Urteil des LG Duisburg vom 03.11.2009

LG Duisburg (eheliche wohnung, wohnung, beleg, beschädigung, höhe, widerklage, kosten für unterkunft und verpflegung, familie, ablauf der frist, lex rei sitae)

Landgericht Duisburg, 4 O 262/08

Datum:

03.11.2009

Gericht:

Landgericht Duisburg

Spruchkörper:

4. Zivilkammer

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

4 O 262/08

Tenor:

Die Klage wird abgewiesen.

Auf die Widerklage wird die Beklagte verurteilt, an den Kläger 7.000,- €

nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit

dem 24. Januar 2009 und nebst 4% Zinsen aus 3.973,78 € für die Zeit

vom 7. Mai 2008 bis zum 23. Januar 2009 zu zahlen.

Die Kosten der Beweisaufnahme trägt vorab die Klägerin.

Die übrigen Kosten des Rechtsstreits tragen die Beteiligten wie folgt:

Der Klägerin fallen sie nach einem Streitwert von 28.450,- € zur Last,

dem Beklagten in Höhe der darüberhinaus entstandenen Kosten.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar, für den Beklagten jedoch nur gegen

Sicherheitsleistung in Höhe von 120% des jeweils beizutreibenden

Betrages. Der Beklagte kann die Vollstreckung der Klägerin durch

Sicherheitsleistung in Höhe von 120% des für die Klägerin

vollstreckbaren Betrages abwenden, soweit nicht die Klägerin vor ihrer

Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 120% des ihrer-seits jeweils

beizutreibenden Betrages leistet.

Die Berufung gegen dieses Urteil wird nicht zugelassen.

Tatbestand:

Die Klägerin verlangt die Herausgabe von Hochzeitsschmuck, welcher ihr nach dem

türkischen Brauch bei ihrer Hochzeit mit dem Beklagten geschenkt worden ist.

Mit der Widerklage verlangt der Beklagte Schadensersatz wegen Beschädigung von

Hausrat durch die Klägerin, hilfsweise Gesamtschuldnerausgleich und höchst hilfsweise

Schmerzensgeld.

Am 3. Mai 2008 heirateten die seit dem 24. April 2008 standesamtlich verheirateten

Parteien in großem Rahmen nach türkischem Brauch. Die Ehe ist jedoch bereits am 19.

August 2008 auf Antrag des Beklagten, der sich in Abschrift als Bl. 14 ff. Akte befindet

und auf dessen Inhalt verwiesen wird, rechtskräftig geschieden worden.

Die Klägerin trägt vor:

Zur Hochzeit seien ihr seitens der Familie des Beklagten u. a. 15 Armreife Adana

Burmasi und 5 Goldmünzen Reşat Altini mit einem Gesamtwert von mindestens 16.000,-

€ geschenkt worden, von denen drei über 300 Jahre alt und deshalb besonders wertvoll

gewesen seien. Insoweit sei entscheidend, daß als Empfängerin der Geschenke allein

sie als Braut vorgesehen gewesen sei. Deren derzeitiger [Datum des entsprechenden

Schriftsatzes: 1. Oktober 2009] Gesamtwert betrage bei einem Gesamtgoldgewicht von

725 g und dem derzeitigen Goldkurs von 30,- € / g 21.450,- €.

Die genannten Geschenke seien nach der Hochzeitsfeier in die gemeinsame

Ehewohnung verbracht worden.

Nachdem sie sich am 5. Mai 2008 den gewalttätigen Übergriffen des Beklagten durch

Flucht habe entziehen können, habe am selben Tag eine Zusammenkunft der Eltern der

Klägerin und des Beklagten stattgefunden. Bei diesem Treffen habe der Beklagte

geäußert, daß er im Besitz des gesamten Goldes sei. Im Schriftsatz vom 28. Februar

2009 (dort Seite 1 f., Bl. 166 f. d.A.) heißt es nunmehr dazu, sie habe am 5. Mai 2008 wie

bereits erwähnt allein einen kleinen Teil des gesamten Goldes an sich genommen und

damit die offene Forderung für die Anmietung des Polterabendsaals bezahlt.

Im Schriftsatz vom 7. November 2008, dort Seiten 1 f. (Bl. 96 f. d.A.), heißt es zu den wie

vorstehend seitens der Klägerin geschilderten Vorfällen weiter, am Abend der Hochzeit

hätten die Parteien erstmals die eheliche Wohnung bezogen. In der Hochzeitsnacht sei

es nicht zum Geschlechtsverkehr gekommen. Der Beklagte habe sich von seinen

Freunden Viagra-Pillen bringen lassen. Diese habe er zu sich genommen, um die Ehe

zu vollziehen. Sie habe zu diesem Zeitpunkt nicht gewußt, daß der Beklagte

höchstwahrscheinlich homosexuell sei. Jedoch habe sie sich gewundert, daß der

Beklagte permanent Anrufe von seiner Familie erhalten habe, die ihn gefragt hätten, ob

es zum Geschlechtsverkehr gekommen sei. Der Beklagte sei daraufhin immer

aggressiver geworden. Auf ihre Fragen, was eigentlich los sei, habe er mit

herabwürdigenden beleidigenden Äußerungen geantwortet und gesagt, sie sei schuld

daran, daß die Ehe nicht vollzogen werden könne. Sie habe die Geschehnisse nicht

glauben können, zumal die Eltern des Beklagten in der Nacht permanent angerufen und

diesen gegen sie aufgehetzt hätten. Sie habe die ganze Nacht weinen und sich dem

Druck des Beklagten und seiner Familie unterwerfen müssen. Die Hochzeitsnacht habe

unter diesen grausamen Umständen geendet. Am nächsten Tag habe der Beklagte sie

in der Wohnung eingesperrt und sei zu seiner Familie gegangen. Nach der Rückkehr

habe er sie zum Geschlechtsverkehr gedrängt. Sie sei völlig traumatisiert gewesen und

habe sich nicht zu helfen gewußt. An diesem Tag sei es erneut nicht zum

Geschlechtsverkehr gekommen, weil der Beklagte die erforderliche Erektion nicht habe

aufbauen können. Daraufhin habe er sie geschlagen. Er habe seinen Frust an ihr

ausgelassen. Sie habe ihn angefleht und die Wohnung verlassen wollen. Der Beklagte

habe mit noch mehr Gewalt gedroht, falls sie die Wohnung verlassen sollte. Daraufhin

sei sie die ganze Nacht als Sexobjekt degradiert, geschlagen und beleidigt worden. Am

Morgen des 5. Mai 2008 sei es ihr dann leicht bekleidet gelungen, die Wohnung zu

verlassen, nachdem sich der Beklagte ihr erneut genähert und sie geschlagen habe. Am

Nachmittag hätten seine Eltern die ihrigen in der Wohnung der letzteren aufgesucht. Sie

habe nunmehr den Eltern des Beklagten erzählt, daß dieser ernsthafte männliche

Komplexe habe, worauf sich die Eltern des Beklagten in bestätigendes Schweigen

gehüllt hätten.

Aufgrund dieser Geschehnisse sei die Ehe der Parteien vor Ablauf des

Trennungsjahres im Wege einer Härtefallentscheidung geschieden worden.

Nachdem ihre Ehe mit dem Beklagten geschieden worden sei, seien die genannten

Hochzeitsgeschenke bei diesem verblieben. Er müsse sie daher herausgeben.

Keineswegs sei der Herausgabeanspruch durch einen Schenkungswiderruf

untergegangen. Die Voraussetzungen eines Schenkungswiderrufs seien nicht einmal

substantiiert dargelegt worden.

Die Schenkung der Goldstücke falle nicht unter den Begriff der Morgengabe. "Rein

informell" werde mitgeteilt, daß der Beklagte der Klägerin in der Hochzeitsnacht eine

Morgengabe versprochen habe, die nunmehr vor dem Amtsgericht Dinslaken –

Familiengericht – im Rahmen des Unterhaltsverfahrens eingefordert werde.

Soweit der Beklagte vorbringe, sie habe die eheliche Wohnung total zerstört, stehe dies

ihrem Anspruch gegenüber dem Beklagten nicht entgegen. Ungeachtet der Frage, ob

sie tatsächlich etwas zerstört habe, sei zu beachten, daß es sich bei den Gegenständen

um das eheliche Mobiliar gehandelt habe, welches zum überwiegenden Teil aus ihren

Ersparnissen angeschafft worden sei (so Seite 2 des Schriftsatzes vom 8. Oktober 2008,

insoweit, bestritten werde, daß der Beklagte ausschließlich mit eigenen finanziellen

Mitteln die Wohnung eingerichtet habe. Es werde in diesem Zusammenhang mit

Nichtwissen bestritten, daß die von ihm vorgetragenen Abbuchungen sowie die

Aufnahme des Konsumentenkredits und des Privatdarlehens vom Vater des Beklagten

tatsächlich erfolgt und zur Bezahlung der Wohnungseinrichtung verwendet worden

seien. Zurückgewiesen werde der Vorwurf, daß die Klägerin einen Einbruchsdiebstahl

begangen und dabei die streitgegenständlichen Hochzeitsgeschenke aus der Wohnung

entfernt habe.

