Urteil des LG Duisburg vom 24.07.2006, 2 O 507/05

Aktenzeichen: 2 O 507/05

LG Duisburg: mietvertrag, eigentum, rechtshängigkeit, eigentümer, bestätigungsschreiben, vollstreckung, geschäftsführer, betriebsinhaber, mitbesitz, kaufmann

Landgericht Duisburg, 2 O 507/05

Datum: 24.07.2006

Gericht: Landgericht Duisburg

Spruchkörper: 2. Zivilkammer

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 2 O 507/05

Nachinstanz: Oberlandesgericht Düsseldorf, I-24 U 144/06

Tenor: Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu tragen.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung abwenden gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages, wenn nicht der Beklagte vor Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

Tatbestand 1

2Der Kläger nimmt den Beklagten auf Schadensersatz aufgrund der Entfernung von Gegenständen vor Rückgabe von Mieträumlichkeiten in Anspruch.

3Der Kläger hatte die streitgegenständlichen Räumlichkeiten in der zunächst an eine Frau vermietet; Untermieterin bei dieser war die, deren Geschäftsführer der Beklagte war und ist. Nach der Kündigung des Mietvertrags mit der Hauptmieterin folgte zunächst eine Räumungsklage vor dem Landgericht Duisburg, Az. 1 O 400/00. Nach rechtskräftiger Entscheidung durch Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 25.3.2003, Az. 24 U 100/01, und erfolgter Räumung durch die Hauptmieterin im Dezember 2004, kam es zu Gesprächen zwischen den Parteien über eine befristete Fortsetzung des vorherigen Untermietverhältnisses mit dem Kläger; dabei ist streitig, ob diese Fortsetzung durch die oder durch den Beklagten selbst erfolgen sollte. Eine schriftliche Fassung eines Mietvertrags wurde nicht erstellt, der Klägervertreter schrieb lediglich ein Bestätigungsschreiben vom 21.12.2004, gerichtet an den Beklagten, wegen dessen Inhalts Bezug genommen wird auf die Anlage zur Klageschrift.

4Am 31.5.2005 räumte der Beklagte das Objekt. Dabei nahm er eine dort befindliche Alarmanlage mit, sowie eine Telephonanlage und Toilettenspiegel. Eine zunächst ebenfalls streitige Glaswand verblieb im Objekt.

Der Kläger behauptet, er sei Eigentümer der Glaswand, der Alarmanlage, der 5

Telephonanlage und der Toilettenspiegel gewesen; er ist der Ansicht, bis auf die Toilettenspiegel habe es sich um wesentliche Bestandteile des Grundstücks gehandelt; jedenfalls aber sei sein Eigentum in dem rechtskräftig entschiedenen Verfahren gegen Frau festgestellt worden. Der Kläger behauptet, der anschließende Mietvertrag sei allein mit dem Beklagten persönlich geschlossen worden; er ist der Ansicht, der Beklagte hätte, wenn er den Mietvertrag für die hätte abschließen wollen, dies von vornherein eindeutiger offenlegen müssen.

Der Kläger hat mit seinem Antrag zu 1) zunächst auch Schadensersatz in Höhe von 2.224,11 zuzüglich Zinsen für die angebliche Entfernung der Glaswand verlangt und insoweit im Termin vom 12.6.2006 Erledigung erklärt. Er beantragt nunmehr noch mit seinen verbleibenden Anträgen zu 2) bis 4),

72. den Beklagten zu verurteilen, 2.846,87 nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz ab Rechtshängigkeit zu zahlen,

83. den Beklagten zu verurteilen, für die beschädigte Telephonanlage 4.463,21 nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen,

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4. den Beklagten zu verurteilen, Schadensersatz für entfernte Toilettenspiegel in Höhe von 750 nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen. 6

Der Beklagte beantragt, 10

die Klage abzuweisen. 11

12Er behauptet, ein Mietvertrag sei allein mit der geschlossen worden. Er behauptet ferner, nicht der Kläger sei Eigentümer der streitgegenständlichen Gegenstände, sondern vielmehr ebenfalls die.

Entscheidungsgründe 13

Die zulässige Klage ist nicht begründet. 14

Nachdem der Beklagte sich der Erledigungserklärung des Klägers im Termin vom 12.6.2006 nicht angeschlossen hat, war die einseitige Erledigungserklärung insoweit als Feststellungsantrag über die Erledigung hinsichtlich des Klageantrags zu 1) ("Glasanlage") auszulegen. Erledigung ist allerdings nicht eingetreten. Vielmehr war unstreitig die Glasanlage bei Klageerhebung nicht entfernt worden, so daß die Klage insoweit von Anfang an unbegründet war und für eine Erledigung des Rechtsstreits kein Raum mehr bestand. Daß eine Klagerücknahme nicht beabsichtigt war, hat der Klägervertreter im Termin hinreichend deutlich gemacht.

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Auch im Hinblick auf die übrigen Positionen (Alarmanlage, Telephonanlage, Toilettenspiegel) sind Schadensersatzansprüche des Klägers nicht gegeben. 15

1.17

Vertragliche Ansprüche gemäß §§ 280, 546 BGB sind nicht erkennbar. Der Kläger trägt 18

die Darlegungs- und Beweislast dafür, daß mit dem Beklagten ein Mietvertrag zustandegekommen ist. Daß dies geschehen wäre, hat er nur unsubstantiiert vorgetragen und nur unzureichend unter Beweis gestellt.

