlich-

rechtlicher Forderungsübergang nicht stattfindet;

hilfsweise,

1. die Beklagte als Gesamtschuldnerin neben der Mars GmbH, vertreten durch die

Geschäftsführer D und T S2, Industriering 17, ####1 W, zu verurteilen, an den Kläger ein

der Höhe nach in das Ermessen des Gerichts gestelltes Schmerzensgeld, mindestens

jedoch 5.624,21 €, nebst 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz der Europäischen

Zentralbank seit dem 17.07.2000 zu zahlen;

2. festzustellen, dass die Beklagte als Gesamtschuldnerin neben der Mars GmbH,

vertreten durch die Geschäftsführer 0 und T S2, ####1 W, verpflichtet ist, dem Kläger allen

materiellen und immateriellen Zukunftsschaden aus Anlass seiner im Jahr 1998

festgestellten Stoffwechselerkrankung Diabetes mellitus Typ 2 zu ersetzen, soweit ein

öffentlich-rechtlicher Forderungsübergang nicht stattfindet.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Die Beklagte bestreitet die Angaben des Klägers zu seinem Ernährungsverhalten sowie

zum Auftreten seiner Krankheit und deren Folgen mit Nichtwissen. Sie bestreitet ferner,

dass der vorgetragene Konsum von "Coca-Cola" zur Erkrankung des Klägers geführt habe.

Ein direkter Zusammenhang zwischen dem Genuss dieses Getränks bzw. zuckerhaltiger

Lebensmittel im Allgemeinen und dem Auftreten von Diabetes mellitus Typ 2 bestehe nicht.

Diabetes mellitus Typ 2 werde vielmehr

durch ein Zusammentreffen verschiedener Faktoren verursacht, wie Adipositas

(Fettleibigkeit), mangelnder körperlicher Aktivität und genetischer Disposition. Beim Kläger

hätten sowohl eine familiäre Veranlagung, ein Bewegungsmangel als auch Übergewicht

bestanden. Auch das Übergewicht des Klägers sei nicht bzw. nicht allein durch den

behaupteten "Coca-Cola"-Konsum hervorgerufen worden, sondern durch die Verbindung

von kalorienreicher Nahrung, Bewegungsmangel und fehlender sportlicher Betätigung. Im

Übrigen verwende sie für die Herstellung von "Coca-Cola" ausschließlich Kristallzucker

(Saccharose). Zitronensäure sei in dem Getränk nicht enthalten. Weder Zucker noch die in

dem Getränk enthaltene Koffeinmenge könnten Sucht verursachen. Auch die weiteren in

"Coca-Cola" enthaltenen Stoffe hätten nicht die ihnen vom Kläger zugeschriebene

Wirkung. Die Beklagte ist im Übrigen der Auffassung, dass sie für die vorgetragenen

Gesundheitsschäden ohnehin nicht einzustehen habe. Dass "Coca-Cola" Zucker und

Koffein enthalte, sei ebenso allgemein bekannt wie die Folgen eines übermäßigen

Zuckerkonsums. Die Verbraucher schätzten das Getränk gerade auch wegen des süßen

Geschmacks.

Der Kläger entgegnet: Bei einer Körpergröße von 1,87 m habe sein Körpergewicht

zwischen 1974 und 1981 etwa 90 bis 95 kg betragen. 1992 habe es seinen höchsten Stand

bei etwa 111 kg erreicht. 1996 habe er 104 kg, 1998 – bei Feststellung des Diabetes – 103

kg gewogen. Soweit in einem Krankenhausbericht die Rede davon sei, sein Gewicht habe

im Mai 1998 118 kg betragen, sei dies unrichtig. Im Übrigen sei das Körpergewicht für sich

genommen nicht aussagekräftig. Er habe einen besonders schweren ("westfälischen")

Knochenbau und durch den Schwimmsport breite Schultern. Während seiner Studienzeit

sei er fünffacher Bezirksmeister im Rettungsschwimmen gewesen. Bis 1986 habe er der

Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Z1 im Brandmeisterdienstgrad angehört und sei bis

zuletzt Träger des Leistungsabzeichens der Feuerwehr in Gold gewesen, das durch

sportliche Leistungen unter Einsatzbedingungen und in voller Ausrüstung erlangt werde.

