Urteil des LG Ellwangen vom 18.03.2014, 3 Ns 35 Js 16551/11

Aktenzeichen: 3 Ns 35 Js 16551/11

auszahlung, nummer, geldstrafe, vollstreckung der strafe

LG Ellwangen Urteil vom 18.3.2014, 3 Ns 35 Js 16551/11

Strafverfahren gegen einen Rechtsanwalt wegen Untreue und Parteiverrat: Verhängung eines Berufsverbots neben einer Bewährungsstrafe

Leitsätze

Zur Vereinbarkeit eines Berufsverbots mit einer Strafaussetzung zur Bewährung.

Tenor

Auf die Berufung des Angeklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Schwäbisch Gmünd vom 12. September 2013 aufgehoben.

Der Angeklagte ist der Untreue in drei Fällen, des Parteiverrats und des versuchten Betrugs schuldig.

Er wird zu einer

Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren

verurteilt, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wird.

Er wird gesondert zu einer

Gesamtgeldstrafe von 180 Tagessätzen zu je 30,00 EUR

verurteilt.

Dem Angeklagten wird für die Dauer von 3 Jahren untersagt, den Beruf des Rechtsanwalts auszuüben.

Die weitergehende Berufung des Angeklagten und die Berufung der Staatsanwaltschaft werden verworfen.

Der Angeklagte hat die Kosten des Berufungsrechtszugs zu tragen, soweit diese durch seine Berufung entstanden sind.

Die Staatskasse hat die Kosten des Berufungsrechtszugs insoweit zu tragen, als diese durch die Berufung der Staatsanwaltschaft entstanden sind.

Angewendete Vorschriften:

§§ 263 Abs. 1, Abs. 2, 266 Abs. 1, Abs. 2, 263 Abs. 3 Nr. 2, 356 Abs. 1, 22, 23, 52, 53 StGB

Gründe

I.

1Das Amtsgericht Schwäbisch Gmünd hat den Angeklagten M wegen versuchten Betruges in Tateinheit mit Urkundenfälschung, Parteiverrat und Untreue in drei tatmehrheitlichen Fällen zu der Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt. Es hat dem Angeklagten für die Dauer von drei Jahren untersagt, den Beruf eines Rechtsanwalts auszuüben.

2Hiergegen haben der Angeklagte über seinen Verteidiger und die Staatsanwaltschaft zu Ungunsten des Angeklagten form- und fristgerecht Berufung eingelegt. Im Rahmen der Hauptverhandlung vor dem Berufungsgericht hat die Berufungskammer auf Antrag der Staatsanwaltschaft die Verfolgung der

im Urteil des Amtsgerichts SG vom 12. September 2013 unter II. 1. enthaltenen Taten der Urkundenfälschung in Tateinheit mit versuchtem Betrug gemäß § 154a StPO auf den Vorwurf eines Vergehens des versuchten Betruges beschränkt.

3Die Berufung des Angeklagten hat teilweise Erfolg. Statt einer Freiheitsstrafe ohne Bewährung ist eine Gesamtfreiheitsstrafe von 2 Jahren mit Bewährung auszusprechen, neben der eine Geldstrafe von 180 Tagessätzen zu je 30,00 EUR festzusetzen ist. Es verbleibt jedoch bei dem angeordneten Berufsverbot von drei Jahren. Die Berufung der Staatsanwaltschaft hat dagegen keinen Erfolg.

II.

4Der am ... März 1960 in SG geborene Angeklagte M ist verheiratet und Vater von zwei Kindern. Die Tochter des Angeklagten ist 20 Jahre, der Sohn 13 Jahre alt.

5Nach Erlangung der Hochschulreife studierte der Angeklagte in W Rechtswissenschaften. Seit dem 1. März 1990 ist er als selbstständiger Rechtsanwalt in SG tätig. Er betreibt eine Einzelkanzlei. Aus seiner Tätigkeit als Rechtsanwalt erzielt er nach seinen Angaben ein monatliches Nettoeinkommen von circa 2.500,00 EUR. Seine Ehefrau ist in seiner Rechtsanwaltskanzlei beschäftigt, wobei sie ein Einkommen oberhalb der Beitragsbemessungsgrenze erzielt. Aus dem Kauf einer Immobilie ist der Angeklagte verschuldet. Seine Verbindlichkeiten bei der A Bank belaufen sich derzeit auf mindestens 550.000,00 EUR. Auf diesen Kredit muss er monatliche Raten von 1.500,00 EUR zurückführen.

6Der Angeklagte ist in strafrechtlicher Hinsicht bislang nicht in Erscheinung getreten.

III.

7Der Angeklagte ist seit dem 1. März 1990 als Rechtsanwalt im Bezirk der Rechtsanwaltskammer Stuttgart zugelassen. Er übt seine Tätigkeit als Einzelanwalt aus. Die Kanzlei des Angeklagten befindet sich in der ... Gasse 3/1 in SG.

8Tat Ziffer 1:

9Am 13. April 2007 verschuldete die Zeugin SW einen schweren Verkehrsunfall, bei dem ihr am 19. Mai 1934 geborener Ehemann SI schwer verletzt wurde und als Folge seiner Verletzungen letztlich ins Wachkoma fiel. Am 9. Mai 2007 bestellte das Notariat G. daraufhin die Zeugin SW zur Betreuerin für ihren Ehemann. Als Aufgabenkreis war ihr auch die Vermögenssorge zugewiesen.

10SI war bei der S AG unfallversichert. Als Versicherungsleistung bei Vollinvalidität war eine Invaliditätssumme von 485.450,00 EUR vereinbart. Diese Invaliditätssumme schuldete die S AG bei Eintritt der Vollinvalidität nur bei Versicherungsnehmern, die das 65. Lebensjahr noch nicht vollendet hatten. SI war im Zeitpunkt des Unfalls 72 Jahr als. Vielmehr bestand für diesen Fall ein Anspruch auf Leistung einer Invaliditätsrente. Zudem schuldete die S AG nach dem Versicherungsvertrag im ersten Jahr nach dem Unfall Leistungen auf die unfallbedingte Invalidität in Höhe von maximal 17.885,00 EUR (vereinbarte

Todesfallsumme). 11Eigene Bemühungen der Zeugin SW, die S AG zur Erbringung von Leistungen aus der Unfallversicherung zu bewegen, hatten keinen Erfolg.

12Am 23. August beauftragte die Zeugin SW, die sich zuvor bereits in anderen Fällen vom Angeklagten vertreten gelassen hatte, den Angeklagten mit der Vertretung gegenüber der S AG als Unfallversicherung ihres Ehemannes. Hierbei trafen der Angeklagte und die Zeugin SW am 23. August 2007 eine Honorarvereinbarung. Diese hatte folgenden Wortlaut:

13 „Honorarvereinbarung

Auftraggeber: Herr SI, E.

Betreuerin: Frau SW, E.

- Auftraggeber Ziffer 1 und 2 -

Herrn Rechtsanwalt M, SG.

- Auftragnehmer -

14hiermit beauftragen die Auftraggeber Ziffer 1 und 2 Herrn Rechtsanwalt M, SG, mit der Durchsetzung der Ansprüche gegen die Unfallversicherung - mithin die S AG -. Der Auftrag beinhaltet zum einem die außergerichtliche und falls notwendig die gerichtliche Durchsetzung der Ansprüche aus der Unfallversicherung.

15Die Auftraggeber verpflichten sich hiermit aus der vom Auftragnehmer zu erzielenden Betrag aus der Unfallversicherung ein Pauschalhonorar von 20 % zu bezahlen. Die Leistung Vollinvalidität liegt nach dem Versicherungsschein bei 485.450,00 EUR. Insoweit wird das Honorar aus dem von der Versicherung geleisteten Betrag errechnet. Sollte eine gerichtliche Auseinandersetzung notwendig werden, bleibt für die zweite Instanz eine Honorarvereinbarung vorbehalten.

