Urteil des LG Duisburg vom 20.12.2007, 12 S 69/07

Landgericht Duisburg, 12 S 69/07

Datum: 20.12.2007

Gericht: Landgericht Duisburg

Spruchkörper: 12. Zivilkammer

Entscheidungsart: Grundurteil

Aktenzeichen: 12 S 69/07

Vorinstanz: Amtsgericht Duisburg, 45 C 5594/06

Tenor: Auf die Berufung des Klägers wird das am 18.04.2007 verkündete Urteil des Amtsgerichts Duisburg – 45 C 5594/06 – unter Zurückweisung des Rechtsmittels im übrigen teilweise abgeändert und wie folgt insgesamt neu gefasst:

Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 397,00 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszins seit dem 17.08.2006 sowie vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten in Höhe von 117,62 € zu zahlen. Im übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits tragen zu 86 % der Kläger und zu 14 % die Beklagte.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte kann die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht zuvor der Kläger Sicherheit in gleicher Höhe leistet. Der Kläger kann die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht zuvor die Beklagte Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Für die Beklagte wird die Revision zugelassen.

Streitwert für die Berufung: 2.847,15 €

G r ü n d e 1

I. 2

Der Kläger macht Gewährleistungsrechte aus einem Reisevertrag geltend. Er hat die 3

Beklagte vorgerichtlich mit Anwaltsschreiben vom 08.08.2006 aufgefordert, an ihn 3.455,00 € zu zahlen. Die Beklagte antwortete mit Schreiben vom 17.08.2006 und machte ein Vergleichsangebot über 265,- €. Der von der Beklagten mit einem gesonderten Schreiben übersandte Scheck wurde eingelöst und am 23.08.2006 dem Konto der Beklagten belastet. Mit Anwaltsschreiben vom 25.08.2006 wandte sich der Kläger erneut an die Beklagte, die weitere Zahlungen ablehnte.

4Das Amtsgericht hat die Klage auf Zahlung von 2.847,15 € nebst Zinsen sowie Zahlung vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten abgewiesen und zur Begründung ausgeführt, zwischen den Parteien sei durch Einlösung des übersandten Schecks ein Abfindungsvergleich zustande gekommen, durch den der Kläger mit der Geltendmachung weitergehender Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen sei. Mit der Berufung verfolgt der Kläger seine erstinstanzliches Klagebegehren auf anteilige Rückerstattung des Reisepreises und Zahlung von Schadensersatz wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit weiter.

Der Kläger beantragt, 5

6das am 18.04.2007 verkündete Urteil des Amtsgerichts Duisburg abzuändern und die Beklagte zu verurteilen,

7an den Kläger 2.847,15 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus 1.523,15 € seit dem 17.08.2006 und aus 1.324,00 € seit dem 15.11.2006 sowie 207,93 € vorgerichtlich entstandene Anwaltsvergütung zu zahlen.

Die Beklagte beantragt, 8

die Berufung zurückzuweisen. 9

Sie macht geltend, vorgerichtlich sei ein Abfindungsvergleich zustande gekommen. 10

11Wegen der tatsächlichen Feststellungen wird auf das angefochtene Urteil Bezug genommen. Im übrigen wird von einer Darstellung des Sach- und Streitstandes gemäß § 540 Abs. 1 ZPO abgesehen.

II. 12

13Die zulässige Berufung des Klägers ist zum Teil begründet. Dem Kläger stand gegen die Beklagte gemäß §§ 651d Abs. 1, 651c Abs. 1, 638 Abs. 4 BGB einen Anspruch auf Rückzahlung des Reisepreises in Höhe von 662,- € zu. Im Hinblick auf die vorgerichtlich gezahlten 265,- € war der Klage in Höhe von 397,- € nebst Zinsen stattzugeben. Dem Anspruch auf Erstattung vorgerichtlicher Anwaltskosten war in Höhe von 117,62 € stattzugeben. Im übrigen ist die Klage unbegründet.

