Urteil des LG Duisburg vom 20.02.2002, 11 T 211/01

Landgericht Duisburg, 11 T 211/01

Datum: 20.02.2002

Gericht: Landgericht Duisburg

Spruchkörper: 11. Zivilkammer

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 11 T 211/01

Vorinstanz: Amtsgericht Duisburg, 45 II 100/00 WEG

Tenor: Auf die Beschwerde der Antragsgegner wird der Beschluß des Amtsgerichts Duisburg - 45 II 100/00 WEG - abgeändert.

Der Antrag der Antragsteller vom 5.2.2001 auf Zahlung von 2.019,23 DM wird zurückgewiesen.

Die Antragsteller tragen die Gerichtskosten beider Instanzen; außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet.

Wert des Beschwerdegegenstandes: 2.019,23 DM . - 1032,42 Euro -

G r ü n d e : 1

I. 2

Die Antragsteller verlangen von den Antragsgegnern die Zahlung des Abrechnungssaldos aus der Wohngeldabrechnung für das Jahr 1999 in Höhe von 1.584,25 DM abzüglich geleisteter Zahlungen in Höhe von 916,22 DM sowie die auf die von den Antragsgegnern inne gehaltenen 2 Wohnungen entfallenden Anteile einer beschlossenen Sonderumlage in Höhe von jeweils 675,60 DM.

4Die Antragsgegner sind als Eigentümer der Wohnungseinheiten mit den Nummern 1203.10441 und 1203.10461 der Wohnungseigentümergemeinschaft in Duisburg im Grundbuch eingetragen. Sie hatten die Wohnung im Jahr 1996 von der Firma GmbH, die zwischenzeitlich in Konkurs gegangen ist, erworben, entgegengenommen und anschließend vermietet. Bis auf die nunmehr mit der Antragsschrift geltend gemachten Beträge zahlten die Antragsgegner in der Vergangenheit laufend die für die Wohnung angefallenen Haus- und sonstigen Gelder.

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Mit Schreiben vom 3.9.1998 fochten die Antragsgegner die in dem notariellen Vertrag vom 6.8.1996 abgegebenen rechtsgeschäftlichen Erklärungen wegen arglistiger Täuschung an. In dem Verfahren 5 O 510/98 LG Düsseldorf haben sie Rückzahlung des 3

Kaufpreises Zug um Zug gegen Rückübertragung der beiden Wohnungen verlangt. Dem hat das Landgericht mit - rechtskräftigem -Versäumnis-urteil vom 14.4.1999 entsprochen.

6Wegen des Sachverhalts im übrigen wird auf den Akteninhalt, insbesondere auf die Schriftsätze der Antragsgegner vom 27.01, der Antragsteller vom 26.03.01 sowie auf die Beschwerdebegründung vom 13.7.01 verwiesen.

II. 7

Die Beschwerde hat Erfolg. 8

Die Antragsgegner sind nicht verpflichtet, den geforderten Betrag zu zahlen. 9

10Denn die Antragsgegner sind nach erfolgreicher Anfechtung nicht (Teil) Eigentümer der beiden Wohnungen geworden. Sie können als lediglich Buchberechtigte nicht gemäß § 16 Abs. 2 WEG in Anspruch genommen werden. Die Kammer folgt insoweit den Darlegungen des Bundesgerichtshofs in dem Beschluß vom 6.10.1994 (NJW 1994, 3352 f.) und macht sie zum Inhalt ihrer Entscheidung.