16Den Auftraggebern ist bekannt, dass diese Vereinbarung von den gesetzlichen Bestimmungen abweicht. Die Leistungen sind diesbezüglich mit der gesetzlichen Mehrwertsteuer in Ansatz zu bringen sowie die Unkostenpauschale.

17Von dieser Vereinbarung haben beide Vertragsschließenden je ein Exemplar erhalten.

18 SG, den 23. August 2007

M SW

Rechtsanwalt Auftraggeber“

19In der Folgezeit machte der Angeklagte die Ansprüche gegenüber der S AG geltend. So forderte er diese mit Schreiben vom 23. August 2007 zur Zahlung von

485.450,00 EUR auf. Mit Schreiben vom 28. August 2007 wies die S AG darauf hin, dass kein Anspruch auf Auszahlung der Invaliditätsleistung in Form einer einmaligen Kapitalzahlung bestehe. Vielmehr sei die Leistung als Rente auszuzahlen. Der Angeklagte erklärte mit Schreiben vom 5. September 2007 an die S AG, ihm sei selbstverständlich bekannt, dass nur ein Anspruch auf Leistung der Unfallrente bestehe. Mit Schreiben vom 23. November 2007 lehnte die S AG eine Kapitalisierung der Unfallrente endgültig ab. 20Im weiteren Verlauf kam es zu Auseinandersetzungen über die Frage der Person des Betreuers für Herrn SI. Am 22. Januar 2008 bestellte das nach dem Umzug von SI nach Berlin zwischenzeitlich zuständige Amtsgericht Neukölln die Zeugin SW und die Tochter des Betreuten, Frau HK zu gemeinsamen Betreuern. Mit Beschluss vom 3. April 2008 wurde Frau HK zur alleinigen Betreuerin bestellt. Ab diesem Zeitpunkt war, was der Angeklagte auch wusste, weil er die Zeugin SW auch im Betreuungsverfahren vertreten hatte, diese zur Vertretung von Herrn SI nicht mehr berechtigt. Letztlich wurde mit Beschluss vom 26. August 2008 Rechtsanwalt WI aus Berlin zum alleinigen Betreuer des Herrn SI in Vermögensangelegenheiten bestellt.

21Am oder kurz vor dem 3. Dezember 2008 bestellte der Angeklagte die Zeugin SW zu sich in die Kanzlei. Nachdem sie vom Angeklagten dazu bestimmt worden war, nahm die Zeugin SW gemeinsam mit dem Angeklagten folgende Änderungen an der Honorarvereinbarung vom 23. August 2007 vor. Zwischen dem zweiten und dritten inhaltlichen Absatz der Vereinbarung wurde eine handschriftliche Änderung eingefügt. Nach dem letzten Satz des zweiten Absatzes „Sollte eine gerichtliche Auseinandersetzung notwendig werden, bleibt für die zweite Instanz eine Honorarvereinbarung vorbehalten.“ und den ersten Satz des dritten Absatzes „Den Auftraggebern ist bekannt, dass diese Vereinbarung von den gesetzlichen Bestimmungen abweicht.“, trug der Angeklagte handschriftlich ein: „Pauschalhonorar: damit“. Die Zeugin SW fügte im direkten Anschluss „97.090.00 EUR“ hinzu. Der Angeklagte hatte der Zeugin erklärt, diese Einfügung müsse vorgenommen werden, um sein Honorar durchsetzen zu können. Die Zeugin SW, die zum damaligen Zeitpunkt dem Angeklagten vollumfänglich vertraute, nahm diese Eintragung in der Weise vor, wie sie der Angeklagte verlangt hatte. Diese Änderung nahm der Angeklagte vor bzw. ließ der Angeklagte vornehmen, um die Möglichkeit zu haben, von SI, vertreten durch dessen Betreuer Rechtsanwalt WI, wahrheitswidrig ein Pauschalhonorar von 97.090,00 EUR netto zu verlangen, obwohl er wusste, nur einen Anspruch in Höhe von 20 Prozent des von der Unfallversicherung zum damaligen Zeitpunkt ausbezahlten Betrages zu haben.

22Auf der Grundlage dieser Änderung verlangte der Angeklagte bewusst der Wahrheit zuwider mit an Herrn SI und dessen Betreuer Rechtsanwalt WI gerichteten Schreibens vom 3. Dezember 2008 die Zahlung von insgesamt 96.505,10 EUR. Der Angeklagte stellte in dieser Rechnung seinen Honoraranspruch wie folgt dar. Als Grundlage nahm er die wahrheitswidrig behauptete Pauschalhonorarvereinbarung von 97.090,00 EUR netto. Zu dieser addierte er eine Pauschale für Post und Telekommunikation von 20,00 EUR, so dass sich eine vermeintliche Nettoforderung 97.110,00 EUR ergab. Unter Hinzurechnung eines Betrages von 18.450,90 EUR als Umsatzsteuer kam er auf

einen Bruttorechnungsbetrag von 115.560,90 EUR. Abzüglich bereits von der S AG an ihn ausbezahlter 19.055,80 EUR forderte er die Zahlung von noch 96.505,10 EUR. Dies tat er, obwohl er wusste, nur einen Anspruch in Höhe von 20 % des bislang ausgezahlten Betrages zu haben, wobei er davon ausging, dass die S AG weiterhin lediglich Rentenzahlungen und keine Einmalzahlung erbracht hatte. Hierbei hatte er das Ziel, bei Rechtsanwalt WI als Betreuer von SI den Irrtum zu erregen, zur Zahlung des verlangten Betrages aus einer Pauschalhonorarverpflichtung heraus verpflichtet zu sein. Weiter sollte hierdurch eine Zahlung in der verlangten Höhe erreicht werden, auf die ein Anspruch nicht bestand. Er hatte dabei das Ziel, Herrn SI um die Differenz zwischen den verlangten brutto 115.560,90 EUR und dem ihm aus der Erfolgshonorarvereinbarung zustehenden Anspruch zu schädigen, um einen Vorteil in dieser Höhe zu erlangen. Dabei ist davon auszugehen, dass der Angeklagte die Erfolgshonorarvereinbarung für wirksam hielt. Nach der Vorstellung des Angeklagten konnten zum Zeitpunkt seiner Rechnungsstellung am 3. Dezember 2008 von der S AG maximal knapp 70.000,00 EUR ausbezahlt gewesen sein. Hieraus hätte sich ein Vergütungsanspruch von brutto 16.683,80 EUR (20 Prozent von 70.000,00 EUR = 14.000,00 EUR, zuzüglich 20,00 EUR Auslagenpauschale, zuzüglich 2.663,80 EUR Umsatzsteuer) ergeben. Abzüglich bereits erhaltener Auszahlungen durch die S AG in Höhe von 19.055,80 EUR hätte ihm kein Honorar mehr zugestanden. Dies war dem Angeklagten bewusst.

23Die Täuschung blieb jedoch erfolglos. Mit Schreiben vom 15. Dezember 2008 wies der Betreuer des Herrn SI, Herr Rechtsanwalt WI, die Forderung als unbegründet zurück. Mit Schreiben vom 23. Dezember 2008 bestand der Angeklagte auf Begleichung der gestellten Rechnung und setzte dem Betreuer Rechtsanwalt WI eine Frist zur Bezahlung bis zum 31. Dezember 2008.

24Am 9. Februar 2009 verstarb Herr SI.

25Die S AG leistete Invaliditätsleistungen in Höhe von insgesamt 63.158,00 EUR sowie 2.192,80 EUR Krankenhaustagegeld. Dem Angeklagten hätten - die zivilrechtliche Wirksamkeit der Erfolgshonorarvereinbarung unterstellt - also 13.070,16 EUR netto zuzüglich Auslagenpauschale und Umsatzsteuer zugestanden. Von einer Auszahlung durch die S AG in dieser Größenordnung war der Angeklagte bei Stellung seiner Rechnung auch ausgegangen.