Eine strafrechtlich relevante Sachbeschädigung habe nicht vorgelegen, weil es sich bei

den in Rede stehenden Gegenständen um eheliches Eigentum gehandelt habe (Seite 2

des Schriftsatzes vom 28. Februar 2009, Bl. 167 d.A.). Zu den seitens des Beklagten

eingereichten Quittungen sei der Hinweis zu erteilen, daß bewußt Quittungen vorgelegt

worden seien, die nichts mit der Wohnungseinrichtung zu tun hätten. Z. B. die Quittung

über einen Einkauf bei H&M vom 29. März 2008 betreffe von ihr getätigte Einkäufe von

Kleidungsstücken und Schmuck. Auch die Quittung des Drogeriemarkts Rossmann vom

18. März 2008 betreffe von ihr getätigte Einkäufe (Seite 2 des Schriftsatzes vom 28.

Wohnungseinrichtung allein finanziert, werde sie Zeugen benennen, die das Gegenteil

bezeugen würden. Diese Zeugen hätten ihr wochenlang bei der Wohnungseinrichtung

geholfen und dabei zur Kenntnis genommen, daß sie die gesamte

Wohnungseinrichtung finanziert habe (Seite 2 des Schriftsatzes vom 28. Februar 2009,

Bl. 167 d.A.).

Mit Schriftsatz vom 1. Oktober 2009 legt die Klägerin nunmehr in Kopie einen

Darlehensvertrag zwischen ihr und der Deutschen Bank vom 24. Januar 2008 vor,

lautend über eine Nettokreditsumme von 10.009,36 € zuzüglich mitkreditierten Beitrags

zu einer Restschuldversicherung in Höhe von 2.040,64 €.

Ein Anspruch auf Freistellung wegen der geltendgemachten Schäden an der

Wohnungstür stehe dem Beklagten nicht zu. Es werde mit Nichtwissen bestritten, daß

sie einen derartigen Schaden, insbesondere der Höhe nach, verursacht habe (Seite 1

des Schriftsatzes vom 1. Oktober 2009).

Ein Anspruch auf Gesamtschuldnerausgleich wegen der Wohnungsmiete stehe dem

Beklagten nicht zu. Es werde mit Nichtwissen bestritten, daß der Beklagte die von ihm

behauptete Miete für die Monate Mai, Juni und Juli in Höhe von 502,- € brutto an die

Vermieterin entrichtet habe. Der insoweit geltendgemachte Anspruch bestehe auch

deshalb nicht, weil die Klägerin die Wohnung nach dem 6. Mai 2008 nicht mehr betreten

habe und ein Kontakt mit dem Beklagten nicht mehr stattgefunden habe. Auch habe

während des kurzen Bestehens der Ehe lediglich der Beklagte über Erwerbseinkommen

verfügt, während die Klägerin habe den Haushalt führen sollen. Auch dies stehe einem

Ausgleichsanspruch entgegen (Seiten 1 f. des Schriftsatzes vom 1. Oktober 2009).

Es werde mit Nichtwissen bestritten, daß die seitens des Beklagten behauptete

depressiv posttraumatische Belastungsstörung auf das Verhalten der Klägerin und ihrer

Anverwandten zurückzuführen sei und daß sie überhaupt existent sei (Seite 2 des

Schriftsatzes vom 1. Oktober 2009).

Die Klägerin beantragt,

1. den Beklagten zu verurteilen, an die Klägerin 15 doppelgedrehte goldene Armreife

mit der Modellbezeichnung Adana Burmasi, 916 Karat Gold, 65 mm Durchmesser,

zu 41 bis 46 Gramm herauszugeben,

2. den Beklagten weiter zu verurteilen, an die Klägerin 5 goldene osmanische

Goldmünzen mit der Fachbezeichnung Reşat Altini, 916 Karat Gold, 22 mm

Durchmesser, 7 Gramm, herauszugeben,

3. wobei die Übergabe nur binnen 14 Tagen nach Rechtskraft des Urteils erfolgen

könne,

4. den Beklagten weiter zu verurteilen, nach fruchtlosem Ablauf der Frist von 14

Tagen an die Klägerin 21.450,- € zu zahlen.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Mit der ausdrücklich als Teilklage bezeichneten Widerklage hat der Beklagte zunächst

den Antrag angekündigt,

die Klägerin zu verurteilen, an den Kläger 10.861,09 € nebst Zinsen in Höhe von 5

Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 6. Mai 2008 zu zahlen

Sodann hat der Beklagte auf der Grundlage des per Telefax am 9. September 2009 und

im Original am 10. September 2009 eingegangenen Schriftsatzes vom 9. September

2009 mit der nach wie vor als Teilklage bezeichneten Widerklage den Antrag gestellt,

die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger 10.025,- € nebst Zinsen in Höhe von 5

Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 6. Mai 2008 zu

zahlen,

die Beklagte weiter zu verurteilen, ihn in Höhe von 836,09 € gegenüber der

Vermieterin freizustellen,

wobei er den Zahlungsanspruch hilfsweise in Höhe von 753,- € auf dem Gesichtspunkt

des Gesamtschuldnerausgleich sind höchst hilfsweise in Höhe von 5.000,- € auf

Schmerzensgeldansprüche stützt.

Aus Bl. 52 d.A. ergibt sich insoweit, daß Vermieterin die ist.

Die Klägerin hat der Änderung der Widerklage, soweit sie nunmehr hilfsweise auf

Ansprüche auf Gesamtschuldnerausgleich und Schmerzensgeld gestützt wird

widersprochen, und beantragt,

die Widerklage, die geänderte, soweit die Änderung zugelassen wird, abzuweisen.

Nunmehr beantragt der Beklagte mit der Widerklage,

die Klägerin zu verurteilen, an den Beklagten 7.000,- € nebst Zinsen in Höhe von 5

Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 24. Januar 2009 und

nebst 4% Zinsen aus 3.973,78 € für die Zeit vom 7. Mai 2008 bis zum 23. Januar

2009 zu zahlen,

weil nur insoweit Prozeßkostenhilfe bewilligt wurde.

Die Klägerin beantragt auch insoweit,

die Widerklage abzuweisen.

Der Beklagte trägt vor:

In der Tat habe die Klägerin am Morgen des 5. Mai 2008 – auf Seite 8 des Schriftsatzes

vom 10. Dezember 2008 (Bl. 131 d.A.) heißt es, am Morgen des 4. Mai 2008 – die

eheliche Wohnung verlassen, jedoch ohne Grund, insbesondere nicht wegen eines

gewalttätigen Übergriffs seinerseits. Sie habe dies auch nicht erklärt. Sie habe dabei

nicht nur die Goldgeschenke einschließlich der hier streitigen Gegenstände, sondern

auch 1.000,- € in bar mitgenommen. Später habe sie zusammen mit ihren Verwandten

den Hausrat um weitere bewegliche Gegenstände geplündert.

Verletzend und unwahr seien auch die Behauptungen der Klägerin, er sei gewalttätig

geworden, er habe sich Viagra-Pillen bringen lassen, um die Ehe zu vollziehen, und er

sei homosexuell veranlagt.

Auch habe er seine Frau nicht eingesperrt. Richtig sei, daß die Klägerin dem Beklagten

ausgewichen sei und den Geschlechtsverkehr verweigert habe. Sie habe offensichtlich

schon den Entschluß gefaßt gehabt, ihn zu benachteiligen. Die Klägerin sei weder als

Sexobjekt degradiert noch geschlagen oder beleidigt worden.

Richtig sei, daß die Klägerin seinen Eltern und Verwandten gegenüber geäußert habe,

er bekäme keinen hoch.

Kurz danach habe er von deren Leuten Droh-sms und Drohanrufe bekommen, weshalb

er zu seinen Eltern geflüchtet sei, um in der Wohnung nicht allein zu sein.

Dies habe sich als richtig herausgestellt. Denn die Klägerin und ihre Familie hätten am

6. Mai 2008 (so Seite 8 des Schriftsatzes vom 10. Dezember 2008, Bl. 131 d.A.) die

eheliche Wohnung total zerstört und dadurch ein Schaden von mehr als 30.000,- €

verursacht, wobei sie übrigens eine Brechstange mit sich geführt hätten, die sein

Prozeßbevollmächtigter noch im Ehebett wahrgenommen habe. Die Klägerin und ihre

Familienangehörigen hätten die nagelneuen Möbel zerstört. Sie hätten in seiner

Abwesenheit die Wohnungseingangstür aufgebrochen und die Wohnung ausgeraubt.

Dies habe die Klägerin auch zugegeben (vgl. Anlage B2, Bl. 55 ff. d.A.). Die

Einzelheiten der Zerstörung ergäben sich als Anlage B3 (Bl. 58 ff. d.A.). Aus der

Lichtbilddokumentation ergebe sich, daß das Mobiliar reparaturunwürdig beschädigt sei.

Es sei insoweit ein Sachschaden von mehr als 15.000,- € entstanden. Im Wege der

Teilklage würden mit der Widerklage allerdings nur pauschal 10.000,- €

geltendgemacht.

