Urteil des LG Duisburg vom 04.08.1995, 4 S 69/95

Landgericht Duisburg, 4 S 69/95

Datum: 04.08.1995

Gericht: Landgericht Duisburg

Spruchkörper: 4. Zivilkammer

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 4 S 69/95

Vorinstanz: Amtsgericht Dinslaken, 9 C 333/94

Tenor: Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Amtsgerichts teilweise

abgeändert und wie folgt neu gefaßt:

Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 5.390,20 DM nebst 4 % Zinsen

seit dem 29.08.1994 zu zahlen, abzüglich des durch Teilanerkenntnisurteil

vom 19. Oktober 1994 zuerkannten Betrages in Höhe von 3.389,23 DM.

Im übrigen werden die Klage abgewiesen und die Berufung zurückgewiesen.

Die Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens fallen dem Kläger zu 1/10 und

der Beklagten zu 9/10 zur Last.

Von den Kosten des Berufungsverfahrens tragen der Kläger 1/5 und die

Beklagte 4/5.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e : 1

Die zulässige Berufung der Beklagten hat in der Sache zum Teil Erfolg. 2

Die Beklagte schuldet dem Kläger gemäß §§ 635, 634 BGB Schadensersatz in Höhe von insgesamt 5.390,20 DM. 3

1.) 4

Die von der Beklagten zu erstattenden Reparaturkosten in Höhe von 5.214,20 DM sind als solche unstreitig und von der Beklagten auch bereits in Höhe von 65 % anerkannt.

6Der Kläger muß sich jedoch die Wertverbesserung anrechnen lassen, die sein Fahrzeug durch die Instandsetzung bzw. Erneuerung des Motors erhalten hat. Es handelt sich hierbei um eine Vorteilsausgleichung besonderer Art, für die die Darlegungs- und Beweislast - anders als bei der herkömmlichen Vorteilsausgleichung - nicht beim Schädiger liegt, sondern deren Fehlen der Geschädigte darzutun und nachzuweisen hat (vgl. u.a. OLG Koblenz, VersR 1995, 465, 466 mwN.).

7Die Kammer schätzt die infolge des Austausches des Motors eingetretene Wertverbesserung gemäß § 287 ZPO auf 1.000,00 DM.

8

Der Motor des Klägers hatte zur Zeit des Schadenseintrittes bereits ca. 100.000 km Laufleistung. Durch die nunmehr von der Beklagten zu ersetzenden Reparaturarbeiten hat der Kläger u.a. einen neuwertigen Austauschmotor erhalten, der ausweislich der Rechnung der Fa. vom 28.07.1994 3.387,00 DM netto kostete. Durch den Einbau eines neuwertigen Austauschmotors hat der Kläger einen Vorteil erlangt, da er sein Fahrzeug mit dem "neuen Motor" erfahrungsgemäß erheblich länger nutzen kann, als mit dem alten, bereits 100.000 km gelaufenen Motor. Die Kammer schätzt diesen Vorteil unter Berücksichtigung des oben erwähnten Wertes des Austauschmotors auf 1.000,00 DM. 5

2.) 9

10Der Kläger hat gemäß §§ 635, 634, 249 ff. BGB auch Anspruch auf Erstattung des von ihm geltend gemachten Nutzungsausfalles in Höhe von 16 X 71,00 DM = 1.136,00 DM.

11Die Beklagte kann sich nicht auf einen Haftungsausschluß in Ziffer VIII Abs. 5 ihrer Allgemeinen Geschäftsbedingungen berufen. Denn die Beklagte hat - ungeachtet der Frage, ob die Allgemeinen Geschäftsbedingungen überhaupt wirksam Grundlage des Werkvertrages geworden sind - den Schaden grob fahrlässig im Sinne der vorgenannten Klausel verursacht.

12Der Kundendienstleiter der Beklagten, dessen Verschulden die Beklagte sich gemäß § 276 BGB anrechnen lassen muß, wurde vom Kläger ausdrücklich auf den vom Monteur auf den Inspektionsbericht angebrachten Vermerk "Zahnriehmen?" aufmerksam gemacht. Der Kundendienstleiter hätte daraufhin den Monteur befragen und klären müssen, was der Monteur mit diesem Vermerk ausdrücken wollten und klären müssen, ob im Rahmen der im Hause der Beklagten früher regelmäßig durchgeführten Kundendienste der Zahnriemen ordnungs- und turnusgemäß ersetzt worden war. Wäre er dieser Verpflichtung nachgekommen, hätte er erkennen können und müssen, daß dies nicht der Fall war. Das Unterlassen des Kundendienstleiters war grob fahrlässig, da in Fachkreisen allgemein bekannt ist, daß ein schadhafter Zahnriemen zu einer Beschädigung des gesamten Motors führen kann.

13Einer Fristsetzung mit Ablehnungsandrohung nach §§ 635, 634 BGB bedurfte es nicht, da die Beklagte auf eine telefonische Nachfrage bei ihrem Geschäftsführer ausdrücklich erklärt hatte, daß sie lediglich bereit sei, die erforderlichen Reparaturarbeiten gegen Zahlung eines Aufpreises von 3.500,00 DM vorzunehmen. Auch wenn dieser Betrag

eine Summe von ca. 2.000,00 DM für Zusatzarbeiten umfaßte, mußte sich der Kläger auf eine dann noch verbleibende Beteiligung in Höhe von 1.500,00 DM an den übrigen Kosten nicht einlassen.

14Ein Nutzungswille des Klägers während der Dauer der Reparaturen kann unter Berücksichtigung der allgemeinen Lebenserfahrung unterstellt werden. Die Beklagte trägt keine Fakten vor, die eine gegenteilige Annahme zuließen. Insbesondere behauptet sie nicht, daß der Kläger das Fahrzeug ohnehin nicht hätte nutzen können und wollen.

15Die von dem Kläger berechneten 16 x 71,00 DM beruhen auf den allgemein anerkannten Werten der Tabelle von Sanden/Danner.

3.) 16

Die Ansprüche des Klägers sind nicht gemäß § 638 BGB verjährt. 17

18Die den Schaden verursachende mangelhafte Kundendienstleistung der Beklagten wurde am 03.06.1994 durchgeführt. Der Kläger hat sodann bereits am 14.07.1994 Klage erhoben.

4.) 19

Die Zinsentscheidung beruht auf §§ 284 Abs. 1 , 288 Abs. 1 BGB. 20

5.) 21

22Die Kostenentscheidungen finden in den §§ 97 Abs. 1, 92 Abs. 1 ZPO ihre Rechtsgrundlage. Das sofortige Anerkenntnis der Beklagten in Höhe eines Teilbetrages von 3.389,23 DM kann kostenmäßig keine Berücksichtigung finden, da die Beklagte dem Kläger Anlaß zur Klageerhebung gegeben hat, indem sie auf einer Beteiligung des Klägers an den Kosten in Höhe von 3.500,00 DM bestanden hat.

Streitwert für die Berufungsinstanz: 2.500,97 DM. 23