26Am 13. Januar 2009 verfasste Rechtsanwalt WI für Herrn SI u. a. eine negative Feststellungsklage des Inhalts, dass die vom Angeklagten mit Rechnung vom 3. Dezember 2008 geltend gemachte Forderung diesem nicht zustehe. In dem unter dem Aktenzeichen 3 O 19/09 vor dem Landgericht Ellwangen geführten Prozess machte der Angeklagte geltend, es liege eine ordnungsgemäße Vereinbarung eines Pauschalhonorars in Höhe von 97.090,00 EUR vor. In der mündlichen Verhandlung vom 17. September 2009 vor der 3. Zivilkammer des Landgerichts Ellwangen führte er auf Frage des Gerichts, ob auch der Fall geregelt sei, dass die Versicherung nur 63.158,00 EUR bezahle, aus, dass in diesem Fall die Pauschale in Höhe von 97.090,00 EUR netto verdient sei. Das Landgericht Ellwangen gab der negativen Feststellungsklage mit Urteil vom 12. November 2010 statt. Im Rahmen dieses Urteils gestand die 3. Zivilkammer des Landgerichts Ellwangen dem Angeklagten für seine Tätigkeit in der

Angelegenheit gegenüber der S AG ein Honorar in Höhe von 3.686,62 EUR nach den gesetzlichen Gebühren zu. Die vom Angeklagten geführte Berufung nahm er am 30. Mai 2011 auf Hinweis des 12. Zivilsenates des Oberlandesgerichts Stuttgart zurück. Im Berufungsverfahren machte er nicht mehr geltend, einen Anspruch auf ein Pauschalhonorar von 97.090,00 EUR netto zu haben.

27Tat Ziffer 2:

28Am 20. Februar 2009 wurde der Pkw BMW Mini, amtliches Kennzeichen ... - …, von einer einstürzenden Mauer beschädigt. Dieser Pkw, den der Zeuge WA nutzte, war von diesem bei der A. Fuhrparkmanagement GmbH geleast worden. Als mögliche zivilrechtlich Verantwortliche für den Schadenseintritt kamen der Vermieter des Stellplatzes, Herr W., und der Eigentümer der eingestürzten Mauer, der Verein Naturfreunde SG in Betracht. Der Zeuge WA verfügte über eine Kaskoversicherung bei der V AG (im Folgenden: V AG).

29Der Zeuge WA beauftragte den Angeklagten mit der Durchsetzung seiner Ansprüche gegenüber dem Schädiger. Er wies ausdrücklich darauf hin, dass er eine Inanspruchnahme seiner Vollkaskoversicherung nicht wünsche.

30Entgegen des Wunsches seines Mandanten wandte sich der Angeklagte an die V AG und forderte diese zur Regulierung des Kaskoschadens auf. Die V AG bezahlte an den Angeklagten insgesamt 8.800,42 EUR aus. Zunächst erfolgte eine Akontozahlung in Höhe von 5.000,00 EUR am 9. April 2009. Die Restzahlung in Höhe von 3.842,00 EUR wurde am 21. April 2009 vorgenommen. Beide Zahlungen erfolgten weisungsgemäß auf das Konto des Angeklagten bei der B Bank unter der Kontonummer 5678. Dieses Konto hatte der Angeklagte am 18. März 2009 neu eröffnet. Ein Dispositionskredit war ihm nicht eingeräumt worden. Dieses Konto führte der Angeklagte nicht als Treuhandkonto. Über dieses Konto wurden vielmehr sowohl geschäftliche als auch private Vorgänge des Angeklagten abgewickelt.

31Der Angeklagte verschwieg die Zahlungseingänge auf seinem Konto gegenüber dem Zeugen WA. Auch in der Folgezeit erfolgte weder eine Auszahlung an den Zeugen WA noch eine umgehende Übertragung auf ein Treuhandkonto, wodurch der Zeuge WA, wie vom Angeklagten beabsichtigt, in Höhe der von der V AG bezahlten 8.842,00 EUR geschädigt wurde, was der Angeklagte erkannte und so auch in Kauf genommen hatte. Vielmehr verwendete der Angeklagte die eingegangen Gelder für eigene Zwecke, so dass das Konto unter der Nummer 5678 vor Eingang der Restzahlung am 20. April 2009 ein Guthaben von 988,41 EUR aufwies. Nach weiteren Auszahlungen und Überweisungen belief sich der Kontostand auf diesem Konto am 27. April 2009 nach Eingang der Restzahlung auf 31,97 EUR. Die zugunsten des Zeugen WA vereinnahmte Summe von 8.842,00 EUR hatte der Angeklagte auch nicht auf sonstigen Konten zur stetigen freien Verfügung, was ihm auch bewusst war. Auch in der Folgezeit zahlte der Angeklagte entsprechend seiner Absicht den ihm ausbezahlten Betrag weder an die V AG zurück noch an den Zeugen WA aus.

32Vielmehr erhob er mit Klageschrift vom 10. August 2009 für den Zeugen WA Klage auf Schadensersatz gegen dessen Vermieter vor dem Landgericht Ellwangen. Das unter dem Aktenzeichen 3 O 258/09 geführte Klageverfahren

wurde mangels Einzahlung eines Gerichtskostenvorschusses nicht betrieben. 33Der Zeuge WA, der auch von der Leasinggesellschaft im Verfahren 2-10 O 189/11 des Landgerichts Frankfurt am Main auf Zahlung in Anspruch genommen wurde, nahm sich in der Folgezeit den Zeugen Rechtsanwalt PR als neuen Prozessbevollmächtigten. Dieser erhob gegen den Angeklagten Klage vor dem Landgericht Ellwangen. Am 5. Juni 2013 wurde vor dem Landgericht Ellwangen zwischen den Parteien des Rechtsstreits ein Vergleich geschlossen, wonach der Angeklagte sich verpflichtete, an den Zeugen WA einen Betrag in Höhe von 7.500,00 EUR zuzüglich Zinsen hieraus zu bezahlen. Bei der Bemessung der Vergleichsbetrags wurde von den auszuzahlenden 8.842,00 EUR ein Abschlag für die Honorarforderung des Angeklagten vorgenommen.

34Eine freiwillige Zahlung durch den Angeklagten erfolgte zunächst nicht. Die vom Zeugen Rechtsanwalt PR eingeleitete Zwangsvollstreckung blieb fruchtlos, nachdem der Gerichtsvollzieher mitgeteilt hatte, der Angeklagte sei gerichtsbekannt unpfändbar. In der Folgezeit erfüllte der Angeklagte jedoch seine Verpflichtung aus dem Vergleich und beglich auch die auf ihn entfallenden Kosten dieses Rechtsstreits.

35Tat Ziffer 3:

36Am 10. Juni 2009 erschien die Zeugin LV beim Angeklagten. Sie beabsichtigte, sich von diesem im Scheidungsverfahren gegen ihren Ehemann vertreten zu lassen. An diesem Tag trafen der Angeklagte und die Zeugin LV eine Honorarvereinbarung für die Vertretung im Scheidungsverfahren LV gegen AV. Am selben Tag verfasste der Angeklagte in Anwesenheit der Zeugin LV den Scheidungsantrag, den er sodann beim Amtsgericht einreichte. Wenige Tage später meldete sich die Zeugin LV beim Angeklagten und erklärte diesem, sie habe sich mit ihrem Ehemann wieder versöhnt. Der Scheidungsantrag solle nicht weiterverfolgt werden. Das unter dem Aktenzeichen 9 F 373/09 beim Amtsgericht SG geführte Verfahren wurde nicht weitergeführt.