Diese sportlichen Leistungen habe er trotz eines zeitweise höheren Körpergewichts als bei

Prozessbeginn erbracht. Seit 1986 habe der Kläger regelmäßig alle zwei Jahre an

Vorsorgeuntersuchungen teilgenommen, wobei sich keine relevanten

Vorerkrankungen ergeben hätten. Wenn bei Aufnahme in die Krankenhausbehandlung

gleichwohl ein "mäßiger Allgemeinzustand" attestiert worden sei, habe dies seine Ursache

allein in dem regelmäßigen, nicht durch zusätzliche Bewegung kompensierten Verzehr von

"Coca-Cola" und von Schokoriegeln gehabt, die sehr kurzfristig zu einer deutlichen

Verschlechterung seiner körperlichen Verfassung geführt hätten.

Der Kläger sei auch nicht unsportlich gewesen. Während seiner Tätigkeit in S von 1992 bis

September 1994 habe er regelmäßig an der dortigen Gerichtssportgruppe teilgenommen

(zwei Stunden wöchentlich). Er sei von Kindheit an ein begeisterter Wanderer gewesen. Er

habe sich schon 1992 vorgenommen, die gesamte Ostseeküste zu Fuß abzuwandern, was

inzwischen weitgehend geschehen sei. Wann immer die dienstlichen Belange es

zugelassen hätten, habe er für die Fahrten zum Gericht sein Fahrrad benutzt. Für den Weg

in sein in der 4. Etage liegendes Zimmer habe er grundsätzlich die Treppen benutzt. Er

verfüge über ein ganzes Arsenal an Sportgeräten, vom Expander über Hanteln bis zum

Heimtrainer, die er auch in der Zeit zwischen 1994 und 1998 regelmäßig benutzt habe. Er

sei auch in der Lage gewesen, seinen Umzug von B nach S einschließlich der Führung

des Möbelwagens und des Transports der Möbel allein ohne jede Hilfe Dritter

durchzuführen. Allein in der Zeit von September 1994 bis März 1998 habe ihm die Zeit für

regelmäßige körperliche Betätigung gefehlt. Wegen seines typischen Tagesablaufs in der

betreffenden Zeit wird auf seine zu den Gerichtsakten gereichte Aufstellung (Anlage zum

Schriftsatz vom 28.01.2002, Bl. 836 der Gerichtsakte) Bezug genommen.

Im Übrigen treffe es nicht zu, dass die von "Coca-Cola" ausgehenden Gefahren den

Verbrauchern bekannt seien. Diese wüssten allenfalls, dass der enthaltene Zucker dick

machen könne, was in erster Linie ein modisches bzw. kosmetisches Problem darstelle.

Über Gesundheitsgefahren bestünden allenfalls nebulöse Vorstellungen.

Zur ergänzenden Darstellung des Sach- und Streitstandes wird auf die gewechselten

Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e:

Die Klage bleibt sowohl mit dem Zahlungs- als auch mit dem Feststellungsantrag ohne

Erfolg.

Die Zahlungsklage ist zulässig, aber unbegründet. Dem Kläger stehen im Zusammenhang

mit dem vorgetragenen "Coca-Cola"-Konsum unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt

Schmerzensgeld- oder Schadensersatzansprüche gegen die Beklagte zu.

Die Beklagte ist nicht aus dem Gesichtspunkt der Produzentenhaftung gemäß §§ 823 Abs.

1, 847 BGB a. F. zur Zahlung von Schmerzensgeld verpflichtet. Es kann dahinstehen, ob

der im Jahr 1998 beim Kläger festgestellte Diabetes mellitus Typ 2 durch den

vorgetragenen Konsum von "Coca-Cola" in den Jahren 1994 bis 1998 (zumindest mit-

)verursacht wurde. Denn auch wenn der Dauerkonsum von "Coca-Cola" generell geeignet

sein sollte, beim Konsumenten Diabetes herbeizuführen, hätte die Beklagte durch das

Inverkehrbringen dieses Produkts nicht gegen die ihr obliegenden

Verkehrssicherungspflichten verstoßen.

