Urteil des LG Duisburg vom 24.02.1982, 10 O 177/81

Landgericht Duisburg, 10 O 177/81

Datum: 24.02.1982

Gericht: Landgericht Duisburg

Spruchkörper: 10. Zivilkammer

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 10 O 177/81

Tenor: hat die 10. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg

auf die mündliche Verhandlung vom 03. Februar 1982

durch den Vorsitzenden Richter am Landgericht

den Richter am Landgericht und

die Richterin

für R e c h t erkannt:

Der Beklagte wird verurteilt, an die Kläger als Gesamtgläubiger 20.000,00 DM zu zahlen.

Die Kosten des Rechtsstreits werden dem Beklagten auferlegt.

Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 23.600,00 DM vorläufig vollstreckbar.

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.) T a t b e s t a n d 1

2Die Kläger machen gegen den Beklagten einen Schadensersatzanspruch geltend, den sie darauf stützten, daß der Beklagte es versäumt habe, einen Schmerzensgeldanspruch des verstorbenen Ehemannes der Klägerin zu 1) und des Vaters der Kläger zu 2) und 3) rechtzeitig von der Versicherung anerkennen zu lassen oder rechtshängig zu machen.

3Der Ehemann bzw. Vater der Kläger befuhr am 23.09.1979 gegen 14.45 Uhr mit dem PKW seiner Arbeitgeberin die Schnellstraße in Richtung. Hinter ihm folgte als zweites Fahrzeug ein PKW des Fabrikats , an dritter Stelle fuhr ein Polizeibeamter mit dem PKW . Als der Ehemann bzw. Vater der Kläger sich fast in Höhe eines entgegenkommenden blauen Fahrzeuges des Fabrikats befand, kam hinter diesem plötzlich ein rotes

Fahrzeug mit dem polizeilichen Kennzeichen hervor, dessen Fahrer

4beabsichtigte, den " " zu überholen. Der rote PKW stieß sodann frontal mit dem vom Ehemann bzw. Vater der Kläger gesteuerten Fahrzeug zusammen, prallte zurück und schleuderte gegen den " ". Der Fahrer und der Ehemann bzw,. Vater der Kläger wurde mit schweren Verletzungen ins Krankenhaus eingeliefert, wo der Fahrer bereits am 23.09.1979 um 16.50 Uhr verstarb. Der schwer verletzte Ehemann der Klägerin zu 1) wurde im

5Hospital 6 Stunden lang operiert und befand sich sodann bis zu seinem Todestag am 15.11.1979, also etwa 7 1/2 Wochen auf der Intensivstation dieses Krankenhauses. Durch den Unfall trug er entsprechend der Bescheinigung des Hospitals vom 30.10.1980 folgende Verletzungen und Verletzungsfolgen davon:

6"Polytrauma, Schocklunge, Ellenbogentrümmerfraktur links, Zustand nach Pneumothorax und Dauerbeatmung, mehrfache Pneumonien beiderseits, Zwerchfellruptur, Milzruptur, deutliche Hautabschürfungen im Bereich des Thorax und des Beckengebietes".

7Die Kläger behaupten, die Klägerin zu 1) habe bei der Mandatserteilung im Büro des Beklagten am 24.09.1979 klar und unmißverständlich darauf hingewiesen, daß für ihren Ehemann nach dem am 23.09.1979 erlittenen Verkehrsunfall Lebensgefahr bestehe. Der Zeuge habe im Büro des Beklagten Bilder, die er unmittelbar nach dem Unfall von dem zerstörten Fahrzeug gemacht habe, vorgelegt, um auf die Schwere des Unfalles hinzuweisen. Der Beklagte hätte sich daher aufgrund der Unfallschilderung, der vorgelegten Bilder und des Gutachtens des Kfz.-Sachverständigen zumindest mit der Versicherung umgehend in Verbindung setzen und sich von dieser einen Verzichtet auf den Einwand der Rechtshängigkeit bzgl. des Schmerzensgeldanspruches bestätigen lassen müssen. Für den Fall, daß dieser Verzicht nicht schriftlich von der Versicherung erklärt worden wäre, wäre es seine Pflicht gewesen, Klage zu erheben. Dadurch, daß der Beklagte den Schmerzensgeldanspruch nicht geltend gemacht habe, habe er fahrlässig gehandelt; er sei ihnen- den Klägern - zum Ersatz des Schadens verpflichtet, den sie dadurch erlitten hätten, daß das Schmerzensgeld , welches andernfalls auf sie als Erben übergegangen wäre, nicht gezahlt worden sei.

