Urteil des LG Essen vom 09.09.2009, 42 O 28/09

Entschieden
09.09.2009
Schlagworte
Höhe, Betrag, Vertrag, Krasses missverhältnis, Altpapier, Firma, Bewertung, Ausschreibung, Essen, Rechnung
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Landgericht Essen, 42 O 28/09

Datum: 09.09.2009

Gericht: Landgericht Essen

Spruchkörper: 2. Kammer für Handelssachen

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 42 O 28/09

Normen: § 313 Abs. 1 BGB

Sachgebiet: Bürgerliches Recht

Leitsätze:

Tenor: hat die 2. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Essen

auf die mündliche Verhandlung vom 9. September 2009

durch die Vorsitzende Richterin am Landgericht Q,

den Handelsrichter E und den Handelsrichter T

für Recht erkannt:

Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin einen Betrag in Höhe von 1.227.234,90 nebst Zinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus einem Betrag von 303.094,26 seit dem 16.2.2009, aus einem Betrag in Höhe von 284.837,04 seit dem 16.3.2009, aus einem Betrag in Höhe von 324.244,13 seit dem 16.4.2009 sowie aus einem Betrag in Höhe von 315.059,47 seit dem 16.5.2009 zu zahlen.

Die Kosten des Rechtsstreits werden der Beklagten auferlegt.

Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand 1

Die Klägerin ist ein Entsorgungsunternehmen, das von der Stadt F mit 2

Entsorgungsvertrag vom 5.1.2005 beauftragt worden ist, die jeweils der Entsorgungspflicht der Stadt F unterliegenden Abfälle zu entsorgen. Unter die von der Klägerin zu erbringenden Leistungen fallen u.a. die Verwertung von Papier, Pappe und Kartonagen. In einem EU-weiten offenen Verfahren schrieb sie die Dienstleistung "Annahme und Verwertung von ca. 25.000 t bis 35.000 t für Altpapier und Kartonagen" aus. Hierbei handelt es sich um Papiermengen, die über Depotcontainer, Großcontainer und haushaltsnahe Sammlungen mittels blauer Tonne gesammelt werden. Nach Angebot der Beklagten vom 5.11.2007 erteilte die Klägerin ihr den Zuschlag und beauftragte sie mit Schreiben vom 21.11.2007 für den Zeitraum 1.1.2008 bis 31.12.2008 gemäß der Unterlagen der Ausschreibung mit der Verwertung von ca. 25.000 t bis 35.000 t Altpapier. Nach den Ausschreibungs- und Vertragsunterlagen war als Leistungszeitraum der 1.1.2008 bis zum 31.12.2008 vorgesehen, wobei gemäß Ziffer 2.14 der Besonderen Vertragsbedingungen weiterhin bestimmt wurde, dass sich der Vertrag um ein weiteres Jahr verlängert, sofern er nicht von der Klägerin als Auftraggeberin bis zum 30.9.2008 gekündigt wird.

3Als von der Beklagten zu zahlende "garantierte Vergütungssatz für die gesamte Vertragslaufzeit" wurde ein Betrag in Höhe von 118,- zuzüglich Umsatzsteuer pro Tonne Altpapier vereinbart. In Ziffer 2.11 der besonderen Vertragsbedingungen wurde desweiteren bestimmt:

4"Für die Berechnung der Vergütung sind allein die Einheitspreise maßgeblich. Darin sind sämtliche Leistungen, Nebenleistungen, Kosten und Nebenkosten enthalten, die zur ordnungsgemäßen Vertragserfüllung erforderlich sind. Dem Auftraggeber dürfen darüber hinaus keine weiteren Kosten entstehen."

5Gemäß Ziffer 2.13 der besonderen Vertragsbedingungen ist die Zahlung der Beklagten bis zum 15. des Folgemonats ohne Abzug von Skonto zu erbringen.