Die deliktische Produzentenhaftung gemäß §§ 823 ff. BGB knüpft an das Inverkehrbringen

eines fehlerhaften Produktes an, wobei generell zwischen Konstruktions-, Fabrikations-

und Instruktionsfehlern unterschieden wird (vgl. nur Foerste in: Graf von Westphalen,

Produkthaftungshandbuch, 2. Auflage, § 24 Rn. 57). Ein Produkt ist fehlerhaft, wenn es

nicht die Sicherheit bietet, die unter Berücksichtigung aller Umstände, insbesondere seiner

Darbietung, des Gebrauchs, mit dem billigerweise gerechnet werden kann und des

Zeitpunkts, in dem es in den Verkehr gebracht wurde, berechtigterweise erwartet werden

kann (vgl. § 3 ProdHaftG). Maßgeblich ist die durchschnittliche Erwartung der Verbraucher,

für die

das Produkt bestimmt ist (Foerste a. a. O. Rn. 62). Dementsprechend ist ein Produkt dann

nicht fehlerhaft, wenn die von ihm typischerweise ausgehenden Gefahren den

Verbrauchern bekannt sind und von ihnen in Kauf genommen werden (BGH VersR 1977,

334; NJW 1990, 906; Foerste a. a. O. Rn. 9, 87; Wagner in: Münchener Kommentar zum

Bürgerlichen Gesetzbuch, 4. Auflage, § 823 Rn. 592). Dies ist in der Rechtsprechung

insbesondere für Genussmittel wie Tabakwaren (LG Bielefeld, NJW 2000, 2514, 2515;

OLG Frankfurt a. M., NJW-RR 2001, 1471; LG Arnsberg, NJW 2004, 232, 234; OLG Hamm

NJW 2005, 295) und Alkoholika (OLG Hamm NJW 2001, 1654 – Bier), aber auch für

Süßwaren (OLG Düsseldorf VersR 2003, 912 - Schokoriegel; LG Bonn, Urteil vom

19.04.2004, Az. 9 O 2004 – Lakritz) entschieden worden.

Gemessen an diesen Maßstäben ist in der behaupteten Verursachung von Diabetes

mellitus Typ 2 durch den Dauerkonsum von "Coca-Cola" kein Konstruktionsfehler zu

erkennen. Bereits in den neunziger Jahren war allgemein bekannt, dass der Dauerkonsum

von "Coca-Cola" zu erheblichen Gesundheitsschäden führen kann. Es bedarf hier nicht der

Abgrenzung, ab welcher Verzehrmenge oder –häufigkeit der durchschnittliche Verbraucher

von einem potentiell schädlichen Dauerkonsum ausgeht. Jedenfalls fällt der vom Kläger

beschriebene und von ihm selbst als "Dauerkonsum" bezeichnete Verzehr nach

Auffassung der Kammer ohne weiteres hierunter.

Zum allgemeinen Wissen der Verbraucher gehört auch, dass der Dauerkonsum

zuckerhaltiger Speisen und Getränke erhebliche Gesundheitsgefahren mit sich bringt.

Hierzu zählt nicht nur die Gefahr von Zahnschäden infolge Karies und Parodontose,

sondern auch der Umstand, dass eine gemessen am Kalorienbedarf zu energiereiche

Nahrung zu Übergewicht und damit verbundenen Folgeerkrankungen führen kann. Die

"klassische" Variante von "Coca-Cola" enthält, wie jedem Verbraucher bekannt ist oder

sich jedenfalls ohne weiteres aufgrund des süßen Geschmacks erschließt, einen nicht

unerheblichen Anteil an Zucker. Der hierdurch hervorgerufene süße Geschmack ist in den

Augen der Verbraucher eine produkttypische Eigenschaft, auf der die Wertschätzung des