Die Wohnungseinrichtung habe entsprechend türkischer Tradition ausschließlich er mit

eigenen Mitteln in Höhe von insgesamt 6.000,- €, einem Darlehen in Höhe von 6.000,- €,

welches er bei seinem Vater aufgenommen habe, und einem Konsumentenkredit bei

der Sparkasse Dinslaken-Voerde-Hünxe in Höhe von 10.000,- € (vgl. Anlage B5, Bl. 82

ff. d.A.) finanziert. Keineswegs habe die Klägerin die Wohnung durch einen Kredit

finanziert. Mit Interesse sehe er gegenteiligen Nachweisen der Klägerin entgegen. Die

Echtheit des jetzt schließlich vorgelegten Kreditvertrags mit der Deutschen Bank

bestreite er. Während der Zeit ihres Verlöbnisses habe die Klägerin zu keinem Zeitpunkt

diesen Kredit erwähnt. Im übrigen stehe die Darlehensaufnahme jedenfalls auch nicht in

einem Zusammenhang mit der späteren Eheschließung. Das Verlöbnis sei im

Jahreswechsel 2007 / 2008 zustandekommen – dies ist unstreitig geblieben –, und zu

diesem Zeitpunkt sei der Zeitpunkt der Eheschließung noch gar nicht festgelegt

gewesen. Die Parteien hätten zunächst geplant, im Oktober 2008 zu heiraten. Später sei

der Termin auf Anfang Mai 2008 vorverlegt worden. Die entsprechenden

Verabredungen hätten allerdings am 24. Januar 2008 noch nicht bestanden, auch sei an

diesem Tag noch keine Wohnung angemietet gewesen. Eine konkrete Planung über die

Anschaffung von Möbeln und Ausstattungsgegenständen etc. habe es zu diesem

Zeitpunkt auch noch nicht gegeben (Seite 3 Schriftsatzes vom 19. Oktober 2009, Bl.

3411 d.A.).

Unabhängig davon – den Vortrag der Klägerin als richtig unterstellt – sei Miteigentum

begründet worden, da alle Hausratsgegenstände das Gesamtgut der Ehe fielen und

unabhängig von der Frage, wer dafür die Geldbeträge aufgebracht habe, im Miteigentum

gestanden hätten.

Folgende Ausgaben, die er für die Wohnungseinrichtung getätigt habe, stünden fest:

Geschäft

Datum Betrag

Anmerkungen der Kammer

IKEA Essen

22.

April

2008

1.225,21

€

vgl. Beleg Bl. 131d d.A., betrifft Einrichtung

IKEA Essen

22.

April

2008

2.474,40

€

vgl. Beleg Bl. 131e bis 131g d.A., betrifft

Einrichtung

IKEA Essen

22.

April

2008

501,68 €

vgl. Beleg Bl. 131h d.A., betrifft Einrichtung

IKEA Essen

22.

April

2008

725,90 €

vgl. Beleg Bl. 131i d.A., betrifft Einrichtung

Kavalci Teppich

Marl

März

2008

199,00 €

vgl. Beleg Bl. 131j d.A.

IKEA Essen

9. April

2008

66,53 €

vgl. Beleg Bl. 131k d.A., betrifft Einrichtung

Baucentrum

Stewes

Dinslaken

9. April

2008

43,79 €

vgl. Beleg Bl. 131l d.A., betrifft Zierprofile und

andere Kleinartikel

IKEA

16.

April

2008

2.250,00

€

vgl. Beleg Bl. 131m d.A., betrifft Einrichtung, und

zwar ausweislich Bl. 131p die Küche

Hermes Logistik

Gruppe

16.

April

2008

4.751,90

€

vgl. Beleg Bl. 131n bis 131p d.A., betrifft

ersichtlich die Küche

IKEA Essen

14.

März

2008

33,61 €

vgl. Beleg Bl. 131q d.A., betrifft eine Lichtleiste

IKEA

./.

232,00 €

vgl. Beleg Bl. 131r d.A., betrifft offenbar dieselbe

Lichtleiste und weitere Kleinartikel, u.a. zwei

Spots

Hertie Gladbeck 13.

März

2008

20,00 €

Richtig sind nur 14,99 €, vgl. Beleg Bl. 131t d.A.

betrifft ein Dampfbügeleisen

Holz Hegener

Gladbeck

8. April

2008

10,97 €

vgl. Beleg Bl. 131u d.A., betrifft Kehrgarnitur und

Kleinwerkzeug

Baucentrum

Stewes

Gladbeck

8. April

2008

164,91 €

vgl. Beleg Bl. 131v d.A., betrifft

Elektrokleinartikel, nämlich Schalter,

Abdeckrahmen und Steckdosen

IKEA Essen

19.

März

2008

123,11 €

vgl. Beleg Bl. 131w d.A., betrifft Kleinartikel, u.a.

Töpfe

IKEA

14.

April

2008

183,10 €

vgl. Beleg Bl. 131z d.A., betrifft Kleinartikel wie z.

B. offenbar Badmatten

Topkapi

Duisburg

18.

März

2008

650,00 €

vgl. Beleg Bl. 132 f. d.A., es handelt sich nicht

um Hausrat, sondern offensichtlich um

Goldgegenstände

Media Markt

Duisburg

18.

März

2008

49,99 €

vgl. Beleg Bl. 132b d.A.

Poco

Gelsenkirchen

9. April

2008

83,00 €

vgl. Beleg Bl. 132c d.A., es handelt sich um

Beleuchtungsartikel

Laminat

Lagerverkauf

Gladbeck

9. April

2008

200,00 €

vgl. Beleg Bl. 132d d.A., es handelt sich um

Laminat

H&M

Oberhausen

29.

März

2008

81,85 €

vgl. Beleg Bl. 132e d.A., es handelt sich um eine

Rechnung über Wäsche und Schmuck

./.

März

2008

1.050,00

€

vgl. Beleg Bl. 132f d.A., es handelt sich um eine

Quittung über eine weiße Kunstledergarnitur

Hornbach

Baumarkt AG

Gelsenkirchen

26.

März

2008

51,75 €

es handelt sich um Verpackungsmaterial, vgl.

Beleg Bl. 132g d.A.

Baucentrum

Stewes

Dinslaken

11.

April

2008

27,76 €

es handelt sich um Malermaterial, vgl. Beleg Bl.

132h d.A.

Baucentrum

Stewes

11.

April

es handelt sich um Dübel, vgl. Beleg Bl. 132id

d.A.

Dinslaken

2008

19,53 €

Akyol

International

Gelsenkirchen

17.

März

2008

140,00 €

vgl. Beleg Bl. 132j d.A., es handelt sich im

Wesentlichen um einen Grill

Kodi Gladbeck

25.

März

2008

50,75 €

es handelt sich um Haushaltskleingeräte, vgl.

Beleg Bl. 132k d.A.

Laminat

Lagerverkauf

Gladbeck

./.

200,00 €

vgl. Beleg Bl. 132l d.A., es handelt sich um

Laminat

Hornbach

Baumarkt AG

Gelsenkirchen

31.

März

2008

453,61 €

es handelt sich um Malermaterial, vgl. Beleg Bl.

132m d.A.

Hertie Gladbeck 14.

April

2008

34,90 €

es handelt sich um Dekorkleinartikel etc., vgl.

Beleg Bl. 133n d.A.

Summe

15.468,64

€

rechnerisch richtige Summe wären 16.099,25 € -

5,01 € (vgl. Quittung Hertie Gladbeck vom 13.

März 2008) =

16.094,24 €

Die Lichtbilddokumentation gebe wieder, wie er die Wohnung seinerzeit nach dem

Einbruch der Klägerin und ihrer Angehörigen vorgefunden habe. Die Wohnung sei bis

auf wenige Gegenstände vollständig leergeräumt gewesen. Als er, nachdem die

Klägerin ihn verlassen habe, zu seinen Eltern gezogen sei, habe er jedoch lediglich den

Flachbildschirm mitgenommen.

Außerdem sei bei dem Einbruch der Klägerin und ihrer Angehörigen die Eingangstür

der Wohnung beschädigt worden. Die Reparatur habe Kosten in Höhe von

836,09 €

verursacht.

Insoweit, so der Beklagte im Schriftsatz vom 9. September 2009, dort Seite 2 (Bl. 321

d.A.), stehe ihm zumindest ein Freistellungsanspruch zu, soweit der Schaden durch die

Klägerin noch nicht bezahlt sei. Die Kosten für die Beschädigung für seien noch nicht an

die Vermieterin gezahlt worden (Seite 1 des Schriftsatzes vom 19. Oktober 2009).

Ferner habe er für die Lichtbilddokumentation

19,39 €

Schließlich würden als Schadenspauschale

25,- €

Die Schätzung des Gerichts im Prozeßkostenhilfebeschluß werde bezüglich der

Küchenmöbel akzeptiert. Im Wohnzimmer sei allerdings auch der Eßtisch mit Schnitten

zerstört worden. Auch sei das kleine Sideboard an der Wand zerstört worden. Diese

Möbel seien entsorgt worden.

Die Kosten für Tapezierung, Laminat und Teppich seien nutzlos geworden. Denn das

Laminat und die Teppiche seien entsorgt worden, die Tapeten seien in der Wohnung

zurückgeblieben. Auch die Kleinmaterialien seien nutzlos verwandt worden, die

Geldausgaben hierfür seien untergegangen. Ein weiteres Bewohnen der Wohnung sei

ihm aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr möglich gewesen.

Da es sich bei der Sachbeschädigung der Klägerin um eine vorsätzliche

Sachbeschädigung zu seinem Nachteil handle, sei der gesetzliche Zinssatz ab

Schadenseintritt geschuldet.

