Urteil des LG Duisburg vom 20.11.2006, 24 O 21/04

Landgericht Duisburg, 24 O 21/04

Datum: 20.11.2006

Gericht: Landgericht Duisburg

Spruchkörper: 4. Kammer für Handelssachen

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 24 O 21/04

Tenor: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin

38.371,81 Euro nebst Zinsen in Höhe von

5 % über dem jeweiligen Basiszinssatz seit

dem 18. 12. 2003 zu zahlen.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits trägt die

Klägerin zu 73 % und die Beklagte zu 27 %.

Das Urteil ist, jeweils gegen Sicherheitsleistung

in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden

Betrages, vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand 1

Die Klägerin macht gegen die Beklagte einen Anspruch in Höhe von 144.368,Euro als Transportversicherung der _________ wegen des Verlusts von Waren bei einem Transport geltend.

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Die _________ beauftragte die ___________ mit dem Transport der hier betroffenen Sendung. Diese schaltete ihrerseits für die Ausführung des Transports die Beklagte ein, 2

die wiederum als Unterfrachtführer die ___________ einsetzte. Ein Fahrzeug dieser Gesellschaft, nämlich eine Sattelzugmaschine mit Planenauflieger mit dem amtlichen Kennzeichen ________ erschien am 23. 11. 2003 bei der ____________ in deren Betriebsstätte in _________, um die Waren abzuholen. Fahrer war ein Herr _________.

4Der Auftrag einerseits der _____________ an die __________und andererseits der _______________ an die Beklagte betraf eine Sendung von neun Europaletten mit einem Gewicht von 2780 kg. Ob weitere Einzelheiten betreffend die Art der Ladung besprochen worden sind, ist streitig. Es handelte sich bei dem beauftragten Transport um einen sog. Sammeltransport. Die Firma _________ bestätigte den Auftrag schriftlich. Auf Blatt 30 der Akte wird verwiesen.

5Bei Abholung durch das Fahrzeug der __________ wurden tatsächlich neuen Paletten mit einem Gewicht von 2780 kg auf das Fahrzeug geladen. Die Paletten mit der Ware waren mit schwarzer Folie eingehüllt und umschrumpft. Die Aufladung erfolgte durch Mitarbeiter der ____________ der Fahrer war nicht dabei. Dieser füllte sodann den von der Beklagten zur Verfügung gestellten Lieferschein aus. Er strich auf diesem bei der Bezeichnung der geladenen Ware die Bezeichnung "PC" aus. Die Gründe dafür sind zwischen den Parteien streitig. Ferner fügte er einen Vorbehalt hinzu, da er die Ware nicht habe überprüfen können. Auch bei seiner Unterschrift setzte er einen entsprechenden Vorbehalt hinzu. Wegen des Inhalts des Frachtbriefs im Einzelnen wird auf Blatt K 3 der Anlagen Bezug genommen.

6Der folgende Verlauf der Fahrt ist streitig. Das Fahrzeug kam am Morgen des 23. 11. 2003 bei der ____________in ________ an. Es wurde dort festgestellt, dass die Waren der _____________ nicht mehr vorhanden waren. Offenkundig damit im Zusammenhang stehende Schäden am LKW waren nicht festzustellen.

7Die ____________ hat mögliche ihr zustehende Schadensersatzansprüche gegen die Beklagte wegen des Verlusts des Frachtguts mit Erklärung vom 28. 1. 2004 an die Klägerin abgetreten.

Die Klägerin behauptet, 8

9auf den am 21. 11. 2003 verladenen Paletten seien Computerteile, und zwar konkret 563 Flachbildschirme, verladen gewesen. Dies sei auch bekannt gewesen, denn die _________ habe es der ____________ mitgeteilt, und diese habe die Information an ihren Ansprechpartner bei der Beklagten weiter gegeben. Auch dem Fahrer sei die Art der Ladung bekannt gewesen, denn es sei beim Laden der Paletten ausdrücklich darüber gesprochen worden. Der Fahrer habe sogar auf dem Frachtbrief die Bezeichnung "PC" gestrichen mit der Bemerkung, das müsse nicht sofort jeder lesen. Richtig sei zwar, dass der Fahrer bei der eigentlichen Beladung nicht dabei gewesen sei, dies sei aber auf seinen Wunsch so geschehen.