Produkts bei den

Konsumenten maßgeblich beruht und die trotz der bei Dauerkonsum drohenden Gefahren

in Kauf genommen wird. Technische Möglichkeiten zur Minimierung dieser Risiken sind

nicht ersichtlich. Aus Sicht der Verbraucher stellt die Ersetzung des in "Coca-Cola"

enthaltenen Zuckers durch Süßstoffe keine gleichwertige Alternative dar. Der Kläger selbst

trägt vor, dass ihm die "Coca-Cola light"-Variante wegen der enthaltenen Süßstoffe stets

suspekt gewesen sei.

Es ist entgegen der Auffassung des Klägers nicht erforderlich, dass jeder einzelne

Verbraucher konkrete Vorstellungen von den durch den Konsum von "Coca-Cola"

drohenden Folgen gehabt hätte. Das oben angeführte allgemeine Gefahrenbewusstsein ist

ausreichend, eine Detailkenntnis der verschiedenen Krankheitsbilder nicht erforderlich

(OLG Hamm, NJW 2004, 1654; 2005, 295, 296). Bei der Bestimmung des Umfangs der

Verkehrssicherungspflichten ist zudem eine gewisse Eigenverantwortung des

Konsumenten in Rechnung zu stellen. Der Hersteller darf annehmen, dass die Kenntnis

typischer Risiken und Gefahrenquellen dem Erwachsenen durch seine Erziehung,

Lebenserfahrung, Berufserfahrung, die Schule, die Massenmedien, Mitteilungen der

Krankenkassen usw. vermittelt wird (Foerste a. a. O. Rn. 5). Dass ein Dauerkonsum

zuckerhaltiger Produkte zu Übergewicht und zu Folgeerkrankungen, wie beispielsweise

Herz/Kreislauf- und Stoffwechselkrankheiten – zu denen auch Diabetes mellitus Typ 2

gehört – führen kann, war für einen durchschnittlichen, durch das allgemeine

Gefahrenwissen sensibilisierten Verbraucher aus den genannten Erkenntnisquellen ohne

weiteres in Erfahrung zu bringen. Wenn, wie es oftmals aus Desinteresse, Verdrängung

oder aus anderen in der Person des Verbrauchers liegenden Gründen geschieht, nicht alle

Verbraucher hiervon Gebrauch gemacht haben, führt dies zu keiner Erweiterung des

Pflichtenkreises des Herstellers (Foerste a. a. O. Rn. 6). Der oben ausgeführte Umfang der

Erwartungen und Kenntnismöglichkeiten der Verbraucher in den neunziger Jahren ist für

die Kammer aufgrund eigener Kenntnis, nicht zuletzt auch der Medienberichterstattung der

damaligen Zeit, offenkundig. Der vom Kläger insoweit für erforderlich gehaltenen Einholung

eines Sachverständigengutachtens bedarf es gemäß § 291 ZPO daher nicht.

Die Gefahrenkenntnis der Verbraucher wäre nach den vorgenannten Grundsätzen auch

dann gegeben, wenn – wie der Kläger vorträgt – ein dauerhafter Konsum zuckerhaltiger

Getränke ohne Hinzutreten weiterer Umstände Insulinresistenz im menschlichen Körper

hervorrufen und damit unmittelbar zum Auftreten von Diabetes mellitus Typ 2 führen könnte.

Für die hier interessierende Frage des Gefahrenbewusstseins der Verbraucher ist die

Kenntnis der komplexen Wirkungszusammenhänge im menschlichen Körper ebenso wenig

erforderlich wie die Kenntnis der verschiedenen Krankheitsbilder. Es ist in diesem

Zusammenhang ebenfalls ohne Belang, welche Zuckerarten (Saccharose und/oder

Fructose) in "Coca-Cola" enthalten sind. Gleichfalls kann dahinstehen, ob neben Zucker

noch weitere Inhaltsstoffe geeignet sind, Diabetes hervorzurufen. Denn nach dem Vortrag

des Klägers gehen diese in ihren Auswirkungen nicht über das von den Verbrauchern

tolerierte Risiko der Verursachung von Diabetes hinaus.