Die Gründe der Ehescheidung ergäben sich aus seinem in Abschrift als Bl. 14 ff. bei der

Akte befindlichen Scheidungsantrag vom 29. Mai 2008.

Er bestreite, daß der Klägerin von seiner Familie 15 Armreifen und 5 Goldmünzen

im Besitz dieser Dinge befinde und daß diese in die gemeinsame Ehewohnung

verbracht worden seien (Seite 1 des Schriftsatzes vom 9. September 2008, Bl. 12 d.A.).

Auch bestreite er den Wert der angeblich geschenkten Schmuckgegenstände (im

einzelnen Seiten 5 f. des Schriftsatzes vom 19. Oktober 2009). Der Grammwert des

Goldes liege allenfalls bei 18,- €, und da der Goldanteil der beschriebenen

Gegenstände, bei denen es sich um Gebrauchsschmuck handle, lediglich bei 33%

liege, habe selbst bei einem etwaigen Gesamtgewicht des Schmucks von 725 g der

Goldanteil lediglich bei 239,25 g gelegen.

Die 5 seitens der Klägerin angegebenen goldenen osmanischen Münzen seien etwa

120,- € / Stück wert.

Sollte sich die Klägerin, ohne daß dies der Kenntnis des Beklagten entspreche,

tatsächlich nach der Hochzeit in die Wohnung begeben haben und dort die genannten

Dinge niedergelegt haben, so seien sie bei dem ihrerseits und seitens ihrer

Familienangehörigen begangenen Einbruchsdiebstahl aus der Wohnung entfernt

worden. Er jedenfalls habe die in Rede stehenden Gegenstände nie im Besitz gehabt

und nie in Besitz genommen.

Insoweit sei, so heißt es im Schriftsatz vom 10. Dezember 2008 weiter, auf die

Vernehmung vom 29. Mai 2008 (vgl. Anlage B2, Bl. 55 ff. d.A.) zu verweisen, wo die

Klägerin selbst eingeräumt habe, einen kleinen Teil des Schmucks im Wert von 1.800,-

€ bereits am 5. Mai 2008 mitgenommen zu haben. Richtig sei freilich, daß sie nicht nur

einen kleinen Teil des Schmucks, sondern den gesamten Schmuck mitgenommen

habe, was er beim Verlassen des Badezimmers festgestellt habe, als die Klägerin in

dieser Phase aus der Wohnung gelaufen sei (Seite 3 des Schriftsatzes vom 10.

Dezember 2008, Bl. 126 d.A.).

Soweit sich die Klägerin der Eigentümerstellung an dem Schmuck berühme, sei dem

entgegenzutreten. Aufgrund des Vorstehenden habe sich die Klägerin ihm gegenüber

einer schweren Verfehlung im Sinne von § 530 BGB schuldig gemacht. Es werde auf

den Widerruf der Schenkung gemäß dem als Anlage B6 (Bl. 85 ff.) bei der Akte

befindlichen Schreiben seiner Prozeßbevollmächtigten vom 17. Oktober 2008

verwiesen, mit welchem seine Eltern die im Zusammenhang mit der Eheschließung

erfolgte Schenkung an die Klägerin widerrufen hätten.

Auch sei nach türkischer Tradition die Morgengabe nicht für die Braut bestimmt, sondern

diene als Sicherheit für Fälle der Not.

Hilfsweise werde die Widerklage auf Gesamtschuldnerausgleichsansprüche gestützt. Er

habe für die drei Monate Mai, Juni und Juli monatliche Miete in Höhe von 502,- € an die

Vermieterin der Ehewohnung entrichtet. Diese Wohnung habe er jedoch nach dem

Schadenstag nicht mehr selbst bewohnt. Dem Lebensverhalten der Beteiligten habe es

entsprochen, daß die Klägerin auch am Erwerbseinkommen teilnehmen und die Kosten

für Unterkunft und Verpflegung gemeinschaftlich erbracht würden, so daß sie einen

Gesamtschuldnerausgleich in Höhe von 502,- € : 2 x 3 =

753,- €

verabredet gewesen, daß die Klägerin bei dem etwa 300 m von ihrer Wohnung

entfernten eine Stelle als Kassiererin aufnehme. Dort habe sie sich auch beworben.

Allerdings habe sie dieses Stellenangebot dann auch nicht mehr wahrgenommen (Seite

2 Schriftsatzes vom 19. Oktober 2009).

Höchst hilfsweise werde die Widerklage darauf gestützt, daß die Klägerin ihm ein

Schmerzensgeld in Höhe von 5.000,- € schulde. Aufgrund der schlimmen Ereignisse,

die er psychisch nicht habe verarbeiten können, sei er schwer psychisch krank

geworden. Er leide unter Depressionen, die zu einer bis heute [Datum des

entsprechenden Schriftsatzes: 20. Oktober 2008] andauernden Arbeitsunfähigkeit

geführt hätten. Er befinde sich in ständiger psychiatrischer Betreuung und pendele

zwischen der Tagesklinik und seiner Schlafstätte. Er habe aufgrund des Geschehens

eine Arbeitsunfähigkeit für die Zeit vom Mai 2008 bis Juni 2009 erlitten. Die als

depressiv posttraumatische Belastungsstörung zu beschreibende Erkrankung sei

ausschließlich auf das Verhalten der Klägerin und ihrer Verwandten zurückzuführen.

Im übrigen gehörten alle hier in Rede stehenden Ansprüche vor das Familiengericht.

Wegen des weiteren Parteivorbringens wird auf den vorgetragenen Inhalt der

gewechselten Schriftsätze und die dazu überreichten Anlagen verwiesen.

Im Termin haben sich die Parteien dahin verständigt, daß der Sachschaden aus der

Wohnung Beschädigung seitens der Klägerin sich auf

2.400,- € wegen der Beschädigung der Arbeitsplatte und der Schranktüren in der

Küche (Auswechselung der Schranktüren und der Arbeitsplatte),

700,- € für die Beschädigung des seinerzeit im Wohnzimmer befindlichen

Eßtisches und der dazugehörigen Bank,

1.050,- € für die Beschädigung dreier Sofas,

50,- € für die Beschädigung des Innenrollos an der Terrassentür im Wohnzimmer,

800,- € für die Beschädigungen an Kleiderschrank im Schlafzimmer,

150,- € für die Beschädigung der Verblendung des Kühlschranks in der Küche

(Kosten der Auswechselung der Verblendung),

500,- € für die Beschädigung des Ceranfelds in der Küche (Kosten der

Auswechselung),

600,- € für die Beschädigung des Sideboards und des "Hängeschranks" (es

handelt sich eher um ein kleines an der Wand aufgehängtes Regal) im

Wohnzimmer,

800,- € für die Beschädigung der beiden Matratzen im Schlafzimmer,

5,- € für die Beschädigung der beiden Sofakissen,

Summe, 7.055,- €, gerundet

7.000,- €

Erklärung der Parteien (Seite 5 der Sitzungsniederschrift vom 15. September 2009, Bl.

271 d.A.) nicht ausdrücklich mitgeteilt worden ist, daß Kosten für die Auswechselung

bestimmter Dinge kalkuliert worden, war dies in den entsprechenden gründlichen

Erörterungen dennoch der Fall. Die Kammer hat insoweit einen im einzelnen

kalkulierten und begründeten Schätzungsvorschlag gemacht, den die Parteien mit ihrer

protokollierten Erklärung verbindlich angenommen haben.

Der Beklagtenvertreter hat in der Sitzung vom 15. September 2009 Kopien aus der

Strafakte vorgelegt, von denen Ablichtungen gefertigt wurden, und zwar für das Gericht

und den Klägervertreter. Dies ist versehentlich nicht protokolliert worden.

Die Kammer hat Beweis erhoben durch Anhörung der Zeugen sowie Anhörung des

Beklagten als Partei auf Antrag der Klägerin. Ferner hat sie schriftliche Stellungnahmen

des Sachverständigen eingeholt. Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird

auf die als Bl. 207 ff. und 292 ff. bei der Akte befindlichen schriftlichen Stellungnahmen

des Sachverständigen vom 25. August 2009 und 9. Oktober 2009 sowie die

Niederschrift der Sitzung vom 15. September 2009 (Bl. 267 ff. d.A.) verwiesen.

Entscheidungsgründe:

Die Klage ist zulässig, aber nicht begründet.

Das Landgericht Duisburg ist für die vorliegende Klage sachlich, örtlich und funktionell

zuständig.

Insbesondere ist nicht das Familiengericht zuständig.

Es wird vorliegend mit der Klage schlicht ein Vindikationsanspruch nach § 985 BGB

geltendgemacht, für den die reguläre Zivilkammer zuständig ist.

Türkisches Eherecht steht dem vorstehenden Ergebnis schon deshalb nicht entgegen,

weil der Beklagte ausweislich der bei der Akte befindlichen Kopien aus der Strafakte

(Bl. 55 ff. d.A.) zumindest auch deutscher Staatsangehöriger ist und deshalb für die

allgemeinen und güterrechtlichen Wirkungen der Ehe der Parteien gemäß Artt. 14 Abs.