6Wegen der weiteren Einzelheiten der Vereinbarungen wird auf die Vergabeunterlagen der Klägerin, insbesondere die Besonderen Vertragsbedingungen, auf das Angebot der Beklagten vom 5.11.2007 und das Schreiben der Klägerin vom 21.11.2007 Bezug genommen.

7Mit Vertrag vom 10.12.2007 verpflichtete sich die Beklagte wiederum gegenüber der Firma G GmbH, die ihr aus dem Vertrag mit der Klägerin überlassene Papiersammelmenge an die Firma G GmbH zu einem für die Laufzeit des Vertrages bestimmten Fixpreis in Höhe von 125,00 zzgl. Mehrwertsteuer pro Tonne zu liefern. Auch in diesem Vertrag ist eine Laufzeit von 1.1.2008 bis 31.12.2008 vorgesehen, die sich um ein Jahr verlängern sollte, wenn der Vertrag nicht spätestens bis zum 30.9.2008 durch die Beklagte gekündigt würde.

8Mit Schreiben vom 23.9.2008 teilte die Klägerin der Beklagten mit, dass sie von ihrem Kündigungsrecht zum 30.9.2008 keinen Gebrauch machen wolle.

9Im Herbst 2008 kam es zu einem Preisverfall für Altpapier. Nach einer Ankündigung im November 2008 erfüllt die Firma G den mit der Beklagten geschlossenen Vertrag seit dem 1.1.2009 nicht mehr, so dass sich die Beklagte ab diesem Zeitpunkt zur Erfüllung des Vertrages mit der Klägerin dritter Unternehmer bedient, die zu gegenwärtigen Marktpreisen abrechnen. Nach dem insoweit unbestritten gebliebenem Vortrag der Beklagten lag der Preis im Januar 2009 zwischen 0 und 5 / t, derzeit liegt er bei ca.

30,00 bis 35,00 €/t.

10Die Beklagte trat zu der Klägerin in Verhandlungen mit dem Ziel einer Preisanpassung. Wegen des Inhaltes des in diesem Zusammenhang erfolgten Schriftwechsels wird auf die Schreiben vom 23.12.2008, 19.1.2009, 21.1.2009 und 23.1.2009 Bezug genommen. Mit Schreiben vom 29.1.2009 lehnte die Klägerin die geforderte Preisanpasssung ab und forderte die Beklagte auf mitzuteilen, ob die Altpapiermengen zu den vertraglich vereinbarten Konditionen abgenommen würden.

Die Beklagte erwiderte mit Schreiben vom 29.1.2009 u.a. 11

12"Im Hinblick auf die Abnahme des Altpapiers teilen wir Ihnen verbindlich mit, dass wir dieses wie bisher auch zukünftig bis Ende der Vertragslaufzeit, d.h. bis zum 31.12.2009, fortlaufend abnehmen werden. Wir behalten uns jedoch weiterhin vor, die Höhe der zu zahlenden Vergütung vor dem Hintergrund unseres Anspruchs auf Vertragsanpassung gerichtlich klären zu lassen. Sämtliche Zahlungen unsererseits erfolgen daher stets unter Vorbehalt der Rückforderung."

13Nach weiteren Verhandlungen bestätigte die Beklagte mit Schreiben vom 2.2.2009 diese Vorgehensweise.

14In der Folgezeit stellte die Klägerin die Altpapiermengen weiterhin am vereinbarten Umladeplatz zur Verfügung, die Beklagte nahm das Papier ab und zahlte auf die Rechnung für den Monat Januar 2009 in Höhe von 394.758,53 brutto einen Betrag von 91.664,27 (brutto), auf die Rechnung für den Monat Februar 2009 in Höhe von 374.206,66 €, diese reduziert um eine Gutschrift in Höhe von 3.226,85 brutto, einen Betrag in Höhe von 86.142, 77 (brutto), auf die Rechnung für den Monat März 2009 in Höhe von 422.310,34 brutto, diese reduziert um eine Gutschrift in Höhe von 5,62 brutto, einen Betrag in Höhe von 98.060,59 (brutto), auf die Rechnung für den Monat April 2009 in Höhe von 411.412,35 brutto, reduziert um eine Gutschrift in Höhe von 1.070,00 brutto, einen Betrag in Höhe von 95.282,88 (brutto).