8Ihr verstorbene Ehemann bzw. Vater sei auch bis zu seinem Tode ansprechbar und bei Bewußtsein gewesen. Es wäre mit Sicherheit sein Wille gewesen, daß der Schmerzensgeldanspruch geltend gemacht und seiner Familie zugute gekommen wäre.

9Im Hinblick auf die erlittenen Verletzungen des Erblassers sei ein Schmerzensgeld angemessen, das in einem vergleichbaren Falle mit 20.000,00 DM bemessen worden sei.

Die Kläger beantragen, 10

11den Beklagten zu verurteilen, an sie als Gesamtgläubiger als Schadensersatz ein der Höhe nach in das Ermessen des Gerichts gestelltes Schmerzensgeld zu zahlen.

Der Beklagte beantragt, 12

die Klage abzuweisen. 13

14Er behauptet: Die Klägerin zu 1) und ihr Begleiter, der Zeuge hätten bei ihrer Vorsprache am 24.09.1979 auf ernsthafte Verletzungsfolgen nicht hingewiesen. Es sei lediglich erwähnt worden, daß der später verstorbene Ehemann der Klägerin zu 1) im Gegensatz zu dem tödlich verunglückten Unfallverursache Glück gehabt habe, er läge im Hospital in . Der Erblasser sei bis zu seinem Tode testurfähig gewesen.

Der Beklagte behauptet weiter, die Versicherung des Unfallverursachers 15

16, die , hätte gegen einen Anspruch nach § 847 BGB Einwendungen nicht erhoben, wenn die Schadensakte in seinem Büro geblieben wäre. Unter dem6.8.1981 habe er sich hinsichtlich der Abwicklung von Großschäden mit der auf folgende Formel geeinigt: "Wir sind uns darüber einig geworden, daß von uns aus subjektiv der Eindruck entstehen konnte, jedenfalls uns gegenüber werde sich in derartigen Fällen auf § 847 BGB nicht berufen."

17Der Beklagte trägt weiter vor: Der Vortrag der Kläger, der Erblasser sei "an den Unfallfolgen" gestorben, reiche zur Geltendmachung des vorliegenden Schadensersatzanspruches nicht aus. Streng kausalistisch betrachtet sterbe jemand immer dann "an den Unfallfolgen", wenn er wegen der Unfallfolgen im Krankenhaus liege und ihn dann - aus welchen Gründen auch immer - der Tod ereile. Angenommen, der Erblasser wäre an einer Thrombose wegen der langen Liegezeit gestorbenen, dann könnte man von ihm als Anwalt nicht verlangen, mit Rücksicht auf diese Entwicklung vorgreiflich beispielsweise einen Schmerzensgeldanspruch von 100.000,00 DM rechtshängig zu machen. Mit einer Feststellungsklage sei im Hinblick auf § 847 BGB nichts gewonnen.

18Wegen der weiteren Einzelheiten des beiderseitigen Parteivortrags wird auf die gewechselten Schriftsätze und die vorgelegten Unterlagen Bezug genommen.

19Das Gericht hat Beweis erhoben durch Vernehmung der Zeugen , , und sowie durch Einholung einer schriftlichen Auskunft des Arztes . Bezüglich des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf die Sitzungsniederschrift vom 07.12.1981 (Bl. 80 - 86 d. A.) und auf die schriftliche Auskunft (Bl. 78 d.A.) verwiesen.