37Die Versöhnung der Eheleute V war nicht von Dauer. Die Zeugin LV ließ sich in der Folgezeit von der Rechtsanwaltskanzlei JD vertreten. Mit Antragsschrift vom 5. April 2011 beantragte der dort tätige Rechtsanwalt JE für die Zeugin LV, die Ehe der Eheleute V zu scheiden. Mit Schriftsatz vom 14. April 2011 beantragte der Angeklagte im vor dem Amtsgericht SG - Familiengericht - unter dem Aktenzeichen 9 F 251/11 geführten Verfahren sodann namens und im Auftrag des Ehemannes AV ebenfalls, die Ehe der Eheleute V zu scheiden. Das Versorgungsausgleichsverfahren wurde durchgeführt. Mit Schriftsatz vom 4. Mai 2011 reichte der Angeklagte den von AV ausgefüllten Fragebogen zum Versorgungsausgleich zur Akte. Mit Schriftsatz vom 11. Mai 2011 erklärte Rechtsanwalt JE für die Zeugin LV die Rücknahme des Scheidungsantrags. Auf die Anfrage des Amtsgerichts SG - Familiengericht - verwies der Angeklagte mit Schriftsatz vom 6. Juni 2011, auf seinen Antrag vom 14. April 2011, in dem ein selbständiger Scheidungsantrag gestellt worden sei.

38Dem Angeklagten war beim Auftreten für Herrn AV bewusst, dass er dessen Ehefrau, die Zeugin LV bereits früher vertreten und für diese einen Scheidungsantrag gestellt hatte. Ihm war auch bewusst, dass die Interessen der

Eheleute V zumindest teilweise gegenläufig waren. Er erkannte, dass sich die gegenläufigen Interessen sowohl aus dem durchzuführenden Versorgungsausgleich als auch aus der Tatsache ergab, dass die Zeugin LV ihren Scheidungsantrag zurücknahm, der Angeklagte für seinen Mandanten AV den Scheidungsantrag jedoch aufrechterhielt. Diese Interessenkollision nahm er billigend in Kauf. 39Tat Ziffer 4:

40Am 23. Oktober 2011 war die Zeugin NR unverschuldet in einen Verkehrsunfall verwickelt. Ihr Unfallgegner war bei der L aG (im Folgenden: L AG) versichert. Die Zeugin NR beauftragte den Angeklagten mit der Schadensregulierung. Am 22. Dezember 2011 bezahlte die L AG auf das Konto des Angeklagten 7.062,81 EUR. Dieses Konto wurde nicht als Anderkonto geführt. Den Zahlungseingang teilte der Angeklagte in der Folgezeit seiner Mandantin nicht mit; er leitete das eingegangene Geld auch nicht unverzüglich an seine Mandantin weiter und überwies es auch nicht auf ein von ihm geführtes Anderkonto. Dies tat der Angeklagte, obwohl ihm bewusst war, dass die Zeugin NR dringend auf das Geld angewiesen war, weil sie ein anderes Fahrzeug anschaffen wollte.

41Durch ein Telefonat mit der L AG brachte die Zeugin NR am 20. Dezember 2011 in Erfahrung, dass diese das Geld bereits an den Angeklagten ausbezahlt hatte. Es kam deshalb am 4. Januar 2012 beim Angeklagten zu einem Gespräch, in welchem die Zeugin NR ihm die Bankdaten ihres Ehemanns mitteilte, so dass eine Weiterleitung des Geldes erfolgen konnte. Der Angeklagte kam dieser Aufforderung nicht nach, so dass sich die Zeugin NR am 16. Januar 2012 an den Zeugen Rechtsanwalt HE wandte. Dieser forderte den Angeklagten mit Schriftsatz vom 17. Januar 2012 zur unverzüglichen Auszahlung auf. Nachdem eine Zahlung nicht erfolgt war, forderte der Zeuge Rechtsanwalt HE den Angeklagten mit Schreiben vom 31. Januar 2012 auf, das Geld bis spätestens zum 3. Februar 2012 an die Zeugin NR auszuzahlen. Mit Schreiben vom 8. Februar 2012 kündigte der Angeklagte an, einen Betrag von 6.244,39 EUR überwiesen zu haben. Tatsächlich erfolgte am 13. Februar 2012 auf dem Konto des Ehemanns der Zeugin NR eine Gutschrift in Höhe von lediglich 2.244,39 EUR. Am 20. Februar 2012 gingen weitere 1.500,00 EUR auf dem Konto des Ehemanns der Zeugin NR ein.

42Mit Schriftsatz vom 1. März 2012 erhob der Zeuge Rechtsanwalt HE für die Zeugin NR Klage beim Amtsgericht SG. Er beantragte u. a., den Angeklagten zur Zahlung der noch ausstehenden 2.500,00 EUR zu verurteilen. Der Angeklagte zeigte zunächst Verteidigungsbereitschaft an und beantragte, die Frist zur Klageerwiderung bis zum 30. April 2012 zu verlängern. Am 30. April 2012 erklärte der Angeklagte, die Ansprüche der Zeugin NR anzuerkennen. Am 2. Mai 2012 erging sodann Anerkenntnisurteil gegen den Angeklagten. Eine sofortige Zahlung nach dem Anerkenntnis und dem Anerkenntnisurteil erfolgte jedoch nicht. Erst nachdem der Zeuge Rechtsanwalt HE im Wege der Zwangsvollstreckung ein vorläufiges Zahlungsverbot hinsichtlich aller Bankverbindungen des Angeklagten ausgebracht hatte, erfolgte am 24. Mai 2012 die Bezahlung der titulierten Forderung.

43Dem Angeklagten war bewusst, dass er die erhaltene Versicherungsleistung

unverzüglich an die Zeugin NR hätte auszahlen oder das Geld auf ein Anderkonto überwiesen müssen. Hierdurch hat der Angeklagte, was er zumindest billigend in Kauf genommen hat, das Vermögen der Zeugin NR unter Berücksichtigung seines Vergütungsanspruchs in Höhe von 6.244,39 EUR geschädigt hat.

44Tat Ziffer 5:

45Die Zeugin ES war seit dem 15. Januar 1987 bei der S GmbH in SG beschäftigt. Am 22. März 2012 kündigte die S GmbH der Zeugin ES betriebsbedingt zum 31. Oktober 2012. Bereits mit dem Kündigungsschreiben unterbreitete die S GmbH der Zeugin ES den Abschluss einer Abwicklungsvereinbarung. Nach dieser sollte die Zeugin ES eine Abfindung in Höhe von 99.505,12 EUR brutto erhalten; des Weiteren sollte das Vertragsverhältnis zum 30. September bzw. 31. Oktober 2012 beendet werden. Die Zeugin ES sollte spätestens zum 1. April 2012 unwiderruflich einseitig arbeitgeberseitig unter Fortzahlung ihrer Bezüge freigestellt werden. Die Abfindungszahlung sollte mit dem letzten Gehalt im Oktober 2012 ausbezahlt werden.

46Noch am Tag der Kündigung wandte sich die Zeugin ES an den Angeklagten und beauftragte diesen mit der Vertretung gegen die S GmbH. Dieser wandte sich sogleich telefonisch an die S GmbH und übersandte dieser am 23. März 2012 eine Vertretungs- und Inkassovollmacht. Am 29. März 2012 erhob der Angeklagte für die Zeugin ES Kündigungsschutzklage vor dem Arbeitsgericht Stuttgart, Kammern Aalen. Parallel verhandelte er mit der S GmbH über eine einvernehmliche Aufhebung des Arbeitsvertrags. Bereits mit Schreiben vom 4. April 2012 bat der Angeklagte das Arbeitsgericht, den Parteien gemäß § 278 Abs. 6 ZPO einen Vergleich vorzuschlagen, auf den sich die Zeugin ES mit der S GmbH geeinigt habe. Dieser hatte zum Inhalt, dass die S GmbH an die Zeugin ES einen Abfindungsbetrag in Höhe von 127.505,12 EUR brutto zu bezahlen hat. Des Weiteren bestand Einigkeit darüber, dass das zwischen den Parteien bestehende Arbeitsverhältnis aufgrund betriebsbedingter Kündigung des Arbeitgebers mit Ablauf des 31. März 2012 enden werde. Die Erhöhung des Zahlbetrags auf 127.505,12 EUR brutto ergab sich unter Hinzurechnung der ansonsten auszuzahlenden monatlichen Gehälter der Zeugin ES bis zum Ablauf der Kündigungsfrist zum von der S GmbH vorgeschlagenen Abfindungsbetrag.