11Der Bundesgerichtshof hat in der angefochtenen Entscheidung u. a. ausgeführt, dass § 6 Abs. 2 WEG die Zugehörigkeit zur Wohnungseigentümergemeinschaft voraussetzt. Weiter hat er ausgeführt, dass eine analoge Anwendung des § 16 Abs. 2 WEG nicht in Betracht komme, da für eine Analogie es sowohl an einer planwidrigen Gesetzeslücke als auch an einer Vergleichbarkeit der Sachverhalts fehle; derjenige, der den Eigentumserwerb wirksam angefochten habe, habe rechtlich der Eigentümergemeinschaft nie angehört (§ 142 BGB); das Grundbuch weise ihn zwar als Eigentümer aus, es sei aber unrichtig; dies erzeuge auf dem öffentlichen Glauben des Grundbuchs beruhende Rechtswirkungen (§§ 891 ff. BGB), begründe aber nicht die nur an die Eigentümerstellung anknüpfende Haftung. Die Kammer folgt dem BGH auch insoweit, als in der erwähnten Entscheidung ausgeführt wird, dass auch kein Bedürfnis für eine analoge Anwendung vorliegend bestehen. Dies könne, so der BGH - auch nicht mit dem Argument der Unsicherheit der Rechtslage begründet werden, da die Unsicherheit über die Frage der rechtlichen Zugehörigkeit zur Eigentümergemeinschaft keine Grundlage für die Annahme eines berechtigten und schutzwürdigen Interesses der Gemeinschaft darin bilde, dass für die Zeit der Ungewißheit über die materielle Rechtslage eine Person als Eigentümer zu gelten habe die zur Lasten- und Kostentragung herangezogen werden könne. Wörtlich führt der Bundesgerichtshof in diesem Zusammenhang aus: "Bei dieser Sicht bleiben die Interessen desjenigen, der nicht rechtswirksam Mitglied der Wohnungs/Teileigentümergemeinschaft geworden ist und der infolgedesssen nach der gesetzlichen Regelung nicht haftet, unberücksichtigt. Die Eigentümerge-meinschaft muß daher die Rechtslage klären, damit der richtige Schuldner in Anspruch genommen werden kann".

12Dabei ist vorliegend zu berücksichtigen, dass - was von den Antragstellern nicht mit hinreichender Deutlichkeit in Abrede gestellt wurde - eine zumindest wirtschaftlich enge Verbindung zwischen der Verwalterin der WEG-Anlage, der Firma -Hausver-waltungs GmbH und der in Konkurs gegangenen Verkäuferin bestanden hat; beide gehören bzw. gehörten zu der sogenannten "- -Gruppe", so dass vorliegend die Überprüfung der Rechtslage für die WEG über ihre Verwalterin leichter zu bewerk-stelligen war als in anderen denkbaren Fällen.

Dass die Antragsgegner Teilbeträge auf das geforderte Wohngeld zahlten, führt nicht dazu sie vorliegend zu verpflichten, zumal worauf der Verfahrensbevollmächtigte der Antragsgegner im Termin vom 31.5.01 unbestritten hingewiesen hat, dass die Zahlung der Beträge aus den "Schadensminderungsgründen" erfolgt sind. Hinzu kommt, dass die Zahlungen zum größten Teil aus einer Zeit herrühren, als das erwähnte Versäumnisurteil des Landgerichts Düsseldorf noch nicht vorgelegen hat.

14Bei dieser Sachlage steht den Antragstellern entgegen den Darlegungen des Amtsgerichts in der angefochtenen Entscheidung die geltend gemachte Forderung nicht zu.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 47 WEG. Es bestand keine Veranlassung zu bestimmen, dass die außergerichtlichen Kosten ganz oder teilweise zu erstatten seien. 13

Rechtsmittelbelehrung 16

Gegen diese Entscheidung kann die 17

sofortige weitere Beschwerde 18

eingelegt werden. Sie ist nur zulässig, wenn der Wert der begehrten Abänderung für den Beschwerdeführer 750 Euro übersteigt. 19

Die sofortige Beschwerde ist 20

innerhalb einer Frist von zwei Wochen 21

22die mit der Zustellung der Entscheidung beginnt, bei dem Amtsgericht Duisburg, dem Landgericht Duisburg oder dem Oberlandesgericht Düsseldorf entweder durch Einreichung einer von einem Rechtsanwalt unterzeichneten Beschwerdeschrift oder zur Niederschrift des Rechtspflegers eines der genannten Gerichte einzulegen. Die Frist wird nur durch den Eingang der Beschwerdeschrift bei einem der genannten Gerichte bzw. durch die Erklärung zur Niederschrift des Rechtspflegers eines der genannten Gerichte gewahrt.

23Die Beschwerde kann nur darauf gestützt werden, dass die Entscheidung auf einer Verletzung gesetzlicher Vorschriften beruht, § 27 FGG.