1.14

Zwischen den Parteien ist vorgerichtlich ein Abfindungsvergleich nicht zustande gekommen, weshalb der Kläger mit der Geltendmachung von weitergehenden Gewährleistungsansprüchen nicht ausgeschlossen ist. Zwar ist das von der Beklagten verwendete Standardschreiben als Angebot auf Abschluss eines Abfindungsvergleichs 15

zu verstehen, wobei die Beklagte gemäß § 151 S. 1 BGB auf eine Erklärung der Annahme ihr gegenüber zumindest konkludent verzichtet. Die Annahme kann daher durch die bloße Einreichung des übersandten Schecks erfolgen. Nach der ständigen Rechtsprechung der Kammer (vgl. z.B. 12 S 29/06, Urteil vom 17.08.2006), an der sie auch im vorliegenden Fall festhält, lässt die Einreichung des von der Beklagten übersandten Schecks jedoch dann keinen Schluss auf einen Annahmewillen des Einreichenden zu, wenn in einem engen zeitlichen Zusammenhang mit der Scheckeinreichung das Angebot durch eine nach außen erkennbare Willensäußerung abgelehnt wird.

16Im Falle eines Verzichts des Antragenden auf die Erklärung der Annahme des Angebotes ihm gegenüber bedarf es lediglich der Annahme als solcher, d.h. eines als Willensbetätigung zu wertenden, nach außen hervortretenden Verhaltens des Angebotsempfängers, aus dem sich dessen Annahmewille unzweideutig ergibt (BGH, Urteil vom 28.03.1990, NJW 1990, 1655-1656).

17In welchen Handlungen eine ausreichende Betätigung des Annahmewillens zu finden ist, kann nur in Würdigung des konkreten Einzelfalles entschieden werden. Dabei ist mangels Erklärungsbedürftigkeit der Willensbetätigung nicht auf den Empfängerhorizont (§ 157 BGB) abzustellen. Vielmehr kommt es darauf an, ob vom Standpunkt eines unbeteiligten objektiven Dritten aus das Verhalten des Angebotsadressaten aufgrund aller äußeren Indizien auf einen "wirklichen Annahmewillen" (§ 133 BGB) schließen lässt (BGH a.a.O).

18Im Falle der Annnahme eines Vergleichsangebotes durch Einreichung eines Schecks über die Vergleichssumme kommt es daher nicht isoliert auf den Vorgang der Scheckeinreichung an; maßgeblich ist das nach außen erkennbare Gesamtverhalten des Angebotsempfängers, soweit es Rückschlüsse auf seinen "wirklichen Willen" erlaubt. Lässt sich hieraus gesamtschauend das Fehlen eines wirklichen Annahmewillens erschließen, so kann das Gegenteil nicht dennoch einem einzelnen Vorgang entnommen werden, der - wie die Scheckeinreichung - für sich allein als Betätigung eines Annahmewillens zu deuten wäre (BGH a.a.O.).

19Der Prozessbevollmächtigte des Klägers hat in einem engen zeitlichen Zusammenhang mit der Einreichung des Schecks durch das Verfassen des Schreibens vom 25.08.2006 deutlich gemacht, dass die Annahme des Vergleichsangebotes vom 17.08.2006 abgelehnt werde. In dem Schreiben heißt es, dass der Kläger weiterhin dabei bleibe, dass der Reisepreis zu erstatten sei. Im Hinblick auf diese, einem Vergleichsschluss entgegenstehende Willensbetätigung stellt sich die Einreichung des Schecks nicht als Willensbetätigung dar, aus der sich ein Annahmewille unzweideutig ergibt. Ob durch die Scheckeinreichung für die Beklagte der Rechtsschein entstanden ist, das Vergleichsangebot sei angenommen worden, ist nicht maßgeblich. Ein Rechtsschein kann nur aus dem Empfängerhorizont entstehen, auf den es vorliegend nicht ankommt.

20Der bestehenden Unwägbarkeit, ob die Einreichung des Schecks tatsächlich eine Annahme des Vergleichsangebotes darstellt, kann die Beklagte unschwer dadurch begegnen, dass sie auf die Erklärung der Annahme des Vergleichsangebotes ihr gegenüber nicht verzichtet und den Scheck erst übersendet, wenn das Vergleichsangebot ihr gegenüber angenommen wurde.