Soweit sich der Kläger ferner darauf beruft, Inhaltsstoffe von "Coca-Cola" wie Zucker und

Koffein hätten bei ihm ein Suchtverhalten hervorgerufen, das seine ernährungsmäßige

Selbstkontrolle ausgeschaltet hätte, folgt die Kammer ihm nicht. Eine Abhängigkeit von

"Coca-Cola" nach Art einer Sucht oder Drogenabhängigkeit ist dem Sachvortrag des

Klägers nicht zu entnehmen. Insbesondere hat er nicht vorgetragen, nach dem Absetzen

dieses Getränks irgendwelche Entzugserscheinungen erlitten zu haben. Die Kammer geht

daher davon aus, dass die Wirkung von "Coca-Cola" während der Zeit des Dauerkonsums

nicht über die Erscheinungen hinausgegangen ist, die die Gewöhnung an Süßigkeiten und

Koffein nach der Lebenserfahrung haben kann ("Süßhunger", "Kaffeedurst"). Derartige

Empfindungen schließen gewöhnlich jedoch nicht die freie Willensbestimmung des

Konsumenten aus, sondern können mit etwas Willensstärke überwunden werden. Im

Übrigen sind auch derartige Folgen des Konsums zucker- und koffeinhaltiger Lebensmittel

– zu denen bekanntermaßen auch "Coca-Cola" gehört – bei den Verbrauchern bekannt

und werden von ihnen hingenommen.

Der Einwand des Klägers, die Beklagte täusche die Öffentlichkeit über die von "Coca-Cola"

ausgehenden Gefahren, greift ebenfalls nicht durch. Zwar trifft es zu,

dass ein Hersteller, der die von seinen Produkten ausgehenden Gefahren verharmlost, sich

nicht darauf berufen kann, diese seien allgemeinkundig (Foerste a. a. O. Rn. 9). Die vom

Kläger vorgelegte Werbung geht jedoch nicht über die üblichen Anpreisungen hinaus,

insbesondere steht sie in keinem Bezug zur Gesundheit der Konsumenten. Auch solchen

Werbemaßnahmen, mit denen die Beklagte die Verbraucher zur Abnahme großer Mengen

oder zum regelmäßigen Konsum bewegen will, kann in den Augen eines verständigen

Verbrauchers nicht die Aussage entnommen werden, dass ein Dauer- oder

Übermaßkonsum ohne Gesundheitsschäden bleiben werde. Entsprechendes gilt für die

Inverkehrgabe von "Coca Cola" in größeren Flaschen oder Gebinden. Soweit auf der

amerikanischen Homepage des Coca-Cola-Konzerns unter den "frequently asked

questions (faqs)" die Äußerung enthalten war, es liege kein wissenschaftlicher Beweis für

einen Zusammenhang zwischen Coca-Cola und Diabetes vor, ist nicht ersichtlich, dass

dies nennenswert auf die Vorstellungen deutscher Verbraucher eingewirkt hätte. Eine

derartige Behauptung geht aus dem ebenfalls vorgelegten Ausdruck der deutschen

Homepage der Beklagten im Übrigen nicht hervor. Es kann dahinstehen, ob die weiteren

im Internet abgegebenen Erklärungen zu den gesundheitlichen Aspekten zuckerhaltiger

Erfrischungsgetränke die tatsächlichen Gefahren verharmlosen. Jedenfalls können die aus

den Jahren 2000 und 2001 stammenden Internetinhalte schon aufgrund des zeitlichen

Ablaufs nicht die Vorstellungen der Verbraucher in den neunziger Jahren beeinflusst

haben. Soweit der Kläger unter Bezugnahme auf eine vorgelegte Videokassette

vorgetragen hat, die Beklagte preise ihr Produkt seit Beginn des Jahrhunderts als gesund

an, liegt kein konkreter Sachvortrag vor. Die Kammer ist nicht verpflichtet, sich das

Vorbringen der Parteien aus pauschal in Bezug genommenen Anlagen oder gar nur mit

technischen Hilfsmitteln einsehbarer Videokassetten herauszusuchen. Die Kammer hat

deshalb von einer Inaugenscheinnahme der Videokassette abgesehen, zumal mit Blick auf

den umfangreichen schriftsätzlichen Vortrag des Klägers davon auszugehen ist, dass der

Kläger es nicht versäumt hätte, klare Fälle von Verbrauchertäuschungen schriftlich

vorzutragen.