20Die Akten 40 Js 540/79 StA Duisburg lagen vor und waren Gegenstand der mündlichen Verhandlung.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e : 21

Die zulässige Klage ist sachlich gerechtfertigt. 22

23Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme steht fest, daß die Kläger als Erben des verstorbenen von dem Beklagten Schadensersatz in Höhe von 20.000,00 DM aus positiver Verletzung des zwischen dem Erblasser und dem Beklagten geschlossenen Geschäftsbesorgungsvertrag (§ 675 BGB) verlangen können. Der Beklagte hat dadurch, daß er den dem Erblasser gegen den Schädiger

24und dessen Haftpflichtversicherung zustehenden Schmerzensgeldanspruch nach §§ 823, 847 BGB nicht rechtzeitig von der hat anerkennen lassen oder rechtshängig

gemacht hat, die ihm durch das Mandat übertragenen Pflichten als Rechtsanwalt in fahrlässiger Weise verletzt.

25Der Beklagte bzw. seine beiden Angestellten und sind bei der Mandatserteilung am 24.09.1979 darauf hingewiesen worden, daß für den Erblasser nach dem am 23.09.1979 erlittenen Verkehrsunfall Lebensgefahr bestand. Dies folgt aus der klaren und glaubhaften Aussage des Zeugen , der bekundet hat, den Zeuginnen und seien Unfallhergang und Tragweite des Unfalls geschildert worden. Der Zeuge hat ausgeführt, er habe noch am Unfalltage sofort nach der Operation des Erblassers im Beisein der Klägerin zu 1) mit dem Oberarzt gesprochen. Dieser habe ihnen wenig Hoffnung gemacht und gesagt, Herr habe schwere innere Verletzungen und einen Trümmerbruch des linken Armes erlitten und dadurch bedingt, eine schwere Infektion; es bestehe Lebensgefahr. Mit dem Eindruck der Lebensgefahr seien die Klägerin und er - der Zeuge - am nächsten Tage zur Besichtigung des Unfallfahrzeuges und sodann direkt zum Büro des Beklagten gefahren. Den Angestellten sei dieser Eindruck vermittelt worden; sie seien darauf hingewiesen worden, daß Lebensgefahr bestehe, und seien selbst auch über die Tragweite des Unfalls entsetzt gewesen.

26Demgegenüber haben die Zeuginnen und zwar bekundet, die Klägerin zu 1) und der Zeuge hätten Sie beim Eintragen der entsprechenden Daten in einem Unfallaufnahmebogen nicht darauf hingewiesen, dass Lebensgefahr bestehe; von einer Lebensgefahr sei nicht die Rede gewesen. Ob das Wort "Lebensgefahr" bei der Besprechung am 24.09.1979 gefallen ist oder nicht, kann aber dahingestellt bleiben. Aus den Aussagen der beiden Zeuginnen ergibt sich nämlich, dass ihnen jedenfalls die Schwere des vom Erblasser erlittenen Unfalls und der dadurch bedingten Verletzungen mitgeteilt worden ist. Wie u. a. auch aus dem von den Zeuginnen

27und ausgefüllten Unfallaufnahmebogen hervorgeht, sind beide Zeuginnen darauf hingewiesen worden, daß es sich bei dem Unfall um einen Frontalzusammenstoß gehandelt hat. Beide Zeuginnen haben entsprechend ihrer eigenen Aussage gewußt, daß sich der Erblasser im Hospital in befand und der andere Fahrer tödliche Verletzungen erlitten hatte. Die Zeugin hat außerdem bekundet, es sei ihnen von Frau oder Herrn gesagt worden, daß sich der Erblasser auf der Intensivstation befinde. Darüber hinaus sind den Angestellten und nach den Bekundungen des Zeugen

28auf Bilder vom Unfallfahrzeug des Ehemannes und Vater der Kläger vorgelegt worden, aus denen ebenfalls auf die Schwere des Unfalls und der von Herrn