10Die später verlorene Ware habe die _____________ ihrem Abnehmer mit netto 174.178,- Euro berechnet. Dazu legt die Klägerin einen Zweitausdruck der Rechnung und des Lieferscheins vor. Wegen des Inhalts wird auf Blatt K 4 – 5 und K 6 der Anlagen Bezug genommen. Die Originalpapiere habe man seitens der ___________ dem Fahrer mitgegeben. Sie seien mit der Ware verschwunden, jedenfalls aber nicht im Büro der ________abgegeben worden. Auch habe die Mitarbeiterin der__________, die Zeugin ___________, erklärt, dass der Fahrer bereits vor dem Anfahren bei der Spedition den

Diebstahl bei der Polizei gemeldet und eine entsprechende Anzeige vorgelegt habe. Die entsprechende Erklärung legt die Klägerin vor, auf Blatt 124 der Akten wird verwiesen.

11Nachdem die Waren verschwunden gewesen seien, habe die _______dem Abnehmer eine Gutschrift über 144.368,- Euro erteilt, Blatt K 7 der Anlagen. Diesen Betrag habe sie, die Klägerin, erstattet. Insoweit nehme sie die Beklagte auf Schadensersatz in Anspruch.

Die Klägerin beantragt, 12

die Beklagte zu verurteilen, an sie 144.368,- Euro 13

nebst Zinsen in Höhe von 5 % über dem jeweiligen 14

Basiszinssatz seit dem 18. 12. 2003 zu zahlen. 15

Die Beklagte beantragt, 16

die Klage abzuweisen. 17

Sie behauptet, 18

19die Waren seien durch einen für sie nicht abwendbaren Diebstahl abhanden gekommen.

20Sie bestreitet, dass ihr oder dem Fahrer mitgeteilt worden sei, dass es sich bei den zu transportierenden Waren der _____________ um Flachbildschirme gehandelt habe. In den Vertragsverhandlungen sei darüber nicht gesprochen worden. Auch der Fahrer habe dies nicht sehen können, denn er habe bei der Beladung nur die mit schwarzer Folie umschrumpften Paletten gesehen. Aus diesem Grund, weil er nämlich die Art der geladenen Ware nicht sehen und bestätigen könne, habe der Fahrer auf dem Frachtbrief die Bezeichnung "PC" gestrichen und die Vorbehalte aufgenommen. Ferner habe der Fahrer auch nicht oder doch nicht offen Rechnung und Frachtbrief erhalten, sondern lediglich einen an den Empfänger gerichteten verschlossenen Umschlag. Diesen habe er bei Ankunft auch abgegeben.

21Für den Fall, dass ihr die Art des Frachtguts zuvor mitgeteilt worden wäre, hätte sie den Transport nicht mit einem Tautliner-Fahrzeug wie hier, sondern mit einem stärker gesicherten Wagen und vermutlich zwei Fahrern angeboten. Dies wäre aber teurer gewesen.

22Der Fahrer ______ sei nach Aufladen der Waren der __________ von deren Lager aus nach ________ gefahren und habe dort als weitere Ladung ein Coil mit einem Gewicht von 21.097 kg aufgenommen. Sodann sei er nach Spanien gefahren. Am 24. 11. 2003 sei er gegen 12.45 in Barcelona an der Entladestelle für das Coil angekommen. Dieses sei entladen worden. Zu dieser Zeit seien die Paletten der __________ noch vorhanden gewesen. Der Fahrer sei weiter Richtung Madrid gefahren. In der Nähe von Zaragossa habe er von etwa 17.30 Uhr bis 18.15 Uhr eine – vorgeschriebene - Pause gemacht. Danach sei er wieder weitergefahren.