15Mit ihrer Klage begehrt die Klägerin Restforderung für die Monate Januar 2009 bis April 2009 nebst Zinsen.

Die Klägerin beantragt, 16

die Beklagte zu verurteilen, an sie einen Betrag in Höhe von 1.227.234,90 nebst Zinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus einem Betrag von 303.094,26 seit dem 16.2.2009, aus einem Betrag in Höhe von 284.837,04 seit dem 16.3.2009, aus einem Betrag in Höhe von 324.244,13 seit dem 16.4.2009 sowie aus einem Betrag in Höhe von 315.059,47 seit dem 16.5.2009 zu zahlen. 17

Die Beklagte beantragt, 18

die Klage abzuweisen. 19

20Die Beklagte meint, der Klägerin stünden keine über die bereits geleisteten Zahlungen hinausgehende Beträge zu, da ihr der Beklagten- nach den Grundsätzen der Störung der Geschäftsgrundlage eine entsprechende Herabsetzung der ursprünglich

vereinbarten Vergütung zustehe und trägt weiter vor: Bei einem unveränderten Preis von 118,00 /t erleide sie die Beklagte- horrende Verluste, die in keiner Relation zu ihrer Wirtschaftskraft lägen. Dass die Firma G GmbH aufgrund eines Zusammenbruchs des Papiermarktes plötzlich Absatzschwierigkeiten für Produkt haben könnte und deshalb zur Abnahme des Altpapiers nicht mehr willens und/oder in der Lage gewesen sei, sei für sie die Beklagte- nicht erkennbar gewesen, mit der Konsequenz, dass der Beklagten die Basis für ihre Kalkulation entzogen worden sei aus Gründen, die außerhalb ihrer Einfluss- und Risikosphäre der Beklagten gewesen sei. Auch die Klägerin sei bei ihrer Ausschreibung nicht von dem tatsächlich eingetretenen Preisverfall ausgegangen, andernfalls sie im Rahmen ihrer Ausschreibung nicht den Mindestpreis von 80,00 €/t verlangt hätte. Müsse die Beklagte sämtliches zu übernehmendes Altpapier tatsächlich mit einem Preis von 118,00 €/t netto vergüten, würde sich nach bisherigem Sachstand eine Unterdeckung von 85,00 €/t ergeben, mithin ein Verlust aus der Differenz in Höhe von 2.490.000.00 €, was für sie existenzgefährdend sei. Im Jahre 2008 habe sie einen Jahresumsatz von 28.761.335,00 zu verzeichnen gehabt und ein operatives Ergebnis von 2.615.287,00 €. Für das Jahr 2009 werde von einem Umsatz von 28.610.000,00 ausgegangen.

21Die Beklagte meint zudem, die Bestimmung des Vertrages über das einseitige Kündigungsrecht der Klägerin sei gemäß den §§ 308 Ziffer 1, 307 BGB unwirksam, da der Klägerin auf diese Art und Weise ein unangemessen langes Optionsrecht auf Vertragsverlängerung bewilligt würde.

22Wegen des weiteren Vorbringens der Parteien im Einzelnen wird auf die wechselseitigen Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.

Entscheidungsgründe 23

Die Klage ist unbegründet. 24

25Der Klägerin steht gegen die Beklagte aus dem zwischen den Parteien geschlossenen Vertrag ein Anspruch auf Restvergütung in der geltend gemachten Höhe zu; ein Recht der Beklagten auf Anpassung der Vergütungsvereinbarung besteht nach § 313 I BGB nicht.