47Am 5. April 2012 überwies die S GmbH den Nettoabfindungsbetrag in Höhe 73.119,70 EUR auf das Konto des Angeklagten bei der C Bank mit der Kontonummer 1234. Dieses Konto wurde vom Angeklagten nicht als Anderkonto geführt. Der Angeklagte unterrichtete seine Mandantin nicht über den Eingang des Geldes. Er leitete diese Zahlung auch nicht unverzüglich an die Zeugin ES weiter und veranlasste auch nicht die Überweisung des Zahlbetrags auf ein Anderkonto. Vielmehr verwendete der Angeklagte das eingegangene Geld zur Begleichung sonstiger Verbindlichkeiten. Vor Eingang der 73.119,70 EUR am 5. April 2012 wies das Konto des Angeklagten bei der C Bank einen Sollstand von 4.924,81 EUR auf, wobei ein Kontokorrentkredit in Höhe von 5.000,00 EUR vereinbart war. Zum 10. April 2012 betrug das Habensaldo auf dem C Bankkonto noch 30.476,91 EUR, zum 16. April 2012 noch 25.611,08 EUR und zum 2. Mai 2012 noch 8.375,23 EUR.

48Im gleichen Zeitraum wiesen auch die sonstigen Konten des Angeklagten keine ausreichende Deckung auf. 49Bei der D Bank führte der Angeklagte jedenfalls im Zeitraum vom 5. April bis zum 2. Juli 2012 die Konten mit den Nummern 2345 und 3456. Das erste Konto wies im April, Mai, Juni und Anfang Juli jeweils ein Sollsaldo auf, welches zwischen 692,20 EUR Soll und 1.092,20 EUR Soll schwankte. Das zweite Konto belief sich umsatzlos auf 0 EUR. Kreditlinien waren keine eingeräumt.

50Das Girokonto des Angeklagten bei der E Bank mit der Kontonummer 4567 wies zwischen dem 5. April 2012 und dem 2. Juli 2012 ein maximales Habensaldo von 1.949,61 EUR auf; mindestens befanden sich 24,90 EUR auf diesem Konto. Eine Kreditlinie war nicht eingeräumt.

51Das bei der B Bank geführte Geschäftskonto mit der Nummer 5678 wies zwischen dem 2. April 2012 und dem 11. Juli 2012 Kontostände zwischen 73,13 EUR Soll zum 20. April 2012 und maximal 6.033,76 EUR Haben zum 8. Mai 2012 auf. Ein Dispositionskredit war nicht vereinbart.

52Das bei der F Bank geführte Darlehenskonto, welches der Finanzierung des vom Angeklagten gefahrenen Pkws diente, belief sich vereinbarungsgemäß zwischen April und Juli 2012 auf 27.262,67 EUR Soll bis zu 25.348,45 EUR Soll. Ein zusätzlicher Dispositionskredit war nicht vereinbart.

53Das bei der G Bank geführte Kontokorrentkonto unter der Nummer 6789 wies zwischen dem 5. April 2012 und dem 2. Juli 2012 Kontostände zwischen 18.371,76 EUR Soll - zum 4. Mai 2012 - und maximal 2.681,06 EUR Haben - zum 11. Mai 2012 - auf. Der vereinbarte Dispositionskredit belief sich bis zum 29. April 2012 auf 18.500,00 EUR, bis zum 31. Mai 2012 auf 18.000,00 EUR und danach auf 17.500,00 EUR. Das Sparkonto mit der Nummer 17417760 wies ein Habensaldo von durchgehend 10,22 EUR auf. Auf diesem war eine Kreditlinie nicht vorgesehen.

54Die bei der A Bank geführten Darlehenskonten unter den Kontonummern 7890, 8901, 9012 und 0123, die der Finanzierung des Immobilienerwerbs des Angeklagten dienten, wiesen zwischen April 2012 und Juli 2012 Gesamtverbindlichkeiten zwischen mindestens 575.652,02 EUR Soll (im Juli 2012) und höchstens 579.777,40 EUR Soll (im April 2012) auf.

55Die Zeugin ES, die dem Angeklagten zum damaligen Zeitpunkt vertraute, war mit dem Abschluss der Abfindungsvereinbarung einverstanden. Nachdem sie aber kein Geld erhalten hatte, wandte sie sich an die S GmbH um nachzufragen, wo ihre Abfindung bleibe. Von ihrem früheren Arbeitgeber wurde ihr mitgeteilt, der Betrag sei bereits Anfang April an ihren Rechtsanwalt ausbezahlt worden. Daraufhin wandte sich die Zeugin ES an den Zeugen Rechtsanwalt Prof. SC, damit dieser sie vertrete. Mit Faxschreiben vom 2. Mai 2012 forderte der Zeuge Rechtsanwalt SC den Angeklagten auf, die vereinnahmten Fremdgelder umgehend bis 16.00 Uhr an die Zeugin ES auszuzahlen. Mit Schreiben vom 2. Mai 2012 trat der Angeklagte diesem Begehren entgegen; es wurde auf den Abschluss der Angelegenheit beim Arbeitsgericht Bezug genommen. Mit Folgeschreiben vom 2. Mai, 3. Mai und 4. Mai 2012 forderte der Zeuge Rechtsanwalt SC den Angeklagten weiterhin ultimativ zur Bezahlung der

erhaltenen Fremdgelder auf. Gleichwohl erfolgte keine vollständige Zahlung. In der Folgezeit bezahlte der Angeklagte am 11. Mai 2012 13.119,70 EUR, am 14. Mai 2012 weitere 20.000,00 EUR, am 31. Mai 2012 weitere 10.000,00 EUR und am 15. Juni 2012 weitere 5.000,00 EUR.

56Nachdem weitere Zahlungen nicht eingingen, erhob der Zeuge Rechtsanwalt SC für die Zeugin ES Klage vor dem Landgericht Ellwangen auf Zahlung der noch ausstehenden 20.000,00 EUR nebst Zinsen. Hiergegen verteidigte sich der Angeklagte mit der Begründung, er habe mit der Zeugin ES eine Stundungsvereinbarung getroffen. Nach dieser sollte der Gesamtbetrag von 73.119,70 EUR erst zum 31. Oktober 2012 in Teilzahlungen fällig sein. Mit Urteil vom 7. Dezember 2012 verurteilte die 3. Zivilkammer des Landgerichts Ellwangen den Angeklagten zur Zahlung der 20.000,00 EUR. Auf Hinweis des Oberlandesgerichts Stuttgart nahm der Angeklagte seine eingelegte Berufung mit Schriftsatz vom 22. April 2013 zurück. Am 12. Juni 2013 erlangte die Zeugin ES durch Vollstreckungsbemühungen des Zeugen Rechtsanwalt SC den ihr noch zustehenden Restbetrag in Höhe von 24.952,87 EUR (Hauptforderung nebst Zinsen und Kosten). Ein Schaden ist der Zeugin ES damit nicht verblieben.

57Auch in diesem Fall war dem Angeklagten bewusst, dass er verpflichtet war, den erhaltenen Abfindungsbetrag entweder unverzüglich an seine Mandantin weiterzuleiten oder diesen auf ein Treuhandkonto zu überweisen. Gegen diese Verpflichtung hat er bewusst verstoßen, um das erhaltene Geld zur Begleichung sonstiger Verbindlichkeiten zu verwenden. Hierdurch hat er, was er zumindest billigend in Kauf genommen hat, das Vermögen der Zeugin ES unter Berücksichtigung seines Vergütungsanspruchs um einen Betrag in Höhe von mindestens 60.000,00 EUR geschädigt.