23Etwa gegen 23.30 Uhr habe er an der Ausfahrt 2, der "Zona Servicio de Supermecado Carefou" der dortigen Autobahn gehalten, um die dann erforderliche Pause von acht Stunden einzuhalten. Er habe das Fahrzeug auf einem beleuchteten Parkplatz zwischen dem Supermarkt und der dort befindlichen Tankstelle abgestellt. Er habe sodann im Fahrzeug geschlafen. Während der Pause sei ihm nichts aufgefallen. Jedoch habe er am Morgen nach dem Aufwachen nach seinen Angaben ungewöhnliche Kopfschmerzen gehabt.

24Der fragliche Parkplatz sei nur etwa 15 Kilometer von der Betriebsstätte der _________in Coslada/Madrid entfernt. Der Fahrer sei in der Nacht nicht mehr bis dort gefahren, weil der Betrieb dann geschlossen sei, er also die Waren nicht habe anliefern können, und er dort auch nicht besser oder sicherer habe parken können. Auf der Straße dort könne man nicht parken und das Betriebsgelände sei nachts nicht zugänglich.

25Gegen 8.00 Uhr am 15. 11. 2003 sei der sodann bei der __________ angekommen. Er habe die Papiere abgegeben und habe sodann geraume Zeit auf das Abladen warten müssen. Als man dann das Fahrzeug geöffnet habe, sei es leer gewesen. Danach sei der Fahrer zur Polizei gefahren und habe den Diebstahl angezeigt. Die Beklagte legt eine Abschrift der Anzeige vor. Für die Abschrift in spanischer Sprache wird auf Blatt 32, für die deutsche Übersetzung auf Blatt 177 der Akte verwiesen. Ferner liegt eine schriftliche Erklärung des Fahrers vor, wegen deren Inhalt auf Blatt 31 der Akte Bezug genommen wird.

26Die Richtigkeit dieser Angaben des Fahrers werde durch die Tachoscheiben bestätigt, die die Beklagte im Original vorgelegt hat, Umschlag Blatt 98 der Akte, Kopien Blatt 85 bis 87 der Akte.

27Die Beklagte hat der ______________ den Streit verkündet. Die Streitverkündungsschrift ist am 15. 6. 2004 zugestellt worden.

28Das Gericht hat Beweis erhoben durch Vernehmung der Zeugen ____, _______, ______, ______ und _____sowie schriftliche Anhörung der Zeugin ______. Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf das Protokoll vom 22. 2. 2005, Blatt 164 bis 174 der Akte, und auf die schriftliche Aussage der Zeugin ______, im Original Blatt 234 bis 236 der Akte, in deutscher Übersetzung Blatt 244 bis 246 der Akte, Bezug genommen.

Entscheidungsgründe 29

30Die Klage ist nur in der zugesprochenen Höhe von 38.371,81 Euro begründet. Insoweit steht der Klägerin gegen die Beklagte ein Schadensersatzanspruch zu. Weitergehende Ansprüche kann die Klägerin nicht geltend machen.

31Die Klägerin hat gegen die Beklagte einen Schadensersatzanspruch gemäß Art. 17. Abs., Art. 23 CMR, 398 Satz 2 BGB.

32Die Klägerin kann gemäß § 398 Satz 2 BGB aus abgetretenem Recht vorgehen, denn die __________ hat ihr die ihr zustehenden Ansprüche aus dem Vertrag mit der Beklagten über einen Transport von Waren der _______ abgetreten.

Der Klägerin steht damit der aus dem Vertrag der ___________ mit der Beklagten 33

folgende Schadensersatzanspruch wegen des Verlusts der Ladung während des Transports zu. Grundlage dieses Anspruchs ist Art. 17 Nr. 1 CMR. Die CMR ist anzuwenden, weil dies zum einen nach der Auftragsbestätigung der _________ an die Beklagten so vereinbart ist und es sich zum anderen um einen grenzüberschreitenden Transport von einem Beitrittsstaat zu dem CMR-Abkommen in einen anderen handelt.