Auch das Vorbringen des Klägers, die Beklagte manipuliere in vielfältiger Weise die Politik

sowie die öffentliche Meinung und verhindere unabhängige Forschung, greift nicht durch.

Wie von der Beklagten über den gesamten Verlauf des Prozesses gerügt worden ist,

lassen sich dem Vortrag des Klägers keine konkreten, der Beklagten zurechenbaren

Vorgänge entnehmen. Soweit der Kläger das weltweite Handeln der

"Genussmittelindustrie" und der "Zuckerlobby" anprangert, ist bereits kein Zusammenhang

mit der Beklagten ersichtlich. Eine Rechtsgrundlage für die Auffassung des Klägers, die

Beklagte müsse sich das Handeln Dritter, wie etwa von Verbänden oder anderen

Interessengruppen, zurechnen lassen, die "in ihrem Interesse" handeln, sieht die Kammer

nicht. Auch die weiteren, auf die Beklagten bezogenen, Behauptungen lassen keinen

Bezug zu konkreten, zeitlich einzuordnenden Geschehensvorgängen erkennen. Dies gilt

auch, soweit der Kläger vorträgt, die Beklagte habe "die Verbreitung der

Forschungsergebnisse Prof. M vereitelt" oder versuche, "über von ihr finanzierte Institute

oder Agenturen durch gekaufte Gutachten die Feststellungen der WHO auszuhebeln". Die

hierzu erfolgten Beweisangebote ersetzen keinen ordnungsgemäßen Sachvortrag.

Die Beklagte hat auch nicht gegen etwaige Instruktionspflichten verstoßen. Zur Belehrung

über allgemein bekannte Gefahren ist ein Hersteller nicht verpflichtet (vgl. nur Wagner a. a.

O.). Wie oben ausgeführt, waren die Gefahren des Dauerkonsums von "Coca-Cola" den

Konsumenten bekannt.

Der Kläger kann einen Instruktionsfehler auch nicht darauf stützen, dass die Beklagte für ihr

Produkt keine Konsumhöchstmengen angibt. Die Bestimmung der Menge, bei deren

Überschreitung die Gesundheit des Verbrauchers konkret gefährdet ist, hängt nicht allein

von der konsumierten Menge an "Coca-Cola" ab, sondern von vielen Faktoren, wie

beispielsweise vom Gesundheitszustand und der Lebensführung des Verbrauchers sowie

der Art und Zusammensetzung anderer von ihm verzehrter Lebensmittel. Abstrakte

Hinweise sind nicht möglich. Ein Verbraucher, der weiß, dass hoher Konsum die

Gesundheit tendenziell stärker bedroht, ist daher hinreichend informiert (Foerste, ZLR

2003, 360, 365). Soweit der Kläger auf anderslautende Rechtsprechung des

Bundesgerichtshofs in den so

genannten Kindertee-Fällen (vgl. BGHZ 116, 60, 66 ff.) hinweist, führt dies zu keiner

anderen Bewertung. In den dortigen Fällen beruhten die Produktgefahren auf der

besonderen Konstruktion der Flasche und des Saugers; zudem hatte sich die Herstellerin

als Berater in Sachen Babynahrung geriert (vgl. Steffen, NJW 1996, 3062, 3063).

Vergleichbare Umstände sind im vorliegenden Fall nicht ersichtlich.

Für die vom Kläger beantragte Vorlage des Rechtsstreits an den Europäischen Gerichtshof

zwecks Vorabentscheidung gemäß Art. 234 EGV sieht die Kammer keine Veranlassung.

