Urteil des LG Duisburg vom 16.03.2007, 13 T 18/07

Landgericht Duisburg, 13 T 18/07

Datum: 16.03.2007

Gericht: Landgericht Duisburg

Spruchkörper: 13. Zivilkammer

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 13 T 18/07

Vorinstanz: Amtsgericht Dinslaken, 32 C 465/06

Tenor: Auf die sofortige Beschwerde der Beklagten wird der Beschluss des Amtsgerichts Dinslaken vom 12.01.2007 – 32 C 465/06 –, mit dem das Prozesskostenhilfegesuch der Beklagten abgelehnt worden ist, abgeändert und der Beklagten mit Wirkung ab Antragstellung ratenfrei Prozesskostenhilfe bewilligt und Rechtsanwalt Dr. aus beigeordnet.

Gründe: 1

I. 2

3Die Beklagte verfolgt mit ihrer sofortigen Beschwerde ihr vom Amtsgericht abgelehntes Prozesskostenhilfegesuch zur Verteidigung gegen eine Klage auf Herausgabe eines Stromzählers weiter.

4Zwischen den Parteien besteht ein Vertrag zur Belieferung mit Elektrizität für den Haushaltsbedarf. Nach einer Ablesung im Mai 2006 stellte die Klägerin der Beklagten einen Betrag von 1.433,82 Euro in Rechnung. Die Höhe der zu zahlenden Abschläge wurde auf 85 Euro geändert. Mit Schreiben vom 19.07.2006 bot die Klägerin der Beklagten eine Ratenzahlungsvereinbarung an, die zum Inhalt hatte, dass die Beklagte neben den Abschlägen Raten von 140 Euro zahlen sollte. Hiermit erklärte sich die Beklagte mit der Begründung nicht einverstanden, mehr als 70 Euro könne sie pro Monat neben den Abschlägen nicht zahlen. Hiermit erklärte sich die Klägerin nicht einverstanden. In der Folgezeit beschränkte sich die Beklagte im wesentlichen auf die Bedienung der monatlich zu zahlenden Abschläge. Der Forderungs- und Zahlungsverlauf stellt sich wie folgt dar:

5

Rechnung vom 28.06.2006 1.433,82 €

Abschlag vom 23.07.2006 170,00 €

Zahlung vom 22.08.2006 -170,00 €

Abschlag vom 23.08.2006 85,00 €

Zahlung vom 19.09.2006 -255,00 €

Abschlag vom 23.09.2006 85,00 €

Zahlung vom 19.10.2006 -88,80 €

Abschlag vom 23.10.2006 85,00 €

Zahlung vom 16.11.2006 -85,00 €

Abschlag vom 23.11.2006 85,00 €

1.345,02 €

6Ferner macht die Klägerin eine Vorauszahlung von 85 Euro und Mahnkosten in Höhe von 19 Euro geltend.

7Die Beklagte macht geltend, sie wohne mit zwei minderjährigen Kindern zusammen und sei bereit zu einer Ratenzahlung. Deshalb sei es im Hinblick auf die Wichtigkeit der Stromversorgung nicht hinzunehmen, dass sie von der Stromversorgung ausgeschlossen werde.

II. 8

a) 9

Die sofortige Beschwerde ist zulässig. 10

11Insbesondere erreicht der Wert des Beschwerdegegenstandes gem. §§ 127 Abs. 2 Satz 2, 511 Abs. 2 ZPO den Wert der Berufungssumme.

12Dies folgt aus § 3 ZPO. Nach dieser Vorschrift wird der Wert vom Gericht nach freiem Ermessen festgesetzt. Dabei berechtigt diese Vorschrift das Gericht nicht, einen beliebigen Streitwert anzusetzen; vielmehr geht es darum, dass der Streitwert nach sachgerechten Kriterien ermittelt wird. Die sich dem Gericht stellende Aufgabe ist also, das Interesse des Klägers am Streitgegenstand betragsmäßig zu erfassen. Dabei sind in den §§ 6-9 ZPO ergänzende Vorschriften zur Bestimmung des Interesses vorgesehen.