1 Nrn. 1 und 2, 15, ggf. 5 Abs. 1 Satz 2 EGBGB deutsches Recht anzuwenden ist.

Fragen nach der Reichweite etwa des Art. 146 Abs. 1 türkZGB (vgl. hierzu OLG Hamm,

FamRZ 1992, 963 f., und NJW-RR 1995, 133) oder sonstiger Normen des türkischen

Eherechts stellen sich somit vorliegend nicht.

Der geltendgemachte Herausgabeanspruch der Klägerin ist nicht gegeben. Einzige

insoweit in Betracht kommende Anspruchsgrundlage ist § 985 BGB.

Für die Beurteilung des Eigentums an dem Schmuck und die daraus folgenden

Herausgabeansprüche ist deutsches Recht als Recht des Orts, wo sich die Sache,

nämlich der Schmuck, befindet (Rechts des Belegenheitsorts der Sache), anzuwenden

(so zutreffend auch LG Berlin, FamRZ 1992, 198). Der Schmuck befindet sich in

Deutschland. Denn nach dem wechselseitigen Parteivorbringen hat ihn entweder der

unstreitig in Deutschland lebende Beklagte oder die Familie der Klägerin, die ebenfalls

in Deutschland lebt, in Besitz. Es kann somit für die Beantwortung der Frage, welche

Rechtsordnung auf die Beurteilung der Eigentumslage und die daraus folgenden

Herausgabeansprüche anwendbar ist, offenbleiben, ob sich der Schmuck beim

Beklagten oder bei der Familie der Klägerin oder gar bei dieser selbst befindet.

Da gemäß Artt. 14 Abs. 1 Nrn. 1 und 2, 15, ggf. 5 Abs. 1 Satz 2 EGBGB wie gesagt das

deutsche Güterrecht und nicht dasjenige der Türkei anwendbar ist, stellt sich auch nicht

die Frage, ob das Güterrecht der Türkei für den vorliegenden Fall in Artt. 186 Abs. 2 und

3, 165 türkZGB einen Anspruchsausschluß enthalten könnte.

Die Klägerin ist Eigentümerin von mindestens 15 goldenen Armreifen geworden. Denn

diese sind ihr als Geschenk überreicht worden, wie sich ohne weiteres aus den in der

Hülle Bl. 5b und 40b bei der Akte befindlichen Fotos ergibt. Auf diesen Fotos ist deutlich

zu erkennen, daß die Klägerin sogar mehr als 15 goldene Armreifen am linken Arm

trägt, und es ist auch deutlich zu sehen, daß diese Fotos Hochzeitsfotos sind, die die

nach türkischer Tradition einer türkischen Hochzeit erfolgende Schmückung der Braut

mit den Geschenken "nach Art eines Weihnachtsbaumes" zeigen.

Auf den genannten Fotos ist außerdem zu erkennen, daß die Klägerin jedenfalls 4

Goldmünzen an einer roten Schleife um den Hals trägt, so daß auch ihr Eigentum an

diesen 4 Goldmünzen erwiesen ist. Eine weitere Goldmünzen trägt sie an einer blauen

Schleife am linken Träger ihres Kleides. Somit ist auch erwiesen, daß die Klägerin mit 5

Goldmünzen behängt worden ist.

Insoweit ist zu konstatieren, daß die Schmückung der Klägerin mit den Armreifen und

den Goldstücken eine Übereignung dieser Dinge an die Klägerin darstellte, wie letztlich

der Beklagte auch nicht substantiiert in Abrede zu stellen vermag. Der Eigentumserwerb

erfolgte nach § 929 Satz 1 BGB, der wie gesagt für die sachenrechtliche Beurteilung in

Bezug auf das Eigentum an dem Schmuckstücke anzuwenden ist.

Wie der Beklagte den Eigentumserwerb der Klägerin an den vorstehenden Dingen allen

Ernstes bestreiten kann, obwohl er als Anlage 6 zu seinem Schriftsatz vom 20. Oktober

2008 (Bl. 85 ff. d.A.) ein Schreiben seiner Prozeßbevollmächtigten vom 17. Oktober

2008 vorlegt, in welchem ausdrücklich mitgeteilt wird, daß die vorstehenden Dinge der

Klägerin geschenkt worden seien, vermag die Kammer nicht nachzuvollziehen.

Die Klägerin hat das Eigentum an den vorstehenden Dingen auch nicht verloren.

Insoweit kann offenbleiben, inwieweit der Widerruf der Schenkung seitens der Eltern

des Klägers im Falle seiner Wirksamkeit die Übereignung berühren würde. Der Widerruf

der Schenkung war auch nach dem Vorbringen des Beklagten nicht begründet und

somit nicht wirksam.

Insoweit gilt für die – schuldrechtliche – Schenkung anders als für die sachenrechtliche

Übereignung nach den zutreffenden Darlegungen in den Entscheidungen LG Berlin

FamRZ 1992, 198 sowie OLG Hamm, NJW-RR 1995, 133 türkisches Recht. Auch wenn

man dies zumindest vorliegend nicht aus den Artt. 14 ff. EGBGB herleiten kann, ergibt

es sich doch aus Art. 28 Abs. 1 Satz 1, Abs. 5 EGBGB, da hier eine türkische Hochzeit

unter türkischstämmigen Personen nach türkischem Brauch gefeiert wurde und die

infragestehende Schenkung somit die engsten Verbindungen mit dem türkischen Staat

aufweist.

Die Kammer hat sich über den Inhalt der somit gültigen Normen des türkischen

Schenkungsrechts informiert. Für den Widerruf der hier vorliegenden vollzogenen

Schenkung (Schenkung vo nHand zu Hand) setzen diese jedoch in Art. 244 türkObligR

eine gegen den Schenker oder diesem nahe verbundene Person gerichtete schwere

Straftat des Beschenkten, eine schwere Verletzung familienrechtlicher Pflichten seitens

des Beschenkten gegenüber dem Schenker oder einem seiner Angehörigen oder eine

unberechtigte Nichterfüllung von mit der Schenkung verbundenen Auflagen voraus.

Keiner dieser Fälle ist jedoch gegeben.

Auflagen waren mit der Schenkung der hier infragestehenden Gegenstände nicht

verbunden.

100

Die als Straftat einzig in Betracht kommende Sachbeschädigung der Klägerin stellt

keine schwere Straftat dar.

101

Eine schwere Verletzung familienrechtlicher Pflichten seitens der Klägerin kann nicht

festgestellt werden, weil ungeklärt ist, aus welchen Gründen sie die eheliche Wohnung

verlassen hat. Für seine Darstellung der hierfür maßgeblichen Gründe bietet der

Beklagte keinen Beweis an.

102

Der Beklagte ist jedoch nicht nachweisbar Besitzer der Schmuckstücke, § 985 BGB. Die

Beweisaufnahme hat nicht ergeben, daß der Beklagte, der ursprünglich nicht Besitzer

der allein der Klägerin nicht nur geschenkten, sondern durch Anhängung an ihre Person

auch übergebenen Armreifen und Goldstücke war, den Besitz dieser Gegenstände nach

der Hochzeitsfeierlichkeit erworben hat. Soweit der Beklagte die Tatsache bestreitet, die

Schmuckgegenstände nach der Hochzeitsfeier jemals in Besitz gehabt zu haben, ist die

Klägerin beweispflichtig.

103

Insoweit ist festzustellen, daß zunächst einmal die Klägerin, als sie mit den

Gegenständen behängt worden ist, Besitzerin der Gegenstände geworden ist. Daß

diese Gegenstände in den Besitz des Beklagten gekommen sind, hat sich nicht

feststellen lassen. Insbesondere kann die Kammer nicht feststellen, daß die Klägerin die

Gegenstände dem Beklagten überlassen bzw. sie bei diesem zurückgelassen hat. Es

sei in diesem Zusammenhang ausdrücklich daran erinnert, daß der Beklagte bestreitet,

die in Rede stehenden Gegenstände jemals in Besitz gehabt oder in Besitz genommen

zu haben.

104

Zwar fällt bei der Würdigung der insoweit eingeholten Beweise auf, daß der Beklagte in

der Sitzung erstmals mitgeteilt hat, in der Tat habe er verlangt, daß der von seiner

Familie der Klägerin geschenkte Schmuck bei ihm zu bleiben habe, und daß seine

Darstellung der weiteren Geschehnisse – er sei mit dem Bemerken, der Schmuck habe

in der Wohnung zu bleiben, dann könne die Klägerin gehen, duschen gegangen – einen

durchaus unwahrscheinlichen Geschehensablauf schildert. Ausschließen kann die

Kammer ihn jedoch auch unter Berücksichtigung der Aussage angehörten Zeugen und

unter Berücksichtigung dessen, daß sich der Beklagte mit dem Bestreiten der

105

Schenkung der hier streitgegenständlichen Gegenstände an die Klägerin als alles

andere als wahrheitsliebend erwiesen hat, nicht.

Die Zeugen haben zwar übereinstimmend ausgesagt, die Klägerin habe ihnen

mitgeteilt, sie habe den ihr von der Familie des Beklagten geschenkten Schmuck in der

ehelichen Wohnung zurückgelassen, und der Beklagte habe dies auch zugegeben. Die

Kammer kann sich jedoch von der Wahrheit dieser Aussagen und auch von der

Wahrheit der damit bekundeten Mitteilung der Klägerin nicht überzeugen.