2.21

22Der Reisepreis war wegen der nicht vertragsgerechten Unterbringung in einem Doppelzimmer mit Zustellbetten, freiliegender Steckdosen im Badezimmer und von einem nahegelegenen Kraftwerk ausgehender Geruchsbelästigungen um insgesamt 25 % gemindert. Wegen der übrigen geltend gemachten Mängel kann ein Minderungsrecht nicht festgestellt werden.

a. 23

24Das gebuchte Maisonette-Familienzimmer war mangelhaft. Daher wurde ein Doppelzimmer mit Zustellbetten angeboten und bezogen. Dort reichte der Schrankraum nicht aus. Weitere Mängel wegen dieses Zimmers wurden nicht dargetan. Konkretisiert wurden Mängel nur für das zunächst angebotene Zimmer, das aber nicht bezogen wurde. Für den Umstand, dass der Kläger mit seiner Familie anstatt in einem Maisonette Familienzimmer in einem zu kleinen Doppelzimmer mit Zustellbetten untergebracht wurde, ist eine Minderung von 15 % angemessen. Soweit die Beklagte geltend macht, mit dem Umzug des Klägers in das Doppelzimmer sei die Beklagte nicht befasst gewesen, führt dies zu keiner abweichenden Beurteilung. Unstreitig hat sich der Kläger nicht zuletzt durch die schriftliche Mängelanzeige vom 23.07.2006 bei der Reiseleitung darüber beschwert, dass man mit vier Personen in einem Doppelzimmer untergebracht sei. Spätestens auf diese Rüge hin hätte von Seiten der Beklagten das gebuchte Maisonette-Familienzimmer zur Verfügung gestellt werden müssen. Das Vorbringen der Beklagten, grundsätzlich sei der Kläger buchungsgerecht untergebracht worden, stellt sich angesichts der konkreten Darlegungen des Klägers zu den Mängeln des zunächst angebotenen Maisonette-Familienzimmers und des sodann bezogenen Doppelzimmers mit Zustellbetten als unerhebliches Pauschalvorbringen dar.

b. 25

26Soweit der Kläger geltend macht, das gebuchte Hotel habe keinen vier Sterne-Komfort aufgewiesen, wurde ein Mangel der Reise nicht schlüssig dargetan. Eine Abweichung von der vereinbarten Hotelkategorie ist für sich gesehen noch kein Reisemangel, sofern nicht von den vereinbarten Hoteleigenschaften abgewichen wird (Führich, Reiserecht, 5. Aufl., Rn 316 mit Nachweisen u.a. OLG Düsseldorf NJW-RR 1989, 1528).

27Es kommt auf die tatsächlichen Verhältnisse an, wobei der Reisende bei einer geltend gemachten Minderung substantiiert die Mängel wie Minderleistungen darzulegen hat (Führich a.a.O.). Letzteres ist nicht geschehen, weshalb insoweit ein Minderungsrecht ausscheidet.

c. 28

29Soweit der Kläger geltend macht, die sanitäre Anlagen seien überholungsbedürftig und stark verschmutzt gewesen, wurde ein Mangel nicht schlüssig dargetan. Das diesbezügliche Vorbringen ist unsubstantiiert, da nicht hinreichend dargetan wurde, welche konkreten Anlagen auf welche Weise verschmutzt waren und inwiefern das zumutbare Maß überschritten war.

d. 30

Dass im Badezimmer freiliegende Steckdosen vorhanden waren, ist unstreitig. Dies 31

begründet zumindest eine abstrakte Gefahr für den Kläger und seine Familien. Insoweit ist eine Minderung von 3 % anzusetzen.

e. 32

33Soweit der Kläger geltend macht, am Strand seinen zu wenig Liegen gewesen, wurde ein Mangel nicht schlüssig dargetan. Das diesbezügliche Vorbringen ist unsubstantiiert, da nicht hinreichend dargetan wurde, wie viele Liegen vorhanden waren und dass es bei dieser Zahl für den Kläger und seine Familie nicht möglich war, Liegen zu nutzen.

f. 34

35Soweit der Kläger geltend macht, das tatsächlich bezogene Zimmer habe einen Stock höher gelegen, wurde ein Mangel nicht schlüssig dargetan. Inwiefern insoweit eine Beeinträchtigung der Reise vorgelegen haben soll, ist nicht dargetan.

g. 36

37Soweit der Kläger geltend macht, die Matratzen seien durchgelegen gewesen, wurde ein Mangel nicht schlüssig dargetan. Das diesbezügliche Vorbringen ist unsubstantiiert, da nicht hinreichend dargetan wurde, wie sich dies auf den Liegekomfort ausgewirkt hat und inwiefern eine Beeinträchtigung der Reise vorgelegen haben soll.