13Soweit es um die Bestimmung des Streitwerts bei einer Klage auf Herausgabe eines Stromzählers geht, wird vertreten, dass sich der Streitwert nach dem Sachwert des Zählers richtet (vgl. AG Königstein, Beschluss vom 25.04.2004 – 21 C 261/03-12 – NJW-RR 2003,949), dass der Jahresbetrag der voraussichtlichen entstehenden Energiekosten heranzuziehen sei (vgl. OLG Köln, Beschluss vom 05.12.2005 – 5 W 1161/05 – ZMR 2006, 208; AG Neuruppin, Beschluss vom 28.07.2005 – 42 C 109/05 – WuM 2005, 596; LG Hamburg, Beschluss vom 16.04.2004 – 309 T 39/04 – ZMR 2004, 586; AG Hamburg-Bergedorf, Beschluss vom 30.12.2003 – 409 C 550/03 – ZMR 2004, 273), dass die Hälfte des Jahresverbrauches maßgeblich sei (LG Berlin, Beschluss vom 13.05.2002 – 57 T 20/02, zitiert nach AG Neuruppin a.a.O.), dass die entstandenen Rückstände zugrunde zu legen seien (LG Mainz nach AG Neuruppin a.a.O.) oder dass auszugehen sei von dem Wert, der sich aus der Addition der Hälfte der Rückstände und des künftigen Jahresverbrauches ergebe (LG Neuruppin, Urteil vom 30.11.2001 – 4 S 155/04, zitiert nach AG Neuruppin a.a.O.)

14Die Kammer ist der Auffassung, dass es auf eine Betrachtung im Einzelfall ankommt. Auf den Wert des Zählers kann es dabei jedoch jedenfalls nicht ankommen. § 6 ZPO ordnet insoweit an, dass der Wert durch den Wert der Sache bestimmt werde, wenn es auf deren Besitz, und auf den Wert der Forderung ankomme, wenn es um die Sicherstellung der Sache gehe. Um den Besitz des Zählers geht es in keinem Fall. Hintergrund des Begehrens des Unternehmens ist schließlich nicht, dass sich das Stromunternehmen wieder den Zähler beschaffen möchte; es geht vielmehr darum, durch die Entfernung des Zählers die Stromversorgung zu unterbrechen. Daher spricht wesentlich mehr dafür, auf den Wert der verfolgten Forderung abzustellen, wenn das Stromunternehmen den Zähler zwecks Einstellung der Stromversorgung wegnehmen, sprich: sicherstellen will. Wie hoch der Wert der verfolgten Forderung im Einzelfall ist, kann nicht generell gesagt werden. Es mag angemessen sein, auch zukünftige Forderungen wie die fällig werdenden Vorauszahlungen in Ansatz zu bringen, wenn der Stromkunde diese nicht mehr bezahlt. Dabei mag als Zeitraum ein Jahr gewählt werden, wenn man davon ausgeht, dass dies ein realistischer Zeitraum ist, bis die Einstellung der Stromversorgung durchgesetzt ist (vgl. OLG Köln a.a.O.). Wenn sich jedoch das Interesse des Stromunternehmens in erster Linie auf die Durchsetzung der Rückstände bezieht, so erscheint es sachgerechter, diese zum Maßstab der Wertberechnung zu machen.

15So liegt der Fall hier. Die Beklagte zahlt unstreitig zur Zeit die monatlich fällig werdenden Abschläge. Damit richtet sich das Interesse der Klägerin auf die Durchsetzung des Rückstandes, so dass dieser heranzuziehen ist. Der Rückstand beträgt 1.345,02 Euro, der deswegen hier als Streitwert anzunehmen ist, welcher den Wert der Berufungssumme übersteigt.

b) 16

17Die sofortige Beschwerde ist zudem begründet. Denn die von der bedürftigen Beklagten beabsichtigte Rechtsverteidigung hat hinreichende Aussicht auf Erfolg (§ 114 ZPO).