106

Sämtliche Zeugen sind nahe Familieangehörige der Klägerin und haben insbesondere

angesichts des Familienzusammenhalts gerade bei türkischstämmigen Personen, der

auch in der Beweisaufnahme zutage getreten ist, ein Interesse an der vorstehenden

Bekundung, selbst wenn sie unwahr ist. Sie haben somit ggf. ein Motiv für eine unwahre

Aussage.

107

Die vorstehenden Aussagen ließen sich auch ggf. leicht absprechen. Denn es handelt

sich bei den hier infragestehenden Aussagen der Zeugen lediglich um die Darstellung

ganz punktueller Ausschnitte aus einem tatsächlich stattgefundenen Geschehen. Denn

unstreitig hat die Klägerin die eheliche Wohnung verlassen, und unstreitig hat es auch

noch am selben Tag ein Gespräch mit dem Beklagten und seinen Angehörigen

gegeben. Es ist nicht allzu schwer, in diese unstreitigen Dinge absprachegemäß die

hier erörterten Aussagen der Zeugen hinein zu konstruieren. Die Kammer stellt

ausdrücklich klar, daß sie eine solche Absprache nicht feststellen kann. Sie kann sie

aber auch nicht ausschließen.

108

Eher gegen die Wahrheit der gehörten Aussagen, die Klägerin habe ihren Angaben

nach den Schmuck dem Beklagten überlassen, und die Wahrheit der angeblichen

Angaben der Klägerin hierzu spricht auch die Formulierung dieser angeblichen

Angaben der Klägerin in der Aussage der Zeugein. Denn diese formulierte dahin, daß

ihr die Klägerin mitgeteilt habe, sie habe ihm [scil.: dem Beklagten] den Schmuck

hingeworfen, ihm den Schmuck übergeben, also den Schmuck hingeschmissen und

übergeben. Beides geht aber nicht zusammen. Entweder wurde der Schmuck dem

Beklagten "vor die Füße geworfen", oder er wurde dem Beklagten übergeben. Wenn es

so gewesen wäre, daß Klägerin tatsächlich dem Beklagten den Schmuck übergeben

oder hingeworfen hätte, hätte sie durchgängig eines von beiden und nicht beides

mitgeteilt. Dies begründet Zweifel daran, daß die Klägerin überhaupt die angeblichen

Mitteilungen über das Zurückbleiben des Schmucks bei dem Beklagten gemacht hat,

jedenfalls aber an deren Wahrheit.

109

Die angehörten Zeugen haben bei der Kammer auch nicht einen derartigen

persönlichen Eindruck hinterlassen, daß die Kammer unwahre Aussagen ausschließen

könnte.

110

Insoweit sei mitgeteilt, daß die Kammer zumindest bei dem Zeugen eine Unwahrheit in

der Aussage positiv festgestellt hat. Denn die Klägerin hat in ihrer polizeilichen Aussage

vom 29. Mai 2008, dort Seite 3 (in Kopie als Bl. 56 bei der Akte) mitgeteilt, an dem

Abend des 5. Mai 2008 sei zunächst die Polizei geholt worden, die aber dann

unverrichteter Dinge wieder abgefahren sei, und dann sei man mit einem

Schlüsseldienst in die Wohnung eingedrungen, und erst danach sei die Polizei erneut

gerufen worden, während der Zeuge ausgesagt habe, man sei in diesem Tag mit dem

Schlüsseldienst und der Polizei zusammen in die Wohnung hineingegangen. Wäre

111

letzteres wahr, hätte die Klägerin, für die der Umstand, nur zusammen mit der Polizei die

Wohnung gegangen zu sein, ersichtlich entlastend gewesen wäre, dies in ihrer

Vernehmung am 29. Mai 2008 auch so mitgeteilt. Daß die Klägerin dies anders

schildert, zeigt, daß es nicht so war, wie der Zeuge mitgeteilt hat.

Schließlich ist die Kammer auch davon überzeugt, daß sämtliche Zeugen, die

ausgesagt haben, die Klägerin habe die gesamte Wohnungseinrichtung bezahlt,

vorsätzlich die Unwahrheit gesagt haben. Dies wird unten im einzelnen im

Zusammenhang mit der Widerklage ausgeführt. Insbesondere hieraus leiten sich für die

Kammer nicht überwindbare Zweifel an der Wahrheit der hier erörterten Aussagen der

Zeugen her.

112

Die somit letztlich verbleibenden Zweifel daran, daß die Klägerin den streitigen

Schmuck dem Beklagten überlassen bzw. bei diesen zurückgelassen hat, gehen zu

ihren Lasten.

113

114

Die Widerklage ist mit dem nunmehr allein noch gestellten Antrag begründet.

115

116

117

(1)

118

Gemäß § 823 Abs. 1 BGB schuldet die Klägerin dem Beklagten Schadensersatz wegen

vorsätzlicher Sachbeschädigung seines Mobiliars in Höhe von

7.000,- €

119

Die Kammer davon überzeugt, daß das beschädigte Mobiliar dem Beklagten gehörte.

120

Für den Eigentumserwerb gelten insoweit die Vorschriften des deutschen Rechts nach

dem Grundsatz, daß auch bei Auslandsberührung für die sachenrechtlichen Fragen

grundsätzlich die lex rei sitae (Recht des Belegenheitsorts der Sache) gilt.

121

Demnach hat gemäß § 929 Satz 1 BGB der Beklagte die hier in Rede stehenden

Gegenstände zu Eigentum erworben, und zwar jedenfalls nach den Grundsätzen über

die Rechtsfolgen eines Geschäfts für den, geht es angeht. Denn der Beklagte hat die

Gegenstände bezahlt, und es ist im Zweifel ohne weiteres davon auszugehen, daß,

selbst wenn dies nicht ausdrücklich vereinbart wurde, derjenige, der erworbene

Gegenstände bezahlt, auch deren Eigentümer werden soll. Ein anderes galt auch hier

nicht, zumal unbestrittenermaßen unter den Parteien noch die Vorstellung vorherrschte,

daß der Ehemann die Ehewohnung einzurichten hat und dementsprechend auch die

Gegenstände zu erwerben hat.

122

Das gemäß Artt. 14 Abs. 1 Nr. 2, 15, ggf. 5 Abs. 1 Satz 2 EGBGB anzuwendende

deutsche Güterrecht ergibt nicht anderes, weil die Parteien keinen Ehevertrag

geschlossen haben, somit den gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft,

also Gütertrennung mit Anspruch auf Zugewinnausgleich, galt.

123

Die Kammer ist davon überzeugt, daß der Beklagte die hier infragestehenden

Gegenstände bezahlt hat.

124

Der Beklagte hat Belege über seine Anschaffung vorgelegt, während die Klägerin trotz

entsprechender Ankündigungen nicht konkret dargelegt, mit wem sie angeblich welches

Mobiliar ausgesucht habe. Den in diesem Zusammenhang getätigten Beweisangeboten

der Klägerin ist nicht nachzugehen, weil sie die in das Wissen der genannten Zeugen

gestellten Tatsachen nicht konkret genug bezeichnet, § 373 ZPO. Hierauf ist im

Beschluß vom 18. September 2009 unmißverständlich hingewiesen worden.

125

Interessant sind insoweit folgende Belege:

126

Geschäft

Datum Betrag Anmerkungen der Kammer

IKEA Essen

22.

April

2008

1.225,21

€

vgl. Beleg Bl. 131d d.A., betrifft Einrichtung

IKEA Essen

22.

April

2008

2.474,40

€

vgl. Beleg Bl. 131e bis 131g d.A., betrifft Einrichtung

IKEA Essen

22.

April

2008

501,68 €

vgl. Beleg Bl. 131h d.A., betrifft Einrichtung

IKEA Essen

22.

April

2008

725,90 €

vgl. Beleg Bl. 131i d.A., betrifft Einrichtung

IKEA

16.

April

2008

2.250,00

€

vgl. Beleg Bl. 131m d.A., betrifft Einrichtung, und

zwar ausweislich Bl. 131p die Küche

Hermes

Logistik

Gruppe

16.

April

2008

4.751,90

€

vgl. Beleg Bl. 131n bis 131p d.A., betrifft ersichtlich

die Küche

./.

4. März

2008

1.050,00

€

vgl. Beleg Bl. 132f d.A., es handelt sich um eine

Quittung über eine weiße Kunstledergarnitur

127

Die ersten vier Belege stehen in unmittelbarem zeitlichen Zusammenhang mit dem von

dem Beklagten durch die Vorlage einer Kopie des entsprechenden Vertrags (Bl. 82 ff.

d.A.) nachgewiesenen Konsumentkreditvertrag, was dafür spricht, daß durch diesen

Konsumentenkredit diese Gegenstände auch finanziert wurden.

128

Aus Bl. 131m d.A. i. V. m. Bl. 131n bis 131p d.A. ergibt sich auch, daß die aktuelle

Behauptung der Klägerin im Termin vom 15. September 2009, die Küche komplett

bezahlt zu haben, falsch ist. Denn ausweislich Bl. 131m ist insoweit ein Betrag von

2.250,- € von der Karte des Beklagten bezahlt worden; daß diese Zahlung die Küche

betraf, ergibt sich aus dem Zahlungsvermerk Bl. 131o d.A.. Aus dem Bezahlvermerk Bl.