26Gemäß dieser Vorschrift kann eine Vertragsanpassung verlangt werden, wenn sich Umstände, die zur Grundlage des Vertrages geworden sind, nach Vertragsschluss schwerwiegend verändert haben, die Parteien den Vertrag nicht oder nicht mit diesem Inhalt geschlossen hätten, wenn sie diese Veränderung vorhergesehen hätten und einem Vertragsteil unter Berücksichtigung aller Umstände ein Festhalten am Vertrag nicht zugemutet werden kann. § 313 I BGB ist allerdings nicht anwendbar, wenn sich durch die Störung ein Risiko verwirklicht, das eine Partei zu tragen hat. Dazu gehört etwa bei einer Festpreisabrede die dadurch fixierte, von der Marktpreisentwicklung unabhängig gestellte Kostenkalkulation wie das vertragswidrige Verhalten eines in das weitere Absatzgeschäft hinzugezogenen Drittunternehmens. Eine Anpassung kommt in Fällen der Äquivalenzstörung im grundsätzlichen Risikobereich eines Vertragspartners nur dann in Betracht, wenn der Risikobereich überschritten worden ist; dies wird dann angenommen, wenn durch Umstände außerhalb des Einfluss- und Risikobereichs des Schuldners ein so krasses Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung besteht, dass ein Festhalten am Vertrag nicht mehr zuzumuten ist, was etwa in Fällen der wirtschaftlichen Unmöglichkeit oder Existenzvernichtung des Vertragspartners

anzunehmen wäre. Dass nach diesen Grundsätzen vorliegend eine Preisanpassung zu erfolgen hat, ergibt sich aus dem eigenen Tatsachenvortrag der Beklagten nicht. Es ist bereits fraglich, ob hier der Wiederverkaufswert des Altpapiers überhaupt zur Geschäftsgrundlage des zwischen den Parteien geschlossenen Vertrages geworden ist; denn aus diesem ergibt sich die beabsichtigte Weiterveräußerung des Altpapiers an die Firma G GmbH nicht, wie sich dem Vertragswerk überhaupt keine Preiskalkulation der Beklagten entnehmen lässt; dem von der Klägerin geforderte Mindestpreis kommt in diesem Zusammenhang kein Erklärungswert zu. Jedenfalls hat die Beklagte mit der Vereinbarung des Festpreises das Risiko eines im Verlaufe der Vertragszeit entstehenden Ungleichgewichtes zwischen Vertrags- und Marktpreis übernommen. Die engen Voraussetzungen, in denen ausnahmsweise eine Äquivalenzstörung zur Vertragsanpassung führen können, liegen hier nicht vor. Abgesehen davon, dass die Marktpreise erst nach ¾ Jahr bei einer 2-jährigen Gesamtlaufzeit eingebrochen sind, befindet sich der Marktpreis für Altpapier wieder in einer dynamischen Aufwärtsbewegung. Schwankungen im Weltpreisgefüge mögen im Einzelfall nicht vorhersehbar sein; als grundsätzliches Phänomen einer globalisierten Wirtschaftsordnung, in denen plötzlich auftretende labile Verhältnisse weit entfernter Länder zu einer weltübergreifenden Preisbeeinflussung führen können, sind sie aber bei jeder Vertragsgestaltung in Betracht zu ziehen und daher grundsätzlich nicht geeignet, den Ausnahmefall für eine Festpreisanpassung zu begründen. Dies gilt jedenfalls für inmitten der Vertragslaufzeit von 2 Jahren auftretenden monatlichen Preisschwankungen, die sich in einer weiteren Bewegung befinden. Denn maßgeblich für die Bewertung der ganz besonderen Äquivalenzstörung dürfte jedenfalls bei dem überschaubaren Vertragszeitraum von 2 Jahren die wirtschaftliche Endbilanz sein, die derzeit nur geschätzt werden kann, aber nicht definitiv feststeht. Die von der Beklagten ins Feld geführten Umsatz- Ergebnis- und Verlustzahlen vermögen vorliegend auch zu keiner anderen Bewertung führen. Bei einem operativen Ergebnis im Jahr 2008 von 2.615.287,00 €, einem Jahresumsatz von 28.761.335 für das Jahr 2008 und 28.610.000,00 für das Jahr 2009 ist die geschätzte Minusdifferenz aus gezahlter und vereinnahmter Vergütung von 2.490.000,00 im Jahr 2009 nicht von einer derartig vernichtenden Größe, dass hier entgegen der vertraglichen Risikoverteilung ausnahmsweise eine Vertragsanpassung nach § 313 I BGB geboten ist. Auch der Umstand, dass der hier im Streit stehende Vertrag im Rahmen einer offenen Ausschreibung geschlossen worden ist, führt zu keiner anderweitigen Bewertung, da auch hier, insbesondere im Rahmen der Bewertung des § 8 Ziffer 1 III VOL/A, die Grundsätze der vertraglichen Risikoverteilung zu beachten sind, die nur in schwerwiegenden Fällen eines Korrektives zugänglich sind. Ein solcher Ausnahmefall liegt hier aber aus den oben genannten Gründen nicht vor. Auch im Vergaberecht liegt wie die Beklagte selbst anführt- das Leistungs- und Erfüllungsrecht grundsätzlich beim Auftragnehmer. Es ist nicht ersichtlich, dass der von der Klägerin in der Ausschreibung vorgesehene Mindestpreis hier zu einer anderweitigen Bewertung führen könnte, zumal dieser im Zeitpunkt des Vertragsschlusses nicht unangemessen war. Es wird schwerlich angenommen werden können, dass die Forderung eines Mindest-Festpreises zu einer Änderung der vertraglichen Risikoverteilung geführt hätte. Jedenfalls bei einer nur zweijährigen Vertragsdauer liegt hierin nicht die –womöglich sittenwidrige- Aufbürdung eines ungewöhnlichen Wagnisses, sondern das kaufmännische Bemühen um eine mittelfristige Planungssicherheit; dies im übrigen durch eine Regelung, bei der es auf beiden Vertragsseiten zu belastenden Äquivalenzstörungen kommen kann.