18Maßstab für die Prüfung ist § 33 Abs. 2 der Elektrizitäts-Versorgungsbedingungen- Verordnung (AVBEltV). Danach ist das Elektrizitätsversorgungsunternehmen gem. § 33 Abs. 2 Satz 1 AVBEltV bei Nichterfüllung einer Zahlungsverpflichtung trotz Mahnung berechtigt, die Versorgung 2 Wochen nach entsprechender Androhung einzustellen. In diesem Fall entfällt für den Kunden das Recht zum Besitz am Stromzähler gem. § 986 BGB, so dass das Unternehmen nach § 985 BGB berechtigt ist, ihn herauszuverlangen. § 33 Abs. 2 Satz 2 AVBEltV schränkt dieses Recht des Stromversorgungsunternehmens allerdings dadurch wieder ein, dass eine Einstellung der Versorgung nicht statthaft ist, wenn der Kunde darlegt, dass die Folgen der Einstellung außer Verhältnis zur Schwere der Zuwiderhandlung stehen, und hinreichende Aussicht besteht, dass der Kunde seinen Verpflichtungen nachkommt.

Diese Voraussetzungen sind vorliegend gegeben. 19

20Dass die Beklagte die fälligen Abschläge nicht bezahlt, ist derzeit nicht festzustellen. Soweit die Klägerin darlegt, sie mache auch eine Vorauszahlung geltend, so handelt es sich jeweils um die letzte Vorauszahlung, die jeweils in der Folgezeit von der Beklagten bezahlt wurde. Es bleibt deshalb allein der aus der Ablesung folgende Rückstand. Diesen Rückstand nicht zu bezahlen, stellt eine Verletzung der vertraglichen Verpflichtungen durch die Beklagte dar.

21In der Gesamtschau ergibt sich jedoch, dass die Einstellung der Versorgung außer Verhältnis zur Schwere dieser Zuwiderhandlung steht. Denn zum einen muss berücksichtigt werden, dass nicht nur die Beklagte auf Stromversorgung angewiesen ist, sondern auch ihre Kinder. Zum anderen hat die Beklagte angeboten, den Rückstand nach Kräften durch Ratenzahlung zu begleichen, was ebenfalls die Schwere des Verstoßes in einem milderen Licht erscheinen lässt. Dass die Klägerin die Ratenvorstellungen der Beklagten verworfen hat, kann der Beklagten nicht zum Nachteil gereichen, weil nicht ersichtlich ist, dass die Höhe der angebotenen Raten außer Verhältnis zur tilgenden Schuld stand und die Einkommensverhältnisse der Beklagten ihr höhere Raten erlaubten. Entsprechendes ist von der Klägerin nicht vorgetragen worden und ergibt sich auch nicht aus den Angaben der Beklagten zu ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen, welche sie im Rahmen des Prozesskostenhilfegesuchs gemacht hat. Aus diesem Grund schadet es der Beklagten nicht, dass sie im Hinblick auf die Ablehnung der Ratenzahlung durch die Klägerin zur Zeit den Rückstand nicht tilgt. Anders wäre es möglicherweise, wenn die Beklagte eine angemessene Ratenzahlungsvereinbarung nicht eingehalten hätte. Ein solcher Fall ist hier jedoch nicht gegeben. Das heißt nicht, dass die Kammer der Auffassung ist, ein Stromversorgungsunternehmen müsse jedes noch so niedrige Ratenzahlungsangebot eines Kunden annehmen; eine Ablehnung eines solchen Angebotes bedarf jedoch einer Begründung auf der Grundlage der gegebenenfalls vom Kunden offenzulegenden Einkommensverhältnisse, was hier nicht geschehen ist.

22Die Beklagte hat deshalb weiterhin ein Recht zum Besitz am Zähler und ist nicht zu seiner Herausgabe verpflichtet.

III. 23

Einer Entscheidung über die Kosten bedarf es im Prozesskostenhilfeverfahren auch in der Beschwerdeinstanz nicht. 24

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