Urteil des LG Essen vom 13.05.2004, 7 T 10/04

Entschieden
13.05.2004
Schlagworte
Ausbildung, Psychologie, Vergütung, Informatik, Betriebswirtschaftslehre, Soziologie, Medizin, Wirtschaftsrecht, Fachhochschule, Schuldrecht
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Landgericht Essen, 7 T 10/04

Datum: 13.05.2004

Gericht: Landgericht Essen

Spruchkörper: 7. Zivilkammer

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 7 T 10/04

Vorinstanz: Amtsgericht Gladbeck, 3 XVII G 128

Normen: §§ 1908; 1836, 1836a BGB

Sachgebiet: Bürgerliches Recht

Leitsätze: Betreuervergütung, besondere Kenntnisse

Rechtskraft: ja

Tenor: In dem Betreuungsverfahren

hier: Festsetzung der aus der Landeskasse zu zahlenden Vergütung für die

Tätigkeit der Betreuerin in der Zeit vom 01. 01. bis 30. 09. 2003,

Beteiligte:

1) die Betreuerin, - Verfahrensbevollmächtigte: Rechtsanwälte ,

2) die Landeskasse, vertreten durch den Bezirksrevisor bei dem Landgericht

Essen, z. Z.: 560 GLD/478,

hat die 7. Zivilkammer des Landgerichtes Essen

durch den Vorsitzenden Richter am Landgericht L.,

den Richter am Landgericht I. und

die Richterin am Landgericht H.

auf die sofortige Beschwerde der Beteiligten zu 1)

gegen den Beschluss des Amtsgerichtes Gladbeck

vom 22. 10. 2003 (3 XVII G 128) am 13. 05. 2004

b e s c h l o s s e n :

Die sofortige Beschwerde wird zurückgewiesen.

Gründe: 1

2Die sofortige Beschwerde der Beteiligten zu 1) ist gemäß §§ 56 g Abs. 5 S. 1, 69 e S. 1 FGG statthaft und auch im übrigen zulässig.

3In der Sache hat die sofortige Beschwerde keinen Erfolg. Das Amtsgericht hat bei der Festsetzung der Vergütung der Beteiligten zu 1) zu Recht und mit zutreffender Begründung einen Stundensatz von 23,00 zugrunde gelegt.

4Die Beteiligte zu 1) kann für ihre Tätigkeit als Berufsbetreuerin aufgrund der Mittellosigkeit der Betroffenen eine Vergütung aus der Staatskasse beanspruchen 1908 i, 1836, 1836a BGB). Nach § 1 des Gesetzes über die Vergütung von Berufsvormündern (BVormVG) beträgt die aus der Staatskasse zu gewährende Vergütung für jede der für die Führung der Betreuung aufgewandten und erforderlichen Zeit 18,00 €. Nach Satz 2 der Vorschrift erhöht sich diese Vergütung, wenn der Betreuer über besondere Kenntnisse verfügt, die für die Führung der Betreuung nutzbar sind:

51. auf 23,00 €, wenn diese Kenntnisse durch eine abgeschlossene Lehre oder eine vergleichbare abgeschlossene Ausbildung erworben sind;

62. auf 31,00 €, wenn die Kenntnisse durch eine abgeschlossene Ausbildung an einer Hochschule oder durch eine vergleichbare abgeschlossene Ausbildung erworben sind.

7Für die Führung der Betreuung nutzbar sind Fachkenntnisse dann, wenn sie den Betreuer befähigen, seine Aufgaben zum Wohl des Betreuten besser und effektiver zu erfüllen und somit eine erhöhte Leistung zu erbringen. Es ist nicht erforderlich, dass die Kenntnisse das gesamte Anforderungsprofil der Betreuung abdecken. Angesichts des Wesens der Betreuung als rechtliche Betreuung 1901 Abs. 1 BGB) kommt rechtlichen Kenntnissen grundlegende Bedeutung zu, insbesondere Kenntnissen im Gesundheits-, Zivil-, Sozialleistungs- und Versorgungsrecht sowie im Verwaltungs- und Steuerrecht einschließlich der jeweiligen Verfahrensrechte. Betreuungsrelevant sind darüber hinaus Kenntnisse in den Bereichen Medizin, Psychologie, Sozialarbeit, Sozialpädagogik, Soziologie und Wirtschaft. Besondere Kenntnisse liegen nur dann vor, wenn die Hochschulausbildung in ihrem Kernbereich auf die Vermittlung der betreuungsrelevanten Kenntnisse gerichtet ist, wie dies bei den Studiengängen Rechtswissenschaft, Rechtspflege, Medizin, Psychologie, Sozialarbeit, Sozialpädagogik, Soziologie oder Betriebswirtschaft (vgl. BayObLG, FGPrax 2000, 22; aM bzgl. Betriebswissenschaft wohl BGH, FamRZ 2003, 1653) der Fall ist.