29erlittenen Verletzungen geschlossen werden konnte. Zwar haben die Zeuginnen und nach Vorlage der vom Zeugen aufgenommenen Bilder bei ihrer Vernehmung ausgesagt, sie könnten sich nicht mehr daran erinnern, daß ihnen die Bilder am 24.09.1979 gezeigt worden seien. Diese Bekundung steht jedoch nicht in Widerspruch zu der glaubhaften Darstellung des Zeugen

30denn keine der beiden Angestellten des Beklagten hat positiv ausgeschlossen, daß Bilder bei dem Gespräch vorgelegt worden sind.

31Ist demnach aber davon auszugehen, daß den Zeuginnen und aufgrund der vorgelegten Bilder und der vom Zeugen und der Klägerin zu 1) abgegebenen Unfalldarstellung sowohl Unfallhergang als auch der Umstand bekannt waren, daß der Vater und Ehemann der Kläger auf der Intensivstation im Hospital in

32lag, so hätten sie sich angesichts der Schwere des Unfalls nicht mit der unter dem Punkt Schmerzensgeld gemachten Angabe im Unfallaufnahmebogen "

33Hospital" begnügen dürfen. Vielmehr hätten sie den Verkehrsunfall hinsichtlich der vom Erblasser erlittenen Verletzungen in allen Einzelheiten aufnahmen müssen, so daß der Beklagte bei der Durchsicht des Unfallaufnahmebogens auf die Tragweite des Unfalls und der Verletzungen sowie die Notwendigkeit der sofortigen Geltendmachung eines Schmerzensgeldanspruches hingewiesen wurde. Dadurch, daß die Zeuginnen und von einer detaillierten Schilderung der Verletzungen des Fahrers abgesehen haben, haben sie die dem Mandanten gegenüber bestehenden Sorgfaltspflichten zur umfassenden Sachverhaltsaufklärung verletzt, wobei ihr Verschulden gemäß § 278 BGB dem Beklagten zuzurechnen ist.

34Der Beklagte hat darüber hinaus auch selbst gegen die ihm aus der Mandatserteilung ergebenden Verpflichtungen verstoßen. Der Beklagte hätte nämlich, wenn er schon seinen Angestellten die Aufnahme von Unfällen übertragen hat, entweder diese eindringlich darüber belehren müssen, daß in Hinblick auf § 847 Abs. 1 S. 2 BGB Art und Umfang der erlittenen Verletzungen aufzunehmen sind, oder er hätten den Unfallaufnahmebogen so fassen und sicherstellen müssen, daß die Angaben über Verletzungen von den Angestellten derart erfragt und niedergelegt wurden, wie es für seine Entscheidung hinsichtlich einer etwaigen sofortigen Geltendmachung eines Schmerzensgeldanspruches notwendig war. Der im Unfallaufnahmebogen angekreuzte Hinweis darauf, daß ein Attest nachzureichen ist, vermag demgegenüber insbesondere in Fällen, in denen - wie hier - ersichtlich Eilbedürftigkeit besteht, nicht die sofortige umfassende Sachverhaltsaufklärung ersetzen.

35Zumindest aber hätte der Beklagte, nachdem er aus dem Unfallaufnahmebogen immerhin entnehmen konnte, dass es sich um einen schweren Verkehrsunfall, und zwar um einen Frontalzusammenstoß handelte und der Fahrer im Krankenhaus lag, als erfahrener Anwalt weitere Rückfragen stellen müssen, um entscheiden zu können, ob die Notwendigkeit bestand, möglichst schnell Schmerzensgeldansprüche zu stellen. Dies gilt umsomehr, als der Erblasser nicht sofort verstorben ist, dem Beklagten daher noch genügend Zeit verblieben ist, um entsprechende Schritte zu ergreifen.