Wie sich aus Art. 234 Abs. 3 EGV ergibt, besteht in erster Instanz ohnehin keine

Verpflichtung zur Vorlage. Darüber hinaus steht die durch die Kammer im vorliegenden

Rechtsstreit vorgenommene Anwendung des deutschen Produzenten- und

Produkthaftungsrechts in keinem Widerspruch zu europäischen Normen, insbesondere

nicht zur Produkthaftungsrichtlinie (Richtlinie 85/374/EWG des Rates vom 25. Juli 1985 zur

Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Haftung

für fehlerhafte Produkte). Soweit bei der Feststellung der Fehlerhaftigkeit eines Produkts

auf die allgemeinen Verbrauchererwartungen abzustellen ist, steht dies vielmehr im

Einklang mit Art. 6 Abs. 1 der genannten Richtlinie. Entgegen der Ansicht des Klägers führt

die von der Kammer und der zitierten Auffassung in Rechtsprechung und Schrifttum

vorgenommene Rechtsanwendung auch nicht dazu, dass eine Produkthaftung für

gesundheitsschädliche Genussmittel faktisch ausgeschlossen sei.

Der Kläger kann seinen Schmerzensgeldanspruch auch nicht auf andere

Anspruchsgrundlagen stützen.

Ein Anspruch aus §§ 823 Abs. 2, 847 BGB a. F. in Verbindung mit der vom Kläger

herangezogenen Vorschrift des § 20 LMBG scheitert bereits daran, dass diese Vorschrift

nur auf Tabakerzeugnisse anwendbar ist.

Auch ein Anspruch aus §§ 823 Abs. 2, 847 BGB a. F. in Verbindung mit den §§ 223, 229

StGB a. F. kommt nicht in Betracht. Auch bei Bejahung der Kausalität ist nicht ersichtlich,

dass die Beklagte durch das Inverkehrbringen von "Coca-Cola"

Straftatbestände verwirklicht hätte. Durch die Manifestation des klägerischen Diabetes

hätte sich lediglich das Risiko der im vorangegangenen Dauerkonsum liegenden

eigenverantwortlichen Selbstgefährdung des Klägers verwirklicht.

Gleichfalls scheidet ein Anspruch gemäß §§ 826, 847 BGB a. F. aus. Im Hinblick auf die

obigen Ausführungen ist im Verhalten der Beklagten auch keine vorsätzliche sittenwidrige

Schädigung zu erblicken.

Der Schmerzensgeldanspruch kann auch nicht auf das Produkthaftungsgesetz (ProdHaftG)

gestützt werden. Dessen § 8 Satz 2 ist nicht auf Schadensfälle anzuwenden, die vor dem

01.08.2002 eingetreten sind.

Der Zahlungsantrag ist auch nicht gerechtfertigt, soweit der Kläger diesen hilfsweise auf die

Kosten der Heilkur sowie der Zahnbehandlungen gestützt hat.

Wenn der Kläger in der mündlichen Verhandlung auch erklärt hat, es handele sich insoweit

"um eine Hilfsbegründung" und keinen "regelrechten Klageantrag hilfsweise", ist das

weitere prozessuale Begehren des Klägers doch nach den Regeln des so genannten

verdeckten Hilfsantrags zu beurteilen. Da der Kläger zur hilfsweisen Begründung des

Zahlungsantrags einen neuen Lebenssachverhalt zur Entscheidung des Gerichts stellt, ist

nach dem herrschenden zweigliedrigen Streitgegenstandsbegriff von einem Hilfsantrag

auszugehen. Gegen seine Zulässigkeit bestehen keine Bedenken. In der Sache bleibt er

jedoch ohne Erfolg.

Hinsichtlich der Kosten der diabetesbedingten Heilkur folgt dies daraus, dass – wie

ausgeführt – das Inverkehrbringen von "Coca-Cola" durch die Beklagte selbst dann keine

pflichtwidrige und zu Schadensersatz verpflichtende Handlung darstellen würde, wenn die

Diabeteserkrankung des Klägers durch den Konsum dieses Getränks (mit-)verursacht

worden wäre. Demzufolge sind einerseits Schadensersatzansprüche gemäß §§ 823 ff.