131o d.A. ergibt sich im übrigen, daß der Rest für die Küche am 31. April 2008, also am

129

Tag der Kreditaufnahme des Beklagten bezahlt wurde. Insoweit sei darauf hingewiesen,

daß die Klägerin in ihrer polizeilichen Aussage vom 29. Mai 2008 auch noch mitgeteilt

hat, daß der Beklagte 2.250,- € für die Wohnungseinrichtung beigesteuert habe.

Auch die Art des Vorbringens der Klägerin zeigt, daß nicht sie, sondern der Beklagte in

Wahrheit die Gegenstände bezahlt hat. So hieß es zunächst, die Klägerin habe die

Einrichtung überwiegend aus ihren Ersparnissen bezahlt (Seite 2 des Schriftsatzes vom

8. Oktober 2008, Bl. 31 d.A.), während es jetzt – und übrigens auch schon in der

polizeilichen Aussage vom 29. Mai 2008 – heißt, sie habe im Januar 2008 (polizeiliche

Aussage vom 29. Mai 2008: Am 24. Januar 2008) einen Kredit von 12.000,- €

aufgenommen. Auf Bl. 56 der Strafakte, die insoweit in Kopie vorliegt, ist wiederum zu

lesen, die Klägerin habe gegenüber der Täter-Opfer-Ausgleichs-Stelle angegeben, sie

habe einen Kredit von 20.000,- € aufgenommen – möglicherweise eine Anpassung ihrer

Angaben an Bl. 13 der Strafakte, wo der Wert der zerstörten Gegenstände durch die

Prozeßbevollmächtigten des Beklagten auf 20.000,- € beziffert wird, möglicherweise

freilich auch eine Angabe des insgesamt zurückzuzahlenden Betrages inklusive Zinsen

(vgl. Bl. 264 d.A., wo dieser Betrag auf 19.004,61 € beziffert wird).

130

Aufschlußreich ist in diesem Zusammenhang auch das Vorbringen der Klägerin auf

Seite 3 des Schriftsatzes vom 7. November 2008 (Bl. 98 d.A.), wo es heißt,

131

es werde bestritten, daß der Beklagte ausschließlich mit eigenen finanziellen

Mitteln die Wohnung eingerichtet habe,

132

es werde in diesem Zusammenhang mit Nichtwissen bestritten, daß die von ihm

vorgetragenen Abbuchungen sowie die Aufnahme des Konsumentenkredits und

des Privatdarlehens vom Vater des Beklagten tatsächlich erfolgt und zur

Bezahlung der Wohnungseinrichtung verwendet worden seien.

133

Wäre es wirklich die Klägerin gewesen, die sich allein um alles gekümmert und für die

Wohnungseinrichtung einen Kredit aufgenommen hätte, hätte nichts näher gelegen, als

dies auf Seite 3 des Schriftsatzes vom 7. November 2008 mitzuteilen. Daß dies nicht

geschehen ist, spricht auch eine deutliche Sprache.

134

Entsprechendes gilt wiederum, soweit die Klägerin vorbringt,

135

eine strafrechtlich relevante Sachbeschädigung habe nicht vorgelegen, weil es

sich bei den in Rede stehenden Gegenständen um eheliches Eigentum gehandelt

habe (Seite 2 des Schriftsatzes vom 28. Februar 2009, Bl. 167 d.A.),

136

zu den seitens des Beklagten eingereichten Quittungen sei der Hinweis zu erteilen,

daß bewußt Quittungen vorgelegt worden seien, die nichts mit der

Wohnungseinrichtung zu tun hätten, z. B. die Quittung über einen Einkauf bei H&M

vom 29. März 2008 betreffe von ihr getätigte Einkäufe von Kleidungsstücken und

Schmuck, auch die Quittung des Drogeriemarkts Rossmann vom 18. März 2008

betreffe von ihr getätigte Einkäufe (Seite 2 des Schriftsatzes vom 28. Februar 2009,

Bl. 167 d.A.).

137

Hätte die Klägerin die Möbel finanziert, hätte sie von ihrem Eigentum und nicht von

ehelichem Eigentum geredet, und sie hätte sich nicht mit ersichtlich unerheblichem

Vorbringen zu den vorstehenden Quittungen über den Erwerb von Kleingegenständen

138

aufhalten müssen.

Nicht einmal im Schriftsatz vom 28. Februar 2009, wo die Klägerin androht,

139

wenn der Kläger weiter behaupte, er habe die Wohnungseinrichtung allein

finanziert, werde sie Zeugen benennen, die das Gegenteil bezeugen würden, diese

Zeugen hätten ihr wochenlang bei der Wohnungseinrichtung geholfen und dabei

zur Kenntnis genommen, daß sie die gesamte Wohnungseinrichtung finanziert

habe (Seite 2 des Schriftsatzes vom 28. Februar 2009, Bl. 167 d.A.),

140

ist konkret von dem angeblichen Kredit der Klägerin die Rede, und daß die Klägerin in

diesem Schriftsatz die Zeugen nicht benennt, spricht auch nicht eben für die Wahrheit

ihrer Behauptung, daß sie die beschädigte Einrichtung erworben und bezahlt hat.

141

Daß die Klägerin im Schriftsatz ihrer Prozeßbevollmächtigten vom 2. Januar 2009 (in

Kopie als Bl. 318 bei der Akte) auch nicht einmal den Preis für die Couchgarnitur richtig

benennen konnte – sie sprach von 700,- €, während in Wahrheit der Preis

nachgewiesenenmaßen bei 1.050,- € lag – spricht ebenfalls gegen ihre Behauptung, sie

habe die Möbel bezahlt. Daß der entsprechende Beleg vorliegend nicht eingereicht

wurde, zeigt ebenfalls, daß es der Klägerin nicht um die Aufklärung der Wahrheit über

die Bezahlung der Einrichtung zu tun ist.

142

Übrigens mußte die Klägerin im Termin vom 15. September 2009 – dies ist auch

protokolliert – dem Zeugen , als dieser die Frage beantworten sollte, woher die Klägerin

denn das Geld für die Finanzierung der Einrichtung gehabt habe, noch das Wort "Kredit"

zuflüstern, weil der Zeuge den angeblichen Kredit der Klägerin zur Finanzierung der

Einrichtung nicht erwähnte. Auch dies zeigt ihre Manipulationstendenz und spricht

gegen die Wahrheit ihrer Angaben.

143

Die Angabe, die Klägerin habe bereits im Januar 2008 einen Kredit für die Finanzierung

der Wohnungseinrichtung aufgenommen, ist überdies unglaubhaft, wenn man

berücksichtigt, daß die Klägerin nach ihren Angaben vor der Polizei am 29. Mai 2008

den Beklagten vor der Hochzeit nur fünf Monate, also etwa seit etwa Anfang Dezember

2007, kannte. Es ist schon für sich betrachtet unwahrscheinlich, daß die Klägerin bereits

1½ Monate, nachdem sie den Beklagten kennengelernt hatte, bereits für die

gemeinsame Einrichtung einer Wohnung einen Kredit aufgenommen hat.

144

Daß die Klägerin den Kreditvertrag, der zur Finanzierung der Möbel gedient haben soll,

erst mit Schriftsatz vom 1. Oktober 2009 vorlegt, spricht auch dagegen, daß dieser

Kreditvertrag wirklich zur Finanzierung der Wohnungseinrichtung gedient hat. Denn

auch wenn es zutreffen würde, daß der Beklagte und seine Familie wichtige Papiere der

Klägerin an sich genommen hätten, wäre eine Kopie des Kreditvertrags leicht über die

finanzierende Bank zu beschaffen gewesen und hätten allemal diesen Kredit

betreffende Kontoauszüge vorgelegt werden können. Es hätte, wenn das Vorbringen der

Klägerin zum Zweck des Kredits – Finanzierung der Wohnungseinrichtung – zuträfe,

nichts näher gelegen, als sich zeitnah nach Eingang der Widerklage um diese Dinge zu

kümmern und entsprechende Unterlagen vorzulegen. Daß dies nicht geschehen ist,

deutet darauf hin, daß die Klägerin die Vorlage des Kreditvertrags gescheut hat. Dies

wiederum spricht dafür, daß sie in Bezug darauf, was mit dem Kreditvertrag finanziert

worden ist, nicht die Wahrheit sagt. Es ist kein ganz untypisches Phänomen, das

jemand, der im Prozeß die Unwahrheit vorträgt, sich scheut, belastbare Belege, die bei

145

dadurch ermöglichten konkreten Rückfragen zur Aufdeckung der Unwahrheit führen

könnten, vorzulegen, und dies allenfalls notgedrungen erst im letzten Moment tut.

Genauso liegt es nach Überzeugung der Kammer, die diese aus der Gesamtheit der

vorstehend und nachstehend niedergelegten Erwägungen gewinnt, hier.

Auch hat die Klägerin nicht in Abrede gestellt, daß nach türkischer Tradition der

Ehemann im Zusammenhang mit seiner Hochzeit die Ehewohnung einrichtet. Im

Gegenteil ergibt sich aus der Aussage des Zeugen , er habe den Schwager [scil.: Vater

der Klägerin], als er ihn in der künftigen ehelichen Wohnung bei Renovierungsarbeiten

angetroffen habe, und auch die Klägerin gefragt, ob sich die Mitwirkung der Klägerin

und ihrer Familie bei der Einrichtung der Wohnung "denn gehören würde", denn

eigentlich habe der Vater dort gar nichts zu suchen gehabt, sehr deutlich, daß man

jedenfalls in der Familie der Klägerin nach wie vor davon ausgeht, daß es Sache des

Beklagten oder seiner Familie war, die Wohnung einzurichten, auch wenn sich nach

den Angaben der insoweit informatorisch befragten Dolmetscherin die Sitten insoweit

teilweise aufgeweicht haben.