h. 38

Die geltend gemachte Abnutzung der Sitzgarnituren im Eingangsbereich stellt keinen Reisemangel dar. Erhebliche optische Beeinträchtigungen wurden nicht dargetan. 39

i. 40

41Soweit der Kläger geltend macht, das Buffet sei zu früh abgeräumt worden, wurde ein Mangel nicht schlüssig dargetan. Das diesbezügliche Vorbringen ist unsubstantiiert, da nicht hinreichend dargetan wurde, wie lange die Essenszeit war und wie viel Zeit zum Essen zur Verfügung stand. Es ist nicht hinreichend ersichtlich, dass die Reise beeinträchtigt wurde.

j. 42

43Dass durch ein Kraftwerk neben dem Hotel eine Geruchsbelästigung in den Zimmern des Hotels auftrat und nachts nicht mit geöffneten Fenstern geschlafen werden konnte, ist unstreitig. Auf diesen Umfeldrisiko hätte die Beklagten hinweisen müssen. Insoweit ist eine Minderung von 7 % zu berücksichtigen. Eine höhere Minderung ist nicht veranlasst.

k. 44

45Die Minderung von 25 % berechnet sich aus einem Reisepreis von 2.648,- €. Die Reiserücktrittsversicherung betrifft nicht die Reiseleistung. Insgesamt errechnet sich daher eine Minderung von 662,- €, auf die bereits 265,- € gezahlt wurden.

2.46

47Ein Anspruch auf immateriellen Schadensersatz gemäß § 651f Abs. 2 BGB wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit steht dem Kläger bzw. den Mitreisenden nicht zu. Eine erhebliche Beeinträchtigung der Reise ist nicht feststellbar. Nach der Rechtsprechung der Kammer ist bei Minderungsquoten von 25 % bis 49 % die Frage, ob eine erhebliche Beeinträchtigung vorliegt, im Einzelfall anhand der Art und des Umfangs der Mängel, des Reisecharakters, des Reisezweckes und des Zielgebietes zu ermitteln (vgl. hinsichtlich der Berücksichtigung des Einzelfalls auch Führich, Reiserecht, 5. Aufl., Rn 412). Angesichts der feststellbaren Mängel ist eine erhebliche Beeinträchtigung der Reise nicht ersichtlich.

48Die Mängel betrafen vorwiegend das Zimmer. Die übrigen Reiseleistungen konnten in Anspruch genommen werden, so dass nicht ersichtlich ist, dass Urlaubszeit nutzlos aufgewendet wurde.

3.49

50Dem Kläger steht ein Anspruch gemäß § 651f Abs. 1 BGB auf Ersatz der vorgerichtlichen Anwaltskosten zu. Dieser errechnet sich aus einem Streitwert von 662,- €, wobei die volle Geschäftsgebühr geltend gemacht werden kann. Nach der Rechtsprechung des BGH (NJW 2007, 2049) ist unter der Voraussetzung, dass es sich um denselben Gegenstand handelt, eine entstandene Geschäftsgebühr teilweise auf die spätere Verfahrensgebühr des gerichtlichen Verfahrens anzurechnen. Danach bleibt eine bereits entstandene Geschäftsgebühr unangetastet. Durch die hälftige Anrechnung verringert sich eine (später) nach Nr. 3100 VV RVG angefallene Verfahrensgebühr. Nach dem Gesetzeswortlaut ist die gerichtliche Verfahrensgebühr zu mindern, nicht die vorgerichtliche Geschäftsgebühr (BGH a.a.O.).

51Unter Berücksichtigung dieser obergerichtlichen Rechtsprechung, der sich die Kammer anschließt, kann der Kläger aus dem Gegenstandswert von 662,00 € eine volle 1,3 Geschäftsgebühr geltend machen, sodass der Klage auf vorgerichtliche Anwaltskosten in Höhe von 117,62 € stattzugeben war (1,3 Gebühr + Auslagenpauschale + 16 % Mehrwertsteuer).

III. 52

Die prozessualen Nebenentscheidungen folgen aus §§ 92 Abs. 1, 708 Nr. 10, 711 ZPO. 53

54Für die Beklagte war gemäß § 543 Abs. 2 ZPO die Revision zuzulassen, da die Frage des Abschlusses eines Vergleichs durch bloße Einreichung eines übersandten Schecks grundsätzliche Bedeutung hat.