36In diesem Zusammenhang kann nicht unberücksichtigt bleiben, daß der Beklagte seinen ersten Schriftsatz an die Klägerin zu 1) ein Schreiben beigefügt hat, in dem gebeten wird, von zwischenzeitlichen Telefonaten Abstand zu nehmen und wichtige Fragen schriftlich einzureichen. Der Beklagte mußte deshalb damit rechnen, daß nach der Aufnahme des Unfalls die Klägerin zu 1) keine weiteren Maßnahmen ergreifen, sie sich vielmehr darauf verlassen würde, daß entsprechend dem Schreiben die Angelegenheit nach fachmännischen Gesichtspunkten und unter dem Bestreben, den größtmöglichen wirtschaftlichen Erfolg zu erzielen, bearbeitet werde.

37Der Beklagte hätte bei Beachtung der von ihm als Rechtsanwalt zu erwartenden Sorgfaltspflicht im Hinblick auf die Art und die Schwere der Verletzungen sowie die bestehende Lebensgefahr entweder den Schmerzensgeldanspruch des später verstorbenen Herrn von der Versicherung des Unfallverursachers

38schriftlich anerkennen lassen oder aber Klage zur Herbeiführung der Rechtshängigkeit erheben müssen. Eine derartige Klage wäre auch in der Form einer Leistungsklage

möglich gewesen. Selbst wenn der Beklagte den Schmerzensgeldanspruch nicht sofort der Höhe nach hätte beziffern können, so hätte es ausgereicht, wenn er zunächst Unfallhergang und Art der Verletzungen dargelegt und die Schmerzensgeldforderung der Höhe nach in das Ermessen des Gerichts gestellt hätte.

39Der Beklagte kann sich nicht darauf berufen, daß die dann, wenn die Schadensakte in seinem Büro geblieben wäre, gegen einen Anspruch aus § 847 BGB Einwendungen nicht erhoben hätte. Vielmehr ist durch das unter dem 09.03.1981 an die Prozessbevollmächtigten der Kläger gerichtete Schreiben des für die tätigen Prokuristen bestätigt worden, daß der Versicherer die Zahlung eines Schmerzensgeldes ablehnt. In diesem Schreiben des zunächst vom Beklagten benannten Zeugen, auf dessen Vernehmung dann verzichtet wurde, ist ausgeführt, nach der überwiegenden Praxis der Haftpflichtversicherer genüge die -. meistens telefonisch - mit dem Anwalt getroffene Vereinbarung, den Schmerzensgeldanspruch als rechtshängig anzusehen, wenn der Verletzte zum Zeitpunkt dieser Vereinbarung noch lebe; im vorliegenden Fall stelle sich das Problem der mangelnden Rechtshängigkeit jedoch nicht, da eine Vereinbarung in der aufgezeigten Form nicht getroffenen worden sei. Der Beklagte hätte sich deshalb wenigstens telefonisch mit der Versicherung des Unfallgegners über das Schmerzensgeld abstimmen müssen. Nur in diesem Fall hätte er damit rechnen können, dass eine Klageerhebung sich erübrigte.

40Der Beklagte kann sich auch nicht entlastend auf die mit der im Jahre 1981 getroffene Einigungsformel berufen, es habe von ihm aus subjektiv der Eindruck entstehen können, jedenfalls ihm gegenüber werde sich die Versicherung in derartigen Fällen nicht aus § 847 BGB berufen. Insoweit liegt nämlich nur ein Irrtum im Beweggrund vor, der aber nicht geeignet ist, sich gegenüber Dritten, und damit gegenüber den Klägern als Erben des Verstorbenen aus der Haftung zu befreien.