BGB nicht gegeben. Zum anderen

scheiden mangels Vorliegen eines Produktfehlers auch Ansprüche nach § 1 ProdHaftG

aus. Der Fehlerbegriff des § 3 ProdHaftG entspricht dem der deliktischen

Produzentenhaftung (Graf von Westphalen, a. a. O. § 74 Rn. 3).

Im Hinblick auf die Kosten der Zahnbehandlung stehen dem Kläger ebenfalls unter keinem

rechtlichen Gesichtspunkt Schadensersatzansprüche gegen die Beklagte zu. Es kann

hierbei dahinstehen, ob die Zahnschäden des Klägers durch den Dauerkonsum von "Coca-

Cola" zumindest mitverursacht worden sind. Selbst wenn dies der Fall wäre, wäre der

Beklagte insoweit weder ein Konstruktions- noch ein Instruktionsfehler anzulasten. Wie

bereits ausgeführt, war und ist dem durchschnittlichen Verbraucher bekannt, dass der

Dauerkonsum zuckerhaltiger Produkte bei mangelhafter Zahnpflege die Gefahr von

Zahnerkrankungen durch Karies mit sich bringt. Dass die Zahnschäden des Klägers

ausschließlich "von innen" durch Entzug von Kalzium entstanden seien, wie es der Kläger

vorträgt, hält die Kammer für ausgeschlossen. Nach dem eigenen Vortrag des Klägers ist

davon auszugehen, dass er nicht nach jeder Zwischenmahlzeit mit zuckerhaltigen Speisen

und Getränken die Zähne geputzt und damit seinen Zahnschmelz regelmäßig längere Zeit

den allgemein bekannten Einwirkungen der Kariesbakterien ausgesetzt hat, was die

Entstehung von Karies zur Folge hatte. Die Einholung eines Sachverständigengutachtens

zu derartigen allgemeinkundigen medizinischen Grundzusammenhängen hält die Kammer

nicht für erforderlich.

II.

Der Feststellungsantrag ist zulässig, aber unbegründet. Wie ausgeführt, scheidet eine

Schadensersatzpflicht der Beklagten im Hinblick auf die Diabeteserkrankung des Klägers

aus.

Soweit der Kläger hilfsweise beantragt hat, die Verurteilung der Beklagten zur Zahlung

bzw. die Feststellung ihrer Ersatzpflicht "als Gesamtschuldnerin neben der Mars GmbH"

auszusprechen, bleibt dies ebenfalls ohne Erfolg. Abgesehen davon, dass die Mars GmbH

weder rechtskräfig verurteilt noch am vorliegenden Rechtsstreit

beteiligt ist, scheitert ein derartiger Ausspruch bereits an der fehlenden Haftung der

Beklagten.

Die prozessualen Nebenentscheidungen folgen aus §§ 91, 709 ZPO.

Streitwert: 25.868,31 €

Antrag zu 1: Schmerzensgeld: 5.624,21 €

Hilfsantrag, § 19 Abs. 1 Satz 2 GKG a. F.: 5.244,10 €

Antrag zu 2: 15.000,00 €

Bei der Bemessung des Streitwerts des Feststellungsantrags legt die Kammer in

Anlehnung an die Streitwertfestsetzung des Landgerichts Mönchengladbach im dortigen

Parallelverfahren 3 O 217/01 zugrunde, dass die vom Kläger für möglich gehaltenen

Spätschäden grundsätzlich einen Streitwert von 150.000,00 € rechtfertigen. Da der Kläger

zur Überzeugung der Kammer die Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts jedoch durch

Einhaltung einer angepassten Diät, Gewichtsreduzierung und regelmäßige ärztliche

Untersuchungen geringhalten kann, hält die Kammer den Ansatz von lediglich 1/10 des

genannten Betrages für angemessen.