IV.

58Persönliche Verhältnisse:

59Die Feststellungen zu den persönlichen Verhältnissen beruhen auf den eigenen, glaubhaften Angaben des Angeklagten M in der Hauptverhandlung. Die Feststellung zu den nicht vorhandenen Vorstrafen des Angeklagten der Voreintragung beruht auf der in der Hauptverhandlung verlesenen Auskunft aus dem Bundeszentralregister vom 22. Januar 2014.

60Tat Ziffer 1:

61Der Angeklagte räumt den äußeren Sachverhalt (Mandatierung als solche, Abschluss einer Honorarvereinbarung, Geltendmachung der Versicherungsleistung gegenüber der S AG, Ablauf des Betreuungsverfahrens, Geltendmachung seines Honoraranspruchs am 3. Dezember 2008, Ablauf des Zivilrechtsstreits 3 O 19/09) ein. Er bestreitet aber, die Zeugin SW getäuscht zu haben und gegenüber Rechtsanwalt WI bzw. Herrn SI eine überhöhte Rechnung gestellt zu haben, um die Empfänger zu täuschen.

62Der Angeklagte bringt vor, die Honorarvereinbarung sei am 23. August 2007 bereits mit dem handschriftlichen Zusatz getroffen worden. Dieser sei nicht als Vereinbarung eines Pauschalhonorars zu verstehen. Vielmehr habe damit gesagt werden sollen, dass dies der Maximalbetrag sei, der für seine Tätigkeit zu

entrichten sei, sofern es zur Leistung der gesamten Invaliditätssumme komme. Die Vereinbarung eines Erfolgshonorars sei auf Vorschlag der Zeugin SW erfolgt. Er habe Frau SW zuvor die gesetzlichen Gebühren anhand der Schwarzwälder Gebührentabelle erläutert. Aus dieser hätte sich ergeben, dass seine Kosten für die erste und zweite Instanz bei voller Invaliditätsleistung in Höhe von 485.450,00 EUR in erster und zweiter Instanz über 30.000,00 EUR betragen würden, wobei noch die Gerichtskosten hinzuzurechnen seien. Nachdem er die Gebührentabellen gezeigt habe, sei der maschinenschriftliche Entwurf gefertigt worden. Dann habe er handschriftlich eingetragen „Pauschalhonorar: damit“. Danach habe er die Vereinbarung der Zeugin SW überlassen und dieser erklärt, sie solle eintragen, was sie für richtig halte. Um Berechnungen anstellen zu können, habe er ihr einen Taschenrechner überlassen. Bei Stellung der Rechnung am 3. Dezember 2008 hätte er ja nicht gewusst, welche Beträge zwischenzeitlich von der Versicherung ausbezahlt geworden seien. Es hätte ja die Möglichkeit bestanden, dass die S AG doch noch eine Abfindungszahlung in Höhe der Invaliditätsleistung erbracht hätte. Diese Information sei ihm nicht zugänglich gewesen, weil er weder die Betreuerin HK noch den Betreuer WI vertreten habe. Er hätte deshalb keine Informationen mehr über die Auszahlungen erlangen können.

63Die Angaben des Angeklagten zum Zustandekommen der Vereinbarung vom 23. August 2007 sind durch die glaubhaften Angaben der Zeugin SW widerlegt.

64Diese hat glaubhaft angegeben, zur Vereinbarung eines Erfolgshonorars zwischen ihr und dem Angeklagten sei es auf Vorschlag des Angeklagten gekommen. Sie, die zum Zeitpunkt des Abschlusses der Vereinbarung im August 2007 seit circa drei Jahren in der Bundesrepublik Deutschland gelebt habe, habe nicht gewusst, wie die Regelungen zur Zahlung von Anwaltshonorar in Deutschland seien. Ihr sei nicht einmal bekannt gewesen, dass es in Deutschland so etwas wie gesetzliche Anwaltsgebühren gebe. Sie habe die Vorstellung gehabt, ohne Rechtsschutzversicherung könne man einen Anspruch, der freiwillig nicht erfüllt werde, nicht durchsetzen. Sie habe gedacht, dies sei wie bei der Krankenversicherung. Der Angeklagte habe ihr dann aber erklärt, in Deutschland sei es in einem solchen Fall normal, eine Erfolgshonorarvereinbarung zu treffen. Wenn ein Mandant kein Geld habe, entspreche es der Üblichkeit, den Rechtsanwalt mit 20 Prozent am Erfolg zu beteiligen. Daraufhin habe sie die maschinenschriftliche Vereinbarung geschlossen. Diese sei ohne den handschriftlichen Zusatz erfolgt. Der handschriftliche Zusatz sei wesentlich später vorgenommen worden. Dies sei zu einem Zeitpunkt erfolgt, als sie bereits seit Längerem nicht mehr Betreuerin ihres Mannes gewesen sei. Der Angeklagte habe sie in die Kanzlei bestellt. Der Angeklagte habe ihr erklärt, er brauche die Ergänzung, um gegenüber dem Betreuer Rechtsanwalt WI seinen Gebührenanspruch durchsetzen zu können. Sie habe dem Angeklagten damals vollumfänglich vertraut. Deshalb habe sie diese Eintragung vorgenommen. Es sei zutreffend, dass sie eine Mehrfertigung der Honorarvereinbarung erhalten habe. Sie könne nicht mehr sagen, ob die nachträgliche handschriftliche Ergänzung auch auf ihrem Exemplar vorgenommen worden sei. Dieses befinde sich bei ihrem Rechtsanwalt, dem Zeugen DO.

65Die Angaben der Zeugin waren glaubhaft. Sie hat eindrücklich und detailliert beschrieben, wie es im August 2007 zum ursprünglichen Abschluss der Honorarvereinbarung gekommen sei. Sie hat für das Gericht gut nachvollziehbar dargestellt, wie ihr damaliger Informationsstand gewesen sei. Sie habe als Aussiedlerin aus der ehemaligen Sowjetunion keine Kenntnisse vom deutschen Rechtssystem gehabt. Dem Angeklagten habe sie vertraut, auch weil die Mutter des Angeklagten und ihre Mutter Cousinen seien. Individuell geprägt als Zeichen der Glaubhaftigkeit der Aussage war ein Detail, als sie auf ihre Deutschkenntnisse im damaligen Zeitpunkt angesprochen wurde. Sie hat erklärt, bereits im Jahr 2007 ordentlich deutsch gesprochen zu haben; lediglich das vom Angeklagten gesprochene Schwäbisch habe sie gelegentlich in Schwierigkeiten gebracht. Des Weiteren hat sich die Zeugin stets bemüht, nur konkrete Erinnerungen zu schildern. Soweit sie Einzelheiten nicht mehr in Erinnerung hatte, hat sie dies deutlich kundgetan. Das Gericht ist deshalb überzeugt, dass sämtliche Angaben der Zeugin wahr sind.

66Ihre Angaben zum Verbleib ihres Exemplars der schriftlichen Honorarvereinbarung deckten sich im Übrigen mit den Angaben des in der Hauptverhandlung vernommenen Zeugen Rechtsanwalt U DO. Dieser bestätigte die Angabe der Zeugin SW, dass diese ihr Exemplar ihm übergeben habe. Dieses Exemplar hatte der Zeuge Rechtsanwalt DO auch zum Termin der Hauptverhandlung mitgebracht, wo es sowohl verlesen als auch von sämtlichen Beteiligten in Augenschein genommen wurde. Dieses Schreiben deckte sich inhaltlich mit der ebenfalls in der Hauptverhandlung verlesenen Urkunde vom 23. August 2007, dem ehemaligen Exemplar des Angeklagten.