19In Anbetracht der Tatsache, daß die Räume erkennbar als Gewerberäume gemietet werden sollten, spricht eine Vermutung dafür, daß es sich bei der Anmietung um ein unternehmensbezogenes Geschäft handelte, bei dem der Wille der Beteiligten im Zweifel dahingeht, daß der Betriebsinhaber Vertragspartner werden soll (vgl. Palandt- Heinrichs § 164 Rn. 1). Zwar hat der Kläger vorgetragen, der Beklagte werde auch selbständig tätig und er habe von der Existenz der nicht gewußt. Dieser Vortrag war aber schon deshalb schwer glaubhaft, da der Klägervertreter mit Schriftsatz vom 16.2.2006 noch vortrug, es sei dem Kläger nicht bekannt, "welche Rechtspositionen der Beklagte in irgendwelchen Firmen" einnehme, während er bereits sein außerprozessuales Schreiben vom 22.6.2005 (Bl. 143 GA) an die " " gerichtet hatte. Er wurde außerdem widerlegt durch das von dem Beklagten vorgelegte Räumungsprotokoll des Gerichtsvollziehers vom 9.12.2004, in dem festgehalten wurde, daß der Beklagte als Geschäftsführer für die Mitbesitz geltend machte. Zudem gestand der Kläger mit nachgelassenem Schriftsatz vom 3.7.2006 zumindest zu, daß mit der früheren Hauptmieterin ein Mietverhältnis zu der bestand; auch befand sich an den fraglichen Räumen unstreitig ein auf diese GmbH hinweisendes Schild. Vor diesem Hintergrund bedürfte es substantiierten Vortrags dazu, weshalb der Kläger nach Beendigung des Hauptmietverhältnisses zu Frau ausgerechnet mit dem Beklagten selbst einen Mietvertrag abschließen wollte. Solcher Vortrag ist bis zuletzt nicht substantiiert erfolgt. Der Kläger beschränkt sich auch in seinem nachgelassenen Schriftsatz noch im wesentlichen darauf, zu behaupten, es sei "nicht erkennbar" gewesen, daß der Beklagte "weiterhin die Interessen der vertritt". Wenn aber wie der Kläger damit zugesteht die vorangehende Geschäftsführertätigkeit für die GmbH sehr wohl bekannt war, traf den Beklagten keine Pflicht, unaufgefordert darauf hinzuweisen, daß dies auch weiterhin der Fall ist; vielmehr mußte der Kläger davon ausgehen, daß es sich um ein betriebsbezogenes Geschäft für die GmbH handelte. Wenn der Kläger im nachgelassenen Schriftsatz ferner noch vorträgt, in den Verhandlung sei "deutlich dargelegt" worden, "daß der Beklagte persönlich die Nutzung noch für sich in Anspruch nehmen wollte", ist dies unsubstantiiert.

20Nichts anderes ergibt sich aus dem Schreiben des Klägervertreters vom 21.12.2004. Allein daraus, daß der Klägervertreter darin mitteilt, es sei ein Vertrag mit dem Beklagten zustandegekommen, ergeben sich keine entsprechenden Rechtsfolgen. Wenn es sich, wie der Kläger im nachgelassenen Schriftsatz vom 3.7.2006 behauptet, hierbei tatsächlich nach dem Willen des Klägervertreters um ein kaufmännisches Bestätigungsschreiben handeln sollte, ändert auch dies im Ergebnis nichts: denn entweder war dieses an den Beklagten gerichtet, zu dessen Kaufmannseigenschaft der Kläger nichts vorgetragen hat, ober aber an die, die zwar Kaufmann ist, aber nicht Beklagte.

21Nachdem auf die Position des Gerichts bereits mit der Terminsladung (Bl. 135) und ausführlich im Rahmen der mündlichen Verhandlung hingewiesen worden war, bestand aufgrund des nachgelassenen Schriftsatzes vom 3.7.2006 kein Anlaß mehr für einen Wiedereintritt in die mündliche Verhandlung.

2.22

23Auch deliktische Ansprüche auf Schadensersatz bestehen nicht. Der Kläger hat nicht dargelegt und bewiesen, daß in seinem Eigentum stehende Gegenstände unberechtigt durch den Beklagten entfernt worden wären.

24Insofern der Kläger darauf abstellt, sein Eigentum sei in dem Rechtsstreit LG Duisburg, Az. 1 O 400/00, rechtskräftig festgestellt worden, kann dem nicht gefolgt werden. Der Kläger hat im dortigen Verfahren dem Beklagten nicht den Streit verkündet, so daß dieser sich die Feststellungen im damaligen Verfahren nicht entgegenhalten lassen muß.

25Das Eigentum des Klägers an der Alarmanlage oder der Telephonanlage wäre zwar jedenfalls dann gegeben, wenn diese wesentliche Bestandteile des Gebäudes gewesen wären. Dies ist aber weder bei Alarm-, noch bei Telephonanlagen zwingend der Fall; dies hat auch der BFH in dem vom Kläger zitierten Urteil III R 55/97 nicht behauptet. Wesentliche Bestandteile sind nach dem Wortlaut des § 93 BGB solche Bestandteile einer Sache, die voneinander nicht getrennt werden können, ohne daß der eine oder der andere zerstört oder in seinem Wesen verändert wird. Diese Voraussetzungen hat der Kläger bis zuletzt nicht dargelegt.

26Hinsichtlich der Toilettenspiegel hat der Kläger für sein bestrittenes Eigentum überhaupt keinen Beweis angeboten.

Die Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 91, 708 Nr. 11, 711 ZPO. 27

Streitwert: 10.284,19 28

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