8Aus diesen Grundsätzen ergibt sich, dass die von der Beteiligten zu 1) im Rahmen ihrer Ausbildung zur Diplom-Informatikerin erworbenen betreuungsrelevanten Kenntnisse zum Kernbereich des Studiums gehört haben müssen (vgl. OLG Hamm Beschluss v. 08. 01. 2004, 15 W 259/03). Entgegen der Auffassung der Beteiligten zu 1) ist es insoweit nicht ausreichend, dass Kenntnisse vorhanden sind, die betreuungsrelevant sind und

die durch ein Studium erworben sind. Das Gesetz verlangt insoweit in § 1 Abs. 1 S. 2, BVormVG, dass der Betreuer über besondere Kenntnisse verfügt, die darüber hinaus durch eine abgeschlossene Lehre oder durch eine abgeschlossene Ausbildung an einer Hochschule oder jeweils eine vergleichbare abgeschlossene Ausbildung erworben sein müssen. Dass diese Anknüpfung an die formelle berufliche Qualifikation des Betreuers verfassungskonform ist, ergibt sich aus der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes vom 16. 03. 2000 (NJW - RR 2000, 1241). Durch die hier vorgenommene Auslegung der Vorschrift, die der allgemeinen Auffassung entspricht, wird also entgegen der Auffassung der Beteiligten zu 1) der Schutzbereich des Artikel 12 GG nicht berührt. Vielmehr ist eine eher enge Auslegung des Gesetzes geboten, um dem Anliegen des Gesetzgebers gerecht zu werden, der durch die Einführung fester Stundensätze die Kostenbelastung der öffentlichen Haushalte eindämmen und durch die Vereinfachung zugleich die Vergütungsstreitigkeiten begrenzen wollte (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 12. 02. 2004 , 15 W 249/03). Soweit die Beteiligte zu 1) sich zur Begründung ihrer Auffassung darauf beruft, dass sie im Rahmen des Studienganges Informatik an der Fachhochschule Dortmund besondere Kenntnisse in der Betriebswissenschaft und auch in der Psychologie erworben hat, vermag die Kammer dies an Hand der von der Beteiligten zu 1) eingereichten Unterlagen nicht nachzuvollziehen. Die von der Beteiligten zu 1) überreichten Unterlagen belegen vielmehr, dass ihr Studiengang im wesentlichen darauf ausgerichtet war, Kenntnisse in der Informatik zu vermitteln. Dass Kenntnisse im Bereich der Psychologie vermittelt wurden ergibt sich lediglich aus der Bescheinigung vom 01. 07. 2003 (Professor Dr. B.) und dem Notenspiegel vom 13. 11. 1996. Im Diplomzeugnis vom 16. 06. 1998 wird das Fach Psychologie nicht aufgeführt. Die Vermittlung von Grund-Kenntnissen im Bereich der Psychologie kann deshalb nicht zum Kernbereich eines Informatikstudiums gerechnet werden. Insoweit liegen bei der Beteiligten zu 1) keine besonderen Kenntnisse vor, die die Anhebung des Stundensatzes auf 31,00 rechtfertigen.

Dies gilt im Ergebnis auch für die im Rahmen des Studiums erworbenen Kenntnisse im Bereich der Betriebswirtschaftslehre. Insoweit läßt sich zwar den von der Beteiligten zu 1) überreichten Unterlagen entnehmen, dass im Rahmen des Grundstudiums Kenntnisse in der Betriebswirtschaftslehre, in der Volkswirtschaftslehre und im Wirtschaftsrecht vermittelt worden sind. Dies waren 3 Fächer im Rahmen des Grundstudiums neben Mathematik, angewandter Mathematik/Statistik, Grundlagen der Informatik, Programmierung und Rechnungswesen. Schon aus dieser Aufteilung ergibt sich, dass Betriebswirtschaftslehre und Wirtschaftsrecht einschließlich Wirtschaftsprivatrecht und Schuldrecht nicht zu dem Kernbereich des Studiums gehörten. Auch nach dem Prüfungsnachweis war die Betriebswirtschaftslehre nur eins von zehn Fächern im Grundstudium. Im Hauptstudium wurde ausweislich des Diplomprüfungszeugnisses kein Fach mehr gelehrt, das auch nur ansatzweise betreuungsrelevante Kenntnisse vermittelt hat. Selbst wenn man abweichend von der Auffassung des Bundesgerichtshofes (s.o.) die Auffassung vertritt, dass betriebswirtschaftliche Kenntnisse zumindest im Aufgabenkreis der vermögensrechtlichen Angelegenheiten - der Aufgabenkreis der Beteiligten zu 1) umfasst im vorliegenden Fall u. a. die Wahrnehmung der vermögensrechtlichen einschließlich sozialhilferechtlichen, versicherungsrechtlichen und versorgungsrechtlichen Angelegenheiten - betreuungsrelevant sind, sind die von der Beteiligten zu 1) im Rahmen des Studiums erworbenen betriebswirtschaftlichen Kenntnisse nicht ausreichend, um die Anhebung des Stundensatzes auf 31,00 zu rechtfertigen, da im Rahmen des von der Beteiligten zu 1) absolvierten Studiums der Informatik die Vermittlung von Kenntnissen im Bereich der Betriebswirtschaft nicht zum 9

Kernbereich des Studiums gehörte. Ihr Studiengang war vielmehr ausgerichtet auf die Vermittlung mathematischer Kenntnisse und von Kenntnissen im Bereich der Informatik.

10Die Kammer verkennt bei dieser Entscheidung nicht, dass zumindest in früheren Entscheidungen entgegen den oben dargelegten Grundsätzen ein eher großzügiger Maßstab angelegt worden ist und dass deshalb andere Studiengänge, auf die die Beteiligte zu 1) zu Recht hinweist, als betreuungsrelevant anerkannt worden sind. Dies trifft jedoch aus den dargelegten Gründen für den Studiengang Informatik nicht zu, der insbesondere im Hauptstudium keine betreuungsrelevanten Kenntnisse mehr vermittelt hat.

Eine Kostenentscheidung war nicht veranlaßt. 11

12Die Kammer hat die sofortige weitere Beschwerde nicht zugelassen. Die Frage, inwieweit einzelne Fächer betreuungsrelevante Kenntnisse vermitteln, hängt im wesentlichen vom Einzelfall ab. Die Beurteilung ist dem Tatrichter vorbehalten (OLG Hamm, a. a. O.).

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