Der zwischen den Parteien geschlossene Vertrag hat auch für das Jahr 2009 Bestand. Die Bestimmung zu Ziffer 2.14 ist wirksam und verstößt nicht gegen die Wertung der §§ 27

308 Ziffer 1, 307 BGB. Tatsächlich haben die Parteien mit dem einseitigen Kündigungsrecht der Klägerin keine unangemessene Annahmefrist im Sinne von § 308 Ziffer 1 BGB vereinbart, da der Vertrag –auflösend bedingt- auf zwei Jahre geschlossen worden ist. Die Wirksamkeit des Kündigungsrechtes der Klägerin dürfte vielmehr an § 308 Ziffer 3 BGB zu messen sein; danach ist allerdings ein solches Lösungsrecht im Dauerschuldverhältnis zugelassen.

Der zuerkannte Zinsanspruch ist aus den §§ 286, 288 BGB begründet. 28

Die Nebenentscheidungen beruhen auf den §§ 91, 709 ZPO. 29

LG Essen: einziehung, gebühr, herausgabe, vergütung, marktwert, bestrafung, ware, anklageschrift, strafverfahren, verzicht

23 Qs 74/06 vom 02.06.2006

LG Essen: zwangsvollstreckung, darlehen, einziehung, ausschluss, gefahr, pfändung, satzung, vermögensverfall, zahlungsverbot, kaufpreis

45 O 23/07 vom 23.11.2007

LG Essen: schmerzensgeld, persönliche verhältnisse, arbeitsunfähigkeit, kausalzusammenhang, verkehrsunfall, gewissheit, rechtshängigkeit, verdienstausfall, behandlung, zukunft

12 O 170/02 vom 12.03.2004

Anmerkungen zum Urteil