146

Soweit die im Termin vom 15. September 2009 angehörten Zeugen bekundet haben,

die Klägerin habe sich um alles gekümmert und die Einrichtung ausgesucht, erworben

und bezahlt, glaubt die Kammer diesen Zeugen aus den vorstehenden Gründen nicht,

zumal es auch nicht eben als glaubhaft erscheint, daß die Klägerin sich in diesem Fall

auf die Eheschließung eingelassen hätte. Ihr Motiv für ihre jedenfalls insoweit falschen

Aussagen, nämlich ihre familiäre Verbundenheit mit der Klägerin, liegt auf der Hand.

147

Der Sachschaden in der Wohnung beläuft sich, wie die Parteien im Termin vom 15.

September 2009 verbindlich festgesetzt haben, auf 7.000,- €, und zwar

148

2.400,- € wegen der Beschädigung der Arbeitsplatte und der Schranktüren in der

Küche (Auswechselung der Schranktüren und der Arbeitsplatte),

700,- € für die Beschädigung des seinerzeit im Wohnzimmer befindlichen

Eßtisches und der dazugehörigen Bank,

1.050,- € für die Beschädigung dreier Sofas,

50,- € für die Beschädigung des Innenrollos an der Terrassentür im Wohnzimmer,

800,- € für die Beschädigungen an Kleiderschrank im Schlafzimmer,

150,- € für die Beschädigung der Verblendung des Kühlschranks in der Küche

(Kosten der Auswechselung der Verblendung),

500,- € für die Beschädigung des Ceranfelds in der Küche (Kosten der

Auswechselung),

600,- € für die Beschädigung des Sideboards und des "Hängeschranks" (es

handelt sich eher um ein kleines an der Wand aufgehängtes Regal) im

Wohnzimmer,

800,- € für die Beschädigung der beiden Matratzen im Schlafzimmer,

5,- € für die Beschädigung der beiden Sofakissen,

149

150

Summe, 7.055,- €, gerundet

7.000,- €

151

(2)

152

Über die Geltendmachung einer Kostenpauschale in Höhe von 25,- € ist

nicht

entscheiden, da der Beklagte nur noch im Rahmen der gewährten Prozeßkostenhilfe die

Widerklage verfolgt.

153

(3)

154

Soweit der Beklagte vorbringt,

155

ferner habe er für die Lichtbilddokumentation

19,39 €

156

ergibt einfaches Nachrechnen, daß der vorstehende Betrag schon im ursprünglichen

Widerklageantrag nicht enthalten war. Denn im ursprünglichen Widerklageantrag

begehrt wurden lediglich 10.861,09 €, also 10.000,- € + 836,09 € + 25,- €. Im übrigen ist

über die Erstattungsfähigkeit des hier in Rede stehenden Schadenspostens nicht mehr

zu entscheiden, weil die Widerklage nur noch im Rahmen der gewährten

Prozeßkostenhilfe verfolgt wird.

157

158

Der vorstehende Anspruch ist mit 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz

zu verzinsen seit dem 24. Januar 2009, §§ 286, 288 BGB.

159

Eine frühere Mahnung ist nicht ersichtlich, der Schriftsatz vom 10. Dezember 2009, in

dem der vorstehend unter a) (1) erörterte Anspruch geltend gemacht wurde, ist den

Klägervertretern ausweislich Bl. 151 f. d.A. erst am 23. Januar 2009 zugestellt worden,

nachdem er ausweislich Bl. 147 d.A. zunächst irrtümlich dem Beklagtenvertreter

zugestellt worden war

160

Außerdem sind gemäß §§ 849, 246 BGB, weil insoweit wegen Beschädigung der

Sachen ihre Wertminderung zu ersetzen ist

161

(700,- € (für die Beschädigung des seinerzeit im Wohnzimmer befindlichen

Eßtisches und der dazugehörigen Bank)

162

+ 1.050,- € (für die Beschädigung dreier Sofas)

163

+ 50,- € (für die Beschädigung des Innenrollos an der Terrassentür im Wohnzimmer)

164

+ 800,- € (für die Beschädigungen an Kleiderschrank im Schlafzimmer)

165

+ 600,- € (für die Beschädigung des Sideboards und des "Hängeschranks" im

Wohnzimmer),

166

+ 800,- € für die Beschädigung der beiden Matratzen im Schlafzimmer,

167

+ 5,- € für die Beschädigung der beiden Sofakissen)

168

x 7.000,- € / 7.055,- € (Abrundungsfaktor) = 3.973,78 € seit dem Zeitpunkt der

169

Beschädigung und damit analog § 187 Abs. 1 BGB seit dem 7. Mai 2008, 0.00 Uhr, mit

4% p. a. zu verzinsen.

Die vorstehenden Beträge sind als Wertminderung zu verstehen. Denn insoweit sind die

Gegenstände unstreitig nicht reparabel. Da den Erörterungen mit den Parteien die

Kaufpreise zugrundegelegt wurden, kann als Zeitpunkt des Werts der Zeitpunkt der

Beschädigung angesetzt werden. Dieser fällt in den Lauf des 6. Mai 2008.

170

Soweit außerdem

171

2.400,- € wegen der Beschädigung der Arbeitsplatte und der Schranktüren in der

Küche (Auswechselung der Schranktüren und der Arbeitsplatte),

150,- € für die Beschädigung der Verblendung des Kühlschranks in der Küche

(Kosten der Auswechselung der Verblendung),

500,- € für die Beschädigung des Ceranfelds in der Küche (Kosten der

Auswechselung),

172

173

zu zahlen sind, handelt es sich nicht um die Ausgleichung einer Wertminderung,

sondern von Reparaturkosten, so daß eine Verzinsung nach § 849 BGB nicht in

Betracht kommt.

174

Denn insoweit ist in der Erörterung, die zu der Festsetzung des Gesamtsachschadens

durch die Parteien geführt hat, mit Reparaturkosten kalkuliert worden.

175

176

Über den geltendgemachten Freistellungsanspruch wegen der Beschädigung der

Wohnungstür ist nicht mehr zu entscheiden.

177

Ohne daß es darauf ankommt, sei deshalb darauf hingewiesen, daß nach Ansicht der

Kammer ein solcher Anspruch nicht bestünde. Denn für die Beschädigung der

Wohnungstür hat der Beklagte nicht gegenüber seiner Vermieterin einzustehen. Denn

ihn trifft insoweit nachweislich kein Verschulden, und selbst wenn die Klägerin ebenfalls

Mieterin der Ehewohnung war, wird ihr Verschulden dem Beklagten gemäß § 425 Abs.

2 BGB nicht zugerechnet. Es wird aber nochmals darauf hingewiesen, daß wegen des

hier in Rede stehenden Freistellungsanspruchs keine Klageabweisung erfolgt und somit

auch keine der Rechtskraft fähige Entscheidung ergeht.

178

179

Soweit die Widerklage hilfsweise auf die Geltendmachung von

Gesamtschuldnerausgleich gestützt worden ist, ist über die darin liegende

Klageänderung nicht mehr zu entscheiden, weil insoweit die Widerklage nicht

weiterverfolgt wird.

180

181

Soweit die Widerklage hilfsweise darauf gestützt worden ist, daß dem Beklagten

gegenüber der Klägerin ein Schmerzensgeldanspruch zustehe, ist über die darin

liegende Klageänderung ebenfalls nicht mehr zu entscheiden, weil auch insoweit

Widerklage nicht weiterverfolgt wird.

182

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 92, 96 ZPO.

183

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 708 Nr. 11, 709,

711 ZPO.

184

Die Entscheidung über die Zulassung der Berufung beruht auf § 511 ZPO.

185

Da die Beschwer der Klägerin mehr als 600,- € beträgt, kommt die Zulassung einer

Berufung ihrerseits gemäß § 511 Abs. 4 Nr. 2 ZPO nicht in Betracht.

186

Da die Beschwer des Beklagten unter 600,- € liegt, ist über die Zulassung einer

Berufung seinerseits zu entscheiden. Die Voraussetzungen, unter denen die Berufung

nach § 511 Abs. 4 Nr. 1 ZPO zuzulassen wäre, liegen jedoch nicht vor.

187

Es ist klarzustellen, daß die Berufung trotz Nichtzulassung kraft Gesetzes zulässig ist,

wenn der Beschwerdegegenstand der Berufung einen Wert von 600,- € übersteigt. Die

Entscheidungsformel spricht lediglich aus, daß eine Berufung nicht zugelassen wird,

verbietet aber nicht eine auch ohne ihre Zulassung kraft Gesetzes statthafte Berufung.

Dies könnte sie auch nicht.

188

Der Streitwert wird für die Zeit bis zum 3. November 2009 auf

32.311,09 €

21.450,- € für die Klage und 10.861,09 € für die Widerklage, und für die Zeit danach auf

28.450,- €

§§ 39 ff. GKG, § 3 ZPO.

189