Das Versäumnis des Beklagten, den Schmerzensgeldanspruch von der 41

42anerkennen zu lassen bzw. diesen rechtshängig zu machen, ist ursächlich für den Verlust der Forderung geworden. Da der Erblasser laut Auskunft des Arztes ,

43an dessen Sachkunde keine Zweifel bestehen, bis zu seinem Todestag wach und ansprechbar gewesen ist, hatte der Beklagte ausreichend Zeit, sich eine ausdrückliche persönliche Vollmacht für das Geltendmachen der Schmerzensgeldforderung geben zu lassen bzw. die Klägerin zu 1) dahingehend zu belehren, daß der Erblasser eine entsprechende Erklärung abgeben müsse. Daß der Erblasser in diesem Fall einen derartigen Willen geäußert hätte, entspricht der Lebenserfahrung, zumal die Klägerin zu 1) bereits am Tage nach dem Unfall das Anwaltsbüro des Beklagten aufgesucht und diesen mit der Vertretung ihres Ehemannes in dessen Namen beauftragt hat.

44Das Unterlassen des Beklagten ist auch ursächlich für den Verlust des Schmerzensgeldanspruches. Der Ehemann bzw. Vater der Kläger ist entsprechend der Auskunft des Arztes "an den Unfallfolgen" gestorben. Selbst wenn man diese an sich klare Formulierung dahin deuten wollte, daß sie die Möglichkeit mitumfaßt, der Erblasser sei nicht unmittelbar an den Folgen des Verkehrsunfalls, sondern z.B. wegen der langen Liegezeit an einer Thrombose gestorben, so wäre nach der herrschenden Adäquanztheorie der Unfall immer noch - mittelbar - ursächlich für den später eingetretenen Tod (vgl. Palandt-Heinrichs, Vorbem. vor § 249 BGB, Anm. 5).

45Durch das Versäumnis der Beklagten ist den Klägern ein Schaden in Höhe in Höhe von 20.000,00 DM entstanden. Dies ergibt sich daraus, daß die Kläger als Erben des Verstorbenen im Falle des Anerkenntnisses oder der Rechtshängigmachung des Schmerzensgeldanspruchs eine entsprechende Forderung gegen den Unfallgegner und dessen Versicherung gehabt hätten. Der Fahrer hat nämlich durch überholen trotzt Gegenverkehrs in grob fahrlässiger Weise gegen die Vorschrift des § 5 StVO verstoßen und durch Verletzung von Körper und Gesundheit des Erblassers eine unerlaubte Handlung nach § 823 Abs. 1 und 2 BGB begangen. Die Kläger hätten vom Unfallverursacher bzw. von dessen Versicherung auch ein Schmerzensgeld in Höhe von 20.000,00 DM gemäß § 847 BGB verlangen können. Bei der Bemessung dieses Schmerzensgeldes war zu berücksichtigen, daß der verstorbene Vater bzw. Ehemann der Kläger durch den Unfall entsprechend der Bescheinigung des Hospitals vom 30.10.1980 schwerste innere Verletzungen erlitten und bis zu seinem Tode etwa 7 1/2 Wochen im Krankenhaus behandelt worden ist. Er ist laut Auskunft des Arztes bis zu seinem Todestag wach und ansprechbar gewesen und konnte selbst allein aus dem Umstand, daß er sich während der gesamten Behandlungszeit auf der Intensivstation des Krankenhauses befunden hat, auf die Gefahr eines nahen Todes schließen. Er mußte in den letzten Taten vor seinem Ableben von einem Respirator beatmet werden und war schließlich nur noch in der Lage, auf Fragen schriftlich Auskunft zu geben. Es war weiter zu berücksichtigen, daß der Unfall vom Schädiger in grob fahrlässigerweise herbeigeführt worden ist. Als Ausgleich für die infolge der erheblichen Verletzungen erlittenen Schmerzen, die lange Verweildauer auf der Intensivstation des Krankenhauses und die Beeinträchtigung des seelischen Wohlbefindens des Erblassers war ein Schmerzensgeldbetrag von 20.000,00 DM angemessene, den er bzw. seine Erben vom Unfallverursache und von dessen Versicherung hätten fordern können. Den Klägern ist daher ein Schaden in dieser Höhe entstanden, für den der Beklagte aus dem Gesichtspunkt der positiven Vertragsverletzung einzustehen hat.

46Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 ZPO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf § 709 ZPO.

Streitwert: 20.000,00 DM. 47