67Aus beiden verlesenen Urkunden ergab sich der Vertragstext und die vorgenommenen Ergänzungen wie unter III. Tat Ziffer 1 festgestellt. Durch die Inaugenscheinnahme beider Urkunden ergab sich, dass ein Teil des Textes in Maschinenschrift und die Zusätze „Pauschalhonorar: damit“ und „97,090.00 EUR“ handschriftlich erfolgt waren. Die Inaugenscheinnahme ergab auch, dass das Schriftbild „Pauschalhonorar: damit“ und das Schriftbild „97,090.00 EUR“ sich unterschieden. Ein Rückschluss auf den Zeitpunkt der Vornahme der handschriftlichen Ergänzung ergab sich aus der Inaugenscheinnahme nicht.

68Dagegen ist die Einlassung des Angeklagten, er sei stets von einem Erfolgshonorar von 20 Prozent des ausbezahlten Betrags ausgegangen, schon für sich genommen nicht glaubhaft. Dies beruht schon darauf, als er sich in seiner jetzigen Einlassung zu seiner früheren Erklärung in Widerspruch setzt. Er gibt nunmehr an, er sei nie davon ausgegangen, einen Anspruch auf ein Pauschalhonorar in Höhe von 97.090,00 EUR netto zu haben. Eine plausible Erklärung dafür, warum er trotzdem dieses Honorar gegenüber SI bzw. dessen Betreuer Rechtsanwalt WI geltend gemacht hat, konnte er nicht angeben. Soweit er lediglich darauf verwiesen hat, er habe schließlich nicht gewusst, welche Zahlungen die S AG im Zeitpunkt der Rechnungsstellung erbracht gehabt habe, weshalb er den vollen Betrag in die Rechnung gesetzt habe, vermag dies das Gericht nicht zu überzeugen. Eine wirksame Vereinbarung eines Erfolgshonorars unterstellt, hätte es dem Angeklagten jederzeit freigestanden, den Betreuer

Rechtsanwalt WI um Auskunft zu ersuchen, welche Beträge denn nunmehr bezahlt worden seien und auf der Grundlage dieser Auskunft das Honorar geltend zu machen. Dass der Angeklagte im Zeitpunkt der Rechnungsstellung angenommen hat, die S AG habe eventuell doch eine Kapitalisierung vorgenommen und die Invaliditätsleistung in Höhe von 485.450,00 EUR vollständige ausbezahlt, ist fernliegend. So hatte der Angeklagte selbst mit Schreiben vom 5. September 2007 eingeräumt, ihm sei bewusst, dass ein solcher Anspruch nicht bestehe. Zudem hat die Zeugin MS, bei der es sich um die Sachbearbeiterin bei der S AG des Invaliditätsfalls SI handelt, in der Hauptverhandlung glaubhaft erklärt, Verhandlungen über eine Einmalzahlung als Abfindung hätten zwar anfangs stattgefunden. Der Angeklagte habe eine Vorstellung in der Größenordnung von 350.000,00 EUR als Einmalzahlung gehabt. Diese seien aber spätestens mit Schreiben vom 23. November 2007 an den Angeklagten endgültig abgelehnt worden. Danach habe es auch mit dem Angeklagten keine Gespräche über eine Kapitalisierung mehr gegeben. 69Zudem steht diese Erklärung auch im Widerspruch zum Vorbringen des Angeklagten im Verfahren 3 O 19/09 des Landgerichts Ellwangen. In diesem Verfahren hat er sowohl schriftsätzlich als auch auf ausdrückliche Nachfrage der Zivilkammer erklärt, er habe einen Pauschalhonoraranspruch in Höhe von 97.090,00 EUR netto unabhängig von der seitens der S AG erbrachten Versicherungsleistung. Dieses Vorbringen im Zivilverfahren hat der Angeklagte auf Vorhalt seines Schriftsatzes vom 21. August 2009 sowie des Protokolls der mündlichen Verhandlung vor der Zivilkammer vom 17. September 2009 bestätigt. Er konnte jedoch in der Hauptverhandlung vor der Berufungskammer nicht erklären, warum er - entgegen seiner Einlassung im Strafverfahren - schriftsätzlich und im Rahmen seiner persönlichen Anhörung ein Pauschalhonorar in Höhe von 97.090,00 EUR netto als vereinbart behauptet hat.

70Darüber hinaus ist die Erklärung, die der Angeklagte für den handschriftlichen Zusatz gegeben hat, nicht plausibel. Der Angeklagte hat erklärt, der handschriftliche Zusatz habe lediglich einen Maximalbetrag angeben sollen. Sein konkreter Anspruch hätte sich immer auf 20 Prozent des von der S AG ausbezahlten Betrages belaufen. Danach wäre die Angabe eines Maximalbetrages nach dem eigenen Vorbringen des Angeklagten zum einen bereits überflüssig gewesen. Denn im Zeitpunkt der Vereinbarung vom 23. August 2007 ging sowohl der Angeklagte als auch die Zeugin SW davon aus, dass eine Einmalzahlung auf die Invaliditätsleistung erfolgen wird und dass diese maximal 485.450,00 EUR betragen werde. Zum anderen deutet der Wortlaut „Pauschalhonorar damit: 97.090,00 EUR“ nicht darauf hin, dass damit ein Maximalbetrag angegeben werden soll. Denn gerade diese wichtige Klarstellung fehlt in dieser Formulierung.

71Nur am Rande sei angemerkt, dass die Behauptung des Angeklagten, bei Anwendung des RVG entstünden bei ihm gesetzliche Gebühren in Höhe von über 30.000,00 EUR für die erste und zweite Instanz inhaltlich unzutreffend ist. Unter Berücksichtigung einer Einigung in zweiter Instanz wären bei Anwendung des RVG Anwaltsgebühren des Angeklagten in Höhe von 25.282,51 EUR.

72Dies zeigt folgende Berechnung:

73 1. Instanz 2. Instanz

Verfahrensgebühr 1,3 4.176,90 EUR 1,6 5.140,80 EUR

Terminsgebühr 1,2 3.855,60 EUR 1,2 3.855,60 EUR

Einigungsgebühr 1,3 4.176,90 EUR

Auslagen 20,00 EUR 20, 00 EUR

Zwischensumme 8.052,50 EUR 13.193,30 EUR

Umsatzsteuer 1.529,98 EUR 2.506,73 EUR

Gesamt 9.584,48 EUR 15.700,03 EUR

74Selbst wenn man zugunsten des Angeklagten entgegen dessen möglicherweise unpräzisen Vorbringens noch die Gebühr für die vorgerichtliche Tätigkeit hinzuaddieren würde, bliebe man unter 30.000,00 EUR. Denn - ausgehend von einer 1,5 Geschäftsgebührt ergäbe sich außergerichtlich ein Honoraranspruch in Höhe von 5.759,01 EUR. Aufgrund der Anrechnungsregelung würde hieraus ein Gesamtanspruch von 28.173,92 EUR (5.759,01 EUR + 25.282,51 EUR - 2.867,60 [Anrechnung]) folgen.

75Zudem wäre der vorgenommene Vergleich auch irreführend. Denn nach dem Wortlaut der Vereinbarung sollten die außergerichtliche Tätigkeit und die Kosten der ersten Instanz abgegolten sein; für die zweite Instanz sollte eine Honorarvereinbarung vorbehalten bleiben.