34Die Voraussetzung des Art. 17 Nr. 1 CMR sind erfüllt. Das Transportgut ist während des Transports insgesamt verloren gegangen. Dafür muss die Beklagte einstehen.

35Die Beklagte kann sich nicht auf einen Haftungsausschluss nach Art. 17 Nr. 2 CMR berufen. Insbesondere hat sie nicht nachweisen können, dass es zu dem Verlust der Waren durch Umstände gekommen ist, die sie nicht vermeiden und deren Folgen sie nicht abwenden konnte. Es kann nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme nicht sicher festgestellt werden, dass die Waren durch einen Diebstahl durch Dritte unter Betäubung des Fahrers geschehen ist.

36Es kann zwar nicht eindeutig festgestellt werden, dass sich ein Diebstahl in dieser Weise nicht ereignet hat. Dies erscheint nach den allgemeinen Umständen möglich, denn das Frachtgut war besonders diebstahlsgefährdet und der LKW bot keine solchen Sicherungen, dass ein Diebstahl sich nicht in der beschriebenen Weise hätte ereignen können. Die Beweisaufnahme hat keine Klarheit zu der Frage des Diebstahls gegeben. Die Zeugenaussagen haben diesen alle nicht bestätigt, denn die Zeugen konnten zu dieser Frage gar nichts sagen. Den Fahrer des LKW konnte die Beklagte nicht in einer zur Ladung geeigneten Weise benennen, so dass er nicht gehört werden konnte. Auch die Unterlagen, wie die Strafanzeige, die eigene Erklärung des Fahrers zur Zeit des Schadensfalls und die Tachoscheiben, sind kein hinreichend sicherer Beweis. Sie könnten so auch vorliegen, wenn der Fahrer an dem Abhandenkommen des Frachtgutes mitgewirkt hätte. Dies reicht aber für den Beweis des Haftungsausschlusses nicht aus. Diesen muss die Beklagte in vollem Umfang führen, um sich darauf berufen zu können.

37Die Beklagte haftet jedoch nach Art. 23 Nr. 3 nur in begrenzter Höhe, nämlich je Kilogramm der Ladung auf 8,33 Sonderziehungsrechte. Diese Haftungsbegrenzung ist nicht nach Art. 29 Nr. 1 CMR ausgeschlossen, denn es kann auch nicht festgestellt werden, dass die Beklagte den Schaden durch den Verlust der Ladung vorsätzlich oder durch ein dem Vorsatz gleich stehendes Verschulden verursacht hat. Dabei ist das dem Vorsatz gleich stehende Verschulden nach Recht des urteilenden Gerichts festzulegen. Dabei kann hier auf den Maßstab des § 435 HGB, Leichtfertigkeit, zurückgegriffen werden.

38Wie vorstehend bereits ausgeführt, kann nicht sicher geklärt werden, ob ein echter Diebstahl vorlag oder nicht. So kann insbesondere die Aussage der Zeugen ______ nicht beweisen, dass ein Diebstahl vorlag. Die von ihr genannten Anhaltspunkte, etwa die Erstattung der Diebstahlsanzeige schon vor Öffnung des LKW, wird durch die Unterlagen nicht bestätigt. Nach der polizeilichen Anzeige ist der Fahrer erst um 15.53 Uhr bei der Polizei erschienen. Dies entspricht seiner Schilderung, den Diebstahl nach der Entdeckung bei Öffnen des LKW bei der _________ angezeigt zu haben. Auch kann allein daraus, dass der Fahrer vermutlich gewusst hat, dass die von der ___________versandte Ware als leicht verwertbares Computerzubehör wertvoll war, nicht sicher geschlossen werden, dass er einen Diebstahl selbst durchgeführt oder daran mitgewirkt hat. Dabei kann offen bleiben, warum er die Bezeichnung "PC" auf

dem Frachtbrief durchgestrichen hat. Selbst wenn er dies getan hat, weil er es nicht sicher nachprüfen konnte, war die Bezeichnung für ihn ein deutlicher Hinweis auf die Art der Ladung. Die Kenntnis oder Vermutung über die Ware führt