76Dem Angeklagten war bewusst, dass ihm im Zeitpunkt der Rechnungsstellung kein Honoraranspruch mehr zugestanden hat. Wie bereits ausgeführt, ist widerlegt, dass der Angeklagte es für möglich hielt, dass eine Abfindungszahlung erfolgt war. Vielmehr musste er davon ausgehen, dass die S AG maximal knapp 70.000,00 EUR ausgezahlt hatte. Denn dem Angeklagten war zum einen bekannt, dass innerhalb des ersten Unfalljahres nach dem Unfall (13. April 2007 bis 12. April 2008) maximal die Todesfallsumme von 17.885,00 EUR geschuldet war. Danach war, wie dem Angeklagten ebenfalls bekannt war, eine Quartalsrente von 16.345,00 EUR geschuldet. Bis zum 3. Dezember 2008 konnten also maximal 17.885,00 EUR + 3 x 16.345,00 EUR + 2.192,80 EUR (Krankenhaustagegeld) = 69.112,80 EUR ausbezahlt worden sein. Dies war dem Angeklagten aus der Korrespondenz mit der Versicherung und den von ihm geprüften Versicherungsunterlagen auch bewusst. Zu seinen Gunsten ist davon auszugehen, dass ihm nicht bewusst war, dass die S AG insgesamt nur 63.158,00 EUR zuzüglich 2.192,80 EUR Krankenhaustagegeld ausbezahlt hatte.

77Dass der Angeklagte sich selbst zu Unrecht bereichern wollte, folgt daraus, dass er Zahlung der Rechnung an sich selbst verlangt hatte.

78Die weiteren Feststellungen zu den tatsächlich geleisteten Auszahlungen und zur Korrespondenz der S AG mit dem Angeklagten beruhen - neben den eigenen Angaben des Angeklagten, der die Korrespondenz als solche einräumt - auf den glaubhaften Angaben der Zeugin MS, die den Versicherungsfall für die S AG

abgewickelt hat. 79Tat Ziffer 2:

80Die Feststellungen zum äußeren Sachverhalt beruhen bereits auf den eigenen Angaben des Angeklagten. Dieser hat eingeräumt, die Zahlungen von der V AG als Kaskoversicherer des Zeugen WA erhalten zu haben. Er hat auch weiter eingeräumt, die erhaltene Zahlung an den Zeugen WA erst weitergereicht zu haben, als es nach Abschluss eines Vergleiches vor dem Landgericht Ellwangen über 7.500,00 EUR zu Vollstreckungsmaßnahmen durch den Zeugen Rechtsanwalt PR für den Zeugen WA gekommen sei. Weiter hat er eingeräumt, namens des Zeugen WA eine Klage gegen dessen Vermieter WE beim Landgericht Ellwangen eingereicht zu haben, die mangels Zahlung des Vorschusses nicht weiterbetrieben worden sei.

81Er hat aber bestritten, die Gelder absprachewidrig für sich behalten zu haben. Der Zeuge WA sei bei unklarer Haftungslage zu ihm gekommen. Dieser habe ihm gesagt, eine Vollkaskoversicherung zu haben. Diese solle allerdings nur in Anspruch genommen werden, wenn es nicht zu einer Höherstufung komme. Die Kaskoversicherung habe der Angeklagte für den Mandanten in Anspruch genommen, um eine eventuelle Verjährung zu unterbrechen. Der Angeklagte habe dann mit der V AG vereinbart, das Geld auch für diese zu verwahren. Diese Vereinbarung habe den Sinn gehabt, dass die V AG den Zeugen WA nicht höherstufe. Mit der V AG sei weiter vereinbart worden, das Geld dann zurückzuzahlen, wenn vom wahren Schädiger Schadensersatz geleistet werde. Es sei zwar richtig, dass sein Konto bei der B Bank, auf dem die Zahlungen der V AG eingegangen seien, in der Folgezeit keine Deckung mehr in Höhe des Zahlanspruchs des Zeugen WA aufgewiesen habe. Er habe aber noch weitere Konten, die im fraglichen Zeitraum stets die erforderliche Deckung aufgewiesen hätten.

82Die Angaben des Angeklagten sind schon für sich genommen nicht glaubhaft.

83Dies beruht zum einen darauf, dass der Angeklagte seinen eigenen Vortrag zu der Sache angepasst hat. So hat er zunächst in erster Instanz angegeben, er habe die Vollkaskoversicherung in Anspruch genommen, um Gelder zur Verfügung zu haben, um den Prozess gegen den Schädiger W. oder den Schädiger Verein Naturfreunde führen zu können. Auf Vorhalt, dass das Verfahren gegen den möglichen Schädiger W. mangels Zahlung des Gerichtskostenvorschusses im Verfahren 3 O 258/09 des Landgerichts Ellwangen nicht weiterbetrieben worden sei, wechselte er schon in erster Instanz seine Einlassung und brachte nunmehr vor, es habe eine Absprache mit der V AG gegeben, dass das Geld zurückkomme, wenn der Prozess gegen den Stellplatzeigentümer gewonnen werde. Auf Vorhalt dieses Aussageverhaltens konnte der Angeklagte keine Erklärung dafür abgeben, warum er sich zunächst abweichend eingelassen hat. Er blieb nur bei seiner Behauptung, die jetzige Darstellung sei richtig.

84Zum anderen ist die Erklärung, er habe mit dem Zahlungsverlangen die Verjährung unterbrechen wollen, absolut fernliegend und liegt neben jeder üblichen anwaltlichen Vorgehensweise. Denn im Zeitpunkt der Anforderung des

Geldes von der V AG drohte noch nicht ansatzweise Verjährung. Der Schadensfall war am 20. Februar 2009 eingetreten. Bereits am 9. April 2009 erfolgte die erste Auszahlung der V AG, am 21. April 2009 die Komplettregulierung. Bereits aus Gründen des zeitlichen Ablaufs ist deshalb die Erklärung des Angeklagten abwegig. Des Weiteren spricht gegen die Einlassung des Angeklagten, dass das Bürgerliche Gesetzbuch Vereinbarungen über die Verjährung zulässt, § 202 BGB. Dies entspricht auch der gerichtsbekannten Praxis. Im Fall drohender Verjährung werden regelmäßig Vereinbarungen über die Verlängerung der Verjährungsfrist getroffen; die Geltendmachung des Anspruchs, um eine Verjährung zu verhindern, ist dem Gericht demgegenüber noch nie untergekommen. 85Weiter spricht gegen die Richtigkeit der Angaben des Angeklagten, dass der Zeuge WA von der V AG in seinen Prämien für die Kaskoversicherung höhergestuft wurde. Nach der Behauptung des Angeklagten war Gegenstand seiner Vereinbarung mit der V AG auch, dass der Zeuge WA in seinen Versicherungsprämien nicht höhergestuft wird. Dass eine Höhestufung erfolgt ist, folgt aus den glaubhaften Angaben des Zeugen WA. Dieser hat nachvollziehbar angegeben, ihm sei das Problem erst bewusst geworden, als die Höherstufung erfolgt sei. Vorher habe er gar nicht gewusst, dass die V AG geleistet habe. Dies deckt sich mit den Angaben seines Bruders, des Zeugen JU. Dieser hat glaubhaft angegeben, damals bei dem Versicherungsmakler LO beschäftigt gewesen zu sein, bei dem sein Bruder, der Zeuge WA, Kunde gewesen sei. Zu seinen Aufgaben habe gehört, die Versicherungsleistungen der Kunden zu überprüfen. Dabei sei ihm aufgefallen, dass sein Bruder höhergestuft worden sei.

86Zudem widersprechen die Angaben des Angeklagten den weiteren glaubhaften Angaben des Zeugen WA. Dieser hat zur Überzeugung des Gerichts zutreffend dargelegt, er habe den Angeklagten aufgefordert, die Kaskoversicherung nicht in Anspruch zu nehmen. Denn ihm sei es darum gegangen, eine Höherstufung zu vermeiden. Er sei der festen Überzeugung gewesen, dass für den Schaden ein anderer persönlich verantwortlich sei. Schließlich habe er den Stellplatz gemietet und ein Vermieter müsse doch für die Sicherheit des Parkplatzes sorgen. Diese Darstellung aus Sicht des juristischen Laien war