aber gerade nicht zwingend dazu, einen Diebstahl durch den Fahrer anzunehmen. 39

40Der mangelnde Nachweis geht nicht zu Lasten der Beklagten. Die Beklagte muss nicht die Umstände der verschärften Haftung ausschließen, sondern die Klägerin muss sie als ihr günstigen Umstand beweisen. Etwas anderes folgt nicht aus der Rechtsprechung des BGH zur Beweislastumkehr. Diese betrifft den Fall, dass der Frachtführer die Umstände, wie und wann die Ware abhanden gekommen ist, nicht belegen kann, und den Hergang des Transports und die Kontrolle des Frachtguts nicht belegt. Diese Voraussetzungen liegen hier nicht vor. Die Beklagte hat den Ablauf des Transports mit den einzelnen Stationen und den jeweiligen Verbleib des hier fraglichen Frachtguts dargelegt. Sie hat dazu alle ihr erreichbaren Unterlagen vorgelegt und alle Erkenntnisquellen genutzt.

41Es kann aber auch nicht deshalb von einem besonders groben, die Haftungsbegrenzung ausschließenden Verschulden ausgegangen werden, weil die Beklagte nicht das geeignete Transportmittel eingesetzt hätte. Dabei sind zunächst Vereinbarungen dazu nicht getroffen worden. Die ___________ hat kein besonders ausgestattetes Fahrzeug oder eine spezielle Art Fahrzeug, etwa ein voll geschlossenes, verlangt. Auch hat sie sonst keine Absicherungen, wie etwa Einsatz von zwei Fahrern, gefordert. Es kann ferner nicht festgestellt werden, dass die Beklagte vor Schadenseintritt gewusst hat, welche Art Waren zu transportieren sind und dass diese besonders diebstahlsgefährdet sind. Die Zeugin _________ hat zwar bekundet, dass sie bei der telefonischen Absprache des Vertrags und der Vertragsbedingungen auch mitgeteilt habe, dass es sich bei dem Frachtgut um Computerteile handele. Ihren Angaben steht aber die Aussage des Zeugen _______ entgegen, der ausdrücklich erklärt hat, dies sei nicht besprochen worden. Die Kammer kann nicht feststellen, dass eine der beiden Aussagen falsche wäre, insbesondere dass die Aussage des Zeugen _________ falsch wäre. Beide Zeugen haben sich an diverse Details erinnern können. Hinsichtlich des Zeugen _____ ist hier insbesondere etwa der Versuch der ____________ auf Änderung der Beförderungskonditionen zu nennen, den die Zeugin ____________ auch bestätigt hat.

42Es bleibt daher bei dem Eingreifen der Haftungsbeschränkung des Art. 223 Nr. 3 CMR. Danach sind je Kilogramm der Ladung 8,33 Sonderziehungsrechte zu berechnen. Ein Sonderziehungsrecht ist nach der Veröffentlichung der Bundesbank mit 1,657 Euro zu bewerten.

43Das Gewicht der Ladung betrug unstreitig 2.780 Kilogramm. Multipliziert man dies mit 1,657, kommt man auf 4.606,46 Euro. Multipliziert man weiter mit 8,33, kommt man zu dem zugesprochenen Betrag von 38.371,81 Euro.

44Hiervon kann die Klägerin Zinsen seit dem 18. 12. 2003 verlangen. Der Zinsanspruch beruht auf Art. 27 Nr. 1 CMR. Die ____________, deren abgetretener Anspruch geltend gemacht wird, hat jedenfalls zu diesem Zeitpunkt die Beklagte in Anspruch genommen. Das ergibt sich aus dem eigenen Schreiben der Beklagten vom 27. 11. 2003. Die Höhe des Zinsanspruchs folgt unmittelbar aus Art. 27 Nr. 1 CMR.

Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 92 Abs. 1, 709 Satz 1 und 2 ZPO. 45